Nr. 74. 24. Jahrgang.

4. Beilage des„ Vorwärts " Berliner Volksblatt.

Gerichts- Zeitung.

"

Donnerstag, 28. März 1907.

in Stuttgart verklagt werden mußte, entschieden sei. Der un fich der Beleidigte" als Nebenkläger anschloß. Die Beleidigung geschriebene preußisch- deutsche Rechtsgrundsatz Wer die Wahrheit, wurde darin erblickt, daß in dem Artikel dem Regierungs- und schreibt, ist ohne Rechtsirrtum" verurteilt" wurde in allen diesen Baurat borgeworfen war, er führe als Staats. Die nationale Handwerkerfreundlichkeit vor Gericht. Fällen vom Reichsgericht betätigt: Sämtliche Verurteilungen wurden beamter Wasserleitungen für Gemeinden aus, Wegen Beleidigung des tgl. preuß. geb. Regierungs- und Bau- bestätigt. die zwar billig, aber auch, danach seien. rats Borchers zu Hildesheim durch Wiedergabe eines zuerst in Einen anderen Ausgang hatte der dieser Tage vor der Straf- und schädige durch feine Konkurrenz bie der Stuttgarter Fachzeitung für Installateure, oran" veröffent- fammer in Stuttgart in zweiter Instanz berhandelte Brozeß privaten Unternehmer. Auch die Straftammer fand lichten Artikels wurde im Frühjahr 1906 gegen die verantwortlichen gegen den Verfasser des Artikels sowie gegen den auf Grund der Beweisaufnahme weder Form noch Inhalt des Redakteure 20 deutscher im Hannoverschen und in Westfalen er- te datteur des Boran" Henting. Beide wurden im Januar Artikels beleidigend und gelangte gleichfalls zu boller Frei schienener Blätter Anflage erhoben. Wie wir seinerzeit mitteilten, dieses Jahres vom Schöffengericht Stuttgart - Stadt freisprechung. Der Artikel enthalte lediglich eine fachliche Sprachen die Gerichte Verurteilungen aus. Vergeblich traten gesprochen. Gegen die Freisprechung hatte die Staatsanwalt- ritit der von Regierungsbeamten nach Ansicht die Angeklagten den Beweis der Wahrheit an. Der Wahrheits- fchaft Berufung eingelegt, die dieser Tage vor der Stuttgarter Straf- des Verfassers dem Handwert bereiteten Ron. beweis wurde abgelehnt. Ebenso wurde der Antrag abgelehnt, die kammer zur Verhandlung gelangte. Der Strafantrag war von dem kurrenz. Verhandlungen auszusetzen, bis der Prozeß gegen den Verfasser, der Regierungspräsidenten zu Hildesheim gestellt, dem

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