Betriebes nicht einmal in Betracht gezogen. François macht des- 1 steht, Gelegenheit zu geben, mehr Sigungen abznhalten. Der An- p halb den Vorschlag, sofort eine größere Summe, etwa 8 Millionen, trag wird am Montag beraten werden. Sollte er angenommen staatlicher Subventionen für Viehankauf zu verwenden. Ge- werden, so wird die Duma in Zukunft nur an jedem Montag, schehe das, so würde schon nach 10 Jahren ein Viehstand von Dienstag und Donnerstag Sigungen abhalten. 50 000 Stiihen und 800 000 Kleinviehmüttern in der Kolonie vorhanden sein können.
Die Agrardeklaration der sozialdemokratischen Dumafraktion. Die Deklaration, welche die sozialdemokratische Fraktion der Dumakommission als Material zur Regelung der Agrarfrage überreichte, hat folgenden Wortlaut:
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Herr v. François nimmt also an, daß durch geeignete Maßnahmen in 10 Jahren wiederum eine Menge von Vieh herangezüchtet werden könnte, um eine Bevölkerung von 50 000 Köpfen Wir zur sozialdemokratischen Fraktion gehörenden Mitglieder zu ernähren. Nun rechnet man aber in Deutschland bekanntlich der Reichsduma sind der Ansicht, daß zur Erleichterung der Lage damit, daß viele Tausende neuer Ansiedler während dieses Zeit- der Ackerbaubevölkerung Rußlands folgende Maßregeln getroffen raumes ansässig gemacht werden könnten. Wovon diese werden müssen: leben sollen, ohne daß das Reich unzählige Millionen für ihren Unterhalt ausgibt, ist völlig rätselhaft. Ganz abgesehen dabon, daß die ganzen Viehzüchtungspläne des Herrn von François durch die Ninderpest, die gerade jezt wieder arg auftretende Heuschreckenplage und ungünstige Witterung, das heißt jahrelanges Ausbleiben von Regen, zu nichte gemacht werden können!
Man sieht, daß die Entwickelung Südwestafrikas nur durch andauernde ungeheure Zuschüsse des Reiches künstlich herbeigeführt werden kann. Und dieses trostlose Land ist von Herrn Dernburg als ein neues überseeisches Deutschland " gepriesen worden.
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Was geht vor?
Purischkewitsch, der Vizepräsident des Verbandes des russischen Volkes, und seine Stumpane haben die Regierung am Donnerstag durch ihr Verhalten in der Reichsduma scharf zu machen versucht. Welch' anderen Sinn könnte es haben, daß die braven Patrioten" sich bei der Rede des Sozialdemokraten Alerinsky so provokatorisch benahmen? Welch' anderen Sinn kann es haben, daß sie sich gebärdeten, als sei die Majestät, der Zar allein und persönlich, beleidigt durch die Verlesung jener Stelle aus dem„ Economist ", wo es heißt: die Regierung habe durch die Auflösung der ersten Duma einen Treubruch begangen!
Als dann Golowin, der Präsident der Reichsduma, den Mitgliedern der Rechten, die sich wie toll gebärdeten, heimLeuchtete, wie tein deutscher Reichstagspräsident Konservativen in ähnlicher Situation heimgeleuchtet hätte, da erscholl der vielfagende Ruf aus dem Munde des zarentreuen Abgeordneten Krupenzky: ,, Der Kaiser löst die Duma auf!"
1. Aufhebung aller Beschränkungen der Bauern in der freien Verfügung über ihren Grundbesitz, sofern diese Beschränkungen aus der Standesabsonderung der Bauern hervorgegangen sind. Da außer dem Bauernkleingrundbesitz auch noch andere Formen des Grundbefizes bleiben werden( städtische Ländereien, Grundstücke der Städter und Dorfbewohner usw.), so können die Beschränkungen in der freien Verfügung über den Bauerngrundbesitz sich nur in denselben Formen äußern, wie die Beschränkungen gegen die sonstigen Eigner und die Genossenschafter, und nur im
etwaigen Kommissionsberatungen im Haag nicht mittun, dann ist die ganze Komödie zwecklos. Nicht England wird der lachende Dritte sein, weil seine Gegner düpiert sind, sondern Deutsch Land der lachende Zuschauer, wenn um des äußeren Scheins willen das Satirspiel von England wider Willen zu Ende geführt werden muß.
Es galt der deutschen Machtstellung und der deutschen Flotte. Wir haben die Gefahr rechtzeitig erkannt und auf fie hingewiesen. Wir dürfen mit Genugtuung feststellen, daß die Reichsregierung in dieser Frage gehandelt hat, wie es den vitalsten Interessen Deutschlands und der Gesinnung der Nation entsprach. Wir können nicht abrüsten, dürfen nicht und wollen auch nicht. Damit muß sich die übrige Welt abfinden. Wir treiben feine aggressive Politit, aber wir laffen uns die Bewegungsfreiheit von niemand beschränken, in welcher Form auch immer dies versucht werden mag. England hat seine diplomatische Niederlage, im übrigen à corsaire corsaire et demi!"
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Es ist uns nicht gegenwärtig, ob sich auch die Redaktion der rheinisch- westfälischen Grubenbarone seinerzeit an Englandreise deutscher Journalisten beteiligt hat. Jedenfalls aber kann sich auch die„ Rheinisch- Westfälische Zeitung" nicht der Einsicht verschließen, daß durch solch brüste und provotatorische Ausfälle gegen England das, sei es auch nur 2. Enteignung ohne Loskauf der Kirchen, Kloster, Apanage- forrette" Verhältnis der beiden Länder zueinander unmöglich und Kabinettsländereien und Uebergabe derselben ebenso wie der Kronländereien an die Großorgane der örtlichen Selbstverwaltung. gefördert werden kann. Da ein großer Teil der Apanage, Kabinett- und Kronländereien Das ist der Rheinisch- Westfälischen Zeitung" natürlich noch nicht besiedelt ist und daher aus denselben ein Landfonds für auch vollständig gleichgültig. Denn je gespannter das Auswanderer geschaffen werden kann, so müssen die von der ört- Verhältnis der Staaten zu einander, je eifriger das lichen Bevölkerung noch nicht besetzten Landstücke ebenso wie die Flottenwettrüsten, desto enormere Gewinne Wäldereien und Gewässer, die eine allgemeine staatliche Bedeutung springen dabei für für die Panzerplattenhaben, im Besize des demokratischen Staates belassen werden.
3. Auf derselben Grundlage, d. h. ohne Loslauf, müssen die Privatländereien außer dem Kleingrundbesig oder den Anteil grundstücken- enteignet und der demokratischen örtlichen Selbst berwaltung übergeben werden, wobei die auf Grund der allgemeinen, gleichen, direkten und geheimen Abstimmung gewählten Organe der örtlichen Selbstverwaltung auch die Frage zu entscheiden haben, über welchen Betrag hinaus die Landstücke in jedem Gebiete der Konfiszierung unterliegen.
4. Dieselben Drgane der örtlichen Selbstverwaltung werden auch die Frage zu entscheiden haben, in welcher Weise die Bevölkerung von den Ländereien, die in die allgemeine Nugnießung übergegangen find, Gebrauch zu machen hat.
5. Die rechtliche Gleichstellung aller Bürger und die Aufhebung der Stände und der Fesselung an dieselben geben an sich selbst jedem Bürger das Recht, sich an einem beliebigen Orte niederzulassen, an der Tätigkeit der örtlichen Selbstverwaltungsorgane und somit an der freien Verfügung über die zur Selbstverwaltung gehörenden Landstücke und an der Bestimmung der Bedingungen zur Benutzung derselben teilzunehmen..
Wird die Duma schon wieder aufgelöst? Werden die Indem die sozialdemokratische Fraktion obiges als Grundlage Scharfmacher Erfolg haben? Wird die russische Regierung der Agrarreform vorschlägt, erachtet sie es als notwendig, daß die abermals der Stimme echtrussischer"" Männer Gehör Landfrage von der Bevölkerung selbst vorher an Ort und Stelle leihen? Man sollte es nicht für möglich halten, indessen durch Vermittelung örtlicher von der ganzen Bevölkerung gewählter welche Dummheit, welche Unüberlegtheit, welche Brutalität, Komitees zur Erörterung gebracht werde." welcher Rechts- und Treubruch ist einem Stolypin nicht zuzutrauen?
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Soviel steht fest: Die Regierung sinnt wieder Unheil, und- wenn nicht alle Zeichen trügen stehen dem unglückseligen Russenlande von neuem schwere, schwere Tage bebor. Ein Telegramm meldet:
Petersburg , 5. April. Die Stadt ist mit Militär gefüllt; befonders mit Kosaten und Dragonern wie zur Zeit der ersten Auflösung der Duma.
Und die„ Vossische Zeitung" erhielt folgenden„ Eig. Drahtbericht":
Politische Ueberlicht.
patrioten heraus! Daß die Nationen schließlich unter der Last des maritimen Wettrüstens zusammenbrechen müssen, fümmert die journalistischen Sachwalter unserer Schlotbarone nicht!-
Deutfches Reich.
,, Erfolge" des Reichsverbandes.
Der in Solingen erscheinende.„ Bergische Volksfreund", ein die im legten Wahlkampf reichlich in Liberalismus machten, sich dabei Zentrumsblatt, rechnet mit den dortigen bürgerlichen Blättern ab, aber ebenso reichlich vom Material des Reichsverbandes füttern ließen. Das ist nun den politischen Geschäftemachern von der bürgerlichen Bresse schlecht bekommen. Das genannte Zentrumsblatt schreibt darüber:
Die letzte Reichstagswahl zeitigt noch fortwährend Früchte der verschiedensten Art. Bemerkenswert ist der Südgang der bürgerlich farblosen oder liberalen Blätter in geschäftlicher Hinsicht. Daran ist der famose Reich 3- berband zur Bekämpfung der Sozialdemokratie schuld. Er hat zurzeit der Wahlkampagne in den farblos- liberalen Blättern in einer Weise vom Leder gezogen, daß sogar Doktor Brunhüber( der nationale" Kandidat) sich veranlaßt fah, von den schneidigen Herren, die aus der nichtsnuzigen Bekämpfung der Gegner ein gutes Austommen haben, etwas abzurücken. Die farbLosen Blätter, die zur Wahlzeit plötzlich ihre Maske abwarfen, find nun schon seit Wochen einer andauernden Boykotterklärung der Sozialisten ausgesetzt, und der Erfolg ist nicht aus geblieben. Auch die Zentrumspresse hat einen großen Fortschritt gemacht. Seit Oktober 1906 hat sich ihre Abonnentenzahl um die Hälfte vermehrt."
Die Freundschaft des berüchtigten Reichsverbandes hat, wie man sieht, ihre Schattenseiten für die„ nationalen" Barteien.
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Berlin, den 5. April 1907. Das Reinigungsverfahren des Herrn Dernburg. Als der Kolonialdirektor Dernburg sich dem Reichstage präsentierte, erklärte er mit einer gewissen Feierlichkeit, mit den bisherigen Vertuschungen in der Kolonialverwaltung gründlichst aufräumen zu wollen. Um zu zeigen, wie ernst es ihm mit der Untersuchung der vielen Beschuldigungen gegen Beamte sei, hob er Petersburg, 5. April. Die Petersburger Garnison ist, hervor, daß er nicht nur einen, sondern gleich drei höhere Neue Landspekulation in Südwestafrika. wie ich aus guter Quelle erfahre, in den letzten Tagen durch richterliche Beamte einen Kammergerichtsrat, einen Ober- Die bürgerliche Presse bringt die Nachricht, daß die Southvier Regimenter verstärkt worden, die aus der Um gegend herangezogen worden sind, und zwar das 93. Re- Landesgerichtsrat und einen Staatsanwaltschaftsrat, den inzwischen West- Afrika- Company den rühmlichen Entschluß gefaßt habe, auf giment aus Pitow, bas 136. Omst- Regiment aus Narva, zum Kammergerichtsrat beförderten Herrn Delschläger, für eigene Kosten eine Eisenbahn von Otawi nach Grotfontein in einer das Kavallerie- Garderegiment aus Gatschina und das Leib eine unparteiische Untersuchung einberufen habe, deren Ergebnis dem Länge von 100 Kilometern zu bauen. Durch ein derartiges großgarde- Ulanenregiment aus 3arstoje Selo. Die Stadt ist Reichstage mitgeteilt werden solle. zügiges, wirtschaftliches Unternehmen, so schreibt z. B. die Sölnische Zeitung", werde die Company ihren vielen Gegnern und überhaupt den Gegnern der großen Kolonialgesellschaften am besten entgegentreten.
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für den Fall von Unruhen in vier Bezirke eingeteilt worden. Mit Das Ergebnis der Untersuchung ist nun dem Reichstage noch dem Oberbefehl ist der Stadthauptmann von Petersburg, Drat- nicht mitgeteilt worden. Damit die Sache nicht im Sande schewski, betraut. berläuft, sei daher schon jetzt die Kolonialverwaltung auf die dem Reichstage anf alle Fälle schuldige Aufklärung hingewiesen!
Das sieht nach Sturmftimmung aus, zumal wenn man weitere Telegramme, die nichts Gutes tünden, mit in Betracht zieht. So z. B.:
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Schade nur, daß sich dies gemeinnügige Unternehmen der Landgesellschaft bei Lichte besehen als eine Spekulation schlimmster Art darstellt. Fährt doch die„ Kölnische Zeitung" fort:
„ Mit Fug und Recht wird allerdings die Gesellschaft der Ansicht sein können, daß ihr nicht zugemutet werden könne, in einem Gebiete, dessen Erschließung durch Eisenbahnen, wie in absehbarer Zeit beabsichtigt, in großem Umfange Land zum Farmbetriebe abzugeben, da sonst nicht die Erbaiter der Eisenbahn, sondern an dieser wirtschaftlichen Erschließung des Landes ganz unbeteiligte den Vorteil der Wertcrhöhung des durch die Eisenbahn berührten Farmgebietes genießen würden."
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Was übrigens die unparteiische" Untersuchung durch die mit dieser beauftragten drei preußischen richterlichen Beamten anPetersburg, 5. April. Wie die Blätter berichten, hat der Ver- langt, so wird man sich vor Augen halten müssen, daß diese band der wahrhaft russischen Leute eine besondere Abteilung fo- Beamten, trotzdem sie nicht ebenso wie die vortragenden genannter Kreuzzügler errichtet, die allerseits mit allen Mitteln Räte der Kolonialabteilung angehören, bei Ausübung ihrer für die Auflösung der Duma kämpfen sollen. untersuchenden Tätigkeit durchaus nicht freie Hand Moskau, 5. April. General Kaulbars hat auf das tele- haben, sondern an die ihnen vom Kolonialdirektor Dernburg, graphische Ersuchen des Gouverneurs von Bessarabien eine vielleicht sogar von noch höherer Seite zugegangenen Weisungen geDivision in die Grenzbezirke gesandt, um jede Aufstandsbewegung bunden sind, so daß es ihnen ebenso ergangen sein fann wie dem ' unter der dortigen bäurischen Bevölkerung im Reime zu ersticken. Kammergerichtsrat Strähler, dem die geladenen Zeugen in der Moskan, 5. April. Infolge des bestehenden Konfliktes zwischen Voruntersuchung gegen den Gouverneur v. Puttkamer zwar eine Das gemeinnügige Unternehmen der South West- Afrikadem Universitätssenat und der Studentenschaft steht die Schließung Menge von Vergehen des Herrrn Gouverneurs unterbreiten wollten. Company stellt sich also als nichts anderes als eine Landspekulation der Universität unmittelbar bevor. Freundlich lächelnd winkte der Herr aber ab mit dem Hinweis der geriebensten Art dar. Da Deutschland nach den Plänen Derns Die Regierung fühlt sich! Mit der Duma, mit der darauf, daß er auf die Vergehen, welche man ihm angeben wollte einer burgs beabsichtigt, die Kolonisierung Wüstwests fünftlich mit allen Hauptstädtischen Bevölkerung, mit den Bauern, mit den der Vorgeladenen hatte nicht weniger als einige 40 Bergehen des Herrn Mitteln und ohne Rücksicht auf die Kosten zu fördern, glaubt die Studenten mit allen zugleich wagt sie's aufzunehmen, ge- v. Buttkamer vorzubringen- nicht eingehen, sondern nur über diejenigen Compagny die Zeit für gekommen, auch ihr Gebiet durch stützt auf ihre treuesten Söhne, die Kreuzzügler" vom Buntte- es waren nach seiner Mitteilung im ganzen drei! Eisenbahnbauten zu erschließen. Die ganze Route der Bahn Verbande der wahrhaft russischen Leute"! Möge sie Ermittelungen anzustellen anzustellen habe, welche die Kolonial liegt im Terrain der South- West- Afrika- Company. Sie wenn sie wirklich Lust haben sollte, neue blutige Konflikte verwaltung, also der Herr Kolonialdirektor befonders hofft das Gebiet, das sie seinerzeit für einen lächer herauszubeschwören- endlich den längst verdienten Lohn für ihre bezeichnet habe. Was es also mit der umfangreichen und durch- lichen Preis erworben, nun vorteilhaft an Farmer verkaufen zu Frevel finden. Gar zu lange schon spielt sie mit der Geduld greifenden Untersuchung auf sich hat, kann man sich hiernach leicht tönnen, und die offiziöse töln. Beitung" findet es ganz in der des Hundertmillionenvoltes. Gar zu lange währt der ent- vorstellen. Ordnung, daß die Terrainspekulanten der Company mit dem Versetzliche Tanz auf dem Vulkan. Soll dessen glühende Lava Nun, wenn die Kolonialabteilung, der Kolonialdirektor oder kauf der Farmen solange warten, bis sie einen möglichst hohen sich wieder einmal über Rußlands Fluren ergießen, dann gar der Herr Reichskanzler übersehen haben sollten, in allen Preis herausschlagen können. Die Regierung ihrerseits wird durch möge sie wenigstens die Schuldigen hinwegraffen und den bekannt gewordenen Fällen und in dem nötigen Umfange die die Stationierung von Truppen dafür sorgen, daß den sich dort derer schonen, die für das Wohl des schwer heimgesuchten Untersuchung vorzunehmen, so wird vermutlich die Regierung zu ansiedelnden Farmern auch die nötige Absatzgelegenheit für ihre ErLandes nun gerade genug gelitten und geblutet haben.- der etwa notwendigen ergänzenden Untersuchung nachdrücklichst auf- zeugnisse geboten wird. Die Kosten für die ganze Spekulation trägt dergestalt schließlich der deutsche Steuerzahler! Apropos Herr Strähler. Was mag wohl die Veranlassung Einstweilen tagt sie noch: die Reichsduma. Gestern( Freitag) gewesen seien, daß man ausgerechnet diesen, den Korpsbruder Erweiterung der Grenzsperre. Der„ Reichsanzeiger" verfegte sie die Debatte über das Budget fort. Kuttler( Kadett) be- des zuerst cum infamia aus dem Korps exkludierten, nachher( damit öffentlicht eine Verfügung des Landwirtschaftsministers, durch die kämpfte die von den Ministern in den vorhergegangenen Sizungen der Sprosse des bekannten Ministers v. Buttkamer und Verwandte auf Grund des§ 7 des Reichsgesetzes betreffend die Abwehr und gemachten Ausführungen. Butischtewitsch berührte unter des Altreichskanzlers nicht zu schwer getroffen werde, wiewohl Jesko Unterdrückung von Viehseuchen, vom 23. Juni 1880/1. Mai 1894 allgemeiner Heiterfeit Fragen der verschiedensten Art und erklärte meinte, daß man sich bei uns nie unmöglich macht") in perpetuum( R.-G.-B. 1894 G. 409) und des§ 3 des preußischen Ausführungsunter anderem, er sei kein Freund des Kabinetts, weil Stolypin Dimittierten zum Untersuchungsführenden zu ernennen? War es gesetzes vom 12. März 1881 sowie des Gesezes vom 22. Juli 1905 tonstitutioneller Minister sei, während er selbst die Autokratie verteidige! Unter Lärm und Gelächter des Hauses Zufall oder Absicht, daß gerade Herr Strähler zum Untersuchungs-(.- S. S. 318) die Einfuhr von lebenden Wiederkäuern und zitierte Burischkewitsch allerlei Sprichwörter und schloß mit der Auf- richter ernannt wurde? forderung, die Duma möge arbeiten!
Die Duma.
Auch die Ausführungen des nächsten Redners, des Grafen Bobrinsky( Monarchist), riefen Heiterleit hervor.
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Schirsky
Deutscher Jingoismus.
mob
Die wildnationalliberale, Rheinisch- Westfälische ( revolutionärer Sozialist) schloß sich im Namen seiner Partei den 3eitung" feiert Bülows diplomatischen Schachzug von Rapallo früheren Ausführungen der Sozialdemokraten an und schlug vor, die nicht nur als einen glänzenden Erfolg der Bülow- Politit, Ernennung einer Budgetkommission abzulehnen, weil die Duma sonst sondern auch als eine diplomatische Niederlage in Rußland und im Auslande den Eindrud hervorrufen würde, Englands". Die Tendenz des Flottenwettrüstens habe daß sie mit der Regierung arbeite, während die Re- über Englands Abrüftungsmachenschaften glorreich triumphiert. gierung die Duma als untergeordnet und unfähig be- Das Blatt der Panzerplattenpatrioten jubelt:
handele!
Der Präsident verlas fodann einen Antrag, der dahin geht, die Plenarsizungen der Reichsduma auf drei in der Woche zu bes schränken, um den Mitgliedern der Kommissionen, denen zur Er rbiaung ihrer Arbeiten nicht die erforderliche Zeit zur Verfügung
Es geht auch so, wie das neueste Ereignis gezeigt hat. Deutschland ist Manns genug, sich gegen ungerechtfertigte Machenschaften zu verteidigen und seine Gegner abzuführen, wenn es nur zur richtigen Zeit eine scharfen Hieb einsetzt. Diesmal hat es getroffen. Der englische Plan darf als gescheitert angesehen werden, denn wenn Deutschland und Desterreich bei den
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Schweinen aus Belgien und Holland in das preußische Staatsgebiet berboten wird. Als Grund für diese die Vieheinfuhr in Deutsch land noch mehr beschränkende Maßregel wird angegeben, daß die Maul- und Klauenfeuche, der Rotlauf und die Schweinefeuche einen " bedrohlichen Umfang" in beiden Ländern angenommen haben.
Eine Sympathieerklärung".
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Die Kölnische Zeitung" teilt aus der ersten Versammlung des in Mülheim a. Rh. gegründeten jungliberalen Vereins als besonders bemerkenswert mit, daß ein Arbeiter erklärte, die Arbeiterschaft stebe der jungliberalen Bewegung sympathisch gegenüber. Unter den 330 Mitgliedern des Vereins steht die Arbeiterklasse mit 50 Mitgliedern an zweiter Stelle, nach den Kaufleuten und Handlungsgehülfen mit 125 Mitgliedern.
Mülheim a. Rh. ist eine Fabrikstadt mit 50 000 Einwohnern, darunter wohl 10 000 Arbeiter. Wenn von diesen ganze 50 dem jungliberalen Verein angehören, dann scheint es mit der Sympathie