8. 82. 24. Jahrgang. Jr.

1. Beilage des„ Vorwärts  " Berliner Volksblatt.

Die russische   Revolution.

Sozialistentöterei und Bauerntrot. Petersburg, 8. April.  ( Reichsduma.) Das Haus beschäftigte sich mit der Agrarfrage. Mehrere Redner erörterten dieselbe in langen Reden vor halb leeren Bänken. Gegen 4 Uhr nachmittags erschienen Ministerpräsident Stolypin   und andere Minister. Der Monarchist Sulguin wandte sich gegen die sozialistischen   Lehren über die Abschaffung der Befigtafel am Grundeigentum und kündigte in ironischer Weise einen Antrag an, nach welchem die Abschaffung aller Rechte an materiellem und geistigem Eigentum verlangt wird. Die Rede wurde von der Rechten mit Beifall, von der Linken mit Beichen größten Unwillens aufgenommen.

Nach Schulguin fprach ein bäuerlicher Abgeordneter, der sich dar­über lustig machte, daß das Grundeigentum unverletzlich und ge= heiligt sein solle und mit der Drohung schloß, daß das gereizte Bolt, wenn es seine Feinde angreifen würde, nichts übrig laffen und schließ lich der einzige Herr sein werde. Konstantinow von der Partei der friedlichen Erneuerung beantragte, dem Deputierten Schulguin, der es gelvagt habe, vor dem hohen Hause Scherze zu machen, das Mißfallen der Duma auszusprechen.( Bewegung rechts, Beifall links.)

Hierauf wurde die Sigung um 6 Uhr geschlossen.

Jutrigen.

Petersburg, 8. April.  ( B. H.  ) In Bureaukratenkreisen wird mit Gewißheit behauptet, Finanzminister Kotoffzew trete für die Auflösung der Duma ein, intrigiere gegen Stolypin  und habe ihm Mangel an Strenge gegen die Duma ver­geworfen. Dadurch sei ein schroffer Brief Stolypins an den Dumapräsidenten Golowin veranlaßt worden. Stolypin   hält sich mit dem Fortbestande der Duma verknüpft und hat wieder­holt erklärt, daß er nur auf allerhöchsten Befehl zu einer Auf­Lösung schreiten würde, indem er für sich jegliche Verantwortung ablehne.

Dienstag, 9. April 1907.

waltung" erlassen wurden. Nun wird man aber gewiß in dem Besiegten, der sich auf Gnade und Ungnade ergeben will. Schon Boranschlag nicht Ausgabeposten finden, für die sich nicht auch irgend am Tage vor dem Beginn der Etatsberatungen erklärten sie in der ein vermoderter Artikel aufstöbern ließe. Zwar ist in einigen Rietsch":„ Die Volksvertreter werden wahhrscheinlich das „ allerhöchsten Befehlen" den Ministern nur die Genehmigung er- Budget für 1907 mit gewissen Aenderungen bestätigen." Darauf teilt, eine Ausgabe überhaupt zu machen, nicht aber auch die bemerkte der„ Towarischtsch":" Von vornherein die Sanktion ver­Größe der Ausgabe bestimmt. Solche Posten gibt es aber nur sprechen, heißt von vornherein der Regierung jeden Wunsch zum wenige, und die allein wird die Duma nach dem Wortlaut des Nachgeben nehmen."( Nr. 222 vom 8. April.) Die Kadetten Artikels 9 ändern können. Mit Recht schreibt darum der To- scheinen sogar Gewicht darauf zu legen, daß das Budget baldigst warischtsch":" Wenn die Duma bei den Beratungen des Budgets in die Kommission gelangt und daß es möglichst wenig im Plenum sich von diesem Artikel aufhalten läßt, dann wird ihre Rolle nur beleuchtet wird! Das Budget müsse doch einmal votiert in der Registrierung des Budgets bestehen."( Nr. 220 vom werden, staatsmännelt die„ Rietsch", denn sonst könnte die Regie­2. April.) Und Struve sagte in seiner Rede am 2. April über das- rung mit den zeitweiligen Krediten wirtschaften. Darin selbe Statut:" Die Duma ist in der Behandlung der Ausgabe- fieht aber ein wirklich liberales Blatt, der" Towarischtsch", kein fo posten durch die„ Regeln vom 8. März" an Händen und Füßen ge- großes llebel. Der größte Mißgriff, den die Duma nach seiner bunden." Meinung tun könnte, wäre gerade eine eilige Genehmigung des Außer dem Artikel 9 haben wir nun aber noch die Artikel 6 Budgets.( Nr. 220 bom 2. April.) Der am weitesten links und 8, welche die Rechte der Duma in der Kontrolle der Kredite für stehende Flügel der Liberalen aus dem Bager des„ Towarischtsch" die Kanzlei des Kaisers, für das Bureaukratennest des Reichsrats ist nicht für unbedingte Verwerfung des Budgets. Die Duma und für außerordentliche unvorhergesehene Ausgaben beschneiden. sollte versuchen, so ist die Meinung der Demokraten  ", die Budget Beschränkungen bringen auch die Artikel 1, 2, 3, 4, 12, 13 und 15 regeln vom 8. März durch gesetzgeberische Initiative zu be­durch übermäßige Stärkung der Budgetrechte des Reichsrats, des seitigen. Gelingt ihr das aber nicht und steht sie dann vor ber sogenannten„ Oberhauses". Dazu nehme man noch die beschränken- Alternative, entweder das Budget mit unwesentlichen Aende­den Artikel in den sogenannten„ Grundgesehen", betreffend die rungen bestätigen oder es ablehnen zu müssen, so wird sie, so Ausgaben für den kaiserlichen Hof, die außerordentlichen mili- hoffen wir, den letzteren Weg wählen."(" Tow." Nr. 222 bom tärischen Kredite und die Abschließung von Anleihen. 4. April.) Den Kadetten ist das zu viel. Sie wollen sich mit der Prüfung begnügen: inwieweit die nach dem Artikel 9 des Statuts vom 8. März unantastbaren Titel und Posten wirklich rechtlich basiert sind. Sie hoffen noch, daß das Ministerium freiwillig auf die Hindernisse verzichtet, die es durch das Statut für die Duma geschaffen hat! Daran glauben wohl aber im Grunde genommen die Kadetten selbst nicht, und auch die von Strube angekündigte peinliche Prüfung der in die Zehntausende gehenden Befehle und Verordnungen wird wohl auch nicht so fürchterlich sein.

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Nach dem Sinne der Geseze können ordentliche Anleihen nur auf gefeßgeberischem Wege abgeschlossen werden. Nun müßte man denken, daß die Regierung berpflichtet wäre, bei der Aufnahme von Anleihen der Duma einen genauen Gesetzesvorschlag zu machen. Das wäre aber den Langfingern am Staatsfädel und der ganzen Horde von Börsenjobbern, die sich an den Anleihen be­reichern, zu unbequem, und so wurde in jenen Grundgesehen" be stimmt, daß die Festlegung der Bedingungen einer Anleihe nicht in die Stompetenz der Boltsvertretung fällt! Das Ministerium will fich aber die Sache noch bequemer machen. Gleichzeitig mit der Einbringung des Voranschlags- Budgets für 1907 fordert es von der Die akademische Jugend und die Reaktion. Duma carte blanche für eine neue Anleihe, sogar ohne Angabe Petersburg  , 8. April. Wie die Nowoje Bremja" meldet, be- ihrer Höhe! Der Finanzminister ersucht um die Genehmigung, findet sich die Universität tiet völlig in der Gewalt der eine beliebige Kreditoperation in dem Umfange zu unternehmen, Revolutionäre  ". Die Universität ist," so schreibt das Blatt, in der sich als notwendig erweisen würde nach dem Finanzabschluß der einen von der Regierung unterhaltenen politischen Klub ver- Jahre 1906 und 1907! Dieser famose Paffus ist in den Vor­anschlag aufgenommen, mit dem gleichzeitig also auch eine Die Studenten der Moskauer Universität bestehen auf ihrem grenzenlose Anleihe votiert werden soll. So leicht machen Ultimatum, das weiteres Recht auf politische Versammlungen fordert. sich die Herren Stolypin   und Kokoffzewo eine Kontrolle durch die Die Universität Moskau wird voraussichtlich vor dem Mai nicht Volksvertretung! Darauf soll das Ausland hineinfallen und neue Unsummen vorschießen in der trügerischen Hoffnung, daß nun wieder eröffnet werden.

wandelt".

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Der russische Staatsbankrott

vor der Duma.

Von der revolutionären Opposition der Linken scheint die Ars beitsgruppe sich auf den Standpunkt zu stellen, daß in die Beratung des Budgets erst nach der Aufhebung des Statuts vom 8. März einzutreten ist. Ungeflärt ist auch noch die Stellung der Ezial­revolutionäre und der Volkssozialisten. Nur die sozialdemokratische Fraktion hat sich auf den Standpunkt der unbedingten Ab­lehnung ohne Kommissionsberatung gestellt.„ Die Duma muß," so schreibt die„ Narodnaja Duma",„ bor dem Volke und vor Europa   jede Verantwortung für die Mißwirtschaft der Bureau­tratie ablehnen. Die Losung der ganzen Opposition muß sein: Keinen Kopeken der unverantwortlichen Regierung!"

für die Sicherheit der Rückzahlungen eine„ parlamentarische Auf Der Parteikongreß der ungarländischen Sozialdemokratie.

sicht" bürge! Welchen Charakter diese Aufsicht" in Wirklichkeit hat, das dürfte nach dem Gesagten flar sein.

Der XIV. Jahreskongreß der ungarländischen sozialdemo fratischen Partei tagte am 31. März, 1. und 2. April im großen Saale des Rathauses der Hauptstadt Budapest  . Es waren zugegen 191 Delegierte; den speziellen Verhältnissen des Landes gemäß rekrutierte sich fast die Hälfte davon aus Budapest  . Die zugespitzte wirtschaftliche und politische Lage ließ den gegenwärtigen Zeit­

Das Ausland muß wissen, daß nach wie vor die Bureaukratie mit dem Gelde nach ihrem Gutdünken schalten und walten wird. Selbst angenommen, daß die Duma das Budget ins Gleichgewicht bringen und auch sonst eine rationellere Ausgestaltung der Ein­nahme- und Ausgabeposten bewirken könnte, so würde die Miß- punkt zu theoretischen Erörterungen vollkommen ungeeignet er­wirtschaft auf dem finanziellen Gebiete, die seit Jahrzehnten, ja, seit Jahrhunderten besteht, dadurch kaum geändert werden, solange es an einer Kontrolle der Ausführung des ge­nehmigten Voranschlags mangelt, bezw. folange eine Kontrolle der Gefeßmäßigkeit, zweckmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit der Ein­nahmen und Ausgaben der Verwaltung fehlt. Die Aufsicht unseres Rechnungshofes, des sogenannten Reichskontrollamts, ist rein bu ch hälterisch.

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scheinen; das gesamte Interesse tonzentrierte sich auf die brennen­den Tagesfragen; es wurde ausschließlich für den kommenden Tag gesorgt. Um die ohnehin kurze Zeit, die dem Kongresse zur Ver= fügung stand, nicht mit langen und leidenschaftlichen Debatten über innere Parteifragen persönlicher Natur zu vergeuden, wurde der Kongreß von einer geschlossenen Delegierten- Vorkonferenz ein. geleitet, die nach fast zehnstündiger Debatte den Beschluß faßte, in diesem Jahre keine dotierten Parteifunktionäre in die Partei­leitung wiederzuwählen, ohne aber diesem Beschlusse eine prin­Der Duma fehlt es an einem Organ, das fortgesetzt in alle zipielle Geltung zu geben. Diesem Beschlusse zufolge mußten Winkel der ausführenden wirtschaftlichen und finanziellen Tätigkeit an die Stelle von fünf angestellten Parteileitungsmitgliedern der Verwaltung in ihrem gangen Umfange hineinleuchten würde.( Buchinger  , Garami, Großmann, Kardos und Weltner) neue So lange ein solches nicht da ist, wäre auch ein von der Duma Parteiführer treten. So ist es gekommen, daß die größere Hälfte genehmigtes Budget bei der Verlotterung und völligen De- der früheren Parteileitung durch neue Kräfte ersetzt worden ist. moralisation der russischen demokratischen Verwaltung nicht Erwähnenswert ist, daß auch der Generalsekretär der ungar. im mindesten eine Bürgschaft für die Solidarität der Finanz- ländischen Gewerkschaften, Genosse Jászai, in die Parteileitung gebarung der Regierung, somit auch feine Bürgschaft für eine gewählt worden ist. Die Verhandlung über Kommunalpolitik und die Be gesunde Entschuldigungspolitik und eine für die ausländischen ratung eines sozialdemokratischen Kommunalprogramms wurden Rentenbesizer dringend notwendige wirkliche Darlehensicherung. auf ein Jahr zurüdgesetzt, die Fragen der Krankenkassen und der Sozialpolitit des neuen Surfes nur sehr flüchtig berührt. Das ganze Interesse des Parteitages wendete sich ausschließlich dem Stampfe um das allgemeine Wahlrecht zu. Ueber diesen Puntt referierte Genosse Garbai, der zwar auf die Möglichkeit des Zusammenwirkens mit den radikalen bürgerlichen Parteien verwies, aber dennoch konstatieren mußte, daß die tiefe wirtschafts liche Depression, in der das Land sich befindet, die Gewaltpolitik der feudalen Regierung und die jämmerliche Unverläßlichkeit der bürgerlichen Radikalen den ökonomischen und politischen Massenstreit vorbereite und bereits heute bis hart an die Schwelle des Ausbruches gebracht habe. Nach einer Debatte, in der die Parteileitung und die Delegierten übereinstimmend die Notwendigkeit entscheidenden Handelns anerkannten, wurde die folgende Resolution einstimmig angenommen:

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Petersburg, 4. April.  ( Eig. Ber.) Die Duma hat mit den Budgetberatungen begonnen. Welche Bedeutung diese Tatsache für das russische   Reich hat, in dem zum ersten Male eine Voltsvertretung über die Finanzgebarung der Regierung ihr Urteil abgibt, das bedarf keiner näheren Erklärung. Auch im Auslande wird man den am 2. April eingeleiteten Duma debatten mit großem Interesse folgen. Es geht ja in diesen Debatten an den Lebensnerv des alten Regimes. Von dem Gang der Beratungen und von der Stellungnahme der verschiedenen Barteien wird zweifellos ein Stück russischer Geschichte abhängen. Das alte Regime ist wirtschaftlich und politisch auf den Hund gekommen. Der Staatskredit ist gleich Null; ohne finanzielle Unter­stützung des Auslandes tann die Gewaltpolitit nicht weiter geführt werden. Der innere Strieg wirkt auf die Staatswirtschaft aber noch viel schwerer ein als ein auswärtiger, wie der Finanzminister Rotoffzem in seiner Etatsrede ausführte. Die Mißernten werden chronisch. Im Jahre 1906 mußten 80 Millionen Rubel zur Unter­stüßung der Bevölkerung ausgegeben werden. Die Flotte ist zer­trümmert, das Heer desorganisiert, und das ganze Land im Bu­stande der fortgesetzten revolutionären Gärung. Die Staats­schulden erfordern eine jährliche Verzinsung von 380 Millionen Rubel, das sind 28 Proz. des Ordinariums! Zwanzig Prozent ihrer Aeußerlich ist das Budget in einer ziemlich anständigen elenden Einfünfte gibt die Bevölkerung an die Staatskasse ab. Das Form vorgelegt," sagte der Etatredner der K.-D., der Exminister ist ein Zustand der äußersten wirtschaftlichen und politischen Ber- Rutler. Das stimmt wohl nicht ganz, charakterisiert aber die rüttung, wie ihn faum ein Staat getannt hat. Das alte System, Tendenz der Einbringer des Budgets, dieses möglichst zu das diese Lage verschuldet hat, klammert sich nun an den Bajonetten frisieren", um den allgemeinen Ueberblick zu erschweren und über fest, und es will keinen Schritt weichen. Was tut es, wenn Mil- berschiedenes hinwegzutäuschen." In dieser Weise kann man be­lionen Menschen ständig hungern, wenn nur der Moloch des fanntlich sogar so schreibt die konservative St. Petersburger Absolutismus, der verlotterte Hof und die Junkerfippe ihre Beute- Beitung"- bei der Bilanz einer Aktiengesellschaft operieren. gier stillen können. Das Land ist ausgesogen, es bleibt nur noch Bilanzen wurden in einer Weise frisiert, daß nicht nur die Aktio­bas geldleihende Ausland. Dieses aber wird immer zugeknöpfter. näre und Aufsichtsräte, sondern auch die nicht eingeweihten In dieser verzweifelten Lage versucht der russische Absolutis. Direttoren ein ganz falsches Bild von der Geschäftslage der mus den aus der Geschichte längst bekannten Schachzug, seine Gesellschaften erhielten. Ein Staatsbudget ist aber eine noch un­Kreditfähigkeit durch die Einführung einer quafi parlamentarischen vergleichlich kompliziertere Sache; beim Staatsbudget braucht es Kontrolle der Finanzen zu heben. Man will von der Duma eine nicht einmal des Frifierens."( Nr. 80 vom 4. April.) Gewiß, es Wechselunterschrift haben, das ist die Bedeutung der Einbringung genügt, eine nur etwas geschickte Gruppierung zu machen des Etats. Diese Bedeutung geht flar aus der allgemeinen Stellung und jeden Posten mit Legionen von Baragraphen zu garnieren, der Duma und ihren äußerst eingeschränkten Budgetkompetenzen um die ganze Kritik in Atten und Paragraphen zu„ ersäufen", wie herbor. Armee, Polizei, Gendarmerie, Buceaukratie, Ankauf des der bureaukratische Kunstausdruck für diese Art von Budgetver Landes der Gutsbesizer zu hohen Preisen, Geschenke an die Adels- schleierung lautet. Mit ihrer Budgetfrisiererei hat die Peters­taste, an die Naphtha- und Zudermagnaten, Benfionen, Arrenden, burger Finanzbureaukratie jahrelang ja sogar geriebene Börsen Gratifikationen für die Beamten, flingende Dankbarkeiten für die jobber übers Ohr gehauen! Bedenkt man nach alledem die Be Anleihemakler des Auslands, für die Börsenhaifische, die der Re- fugnisse der Duma in der Festlegung der Staatsbudgets, so kann gierung behülflich sind, für Wucherprozente neue Gelder auf das Urteil nur dahin zusammengefaßt werden: Die Duma ist bei zutreiben, das ist der Schlund, in den die Gelder des Volfes ver- ihrer gegenwärtigen Stellung außerstande, die Finanzverhältnisse schwinden, um deffentwillen dem armen Bauern die Kuh aus dem des Landes zu ordnen, geschweige denn sie zu sanieren. Hofe getrieben wird und die Menschen zu Tieren gemacht werden, Um es gleich zu sagen, die Debatten des ersten Tages ließen die Eicheln und Melde statt Brot fauen müssen. Das ist das Bild, zu wünschen übrig. Es war ein Duell zwischen dem Ministerium das sich vor der Duma entrollen wird," schreibt die sozialdemokra- und den Kadetten, die, wie schon erwähnt, den liberalen Erminister tische Narodnaja Duma". Und sie fragt:„ Kann die Duma wie Rutler vorgefchickt hatten. Es war ein Fehler, daß die General­ein wirkliches Parlament an diesem Bilde irgendwelche wesentlichen debatte nicht von der Spezialdebatte geschieden und daß der Aenderungen anbringen? Kann sie die Last der Abgaben bon den Debatte dadurch die prinzipielle Basis entzogen wurde. armen Bevölkerungsschichten auf die reichen Klassen über. Die Debatten sanken auf diese Weise," schreibt der„ Towarischtseh" wälzen? Kann sie den dem Wolfe genommenen Geldern eine andere| mit Recht, bon vornherein aus prinzipieller Höhe in den Sumpf Bestimmung geben als die: der Kriegsführung gegen das Volk der Kleinigkeiten."( Nr. 221 bom 3. April.) Es zeigte sich wieder zu dienen und die der Beschenkung seiner Feinde?" Nein, das tann die Duma nicht, und so bleibt ihr nur übrig,„ dem Bolte den schrecklichen Sinn des Regierungsbudgets darzulegen und der ganzen Welt zu sagen, daß ihr weder das Recht gegeben ist, das Budget zu abern noch seine Ausführung zu fontrollieren."(„ Narodnaja Duma", Nr. 8 vom 2. April.)

einmal das Bestreben der Kadetten, der Bureaukratie nachzugeben und sich mit ihr zu verständigen, und wenn sie dabei von der anderen Seite schließlich auch nur Fußtritte einheimsten. Jm Blatt der Kadettengenerale ist über den ersten Budgettag eitel Jauchgen:" Die ernste und fachliche Kritik der allgemeinen Grund­lagen des Budgets und der Grenzen der Budgetrechte der Duma Das Recht der Duma besteht nur darin, mit ihrer Abstimmung traf zusammen," so frohlodt es, mit der Bereitwilligkeit der die Riebereien der Bureaukratie zu decken. Da ist vor allem der Minister nachzugeben und sich zu verständigen, oder zum wenig Artikel 9 des Statuts bom 8.( 21.) März über die Ordnung der ften mit einem Ausweichen, das man als Bereitwilligkeit auffassen Erledigung des Etats, der besagt, daß Ausgaben nicht gekürzt tann."(" Rjetsch", Nr. 67 vom 3. April.) So gnädig ist die werden können, die in den Voranschlag aufgenommen sind auf" Rjetsch" noch selten mit den Ministern umgesprungen," bemerfi Grund bestehender Gesetze, gesetzmäßiger Verordnungen und aller- ironisch die St. Petersburger Zeitung".( Nr. 80 vom 4. April.) höchfter Befehle, die im Wege der sogenannten souveränen Ber. Das Berhalten der Kadetten gegenüber dem Budget ist das eines

" Der XIV. Parteitag der ungarländischen sozialdemos fratischen Partei stellt fest, daß die seit einem Jahre herrschende Regierung durch ihre bezahlten Blätter, Erklärungen, Regierungs­maßnahmen, durch Aenderung der Reihenfolge der dem Ab­geordnetenhause zu unterbreitenden Gesetze die Abwendung des Interesses der öffentlichen Meinung vom allgemeinen, geheimen Wahlrechte erreichen und durch Fälschung der öffentlichen Mei­nung ein solches Wahlgeset unterbreiten will, welches auch weiter die entrechtende Herrschaft der geistlichen, adeligen, industriellen und fommerziellen Privilegierten sichert.

Der Parteitag betraut nun die Parteileitung damit, durch Parteiblätter, Flugschriften, Konferenzen, Vorträge, massenhafte Bolksversammlungen, Straßendemonstrationen, durch Bezirks­und Komitatskongresse im ganzen Lande und in allen Sprachen die öffentliche Meinung aufzuklären, damit die trotz des Pattums berfolgte Vertuschungspolitit der Regierung in Sachen des all­gemeinen, geheimen Wahlrechtes keinen Erfolg habe.

Der Parteitag erklärt, daß, wenn trotzdem die Regierung ein fehlerhaftes, schlechtes, den Interessen des Volkes nicht ent­sprechendes Wahlgefeß dem Parlamente unterbreiten sollte, im Notwendigkeitsfalle folgender Teil des vom borjährigen Partei­tage in Angelegenheit des Wahlrechtes gefaßten Beschlusses ber­Ipirklicht werde:

Der Landesparteifag fordert das gesamte Proletariat Ungarns   auf, fich unverzüglich zum erbittertsten Widerstande borzubereiten und weist die Barteileitung an, den poli= tischen Kassenstreit borzubereiten, ihn in dem Falle mit bollem Gewicht zur Geltung zu bringen, wenn das Klassenparlament das allgemeine, geheime Wahlrecht nicht zum Gefeße erheben will.

Schließlich ermächtigt der Parteitag die Parteileitung. fämtliche zur Verwirklichung dieses Beschlusses eventuell not­wendigen Maßregeln zu treffen und im Falle der Notwendig. feit einen außerordentlichen Barteitag einzuberufen." Endlich wurden die eingereichten Refolutionen berhandelt. Von

prinzipieller Wichtigkeit ist darunter die folgende, die fast einstimmig

angenommen wurde:

Der am 31. März 1907 abgehaltene XIV. Parteitag der ungarländischen fozialdemokratischen Partei erklärt, daß jen