fei er, Stolypin , gefolgt. Doch wenn Ihnen beliebt," so schließt| Reichsamts des Innern ausmachen, die wesentlichsten Jau gereizten Auseinandersetzungen in der freisinnigen Fraktion das Schreiben des Ministerpräsidenten, auf diesem Wege nicht Momente aus dem Schwall von Reden herausfischen. Wie geführt. Der Vertreter der Freisinnigen, der gegen die Wahl­zu verbleiben, und Sie den Wunsch hegen, einzig und allein dürftig das sozialpolitische Programm der verbündeten Re- beeinflussung durch seine Abstimmung eingetreten war, wurde arg ben formalen Weg einzuhalten, muß auch ich von jedem Ver­suche abstehen, zwischen uns entstandene Meinungsverschiedenheiten gierungen ist, darüber geben die gültigen sozialpolitischen zur Rede gestellt. Man befürchtet auf freifinniger Seite, daß, durch brieflichen Verkehr zu beseitigen, von dem mir zustehenden Gefeße Aufschluß. Höchst ungenügend- so lautet die wenn amtliche Wahlbeeinflussung alter Tradition des Recht Gebrauch machen und der Wache des Taurischen Balais Benfur, die die Arbeiter auf Grund ihrer Erfahrungen diesen Reichstages und aller Parlamente entsprechend ein Grund zur gesetzmäßig den Befehl erteilen, in das Palaisgebäude überhaupt Gesezen erteilt haben. Und es ist auch nach den bisher ge- Wahltassation bleibt, das Mandat des Herrn Eickhoff und einiger keine Privatperson einzulassen, ausgenommen diejenigen, welche pflogenen Verhandlungen über sozialpolitische Fragen nicht anderer freisinniger Recken nicht lange Bestand haben werden. in der vom Kaiser bestätigten Verordnuna vom 3. März auf zu erwarten, daß die bürgerlichen Parteien oder die ver- Jm Plenum wird es sich bei der Beschlußfassung über das geführt sind." bündeten Regierungen eine grundlegende Aenderung ihrer v. Richthofensche Mandat bald herausstellen, wie viel Freifinnige Sozialpolitik eintreten lassen. Die Mühle der Gesetzgebung für amtliche Wahlbeeinflussungen zugunsten Konservativer- unter flappert wohl, aber sie gibt den Arbeitern fein Mehl. Und stillschweigender Voraussetzung der Zubilligung der Gegenseitigkei das Redegeklapper mancher Abgeordneten ist nichts weiter als kleinliche Wahlkreispolitik.

Minister- Dreiftigkeit.

Antokratie oder Konstitution

eintreten werden.

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Petersburg, 12. April. In der Reichsduma entspann sich heute eine längere Debatte über einen Vorschlag des Justiz ministers, einige Dumamitglieder, die auf Grund des§ 126 Die Hamburger Pfeffersäcke gegen die Maifeier. des Strafgesetzbuches( der die Zugehörigkeit zu Gesellschaften, Der nationalliberale Abgeordnete Stresemann , Kapitalistenübermut feiert Orgien in Hamburg . Nicht genug welche den Umsturz des bestehenden Regimes zum Zweckt seines Zeichens Syndikus des Verbandes sächsischer In­haben, betrifft) unter Anklage gestellt sind, von der Duma dustrieller, wiederholte die Phrase: die bürgerlichen Barteien damit, daß die Ballin und Gesinnungsgenoffen einige Taufend auszuschließen! Hessen besteht auf dem Recht der Duma, sollten nun, nachdem die Sozialdemokratie bei den Wahlen Schauerleute aufs Pflaster geworfen haben, weil diese Arbeiter fich über die Schuldfrage selbst zu beraten, und beantragt 3urid geschlagen" fei, eine fruchtbare Sozialpolitik gegen eine unmenschlich lange Arbeitszeit und eine Stlabenordnung Kommissionsberatung der Angelegenheit. Der Justizminister durchführen, damit die Arbeiter den„ nationalen" Parteien wehren, die sie an Händen und Füßen gebimden den Unternehmern widerspricht diesem Antrage: Die Duma habe sich ganz ein- zurückgewonnen würden! Was fordern nun aber die der ausliefern soll dieser von den Reedern frivol heraufbeschworene fach der richterlichen Entscheidung zu fügen! Er, der Minister, Illusion einer Wiedergewinnung der Arbeiter" sich hin- Rampf soll jezt auch noch den Vorwand abgeben für das Verbot des Maifest zuges. Seit nun 17 Jahren hat er alljährlich fürchte sonst, daß Unklarheiten über die Befugnisse der richter- gebenden Abgeordneten, um ihren Zweck zu erreichen? lichen und gefeßgebenden Gewalten entstehen könnten; er ein neuer Gedanke, fein fruchtbarer Borschlag, feine stattgefunden, ohne daß je die heilige Ordnung" und das heilige Eigentum" angetastet worden wären. Jetzt fordert fordert die Duma zur Achtung vor der Justiz auf. energische Forderung flingt aus all ihren Reden heraus; das vereinigte Hamburger Scharfmachertum aller Branchen seine In der Debatte über den Vorschlag des Justizministers alles bewegt sich im Rahmen des Hergebrachten und erreicht unterdrückung. Ausgerechnet in einer Zeit, da im Reichstage vom griffen Angehörige der Kadettenpartei den Minister heftig an, nicht im entferntesten die Forderungen, die von der klassen- Unterdrückung. Ausgerechnet in einer Zeit, da im Reichstage vom wobei sie erklärten, es gebe in Rußland überhaupt keine wahre bewußten Arbeiterschaft seit Jahrzehnten an die Gesetzgebung Regierungstische ein zeitgemäßes" Reichs- Vereins- und Versammlungs­Justiz. Der Deputierte Adje mow( Kadett) wandte sich gestellt, von dieser aber unberücksichtigt gelassen worden sind. recht verheißen wurde! In der gestrigen Nummer haben wir unter Letzte Nachrichten Der Abgeordnete Giesberts fand einige scharfe mit geballten Fäusten gegen den Minister und fragte, ob man orte gegen die Aussperrungen sowie gegen die Verrufs- noch die telegraphische Meldung von den Anschlägen der Hamburger neuerdings vom Unternehmertum beliebt werden. erklärungen der Arbeiter durch schwarze Listen usw., wie sie Scharfmacher wider die Maifeier bringen können. Zehn Tage will der Arbeitgeberverband alle feiernden Arbeiter aussperren. Zu glauben, dieses Unternehmertum werde eine wirklich arbeiter- Die Gewerkschaften sollen niedergeritten werden. Der Senat foll freundliche Sozialpolitik zulassen, das verriete eine sträfliche aufgefordert werden, den Maifestzug zu verbieten. linkenntnis der Verhältnisse zwischen Arbeiterschaft und gründung dienen die Aussperrung der Schauerleute und die Wahl­Unternehmertum, und auch Phraseure à la Stresemann als Worte betrachtet werden, Worte, die auf den Gimpel an der Brutalisierung der Arbeiterschaft aus diesen Forderungen wissen sehr gut, daß ihre Worte vom Unternehmertum nur Bürger", so sagen die Scharfmacher, müssen geschützt werden. Es spricht ein grenzenloser Hochmut und eine wütende Lust fang bei Wahlen berechnet sind. Giesberts empfahl die Denkschrift des Metallarbeiter der Scharfmacher. Ueber die innere Verlogenheit der Begründung Verbandes dem Studium der Sozialpolitiker: die Denkschrift ist kein Wort zu verlieren! Wir registrieren diese wilden Aus­erweise, wie notwendig vor allen Dingen eine gründliche brüche des Klassenhasses, der Scharfmacherheze lediglich als Enquete über die Verhältnisse der Walz- und Hüttenwerks- Dokumente des Klassenkampfes, als Zeichen der fortschreitenden Ver­arbeiter sei. Auch diese Aufforderung zeigt, wie rückständig schärfung der Gegenfäße zwischen Kapital und Arbeit. Die Ham­die amtliche Sozialpolitik ist, die einer guten statistischen burger Meldung kann der Arbeiterklasse ganz Deutschlands zeigen, Grundlage über Arbeiterverhältnisse noch entbehrt und unter wohin der Kurs der maßgebenden Unternehmerkreise steuert! Das Proletariat wird sich zu wehren wissen. Und die erste Gelegenheit, anderem auch darum unfruchtbar bleibt. den wild gewordenen Kapitalisten zu zeigen, daß ihre Macht eine Grenze hat, wird die Demonstration des 1. Mai sein! Die ,, notleidenden" Metzger.

habe? Es entsteht ein ungeheurer Lärm. Deputierte der Rechten erheben sich, schlagen auf ihre Bultdeckel und rufen: " Die Autokratie ist nicht abgeschafft!" Der Justizminister er greift zum zweiten Male das Wort und sagt:" Greifen Sie mich an, aber nicht die Rechtspflege!"

175 Stimmen, den Antrag des Justizministers einer Kommission Nach weiterer Debatte beschloß das Haus mit 197 gegen zu überweisen.

Hierauf wurde die Situng geschlossen.

*

Man merkt, daß nicht nur Herrn Stolypin , sondern auch seinen Kollegen der Stamm beträchtlich geschwollen ist. Die Beruhigung dieser ministeriellen Stampfhähne und ihrer Anhänger oben wie unten wird hoffentlich bald einmal so gründlich besorgt werden, wie's ihnen längst einmal gebührt Strafexpedition!

hätte.

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11

rechtsdemonstrationen am 17. Januar 1906.

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Als Be=

Die„ ruhigen

mithin

Ridgang

Wie

Interessant ist es, zu beobachten, wie die in den Debatten Der Streik der Matrofen auf den Dampfern, die zwischen mehrfach zum Ausdruck gekommene Furcht vor der nahenden den Häfen des Kaspischen Meeres verfehren, geht dank den Krise auf jene drückt, die von einer Zerschmetterung der Bemühungen der Regierung Regierung aus einem gewöhnlichen Sozialdemokratie" träumen. Giesberts rief diesen Illu­Die jetzigen profitablen Fleischpreise üben anscheinend auf die Ge­ökonomischen Konflikt in ein politisches Ereignis über. An- sionären warnend zu, Maßnahmen zu treffen, um die schreck­statt Neutralität zu bewahren von einer Einmischung zu- lichen Wirkungen der Krise zu hemmen. Diese Warnung ist mütsverfassung der Fleischermeister eine so„ befänftigende" Wirkung gunsten der sehr gemäßigten und völlig gerechten Forderungen in den Wind gesprochen. Nach uns die Sintflut!" so lautet aus, daß sie im wohlverstandenen Interesse von der Unzufriedenheit der Matrosen schon gar nicht zu sprechen, greift die Re- das Leitmotiv kapitalistischer Profitjägerei, die sich in der Konsumenten nichts merken und ruhig weiter wuchern. gierung zu dem altbewährten Mittel der Straferpeditionen. günstigen Konjunkturen berauscht, unbekümmert um die stark der Rückgang der Viehpreise im März 1907 gegenüber März 1906 Wie die Zeitungen melden, wurde der Gendarmeriegeneral Folgen der Arbeiterausbeutung. Aber weitsichtigere var, zeigt folgende Busammenstellung. Es tosteten Schweine an Baron Taube mit außerordentlichen Vollmachten nach dem bürgerliche Politiker wissen, daß eine schwere Krise ihre den nachfolgenden Märkten, 50 Kilogramm Lebendgewicht, in Mark Staukasus abgesandt. Baron Taube darf in außerordentlichen Schatten bereits vorauswirft, und sie fürchten vor allem von Fällen völlig selbständig handeln, ohne vorher in Petersburg ihr eine Stärkung der Sozialdemokratie. Um so lauter oder bei dem Statthalter des Kaukasus Erlaubnis einzuholen! reden fie von fruchtbarer Sozialpolitik", die jedoch weder Er wird das Streifgebiet in Militärbezirke ein von ihnen selbst noch von der Exekutive des Reiches ge­teilen, an deren Spize von ihm ernannte militärische Chefs schaffen wird. Siebt man das mehrtägige sozialpolitische Gerede im stehen sollen. Einzelne Gegenden darf er speziellen Personen unterordnen, deren Anweisungen auch die Gendarmerie zu Reichstage durch, dann gewinnt man feinen einzigen prakti­folgen haben wird! Die Machtbefugnis des Barons Taube ichen Erfolg. Gerede, nichts als Gerede!- Morgen wird die Beratung des Etats des Innern fort­erstreckt sich auf Privatpersonen und auf Beamte, auf die Bresse, den Handel, überhaupt auf alle Gebiete des öffent- gesetzt.­lichen Lebens. Er darf Beamte abseßen, einzelne Personen nach den inneren Gouvernements ausweisen, Versammlungen berbieten, Zeitungen und Journale unterdrücken, Handels- Die ungültigkeitserklärung der Wahl des Abgeordneten über die Durchschnittspreise von acht verschiedenen Marktorten fol und Industriebetriebe schließen usw. usw. Fälle einfachen v. Richthofen- Damsdorf im Wahlkreise Schweibniz- Striegau durch gende Aufstellung: triminellen Charakters fönnen mit dem Amtsantritt des die Wahlprüfungskommission des Reichstages hat die konservativen Barons Taube den Kriegsgerichten zur Aburteilung über­geben werden.

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Die Diktatorenvollmachten, mit denen der Gendarmerie general ausgestattet ist, lassen feinen Zweifel darüber, daß die blutigen Straferpeditionen der Generale Rennenkampf und Möller- Safomelski in Sibirien und in den Ostsee­provinz nun sich auch im Kaukasus wiederholen sollen. So ,, beruhigt" Stolypin das Land!-

an.

Finnland in Gefahr.

Petersburg, 12. April .( B. H .) Die Truppenanfammlungen an der finnländischen Grenze nehmen immer größere Dimensionen Wie es heißt, ist die Regierung entschlossen, nicht zu dulden, daß die revolutionären Organisationen von Finnland aus ihr Unwesen treiben. Finnland soll mit Truppen besetzt und den Ausländern die in der letzten Zeit gewährten Konzessionen wieder genommen werden.

Die Revolution im Heere. Moskau , 12. April .( B. H .) Die Polizei entdeckte hier die Geheimdruckerei des Militärverbandes des Heeres und der Warine. Große Mengen revolutionärer Proklamationen wurden beschlagnahmt, eine Anzahl Personen verhaftet. Weiter verhaftete die Polizei zwei Gymnafiasten, die im Auftrage der revolutionären Organisation photographische Aufnahmen machten.

gramm:

Die guten Freunde des Zaren. Die Russische Korrespondenz" erhält das nachstehende Tele­Petersburg, 12. April. Als neues Zeichen der Macht der Schwarzen Hundert diene folgende Tatsache: Gestern begnadigte der Zar auf Gefuch der Filiale des Verbandes russischer Leute in Tula drei Personen, welche zu Zwangsarbeit verurteilt waren, weil von ihnen ein Pogrom arrangiert worden, bei dem 30 Personen er­schlagen worden waren!

Die Macht des Verbandes in der Provinz kennzeichnet auch folgender Vorfall: Der berüchtigte Gendarmerierittmeister Budo­gowsky, dessen Briefwechsel mit dem Polizeidepartement wegen der Organisation von Pogromen im Februar vorigen Jahres veröffent licht wurde, verhaftete den Richter Poggenpohl nur aus dem Grunde, weit dieser sich weigerte, Budogowsky die Hand zu reichen! Es bedurfte der Intervention des Justizministers aus Petersburg , um Poggenpohl zu befreien.-

Politifche Ueberlicht.

Berlin , den 12. April 1907. Gerede, nichts als Gerede!

Will man den maßgebenden Zug der üblichen Sozial­politik erkennen, so muß man aus den sozialpolitischen Debatten, die den Hauptteil der Beratung des Etats des

Reichskanzlerische Wahlbeeinflussung.

März

März

Breslau Dresden Leipzig. Hannover . Hamburg

1906 62-70

1907 41-54

in 1907

16-21

•

69-80

50-58

19-22

70-76

46-54

22-24

.

70-78

47-54

23-24

68-73

44-511

211-24

•

Frankfurt a. M.

72-79

50-58

21-22

O

Stuttgart

70-77

50-58

19-20

•

München

67-84

48-60

19-24

Köln

68-76

48-54

18-22

•

Essen

72-79

48-56

23-24

Die Zentralstelle der preußischen Landwirtschaftskammern macht

Es lofteten Schweine 100 kg in Mr.

Es betrugen

die Fleischpreise

Rüde gang

•

. 149,9

Berlin Danzig . 141,58 Breslau . 136,9

•

Magdeburg 151,5 Niel

Rüd­

gang

1 kg in Pf. I. Vierteljahr 1906 1907 176,3 156,0-20,3 166,66 143,0-23,66 174,0 158,3-15,7 170,0 154,68-15,32' 167,7 143,33-24,37

I. Vierteljahr 1906 1907 114,4-35,5 105,78-35,8 108,2-28,7 117,68-33,82 146,2 110,53-35,67 Hannover 156,7 117,8-38,9 Kaffel 152,9 123,9-29,0 Aachen . 154,1 121,3-32,8 Demnach hat sich die Spannung zwischen Vich- und Fleischpreisen Kilogramm erhöht in:

-

168,3 150,3-18,0 185,0 170,0-15,0 220,0 194,3-25,7

Blätter arg verschnupft. Nicht weil sie fürchten das Mandat zu verlieren. Der gestrige Beschluß in der Kommission ist nur mit 7 gegen 6 Stimmen gefaßt, und man rechnet mit Sicherheit darauf, daß das Plenum anders entscheidet, der Reichstag also nicht die Anwesenheit des Herrn v. Richthofen zu entbehren haben wird. Aber der Beschluß hat eine über, den vorliegenden Einzelfall weit hinausreichende Bedeutung, denn es wird dadurch dem Fürsten Bülow bestätigt, daß er während der letzten Reichstagswahl un­zulässige Wahlbeeinflussung getrieben hat, und deshalb eigentlich eine ganze Reihe Mandate kassiert werden müßte, hat doch in manchen Fällen der Herr Reichskanzler viel schärfer und energischer manchen Fällen der Herr Reichskanzler viel schärfer und energischer in das Wahlgetriebe eingegriffen, als in dem Wahlkreise Schweid­nit- Striegau, wo er sich in Beantwortung einer Anfrage des Chef- pro rebatteurs O. Tippel auf die telegraphische Anweisung beschränkte: In meinem Briefe an den Generalleutnant v. Liebert habe ich deutlich ausgesprochen, worauf es in dem gegenwärtigen Wahl­kampfe ankommt, und habe unter den zu bekämpfenden Gegnern die Sozialdemokratie in erster Linie genannt." Liegt schon in Für Berlin ergibt das allein für Schweine einen Mehrgewinn diesem Telegramm eine unzulässige Beeinflussung der Wahl durch für die Megger in einem Monat von zirka 1 Millionen Mart. den höchsten Reichsbeamten, dann ist in verschiedenen anderen Es wurden nämlich in den öffentlichen Schlachthäusern Berlins im Kreisen eine noch viel schwerere Beeinflussung von seiten der Februar 1907 89 808 Schweine geschlachtet, das ergibt bei Zugrunde Regierung erfolgt, und dann müssen, will die Wahl- legung von 90 Kilogramm Durchschnittsgewicht 8 082 720 Kilogramm. prüfungstommission sich nicht der Jntonsequenz Da die Metzger per Kilogramm 15,2 Bf. mehr herausschlagen, schuldig machen, auch die aus diesen Kreisen hervorgegangenen tommt für sie das hübsche Sümmchen von 1 228 573 M. Heraus Mandate für ungültig erklärt werden, darunter auch einige freisinnige Mandate.

Berlin Danzig

Breslau Magdeburg

-

"

um 15,2 f. 12,14 12,0 18,5

Kiel . Hannover

. um 2,3 Pf.

20,9

"

Staffel

$ 13,0

" P

"

Aachen

"

"

7,1"

Deutfches Reich. Flottenverein und Zentrum.

-

Das sieht auch die„ Deutsche Tagesztg." ein, und da ihr diese Aussichten nicht passen, sucht sie die Entscheidung der Kommission als nicht recht verständlich" darzustellen und schreibt: Am 11. und 12. Mai will der deutsche Flottenberein in Stellt man sich auf den Standpunkt der Mehrheit der Wahl- Köln seine Hauptversammlung abhalten, und die Kölner Drts. prüfungskommission, so muß man folgerichtigerweise diesen Silvesterbrief als eine eine Wahlbeeinflussung gruppe hat daraufhin bei der städtischen Verwaltung den An­auffassen. Wäre diese Auffassung aber richtig, so müßten trag gestellt, die Stadt Köln möge wahrscheinlich des guten eigentlich fast sämtliche Mandate der sogenannten Swedes wegen die Teilnehmer an der Agitationsmache auf Blodparteien ungültig erklärt werden, bei denen städtische Kosten gastlich bewirten, das heißt ihnen zu Ehren als Gegner Zentrumskandidaten oder Sozialdemokraten in Be- ein fröhliches Festmahl veranstalten und zugleich, damit die tracht famen. Eine solche lächerliche und ungeheuerliche Stonje- materiellen Genüsse die nötige Balanzierung durch geistige quenz werden die Zentrumsabgeordneten doch kaum ziehen wollen. Nun ist aber die Abstimmung in der Kommission noch unter einem Genüsse finden, freie Pläge für eine Theatervorstellung zur Ver­anderen Gesichtspuntte recht interessant. Zu der Mehrheit der fügung stellen. Doch das Kölner Zentrum will von solcher Kommission, die für die ungültigkeit stimmte, fallen auch nach Begünstigung des Keimschen Vereins nichts wissen. Die einem Berichte des Vorwärts" die Vertreter der freisinnigen Zentrumsfraktion des Kölner Rathauses hat den Antrag ab­Parteien gehört haben. Ist das richtig, so würde der. Freisinn gelehnt mit der richtigen Begründung, daß der deutsche selbstverständlich auch für die ungültigkeit beispielsweise der Wahlen der freisinnigen Abgeordneten Eickhoff und Dr. Hermes politischen Charakter" habe. Die Köln . Volksztg." Flottenverein ,, ausgesprochen partei­stimmen müssen. War das Telegramm des Reichskanzlers in Streife des Freiherrn v. Richthofen wirklich eine Wahlbeeinflussung schreibt dazu: so hat bei den Wahlen der Herren Eickhoff und Dr. Hermes eine viel stärkere Wahlbeeinflussung stattgefunden."

Auch manchem Freisinnigen scheint etwas schwül bei dieser Aussicht geworden zu sein, denn, wie wir erfahren, hat der Vorfall

einen

14

Unseres Erachtens müßten die Stadtverordneten aller Parteien es ablehnen, im Interesse des Flottenvereins Gelder zu bewilligen, zu denen die Bürger der verschiedensten Parteien beisteuern. Für die Stadtverordneten der