Bentrumspartei fommt aber noch hinzu, daß der Flottenverein Verteidigung, da eine solche dann überflüssig sei. Das Urteil lautete| beginnt mit dem Saße:„ Eine Regierung, die vermeintlich das durch seine Reichstagswahlagitation es ihnen vollends unmöglich auf 500 M. Geldstrafe und den Nebenstrafen. Als strafmildernd Maximum von Republikanismus repräsentiert, ist am Werke, allen gemacht hat, für den Antrag des Vorstandes der hiesigen Orts- führte der Gerichtsvorsigende in der Urteilsbegründung aus, daß Arbeitern zu beweisen, daß es in der bürgerlichen Republik Freiheit gruppe zu stimmen. Eine Zustimmung wäre geradezu unverträg- dem Angeklagten die Erregung zugute gerechnet werden müsse, die nur für die kapitalistische Bourgeoisie oder für jene, die ihre Inter­lich mit der Würde und der Selbstachtung der Partei." ihn als Vertreter der Arbeiterschaft darüber gepackt hätte, daß nach essen vertreten, gibt." seiner Meinung Breslauer Polizeibeamte Gewalttaten gegen friedliche Personen verübt hätten.

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Die für die Schaffung einer größeren Flotte begeisterten Herren werden also wahrscheinlich ihr Mahl und ihre Theater­billetts selbst bezahlen müssen wenn sich nicht noch eine mohltätige hohe Persönlichkeit findet, die aus irgend welchen unkontrollierbaren Fonds die nöti­gen Mittel zur Verfügung stellt.-

Das Urteil gegen Genossin Luxemburg bestätigt. Das Reichsgericht verwarf gestern die von der Genossin Dr. Quremburg gegen das Urteil des Landgerichts Weimar vom 12. Dezember 1906 eingelegte Revision. Das Urteil hatte als Sinn der Rede, die die Genossin Luxemburg auf dem Partei­tag zu Jena gehalten hatte, festgestellt". daß die Massenarbeits­einstellung mittels gewalttätiger Revolution durchgeführt werden solle". Die Massenarbeitseinstellung sei allerdings gesetzlich zulässig. Aber die Rednerin hätte als Mittel der Durchführung des Streifs die gewalttätige Revolution empfohlen. Der Massenstreik schädige wirt­schaftlich die besitzende Klasse. Gegen sie sei mithin das Proletariat zu Gewalttätigkeiten aufgerufen. Das sei auch in einer den öffent­lichen Frieden gefährdenden Weise geschehen. Denn Ende 1905 sei das Verhältnis zwischen England und Deutschland ein gespanntes gewesen. Als eine gegebene Gelegenheit für Massenarbeitseinstellung sei aber auch ein Krieg zu erachten. Auch ein Massenstreik zivecs Erringung des allgemeinen gleichen Wahlrechts sei in absehbar naher Zeit zu erwarten gewesen. Das Landgericht erkannte bekanntlich auf zwei Monate Gefängnis. Vergeblich suchte Rechtsanwalt Dr. Kurt Rosenfeld vor dem Reichsgericht darzulegen, daß die ,, tatsächliche Feststellung" mit dem Inhalt der Rede in Widerspruch steht, und daß die Durchführung der Massenarbeitseinstellung" sich nur auf die Arbeitenden selbst beziehen kann. Der Oberreichs­anwalt mußte zugeben, daß an einer Stelle des Urteils sich solche Deduktionen vorfinden. Aber an einer anderen Stelle sei tatsächlich festgestellt", daß zu Gewalttätigkeiten gegen die besitzende Klasse angereizt sei. Er beantragte Verwerfung der Revision. Das Reichsgericht folgte diesem Antrag und bestätigte so von neuem, daß der von einem jezigen Reichsgerichtsrat„ Revolutions­paragraph" getaufte§ 130 des Str.-G.-B. ein Mittel zur Bestrafung bolitischer Ansichten darbietet.

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Berhinderter Wahrheitsbeweis.

in

Posadowsky über die Handelsverträge.

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Der Aufruf legt dann dar, daß die Verweigerung des Koalitionsrechtes der Beamten ein Bruch des Gesetzes von 1884 ist: ,, Um die Bewegung aufzuhalten, versucht die Regierung den nach dem Bourgeoisgesetz selbst gebildeten Vereinigungen den Kopf abzus In seiner Rede auf der Versammlung des deutschen Handels- schlagen, und sie bedient sich zu diesem Zweck des heuchlerischen Vor­tages hat Graf Posadowsky gesagt:" Aus der Gestaltung wands der Unterzeichnung eines Plakats, wobei sie ihre anti­unserer Handelsverträge hat man vielfach Befürchtungen für die Zu- proletarische Aktion selbst in eine Verfolgung eines Mei­kunft hergeleitet und sogar von einer eventuellen Auswanderung nungsdelikts verwandelt." Der Aufruf fordert alle Arbeiter Die bisherigen auf, den Beamten in ihrem Kampfe beizustehen. einzelner Industriezweige gesprochen. amtlichen Feststellungen gaben teine sachliche Begründung solcher Befürchtungen."

Demgegenüber sei Graf Posadowsky auf den soeben heraus­gegebenen Bericht der Kölner Handelskammer über das Jahr 1906 hingewiesen. Darin heißt es:

Wird so die Unterstützung des organisierten Proletariats den Beamten zuteil, dann werden sie wohl endlich erkennen, daß auch für sie die Befreiung nur möglich ist, wenn das Proletariat die macht erobert. Dann werden auch sie sich in der Partei organisieren, die auf dem politischen Boden den Kampf der Ausgebeuteter gegen die kapitalistische Bourgeoisie führt.-

England.

Achtstundentag für Grubenarbeiter.

" Von ausschlaggebender Bedeutung war für Handel und Industrie im Berichtsjahre das Inkrafttreten des neuen Zoltarifs und der Handelsverträge am 1. März. Wenn auch damit eine ge­wisse Stetigkeit unserer Handelsbeziehungen mit einer Reihe von Auslandsstaaten für längere Zeit Zeit gewährleistet ist, so London , 12. Aprii.( Unterhaus.) Die zweite Lesung der haben doch die neuen Handelsverträge mit ihren ins und ausländischenzollerhöhungen den Wünschen von dem Arbeitervertreter Walch eingebrachten Bill, die die bon Handel und Industrie nicht in be Einführung des achtstündigen Arbeitstages für Grubenarbeiter friedigende m Maße Rechnung getragen. Die vorjieht, ist in der heutigen Sitzung einstimmig angenommen schon im Vorjahre an, dieser Stelle ausgesprochenen worden! Von seiten der Regierung wurde die Bill im Prinzip Befürchtungen scheinen sich in der Tat zu ber= gutgeheißen und in Aussicht gestellt, daß die Regierungs­wirklichen. Allerdings läßt sich zurzeit noch kein abschließendes vorlage über denselben Gegenstand eingebracht werden Urteil über die Handelsverträge geben, da bei der Hochkonjunktur die Werke durch den Julandsbedarf sehr stark in Anspruch genommen würde, sobald der Bericht der die Angelegenheit prüfenden find, so daß die Lieferungen nach dem Auslande mehr in den Kommission vorliege. Hintergrund treten konnten, als dies bei ungünstigeren Zeiten des Wirtschaftslebens der Fall sein werde. Indes hat schon jetzt eine Reihe von Betrieben des hiesigen Bezirkes beranlaßt fich gesehen, infolge der Er= schwerung des Auslandsabsages durch den neuen 3olltarif Teile ihrer Fabrikation nach dem Aus­lande zu verlegen und es steht daher sicher zu er warten, daß bei ungüstigerer Konjunktur diese Auswanderung der deutschen Industrie sich noch stärker fühlbar machen wird.

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Den bürgerlichen Politikern, die im deutschen Reichstage diese Woche so viel von Sozialpolitik geschwägt haben, zur Beachtung empfohlen!-

Parlamentarifches.

Aus der Budgetkommission. ( Sigung vom 12. April.)

Die Sigung beginnt mit der Bewilligung von einigen vom Die„ amtlichen Feststellungen" des Grafen Posadowsky stehen, Militäretat noch übriggebliebenen Nesten, die im Ergänzungs- oder wie man sieht, mit den Feststellungen der Kölner Handelskammer außerordentlichen Etat verstreut sind. Dann wird eine große Reihe Büchsenmachern, Militär= in wesentlichem Widerspruch. Die Kölner Handels- und Industrie- von Petitionen von Herren gelten nicht gerade als berufsmäßige Nörgler und Schwarz- ichreibern und sonstigen Militärbeamten behandelt. Die seher, und man darf annehmen, daß sie zu ihren Befürchtungen Petitionen werden teils als Material, teils zur Erwägung und Feststellungen doch wohl nicht ohne sachliche Begründung" ge- überwiesen. Ueber einige wird auch Uebergang zur Tagesordnung beschlossen. tommen sind. Danach beschäftigt sich die Budgetkommission ein halbes Stünd ,, Erzbergers Nebenregierung".

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Zu den bayerischen Landtagswahlen.

Nach bekannter Schablone.

chen mit

Vor der bekannten Schubert Straftammer Königsberg hatte sich Genosse Crispien- Danzig wegen angeblicher Beleidigung der Breslauer Polizei zu verantworten. Die Beleidigung soll in einem Artikel in der Nummer der„ Königs­berger Volkszeitung" vom 13. August 1906 enthalten sein, die Genosse In Fürth sind die bayerischen Genossen als die ersten in Crispien als verantwortlicher Redakteur gezeichnet hat. Der Artikel In der Zukunft" hat ein Artikel gestanden, in dem Herrn nimmt Bezug auf die allgemein bekannten Taten Breslauer Schuyleute Bayern mit einer großen Wählerversammlung in den Wahlkampf Erzberger nachgesagt wird, er habe aus fonfessionellen und Partei­Als Kandidaten wurden die Genossen Segiß und rücksichten Beamten im württembergischen Ministerium Aufbesserungen gegen friedlich ihres Weges gehende Personen am 19. April v. J. eingetreten. anläßlich der großen Aussperrung freiorganisierter Metallarbeiter Harscher aufgestellt. In Nürnberg rechnen die Blockparteien ganz verschafft. Offenbar im Auftrag der beteiligten Offiziere bringt ber burch ein brutales Unternehmertum. Der Artikel weist nach, daß sicher darauf, daß ihnen von den sechs Mandaten drei zufallen Demokrat Storz den Artikel zur Sprache. Der württembergische die Beschuldigung, besonders der Breslauer Polizei und einer der werden. Eins wurde den Mittelständlern überlassen, das andere Militärbevollmächtigte polemisiert sehr ausführlich und in zum Teil, selben willfährigen Presse, gegen die ausgesperrten Metallarbeiter: den Nationalliberalen. In dem Kreise, der als ziemlich sicher gelten sehr starken Worten gegen den Artikel. Man hat den Eindruck, daß sie hätten Landfriedensbruch verübt, elend zusammengebrochen ist kann, wurde der Freisinnige Häberlein aufgestellt. In den übrigen der Redner mehr beweisen will, als notwendig ist. Natürlich hält und daß von ursprünglich über hundert Angeklagten schließlich nur Kreifen wird der Block nur seine Stimmen zählen aber keine große auch Erzberger eine aufgeregte Rede über den Artikel. Genosse ein Arbeiter vor das Schwurgericht kommen werde. Durch diesen Agitation entfalten, da die Kreise aus reinen Arbeitervierteln be- Südekum ist der Meinung, daß man bei der Besprechung des Artikel, vor allem durch seine Spitmarke, fühlte sich die Breslauer stehen. Auf die drei obengenannten Kreise sollen deshalb alle Artikels um den Kernpunkt desselben herumgehe: Der Artikel wolle nachweisen, daß die selbständigen Kriegsministerien in Württemberg Polizei beleidigt und ihr Präsident stellte gegen den Genossen Kräfte konzentriert werden.- und Sachsen überflüssig seien und eine Geldverschwendung bedeuten. Crispien Strafantrag, weil dieser die Breslauer Polizei des Land­Diese Auffassung aber lasse sich nicht so ohne weiteres von der Hand weisen. So gut wie das badische Armeekorps von Preußen aus friedensbruchs beschuldigt haben sollte. Der Angeklagte erklärte vor Gericht, daß die Anklage auf völlig falschen Voraussetzungen beruhe. Deutsches Geschwader hätte in Stagen deutsche Marinetruppen bergischen und sächsischen Armeekorps. Die deutschfeindlichen Londoner Times" meldeten jüngst, ein verwaltet werden könne, sei das auch möglich mit den württem­Der württembergische Der inkriminierte Artikel besage durchaus nicht, daß die Breslauer gelandet, die 24 Stunden in der Stadt patrouilliert hätten. Diese Militärbevollmächtigte lehnt es ab, sich über die Zweckmäßigkeit Polizei einen Landfriedensbruch verübt hat, sondern er wolle zum ben" Times" von ihrem bekannten Pariser Korrespondenten zu einer Einrichtung auszusprechen, die auf Staatsverträgen und Ver Ausdruck bringen: so, wie in dem Artikel dargestellt, sähe die gegangene Meldung beruht auf Erfindung. Rihaus Bureau ver­fassung beruht. große Breslauer Polizeiaktion in Wirklichkeit aus, bei der öffentlicht folgende Berichtigung: Numehr geht die Budgetkommission zum sich die Ausgesperrten des Landfriedensbruchs schuldig gemacht." Auf eine Anfrage des Geschwaders, ob die Landung gestattet Etat des Reichskanzlers haben sollten. Selbst die Anklagebehörden fonnten gegen sei, wurde von der Ortsbehörde zustimmend geantwortet, jedoch die beschuldigten Arbeiter eine derartige Anklage nicht mehr auf- hinzugefügt, bewaffnete Personen dürften nicht gelandet werden, über. Angefordert werden 302 730 m., davon an Gehalt und Diese Weisung wurde Repräsentationskosten 100 000 M. und 20.000 m. für einen neu zu recht erhalten. Richtig sei allerdings, daß von einer Anzahl Breslauer namentlich nicht bewaffnete Patrouillen. genau innegehalten. Während des Aufenthaltes von etwa schaffenden Unterstaatssekretärposten im Reichskanzler­Bolizeibeamten am 19. April v. Js. Gewalttaten gegen friedliche 100 Mann, der 6- Stunden dauerte, sah man einzelne, im ganzen amt. Dieser neue Posten wird mit dem Anwachsen der Dienst­Personen, die mit dem Auflauf nichts zu tun gehabt haben, verübt wahrscheinlich 12 besonders uniformierte, aber unbewaffnete Mann- geschäfte begründet. Genoffe Singer beantragt Ablehnung worden sind. Hierfür werde dem Gericht der Wahrheitsbeweis an- schaften, welche zu vieren sich unter den übrigen Leuten bewegten der Forderung. Er fagt: Dieser neue Posten eines Unterstaats­sekretärs sei in feiner Weise begründet; die wirklichen Dienstgeschäfte geboten. Die Beweiserhebung müsse vom Gericht umsomehr vor- und sich Betrunkener oder Verspäteter annahmen." feien in ausreichendem Maße zu erledigen und bisher auch erledigt genommen werden, als es ja den Standpunkt einnehme, die ge= worden, und wenn die Arbeit etwa infolge der Wahlgeschäfte ge­famte Breslauer Polizei sei des Landfriedensbruchs beschuldigt Wie die zentrumsagrarische Rheinische Volksstimme" mitteilt, wachsen ist, so sei es doch eine starke Zumutung an den Reichstag , worden. Der Verteidiger, Genosse Haase, beantragte ebenfalls Beweiserhebung und benannte eine ganze Reihe von Zeugen, die sind für das erledigte Reichstagsmandat im Wahlkreise Malmedy - die Kosten für eine durchaus unzulässige Einmischung des Reichs­bekunden sollten, daß eine Anzahl von Breslauer Schußleuten blind- Montjoie Schleiden nicht weniger als acht Kandidaten tanzlers in die Wahlagitation tragen zu helfen! Nach kurzer, wütig auf friedliche Bassanten eingehauen hätten. Bezeichnend wäre präsentiert worden. Sechs davon hat man ohne weiteres fallen belanglofer Erwiderung des Reichsschaßfekretärs- der Herr Reichs­wurde die Forderung mit vor allem die Tatsache, daß alle verletzten Personen im Rücken und lassen. Es soll dem Vernehmen nach zwar ein Kandidat aus einer fangler selber hielten es nicht für nötig, zur Beratung feines Ressorts anderen Provinz vorläufig noch mit borgemerkt sein, die weitaus in der Budgetkommission zu erscheinen Mit den Sozial­Hinterkopf Wunden davongetragen haben. Hieraus sei deutlich zu größten Aussichten habe aber Graf Anton von Spee. Die 15 gegen 13 Stimmen angenommen. ersehen, daß Schutzleute sogar auf Personen eingedrungen seien, die Rheinische Volksstimme" rühmt dem Kandidaten nach, daß er als demokraten stimmen Zentrum und Pole, für den Unterstaats­sich auf der Flucht befunden haben vor den unbarmherzigen Polizei- vormaliger Präsident des Rheinischen Bauernvereins Land und Leute sekretär stimmt der neue Block einschließlich der Freifinnigen und flingen. Beweis werde ferner dafür angeboten, daß Polizei- des Wahlkreises genau kennt und, wie er als Mitglied der Zentrums- Demokraten. Es soll nun beschlossen werden, über den zurückgestellten Bau beamte in hellerleuchtete Fenster hineingeschoffen haben und fraktion des preußischen Abgeordnetenhauses bewiesen habe, für die bis in die Hausflure eingedrungen sind, um über einzelne Not der kleinen Eifelbauern ein wachsames Auge und ein fühlendes des Reichsmilitärgerichts. Das Projekt der Regierung wurde seinerzeit nicht genehmigt, weil das Baugelände zu teuer war; Personen herzufallen, wie zum Beispiel im Falle Biewald, Herz besiẞt. Graf Spee ist Großgrundbefizer, und wie man die Agrarier jetzt ist nun eine große Masse Angebote und Prospekte eingegangen, dem die Hand abgeschlagen wurde. Die Beweiserhebung fennt, wissen diese Leute die Interessen der Großen beffer zu weswegen einige Redner sich auf den Standpunkt stellen, man möge fei vor allem auch für die Bemessung des Strafmaßes würdigen als die der Kleinen. Den armen Eifelbewohnern hat mit der Genehmigung noch warten, bis definitive Entscheidung über wichtig, falls der Angeklagte verurteilt werden sollte. Der Staats- Prinz Arenberg nicht geholfen und Graf Spee wird's ebenso- den Platz getroffen ist. Der Präsident des Reichsmilitärgerichts hält trotz alledem an seinem ersten teueren Projekte fest und führt anwalt fragte den Angeklagten, ob er zugeben wolle, daß wenig. dafür die fadenscheinigsten Gründe an. Von Singer wird er sehr Streitende Ausschreitungen gegen Arbeitswillige Zeugniszwang in Bayern . Der Anwalt des in Kulmbach in gut abgeführt. Singer spricht für ein angebotenes Terrain in begangen und so die Breslauer Polizei zu ihrem Zeugniszwangshaft fizenden Genossen Paul Schlegel erhielt vom Schöneberg und verweist den Präsidenten des Reichsmilitärgerichts Borgehen veranlaßt hätten. Der Angeklagte erklärte, Landgericht Bayreuth die telegraphische Mitteilung, daß die Be- eventuell auf den Botanischen Garten, der jetzt von der daß von seiten der Ausgesperrten keinerlei Ausschreitungen schwerde Schlegels gegen die Inhaftierung abgelehnt sei. Es wurde preußischen Regierung der Spekulation überantwortet wird. verübt worden sind. Hierauf beantragt der Staatsanwalt fofort erneute Beschwerde an das Oberlandesgericht in München ab- Bofition wird noch einmal zurückgestellt, bis das Schöneberger Beweiserhebung darüber, daß die Polizei in Breslau gesandt. Die bürgerliche Presse schweigt den aufsehenerregenden Grundstück auf seine Brauchbarkeit hin geprüft ist. sich lediglich im Rahmen ihrer Pflichterfüllung bewegt habe. und die ganze Preise berührenden Fall einfach tot, nur der frei 21 Zeugen, darunter natürlich meistens Polizeibeamte, follten dies fimmige Ft. Sturier" teilte ihn seinen Lesern mit, aber nur re­befunden. Nach einstündiger Beratung verkündete der Gerichtshof, ferierend, ohne jedes Wort der Kritik. daß sowohl der Beweisantrag des Angeklagten als auch der des Staatsanwalts abgelehnt worden sei.

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Nun legte Rechtsanwalt Haase, im Einverständnis mit dem An­geklagten, sein Amt als Verteidiger nieder und verließ den Saal. Der Staatsanwalt hielt dann die übliche Rede gegen angeklagte

Prinz Arenbergs Nachfolger.

Ausland. Ungarn .

Läppischer Chauvinismus.

Budapest , 12. April. Der Magistrat beschloß, an das sozialdemokratische Redakteure. Er sprach davon, daß der Angeklagte Abgeordnetenhaus eine Petition zu richten, in der verlangt mit dem Artikel nur Haß und Zwietracht habe säen wollen. Es sei wird, es möge gesetzmäßig festgelegt werden, daß in Budapest der Polizei ein Verbrechen vorgeworfen, das mit Zuchthaus bestraft lediglich Firmenschilder mit ungarischer Aufschrift angebracht werde. Der Angeklagte habe die Breslauer Polizei beschimpfen wollen. werden dürfen.

Die Breslauer Polizeibeamten hätten sich nicht zusammengerottet, um Der Budapester Magistrat scheint seine politischen Grund­strafbare Handlungen zu begehen, sondern sie seien auf höheren fäße aus dem- preußischen Ministerium zu beziehen.- Befehl geschlossen vorgegangen. Verhaftungen sollten nicht vor­genommen werden, die Polizei sollte die tobende Menge mit der Waffe in der Faust zur Ruhe bringen! Der Staatsanwalt beantragt eine Gefängnisstrafe von 6 Monaten!

Frankreich .

Die sozialistische Partei gegen die Regierung. Paris , 11. April. ( Eig. Ber.)

Gewerkschaftliches.

Berlin und Umgegend.

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Was hat der Kommunal- Etat den städtischen Arbeitern

gebracht?

Die

Eine sehr stark besuchte Versammlung der städtischen

Arbeiter tagte am Donnerstagabend in Kellers Saal. Sie waren zusammengetreten, um die Frage zu diskutieren, ob und wieweit ihre Wünsche bei der diesjährigen Etatberatung berücksichtigt worden sind.

Stadtverordneter Genosse Schubert stellte eingehende

Betrachtungen an über die allgemeine Haltung der Berliner

Stadtverwaltung zu den Wünschen und berechtigten Forde­rungen der städtischen Arbeiter. Er sagte unter anderem: Während den Beamten der Stadt Berlin eine sichere Existenz und den höheren unter ihnen glänzende Gehälter gewährt Genosse Crispien erklärte, nachdem vom Gericht die Vernehmung Angesichts der Verfolgung, die die radikale Regierung gegen die werden, ist für die 14 000 Arbeiter und Arbeiterinnen, die von Zeugen darüber, daß eine Anzahl Breslauer Polizeibeamten Beamtengewerkschaften eingeleitet hat, hat der Nationalrat der in städtischen Betrieben beschäftigt sind, nur in äußerst un­rohe Gewalttaten gegen friedliche Personen mit vereinten Kräften sozialistischen Partei einen Aufruf an die franzöfifchen zureichender Weise gesorgt. Ja man fann sagen, daß die verübt haben, abgelehnt worden sei, verzichte er auf eine weitere Arbeiter erlassen, den die heutige Humanité" veröffentlicht. Er Röhne im allgemeinen geradezu erbärmlich sind.

Der