Nr. 86. 24. Jahrgang.

3. Beilage des„ Vorwärts  " Berliner Volksblatt. Sonnbrud, 13. April 1907.

2 M. und darüber hinaus 2,50 M. an Wohnungsmietszuschuß zu gewähren, wandte sich ein Delegierter mit der Begründung, daß bei Großstädten gelegenen fleineren Orten benachteilige. Vorschlag fand aber Annahme.

Der

Die Breslauer Staatsanwaltschaft auf Neunter Verbandstag des Verbandes der baugewerblichen bies Berfahren undemokratisch sei und die Kollegen in den teuren, der Anklagebank.

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Hülfsarbeiter Deutschlands  .

Hamburg  , 11. April.

Fünfter Verhandlungstag.

stimmung zu erfolgen."

Am Donnerstag gelangte die wunderliche Anklage gegen Der Antrag Berlin  : Die Streitunterstüßung für Berlin  den Genossen Albert in Berlin   und den Prediger und Umgegend bei partiellen Kämpfen, wie fie bisher geführt sind, fowie bei Maßregelungen von 2,50 M. auf 3 M. zu erhöhen und Tschirn   von der Freireligiösen Gemeinde wegen an Bei der Eröffnung der Vormittagssißung wird vom Bureau Die Bezugsdauer von 14 auf 18 Tage zu verlängern. Bei Mit­geblicher Beschimpfung der christlichen Religion aus den Delegierten die Trauerfunde von dem Ableben des Ge- gliedern, die noch nicht ein Jahr, mindestens aber sechs Wochen zur Verhandlung. In einem Inserat war zum Aus- noffen Auer in Berlin   unterbreitet. Kollege Gräning widmet dem dem Verbande angehören, bleibt der jebige Sab von 10 M. pro tritt aus der Landeskirche aufgefordert. Hierin Verstorbenen einen warmen Nachruf, worauf sich die Delegierten Woche bestehen" wurde abgelehnt. hatte die Staatsanwaltschaft und die Eröffnungskammer von ihren Plätzen erheben. Der Verbandstag schließt sich dem Vor­Die weiteren Aenderungen sind meist redaktioneller Natur. das zur Antlage gestellte Bergehen erblickt. schlag des Bureaus, einen Kranz am Grabe des Genossen Auer Den Ausschluß betreffend wurde dem Statut angefügt: " Dem mit dem Ausschluß Bedrohten soll tunlichst Gelegenheit Und das, obwohl schirn wegen desselben Inserats in niederlegen zu lassen, ohne Debatte an. einem anderen Blatte in Schweidnitz   von der Strafkammer neraldiskussion füllt die Vormittagssigung aus und wird nach der Ausschluß in der Versammlung hat durch geheime Ab­Es wird in die Beratung der Statuten eingetreten. Die Gegeboten werden, sich vor dem Ausschluß verteidigen zu fönnen. bereits freigesprochen worden war und das Reichsgericht im mittags fortgefeht. Urteil der Ansicht beigetreten war, das Inserat enthalte durch Die Statutenberatungskommission erstattet Bericht. Außerdem wurden noch folgende neue Bestimmungen vor­aus kein Vergehen gegen§ 166 des Strafgesetzbuches. Bei der Spezialdiskussion wird zu dem§ 1 eine redaktionelle geschlagen und angenommen: In der Verhandlung wendete sich nach Tschirn   Genosse Aenderung des Hauptvorstandes, die Bezug hat auf die beschlossene Albert gegen das Verhalten der Staatsanwaltschaft in Krantenunterstübung, angenommen. Die§§ 2 und 3 bleiben un­Breslau, um insbesondere den Antrag zu rechtfertigen, auch berändert. Dem§ 4 wird der Antrag des Hauptvorstandes an­die den Angeklagten erwachsenen Kosten der Staatskasse zur fommission überwiesen. Zum§ 5 werden die Anträge des Haupt­gefügt. Der aus Erfurt   gestellte Antrag wird der Redaktions­Last zu legen. Seine Ausführungen, die wie eine Anklage vorstandes und der vom Zweigverein Hannover   gestellte an­gegen die Staatsanwaltschaft flangen, gingen dahin: genommen. Alle übrigen Anträge werden abgelehnt. Bei dem§ 6, der die Beitragssäge feftfest, tritt eine leb­hafte Debatte ein die bis zum Schluß der Sizung andauert. Hamburg  , 12. April,

"

Sechster Verhandlungstag.

Allgemeine statistische Erhebungen, das heißt wann und in welcher Weise sie zu veranstalten sind, bestimmen die Verbands­tage. bleibt dem Verbandsvorstand überlassen." Statistische Erhebungen für spezielle Zwede zu veranstalten

Den Zweigvereinen wurde empfohlen, ihre Beamten mit sechs­wöchiger Kündigung anzustellen. Wo nur ein Beamter in Frage tommt, soll in der Regel den Kassiererposten bekleiden.

Es ist in Breslau   Sitte geworden, daß die Staats­anwaltschaft in Fällen, wo die verschiedensten Blätter ein Bezüglich der Bezirks-( Gau-) Verwaltung wurde beschlossen: und dieselbe Sache bringen, immer nur die Volts wacht" Zur Ausführung der Aufgaben des Gaues werden neben dem anflagt. Bereits früher habe ich nachweisen können, daß vom Hauptvorstand und Ausschuß gewählten Gauleiter noch weitere wegen eines Artikels, den Breslauer, Berliner   und andere 2 resp. 4 Personen zur Vervollständigung des Gauvorstandes ge­Blätter vorher gebracht, gerade ich als Volkswacht". Ueber die gestern von der Statutenberatungstom- wählt. Die Wahl erfolgt auf den Gaukonferenzen und bedarf der Die Gauleiter sind zugleich Redakteur angeklagt und verurteilt wurde. Die„ Schlestje wird namentlich abgestimmt. Der Gesamtbeitrag in allen Lohn Rassierer und haben die übrigen Mitglieder der Gauberwaltung Zeitung", die feine Gelegenheit vorübergehen läßt, zum flaffen beträgt zurzeit 25-60 Pf. pro Woche. Die Kommission revidieren. Bei vorgefundenen Unregelmäßigkeiten ist dem Ver­mission empfohlene Erhöhung der Beitragssäge Bestätigung des Hauptvorstandes. mindestens allmonatlich einmal die Kaſſe und Buchführung zu gewaltsamen Bruch der Verfassung die Regierung aufzuheben, beantragt die Erhöhung der Beitragssäge in allen acht Klassen bandsvorstand sofort Mitteilung zu machen. die die Regierung vielmals zu Gewalttätigkeiten gegen Polen   um je 10 Pf. Die hierdurch erzielte Mehreinnahme beträgt, unter bandsvorstand sofort Mitteilung zu machen. und Sozialdemokraten anreizt, die das, was Millionen Sozial- Bugrundelegung von 80 000 Mitgliedern, 352 000 M., die unvorstand die Agitation im Gau   für den Verband zu betreiben und Die Gauborstände haben im Einverständnis mit dem Haupt­demokraten als ihre Religion betrachten, ihre sozialistische berkürzt an die Hauptkaffe abgeführt werden sollen, während den borstand die Agitation im Gau   für den Verband zu betreiben und die im einzelnen notwendig werdenden Kassenrevisionen vorzu­Ueberzeugung nämlich, in der rohesten und brutalsten, Weise Lokaltassen dieselbe Einnahme verbleibt wie bisher. Ferner soll die im einzelnen notwendig werdenden Kassenrevisionen vorzu­berleumderisch mit Füßen tritt, die wird niemals an- das Eintrittsgeld von 50 Pf. der Hauptkasse überwiesen werden. des Verbandes zu wahren, dem Hauptvorstand auf dessen Gr nehmen. Desgleichen haben sie bei Lohnbewegungen die Interessen Die von der Kommission beantragte Beitragserhöhung geflagt. Selbst heute ist wieder nachgewiesen, das dasselbe wird mit 117 gegen 14 Stimmen angenommen. Ferner fann ſuchen sowie aus eigener Initiative Informationen über die Vor­Inserat anstandslos zu derselben Zeit auch in freisinnigen Inserat anstandslos zu derselben Zeit auch in freisinnigen der Vorstand in dringenden Fällen Extrabeiträge ausgänge und Verhältnisse im Gau mitzuteilen. Ferner haben die und nationalliberalen Breslauer Blättern gestanden schreiben.

Gauleiter dem Hauptvorstand allmonatlich eine Abrechnung über

hat. Der Staatsanwalt liest amtlich diese Blätter und nur Eine ausgedehnte Debatte verursacht der Antrag der Kom- sämtliche Ausgaben und Einnahmen der Gautasse einzusenden gegen mich als Sozialdemokraten wird Anklage er- misfion, die Beiträge, welche von Mitgliedern erhoben werden, die sowie alljährlich einen Bericht über die Entwickelung der Organi hoben. Gegen die aber schreitet der Staatsanwalt nicht während des Streits im Streitgebiet zu den neuen Bedingungen fation im Gau   unter Berüdsichtigung aller wichtigsten Vorkomm ein! Das Vertrauen zur Rechtsprechung, das bei uns sowieso arbeiten, der Lokalkaffe zu überweisen, während der nisse nebst Kaffenbericht im Bauhülfsarbeiter" zu veröffentlichen. ein herzlich geringes ist, wird dadurch nicht gehoben. Ich Vorstand verlangte, daß diese Beiträge voll an die Haupttasse Bur Vertretung auf den Konferenzen ist jeder Zweigverein be abgeführt werden. Der Antrag München  , diese Beiträge für rechtigt und verpflichtet. Die Kosten sind aus den Lokaltassen zu protestiere deshalb ganz energisch gegen diese wenig objektive Wohnungszuschüsse zu reservieren, wurde von der Kommission be- decken. Reichen die Mittel der Lokaltassen nicht aus, so können Art und Weise der Anklageerhebung und hoffe, daß die tämpft. Der Antrag der Kommission, der von den Hauptvorstands die Untoften auf Antrag des Gauleiters und im Einverständnis Begründung meiner Freisprechung derart ausfällt, mitgliedern Behrendt und Brandmohr bekämpft wird, mit dem Hauptvorstand aus der Gaukaffe gedeckt werden. Die daß der Staatsanwaltschaft ein für allemal die Lust genommen findet mit knapper Mehrheit Annahme. Gauleiter müssen auf den Verbandstagen vertreten sein. wird, derart gesucht gegen Sozialdemokraten vorzugehen. Bezüglich der Befreiung von der Beitrags­Das Urteil ging dahin: Beide Angeklagte find fret- aahlung wird diese neu beschlossen bei Bezug von Alters- und gesprochen. Die Kosten fallen der Staatskasse zur Last. Invalidenrente über 50 Broz., auch wenn der Betreffende im Bau­Freireligiöse Gemeinde. Sonntag, den 14. April, bormittags Die baren Auslagen der Angeklagten und bande nicht gezahlt wird und die Anmeldung innerhalb 8 Tagen religiöse Borlesung. Bormittags 10 Uhr in der Schule Kleine gewerbe nicht beschäftigt ist, sofern eine Unterstüßung vom Ver­Uhr, im Rathause, Eingang Jüdenstraße, Saal 109: Versammlung, Frei die Kosten der Verteidigung sind ihnen aus erfolgt. Dauert die Erwerbsunfähigkeit über ein Jahr, dann find Frankfurterstr. 6: Bortrag des Herrn Dr. Bruno Bille über Fauſts der Staatstaffe zurüdzuerstatten. Die Antlage die betreffenden Mitglieder beim Verbandsvorstand anzumelden Wort: Wie ich beharre, bin ich stnecht. Herren und Damen als Gäste hätte, nachdem das Reichsgericht das freisprechende Urteil des und deren Bücher zu der von diesem zu befreienden Zeit zur Absehr willkommen. Schweidniger Gerichts bestätigt hatte, bei der Klarheit der Stimmung vorzulegen, wodurch das Anrecht auf Sterbeunterstützung Verein ehemaliger Gütergoker und Bucher  . Heute abend 9 Uhr Unschuld der Angeklagten unterbleiben können. gewahrt wird. im Musikerhaus, Kaiser Wilhelmftr. 18m. Verein der Lehrlinge und jugendlichen Arbeiter und Ar. Die Streitunterstübung wird, abgesehen von wenigen beiterinnen Berlins   und Umgegend. Abteilung 15. Heute abend Aenderungen, um eine Mart wöchentlich erhöht. In außergewöhnlichen Fällen ist der Vorstand und Ausschuß be- 8 Uhr bei Meyer, Dranienstraße 103: Mitgliederversammlung mit Bortrag. rechtigt, eine Veränderung der Säße vorzunehmen. Gegen den Vorschlag, für Orte bis 30 000 Einwohner 1,50 m., bis 80 000

Albert war zwecks Wahrnehmung des Termins auf zwölf Stunden aus der Strafhaft beurlaubt.

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