Historische Presse der deutschen Sozialdemokratie / 24 (1907) [1463

kefttt«ine zusagende, dem» von den katholischen Beamten wird in erster Linie angenommen, dah sie.antinational" gewählt haben. So treiben. eS die Herren, die sahraus jahrein in ihrer Presse über angeblichen sozialdemokratischen TerrorismuZ winseln und die Arbeiterbewegung unter Ausnahmegesetze stellen möchten. Natürlich wissen die Beherrscher des Ruhrkohlenbergbaues sehr genau, welcher Sympathie die Genossen Hue und Bömelburg sich nicht nur bei den Arbeitern, sondern auch bei den Beamten des Bergbaues erfreuen und welche? lebhaste Echo die Reden unserer Genossen, die sie bei der Interpellation über die„Borussia"-Katastrophe" im Reichstage am 10. Februar 1906 hielten, im Nuhrkohlenrevier weckten. Sie wissen ebenfalls, dasi die Mehrzahl der. Beamten„Bravo " sagte, als sie lasen, daß Hue nicht ihnen die Schuld an den Mißständen im Berg - betrieb beimaß, sondern den Herreu, die in den Bureaus der Banken säßen, und daß ihre— der Unterbcamten— Interessen besser in den Händen unserer Genosien gewahrt sind als bei den kapitalistischen „Volksvertretern. Die Bergherren sind jedenfalls eifrig dabei, durch ihre jetzigen Maßnahmen die Wahrheit dieser Ausführungen für die Begriffsstutzigsten zu erweisen._ 1 Sächsische Justiz in Baden . Die„Mannheimer Volksstimine" meldet: Das Großh.Landgericht Mannheim hat auf Antrag der Stdrchenbrauerei in Speyer verfügt, daß bei einer Geldstrafe von 300 M. für jeden Fall der Zuwiderhandlung „öffentliche Aufforderungen und Kundgebungen jeder Art, welche auf die Bohkottierung der Brauerei„Zum Storchen" ab- zielen", zu unterbleiben habe». Die Wirkung diese? echt sächsischen Entscheides dürste von den Antragstellern kaum beabsichtigt sein. Die Kandidatur FervcrS für den Wahlkreis Malmedy-Montjoic-Sch leiden ist nunmehr gesichert. Am Mittwoch fand eine zahlreich besuchte Vcrtrauensmännerversammlung des Kreises statt, die sich einmütig für die. von dem Wahlkreiskomitee vorgeschlagene Kandidatur Fervers aussprach. Die„Rheinische V o l k s st i m m c"> das Zentrums- agrarische Blatt, vermag sich immer noch nicht zu beruhigen. Sie schreibt in ihrer Nummer vom Donnerstag:„Es handelt sich hier nicht darum, welchen Kandidat der kleine Eifellrcis in den Reichs- tag schickt, sondern die Bauern der ganzen Rheinprovinz , von denen ein großer Teil seine Wünsche durch den Vorstand des Rheinischen Baucrnvereins der Leitung der Rheinischen Zentrums- Partei und den Vorsitzenden der drei einzelnen Kreise hat unter- breiten lassen, wollen jetzt wissen, ob die Versprechungen, die ihnen während der Wahlnöte der letzten Monate gemacht wurden, als ein Manneswort gehalten werden oder bereits vom Winde wieder verweht sind."_ Furcht, blinde Furcht hat man in Breslau . Aus Breslau wird uns unterm 19. d. M. geschrieben: Die für heute abend, am Jahrestage der Polizeischlacht gegen wehrlose Proletarier auf dem Striegauer Platze geplanten vier Ge- dächtnisversammlungen wurden in letzter Stunde noch polizeilich verboten. Den Veranstaltern, dem Metallarbeiter- und Transport- arbeiter-Verband, ging im Laufe des Vormittags folgender Be- scheid zu: J.-Nr. 3a, P. 3299. Zur. Eingabe vom 17. d. M. Die für Freitag, den 19. d. M.. abends 8 Uhr, im Saale (folgen Versammlungslokale) angemeldete öffentliche Ver- fammlung wird hierdurch. zur Wahrung der öffentlichen Ruhe, Ordnung und Sicherheit gemäß 8 19, Teil II, Titel XVll des Allgemeinen Landrechts verboten. Der königliche Polizei-Präsident. I. A.: Frost. Die Erinnerung an die blutigen Vorgänge wird durch da? Ver- bot der vier GcdächtniSversammlungen sicherlich nicht vernichtet werden.~~ Husland. Belgien . Die Krise und die Sozialdemokratie. Brüssel , 18. April. (Eig. Ber.) Die Zurückziehung des Berggesetzes hat in Belgien stärksten Widerhall gefunden. Die Aufregung über den unerhörten Gewalt- streich spiegelt sich unausgesetzt in einem großen Teil der fortschritt- lichen bürgerlichen Presse, und Politiker und Journalisten machen in diesen Tagen von der belgischen Freiheit, über den König ungeniert die Wahrheit zu sagen, zienilich ausgiebigen Gebrauch. Nebenbei hat sich Leopold, wie um justament zu zeigen, wie wenig er sich aus dem ganzen„Rummel" macht, ohne jede äußere Notwendigkeit nach dem Ausbruch der Krise noch ein paar Tage Aufenthalt auf Kap Ferrat zugegeben, hat erst noch an diversen privaten DinerS teil- genommen, und auf der Heimreise machte er noch einen kleinen Ab- stecher nach Paris .... Wer wird sich denn um ein bißchen Ber- faffungsbruch und Krise nach Hause beeilen? Die tiefste Wirkung hat die letzte Wendung der Dinge natur» gemäß in den Kreisen der belgischen Arbeiterschaft hervor- gebracht; denn der königliche Erlaß bedeutet eine Herausforderung der Arbeiterschaft, welcher mit einem stivolen Federzug ein Gesetz vernichtet wird. daS für sie die Anerkennung einer ihrer wichtigsten Forderungen: deS Prinzips der gesetzlichen Regelung der Arbeits- zeit darstellt. Die Politik des König« und der Regierung geht in diesem Falle offen und direkt gegen die Arbeiter. Die Versammlung des GeneralrateS der sozialdemokratischen Partei war denn auch von dieser Stimmung getragen. Ja, einige der Redner, vor allem der Abgeordnete D e st r ö e, vertraten die Meinung, daß man das persönliche Regiment, das Leopold II. immer mehr zum Regierungsprinzip mache, nuu mit einer stärkeren Betonung des republikanischen Gedankens beantworten müsse. Dieser Meinung traten jedoch Bertrand, Anseele und Denis entgegen, die eine derartige Taktik im gegen- wärtigen Augenblick als einen politischen Fehler darstellten. Im Vordergrunde stehe, so meinen diese, die ö k o n o m i s ch e Frage, der Achtstundentag, und über diese Frage sei die Regierung gefallen. Natürlich sind auch die Anhänger dieser Auffassung nicht wider eine ausgiebige Agitation gegen den König, der ja schließlich in der Frage des Achtstundentages nur als oberstes Haupt der Bourgeoisie spricht. Der Generalrat einigte sich auf Grund der Bertrandschen Bor- schläge aus die Abfassung eines Manifestes über den Achtstundentag und die Zurückziehung des Berggesetzes, zu dessen Redigierung die Genossen Lafontaine, de Broucköre, Lekeu und Furnämont bestimmt wurden. Außerdem beschloß die Versammlung, an der fast sämtliche sozialistische Abgeordnete und Senatoren teilnahmen, Achtstundentag- Kundgebungen für den 28. April und 1. Mai. Die sozialistische Parlamentsgruppe wird die Zurückziehung deS letzten Erlasse« in der Kammer fordern. ».» Die belgischen Bergarbeiter haben folgenden Aufruf erlassen: „Genossen l Wenn die bürgerliche Regierung den Kapitaliste» gratis für 80 Milliarden Konzessionen für die Bergwerke in der Campine gibt, so g e n e h m i g t der König und unterzeichnet. Die BergwerkSkonzessionen, die der Bourgeoisie zwanzig Milliarden Gewinn bringen und den Arbeitern nichts. billigt der König I Wenn die Regierung unsere Millionen für den Kongo - staat ausgibt und für uns nichts, so unterzeichnet's der König I Wenn die Regierung unnötig 100 Millionen für Festungen «nd Kanonen ausgibt, womit man Arbeiter töten kann, so unterzeichnet der König auch. Wenn die Regierung vier Stimmen den Bürgerlichen gibt und eine den Arbeitern, so unterzeichnet der König! Wenn das Parlament, von den Sozialisten getrieben, für den A ch t st u n d e n t a g stimmt, darin unterzeichnet der König nicht mehr und verweigert seine Genehmigung I Es hat sich wieder gezeigt) daß wir nur auf uns selber zählen können. Nur wenn die Bergarbeiter stark genug sind, können sie es durchsetzen, daß ihre Löhne im Verhältnis zu dem Gewinn, den sie erzeugen, steigen. Dann nur können sie den Achtstundentag erreichen. Also, Genossen I Wir konstatieren wieder, daß die ganze Welt gegen die Arbeiterklaffe.-steht. Wir können darauf nur antworten, durch eine starke Organisation. Wer von Euch, Genossen, noch nicht organisiert ist, der soll sich jetzt anschließen, wenn er nicht ein Verräter an seiner Klasse werden will. Dann werden wir auch stark genug sein, um das zu betonimeu, was man uns verweigert. Es lebe die Arbeiterunion I Es lebe die Organisation!" *** Brüssel , 19. April. (B. H. ) Der König hat gestern lange Zeit mit dem zurückgetretenen Ministerpräsidenten de Smet de Naeyer auf Schloß Laken konferiert. Smet de Naeyer war fest entschlossen, auf seiner Demission zu bestehen; der König hat darauf die Eni- lassung des gesamten Kabinetts angenommen. May nimmt an, daß der zurückgetretene Minister des Innern d e T r o o z die Kabinetts- bildung übernehmen werde und daß der jetzige Kammerpräsident Schollaert sowie der Baron de Scamps, der zu gleicher Zeit den Titel„Staatsminister des Kongostaates" führt. in das neue Kabinett berufen werden. Wie jedoch die Zusammensetzung ausfallen möge, so ist es dennoch klar, daß jenes Kabinett anläßlich der not- wendigen Behandlung der Kongoangelegenheit nur von kurzer Dauer sein wird, fall« nicht der König bedeutende Konzessionen macht I Vandervelde, der Führer der Sozialisten, erklärte in einer Unter- redung, daß der König zwar durch sein Verhalten Waffen gegen die monarchische Institution liefere, aber bis zu einer republikanischen Aktion seien die Wege noch weit. Bandervelde ist g e'g e n eine Auf- lösung der Kammer. England. Englischer Etat und Handel. London , 16. April. (Eig. Ber.) Der Schatzkanzler Mr. Asquith wird am 13. d. M. den Etat für das Finanzjahr 1907/98 dem Parlamente borlegen. DaS ver- floffene Finanzjahr war sehr günstig und schloß mit einem be- deutenden Ueberschuß ab. Die Einnahmen überstiegen den Vor- anschlag um mehr als 60 Millionen Mark, hauptsächlich infolge der größeren Sterblichkeit von reichen Leuten(Erbschaftssteuer), und die Ausgaben waren infolge von Ersparnissen um mehr als 66 Millionen Mark geringer als im Voranschlage, so daß ein Ueberschuß von rund 107 Millionen Mark bleibt. Derartige unvorhergesehene Ueber- schüsse fließen nach altem Gebrauch, der deshalb als ein Teil der Verfassung zu betrachten ist, in den Tilgungsfonds der Staats- schulden und werden zum Ankauf von Konsols verwendet. Im einzelnen stellten sich die Einnahmen im Finanz. jähre 1906/1907 wie folgt: Einnahmequellen. JnlOOOPfd. Sterl. Verbrauchssteuer......... 35704 §ölle............. 83 115 rbschaftssteuer........ 19 084 Stempel............ 7 950 Grund« und HauSsteuer...... 2 600 Einkommensteuer......... 31 600 Post und Telegraphen....... 21 425 Verschiedenes.......... 3 669 Insgesamt 155 037 Demgegenüber standen Ausgaben für Staatszwecke und für Lokalregierungszuschüsse: Staatsausgaben... 189 424 000 Pfd. Sterl. Lokalregierung.. 10 222 000„„ Insgesamt 149 646 000 Pfd. Sterl. Der Etat für das verflossene Finanzjahr stellte fich also wie folgt: Einnahmen.. 155 037 000 Pfd. Sterl, Ausgaben... 149 646 000„ Ueberschuß... 5 391 000 Pfd. Sterl. Da hier mit runden Zahlen gerechnet wurde, während der Schatzkanzler die genaueren Zahlen angeben wird, so bürsten die beiden Resultate kleine Abweichungen zeigen. Mit Ausnahme der Ziffern deS konsolidierten Fonds und des Schuldendienstes find die emzelnen Posten des Ausgaben- Voranschlages für das kommende Finanzjahr 1907/03 bereits bekannt. Diese Posten sind: Armee...... 27 760 000 Pfd. Sterl. Flotte...... 31 419 500 i Staatsdienst.... 80107000,. Zölle.. 958 500.,, Steuern...... 2 299 300,, Post und Telegraphie. 17 367 700„ Insgesamt..... 109 912 000 Pfd. Sterl. Hinzu kommen der konsolidierte Fonds und der Schulddienst von ungefähr 31 350 000 Pfund sowie die Lokalregierungszuschüsse von ungefähr 10 Millionen Pfund. Der Ausgabenvoranschlag für da« kommende Finanzjahr dürste sich demnach auf etwa 151 260 000 Pfund belaufen. Da die Einnahmen des verflossenen Finanzjahre» zur Basis des neuen EiunahmevoranschlageS genommen werden, so darf der Schatzkanzler mit einem bedeutenden Ueberschuß rechnen. Wie er den Ueberschuß verwenden wird, ist noch nicht bekannt. Der Schatzkanzler hat mit dreierlei Ansprüchen' zu rechnen. Das Großkapital verlangt, daß der Ueberschuß in den Tilgungsfonds der Staatsschulden fließt, damit der Staatskredit, d. h. der Preis der Konsols, befestigt wird. Die Mittelklassen verlangen eine Herab- setzung der Einkommensteuer. Die Arbeiter verlangen, daß der Ueberschuß zur Grundlage einer AlterSpensionSkasse gemacht wird. Der Ueberschuß wird zwar nicht so groß sein, wie im verflossenen Finanzjahre, da inzwischen der Kohlenausfuhrzoll abgeschafft wurde und da auf eine große Sterblichkeit der Millionäre nicht gerechnet werden kann, aber er wird immerhin de- deutend sein, wenn die Lage des Handels ebenso günstig bleibt, wie sie in den ersten drei Monaten des laufenden Jahres war. Im Gegensatz zum Außenhandel des Deutschen Reiches zeigt der Außenhandel Englands eine ununterbrochene Steigerung. In den ersten drei Monatm des laufenden Jahres belief sich der Wert der Einfuhr auf 171192 542, der Wert der Ausfuhr auf 128 196 352 Pfd. Sterl. Die Zunahme gegen die gleiche Periode des verflossenen JahreS beträgt bei der Einfuhr rund 17 Millionen, bei der Ausfuhr 14,3 Millionen Pfund Sterling. — • Am Donnerstag gab Aöquith im Unterhause sein Exposö: Der Ueberschuß für 1905/06 beträgt genau 5399 000 Pfd. Sterl. Die Ausgaben für 1907/08' schätzt er auf 140 957 000 Pfund, daS heißt 1 664 000 weniger als 1906/071 Er gibt der Hoffnung Ausdruck, daß dieser Rückgang sich gar noch steigern werde! Die Einnahmen werden auf ungefähr 144190000 Pfund geschätzt. Aus Asquiths allgemeinen Ausführungen ist hervorzuheben, daß er sagte: Er sei kein Sozialist, aber es gebe nichts, was so dringend erforderlich sei wie die sozialen Reformen bezüglich der Alters- Versicherung. Er erkläre sich nicht für ein bestimmtes Schema, aber alles, was unternommen werde, müsse mit Rücksicht auf die finanzielle Lage nur stufenweise getan werden. Die Regierung betrachte diese Frage als eine der vreimcndsten der Sozialreform und hoffe, daß eS ihr gelingen werde, noch vor Schluß der nächsten Tagung die Grundlagen dieser Reform festzulegen. Sodann schlug der Schatzkanzlcr vor, die Einkommen- st e u erlauf Arbeitseinkommen, das 2000 Pfund Sterling jährlich nicht übersteigt, von ein Schilling per Pfund auf neun Pence herab- zusetzen, sie im übrigen aber unverändert zulassen. Andererseits solle die Erbschaftssteuer bei Bcrmögensobjekten von mehr als 150 00V Pfund Sterling Wert erhöht werden. Die erstere Maßnahme bringe einen Ausfall von zwei Millionen Pfund Sterling, die zweite eine Einnahmeerhöhnng von 600 000 Pfund Sterling mit sich. Tie natioiiale Schuld würde im gegenwärtigen Finanzjahr um fast lo Millionen Pfimd Sterling verringert, einen Betrag, wie«r einzig dastehe in der Geschichte des' Landes. Amerika. Die städtische Wahl in Chicago hat der sozialistischen Partei nur 15 000 Stimmen gebracht, bei einer Stimmenabgabe von 338 000. Vor einem Jahre erhielt die Partei 23 000 Stimmen. Der starle Rückgang wird zum größten Teil durch die Straßenbahnfrage erklärt, deren Entscheidung nur bei den Republikanern oder den Demokraten liegen tonnte, und von diesen beiden Parteien wurden für die Wahl- agltation über 200 000 Dollar ausgegeben. Eine größere sozialistische Stimmenzahl hatte man immer- hin schon aus dem Grunde erivartet, iveil Chicago jetzt eine tägliche Parteizeitung in englischer Sprache besitzt. Der Prozeß gegen die Arbeiterführer in Idaho ist auf den 9. Mai Verlegt worden. Der Verteidigungsfonds für die Angeklagten ist auf 87 000 Dollar angewachsen. Davon sind bereits 74 000 Dollar ausgegeben. Viele Arbeiterorganisationen haben noch Beiträge zu- gesichert.—_ GewcrkfcbaftUcbceo Und das Alles prö nidilot Die heftigen Frühjahrsstürme, die jetzt wehen und namentlich auch den gewerkschaftlichen Teil unseres Blattes durchtoben, haben irgendwo das folgende Blatt aufgewirbelt und sanft auf unseren RedaktionStisch fallen lassen: Verband Berliner Metall-Jndustrieller. Eingetragener Verein. Geschäftsstelle Berliir ZSl. 4, Gartenstr. 16/17. J.-Nr. 452/07, Berlin , den 18. April 1907. Rundschreiben Nr. 7/1907. Wir geben Ihnen nachstehend Kenntnis von dem in unserer außerordentlichen Hauptversammlung am 17. d. Mts. gefaßten Beschluß: „Die außerordentliche Hauptversammlung beschließt, dem Antrage der Vertrauenskommission, eine Umlage in Höhe bis zu 1 M. pro 1000 M. Lohnsumme des JahreS 1903 zur Unterstützung des im Arbeitskampf befindlichen Holzgewerbes zu erheben, Folge zu geben und ermächtigt die Vertrauens- kommission, die erhobenen Summen nach bestem Ermessen zu verwenden; die Erhebung der Summe soll nach Bedarf in Raten erfolgen." In Ausführung dieses Beschlusses bitten wir Sie um Angabe der im Jahre 1906 von Ihnen gezahlten Lohnsumme und sogleich um Einzahlung von ein Viertel des auf Sie entfallenden Be- träges, d. h. vyn 25 Pf. auf je 1000 M. Lohnsumme an die Hauplkasse der Firma A. Borsig , Berlin H., Chausseestr. 0, für unsere Rechnung. Verband Berliner Metallindustrieller. Zu spät l Du rettet den Freund nicht mehr! Lerlln und llmgegend. Der Streik der Drahtarbeiter. Wie H a n d t k e in der am Freitag abgehaltenen Versammlung der Streikenden berichtete, hat sich die Situation im allgemeinen wenig geändert. Bemerkenswert ist, daß eine Firma aus dem Verein der Drahtindustriellen ausgetreten ist und den Tarif bewilligt hat. Diese Firma beschäftigt zwar nur wenige Arbeiter, aber ihre Be- willigung ist insofern von Erfolg, als sie zeigt, daß man selbst in den Reihen der Mitglieder des Vereins der Drahtindustriellen ein- gesehen hat, es geht nicht länger mit dem Widerstande gegen die Forderungen der Arbeiter. Die Fabrikanten sind in der Tat in einer bedrängten Lage, denn sie wissen nicht, wie sie die von den Kunden verlangten Arbeiten fertigstellen sollen, denn Arbeitswillige finden sich nicht, obgleich sie durch Inserate in auswärttgen Zei- tungen fortwährend gesucht werden.— Die„Arbeitgeber-Zeitung" hält den Streik schon als für die Arbeiter verloren. Diese Annahme wird am besten durch die Tatsache widerlegt, daß Fabrikanten die bei ihnen streikenden Arbeiter aufsuchen, um sie zur Aufnahme der Arbeit zu bewegen. Das würde doch nicht nötig sein, wenn die Fabrikanten, wie die„Arbeitgeber-Zeitung" behauptet, Arbciter genug hätten. Die 13 Firmen, welche bis jetzt bewilligt haben, be- stehen nun seit 14 Tagen recht gut trotz der erhöhten Löhne, ja sie machen sogar glänzende Geschäfte. Hiermit ist die Behauptung der Unternehiner widerlegt, daß es nicht möglich sei. die Forderungen zu bewilligen. Was die achtzehn Fabrikanten tun, das können die anderen auch. Aber die Forderungen werden nicht deshalb abgelehnt, weil sie unerfüllbar sind, sondern weis den Fabrikanten der Streik aus geschäftlichen Gründen willkommen ist. Wie der Referent de- merkte, sagte ihm vor dem Streik ein Fabrikant, den Unternehmern sei es sehr erwünscht, wenn die Arbeiter streiken, denn so könnten sie den Kunden sagen, die Forderungen der Arbeiter bedingen höhere Preise der Fabrikate.— Nach Lage der Sache wird der Streik nicht so bald beendet sein. Die Drahtarbeiter werden diesmal den I.Mai als Streikende feiern können. Aber auch die längere Dauer des Kampfes wird keinen der Streikenden mutlos machen. Die Disküssions- redner gaben derselben Meinung Ausdruck. Friede im Steinfetzergewerbp. � Eine außerordentlich zahlreich besuchte Versammlung der drei Filialen des„Verbandes der Steinsetzer, Pflasterer und Berufs- genossen Deutschlands " Groß-Bevlins tagte Donnerstagabend bei Wille, Brunnen,lraße, um zu den Vereinbarungen in der Schlich. tungskommission Stellung zu nehme». Der große Saal und die Vorräume waren überfüllt, Tische und Stühle entfernt, so daß Steinsetzer, Ramme r. Steinschläger und H u l f S- a r b e i t e r Kopf an Kopf gedrängt standen und selbst daS Po- dium dicht besetzt hielten. Schenke als Obmann der Schlich- tungskommission erstattete den Bericht über die Verhandlungen, deren Resultat von den Anwesenden mit lautem Unwillen aufge- nommen wurde. Eine Lobnzulage von nur 5 Pf. die Stunde sei zu gering, nachdem sie seit dem Jahre 1900 keine Lohnaufbesserung erfahren. Damals sei ihnen ohne Kamps ein sofortiger Lohn- Zuschlag von 10 Pf.(von 65 auf 75 Pf.) zugestanden worden. Warum das nicht auch heute möglich sein sollte, wo fast alle Ver- brauchSartikel wesentlich im Preise gestiegen sind? Den Unter- nehmern feien bereits von den Berliner Behörden höhere Preise. bewilligt worden, doch nur im Hinblick daraus, daß höhere Lohns

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