Nr. 92. 24. Jahrgang.

Reichstag  .

1. Beilage des„ Vorwärts  " Berliner Volksblatt. Sonnabend, 20. April 1907.

31. Sigung. Freitag, den 19. April, nachmittags 1 Uhr. Am Bundesratstisch: Graf Posadowsfh. Die Genehmigung zur Strafverfolgung des Abg. Hilpert wegen Beleidigung des Volksschullehrers Deininger wird ver­fagt. Dann wird die Beratung des Etats für das Reichsamt des Inneren fortgeseßt, und zwar bei der Abstimmung über die Forderung der 7. Rate( 150 000 M.) zum Ausbau der Hohkönigs­burg.

Die Position wird von der Rechten, den Nationalliberalen und Freisinnigen gegen die Stimmen des Zentrums und der Sozialdemokraten bewilligt.

Bei der Position" Für Forschungen auf dem Gebiete der Reblausbekämpfung", 2. Rate( 20 000 M.) tabelt Abg. Preiß( Elf.) die Bekämpfung der Reblaus durch den Schubgürtel als tostspielig und nuplos; die einzig wirksame Bekämpfung bestehe in der Aufpfropfung unserer Reben auf amerikanische  .

Abg. Blankenhorn( natl.) tritt diesen Anschauungen entgegen. Staatssekretär Graf Posadowsky: Das vom Abg. Preiß empfohlene Verfahren der Aufpfropfung unserer Reben auf amerikanische   gibt auch nicht absolute Sicherheit, weil die amerikanische   Rebe sich den aufgepfropften attlimatisiert; außer­dem liege darin die Gefahr einer Verschlechterung unserer Weine. Die Position wird bewilligt.

Bei der Position Kosten zur Ausführung der Berufs- und Betriebszählung im Jahre 1907", 3. Rate( 2 300 000 m.), be= mängelt

Abg. Dr. Pothoff( frf. Bg.) Einzelheiten der Zählfarten, ins­besondere in bezug auf die landwirtschaftlichen Betriebe. Der Titel wird hierauf bewilligt, ebenso der Rest des Ordinariums.

Im Extraordinarium werden zur Herstellung von Kleinwohnungen für Arbeiter und gering befoldete Beamte in den Betrieben und Verwaltungen des Reiches 4 Millionen( gegenüber 5 Millionen im Vorjahre) verlangt.

Abg. Dr. Jaeger( 3, auf der Tribüne fast unverständlich) bedauert, daß die Wohnungsreform so stüdweise vor sich geht. Staatssekretär Graf Posadowsky: Die Voraussetzung für ein schnelleres Tempo des Fortschreitens in Verbesserungen des Wohnungswesens ist eine stärkere Benutzung des Grb bau­rechts seitens der Kommunen und auch seitens einzelner Kapi­talisten. Vielleicht empfiehlt sich auch eine bessere juristische Ausgestaltung des Erbbaurechts. Abg. Brühne( Soz.):

Es folgt die Resolution der Budgetkommission: Den Reichs- solchen Falle ein bisher blühendes Land nach Möglichkeit wieder fanzler um einen Ergänzungsetat für 1907 au ersuchen, durch aufzurichten trachteten, versteht sich von selbst. Aber da handelte welchen Mittel für eine Besserstellung verschiedener Beamten es sich, wie gesagt, um ganz andere Wertobjette als in Südwest­bereitgestellt werden. afrita überhaupt vernichtet werden konnten! Wenn in diesem Unterstaatssekretär im Reichsschazamt Tiede: Ich bitte Sie, Falle die Engländer nur 60 Millionen bewilligten, dann sind die die Resolution in der vorgeschlagenen Form nicht anzunehmen; hier geforderten 12% Millionen im Verhältnis eine weit höhere denn es ist Ihnen bekannt, daß der Reichskanzler beabsichtigt, für Summe.  ( Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.) Es kommen das Jahr 1908 in eine organische Prüfung der Gehaltsregelung ungefähr 960 Entschädigungsberechtigte in Südwestafrika in Frage; der Beamten einzutreten. bei 12 Millionen kommen also Die Resolution wird angenommen. auf jeden Unterstützungsberechtigten rund 13 000 Mart. Der nächste Gegenstand der Tagesordnung ist die erste Be-( Sört! hört! bei den Sozialdemokraten.) Wie viele von diesen ratung des zweiten Ergänzungsetats für die Ansiedlern mögen wohl nach Südwestafrika mit einem ähnlichen Schuhgebiete für 1907( Entschädigung für die Sapital gewandert sein? Die Denkschrift selbst betont, daß Farmer in Südwestafrika). Stellvertretender Kolonialdirektor Dernburg  : Für den gleichen Farmland umsonst bekamen. vielfach Leute nach ihrem Austritt aus der Truppe 5000 Hektar 3wed sind bereits einmal zwei und dann noch einmal drei Mil- genommen worden, die haben sie noch! Und das war auch Die sind ihnen nicht weg­lionen aufgewendet worden. Diese Summen sind aber zum wirt- nicht kultiviertes Land im deutschen   Sinne. Wenn ein gründ­schaftlichen Wiederaufbau des Schutzgebietes nicht hinreichend. Der licher Regen kommt, ist es vielleicht nach dem Aufstande besser Reichstag hat eine Nachweisung über die Verwendung der bereits als vorher.( Heiterfeit.) Dabei steht fest, daß viele der Farmer bewilligten 5 Millionen gewünscht; dieser Nachweis ist der Vor- gerade durch den Krieg zu reichen Leuten gewordea sind. Es sind lage beigegeben, wobei zugleich eine Nachweisung der noch zu hier im Reichstage Briefe von Leuten aus der Kolonie mitgeteilt leistenden Beihülfen gegeben ist, aus der sich die Höhe unserer worden, in denen dieselben erklärten, daß der Aufstand für die Forderung, 7530 000 m. ergibt. Man hat diese Beihülfen mit Ansiedler geradezu eine Rettung vom wirtschaftlichen Bankrott solchen verglichen, die das Reich oder der Staat bei Wasserschäden bedeutete! Es ist ja unbestrittene Tatsache, daß durch die Be= und Schäden durch ähnliche Katastrophen gewährt. Doch trifft das fabung nicht nur viel Geld ins Land gekommen, sondern auch taum zu. Ich bitte Sie, zu bedenken, daß die Farmer, um deren große Profite gemacht sind. Nun ist zugegeben, daß die Ab­Unterstübung es sich handelt, unter Außerachtlassung ihrer eigenen schätzung des Schadens sehr schwierig ist. Die Gesamtforderungen Interessen dem Vaterlande Gut und Blut geopfert haben.( Bravo  ! haben sich auf 17 Millionen belaufen, davon sind 13 Millionen als bei den Nationalliberalen.) berechtigt anerkannt. Aber wir haben auch heute gehört, daß es sich eigentlich gar nicht mehr darum handelt, den Leuten die erlittenen Verluste zu ersehen, sondern vor allen Dingen darum, Mittel in die Kolonie zu schaffen, damit die Kolonisationszwecke im höheren Grade erreicht werden fönnen als sonst. Das ging aus der Rede des Herrn v. Lindequist hervor, und das beweist klar der Sab, mit dem die zweite Denkschrift des Dr. Rohrbach schließt: Für die Entscheidung über Gewährung oder Versagung der Hülfe werden allerdings weniger Erwägungen über die Bedürftig­keit der Ansiedler als die über den Wert oder Unwert der Kolonie an sich entscheidend sein."( Hört! hört! bei den Sozial­demokraten.) Angesichts der großen finanziellen Nöte, in denen wir uns im Reiche befinden, angesichts der Tatsache, daß

-

Abg. Dr. Spahn( 3.) beantragt Ueberweisung der Vorlage an die Budgetkommission. In einem großen Teil der Fälle wird doch wohl die Gewährung von unverzinslichen Darlehen mehr an­gebracht sein als die Ueberlassung der Beihülfe als Geschent.( Sehr richtig! im Zentrum.)

Abg. Freiherr v. Richthofen  ( K.): Ich stehe nach wie vor auf dem Standpunkt, daß es vor allem darauf ankommt, den Farmern zu ermöglichen, wieder als Farmer tätig zu sein.

Gouverneur v. Lindequist:

Von einzelnen Streifzügen der Eingeborenen bielleicht ab­gesehen, ist der Aufstand in Südwestafrika soweit niedergeschlagen, daß der Wirtschaftsbetrieb der Kolonie wieder aufgenommen werden kann. Die vom Reichstag seinerzeit so schnell bewilligten im nächsten Jahre 100 Millionen neuer Steuern 5 Millionen sind von großem Segen für die Kolonie geworden; notwendig werden, angesichts der Tatsache, daß der größte Teil der ohne fie wäre ein allgemeiner wirtschaftlicher Ruin unvermeidlich im wesentlichen von der arbeitenden Bevölkerung aufgebracht Reichseinnahmen aus indirekten Steuern erhoben wird, die gewesen. Prinzipiell ablehnend hat sich der Reichstag   auch werden, lehnen wir daher die jetzt aufgestellte Forderung ab. im vorigen Jahre nicht gegen eine weitere Hülfeleistung gestellt;( Lebhaftes Bravo! bei den Sozialdemokraten.) doch hat er eine besondere Nachweisung über die Verwendung der Hülfeleistungen gewünscht. Diese Nachweisung ist der Vorlage Abg. Dr. Semler( natl.): Die Entschädigung für die Farmer Die Städte können vielfach gar nicht mehr Boden erlangen, beigegeben. Darüber, daß ihnen ein Rechtsanspruch nicht ist notwendig, denn selbst können sie den Schaden nicht tragen, um ihn in Erbbaurecht zu vergeben, weil sich der Boden schon zusteht, sind die Farmer nicht im Untlaren gelassen; dagegen ist sie haben nichts. Die stolonie braucht vor allem Geld, biel Geld! längst in den Händen von Spekulanten befindet! Es muß an­erkannt werden, daß in den Großstädten durch Baugesellschaften und Blut für Deutschland   geopfert haben, zu ermöglichen, ihren nicht zurückschrecken! Man soll allen Farmern die vollen Mittel es eine Ehrenpflicht des Deutschen Reiches  , den Leuten, die Gut die bereits aufgewendet sind, sollte man jetzt vor den 8 Millionen ( Große Heiterfeit.) Aber angesichts der Hunderte von Millionen, einiges erreicht ist; doch können gerade die Arbeiter davon meist Wirtschaftsbetrieb voll und ganz wieder aufzunehmen. Das Reich feinen Gebrauch machen, weil sie auf den Weg zur Arbeits- wird dann, glaube ich, noch viel Freude am Schutzgebiet erleben. geben, die sie zu ihrem Betriebe brauchen, aber nicht als Geschenk, stätte Rücksicht zu nehmen haben. Aber selbst da, wo für die Davon ist ja teine Rede, daß die Farmer vollständig ent­sondern als Darlehen.( Beifall bei den Nationalliberalen.) Werbefferung der Wohnungen etwas geschehen könnte, unterschädigt werden; das ist schon deswegen nicht der Fall, weil heute folle freige big fein; aber wir dürfen nicht vergessen, daß wir Abg. Kopsch( frs. Vp.): Es wird vom Reichstage verlangt, er bleibt es auch; fo wird aus einer Kunst- und Handelsgärtnerei bie Preise für das Vieh bedeutend höhere sind. Aber die Arbeits- mit dem Gelde der deutschen   Bevölkerung freigebig fein sollen!( 84­über die elenden Verhältnisse berichtet, unter denen die Gehülfen freudigkeit wächst durch die Beihülfen. Erfreulicherweise haben ftimmung bei den Freisinnigen.) Daß die Bevölkerung im Schutz­hausen müssen. Leider sind die Gärtnergehülfen sehr schlecht sich jetzt viele junge Leute zur Uebersiedelung nach dem Schutz- gebiete die Schuld an dem Aufstande dem Reichstage beimißt, organisiert, sonst würden sie diese Verhältnisse längst abgeändert haben. Je weiter man nach Osten tommt, um so schlimmer werden gebiete gemeldet, bermögen de junge Leute, die sich auf Farmen wundert mich nicht wollen doch die Farmer und vor allem die die Verhältnisse, und gerade dort hätte man schon längst etwas meister im Lande halten und so stellen, daß sie den Neuein- Bundesratstisch ermöglichen uns noch nicht eine endgültige Ent­beschäftigen wollen; die älteren Farmer müssen wir als Behr Sändler ihre eigene Schuld verdecken. Die Ausführungen vom zur Verbesserung tun können. Die Berichte der Gewerbe­inspektoren zeigen uns in Ziegeleien bei Breslau Wohnungs- wandernden Wusterbetriebe vorstellen können. Wenn die im Lande scheidung; wir stimmen daher dem Antrag auf Kommissionsberatung verhältnisse der Arbeiter, durch welche die Gesundheit und die schon Anwesenden stets nur St Iagen vorbringen und sich mit zu. Man spricht hier zwar von einer Beihilfe, es handelt sich Sittlichkeit der Betreffenden untergraben werden muß; und diese Mut. Inwieweit die Farmer an dem Aufstande schuld waren, will der im ganzen angemeldeten 17% Millionen Schäden ist sicherlich Mühe durchschlagen müssen, verlieren die Neueinwandernden den aber um eine Entschädigung; denn der Abstrich von einem Viertel Verhältnisse sind keineswegs vereinzelt, wie aus den Berichten ich nicht untersuchen; das Kriegsministerium und die Bevölkerung durch zu hohe Anmeldungen veranlaßt. Mit dem Hinweise auf die deutlich hervorgeht. Bei gutem Willen hätte hier längst energisch in den Schußgebieten glauben, daß eine der Hauptursachen war, Konsequenzen der Bewilligung hat der Abgeordnete Bebel vorgegangen werden können.( Sehr richtig! bei den Sozial- daß eine zu geringe Schuttruppe im Lande war! Auch aus diesem vollkommen recht.( Bravo  ! bei den Freiſinnigen.) Abg. Singer( Soz.): Gesichtspunkte ist wohl eine Unterstüßung der Farmer geboten. Ich Abg. Herzog( Wirt. Ver.): Das Reich hat die moralische Ver berstehe voll und ganz, daß es schwer ist, nachdem schon so viel pflichtung zur Bewilligung der geforderten Entschädigungen. So für das Schutzgebiet aufgewendet ist, noch 7½ Millionen als Ge- weit als möglich, follte sie in Form von Vieh gegeben werden; Schenk, nicht als Darlehen zu gewähren. Diese 7½ Millionen das würde am chesten zur wirtschaftlichen Hebung des Landes bei die ewige Dankbarkeit des Schutzgebietes sichern.( Bravo  ! rechts werden aber produktiv angewendet werden, und sie werden Ihnen tragen. und bei den Nationalliberalen.)

demokraten.)

Abg. Bebel( Soz.):

Ich bin durchaus mit dem Herrn Staatssekretär einverstanden, wenn er empfohlen hat, es möge dahin gewirkt werden, daß die Vor­teile der Ausnutzung des Erbbaurechtes durch die Gemeinden für die ärmere Bevölkerung möglichst a Ilgemein werde. Der Herr Staatssekretär hätte aber in seiner amtlichen Stellung auch Gelegen­Abg. v. Liebert( Rp.): Meine politischen Freunde sehen in heit, praktisch auf die Erfüllung seines Wunsches hinzuwirken. Er der Frage eine nationale und eine wirtschaftliche Seite. müßte fich darüber flar sein, daß in der bestehenden Gesetzgebung Die nationale fehen wir darin, daß Südwestafrita für uns ein Neu­ein wesentliches Hindernis für die Erfüllung dieses Wunsches burch Deutschland werde, und dazu brauchen wir die alten Farmer. Die die Gemeinden liegt.( Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) rehnenden Standpunkt stehen, so sind wir doch selbstverständlich kolonie mit weißer Bevölkerung bekommen. Wir würden der Forde Wenn wir auch der Vorlage gegenüber auf einem ab wirtschaftliche Seite sehen wir darin, daß wir eine Siedlungs­Ich möchte ihn bitten, zunächst beim Bundesstaat Preußen seinen mit der Kommissionsberatung einverstanden. Herr v. Lindequist mung schon jetzt zustimmen; da aber Kommissionsberatung be­Einfluß dahin zu verwenden, daß die Schwierigkeiten, die den hat sich ja sehr ernst seiner Schußbefohlenen angenommen. Das antragt ist, werden wir für diese stimmen.( Bravo  ! rechts.) großen Gemeinden in bezug auf die Arrondierung ihres Terrains ist seine Pflicht. Aber ich habe doch den Eindrud, daß er etwas burch Eingemeindungen gemacht werden, beseitigt werden. Gerade Die Debatte ist erschöpft. Der Antrag auf Ueberweisung der burch die preußische Regierung find den Bestrebungen der Gemeinde gar zu sehr den Standpunkt des Gouverneurs von Südwestafrika Vorlage an die Budgetkommission wird angenommen. Berlin   auf Eingemeindung von Vororten erhebliche Hindernisse in hat. Ich glaube ihm recht gern, daß die 5 Millionen, die der Reichs- Tagesordnung, der zweiten Beratung des Justizetats.( Rufe: Ver­hervorgekehrt und weniger das Interesse des Reich es berücksichtigt Präsident Graf Stolberg: Wir kommen zum nächsten Punkt der den Weg gestellt, und zwar nach meiner Ueberzeugung nicht aus tag früher bereits zur Unterstützung der Ansiedler bewilligt hat, fagen!) wirtschaftlichen Erwägungen, sondern aus politischen Gründen, damit nämlich die politische Macht der Stadt Berlin   nicht statt der 5 Millionen 50 Millionen bewilligt worden wären, würde in Südwestafrika sehr willkommen geheißen worden sind. Wenn Abg. Bebel( Soz.)( zur Geschäftsordnung): noch mehr verstärkt werde. Jch beantrage die Vertagung des Hauses. Es ist der keit.) Ob aber ein derartiges System überhaupt gerecht geschloffen wird. Dieser Wunsch ist begreiflich; er darf aber nicht die Freude sicher eine noch weit größere gewesen sein.( Heiter- Wunsch ausgesprochen worden, daß der Reichstag   vor Pfingsten fertigt ist, das ist eine andere Frage. fertigt ist, das ist eine andere Frage.

-

-

Ferner möge der Herr Staatssekretär darauf hinwirken, daß the Bestimmung der preußischen Städteordnung beseitigt wird, to nach die Hälfte der Stadtverordneten Hausbesitzer sein müssen. Gerade dieses Die Gesichtspunkte des Herrn v. Lindequist, daß es darauf an- erfüllt werden auf Kosten der Ueberanstrengung des Hauses. Hausbefizer- Privileg tomme, eine möglichst zufriedene Stimmung der dortigen Ansiedler( Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.) Es geht absolut nicht hindert die Städte, auf dem Gebiete der Wohnungspolitik vorwärts zu erzeugen, fönnen für uns doch nicht maßgebend sein. Wir an, daß wir jebt regelmäßig bis 8 und 9 Uhr des Abends tagen. zu kommen.( Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Es gibt sehen. Ich erkenne an, daß auch von den Herren der Regierung morgens um 10 von Haufe fortzugehen und abends gegen o the dürfen nicht die Konsequenzen eines solchen Vorgehens über- Diejenigen, die in den Kommissionen arbeiten, sind gezwungen, wahr! bei den Sozialdemokraten) und ihr Einfluß wird geradezu seitens der Ansiedler nicht erhoben werden könne. Aber auch zu tun. Und dann nicht nur Lanbagrarier, sondern auch Sausagrarier,( Sehr der Standpunkt vertreten worden ist, daß ein rechtlicher Anspruch kommen wir nach Hause. Man hat doch auch noch über Arbeiter wir haben jezt acht Tage lang unüberwindlich durch diese Bestimmung der Städteordnung. Diese Gnadengeschente haben ihre Konsequenzen. Was wir dort tun, einmal der Herren Beamten dieses Hauses, der Beamten im Steno da wollen wir doch vor allen Dingen auch schutz gesprochen Hausbesizer sehen in den Bestrebungen der Gemeinden, den Grund wird in allen fünftigen Fällen, wo ähnliche Ereignisse vorliegen, graphischen Bureau, der Maschinenschreiber und-Schreiberinnen, und Boden für allgemeine soziale Zwecke zu verwenden, ein Hindernis für die Ausbeutung des Grund und Bodens, wie sie notwendigerweise die Reichsgesetzgebung veranlassen, ähnlich vor graphischen Bureau, der Maschinenschreiber und Schreiberinnen, in ihrem Intereffe liegt. Solange dieses Privileg der Hausbesitzer zugehen.( Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.) Reiner bon dann auch der Herren auf der Tribüne gedenken.( Sehr richtig!) besteht, ist an eine vernünftige, gesunde Wohnungspolitik der Ge- Ihnen wird wohl annehmen, daß wir niemals mehr in unseren Eine ganze Reihe von Zeitungen sind auch aus technischen Gründen meinden nicht zu denken, und solange werden alle theoretischen Be- Kolonien mit Aufständen zu rechnen haben werden. Aber auch, nicht imstande, über die nach 7 Uhr stattfindenden Verhandlungen lehrungen des Herrn Staatssekretärs in bezug auf das Erbbau- wenn es zu einem Kriege in Deutschland   selbst kommen sollte, zu berichten. Dabei sind auch wir interessiert daran, daß es recht teinen praktischen Erfolg haben. Es ist ja eine traurige, aber fönnten von den dann geschädigten Deutschen   genau diefelben An- geschieht.( Abg. Dr. Arendt( Rp.): Geschieht ja!) Die doch begreifliche Erscheinung, daß die Hausbesitzer, die nur ein Sprüche in Konsequenz des Borgehens, das jest bon uns verlangt fachlichen Beratungen des Reichstags selbst leiden bei dieser Hand­Intereffe an möglichst hohen Mieten haben, solche sozialen Be- wird, gestellt werden. Wir wären gar nicht in der Lage, solche An- babung der Geschäfte. Ich beantrage also die Bertagung selbst auf die Gefahr hin, daß wir vor Pfingsten nicht fertig werden. strebungen der Gemeinden als Konkurrenz empfinden. Die Hausforderungen zu erfüllen. befizer sind es auch, die sich dagegen wehren, daß die Wertzumach Auch auf anderen Gebieten können sich unabsehbare Konse( Bravo  !) Steuer von den Kommunen als Einnahmequelle aufgenommen wird. quenzen ergeben. Wir haben heute in der Budgetkommission er­( Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Ich will das Haus nicht fahren, daß ein Taifun die Karolinen   heimgesucht hat und daß aufhalten mit langen Ausführungen auf diesem Gebiete, mir lag Mittel zur Hülfe für die Geschädigten in einem Nachtragsetat ge= nur daran, zu beweisen, daß es Aufgabe der Gesetzgebung sein muß, fordert werden sollen. Dasselbe aber könnten doch deutsche Reichs. die Hindernisse aus dem Wege zu räumen, welche der Verwertung angehörige verlangen, wenn sie durch Feuer, Hagelschlag oder der des durch die Anlagen der Gemeinden naturgemäß im Werte immer gleichen enormen Schaden erleiden! Da werden aber bekannter­steigenden Grund und Bodens zugunsten der ärmeren Bevölkerung maßen nur in allerdürftigster Weise Mittel bewilligt. Jm legten durch die einzelstaatliche Gesetzgebung in den Weg gelegt werden. November ist durch Möge der Herr Staatssekretär nach dem Worte des Herrn Reichs­fanglers Breußen in Deutschland   voran", zunächst Preußen ber anlassen, daß es durch

Aenderung der Städteordnung

die Roburitexplosion in St. Annen  die ganze Stadt zerstört worden; eine Unmenge Häuser stehen als Ruinen da, weil die Leute nicht die Mittel haben, sie aufzubauen, und weil der preußische Staat nicht geneigt ist, Mittel dazu au in der Abschaffung dieses Privilegs der Hausbefizer vorangehegeben!( Hört! hört! bei den Sozialdemokraten.) und gleichzeitig dafür sorge, daß in Preußen allgemeines, gleiches Herr v. Lindequist hat darauf hingewiesen, daß England nach und direktes Wahlrecht für die Kommunen eingeführt wird. Dann dem Burentriege 60 Millionen Mark Entschädigungen bewilligt wird der Herr Staatssekretär den Boden geschaffen haben, welcher habe. In den beiden in Betracht kommenden Staaten handelt es die Voraussetzung für die Erfüllung der von ihm gewünschten sich aber um einige hunderttausend Menschen! Die Engländer fozialen Aufgaben durch die Gemeinden ist.( Bravo  ! bei den So­zialdemokraten.)

Das Extraordinarium und die Einnahmen werden hierauf bewilligt.

haben das Land nach allen Richtungen hin verwüstet; zehntausende von Einwohnern, Männer, Frauen und Kinder sind in diesem Striege zugrunde gegangen. Die Engländer haben das Land nach Kriegsgebrauch zu ihrem Eigentum gemacht. Daß sie in einem

Präsident Graf Stolberg: Ich schließe mich dem Antrage auf Bertagung an.( Lebhaftes Bravo!)

Nächste Sibung: Sonnabend 11 Uhr.( 3. Beratung der Ge­bührenordnung des Paiser Wilhelmkanals. Zweite Beratung des Justiz etats.) Schluß 6% Uhr.

Parlamentarisches.

Zur Abgeordneten- Immunität hat die sozialdemokratische Fraktion folgende Interpellation eingebracht:

Der Reichstag   wolle beschließen, den Herrn Reichskanzler zu ersuchen, dem Reichstage einen Gefeßentwurf vorzulegen, durch welchen das neuerdings in Frage gestellte Recht der Reichstags= abgeordneten, in Ansehung dessen, was ihnen in dieser Eigenschaft anvertraut ist, das Zeugnis zu verweigern, ausdrücklich festgestellt und ein gleiches Recht für Mitglieder eines Bandtages oder einer Kammer eines zum Reiche gehörigen Staates begründet