über das Koalitionsrecht in der Gewerbeordnung nicht so far Urteile gibt, die ich als Klassenjustiz bezeichne, und daß ich aus- Diese Stundenlöhne bergen in sehr vielen Fällen den Ver­abgegrenzt sind, wie es in unserer von Leidenschaften beherrschten drücklich hervorgehoben habe, daß es auch eine ganze Reihe anderer dienst der Kinder in fich. Man kann sich leicht erklären, Zeit vielleicht wünschenswert ist. Ich muß anerkennen, daß die Urteile und Richter gibt, auf welche diese Bezeichnung nicht zutrifft. daß die Ernährung der Heimarbeiterfamilien auf Rechtsprechung des Reichsgerichts auf dem Gebiete der Erpressung Zweitens hat Herr Nieberding mir vorgeworfen, daß ich hier Dinge der Grundlage dieser Stundenlöhne basiert, sofern nicht der Beruf und des Koalitionsrechts in der letzten Zeit zu manchen Ergebnissen vorbringe, für die er die Akten nicht zur Stelle habe. Ich habe des Vaters ein besseres Auskommen sichert. Ein Waldshuter geführt hat, die berechtigte Zweifel hervorrufen( hört! hört!), ihm vor 4 Wochen Mitteilung gemacht, daß ich den Breslauer Fall Tertilarbeiter erklärte der Fabrikinspektion: Kaffee ist die daß die Bestimmungen unserer Gewerbeordnung über die Koalition hier zur Sprache bringen werde und habe ihm auch das Akten- Grundlage aller Mahlzeiten. Einmal im Monat wird nicht so klar und fest abgegrenzt sind, wie es bei dieser zeichen mitgeteilt. Von dem Beuthener Fall ist das Attenzeichen Fleisch gekocht. Ein anderer Heimarbeiter sagte: Gs ver­Materie erforderlich ist. Es wird sehr ernster Erwägung be- A. I. M. 28/06. Landgericht III Berlin; diese Akten sind beim geht oft ein Vierteljahr, ehe Fleisch auf den Tisch dürfen, ob nach dieser Nichtung hin die Bestimmungen nicht Landgericht III in Berlin , er kann sie also in wenigen Stunden fommt. Nur Sonntags tönnen wir Fleisch essen, gab auf die ents einer Einschränkung, jedenfalls aber einer Klarstellung bedürfen. Wir haben. sprechende Frage ein Bürstenhausarbeiter zur Antwort. Die gleiche werden bemüht sein, hier zu bessern. Die Auslegung, die das Reichs- Herr Barenhorst hat sich erlaubt, mein Auftretep als Drücke- Mitteilung bekam die Fabritinspektion von etwa 30 verschiedenen gericht dem Erpressungsparagraphen gegeben hat, ist ernster Nachprüfung bergeret zu bezeichnen. Ich habe über einen solchen Ausdruck mit Berufsangehörigen. Viele Heimarbeiter im Schwarzwald essen zu unterziehen. Die Reichsanwaltschaft wird anzuweisen sein, alle Ge- ihm nicht zu rechten. Aber was die bona fides anbetrifft, so will ich früh Hafermus oder Schwarzbrot, mittags eine Mehlspeise und fichtspunkte, die nach unserer Ansicht noch nicht vollständig geklärt sie ihm als Richter jederzeit zubilligen nach dem Grundsatz: Herr, abends abgerahmte Milch. Ein anderes Ernährungsrezept be­find, nochmals zu erörtern. Mehr tönnen wir nicht tun. Jedenfalls sie wissen nicht, was sie fun.( Große Heiterkeit.) gegnete recht oft der Fabrifinspektion: morgens Kaffee, abends hat das Reichsgericht, auch wenn es bei seinen Entscheidungen geirrt Staatssekretär Dr. Nieberding: Ich bestätige Herrn Abgeord- Suppe oder Kaffee; Fleisch kommt nur Sonntags auf den Tisch. haben sollte, die besten Absichten im Auge gehabt. Ich bedauere, neten Seine, daß ich von dem Breslauer Fall vollständig Kenntnis Die Zwischenmahlzeiten bestehen aus Brot. Von 200 über den daß der Vorredner das nicht anerkannt hat, aber er kann überzeugt habe; ich habe sie mir auf seine Mitteilung hin verschafft. Ich habe Fleischverbrauch befragte Frauen stellen 34 einmal, 110 zweimal, sein, die Reichsjustizverwaltung wird sich nicht abhalten lassen, diese aber ausbrücklich gesagt, daß ich es ablehnen müsse, auf einen 22 jeden zweiten Tag, 10 fünf- bis sechsmal pro Woche Fleisch auf Dinge in objektivster Weise zu prüfen.( Bravo !) einzelnen Fall einzugehen, wenn das Haus die Akten nicht kenne. Die durch den Staatssekretär wiedereröffnete Distuffion wird den Tisch. Nur 24 Frauen war es möglich, täglich Fleisch zu fochen. auf Antrag des Abg. Mugban( frs. Vp.) von neuem vertagt. Bu diefer elenden Ernährung kommt die grausam lange Arbeitszeit. Die Heimarbeiterin einer Metallwarenfabrik Abg. Heine( Soz., persönlich): Der Herr Staatssekretär hat sich steht jeden Morgen um 4 Uhr auf, weil sie tagsüber wegen des darauf berufen, daß die Akten der Breslauer Sache den Mitgliedern Haushalts oft weniger zur Heimarbeit kommt". Eine Bürsten­des Hauses nicht vorliegen. Ich lege hier die Beschlüsse auf den einzieherin arbeitete jahrelang den ganzen Tag und bis 12 oder 1 11hr nachts; sie ist körperlich ruiniert und klagt, daß sie jetzt" nur" Abg. Barenhorst( Rp., persönlich): Jah akzeptiere die von Herrn noch 10 Stunden pro Tag arbeiten kann. Ein lthrenarbeiter in Heine mir angebotene bona fides. Bezüglich der hier vorgebrachten Benzkirch arbeitet im Sommer von früh 5 Uhr bis abends 10 Uhr, Fälle möchte ich erwidern. im Winter eine Stunde weniger. In der Kartonnagenindustrie Bizepräsident Kämpf: Das ist nicht persönlich.( Seiterkeit arbeiten die Frauen von 8 Uhr morgens bis 10 Uhr abends, beim Zigarren- oder Wickelmachen ist eine sechszehnstündige Arbeitszeit Abg. Barenhorst( fortfahrend): Dann behalte ich mir bie Er- recht häufig; in der Saison arbeiten Konfektionsschneider 18 und widerung vor. 19 Stunden; die Heimarbeiterinnen der Kleider- und Wäsche­Schluß 5 Uhr. Nächste Sigung Montag 2 Uhr.( Aleinere fonfettion nähen durchschnittlich 15 bis 16 Stunden. Die Korsett­Vorlagen, Fortsetzung der heutigen Beratung.) näherinnen halten es für ein Unrecht, wenn sie nur 12 Stunden arbeiten. In der Goldwarenindustrie wicd oft von früh 5 Uhr bis in die tiefe Nacht hinein gearbeitet. Die Seidenbandweber fizen von früh 5 Uhr im Sommer und von 6 Uhr im Winter an ihrem Stuhl, und eine Arbeitszeit von 18 Stunden ist schon zu vera zeichnen gewesen. Eine zwölfstündige Arbeitszeit halten die Vor­hangstickerinnen für selbstverständlich. Eine sich mit der Herstellung von Briefumschlägen beschäftigende Familie erklärt: Wenn ein Auftrag erledigt werden soll, arbeiten wir bis 10, 12 oder 2 Thr nachts. Wir arbeiten jeden Sonn- und Feiertag. Bei der Stuhl­flechterei arbeiten Fcauen und bis in die späte Nacht, manchmal bis 1 und 2 lhr". Genug der entsetzlichen Schilderungen; der Minimalarbeitstag ist in der badischen Hausindustrie zum mindesten der dreizehnstündige.

links.)

Abg. Ablaß( frs. Pp.): Graf Posadowsky hat hier sehr schön davon gesprochen, daß wir uns des Rüstzeuges des alten Polizei­staates entledigen müßten, um ein modernes Koalitionsrecht zu schaffen. Um so mehr muß ich bedauern, daß der Staatsjefretär der Justiz dem Zeugniszwang der Bresse gegenüber einen so welt- Tisch des Hauses nieder. fremden Standpunkt eingenommen hat, wenn er auch nicht so anti­diluvianisch war, wie der des Herrn Wegner. Ueber unsere Stellung zum Koalitionsrecht mag Herr Heine sich beruhigen; wenn wir nach dem Zustandekommen des Blocks auch nicht einen munteren Galopp von der Reichsjustizverwaltung erwartet haben, so werden wir doch auf ein freies Koalitionsrecht dringen. Herr Heine fann ruhig abwarten, was für ein Kind aus der neuen Baarung ent­steht, zumal noch nicht feststeht, wer bei dieser Paarung Männchen, wer Weibchen ist.( Heiterkeit.) Redner geht auf die preßgefeßlichen Bestimmungen in den einzelnen Bundesstaaten ein. Am rüd­ständigsten sind sie in Preußen. Preußen in Deutschland voran in der Reaktion.( Zustimmung links.) Redner geht auf das politische Plakat und seine Entwickelung ein, das in Preußen ver­boten ist. Trotz des Verbotes haben in Breslau vor Jahren, als es sich um die Wahl von Hasenclever und Kräder handelte, die Sozial­demokraten in wahrhaft genialer Weise ein politisches Plakat ver­fertigt. Kräcker besaß ein Zigarrengeschäft. Auf dem Plakat waren Bigarrenforten empfohlen; die Anfangsbuchstaben der Empfehlungen ergaben als Afrostichon gelesen den Namen„ Hasenclever"; unter­zeichnet war das Platat. ,, Kräder".( Große Seiterfeit.) Meine Herren Sozialdemokraten, ich gratuliere Ihnen noch nachträglich zu diesem genialen Streich.( Seiterkeit.)

Dann will ich die Aufmerksamkeit des Staatssekretärs auf eine weit ernstere Sache lenken: auf den konfeffionellen Eid. Dieser führt zur öffentlichen Lüge, wenn Leute ihn leisten, die an Gott nicht glauben, und er schafft Märtyrer der Ueberzeugung, wenn Leute, die ihn aus religiösen Bedenken verweigern, bestraft werden. Vor einem Menschenalter hat bereits der berühmte Strafrechts­lehrer Dochow ausgeführt, daß jeder Deutsche sein religiöses Leben nach freiem Ermessen einrichten kann, nur muß er sich hüten, als Zeuge vor Gericht zu kommen. Mit berechtigtem Spott fagt er, wenn ein Zeuge uns fragt, wie wir diesen Zustand nennen, so ant­worten wir: Bis auf weiteres heißt er offiziell Gewissensfreiheit". ( Große Heiterfeit links.)

"

Schließlich will ich auf die ungleiche Behandlung des Staats­anwalts und Verteidigers vor Gericht hinweisen; es ist unwürdig, daß der Verteidiger in eine Ordnungsstrafe genommen werden darf. Diese Bestimmung muß beseitigt werden.( Bravo ! bei den Freifinnigen.)

Abg. Barenhorst( Rp.): Herr Heine hat hier gesprochen wie Antonius, er sagt über den Richter wie Antonius: Brutus ist ein Mann". guter ( Buruf: ehrenwerter! Große Heiterkeit.). Tatsächlich hat er den Richtern den Vorwurf des offenen Rechtsbruchs gemacht, und das weisen wir entschieden zurüd.( Bustimmung rechts.) Der Resolution, die eine lex Erzberger verlangt, stimmen wir nicht zu. Gegenwärtig haben Abgeordnete das Recht zur Verweigerung des Zeugnisses nicht, und über die Frage der Eriveiterung der Jmmunität fönnen wir uns mindestens nicht ohne weiteres entschließen. Für die Be­seitigung des Zeugniszwanges der Redakteure allerdings trete ich persönlich, nicht meine Fraktion, ein; denn sie hat praktisch keinen Wert.

Weiter berlangen wir die Sicherung der Forderung der Bau­handwerker.

In einer besonderen Resolution berlangen wir die Abände rung des§833 des Bürgerlichen Gesetzbuches . Durch den be­stehenden Zustand schädigen sie auch die Schlachthäuser.( Buruf: Was hat das mit der Reichsjuftig zu tun?) Die Herren von der Reichsjustiz effen doch auch Schweinefleisch.( Schallende Heiterkeit.) Leider hat der Deutsche Juristentag sich für Aufrechterhaltung des § 833 ausgesprochen. Hoffentlich lassen sich die berbündeten Re­gierungen dadurch nicht beeinflussen.

Staatssekretär Dr. Nieberding: Die verbündeten Regierungen stehen nach wie vor auf dem Standpunkt, daß der§ 833 des Bürger­lichen Gesetzbuches nicht aufrecht zu erhalten ist.

Vizepräsident Kaempf schlägt dem Haufe vor, sich zu vertagen. Widerspruch erfolgt nicht.

Abg. Seine( Soz.): Herr Staatssekretär Nieberding hat wieder­holt gesagt, ich hätte den Richterstand beleidigt. Ich erwidere ihm, daß ich ausdrücklich erklärt habe, daß es gewisse Richter und gewisse

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Schädigungen der Gesundheit der Heimarbeiter und ihrer Familienangehörigen sind selbstverständlich. Bei den Gold­arbeitern leiden die Augen; die Mehrzahl der besuchten Bijoutiers maren furzsichtig und trugen Brillen. Als die verwandte Benzins lampe in einem Raume drei Wochen lang täglich 6 bis 8 Stunden brannte, gingen sämtliche Blumen ein. Durch den Prozeß des Lötens ist die Gesundheit der ganzen Familie gefährdet. Seidenbandwebern wurden nach der Einführung des elektrischen Antriebs ihrer Stühle die Affordpreise herabgesetzt, so daß sie ihre tägliche Arbeitszeit verlängern und ihre Gesundheit noch mehr wie vor dem technischen Fortschritt der Einführung der Elektrizität schädigen müssen. Die Beuteltuchweber müssen jahraus jahrein in feuchten Kellern arbeiten, da der Webstoff eine andere Be­ache fumpfigen Wassers. Die Pfosten des Webstuhls find rasch feuchtungsweise bis jetzt nicht kennt. Der Fußboden ist eine einzige berfault und müssen oft ergänzt werden. Wegen Rheumatismus in Hand und Arm können die Weber oft tagelang nicht arbeiten. Gin 53 jähriger Beuteltuchweber hat in einem solchen Kellerloch bolle 25 Jahre zugebracht. Nur die kräftigsten Naturen fönnen beim Berufe bleiben. Bei der Segeltuchweberei klagen die Frauen beim Nähen der harten Gegenstände auf der Nähmaschine über Ein 86 jähriger geschwollene Füße und Unterleibsschmerzen. Uhrenbestandteilmacher muß noch heute Stehbolzen feilen und polieren; da er für das Stüd 2 Pf. bekommt, ist er recht froh, wenn er im Monat 25 Mt. verdient. Die Fabritinspektion war beim Anblick des alten Mannes derart gerührt, daß sie niederschrieb: Unauslöschlich bleibt das Bild des bis zum legten Blutstropfen arbeitenden Greises in die Erinnerung des Besuchers eingeprägt." Trotzdem ist im Deutschland der Sozialreform für die Arbeiter die Kompott schüssel boll.

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