Nr. 94. 24. Jahrgang.

Reichstag .

1. Beilage des„ Vorwärts " Berliner Volksblatt. Dienstag, 23. April 1907.

85. Sigung vom Montag, den 22. April 1907, nachmittags 2 Uhr.

Sorge zu tragen.( Bustimmung links.) Nur wenn der Nichterstand gerichten, über Kammergericht und Reichsgericht thront unnahbar in und mit dem Wolfe lebt, wird er Vertrauen gewinnen.( Leb- und unfehlbar, absolut und souverän ein Wesen, in dessen Seele wie hafter Beifall bei den Freisinnigen.) in einem Brennpunkt die verschiedensten Strahlen aller Wissen­Bayerischer Ministerialrat Treutlein- Mördes: Ich konnte auf schaften und Künste sich ein Stelldichein geben. Sie ahnen schon, den von Herrn Heine vorgebrachten Fall nicht eingehen, weil mir wer dieses Wesen ist, es ist die Atten nicht bekannt waren. Ohne genaue Kenntnis der Akten

Am Bundesratstische: Frhr. v. Stengel, Dr. Nieberding. Die Rechnung über den Haushalt des Schußgebietes des Hauses für nicht vereinbar halten.( Bravo 1) Riautschou für 1904 wird debattelos in erster Beratung und der Vertrag zwischen dem deutschen Reiche und den Niederlanden über die gegenseitige Anerkennung der Aktien­gesellschaften und anderer kommerzieller, industrieller oder finanzieller Gesellschaften vom 11. Februar 1907 wird debattelos in erster und zweiter Beratung angenommen.

Es folgt die Fortsetzung der zweiten Beratung des

Etats für die Reichsjustizverwaltung.

bei der wirtschaftlichen Vereinigung.)

Seine Majestät, der souveräne Schuhmann.

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zu einem solchen Falle Stellung zu nehmen, würde ich mit der Würde( Heiterkeit und Sehr gut! bei den Sozialdemokraten.) Die Gerichte haben zu seinen Gunsten vollständig abgedankt. An Stelle des freien Staatssekretär Dr. Nieberding: Der Vorwurf, daß ich durch richterlichen Ermessens ist vielfach das freie Schußmannsermessen mein Nichteingehen auf die von Herrn Heine vorgebrachten Fälle, getreten. Der Schumann irrt nie. Treten in einem Prozeß ein trotzdem mir die Aften bekannt waren, den Traditionen des Hauses paar Dußend ziviler Zeugen auf, so ist die Frage erst in dem zuwidergehandelt habe, ist nicht berechtigt. In dem Beuthener Falle Augenblid entschieden, wo das Beweismittel mit den blantgeputzten waren mir die Aften nicht bekannt. Und in dem Breslauer Falle Anöpfen auftritt. Zu welchen Folgen das in der Praxis führt, habe ich einerseits ausdrücklich anerkannt, daß die Auslegung des dafür nur wenige Beispiele. Ein Metallarbeiter bleibt, statt in Reichsgerichts, auf die sich das Oberlandesgericht berief, zweifelhaft seine Wohnung zu gehen, noch etwas vor der Tür stehen. Gin erscheinen könnte, konnte aber andererseits allein auf Grund der Schußmann befiehlt ihm, fortzugehen. Da er sich weigert, bekommt Aften mich nicht zu der Behauptung des Herrn Abg. Heine äußern, er ein Strafmandat. Des Rätsels Lösung war, daß in dem be­Abg. Graefe( Wirtsch. Vgg.): Von den Sozialdemokraten ist daß die Richter mit Absicht in dem einen Falle, wo es sich um die treffenden Hause gestreift wurde und der Schuhmann meinte irr diesmal statt des Herrn Stadthagen Herr Heine vorgeschickt worden. Arbeitgeber handelte, das Bewußtsein der Rechtswidrigkeit ihrer Hand- tümlich, daß der Arbeiter etwas damit zu tun hätte. Das Gericht Einen Systemwechsel bedeutete das aber nicht, vielmehr hat Herr lung bei den Angeklagten verneint, während sie es in einem ähnlichen bestätigte die Strafe. ( Hört! hört! bei den Sozialdemokraten.). Heine Herrn Stadthagen noch überboten. Sein Auftreten war Falle bei den Arbeitnehmern bejaht hätten. Darüber zu urteilen Ein anderes Bild. Nachts um 1 Uhr sieht ein Handlungsgehülfe lediglich demagogisch, er hat wohl selbst nicht geglaubt, was er da wäre nur möglich gewesen auf Grund der mündlichen Verhandlung. in der Alten Jakobstraße in Berlin eine Sitierung. Er bleibt einen fagte. Auch Herr Heine würde sehr empört sein, wenn wir beantragen Augenblick in einer Türnische stehen. Ein Schußmann fordert ihn Präsident Graf Stolberg : Derartiges dürfen Sie einem Mit- wollten, daß in der Berufungsinstanz die Richter ohne mündliche auf, weiterzugehen. Da er dem Verlangen nach Meinung des gliede des Hauses nicht imputieren. Verhandlung nur auf Grund der Atten urteilen würden. Schutzmannes nicht schnell genug Folge leistete, kam es zur Be Abg. Graef( fortfahrend) legt die Stellung seiner Fraktion zu Betreffend den Zeugnisawang der Abgeordneten führt der Staats- strafung, natürlich nicht gegen den Schußmann, sondern gegen den den eingebrachten Resolutionen dar. Bezüglich des Zeugniszwanges sekretär an, daß der Artikel 30 der Reichsverfassung in seinem Wort- Handlungsgehülfen. Der Schuhmann hatte eben befohlen und der der Redakteure wünsche ich persönlich eine Erleichterung der laut genau einem Artikel der Frankfurter Reichsverfassung vom Bürger hat zu gehorchen. In all derartigen Fällen hat das Gericht nicht möglich ist. An den Grundsägen des Zeugniszwanges für damals auf Grund dieser Bestimmung entschieden, daß die Ab- berechtigt war oder nicht. Nur einen Fall von den vielen will ich Abgeordnete etwas zu ändern, haben wir keine Veranlassung; die geordneten verpflichtet seien, Beugnis abzulegen. Das war noch herausgreifen. Ein Redakteur eines hiesigen bürgerlichen Erfüllung der Wünsche des Zentrums und der Sozialdemokraten würde also die Auffassung der Schöpfer dieſer ganzen Bestimmung. Blattes konnte nicht glauben, daß die vielen Berichte des„ Borror­geradezu einen Anreiz zu disziplinarischen Verfehlungen bilden.- Weiter Der Staatssekretär, verteidigt jobann die Tätigkeit des Reichs- über solche Fälle auf Wahrheit beruhen. Er war gegen den inger. möchte ich darauf hinweisen, daß Sozialpolitik für den Mittelstand ge- justizamtes. Daß die Strafprozeßreform nicht noch zu all den Ge- wärts" ebenso steptisch wie der Herr Abgeordnete Müller- Meiningen. trieben werden muß. Von diesem Gesichtspunkt aus follte die feyzen, die vom Reichsamt des Innern für die nächste Session in( Heiterkeit bei den Sozialdemokraten.) Deshalb begab Herr Grd. sich in die Regierung erwägen, die konkurrenzlaufel für kaufmännische Aussicht gestellt sind, hinzukommen kann, ist tlar, zumal fie allein mannsdörfer so heißt dieſer Redakteur- Polizei auf Angestellte zu beseitigen oder doch erheblich zu beschränken.( Beifall eine Seffion beanspruchen würden, und noch andere Gesege, wie das Kochstraße, wo gerade ein Buchbinderstreik war, um die Polizei auf Versicherungsgesez, unerledigt find.( Buruf links.) Darüber zu die Probe zu stellen. Es ist ihm das auch gelungen. Ein Schutz­Staatssekretär Dr. Nieberding: Ich kann dem Herrn Vorredner entscheiden, welche Gesetze in dieser Session noch dem Reichstag da er nicht sofort Folge leisten wollte, war die Folge die Feststellung mann wies ihn sofort aus der ganzen langen Kochstraße fort, und versichern, daß die Abänderung der Bestimmungen über die Konkurrenz vorgelegt werden können, ist nicht die Aufgabe des Reichsjustiz- und ein Strafbefeht. Das Gericht hat sich auf den Standpunkt flausel Gegenstand ernste ster Erwägungen bei den ver- amtes. Was die Resolution betrifft, die einen unterhalten. bündeten Regierungen ist. Darüber müssen Sie sich mit dem Herrn Reichskanzler gestellt: wenn der Schußmann befohlen hat, jo hat der Bürger zu Gesezentwurf über den Zwangsvergleich außerhalb des Stonturses gehorchen. Ich hoffe, daß Herr Erdmannsdörfer fünftig dem Vor­wünscht, so gebe ich zu bedenken, daß sich große Handelskammern wärts" mehr Glauben schenken wird.( Heiterkeit bei den Sozial­dagegen ausgesprochen haben. Herr Müller- Meiningen scheint mir zwei Seelen zu haben. demokraten.) Frau Luise Ziet wurde vom Schöffengericht ver­Redakteure und für die Resolution Albrecht betreffend die Immunität Blod, also nach einer unbestimmten Richtung.( Heiterfeit.) Die ein Gab, an dessen Richtigkeit wohl keiner hier im Saale zweifeln Abg. Bruhn( Antif.) spricht gegen den Zeugniszwang der Die cine zieht ihn offenbar nach links und die andere nach dem urteilt, weil sie die Bemerkung machte:" Die Toren, die glauben, durch Nadelstiche die Arbeiterbewegung aufzuhalten, sind im Irrtum," der Abgeordneten. Die Kritit des Herrn Heine ging weit über linke Seele hat ihm sehr kräftige Worte eingegeben zur Geißelung wird. Aber einen gab es, der daran zweifelte, das war der Herr das richtige Maß hinaus, ein wahrer Kern liegt aber in seinen Aus- gewisser Mißstände unserer heutigen Justiz, die andere Seele hat ihn Wachtmeister, der die Versammlung überwachte. Der hat sich wahr. beranlaßt, meinem Parteifreund Heine einen Vorwurf daraus zu Staatssekretär Dr. Nieberding erklärt auf eine Anfrage des machen, daß er den deutschen Richterstand angegriffen hat. Die scheinlich getroffen gefühlt und wohl auch das Schöffengericht, und die Rednerin, die es gewagt hatte, die Wahrheit auszusprechen, Vorredners hin, daß der Geſetzentwurf zur Aenderung des andere Seite seines Wesens hat ihn aber dann wieder dazu geführt, erhielt zwei Monate Gefängnis.( Hört! hört! bei den Sozialdemo Wechselverkehrs dem Reichstag bei seinem nächsten Zu- gegen die Richter Angriffe zu richten, die nach meinem Empfinden fraten.) Laß es für den Richter nicht ungefährlich ist, gegen die fammentritt vorgelegt werde. viel schärfer auch in der Form waren, als die meines Freundes Abg. Göring ( 3tr.) protestiert gegen die Erteilung der Gewerbe- Seine. Heine hat lediglich behauptet, daß Urteile der Richter unter herrschende Meinung aufzutreten, das hat auch der Richter erfahren, den Herr Müller- Meiningen erwähnt hat, der den Versuch gemacht betriebserlaubnis an Minderjährige. Mit der Resolution zum Schutz gewissen Umständen den Verdacht rechtfertigten, daß sie Klaffen- bat, gegen die Polizei in den Fällen vorzugehen, in denen sie nicht der Bauhandwerker sind wir einverstanden.( Bravo ! im Zentrum.) urteile wären. Herr. Müller- Meiningen hat bestimmt behauptet, den genügenden Respekt vor der persönlichen Freiheit der Bürger Abg. Held( natl.): Im Namen der weitaus größten Mehrheit daß die Verhandlungsführer vor Gericht offenen Unterschied machten hatte. Es ist ihm aber schlecht bekommen. In einer Broschüre ers meiner Frattion wünsche ich Beseitigung des§ 833 des Bürgerlichen zwischen den Angehörigen verschiedener Klassen. Besonders ver­( Hört! hört! Gesetzbuches; die Haftpflicht des Tierhalters fann man nicht mit dächtig erschienen mir die Ausführungen des Herrn Müller- Mei- zählt er, daß seine Karriere erheblich gelitten hat. der des Automobilbefizers vergleichen. Ein Automobil schafft man ningen über die Vorgänge beim Nürnberger Krawallprozeß. Er bei den Sozialdemokraten.) Die Sonderstellung der Uniformierten fich zum Zurus an, ein Tier braucht man meist zu seinem hat wiederholt gesprochen von den Angaben der„ Nädelsführer". bringt es mit sich, daß eine ganz subalterne Rechtsanschauung in Gewerbebetrieb, ein Automobil wird von Menschen gelenkt, ein Tier während es ihm doch bekannt sein mußte, daß kein einziger der be: die Gerichtshöfe eindringt. Welche Mühe und welcher Scharfsinn wird nicht vielfach darauf verwendet, nicht.( Schallende Heiterkeit.) Staatssekretär Dr. Nieberding: Die Regierung kann jetzt einen solchen Gesezentwurf nicht vorlegen, denn es liegt ja ein Antrag aus dem Haufe vor. Wenn das Haus diesen annimmt und die berbündeten Regierungen ihm zustimmen, scheint mir dies der schnellste Weg.

führungen.

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Abg. Frank( S03.):

Rede eine

teiligten Arbeiter als Rädelsführer verurteilt worden ist.( Hört! um einen Sozialdemokraten zu verurteilen. hört! bei den Sozialdemokraten.) Weiter hätte er barauf Bezug nach dem Bericht des Borwärts" nehmen müssen, daß ber( Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.) Mit welchem Eifer wird erschossene Fleischmann Schüsse erhalten hat zwischen den rechten nicht nachgeforscht, wie man eine Verurteilung zu stande bringen Rippen ins Herz, einen von hinten und einen von der Seite.( pport! fann, wenn jemand z. B. eine rote Kranzschleife getragen hat. In hört! bei den Sozialdemokraten.) Damit läßt sich die Annahme der einem Falle hat sich bei der Verhandlung herausgestellt, daß die rote Abg. Dr. Müller- Meiningen ( frs. Bp.): Dieser legten staats- Notwehr des Angreifenden schwer vereinigen. Herr Müller- Mei- Schleife am Kranz eigentlich weiß gewesen ist. Aber der Amtsanwalt rechtlichen Auffassung kann ich mich nicht anschließen; ein Initiativ- ningen hätte auch mitteilen müssen, daß ein Zeuge beschworen hat, war nicht in Verlegenheit. Er meinte, der Mann müsse trotzdem antrag fann die Regierung nicht hindern, einen Gesezentwurf einzu- der betreffende Fabrikant, bei dem gestreift worden ist, habe zu den bestraft werden, weil ein anderer in demselben Zuge eine rote bringen.( Sehr wahr! links.) Der Reichskanzler hat uns eine Streifbrechern gefagt:„ Geht hin, haut sie zusammen, es geschicht Schleife getragen habe.( Große Heiterkeit.) Der deutschen Sprache Justizreform versprochen, die Rede des Staatssekretärs aber vom Euch nichts!"( hört! hört! bei den Sozialdemokraten.) Weiter ist wird zu polizeilichen Zwecken geradezu Gewalt angetan. Was wird Ein Arbeiter Sonnabend war nichts als ein Gewebe dilatorischer Nedensarten. festgestellt worden, daß der Fabrikant seine Streifbrecher mit Brech- nicht alles unter den Begriff der Nede gefaßt. wurde bestraft, weil er fagte:„ Im Namen des deutschen Der Grund, warum jede Reform bisher hintertrieben, ist der, daß stangen ausgerüstet hat.( Sört! hört! bei den Sozialdemokraten.) Andererseits stimme ich Herrn Müller- Meiningen darin zu, daß Bergarbeiterverbandes legen wir hier an Deinem Grabe diesen bei der Reform eine übertriebene Angstmeierei und Mißtrauen Es fann behauptet Stranz nieder." gegen das Bolt sich bemerkbar macht. Ein anderer fagte:" Im Namen des Zentral­Wir verlangen die Ein- unsere Justiz seit langem unfruchtbar ist. werden, daß seit Jahren in der Rechtspflege für die breiten Massen verbandes der Maurer Deutschlands lege ich diesen Kranz nieder." lösung der Versprechungen des Reichskanzlers. Bezüglich der Resolutionen stimmen wir denen zum Schutz der des Volkes so gut wie nichts geschehen ist. Der einzige Fortschritt Das Landgericht in Frankfurt a. D. bestrafte ihn dafür, weil diese Bauhandwerker und zur Haftung des Staates für seine Beamten von Bedeutung ist durch die Arbeiter aus eigener Straft geschaffen 12 Worte eine Grabrede seien. Das Klammergericht hat dies Urteil zu; dagegen lehnen wir die auf Einschränkung der Haftpflicht des worden. Das sind die Arbeitersekretariate.( Sehr wahr! bei den bestätigt.( hört! hört! bei den Sozialdemokraten.) Es führte aus, auf Die Länge einer Kundgebung tomme es nicht an; Zierhalters ab. Den Resolutionen des Zentrums und der Sozialdemokraten.) Die jetzt bestehenden etwa 180 Arbeitersetre­tariate in den verschiedenen Gegenden Deutschlands geben jährlich fei die Ausführung eines Gedankens gegens Sozialdemokratie über die Immunität stimmen wir zu etwa eine Million unentgeltlicher Rechtsauskünfte. Die meisten der Resolution über die Aufhebung des Zeugniszwangs Sekretäre sind selbst aus der Arbeiterschaft hervorgegangen und ein über einer Anzahl von Zuhörern.( Große Heiterkeit.) Ich will gegen die Presse ebenfalls. berührt die zwangs großer Teil von ihnen hat sich mit sehr großem Geschick in die den Gedanken nicht Ausdruck geben, welche die Arbeiterschaft weise Photographierung Dr. Friedebergs durch die Polizei zu schwierige Materie des Redts eingearbeitet. Hier haben Sie die beseelen, wenn fie derartige Urteile lieft.( Lebhafte Zustimmung Mannheim ; der Reichstag sollte die erste Gelegenheit ergreifen, besten Beweise dafür, welde reichen Schätze an Begabung in den bei den Sozialdemokraten.) folchen Unfug unmöglich zu machen.( Lebhafte Zustimmung links.) Tiefen unseres Volfslebens noch ungehoben ruhen.( Lebhafte zu- Und welcher Schikanierung sind die Arbeiter nicht ausgesetzt, die Als süddeutscher Richter bedauere ich ungemein, daß Süd- stimmung bei den Sozialdemokraten.) Wenn die moderne Arbeiter- fich organisieren.( Sehr wahr bei den Sozialdemokraten.) Ein deutschland sich mit dem Zeugniszwang von Norddeutschland hat an- bewegung gar nichts weiter geleistet hätte, als die Schaffung der schlimmer Uebelstand sind die Verurteilungen auf Grund veralteter stecken lassen. Es muß die Achtung vor dem Richterstande unter- Arbeiterfekretariate, so hätte sie noch tausendmal mehr geleistet als Bestimmungen. So wurde in Frankfurt a. M. ein schon vorbestrafter graben, wenn der Richter etwas unanständiges verlangt.( Bustimmung mancher Minister, der uns Mangel an positiver Arbeit vorwirft. 18jähriger Bursche zu drei Monaten Gefängnis verurteilt, weil er lints.) Der Resolution, welche die gleichmäßige Heranziehung aller( Lebhafte Zustimmung bei den Sozialdemokraten.) Dabei find die einem neben ihm sigenden jungen Burschen zwei Pfennige aus der Berufsstände zu dem Amte des Schöffen und Geschworenen verlangt, Arbeiter feineswegs von der Regierung gefördert worden. Tasche entwendet hatte. In Gleitis erhielt ein Arbeiter drei Monate stimmen wir ebenfalls zu; Bayern ist hier bereits mit gutem Beispiel Es gibt im Gegenteil noch immer beschränkte Richter, welche die Gefängnis, weil er den Fistus um 5 Pfennig betrogen hatte.( Hört! vorangegangen. Arbeitersekretariate von den Schranken des Gerichts zurückweisen, hört! b. d. Goz.) Hier wäre es notwendig, uns nicht auf eine Re­obwohl Graf Posadowsth vor einigen Jahren den Wunsch aus- form zu vertrösten, nicht mit dem Munde zu spigen, sondern auch gesprochen hat, daß derartige Schifanierungen unterbleiben. Wir einmal zu pfeifen. Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Der­wissen ja, daß die bürgerliche Rechtspflege nicht aus ihrer tapita- artige Urteile stehen im Widerspruch mit dem Rechtsbewußtsein des Volkes. Wie oft ist nicht schon hervorgehoben worden, daß es not listischen Haut fahren kann. Wir wissen, daß die wendig ist, für die Entwendung von Heizungsmaterial eine ähnliche Bestimmung zu schaffen wie für die vom Mundraub. Ich weiß nicht, worauf die Regierung noch wartet, wir haben doch Erfahrungen, daß sie oft sehr schnell sein kann.( Zustimmung bei den Sozial­demokraten.)

Redner

Berechtigt find die Klagen über die Plakatverbote. In Hamburg hat die Polizei ein Plakat verboten, weil darauf der Vortrag eines Pastors über feruelle Ethik angekündigt ist. Vielleicht meint die Hamburger Polizei, daß etwas Sexuelles in Hamburg überhaupt nicht gedruckt werden darf( Große Heiterfeit), vielleicht steht sie auch mit der Ethit auf Kriegsfuß.( Zustimmung links.)

Heine hat schon hervorgehoben, daß die

Justiz ein Mikrokosmos der bürgerlichen Welt Wenn ich Herrn Abg. Heine auch manche Mängel zugebe, so ist, wir wissen, daß die Justiz und die Rechtspflege, wie die ganze leidet seine Rede doch daran, daß er zu sehr generalisiert. Wünschens- Staatsverfassung, eine seltsame Mischung von feudalen und deme­wert wäre freilich, daß eine größere Fühlung des Richterstandes mit fratischen Einrichtungen darstellt, wir wissen, daß eine gründliche den breiten Volksschichten bestände. Die Einwendung des Staats- Umformung der ganzen Justiz an Haupt und Gliedern kommen sekretärs, daß auch der Reichstag und nicht bloß er selbst die Akten muß und daß sie kommen wird, zugleich mit der der ganzen bürgerlichen Behandlung Jugendlicher vor Gericht haben müsse, weiſe ich zurück; er hat die Berpflichtung. uns Gesellschaft.( Zustimmung bei den Sozialdemokraten.) Aber es nach Kenntnisnahme der gibt Mißstände, deren Abschaffung keineswegs die Gristenz der Ge- vielfach zu hart ist. Herr Müller- Meiningen wollte diese Erscheinung Aften Auskunft zu geben.( Bu­stimmung links.) Man hat öfter den Eindruck, daß unsere sellschaft in Frage stellen würde, unter denen nicht bloß die Besik- nur auf Schlamperei" zurückführen. Aber sie kommt ja täglich in Täglich werden ja Strafbefehle gegen lofen leiden, sondern die auch die Besitzenden stören, weil sie offene der Gerichtspraxis vor. Gerichte jugendlichen Angeklagten gegenüber nicht forgfältig genug Wunden am Gesellschaftskörper darstellen. Hier könnte der Staats- Jugendliche ohne Verhandlung erlassen. Wie kann der Richter da verfahren. Und wenn der von Heine angeführte Fall richtig dar gestellt ist, dann handelt es sich nicht um eine Rechtsbeugung, sondern ſekretär eingreifen. Die Arbeiter verlangen nicht bloß Objekt in prüfen, ob der Jugendliche die notwendige Einsicht in die Strafbar. der Rechtsprechung zu sein, sondern auch Subjette. Sie wollen feit einer Handlung gehabt hat. Die Verbrechen der Jugendlichen um eine große Schlamperei des Gerichts, um groben Leichtsinn und nicht in Widerspruch mit dem Gesetz von dem Schöffen- und Ge- sind in der Hauptsache zurückzuführen nuf traurige häusliche Ber­Fahrlässigkeit des Gerichts.( Lebhafte Zustimmung links.) Bei dem schworenenamt ausgeschlossen sein. Eine Reform unserer Prozeß- hältnisse und auf die Kinderarbeit.( Sehr richtig! bei den Sozials Nürnberger Hall, den Heine erwähnte, sprach er von Mord und ordnung soll seit langem bevorstehen und man hat im Laufe der demokraten.) Da muß es auffallen, daß diejenigen Arbeitgeber, die die erwiderte auf einen Buruf: man hat einen laufen lassen, um ihn Debatte rühmend hervorgehoben, daß Oberbürgermeister Adides es jugendlichen Arbeiter über Gebühr lange beschäftigen, so auffallend milde nicht zu hängen. Es wäre Pflicht des bayerischen Bundesrats- gewagt hat, vorzuschlagen, daß gewisse äußere Formen des eng bestraft werden. So wurde ein Walzfabrikant in Kulmbach , der bevollmächtigten gewesen, die Sache flarzustellen, wie es der lischen Prozesses auf den Boden des deutschen Rechtes verpflanzt Kinder von 7-12 und 1-6 beschäftigt hatte gegen eine Pauschal­sächsische Bundesratsbevollmächtigte getan hat.( Buruf bei den werden. Aber wann wird der neue Abices fommen, der nicht bloß zahlung von 4-5,70 M. in der Woche, vom Schöffengericht Kulm­Sozialdemokraten: Er hat ja gar nichts gesagt!) Er hat es die äußeren Formen, sondern einen Teil des englischen Geistes in bach, dem gleichen, das die Zeugniszwangshaft gegen den Nedakteur wenigstens versucht.( Schallende Heiterfeit.) Nach meiner Kenntnis unser Recht verpflanzen wird, jenen Geist des tiefen Respektes vor Schlegel verhängt hat, zu 6 Mart Geldstrafe verurteilt.( Hört! ist die Darstellung Heines eine ganz einseitige, nach dem Vorwärts". der persönlichen Freiheit des Bürgers.( Lebhafte Zustimmung bei hört! bei den Sozialdemokraten.) Der Mann wird sich sicherlich Nach der übereinstimmenden Darstellung der bürgerlichen Bresse hat den Sozialdemokraten.) Es gibt immer noch Richter bei uns, die hüten, im nächsten Jahre wieder jugendliche Arbeiter zu beschäftigen. der Mann in Notwehr gehandelt.( Widerspruch bei den Sozial- es wagen, erwachsene Angeklagte aus den unteren Ständen mit( Seiterkeit bei den Sozialdemokraten.) demokraten.) Einer der streifenden Rädelsführer mußte vor Gericht Du" anzureden, und Vorsitzende, die unbeholfenen Zeugen gegen­Handelt es sich hier um Mißstände, die über das ganze Reich selbst zugeben, daß er an Stelle des fogenannten Mörders genau so über es für geschmackvoll befinden, ihren zweifelhaften mit zu verbreitet sind, so find gehandelt hätte.( Widerspruch bei den Sozialdemokraten.) üben. Es gibt Vorsigende bei Schöffengerichten, die ihren Aerger, in Sachen des Gefinderechts Wenn nun der Staatssekretär der Meinung Ausdruck gibt, daß überstimmt zu sein, an den Zeugen zum Ausdruck bringen. die Fassung der§§ 153 und 152 der Gewerbeordnung zu einer Schlimmer ist noch ein Uebel, das sehr tief sitzt, das geradezu eine einzelne deutsche Landesteile besonders bevorzugt. Am 12. Dezember falschen Auffaffung seitens des Reichsgerichts Anlaß gegeben hat, so schwere Krankheit unserer Rechtsprechung ist. leber allen Gefeßen 1896 hat der deutsche Reichstag fast einstimmig in einer Resolution hätte er die Pflicht, für eine sofortige Aenderung dieser Paragraphen und Verordnungen und über allen Landgerichten, Oberlandes ein einheitliches Gefinderecht für Deutschland verlangt, wie ja über­

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