Haitpt der parlamentarische Boden förmlich befät ist mit folchen| Resolutionen. Bis heute aber tartet das Bolt immer noch ver

deutsche Polizeiftrafrecht

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Sierauf vertagt das Haus die Weiterberatung auf Dienstag, Es folgen persönliche Bemerkungen. Abg. Heine( Soz.): Wenn Herr Gräf in seinem Aerger über meine Ausführungen mit Beleidigungen geantwortet hat, so be­weist er damit, daß er Unrecht hat und mich nicht widerlegen fann. Herr Müller- Meiningen hat wiederholt von meinen Angriffen gegen den Richterstand gesprochen, die ich nachträglich in persönlichen Bes merkungen einzuschränken bemüht gewesen sei. Demgegenüber stelle ich fest, daß ich, weil ich die Verdrehungen tenne, mit denen man mich zu bedenken pflegt, beim Beginn meiner Ausführungen aus­drücklich hervorgehoben habe, in welchem Sinne und in welchem Umfange der Vorwurf der Klassenjuftig meines Erachtens Geltung habe. Bon dem, was ich gesagt habe, habe ich nichts zurück­zunehmen.

meibung ungefunder Preissteigerungen; 2. planmäßigere Heran ziehung von Arbeitern; 3. Vereinfachung der Organisation der An stedelungsbehörden.

bie Behandlung der beiden Anarchisten Dr. Friedeberg. und Karfunkelstein, geblich auf ein einheitliches Gefinderecht. Redner erzählt den die von dem Mannheimer   Gericht in Untersuchungshaft genommen Fall eines Dienstmädchens, das von der Dienstherrschaft mit faltem waren, weil sie im Verdacht standen, an einem verbotenen An Abg. Dr. v. Starsynski( Bole): Für die Ansiedelungspoliti Waffer begoffen wurde und daraufhin den Dienst verließ. Es wurde archistenfongreß teilgenommen zu haben. Insbesondere die Behand find die bewilligten 450 Millionen Mart bis auf 21 Millionen ver bom Amtsgericht zu 10 M. Geldstrafe verurteilt und vom Gen- lung des Dr. Friedeberg fordert die schärfste Kritik heraus.( Sehr wendet worden, dazu verwendet worden, um die Ansiedelung über barmen zwangsweise zum Dienftheren zurückgeführt. Natürlich ist war! bei den Sozialdemokraten.) Man hat ihn, trobem er er- Wasser zu halten. Die Zunahme des deutschen   Besizes in der das Mädchen sofort wieder fortgelaufen. Nun bekam es eine flärte, herzleidend zu sein, bei rauhem Wetter in einer Zelle mit Provinz Posen   ist im Hinblick auf die aufgewendeten Mittel ein zweite Strafverfügung über 20 W. Als es zum dritten Male offenem Fenster gelassen, man hat ihn auf dem Wege zum Amis lächerlicher Gewinnst. Auf meinen in der Kommission gemachten weggelaufen war, erhielt es eine Strafverfügung über 30 M. Das gericht gefesselt, wie einen schweren Verbrecher( Sört! hört! bei den Borschlag, die Ansiedelungskommission zu liquidieren, hat der Mi Dienstmädchen beantragte gerichtliche Entscheidung. Es wurde aber Sozialdemokraten.), man hat ihm den Verkehr mit feinem Bernister das Gespenst der großpolnischen Gefahr an die Wand gemalt. abgewiesen, weil die Behandlung mit Wasser nicht zu einer dauernden teidiger erschwert, eine telephonische Unterredung nicht gestattet, Redner polemisiert sodann in längeren Ausführungen gegen An­Schädigung ihrer Gesundheit geführt hätte.( Hört! hört! bei den man hat einen Gilbrief an den Verteidiger so spät befördert, daß gaben des Ministers v. Podbielsti im vorigen Jahre. Das Anfiede­Sozialdemokraten.) Nun versuchte es das Mädchen mit einer Klage er nach der 200 Schritt entfernten Wohnung einen ganzen Tag lungsgeseh richte sich gegen die polnischen Arbeiter, die sich im gegen ben Dienstherrn  . Der Strafantrag wurde aber abgewiesen brauchte( hört! hört! bei den Sozialdemokraten.), ja man hat Schweiße ihres Angesichts in Westfalen  , Sachsen   usw. im Sommer mit der Begründung: das Begießen mit kaltem Wasser falle unter fein Dr. Friedeberg gegen seinen Willen unter Androhung körperlicher einige Groschen erspart hätten und sich nun ansiedeln wollten, um Strafgesen.( Hört! hört! bei den Sozialdemokraten.) Eine Mißhandlung Gewalt photographiert!( Hört! hört! bei den Sozialdemokraten.) auf eigener Scholle zu sterben. Die Enteignung sei eine Jakobiner. fei nicht barin zu erblicken und eine Beleidigung erscheine aus und sicher war die Photographie nicht für die Woche" bestimmt methode, aber er könne nachweisen, daß die Konfervativen dem zu gefchloffen, weil im Begießen mit faltem Wasser eine Ehrenkränkung( Seiterkeit), fondern für irgend ein anderes Album. Es ist von hätten sich die Engländer gegen die Buren benommen. Die Bolen stimmten. Wie ganz anders als die Preußen gegen die Polen  nicht erblickt werden könne.( Hört! hört! bei den Sozial Dr. Friedeberg Beschwerde erhoben, aber nachträglich will es hätten sich die Engländer gegen die Buren benommen. Die Polen  demokraten.) Ich hätte das Urteil fehen mögen, wenn das Dienste niemand gewesen sein. Der Justisminister hat erklärt, es sei eine ständen auf einer Insel, deren größere Sälfte die germanische Flut mädchen mit dieser Entscheidung bewaffnet, dem betreffenden Amts- polizeiliche Maßregel gewesen. Also in dem gleichen Gefängnis, überspült habe. Sie kämpften den letzten Kampf auf Leben und richter einen Kübel kalten Waffers über den Kopf gegossen hätte. in dem ohne Erlaubnis des Justisministers sozusagen keine Zigarre Tod, Männer, Frauen und Kinder ständen auf Deck. Hier verhöhne ( Heiterkeit und Sehr gut! bei den Sozialdemokraten.) geraucht werden darf, kann ein Gerichtsgefangener gegen seinen man nur die Polen  . Zuerst spreche man von Dankbarkeit, dann Nicht bloß das Gesinderecht, auch das ganze Willen photographiert werden.( hört! hört! bei den Sozialdemo- müßten die Ruthenen herhalten, um die Regierung mit ihrer fraten.) Daß es übrigens eine Nemesis gibt und die Photo- Mameludenhand au decen. Wir gehen unserem Schidjal ruhig entbehrt der einheitlichen Regelung. Das Unrecht gegen die Arbeiter graphie doch eine zweischneidige Waffe ist, die sich auch einmal entgegen, denn wir wissen: Gottes Mühlen mahlen langsam, aber ist geflüchtet in die Winkel des einzelstaatlichen Bolizeirechts.( Sehr gegen die Polizei richten kann, hat die Polizei ja gerade in den sicher. Wenn wir untergehen sollten, tun wir es mit dem Wunſche: gut! bei den Sozialdemokraten.) Wenn in Ludwigshafen   ein letzten Tagen durch das Schicksal, das einzelnen Polizeifpigeln exoriare aliquis nostris ex ossibus ultor( Aus unseren Gebeinen widerfahren ist, erkennen müssen. Auch das sonstige Verhalten wird ein Rächer entstehen).( Beifall bei den Polen  .) Arbeiter am Montag blau machte, wurde er bestraft. Geht er Minister v. Arnim: Geseze gegen die Polen   find nur deshalb er aber nach Mannheim  , dann darf er es.( Heiterfeit.) Dabei wird in gegenüber den berhafteten Anarchisten zeugt bon großer Klein- laffen, weil die Polen   ihre oberste staatsbürgerliche Pflicht, die Staats­lichkeit. Ich habe Herrn Karfunkelstein Leftüre gebracht was der weinfröhlichen Pfalz   biel leichter blau gemacht als in dem war das für eine Mengstlichkeit bei der Brüfung, wie wurde Seite bürgertreue nicht hielten. 45 Jahre find die Polen   milde behandelt ernsteren Mannheim  . Was tut nun die Regierung all biefen für Seite durchgesehen, ob nicht bielleicht eine Bombe barin Beitweilig hat man fogar um ihre Gunft geworben. Welches war Forderungen gegenüter? Die Regierung ist seit Jahren wie teďte( Seiterfeit). Ein Buch mit Auszügen aus Briefen von der Erfolg? Eine dauernde Zunahme der Agitation! Da war ein Steferendar immer mit der Vorbereitung beschäftigt. Emerson wurde geprüft, als ob es den gefährlichsten umstürz- Bismard 1883 gezwungen, eine andere Bolitik einzuschlagen. Heute ( Heiterkeit.) Schon 1876 wurde ein einheitliches Gefetlerischen Charakter hätte- welch ein Unglüd, wenn ein berhafteter ist die Agitation noch schlimmer als 1885. Redner verliest eine über den Vollzug von Freiheitsstrafen verlangt. Anarchist umstürzlerische Schriften lieft! Wenn ich Staatssekretär Reihe Zeitungsartikel, um die polnische Agitation zu kennzeichnen. Jahren hieß es diesem Bersprechen gegenüber: Schier dreißig wäre verzeihen Sie die Bermessenheit( Seiterfeit) ich in einigen Artikeln wird Preußen ein zweites Tſuſchima ge­Jahre bist du alt! Wir hören noch immer nichts darüber und ich würde nicht die Geduld haben, jedes Jahr hier fast dieselben wünscht. Niemand von uns macht es Freude, gegen die Polen  fürchte, das Versprechen des Staatssekretärs wird das Schwaben- Reden anzuhören, ich würde nachgeben, denn der Klügere gibt vorzugehen, es ist aber dira necessitas( ehernes Muß).. Wir geben alter erreichen, ohne daß es erfüllt ist.( Heiterkeit.) Am 21. Februar nach.( Lebhaftes Brabol bei den Sozialdemokraten.) uns nicht der Hoffnung hin, daß es gelingen wird, die Polen   zu 1889 hat der Staatssetretär ein Gesez über die Behandlung der germanisieren, aber wir hoffen, durch eine gesunde deutsche Be= Jugendlichen versprochen. Acht Jahre sind verflossen und die Vor­bölkerung einen Wall gegen die drohende polnische Gefahr errichten arbeiten scheinen noch immer nicht zu Ende zu sein. Dabei scheint 1 Uhr. zu können. Wir müssen das Vorbringen der Polen   verhindern. die Dauer der Vorarbeiten in feinem Verhältnis zu ihrem Juhalt Welche Maßregeln noch weiter durch die Gesetzgebung zu ergreifen zu stehen. In einer Broschüre des Frankfurter   Redakteurs Gießen find, das ist eine Frage, die gegenwärtig Gegenstand der Berhand­über den Zeugniszwvang der Nedakteure wird nachgewiesen, daß die lungen ist. Dem Abg. Graf Braschma erwidere ich, daß bei Gnesen Biffern, die der Staatssekretär über die Fälle solchen Beugnis nur eine einfache Kirche im Interesse der Ansiedler errichtet wer­zwanges angegeben hat, mindestens um die Hälfte zu niedrig den soll, nicht ein Brachtbau. Die Ansiedelung von Katholiken gegriffen sind.( hört! hört! bei den Sozialdemokraten.) Herr wollen wir gern fördern, es find uns aber ungeheure Schwierig Müller- Meiningen hat gemeint, daß in manchen Fragen des Straf teiten wegen der firchlichen Versorgung katholischer Ansiedler ent rechts und der Prozeßordnung Süddeutschland   noch eine Art Insel gegengetreten.( Beifall.) bildet. Und es hat ja auch Juristen gegeben, die geglaubt haben, die freiere Auffassung des Südens würde den Main   überschreiten. Das gerade Gegenteil ist der Fall. Eine Anpassung findet statt, aber in der umgelehrten Richtung. Statt zur Freiheit und Einheitlichkeit des Abg. v. Oldenburg  ( f.): Meine politischen Freunde find der Rechts kommen wir zu seiner preußischen Uniformierung.( Sehr gut Ueberzeugung, daß es sich bei dem Ansiedelungswert um ein bei den Sozialdemokraten.) Gießen fonnte in seiner Broschüre noch Ich habe mit Bezug auf den Beuthener Fall nicht von einer Stulturwerk ersten Ranges handelt, daß es aber nicht die Hoffnung Baden als einen Staat nennen, wo der Zeugniszwang gegen Rechtsbeugung gesprochen, wie Herr Müller behauptete. Das ist erfüllt hat, die wir in nationaler Hinsicht darauf gefeht haben. Redakteure nicht angewendet würde. Dieser Fleck auf der eine sehr billige Art, etwas zu widerlegen, was einer nicht gesagt Die Polen   find durch Friedrich den Großen Preußen geworden, deutschen politischen Geographie ist jetzt weggewischt. Das hat.( Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.) fie tragen bem aber nicht so Rechnung, wie wir es verlangen. Herr Dr. Nieberding hat meine Darstellung des Breslauer( Beifall rechts.) Ding mit dem harten Schnabel und den scharfen Klauen ich meine ben preußischen Adler hat nach dem Falls mit der Behauptung bestritten, es hätte sich bei der Außer- Abg. Glazel( natl.): Wenn das Zentrum uns unterstüßte, so Süden gegriffen und und bie Kilometerhefte und ben berfolgungfebung der Fabrikdirektoren darum gehandelt, daß die würden wir bald mit den Polen   fertig werden. Ich freue mich, daß Verkauf des Simpliciffimus" auf den Bahnhöfen genommen. Richter bei diesen Herren das Bewußtsein der Rechtswidrigkeit berber Minister nicht nur neue Geldmittel fordern will, sondern auch ( Heiterkeit.) Dafür hat es ums jetzt den Zeugniszwang gegen neint hätten. Was ich über die Begründung des Beschlusses hier eine Erweiterung der Machtmittel des Staates. Bei der An­Redakteure gebracht. Das badische Breßgesetz von 1868 ertannte gesagt habe, habe ich wörtlich aus bem Gerichtsbeschluß verlesen. fiebelungstätigkeit bebauern wir die Wielköpfigkeit der Leitung, ein gewisses Recht des Redakteurs auf Beugnisverweigerung an. Danach beruft sich das Gericht gerade barauf, daß es nach bem bie der deutschen   Bewegung die Stoßkraft nimmt. Die Aba Diese Erinnerung hielt vor, bis sie jetzt verloren gegangen ist. Reichsgericht bei Drohungen im Sinne des§ 153 überhaupt nicht ftimmung über den Antrag Dr. Arendt bitten wir bis zur dritten Befung auszusetzen. Wir werden nicht gegen den Antrag stimmen, Ueber die Berechtigung oder Nichtberechtigung des Zeugniszwanges auf das Bewußtein der Rechtswidrigkeit ankomme. Was den Nürnberger   Fall anlangt, so tenne ich die Akten wir wollen aber auch kein Mißtrauen gegen die Regierung zum gegen Redakteure will ich fein Wort verlieren. In der Schule wird vor den Kindern der Buchhändler Palm als ein Märtyrer persönlich nicht, habe aber alles, was ich über Zeugenaussagen vor- Ausdrud bringen. Abg. v. Kardorff( ft.): Ueber die Einbringung des ersten gefeiert, weil er den Verfasser einer in seinem Verlag gebracht habe, aus übereinstimmenden Berichten der gesamten Breffe Was würde übrigens einem Ar- Ansiedelungsgesetzes weiß bielleicht niemand so genau Bescheid wie erschienenen Schrift über Deutschlands   tiefste Erniedrigung der aller Richtungen entnommen. Franzosen nicht nennen wollte. Der gleiche Staat, der seine Schul- beiterführer baffieren, ber einen Nichtstreikenden niederschießt! ich. Gestalten Sie deshalb einige Worte darüber. Als Bismard Franzosen nicht nennen wollte. Der gleiche Staat, der seine Schule( Sehr wahr! bei ben Sozialdemokraten. Präsident Graf Stolberg: 1885 das erste Ansiedelungsgefeß einbrachte, ging ich zu ihm und finder das lernen läßt, läßt die Redakteure einsperren, die aus Das war nicht persönlich!) hielt ihm seine große Rede vom 18. März 1867 bor. In dieser gleichem Chrgefühl heraus den Verfasser einer inkriminierten Notiz hatte der Fürst gesagt, daß die polnische Bauernschaft durchaus nicht nennen wollten.( Sehr gut bei den Sozialdemokraten.) Gin loyal fei und nicht daran denke, sich nach der polnischen Adels­Staatsanwalt hat jüngst gejagt, daß die Fälle, wo das Redaktions­geheimnis nicht gewahrt wird, Gott sei Dant selten seien, denn dadurch herrschaft zurückzusehnen. Da sagte mir der Fürst, er habe die Ab­ficht gehabt, großpolnischen Grundbesib anzukaufen. Die National würde die Preßfreiheit in Gefahr kommen. Die Presse ist in der Tat liberalen hätten davon Wind bekommen und ihn wissen lassen, das öffentliche Gewissen oder wenigstens das Surrogat dafür.( Sehr daß sie nur dafür zu haben wären, wenn eine großzügige Be richtig! bei den Sozialdemokraten.) Sie ist für die Justiz unent behrlich, denn die Deffentlichkeit der Verhandlungen wird erst durch fiebelung durch Bauern erfolge. Nun habe er gerade jest im Reichstag durch einen Antrag Jazdzewski, der in der Justiz ein die Presse geschaffen, und bei Entdeckung von Verbrechern leistet sie Abg. Heine( Soz.): Ich tonstatiere, daß Herr Gräf eben wieder polnisches Protokoll neben dem deutschen   einführen wolle, eine die wertvollsten Dienste. Deshalb liegt es im öffentlichen die Behauptung, ich hätte die deutschen   Richter beleidigt, wiederholt Niederlage erlitten, die von verhängnisvoller Wirkung auf unfere Interesse, wenn der Zeugniszwang gegen Redakteure abgeschafft hat, obwohl deren unwahrheit bereits von mir festgestellt ist.( Lachen Beziehungen zum Ausland gewesen fei. Er brauche ieht eine wird. Das staatliche Interesse, das bagegen vorgeschützt eklatante Majorität, um im Auslande den Eindrud, als ob er wird, ist nichts weiter als das engherzigste bureaukratische rechts.) nicht mehr Herr im eigenen Hause sei, zu verwischen. Da haben Intereffe.( Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) In den meisten wir denn die Vorlage mit großer Majorität angenommen. Fällen handelt es sich darum, daß Beamte ermittelt werden, die Friedrich Wilhelm I.   hat für die Besiedelung Ostpreußens  irgend welche Amtsgeheimnisse verbreitet haben. Der Fall, wo 5 600 000 Taler ausgegeben. Friedrich II.   hat in noch viel gigan die badische Justiz zum Zeugniszwang zur Anwendung gekommen ist, tischerem Maßstabe Westpreußen   besiedelt, ein Wert, das Goethe ist bekannt. Ein Fastnachtsblättchen Der Schnupftabat" veröffent den Anlaß zum Schluß des zweiten Teiles feines" Faust" gab. lichte eine kleine Notiz gegen den Byzantinismus mancher Stadt Sollen wir da nicht auch ein Ausnahmegesez schaffen können? verwaltungen, die jeden Platz und jede Straße mit dem Namen eines Fürsten versehen müssen. Wegen dieser Notiz wurde am Auf der Tagesordnung steht zunächst die Beratung der von der Wenn Ausnahmsweisezustände bestehen, weshalb soll man nicht Fastnachtstage ein 67jähriger Mann als verantwortlicher Redakteur Rommission zurüdverwiesenen Titel des Justizetats. Die Ausnahmsweiseverordnungen machen? In dieser Beziehung follte berhaftet, von dem in ganz Mannheim   bekannt ist, daß er nur der Kommission hat einen Antrag Mathis( natt.) auf Gleichstellung man etwas larer werden.( Heiterkeit.), Ich bitte um Annahme Ausgänger der Mannheimer Boltsstimme" ist. Er hatte mit der der Gerichtsfetretäre mit den Verwaltungsbeamten, und unseres Antrages.( Beifall rechts.) Das Haus vertagt die Weiterberatung auf Dienstag, 11 Uhr. Redaktion des Schnupftabat" etwa ebensoviel zu tun, als Fürst einen Antrag Beltajohn( fri. Bg.), der die im Etat vorgesehenen Schluß 4% Uhr, Bülow mit der Redaktion des Fastnachtsblattes der Münchener   gehobenen Stellen beseitigt, angenommen. Neuesten Nachrichten", das ihn als verantwortlichen Redakteur Nach längerer Debatte, in der ber Justiz minister erklärt, genannt hat.( Heiterkeit.) Dann wurden Seger, Druder und die Angelegenheit stelle teine Lebensfrage der Justizverwaltung dar, Expedienten ins Gefängnis gesteckt, und zuletzt der Redakteur Ged. die Regierung werde also bie Entscheidung des Hauses akzeptieren, wird der Antrag der Budgetkommission angenommen.

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Abg. Dr. Müller- Meiningen  ( frs. Vp.): Herrn Heine gegenüber bemerke ich, daß ich es dem Urteil bes Hauses überlaffen muß, ob Herr Heine bei seinen Angriffen auf den deutschen   Richterstand generalisiert hat.

Abg. Gräf( Wirtsch. Ver.): Wenn ich gegen Herrn Heine be­leidigend geworden wäre, hätte mich der Präsident zur Ordnung ge­rufen. Es war meine Pflicht, die beleidigenden Vorwürfe des Herrn Heine gegen die deutschen   Richter zurüdzuweisen.

Schluß 6 Uhr.

Abgeordnetenbaus.

49. Sibung. Montag, den 22. April, vormittage 11 Uhr, Am Ministertisch: Dr. Beselet.

Es folgt die Beratung des Etats der Anstedelungs. to mmission für Westpreußen   und Posen, in Ber­bindung mit der Ansiedelungsdenkschrift.

Ein Regierungskommissar erklärt, daß durch das Entgegens tommen des Grzbischofs in neuerer Zeit die Versorgung mit deut­ schen   Geistlichen sehr erleichtert worben fei.

Aus der Partei.

Vorbereitungen zur Maifeier.

Der Fall Schlegel. Der Fall, den heute Herr Müller- Meiningen erwähnte, liegt Gin generelles Berbot der Maifestzüge soll die eigentlich noch traffer. Der Redakteur Schlegel, der Redakteur ber bayerische Staatsregierung erlassen haben. Wie einige " Fränkischen Volfstribüne" ist in Zeugniszwangshaft genommen Abg. Graf Braschma( 8.): Die Denkschrift zeigt, daß das An- bürgerliche Blätter mitteilen, erging vom Ministerium des Innern worden, obwohl er wegen des gleichen Delittes bestraft ist.( hört! siedelungswerk Fortschritte gemacht hat. Das hindert uns nicht, an die Polizeibehörden Anweisung, keinerlei Festzüge, die mit der hört! bei den Sozialdemokraten.) Und zwar in erster Justanz zu unsere bisherige Stellung beizubehalten. Wir wollen, daß die Maifeier zusammenhängen, zu gestatten. einer Freiheitsstrafe, in zweiter Instanz zu einer Geldstrafe. Regierung allen polnischen Aspirationen mit Energie entgegen- Polizeiminister, Herr v. Brettreich sein Regiment mit einer groß­Offenbar hatte sich der Unternehmer geärgert, daß Schlegel nicht tritt. Aber gerade weil wir das wollen, weil wir als gute Preußen Polizeiminister, Herr v. Brettreich fein Regiment mit einer groß­eingesteckt worden war. Vielleicht auch der Amtsrichter von Kulm die uralten preußischen Landesteile fest und unzertrennlich mit artigen Staatsrettertat eingeleitet, die ganz bem System seines Vor­ bach  , dessen Urteil von der zweiten Instanz korrigiert worden ist. der Krone Preußens verbinden wollen, werden wir gegen jedes gängers entspricht. Zur Frage der Maifeier haben die freiorganisierten Und so hat er ihn nachträglich in Zeugniszwangshaft genommen. An Ausnahmegejek stimmen. Das Angebot namentlich an großen Arbeiter der Siemens- Sudert werte in Nürnberg  diesem Fall ist der Staatssekretär persönlich intereffiert. Er hat Gütern ist ständig zurüdgegangen. Es wird jest fast nur noch in folgender Weise Stellung genommen: von 2608 Verbands hervorgehoben, solche Fälle seien undenkbar, wo in der gleichen Grund und Boden aus deutschen   Händen angeboten. Eine un­Sache ein Redakteur zuerst als Angeschuldigter bestraft und dann finnige Steigerung der Grundstüdspreise ist eingetreten. Selbst die mitgliedern haben 2178 abgestimmt, für Arbeitsruhe stimmten 1125, als Beuge in die Zwangshaft tommit. Hier zeigt ihm die Braris Schlesische Btg." hat scharfe Stritit an unserer Ansiedelungspolitit gegen Arbeitsruhe 1017, ber Stimme enthielten fich 480. Mit ben 1500, bie nicht abstimmten, und den 430, die weiße Bettel abgaben, ein Beispiel, daß tatsächlich ein solcher Mißbrauch vorkommt. geübt. 62 000 hektar bat bie polnische Hand allein in Westpreußen   betrüge bie Bahl derer, die sich nicht gegen die Feier erklärten, Mit dem Belagerungszustand kann bekanntlich jeder Esel re- und Bosen gewonnen. Aufs schärffte muß ich dagegen Widerspruch gieren. Was aber der Belagerungszustand für die Verwaltung ist, erheben, daß bie Mittel der Ansiedelungstommission auch zu einem 1586, es fehlen alſo aur Zweibrittelmehrheit 148 Stimmen. Der Sas   ist der Zeugniszwvang für die Bresse für Gericht und Juftig. Brachtbaue in der Stadt Gnesen   benutzt werden sollen. Wir be. Obmann macht deshalb bekannt, daß der erste Mai in diesem Jahre ( Lebhafte Zustimmung bei den Sozialdemokraten.) Auch die Be- bauern, daß die Begriffe religiös" und" national" fich derartig nicht durch Arbeitsruhe begangen wird. handlung des verhafteten Redakteurs Ged in Mannheim   hat viel zu verwirrt haben. Die Agitation wird gefördert durch Versamm wünschen übrig gelassen. Nur einmal in der Woche durfte ihn seine lungen, wie sie der„ Evangelische Bund" in Graudenz   und Glogau  Frau sehen. Und der Beamte stand mit der Uhr in der Hand da- hinter berfchloffenen Türen abgehalten hat. Ich weiß fehr wohl, neben. Man hat ihm aber nicht nur die Freiheit genommen, sondern daß es Geistliche gibt, die gegen die Autorität des Staates zu Felde offenbar gehofft, ihn noch erziehen zu fönnen und ihn in ein Mit- ziehen. Aber, das sind Einzelerscheinungen.( Widerspruch rechts.) glied des Reichsverbandes gegen die Sozialdemokratie umzuwandeln. Tun Sie Ihrerseits alles, den konfessionellen Riß, ben auch Ge­Man hat ihm nämlich nicht eine sozialdemokratische Zeitung zu lesen gestattet. Erst eine Beschwerde an das Justizministerium hatte da Wandel geschafft.

Fast zu gleicher Zeit hat noch ein Fall in Mannheim   gespielt, der Aufsehen erregt hat, weil er in Widerspruch steht zu der bis­herigen Braris in Süddeutschland  , ich meine

Ein ultramontaner Schwindel wurde vor der Düsseldorfer  Straffammer auf seinen Wert zurückgeführt. Zwischen Haupt- und Stichwahl sollte ein christlicher Flugblattverbreiter am Düsseldorfer  Safen von zwei Hafenarbeitern schwer mißhandelt worden sein. Der Flugblattverteiler sei unmenschlich zerstochen worden, hieß es heimrat Witting als das schwierigste Moment in dem Kampf be in der bürgerlichen Preffe. Vor Gericht stellte sich heraus, daß er zeichnet hat, zu beseitigen!( Beifall im Zentrum.) Inzwischen ist ein Antrag des Abg. Dr. Arendt( ft.) ein- nur eine unbedeutende Schramme davongetragen hatte. Wegen der gegangen, der bedauert, daß in dieser Geffion die angekündigte Mißhandlung waren zwei Arbeiter angeflagt, einer berselben hatte Bolenvorlage nicht vorgelegt sei, und verlangt, daß bei der nächsten fogar vier Wochen in Untersuchungshaft zugebracht, wo ihm der Vorlage folgende Gesichtspunkte berüdsichtigt werden: 1. Bers katholische Anstaltsreiftliche mehrere Jahre in Aussicht gestelli hatte.