Historische Presse der deutschen Sozialdemokratie / 24 (1907) [1521

8 Schritte vom Hause teS Volcker. auf offener Straße vor dem Wagen erstochen worden. Die nationalen Wählerverjarnmlungen wwä>en von freisinnigen Radanmachern shstema- tisch beschickt, die dnrch Lärmen und Johlen die Versamm- lungen' zu sprengen suchten; die Wirte verlangten für die natio- nalen Vereinigungen bc' Bestellung der Säle auch eine Garantie für etwa angerichtete Schäden und zerschlagene Fensterscheiben, eine Forderung, die bei den anderen Parteien— Freisinnigen und Sozialdemokraten— nicht gestellt wurde. In öffentlichen, freisinnigen Versammlungen, wie z. B. in Bergen, erklärte der freisinnige Redner, die konservative Partei übe Verrat am Vaterlande uted reklamierte den fr ei s innrgen Professor Stengel als Regie rungskandstdat." Schon diese zutreffende Bezeichnung Stengels als Regierungs- kandidaten müßte genügen, die Freisinnigen zu bewegen, für die Ungültigkeit dieser durch ihren Terror gegen Rosse, Fenster- scheiben und nationale Menschen gewonnenen Wahl einzutreten!— Freifinniger Uebermilitarismus. Wie unseren Lesern bekannt ist, hat Herr Müller-Sagan von der.Freisinnigen Volkspartei " in den letzten Tagen nicht nur den uferlosesten Kolonial- und Flottenprojekten der Regierung seinen Segen erteilt, sondern die Regierung auch zu neuen Forderungen für den einheimischen Landmilitarismus geradezu sitteuvolizeiwidrig animiert! Die Konservativen äußerten noch Zweifel, ob Herr Müller-Sagan auch wohl parteioffiziös gesprochen habe. Diesen Zweifel zerstreut jetzt die freisinnig-volks- parteiliche.Breslauer Zeitung", die schreibt: „Diese Kundgebungen werden in der Presse sehr bemerkt. Die Zentrumspresse verhehlt nicht ihren Aerger über diese v e r- ständigen Worte. Den Zweiflern wollen wir übrigens zu ihrer Beruhigung sagen, daß Dr. Müller-Sagan mit seinen Anschauungen durchaus seine Partei hinter sich hat." Es ist besonders köstlich, daß gerade die„B r e S l a u e r Zeitung" unter die Auslassungen des Herrn Müller-Sagan das parteiosfiziöse Siegel drückt I Gestern noch druckten wir die fulminanten Anklagen gerade dieses Blattes gegen' das„persönliche Regiment" ab, wonach Deutschland einzig und allein durch den wundersamen Zickzackkurs, durch die unberechen- baren Launen des persönlichen Regiments und durch seine grundverkehrte Handelspolitik in die Lage der peinlichsten Isolierung geraten sei! Und heute jubelt daS nämliche FreisinnSblatt Herrn Müller-Sagan und seiner aberwitzigen militaristischen Aufputschungspolitik zu! Dieser„Freisinn" rangiert noch tief unter dem National- liberaliSmus!— Ministerkrifis in Baden. Darüber, daß eine Ministerkrisis in Baden besteht, find sich Presse und öffentliche Meinung einig. Vielleicht ist sie in dem Augenblicke, in welchem diese Zeilen m Druck gehen, schon latent. Nicht aber ist man sich einig darüber, welche tieferen Ursachen am letzten Ende die Krisis herbeigeführt haben. Der Mniister des Innern, Dr. Schenkel, ist das�Opfer. Es ist nicht das erste Mal, daß Nachrichten über seinen Rücktritt verbreitet wurden; noch vor Jahresfrist rief Herr Dr. Schenkel im badischen Landtag dem Zentrum und den Sozialdemokraten zu:„Sie können mich nicht zur Strecke bringen, denn ich bin weder Schwarz- noch Rotwild I' Wenn die Fama jetzt richtig erzählt, fällt er nun doch als „Notwild". Linksliberale Blätter behaupten allen Ernstes, Herr Dr. Schenkel sei über den Vor st and der badischen Fabrik- isisvekti o n, Herrn OberregieriingSrat Dr. Bittmann,'gestolpert. Trifft diese Mitteilung zu, dann ist Minister Schenkel in Wirklichkeit dem vereinten Ansturm unserer badischen Parteipresse, dem Karls- niher„VolkSfreund" und der Mannheimer „Volksstimme" erlegen. Diese beiden Blätter deckten an der Hand unantastbarer Beweise da« Komplott auf, da« Minister Schenkel im Bunde mit dem Arbeit- gebertum gegen die badische Fabrikinspektion geschmiedet hatte. Das Plänchen lies darauf hinaus, durch kleine und kleinliche Maßregeln es der Fabrikinspektion unmöglich zu machen, in dem Sinne und im Geiste des verstorbenen Fabrikinspektors Wörishoffer zu wirken. Den Beamten der Fabrikinspektion wurde untersagt, in den Gewerk- schaften Vorträge zu halten. In Mannheim durfte die Sprechstunde der Beamten nicht mehr wie früher im Arbeitersekretariat abgehalten werden, sondern hatte in einem Räume des Bezirksamtsgebäudes stattzufinden. Allerdings mit dem Erfolge, daß die Arbeiter diese Sprechstunden nicht besuchten und erst sich wieder ein- fanden, als Herr Dr. Bittmann auf eigene Faust das Arbeiter- sekretariat wiederum benutzte. Bei den Differenzen mit der Fabrik- inspektorin Frl. Dr. Baum schob man seitens der Herrn Schenkel nahestehenden Presse Bittmann die Schuld zu. Frl. Baum ist ans der badischen Fabrikinspektion ausgeschieden, aber der Minister Schenkel sah sich nicht veranlaßt, dem Fabrikinspektorat wieder einen weiblichen Beamten zu geben. Die zurzeit tätigen Beamten können die große Arbeitslast kaum bewältigen, doch das Ministerium des Innern ist nicht dafiir zu haben, daß eine Vermehrung der Be- amten eintritt. Alle diese Maßnahmen liefen auf die Verwirklichung der einstmale gefallenen Aeutzerung hinaus:»Wir wollen keinen Wörishoffer mehr!" Die sozialdemokratische Presse übergab diese Fälle der Oeffent- lichkeit, und sie sollen im Schöße des Mmisteriums zu Konfliktenge- führt haben. Die Frage war schließlich die:„Schenkel oder B i t t m a n n I" Beim Großherzog hat es auch stark verschnupft, daß Baden bei der Reichstagswahl zur Niederlage der Sozialdemokratie»rein gar nichts beigetragen" habe! Endlich sei Schenkel in bezug auf die Anlehenspolitik anderer Meinung wie der neue Finanzminister Hansell. Diese und der- schiedene Unterströmungen machten es dem Ministerpräsidenten Frhrn. v. Dusch unmöglich, in der Vermittlerrolle, die er im Falle Scheitkel-Bittmann übernommen, Erfolge zu erzielen. Das Abschiedsgesuch de? Ministers Schenkel liegt, wie aus Karlsruhe gemeldet wird, dem Großherzog bereits bor . Als Nachfolger wird genannt der frühere stellvertretende Bundesrats- bevollmächtigte für Baden . Frhr. d. Bodman n, zurzeit Ober- direkter des Wasser- und Straßenbaues in Karlsruhe . Bodmann ist ausgesprochen nationalliberaler Parteimann. Noch 1908 ivar er bei der ReichStagSwahl Kandidat der Nationalliberalen. Also der alte stursl— Teutsch-amerikanisches Handelsprovisorium. Der Wirtschaftliche Ausschuß beriet gestern über das zwischen der deutschen und amerikanischen Regierung vereinbarte neue Handels- Provisorium. Nachdem der Vorsitzende Graf Posadowsky den Inhalt des Abkommens erläutert und die Bedeutung des Handelsverkehrs zwischen Deuffchland und den Vereinigten Staaten dargelegt hatte, erstatteten die damit betrauten Mitglieder des Wirtschaftlichen Ausschüsse» ihre Referate über den Text des geplanten Abkommens, über die Vertragszollsätze, welche beide Teile einander einzuräumen bereit sind, und über die Erleichterungen im Zollabfertigungsverfahren, die den deutschen Waren in den Vereinigten Staaten zu teil werden sollen. Nach fiebenstündiger Beratung erklärte der Ausschuß seine Zu- stimmung.—_ Dr. Peters kontra„Münchener Post". Die„Münchener Post" schreibt: In dem Beleidigungsprozeß, den Dr. Peters gegen unseren verantwortlichen Redakteur M. Gruber angestrengt hat, fand gestern vor dem Amtsgericht l die kommissarische Vernehmung des Hamburger Rechtsanwalts Ar..Scharlgch mit, der Ar. Peters m der Aisziplinarkammer und bor dem Disziplinargerichtshof verteidigt hatte. Herr Dr. Schar- lach, der eben von einer Reise aus Aegypten zurückgekehrt ist, übte in seiner Aussage eine allerdings sehr einseitige Kritik an den beiden gegen Dr. Peters ergangenen Disziplinarurteilen. Er steht nämlich auf dem Standpunkte, daß Dr. PeterS sich nicht als feines Amtes unwürdig erwiesen habe, da seine Vorgesetzten von seinen Taten in Ostafrika genaue Kenntnis hatten und ihm für sein euer- gisches Verhalten ihre Anerkennung aussprachen. Wie weit diese Behauptungen richtig find, können wir im Augenblick nicht be- urteilen, da Herr Dernburg die Herausgabe der Disziplinarakten in Sachen Dr. Peters verweigert hat. Der Prozeß hat damit direkt eine Wendung gegen das Aus- wärtige Amt genommen. Die Weigerung des Herrn Dernburg wird lpohl kaum aufrecht erhalten werden können.— Ein Hochverratsprozest. Leipzig , 23. April. tPrtvattelegramm.) Heute wurde hier auf Grund der§§ 81 Ziffer 3 und 86 des Strafgesetzbuches die Schrift des Genossen Karl Liebknecht „Militarismus und Antimilitarismus" auf Ver- fllgung des Oberreichsanwalts in Leipzig beschlagnahmt. Die Beute, die der Polizei in die Hände fiel, war indes gering. Nur 18 Exemplare der Schrift wurden in der Verlagsbuchhandlung der »Leipziger Volkszeitung " vorgefunden. ♦ Die beiden Paragraphen des Strafgesetzbuchs, die zur Be- gründung der Beschlagnahme angegeben sind, handeln von Hoch- verrat.< § 81, Absatz 2 lautet: Wer außer den Fällen des§ 80 es unternimmt die Verfassung des Deutschen Reiches oder eines Bundesstaats oder die in demselben bestehende Thronfolge gewaltsamszu ändern wird wegen Hochverrats mit lebenSlänglichemZucht- hause oder lebenslänglicher Festungshaft bestrast. Sind mildernde Umstände vorhanden, so tritt Festungshast nicht unter fünf Jahren ein. Reben der Festungshaft kann auf Verlust der bekleideten öffent- lichen Aemter, sowie der aus öffentlichen Wahlen hervorgegangenen Rechte erkannt werden. Der 8 86 lautet: Jede andere, ein hochverräterisches Unternehmen vorbereitende Handlung wird mit Zuchthaus bis zu drei Jahren oder Festungshaft von gleicher Dauer bestrast. Sind mildernde Umstände vorhanden, so tritt Festungshaft von sechs Monaten bis zu drei Jahren ein. Das hört sich recht gruselig an. Indes wird Genosse Karl Lieb- knecht der weiteren Entwickelung der Justizaltion mit Gemütsruhe entgegensehen. Es muß nämlich bewiesen werden, daß die furcht- baren Verbrechen, die der Oberreichsanwalt in der Broschüre ge- funden hat, wirklich darin enthalten sind. Und dieser Beweis dürfte unmöglich sein.—_ Ein mildes Kriegsgericht. Ueber bewegliche Hand- und Fußgelenke verfügt der Unter- offizier Kummatsohr von der l. Kompagnie des 9. Pionier- Bataillons in Harburg . Dieser militärische Erzieher ist schon zweimal wegen Mißhandlung Untergebener vorbestraft und verbüßt gegenwärtig die letzte Strafe in Höhe von sechs Wochen Mittel- arrest. Am Sonnabend stand er abermals vor dem Kriegsgericht der 18. Division, um sich wegen Mißhandlung zu ver- antworten. Er hat einem Rekruten, der ihn aus Versehen ans den Fuß trat, einen Fußtritt ins Gesäß versetzt. Die llnge- schicklichkeit des Rekruten wurde ihm als strafmildernd ange- rechnet, weil sonst in Rücksicht auf seine Vorstrafen mindestens auf sechs Monate Gefängnis hätte erlannt werden müffen. Das Urteil lautet auf drei Wochen Mittelarreft.— Der Bauernkrieg in der Eifel . Die zentrumsagrarische„Rheinische V o l k L st i m m e" veröffentlicht zur Reichstagsersatzwahl in Malmedy -Mont- j o i e- S ch le id en eine Zuschrift, deren Vcrfaffer im Namen seiner„Standesgenoffen" erklärt, daß„das Volk" von der Kandi- datur Fervers nichts wissen wolle.„Wir Wähler einer ländlichen Bevölkerung," so heißt es zum Schluß,„werden unseren Standpunkt behaupten und die g e i st l i ch e n Herren, die wir als die ersten Leiter der Zentrumspartei anerkennen, werden uns dazu verhelfen und mit uns für einen Vertreter des Volkes eintreten, der mit unseren Verhältnissen vertraut ist und stets unsere landwirtschaftlichen Interessen vertreten und wahr- genommen hat. Dies alles zu tun, hat bis heran unser lang- jähriger Präsident des Rheinischen Bauernvereins, Herr Graf von Spee, sich zur Aufgabe gemacht. Darum auf, Ihr Wähler deS Wahlkreises Schleiden-Montjoie-Malmedy. Seid einig und gebet am 3. Mai einhellig Eure Stimme ab für Herrn Grafen Speel" Allem Anschein nach wird dieser aararische Kricgsruf doch wohl nicht die beabsichtigte Wirkung ausüben. In einer Vertrauens- männerversammlung des Kreists Monjoie, deren Teilnehmer die Kandidatur FerverS guthießen, wurde die Notwendigkeit der Partei- disziplin betont und bedauert, daß von gewisser Seite versucht worden sei, einen Keil in die Einmütigkeit zu treiben; dieser Ver- such werde aber vollständig scheitern.— ffankrctdy. Ecclesia triumphana(die triumphierende Kirche). Paris , 23. April. Der Bischof von Orleans teilte der Geistlich- keit in einem Schreiben mit, daß seine Forderungen, betreffend die Teilnahme an der Jeanne d'Arc -Feier, nämlich Verwendung von Kreuzen im Festznge, Gottesdienst auf der Place des Tournellcs und die Nichtbcteiligung der Freimaurer seitens der Gemeinde- Vertretung angenommen worden seien.— Spanien . Die KorteSwahlen zeitigten nach den Berichten der Madrider Blätter vom Dtenstaamorgen folgendes Gesamt- ergebnis: 260 Ministerielle. 63 Liberale. 3 Demokraten, 4 Unabhängige, 15 Karlisten, 5 Jntcgralisten und 50 Republi- kaner und Katalonier. Diese Gruppierung kann natürlich nicht als maßgebend angesehen werden; es sind offenbar sowohl unter das Rubrum „Ministerielle" wie unter„Liberale" und„Republikaner " einst- weilen verschiedene Parteirichtungen eingeordnet; fehlen doch Angaben über die Sozialisten zuvörderst noch voll- ständig l Die spanische Regierung hat natürlich den seit jeher üblichen Wahlterror auch diesmal getrieben, so daß sie das Volk an einigen Orten glücklich wieder— was ihr durchaus genehm ist— zu Ausschreitungen provozierte. Folgende zwei Depeschen legen Zeugnis ab von den amtlichen Wahl- Machenschaften: Bitoria, 23. April. Die infolge der Zertrümmerung der Urnen heute in 19 Bezirken vorgenommenen Neuwahlen riefen Unruhen hervor. Maittfestanten griffen die Redaktton des .Heraldo" an, wobei zahlreiche Personen verwundet wurden. Die Polizei schritt ei». Madrid , 23. April. Die gesamte liberale Presse, noch mehr aber die republikanischen Organe greifen die Re- gierung in scharfen Arttkeln an wegen des mieryörten Druckes» welchen diese oei den Parlamentsivahlen ausgeübt habe,«m die Wahlergebnisse zu ihren Gunsten zu beeinflussen. Die republikani- schen Blätter erklären, daß die Republikaner tatsächlich die Sieger deS Tages sein müßten. In Madrid hätten alle republikanischen Kandidaten als ge« wählt proklamiert werden müssen, und ähnlich sei eö in zahlreichen anderen Wahlbezirken des Landes.— Hmerttta. Präsident Roosevelt und die angeklagten Arbeiterführer. Eine schriftliche Aeuherung des Präsidenten Roosevelt gegen die angeklagten Gewerkschaftsführer Moyer und Haywood in Idaho hat in allen Kreisen, in denen man dem Prozeß mit Spannung ent- gegenblickt, Aufsehen und Unwillen erregt. Roosevelt schrieb kürz- lich gegen den Eisenbahnkönig Harriman, mit dem er im Streite liegt, und erklärte: so wenig wie Harriman seien Debs(der be- kannte Sozialdemokrat), Moyer und Haywood«wünschenswerte Bürger"! Die„New Dörfer Volkszeitung" schreibt voller Entrüstung darüber:„Daß der Präsident der Vereinigten Staaten es wagt, am Vorabend eines Prozesses, in welchem blutarme Arbeiter eines mit dem Tode bedrohten Verbrechens angeklagt sind, diese armen Angeklagten zu beschimpfen, gegen sie die öffentliche Meinung zu erregen und so v o r dem Prozeß das Gewicht seiner Stellung gegen sie in die Schale der Gerechtigkeit zu werfen,— das ist eine feige Schurkerei, die ihresgleichen sucht. Es wäre eine solche, wenn es sich um einen angeklagten Raubmörder handelt. Aber es ist doppelt eine solche, da die Angeklagten Männer sind, deren an» gebliche Verbrechen aus den Kämpfen stammen sollen, welche sie gegen die Klafsengenossen und politischen Freunde Roosevclts führten, gegen dieselben Männer, deren Kumpane mit crraubtem Geld« dazu mithalfen, Herrn Roosevelt auf den Prästdentenstuhl zu setzen,"— Die russische Revolution. Die„Sänberuiig" Petersburgs. Der Petersburger Stadthauptmann hat von allen Distrikts» Polizeileitern genaue Daten über die Lebensweise und die Bcschäf- tigung aller Einwohner der Residenz eingefordert. Nach Ein- treffen dieser Daten sollen, wie„Obschestwennoje Djelo" mitteilt, alle Personen aus Petersburg ausgewiesen werden,„welche keine be» stimmte Beschäftigung haben", mit dem Verbot, beide Hauptstädte und alle Universitätsstädte zu betreten!— Steht diese„Säuberung" vielleicht in Verbindung mit den Bor» bereitungen zur Auflösung der Reichsduma und zum projektierten Staatsstreich?— Die Bauern und die sozialdemokratische Dumafraktion. Dieser Tage wandte sich ein Abgesandter der Bauern de? Gouvernements Smolcnsk an die sozialdemokratische Dumafraktion mit der Bitte, sieben Gemeindebeschlüsse der Bauern von 13 Dörfern des Kreises Dorogobusch anzunehmen. In diesen Beschlüssen drücken die Bauern ihre Empörung darüber aus,„daß die Regierung durch ihre Handlungsweise die Arbeit der Duma mit allen Mitteln zu schädigen sucht; daß sie in ihren Projekten zwar in lügnerischer Weise viel Nützliches verspricht, in Wirklichkeit aber während der ersten Duma nichts geleistet und nur unsere Vertreter ins Ge- fängniS gesteckt hat."— Ihre Unterstützung versprechend, fordern die Bauern vor allem:„ihr Landareal durch Zwangsenteignung aller Ländereien zu vergrößern".„Wir wissen sehr wohl, daß die Re- gierung uns mit allen Mitteln in geistiger Finsternis zu halten sucht, und so bitten wir denn: den allgemeinen Unterricht unserer Kinder auf Kosten des Staates und freien Ucbergang aus den Volks- in die Mittelschulen durchzuführen!"— Nach der Forderung eines verantwortlichen Ministeriums, der Abschaffung der in- direkten Steuern und der Einführung einer progressiven Ein» kommensteuer verlangen die Bauern Einführung aller bürgerlichen Freiheiten, Gleichberechtigung anderer Nationen,„Gerechtigkeit in Armee und Flotte" pnd gesetzgebende Rechte für die Duma, die auf Grund des allgemeinen, gleichen, direkten und geheimen Wahlrechts gewählt werden müsse. Die Bauern drücken am Schlüsse dem Reichsrat ihr Mißtrauen aus und ihre Hoffnung, daß dieser baldigst abgeschafft werde»_______ GcwerkFchaftUches. Unternehmer-Wort. Der Schneiderstreik ist in Düsseldorf durch Abschluß eines Tarifes am 16. April beendet worden., Selbstverständ- lich waren die Gehülfen der Meinung und mußten auf Grund der Bestimmungen des Tarifs der Meinung sein, daß die Aussperrung aufgehoben sei. Die Unternehmer im Schneidergewerbe in Düsseldorf haben aber eine eigene Auffassung von Treu und Glauben. Denn kaum 24 Stunden nach dem Friedensschluß versandten die Scharfmacher in dem Arbeitgeberverband an die Mitglieder folgendes nicht für die Oeffentlichkeit bestimmte' Zirkular: „Arbeitgeberverband für das Schneidergewerbe Düsseldorfs . Düsseldorf , den 18. April 1997. An unsere Mitglieder! Die Lohnbewegung hat infolge der Einigung mit den Arbeitern ihr Ende erreicht. Die neuen Tarife gehen unseren Mitgliedern sofort nach der Fertigstellung zu, ebenfalls die Mitteilung, nach welcher Tarifklgsse Sie zu entlohnen haben, und können nun neue Arbeiter eingestellt werden. Hierzu be- merken wir, daß in den nächsten vier Wochen keine Arbeiter ein» gestellt werben dürfen, welche vor dem Streik in einem Geschäft eines unserer Mitglieder gearbeitet haben, es sei denn nur mit der ausdrücklichen Genehmigung des früheren Arbeitgebers. Indem wir hoffen, daß da» Solidaritätsgefühl unter den Mitgliedern immer mehr wachsen möge und sie sich im eigensten Interesse immer fester zusammenschließen, begrüßen wir Sie Der Borstand. Das ist denn doch noch nicht dagewesen! Die Unternehmet einigen sich mit den Streikenden, der Streik wird für beendet erklärt und dann kommen die Protzen und sperren die Gehülfen noch einmal 4 Wochen aus. Wenn noch ein» mal, ganz gleich, an welcher Stelle, über angebliche Fälle von Terrorismus seitens der Arbeiter geheulmeiert wird, dann soll man ruhig diesen Treubruch der Düsseldorfer Schneider» meister ins Feld führen, derselbe spricht Bände. Berlin und Umgegend* Die Lohnbewegung der Bäcker. Am Dienstag nachmittag sprach der Vorsitzende des Bäcker- Verbandes Allmann-Hamburg in einer sehr stark besuchten Versammlung der Berliner Mitgliedschaft, die in Kellers Saal tagte. Er gab in großen Zügen einen Ueberblick über die Lohn» kämpfe, welche die Bäcker in verschiedenen Städten mit Erfolg führten. Dann kam der Redner aus die Berliner Bewegung zu sprechen. Er betonte, daß die Gesellen nach wie vor eine frieo» liche Vereinbarung mit den Meistern wünschen. Das erscheint aber ausgeschlossen nack dem letzten Bescheid der Jnnungsvorstände, welcher dahin geht, daß die Innungen mit den Gesellen wohl ver» handeln wollen, aber nicht vor dem Berliner Gewerbegericht, sondern vor dem JnnungS. Schiedsgericht oder in freier Verhandlung mit den Gcscllenausschüssen unter Hinzuziehung von je drei Vertretern des Verbandes und deS(gelben) Bundes. Was der Redner hierzu ausführte und vorschlug, ist zusammengefaßt in der nachstehenden Resolution:

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