Nr. 98. 24. Jahrgang. 1. KcilM des Jotitiärlf Kerlim Wsdlsll Sonnabend, 27. April tM. Reichstag. ßv. Sitzung vom Freitag, den 26. April. nachmittags 1 Uhr. Am Bundesratstisch: Frhr. v. Stengel, v. Einem. Auf der Tagesordnung steht die Fortsetzung der zweiten Bc- Wtung des Etats für die Verwaltung des Reichsheeres. Die Beratung wird eröffnet beim Kapitel Artillerie- und Wasfenwesen. zusammen mit dem Kapitel Tech- NischeJnstitute. Abg. Pauli(k.): Die Gehälter der Büchsenmacher und Ober- büchsenmacher sind ihrer Bedeutung nicht entsprechend; dazu kommt, daß ihr Aufrücken nicht nach dem Dienstalter geschieht, sondern daß sie von der Gunst ihrer Vorgesetzten abhängig sind. Bezüglich der Meister in den Werkstätten für die Infanterie und für die Artillerie hat� General v. Arnim im vorigen Jahre eine Gleich- stellung zugosagt; leider ist aber in dieser Richtung gar nichts geschehen. Die Behandlung der Meistergehülfen als Arbeiter ist ebenfalls nicht zu billigen. Ganz unverständlich ist. daß es in Spandau Werkstätten gibt, in denen einem Meister 574 Leute unterstellt sind; diese zu kontrollieren, ist er gar nicht in der Lage. Ganz unbillig ist es auch, daß die Maschinentechniker seit fünfzehn Jahren überhaupt keine Aufbesserung erfahren haben. Ebenso mußten die Bautechniker mehr berücksichtigt werden. Redner wendet sich den verschiedenen Beamtcnkategorien in den Militär- Werkstätten in Spandau zu, deren Gehälter besonders verbesserungs- bedürftig seien.— Ueber die A r b e i t e r v e r h ä l t n i s s e ist m diesem Jahre wenig zu sagen. Die Arbeiter sind für die ihnen gewährte Aufbesserung dankbar. Aber gelernte Handwerker dürften nicht in eine Lohnklasse mit ungelernten gesetzt werden. Be- nachteiligt sind auch die von � der Eisenbahnverwaltung über­nommenen Lokomotivführer, die nicht fest angestellt werden, trotz- dem sie schon seit vielen Jahren in Spandau beschäftigt sind. Ich bitte den Minister, sich dieser Leute anzunehmen. Abg. Zubeil(Soz.): Die gewünschte Rücksicht auf die Geschäftslage des Hauses kann ich nicht nehmen. Bei den Pferdepreisen gestern haben die Herren rechts es nicht getan, heute, wo es sich um Arbeiter handelt, wünschen S,e es.(Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Der Stimmenzuwachs der Sozialdemokratie liegt der Direktion der Militarwerkstätten schwer im Magen. In der Feldzeugmeisterei wurde ein Erlaß angeschlagen, worin auf einen Beschluß der Sozialdemokraten hingewiesen wird. Anhänger in den Werk- statten mittels eines Kartensystems zu gewinnen. Die Arbeiter werden bei Strafe der Kündigung darauf hingewiesen, darauf nicht einzugehen. Dieser Erlaß zeigt deutlich die nach den Wahlen herrschende Angst. Ein ungeheuerliches Spionagesystem wird ausgeübt, um die Sozialdemokraten unter den Arbeitern zu entdecken. Auch die technischen Beamten beteiligen sich an dieser «chnüffelei. Ein derartiger Beamter wollte Mitglied des sozial- bemokratischeii Wahlvereins werden, doch antwortete man ihm: Leute, die ein so schmutziges Gewerbe betreiben, könnten nicht auf- genommen werden.(Sehr gut! bei den Sozialdemokraten.) Der Herr wandte sich nun an den �sozialdemokratischen WaHlvorein in Ketzm, wohin er verzogen war, und er hatte die Unverfrorercheit, 3J* flogen, ob er nicht an den internen Sitzungen teilnehmen könnte! Die Antwort, die er erhielt, hat er nicht hinter den Spiegel gesteckt. Diese Gesinnungsschnüffelei, die von der Direktion ausgeht, und die Leute, die sich dazu hergeben, sind aufs schärfste zu verurteilen. iZustlmmung bei den Sozialdemokraten.) Seit Jahren wurden hier berechtigte Beschwerden vorgebracht, ohne daß ihnen Rechnung getragen wird. Es kommen Fälle vor, daß den Arbeitern dar Lahn zurückbehalten wird. Den wohlverdienten Lohn entzieht man den schwer arbeitenden Leuten, während Unterschlagungen seitens der Vorgesetzten in großem Umfange vorkommen. Einiges hat in diesen Musterbetrieben die Kritik schon gebessert, aber mehr bleibt noch zu bessern. Der Abgeordnete Pauli ljat schon auf die Stellung der Büchsenmacher hingewiesen und wie sie von dem Wohlwollen der Vorgesetzten abhangig sind. Diese Günstlingswirtschaft ist ein Krebsschaden in den Militarwerkstätten. Auch die Klassifizierung dar Arbeiter muß zur Unzufriedenheit beitragen. Schlosser in der dritten Lohnklasse haben einen Stundenlohn von 49,8 Pf., während die der e r st e n und zweiten Lohnklasse 7,20 M. und 6,10 M. täglich verdienen- Sie reden soviel von TerroriSmuS. In Spandau besteht ein Verein der in den Militärwerkstätten beschaftig-ten Arbeiter. Den Mitgliedern des Vorstandes wurde gekündigt, weil er eine öfsent- iiche Versammlung einberufen hatte, die gegen die hohen Fleisch- preise und die Verteuerung dar Lebensmittel gerichtet war. Dabei hat der Verein mit Politik gar nichts zu tun. Die Kündigung wurde auch nicht zurückgenommen, obwohl die Vorstandsmitglieder in ihren Gesuchen auf ihre 12jährige Tätigkeit in den Wertstätten hinwiesen.(Hört! hört!) Einem Arbeiter, der nach 12jähriger Tätigkeit um eine Unterstützung einkam, wurde sie abgeschlagen. Meint der Herr Minister nicht, daß ein Arbeiter nach 12 Jahren seine Gesundheit bei der schweren Arbeit in Spandau zugesetzt hat?(Sehr wahr!) Es war kein aufrechter Sozialdemokrat, sondern ein windelweicher Mann, der auf seine patriotische Gesinnung hinwies. Trotzdem wurde er abgewiesen. Auch ein Beitrag zur„gefüllten Kompot- schüjsel".(Sehr wahrl bei den Sozialdemokraten.) Noch ein typischer Fall: Ein Arbeiter, der 16 Jahre in der Artilleriewerkstatt beschäftigt war und eine kleine Strafe erlitten hatte, wurde plötzlich auf Betreiben des Direktors in die�Ieuerwerkerabteilung versetzt. Nach 2 Jahren schied er dort freiwillig aus, um in der Privatindustric eine Stellung anzunehmen; da erhielt er von der Artilleriewerkstatt das Zeugnis, unterzeichnet vom Direktor Hirsch- bcrg:„Sein Verhalten hat zu besonderem Tadel keinen Anlaß ge- geben." Der Mann verfolgt jetzt vor den ordentlichen Gerichten seinen Anspruch auf ein der Gewerbeordnung entsprechendes Zeugnis. Feldzeugmeisterei und Kriegsministcrium haben ihm auf seine Bc- schwerden sein Recht nicht zuteil werden lassen. Hingegen hat ihm das Fcuerwerkslaboratoriunl auf seinen Wunsch bezeugt, daß„er die ihm übertragenen Arbeiten mit großem Geschick und zur vollsten Zufriedenheit ausgeführt habe und daß seine Führung stets gut gewesen sei."(Hört! hört! bei den Sozialdemokraten.) Das Zeugnis des Direktors Hirschberg entsprang also nur der Llni- nwsität; aber so behandelt man in unseren„Musterinstituten" alte Arbeiter. Dank unserer Tätigkeit ist ja nun in den Spandauer Werk» stätten gemäß dem Vorbilde deS preußischen Eisenbahnministers der Sommerurlaub für die Arbeiter eingeführt worden. Aber noch im vorigen Jahre hat der Generalmajor Gallwitz uns auf diese unsere alte Forderung geantwortet, man könne nicht den Betrieb durch llrlaubscrteiliingcn stillsetzen. Und nun auf einmal geht es! Aber es ist so kleinlich wie möglich durchgeführt, kein Aufraffen zu einer großzügigen Sozialpolitik mit weitem Blick und idealem Sinn. Sie(nach rechts) können nicht genug auf den sozialdemokratischen Betrieben herumhacken. Aber kommen Sie einmal in unseren .,VorwäriS"-Betrieb, da bekommt jeder Arbeiter feine Woche Sommcrurlaub. lSehr wahr! bei den Sozialdemokraten.) In den staatlichen Musterbetrieben bekommen die Arbeiter nach 7 Jahren Dienstzeit vier Tage Urlaub, und auch dann nur, wenn sie ganz artige Kinder sind! Die Arbeitszeit beträgt in den Staatswerkstätten in Hanau , Siegburg , Straßburg und Tanzig noch immer 10 Stunden; eine Verkürzung der Arbeits- zeit um auch nur eine halbe Stunde würde die Arbeitsfreudigkeit der Arbeiter erhöhen und dadurch den Instituten selbst zugute kommen. In Hanau sind die Lohnunterschiede zwischen den älteren und jüngeren Arbeitern pro Tag 1 M. bis 1,90 M.. pro Jahr bis zu 600 M. Die jungen Arbeiter müssen bis zu 15 Jghren warten, ehe sie in die höhere Lohnklasse versetzt werden. Eine solche Frei- beit sollte die Feldzeugmeisterei den Direktoren nicht lassen. In der Pulverfabrik wird den Arbeitern, die in diesem gesundheitsschäd- lichen Betriebe nicht volle 300 Stunden im Jahr arbeiten, sondern etwa nur 299, die Gesundheitszulage von 10 Pf. entzogen!(Hört! hört! bei den Sozialdemokraten.) Dabei hätte die Verwaltung selbst alles Interesse daran, daß die dort beschäftigten Arbeiter sich gut nähren können. Die Schutzkleider, die den Arbeitern geliefert worden sind, reißen und gewähren keinen Schutz. Daher sehen die Leute, wenn sie aus der Arbeit kommen, aus wie die Mongolen oder wie Kanarienvögel.(Große Heiterkeit.) Nach dem Baden sehen die Leute dann aus wie lebendige Leichname. S o ist der ver- hcerende Staub in ihren ganzen Organismus eingedrungen. Den Arbeitern sollten Lederhandschuhe und saubere, feste Schutzkleider geliefert werden.(Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.) Ein weiteres sehr berechtigtes Verlangen dieser Arbeiter geht dahin, daß ihnen die Feiertage, die sie gesetzlich feiern müssen, bezahlt werden. Der Lohnausfall macht sich in dem schmalen Budget der Arbeiterfamilien sehr bemerkbar. Noch einiges über die Strafbestimmungen in Spandau , Hanau und Siegburg . Für Zuspätkommen von 1 bis 15 Minuten wird 20 Pf. Strafe gezahlt, für 15 bis 30 Minuten 30 Pf., für 30 Minuten bis 1 Stunde auch 30 Pf, doch geht hier noch der Stundenlohn mit verloren, also wenn er 45 Pj. beträgt, beträgt die Strafe 75 Pf.! Nachträgliche Entschuldigung gibt es nicht, sie ist 24 Stunden vorher anzubringen! Dabei wohnen die Arbeiter in Hanau 1— 1% Stunden von den Werkstätten ent- fernt, und bei dem schlechten Wetter im letzten Winter mußten die Leute sich vielfach verspäten. Wie sehr in Hanau die Arbeiter aus- genutzt werden, beweist auch die steigende Zahl der Todesfälle. Es herrscht dort ein ungemeines Sparsystem, unter dem die Arbeiter leiden. Nur bei dem Aufsichtspersonal spart man nicht. In einer Werkstätte hat man bei 45 Arbeitern 1 Ingenieur, 1 Chemiker als Assistenten, 1 Meister, 5 Meistergehülfen und 1 Borarbeiter! Das scheint doch wohl etwas zu viel Aufsicht.(Zustimmung bei den Sozialdemokraten.) Wie im Vorjahr, muß ich auch in diesem Jahre einen Arveiterschinder mit Namen nennen, den Betriebsführer Dr. Huhn, der seit dem 1. Januar von Hanau nach Spandau versetzt ist; minutenlang läßt er die Leute mit 10—12 Zentner schweren Klötzen in der Hand stehen! Er schikaniert übrigens in gleicher Weise die Meister wie die Arbeiter, und auch der Meister hat sich eine große Erregung bemächtigt. In Hanau hat der Herr sich ein bleibendes Andenken bei den Arbeitern gesichert. Würdig zur Seite stand ihm ein Chemiker, den die Arbeiter nur den„Gendarmen" nennen. Die Arbeiter verlangen mit Recht menschenwürdige Behandlung und Verkürzung der Arbeitszeit. Vom Regierungstisch aus werden meine Ausführungen ja wieder als„übertrieben" und„unwahr" bezeichnet werden. Aber unsere Kritik zwingt die Regierung doch, wenn auch widerwillig und langsam, Verbesserungen in den Betrieben vorzunehmen. Wir werden das auch in Zukunft erreichen und unsere Pflicht wie bisher auch weiterhin erfüllen..(Bravo ! bei den Sozialdemo- traten.) Abg. Dr. Becker(Z.): Wir haben in diesem Etat überall Ver- besserungen der Löhne der Arbeiter; daher kann ich den Aus- führungen des Vorredners nicht zustimmen. In Siegburg ist eine Pcnsionskasse eingerichtet; in einem Flugblatt wurde bei den Wahlen gesagt, daß die Verwaltung diese Wohlfahrtseinrichtung zurücknehmen würde, wenn die Arbeiter den Gegner der Regierung wählen würden! Das ist geradezu eine Beleidigung der Militärverwaltung. Außerdem lenke ich die Aufmerksamkeit der Verwaltung auf die schlechte Bezahlung der Unterbeamten. Mit 900 M. stehen diese Leute sich vielfach schlechter als Arbeiter. (Zustimmung im Zentrum.). General Sixt v. Arnim: Herrn Becker kann ich sagen, daß die PensionSkasse in Siegburg mit den Wahlen nichts zu tun hatte. In Spandau sind Arbeiter- löhne aufgebessert, die unter den ortsüblichen waren. In den anderen Werlstätten werden auch Erhebungen darüber angestellt. Herr Pauli beklagt sich, daß beim Aufrücken der Büchsenmacher nicht nur nach dem Dienstalter entschieden wird, und Herr Zubeil sprach direkt von Günstlingswirtschaft. Die Q u a l i- fikation muß aber beim Aufrücken mitsprechen, daS ist auch bei den Offizieren nicht anders. Herr Pauli klagte, daß ein Meister 574 Arbeiter zu kontrollieren habe, Herr Zubeil, daß bei 45 Arbeitern 9 Aufsichtsbeamte seien; daraus entnehme ich. daß im allgemeinen das Verhältnis das richtige ist.(Heiterkeit.) Den von Herrn Zubeil vorgebrachten Beschwerden werden wir nach- gehen, und ich hoffe, daß sie sich als unberechtigt herausstellen werden. Aber bedauern muß ich, daß Herr Zubeil unter Namens- nennung hier einen Beamten vor aller Welt einen Menschen- s ch i n d c r nennt, ohne daß im Augenblick die Tatsachen geprüft werden können. Herr Zubeil hat dann gegen die Leitung der Feldzeugmeisterei einen Vorwurf gerichtet wegen eines Erlasses gegen Leute, die sich in der Werkstatt agitatorisch betätigen. Die Verantwortung für diesen Erlaß trägt das Kriegsministerium. Wir wollen keine Heuchler, aber Arbeiter, die sich der Pflichten gegen den Staat bewußt sind.(Beifall rechts.). Abg. Pauli-Potsdam(k.): Der Vorstand des Vereins von Arbeitern und Arbeiterinnen der königlichen Werkstätten in Spandau , von dem Herr Zubeil sprach, ist mit Recht entlassen worden, denn er hat meinem sozialdemokratischen Gegen- kandidaten Gelegenheit gegeben, zu den Arbeitern der Werkstätten zu sprechen, und die Arbeiter werden natürlich aufgeregt, wenn man ihnen sagt, sie sollen höhere Löhne und kürzere Arbeitszeit verlangen.(Heiterkeit.) Der jetzige Vorsitzende des Vereins schreibt mir, daß der Verein von den Sozialdemokraten nichts zu hoffen hat und nichts zu hoffen wünscht.(Beifall rechts.) Abg. Zubeil(Soz.): Agitatorische Tätigkeit innerhalb der Ar- beitszeit verurteilen auch wir aufs schärfste, innerhalb der Arbeits- zeit soll gearbeitet werden. Nicht darum handelt es sich bei dem von mir gerügten Erlaß, sondern um die Gesinnungsschnüffelei, die bis in die engsten Familienkreise hinein getrieben wird.(Zu- stimmung bei den Sozialdemokraten.) Diese verurteilen wir auf das schärfste. Sie sagen, Sie wollen keine Heuchler in Jhxen Be» trieben; aber dadurch werden sie geradezu gezüchtet.(Sehr wahr? bei den Sozialdemokraten.) Herr Pauli hat nicht zum ersten Male so plötzlich von einem Verein einen Brief erhalten, um ihn hier zu präsentieren. Daß die Dinge aber anders aussehen, als in dem Briefe geschrieben, beweist der sozialdemokratische Stimmenzuwachs in Spandau . Ohne Unterstützung dieser Herren (zu den Freisinnigen), und zwar beider Richtungen, wären Sie nicht hier. Diesen Herren verdanken Sie Ihre Wahl.(Bravo ! rechts.) Aber daß Sie nicht wiederkommen, auch trotz der Unter- stützung dieser Herren, dafür werden die Arbeiter sorgen.(Beifall bei den Sozialdemokraten.) Kriegsminister v. Einem: Herr Zubeil hat von einem Ingenieur gesprochen, der seine Gesinnungsschnüffelei bis in die Familien fortsetze und seine Nachrichten dann an das Kriegsministerium liefere. Ich kann auf das bestimmteste konstatieren, daß an das Kriegsministerium nie eine derartige Mitteilung herangetragen worden ist. Insoweit war also die Mitteilung des Abg. Zubeil falsch.(Hört! hört! rechts.) Sächsischer Militärbevollmächtigter v. Salza: Der Abg. Müller- Meiningen hat vorgestern einen Fall mitgeteilt, wonach in Dresden ein Reservist bestraft worden ist, weil er am Tage der Kontroll- Versammlung eine Gewerkschaftsversammlung geleitet hätte. Ein Rann dxs Namens« pyx der Abg. Müller angegeben««jißjaä beinr Dresdener Bezirkskommando überhaupt nicht, auch hat aus dem angeführten Grunde nie eine Bestrafung stattgefunden.(Große Heiterkeit.) Damit schließt die Debatte. Persönlich bemerkt Abg. Zubeil(Soz.): Die Mitteilungen des Ingenieurs über die politische Gesinnung der Arbeiter gingen natürlich an die Di» rcktion, nicht an das Kriegsministerium. Abg. Pauli-Potsdam(k.); Ich hatte den Brief nicht bestellt, aber vielleicht hat es der Abgeordnete Zubeil getan.(Heiterkeit rechts.) Wenn der Abgeordnete Zubeil sich über meine Wiederwahl so aufregt... Vizepräsident Dr. Paasche: Das ist nicht mehr persönlich; Sie dürfen nur richtigstellen, was falsch gesagt worden ist. Abg. Pauli: Das will ich ja gerade.(Heiterkeit.) Der Ab­geordnete Zubeil hat also recht, daß ich mit freisinniger Hülfe ge» wählt worden bin(Glocke des Präsidenten), nein- das kann ich nicht berichtigen(Schallende Heiterkeit); aber Herr Zubcit vergißt zu sagen, wie oft er mit freisinniger Hülfe gewählt worden ist. Wenn die Freisinnigen das nächstemal ihre Schuldigkeit tun. fliegt er auch hinaus.(Lautes Lachen bei den Sozialdemokraten.) Das Kapitel wird bewilligt, ebenso der Rest der fortdauernden Ausgaben. Es folgen die einmaligen Ausgaben. Als Beihülsen an die Gemeinden Spandau , Siegburg und L i p p st a d t werden 30 000, 20 000 und 9000 M. gefordert. Die Budgetkommission beantragt dazu, den Reichskanzler auf» zufordern, noch im Laufe dieses Jahres dem Reichstage einen Gesetz- eniwnrf vorzulegen, der die Beitragspflicht der Reichsbetriebe zu den Gemeindeabgaben regelt. Abg. Pauli-Potsdam(k.) bittet um Erhöhung der Entschädigung für Spandau und stimmt der Resolution zu. Reichsschatzsekretär Freilzerr v. Stengel sagt zu, daß die Vor» legung des gewünschten Gesetzentwurfs, der gegenwärtig aus- gearbeitet werde, nach Möglichkeit beschleunigt werden solle. Abg. Dr. Südekum(Soz.): Diese Auskunft lautet sehr wenig befriedigend. Offenbar ist die preußische Regierung der Stein des Anstoßes. In der Sache selbst liegen doch wohl keine besonderen Schwierigkeiten. Ob die Reichsbetriebe Gewerbetriebe zur Er- zielung von Gewinn sind oder nicht, ist für die Gemeinden voll- kommen irrelevant. Die Stadt Spandau muß von ihrem Grund- besitz erhebliche Terrains verkaufen, um nur die Mittel für die nötigen Schulen usw. zu gewinnen. Freilich sind diese� Verkäufe dem preußischen Landwirtschafts- und Finanzminister"sehr an- genehm; sie benutzen sie als Deckung für ihre beabsichtigten Grüne- Waldverkäufe. Daher haben wir allen Grund, auf die größtmöglichste Beschleunigung dieses Gesetzes zu dringen.(Bravo ! bei den Sozial- demokraten.) Rcichsschatzsekretär Frhr. v. Stengel: Von der preußischen Rc- gierung sind keinerlei Schwierigkeiten gemacht worden; die Schwierigkeiten für die Konstruktion des Gesetzes liegen bielmehr in der Materie s e l b st. eben darin, daß es sich nicht um gewerbliche Betriebe, sondern um Betriebe des Reiches handelt. Ich kann nur nochmals versichern, daß die Beratungen möglichst beschleunigt werden sollen. Die Titel und die Resolution werden hierauf angenommen. Die übrigen Titel oder Ausgaben werden debattelos an- genommen. Bei den Einnahmen rügt Abg. Erzberger(Z.), daß das Gelände der Westeisbahn am Zoologischen Garten an das Offizierkorps der Landwehrinspektion Berlin billiger verkauft werde, als das Reich selbst dafür bezahlt habe. Generalmajor v. Lüchow : Das finanzielle Interesse des Staates ist gewahrt; denn den besten Teil des Geländes haben wir behalten. " Abg. Südekum(Soz.): Ich habe drei Einwände gegen diese Etatposition. Zunächst eine formale. Die Position ist nicht genau angegeben; die genaue Vermessung und der genaue Preis wird vorbehalten. DaS sollte der Reichstag nicht durchgehen lassen. Dazu kommt, daß der Preis ganz außerordentlich niedrig ist. Aber auch wenn das nicht der Fall wäre, würde ich Sie bitten, die Position abzulehnen. Wir werden auch in den künftigen Etats wieder Forderungen'für Grundstücke haben. Das Reich sollte sich auf den Standpunkt stellen, ohne Not kein Stück Grund und Boden abzugeben. Weiter spricht gegen die Bewilligung ein allgemeiner Grund. Durch'die Errichtung des geplanten Kasinos wird die Abschließung des Re» serveoffizierkorps gefördert. Freilich sagte General v. Lochow, bis- her seien solche Kasinos nicht gebaut worden und hier solle kein Präjudiz geschaffen werden. Aber wir wissen nicht, wie lange Herr v. Lochow noch hier sein wird, und erfahrungsmäßig werden solche Aeußerungen später vergessen. Durch das ReserveofsizierStum wird eine Streberei, ein Sichbeugen unter fremde Meinungen groß- gezogen, das sehr bedenklich ist. Die Regierung versucht sogar eine polittsche Bevormundung der Offiziere a. D. und verlangt von den Reserveoffizieren politische Betätigung in ihrem Sinne. Da sollte das Zentrum es sich doch sehr überlegen, einer Maßregel zur Stärkung dieses Reserveösfizierstums zuzustimmen.(Bravo ! bei den Sozialdemokraten.) Kriegsminister v. Einem: Die Offiziere a. D. unterstehen nicht dem Einflüsse der Militärverwaltung; sie unterstehen nur den Ehrengerichten, und noch nie ist ein Offizier wegen politischer Dinge vor ein Ehrengericht gestellt worden. ! Ich gebe zu, daß es etatsrechtlich bedenklich ist, in den Etat eine Position hineinzuschreiben vorbehaltlich genauer Vermessungen und Abschätzungen. Aber wir brauchten die Position in den Ein- nahmen.(Hört! hört I bei den Sozialdemokraten.) Es kommt weiter hinzu, daß wir dieses Terrain nicht irgendwie benutzen können. Abg. Erzberger(Z.): Ich bedauere, daß die Aufklärung darüber, daß es sich nur um das Hinterland handelt, nicht schon in der Budgettommission gegeben ist. Aber da tatsächlich das Gelände sonst unbenutzt bleibt, bitte ich, dem Verkauf zuzustimmen. Abg. Dove(srs. Vg.): Die drei freisinnigen Parteien können dieser Position nicht zustimmen. Wenn das Gelände doch für das Jntcndanturgebäude des III. Armeekorps gebraucht wird, so liegt kein Anlaß vor, es jetzt leichter Hand fortzugeben. Abg. Dr. Paasche beantragt, die Position an die Budgelkom- Mission zurückzuverweisen. Abg. Dr. Südekum(Soz.): Der Herr Kriegsminister sagte* „Wenn das Terrain nicht an das Offizierkorps verkauft wird, dann werden wir eben das Jntendanturgebäude ein bißchen weitläufiger bauen." Das sind keine Grundsätze, mit denen wir verhandeln können.(Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Das Inten- danturgebäude braucht einen bestimmten Raum, oder es braucht ihn nicht; man kann aber nicht willkürlich über das Notwendige hinauDchen.— Gegen den Grundsatz, daß das Reich nicht Grund- stücke aus der Hand geben sollte, die es vermutlich in absehbarer Zeit brauchenTann, ist kein einziger durchschlagender Grund ins Feld geführt worden. Auf die Abschließung des Reserveoffizierkorps von der übrigen Bevölkerung ist der Herr Kriegsminister nicht eingegangen.-.Glaube» Sie aber doch nicht, daß es sich hier lediglich um einen Versamm- lungsraum handeln soll, sondern das soll ein richtiges Offiziers- kasino werden, und jeder Reserveoffizier wird dann seine Hochzeiten und Familienfeste dort feiern müssen, schon mit Rücksicht auf die hohen Betriebskosten. Die Kontrolle der Reserbcossizierc wird dann soweit gehen, daß sie s e l b st davor einen borror(Abscheu) empfinden.(Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Wenn dies Kasino dann mitten im Westen liegt, heißt es einfach„antreten"! Das ist natürlich kein Dienstbefehl, aber es hat genau dieselbe Wirkung. All das sollte uns veranlassen, die Forderung glatt abzulehnen.(Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Kriegsminister v. Einem: Das Reserveoffizierkorps in Berlin beträgt 35ÖÖ BeseMossizierL, DgrMter befinden sich Koufleute.