"

Binnen 24 Stunden darüber zu entscheiden haben, aus. Die Brandgase traten sehr stark auf und 20. Bergleutej ihm davon Kenntnis gegeben worden wäre? Man sieht also unter zu weisen Gunsten es sich zu erklären habe. Die wurden betäubt, doch konnten sie noch rechtzeitig geborgen der Demokratie" die schlimmste Stabenettsjuftig in Birlsamkeit französisch- russische Allianz war in den Augen der Deutschen eine werden. Am Donnerstag erfolgte eine Schlagwetter- treten. auf Beche Garantie des Friedens, daß englisch - französche Einvernehmen drohe explosion Sieben „ Scharnhorst". Das Ministerium treibt jeßt böllig im reaktionären Fahr jedoch jeden Augenblick einen deutsch - französischen Konflikt herbei- nappen erlitten zum Teil recht schwere Verwaffer. Sein Tag vergeht, ohne daß Clemenceau eine gegen die zuführen. Er erkläre mit großem Bedauern, taß er die jetzige Situation letzungen." Scharnhorst" hat eine gute Wetterführung, aber Arbeiterschaft gerichtete Verfügung erläßt. Dabei verfällt dieser zwischen Frankreich und Deutschland für bedrohlich erachte. die Beche ist auch eine gefährliche Schlagwettergrube. Der Aesthet" in den lächerlichsten Polizeikorporalstil. So hat er die Schon möglich, daß Herr Semler sich in dieser Weise geäußert größte Teil der Berunglüdten sind Defter Präfetten in einem Rundschreben aufgefordert, sich von Veran­hat. Wenigstens berechtigen frühere Leistungen zu dieser Annahme. reicher. staltungen fernzuhalten, bei denen die rote Fahne entrollt und Doch der Redakteur des Petit Parisien" muß ziemlich unbekannt Diese Vorkommnisse wirken natürlich auf die Bergarbeiter die Internationale" gesungen werden könnte! Am Ende fürchtet mit den deutschen politischen Verhältnissen sein, wenn er in Herrn beängstigend ein. Fragt man nach den Ursachen der sich häufenden der Ministerpräsident, seine Präfekten könnten ihm bei solchen Semler einen großen Mann" sieht, dessen Ansichten Anspruch auf großen Unfälle, dann erhält man die Antwort: Das un- Gelegenheiten verdorben werden, oder sie könnten vergessen, daß Beachtung haben. Selbst seinen politischen Gesinnungsgenoffen gilt menschliche Schuften Schuften und Wühlen ist schuld die Zeit vorüber ist, wo die Freunde des Herrn Clemenceau dem Semler nur als unfreiwilliger Humorist. Sehr viel richtiger schäßt daran!" Die Antreiberei auf den Gruben geht bis zum Proletariat hofierten, und es zum Kampfe für die Gerechtigkeit das Wolfffche Telegraphenbureau die großen Qualitäten Semlers Wahnsinn! und Freiheit zu gewinnen.

"

ein, wie es dadurch bekundet, daß es wohl die Aeußerungen Das sind die Früchte des famosen Bergarbeiter, schutes", den Cambons, Dernburgs und des Herzogs von Trachenberg mitteilt, die Bergarbeiter dem preußischen Dreillaffenparlament, speziell nicht aber die des Hamburger Geistesheroen. der Zentrumsfraktion, zu danken haben.

Eine Kritik der Justizpflege in Württemberg . Stuttgart , 26. April. ( Eig. Ber.) Der württembergische Landtag ist gestern wieder zu einer voraussichtlich bis in den Hochsommer dauernden und sehr arbeitsreichen Tagung zusammengetreten. Begonnen hat man

Welche Opfer werden die Bergleute noch zu bringen haben, ehe der Reichstag einen wirksamen, durchgreifenden Berg arbeiterschutz schaffen wird?-

Mißglückter Bauernfang.

Antimilitarismus in der Kaserne.

Nicht lächerlich, sondern tieftraurig ein Dokument des voll. ständigen Verfalls der bürgerlichen Demokratie- ist ein zweiter Erlaß, der sich auf die Ueberwachung der Versammlungen bezieht. Bekanntlich hat das Parlament vor kurzem die Anmeldepflicht für Bersammlungen aufgehoben. Clemenceau sett nun den Präfetten auseinander, daß die Regierung gleichwohl das höchste Inter­effe habe, über die Reden, die unter die Artikel 23, 24 und 25 des Gesetzes vom 29. Juli 1881 fallen( des auf die Presse bezüglichen Bei den pommerschen Landwirten finden die Be Anarchiffengesezes"!), genau unterrichtet zu werden. mit der Spezialberatung des Etats und zwar mühungen des Bundes der Landwirte, einen neuen Milahring Es sei daher unumgänglich, daß ein Beamter in der Ver­steht vorläufig der Justiz etat zur Debatte. Hierbei für Berlin ins Leben zu rufen, teine Gegenliebe. Eine auf sammlung anwesend wäre, um die vorgekommenen Gesez. hielt heute unser Parteigenoffe, Abgeordneter Mattutat, diesen Donnerstag nach Stettin einberufene Bersammlung, in der widrigteifen zu Protokoll zu nehmen! Der Minister fordert die Präfekten auf, alle Polizeikommissäre eine größere Rede, die infolge ihrer strengen Sachlichkeit einen der bisherige Leiter und jezige Liquidator der Milchzentrale, Gravenstein , über das neue Unternehmen sprechen dauernd zu diesem Ueberwachungsdienst zu delegieren und sie zu starken Eindruck machte. Er erkannte an, daß die württem- Richard bergische Rechtspflege fich vorteilhaft von der in einigen anderen follte, war nur von etwa fünfzig. Gutsbefizern besucht. Graben- beauftragen, ohne spezielle Bevollmächtigung alle Versammlungen Bundesstaaten unterscheide. Aber in Fällen, wo soziale Konflikte den stein machte die interessante Mitteilung, daß die Groschensammlung zu besuchen, die nach ihrem Verhandlungsgegenstand aus ganz Deutschland nur einen Betrag von 60 000 m oder nach der Persönlichkeit ihres Ginberufers ihre Anlaß zu Ausschreitungen gebe, zeige auch die württembergische Justiz bei der Beurteilung derselben zum Teil, daß sie dem Bolts- erbracht habe, mit welcher Summe nichts anzufangen Gegenwart erheischen". Damit ist das Ueberwachungssystem und, empfinden fremd gegenüberstehe. Besonders sei es durchaus un- sei. Die Hoffnung des Bundes richte sich auf die unter der Firma da die- Versammlungen offisiell gar nicht zur Kenntnis der angemessen, bei Berurteilungen von Streifenden wegen Beleidigung Milchberwertung" ins Leben gerufene, von dem Justizrat Maximilian Behörde kommen, tatsächlich auch das Spikelsystem, wie es von Arbeitswilligen die letzteren dadurch zu schützen, daß ihnen die Kempner in Berlin geleitete Gesellschaft mit beschränkter Haftung , zur Zeit des Kaiserreichs in Blüte stand, von Amts wegen wieder. Gerichte ein verfeinertes Ehrgefühl unterstellen.( Heiterkeit.) Dazu deren Kapital allerdings bis jest nur 28 000 m. betrage, aber im hergestellt. Und dies unter der Regierung des" Freiheitsmannes" liege kein Anlaß vor, denn diese Elemente werden sogar von den Laufe des Monats Mai durch Zeichnungen auf 500 000. gebracht Clemenceau!!- Arbeitgebern nur so lange geschäßt, als der Lohnkonflikt bauert und werden solle. Dann fäme es noch darauf an, eine Milchproduktion bon täglich 500 000 Litern zusammenzuschließen, während es dem nachher meistens wieder abgeschoben. Der Rebner bemängelte verstorbenen Ernst Ring nicht gelungen sei, auch vor dem bedau- feit einiger Zeit selbst in den Kasernen eine eifrige antimilitariſtiſche Paris , 27. April. ( W. T. B.) Mehrere Blätter berichten, daß odann die geringfügigen Strafen, die gegen Arbeitgeber wegen Bergehens gegen die Arbeiterschutzbestimmungen erlassen würden. lichen Abfall der Genossen mehr als 320 000 Liter in seiner Milch- und antipatriotische Propaganda entfaltet werde, indem von Soldaten Mit so geringfügigen Geldstrafen werde man den Gesezen feinen zentrale zu vereinigen. Die Lage der Milchzentrale sei in Wirklich in den Gängen und Zimmern vielfach Bettelchen mit militärfeind­Respekt erzwingen. Bezüglich der Strafrechtspflege stellte er fest, feit sehr gut und die gegenteiligen Behauptungen beruhten nur auf lichen Bemerkungen angeklebt würden.- daß in Württemberg leider von dem Recht der bedingten Be- Ausstreuungen der unreellen Händlerpreffe. Die Liquidatoren werden gnadigung ein viel zu geringer Gebrauch gemacht würde. den Konkurs nicht anmelden, vielmehr ohne Rücksicht auf das Urteil Brüssel , 25. April. ( Eig. Ber.) Man müffe erstreben, die bedingte Begnadigung durch die des Kammergerichts die bestrittenen Forderungen gegen die aus­Allerhand Aussichten. bedingte Verurteilung zu erfegen. Auch sei es unbedingt geschiedenen Genossen in der Liquidationsbilanz belaffen, da das erforderlich, das Strafmündigkeitsalter hinaufzurüden. Ben hat der König mit der Aufgabe betraut, eine Majorität Es sei Reichsgericht zweifellos das Urteil des Kammergerichts abändern aufzutreiben? Darum handelt es sich im gegenwärtigen Augen­ungeheuerlich, einem Kinde von zwölf Jahren zuzumuten, daß es die nötige Einsicht habe, um die Strafbarkeit einer Handlung Die Aufforderung, Geschäftsanteile für den neuen Milchring blick. Herrn de Trooz, der als Mitglied des verflossenen zu erkennen und abzuschätzen. Gelte doch heute schon als zu zeichnen, hatte den Erfolg, daß ein Teilnehmer der Ver- Kabinetis den Erlaz unterzeichnet hat, durch welchen das Berg­gesetz, dieser erste Schritt auf dem Wege zur gefeßlichen Regelung strafbar, wenn ein Knabe sich einen aus dem Garten des Nachbars fammlung sich bereit erklärte, einen Anteil zu zeichnen, während der Arbeitszeit in Belgien , vernichtet wurde? Wie man hört, wollen gefallenen Apfel aneigne! Bei einer derartigen Verfeinerung des ein anderer die Hoffnung aussprach, daß es ihm gelingen werde, gar auch noch andere Mitglieder der Regierung Smet de Naeher Das ist eine Eigentumisbegriffs sei zu fordern, daß den Minderjährigen ein gefeg- die Stettiner Molkerei zur Zeichnung eines Anteils zu bestimmen. in die neue Kombination mit einbezogen werden. licher Rechtsbeistand garantiert werde, sowie daß nicht ihre Auf Erklärung in dem Umstande, daß verschiedene Besucher die Nummer die damit im neuen Kabinett die alten Gegner. des. Achtſtundentages licher Rechtsbeistand garantiert werde, sowie daß nicht ihre Auf- Die Zurückhaltung der pommerschen Landwirte findet vielleicht eine vielversprechende Perspektive, insbesondere für die Arbeiterschaft, nahme in Strafanstalten, sondern in Besserungsanstalten bewirkt werde. Redner fritifierte sodann die Handhabung der Polizeiaufsicht der Deutschen Tageszeitung" mitgebracht hatten, in der Vorstand zu begrüßen hätte... Die Frage ist jetzt nur, ob der Handel ge­und der Ausweisungspraxis und bemängelte die Art, in welcher oft und Aufsichtsrat die berichtigten" Bilanzen der Milchzentrale be- lingt, und ob die widerspenstigen Jungflerifalen gezähmt werden. mühungen, die Einigkeit in der Rechten herzustellen, einen hohen Leute vor Gericht nach ihren Vorstrafen befragt und dadurch sogar fannt machen. Aus dieser Bekanntmachung ergab sich, daß die Jebenfalls hat Serr de Trooz in den letzten Tagen in feinen Be schon Existenzen vernichtet worden seien. Die Unfallversicherung der Jahresrechnung des letzten Geschäftsjahres zum 30. September 1906 Verbündeten bekommen: In seiner Antwort auf Sie Ansprache des kürzlich zum Kardinal ernannten Erzbischof von Mecheln , Gefangenen sei auch nicht in der Weise durchgeführt, wie es dem mit einer Unterbilanz von 9 345 692,57 M. abschließt. Merciers, hat der Papst in einer durch ansehnliche Geld­Sinne und Zweck der gesetzlichen Bestimmung entspräche. Redner geschente sichtlich frisch entfachten Teilnahme für das politische wendete sich dann der Frage der Entschädigung von Schöffen Geschick Belgiens eine sehr dringliche Mahnung an die uiteinigen und Geschworenen zu, die heute bereits auf dem Wege leritalen gerichtet und zum religiösen und politischen der Dienstaufwandsentschädigung durchgeführt werden könnte. 3usammenfch Lu ß aufgefordert. Entschieden sprach er sich gegen den Gedanken aus, die Gewerbe­und Kaufmannsgerichte zu beseitigen und ihre Aufgaben den Amts­gerichten zu überweisen. Die Spezialgerichte genießen dadurch das größere Vertrauen, daß ihre Beisitzer aus dem Kreise der Inter­essenten von diesen selbst gewählt werden und deshalb mit den ein­schlägigen Verhältnissen besonders vertraut find.

Zum Schluß begründete er den Antrag der sozialdemokratischen Fraktion, der eine Kompetenzerweiterung der Gemeindegerichte fordert und ihre Besitzer durch die Gemeindeangehörigen gewählt wissen will. Schließlich bemängelte er noch die ablehnende Haltung, welche die Amtsgerichte zuweilen gegen die Arbeiterfekretäre einnehmen, welche

in Vertretung eines Klienten vor ihnen erscheinen.

Die sehr wirkungsvolle Nede erfuhr sofort durch den Justiz­minister eine eingehende Beantwortung, der zusicherte, die gegebenen Anregungen zu verwerten.

Handelsabkommen mit Amerika . Ueber die Grundlage des sogenannten„ kleinen" Handelsab. tommens zwischen Deutschland und Amerika , macht die" New Yorker Handelszeitung" Mitteilungen:

werde.

Schiffahrtsabgaben. Die von preußischer Seite vorgeschlagene Finanzgemeinschaft veranlaßt die württembergischen Handels­fammern sich nacheinander für die Einführung von Schiffahrts­abgaben auf dem Rhein zu erklären. Auch die Heilbronner Handels­tammer hat einstimmig beschlossen, der Regierung den Beitritt zu der vorgeschlagenen Wasserstraßen- Gemeinschaft zu empfehlen, unter gleichzeitigem Ausbruck der Hoffnung, daß bald auch eine Eisenbahn Gemeinschaft zum Abschluß kommen werde.

-

Vom Anziehen der Steuerschraube.

Belgien .

Bemerkenswerter noch als die die Neutralität" der Kirche wirksam illustrierende päpstliche Rede war die Ansprache Merciers, der offen um die Einflußnahme des Vatitans in die belgische

Politik warb. So ist denn anzunehmen, daß sich in der nächsten Zeit der römische Einfluß in der inneren belgischen Politik noch deut­licher kundgeben wird als bisher. Daß man aber ganz offiziell die Für den Stadtkreis Düsseldorf hat die Veranlagung zur Ein Schlichtung der Krise von der Rückkunft des neuen Kardinals aus kommensteuer ein Gesamtsoll von 4538 798 Mart ergeben, gegen Rom abhängig macht, das zeigt klar genug das Maß von Einfluß, das Vorjahr ein Mehr von 92 312 Mark. Die Zahl der veranlagten das der belgische Klerus schon jezt in der politischen Sphäre aus­Bersonen ist von 64 289 auf 75 798 hinaufgegangen. Der Hauptteil der Dinge neugierig sein auf die Saltung der liberalen Zinken. Immerhin darf man bei der gegenwärtigen Entwickelung von der Zunahme, mit insgesamt 11 504 Personen, entfällt auf die der Dinge neugierig sein auf die Saltung der liberalen Linken. Einer der Radikalsten, Lorand, äußerte sich:" Ein Ministerium de Steuerstufen von unter 3000 Mart. Diese stellen nämlich 10 571 Ben- roo3? Das gäbe eine nette Gröffnungsfizung! Das Ministerium fiten mehr wie im Vorjahre.

übt.

-

wird feinen Tag dauern!" Und ein liberales Blatt schrieb, daß die Die Kriminaljagd nach der Hochverrats" Broschüre. Liberalen mit feinem Minifterium tagen würden, dem ein Mitglied Auch in Dortmund ist die Beschlagnahme der Schrift des Noch sind wir nicht so weit, und sicher ist, daß, wenn die Jung­des bergangenen Kabinetts angehört!? Das ist abzutvarten Genoffen A. Liebknecht Militarismus und Antimilitarismus" ber- fleritalen auch jezt ihren Frieden mit der Regierung machen, das sucht worden. Am Freitagnachmittag erschienen in der Buch- Ministerium de Trooz noch lange nicht über alle klippen wäre. handlung der Arbeiterzeitung" drei Kriminalbeamte mit Indes rüstet die Arbeiterschaft zu einer grandiosen Protefttund einem Kommissar, um die gefährliche Broschüre mitzunehmen. gebung für den Achtstundentag, und am 1. Mai wird, nachdem König Aber so viel sie auch haussuchten, sie fanden keine. und Bapst gesprochen haben, auch das Volk seine Meinung sagen. Die russische Revolution.

"

frankreich .

" Die Hauptpunkte der vorläufigen Abmachung sind die folgenden: Erstens sollen bei der Abschätzung von deutschländischen Produkten Ein Gefehentwurf betreffend Abänderung der Gewerbeordnung fernerhin seitens der Zollbeamten Beglaubigungen der Fatturpreise ist dem Reichstage am Sonnabend zugegangen. Er betrifft die von seiten deutscher Handelskammern, als staatlicher Institutionen, Lehrlingsausbildung und beschränkt das Recht dazu in zünftlerischem als Tompetentes Beweismaterial" anerkannt und von solcher Seite Sinne ein.- eingesandten Preislisten ernste Beachtung geschenkt werden... Ein weiterer Punkt des Entwurfes für das„ kleine Abkommen" ist die von der Bundesadministration zugestandene Forderung Deutschlands , daß die Spezialagenten, welche die Bundesregierung außer den Konsuln nach dem Ausland entfendet, gleich letzteren bei den deutschen Behörden akkreditierte, amerikanische Beamte fein sollen. Sie sollen nicht mehr bei ihren Bemühungen, dem erhaltenen Auftrage gemäß in Zollangelegenheiten Erkundigungen einzuziehen, Mittel und Wege einschlagen, welche man drüben für Vertreter der amerikanischen Regierung für unwürdig hält, sondern frei und offen vorgehen

Die Bourgeoisdiktatur in Frankreich .

Paris , 25. April. ( Eig. Ber.) Disziplinarrat der Postverwaltung hat über die Genossen Heute ist der zweite Karren zur Guillotine gefahren: Der Graupier und Simonnet wegen der Unterzeichnung des offenen Briefes verhängt!

an Clemenceau die Amtsentsegung

Es wird weiter gefoltert!

Der voltssozialistische Abgeordnete Sisselet erhielt foeben von zahlreichen in den Gefängnissen des Tambower Gouvernements internterten Bauern eine Rollettiveingabe, in der von den schrecklichsten Folterungen die Rede ist. Aus den ungefünftelten, haarsträubenden Schilderungen geht hervor, mildernden Einfluß auf das brutale Vorgehen der russischen daß die letzten Reichsdumaverhandlungen durchaus teinen Gefängnisverwaltung auszuüben scheinen.

sid Die„ Unversöhnlichen".

Der dritte wichtige Punkt des borläufigen Abkommens ist die Graupier bertritt die Gewerkschaft der Unterbeamten, Simonnet Dem Polizeidepartement sind aus Mostau Nachrichten zu vereinbarte Beibehaltung des öffentlichen Zeugenverhörs vor den die jungen Briefträger. Aber es scheint, daß der Verfuch der Re- gegangen, daß sich dort eine Organisation der Bogromhelden, bie General- Appraisers in Fragen der Zollbewertung von Auslandware. gierung, die Gewerkschaften der Staatsangestellten durch die Maß- Bartei der Unversöhnlichen", gebildet hat, die sich die Ver Schon vor einem Jahre ist als Entgegenkommen für Deutschland tilgung der Intelligenten zur Aufgabe stellt. Ein paar Mitglieder eine Schabamisverfügung ergangen, welches es der Diskretion der regelung ihrer repräsentativen Männer niederzuschlagen, nicht ge- der neuen Partei sollen bereits nach Petersburg entfandt sein, um General- Appraisers anheimstellt, die Zeugenverhöre zu öffentlichen lingen wird. Das Vorgehen der Gesellschaft Clemenceau- Briand- Todesurteile über einige hervorragende Mitglieder der Oppofition zu machen und dem der Untervaluation bezichtigten Importeur Viviani hat vielmehr die Beamtenschaft in eine ungeheure aur Ausführung zu bringen. oder seinem Anwalt zu gestatten, die Gegenpartei einem Kreuze Empörung berseßt, die zu leidenschaftlichem Widerstand antreibt. verhör unterwerfen zu dürfen, sofern nicht Bundesinteressen dadurch Auch die Lehrerschaft, über deren Vertrauensmann, Genoffen geschädigt werden Nègre, der Departementsrat der Seine urteilen soll, ist von Was das spätere große Abkommen" betrifft, so hängt die uns einer entschloffenen Kampfftimmung erfüllt. nahme der Wünsche Deutschlands von dem Kongresse ab. Dahin gehört insbesondere der Vorschlag, in dem Tarifgefeße das Wort Marktwert" durch Exportpreis" zu erfeizen, sowie Straflosigkeit für unbeabsichtigte Untervaluierung bis zu 10 Prog. zu gewähren."

"

Gewerkschaftliches. Die schwarzen Listen.

Neben den Genannten ist noch ein Beamter gemaßregelt Mit einer wahren Wollust werden von den Unter worden, deffen eigentliche Schuld" ein Meinungsdelikt war: bie Mitarbeit an der Voir du Peuple", dem Organ der Arbeits- nehmern die schwarzen Listen aufgestellt, davon wieder zwei tonföderation. Der technische Beamte Jaubion, gegen den der Beispiele. In der Baumwollspinnerei der Firma Göters Früchte des Bergarbeitertrutzgesetzes. Disziplinarrat der Seine- Präfettur gestern die Strafe der Ent Söhne in Rheydt herrschen. unleidliche Zustände, besonders Den großen Bergiverkskatastrophen im Saarrevier sind in den lassung ausgesprochen hat, ist allerdings formell wegen Unter- ist das Straffyftem sehr ausgebildet. Die Folge diefer Bu­Teßten Wochen eine Anzahl fleinerer Unglüdsfälle gefolgt. zeichnung eines Manifestes der Arbeitskonföderation zur Verstände ist, daß ein steter Wechsel der Arbeiter dort stattfindet. Der Seilbruch auf Zeche Preußen", der 7 Menschen antwortung gezogen worden. Aber auch dieses Plakat hatte keinen So fündigten auch jetzt wieder eine Anzahl Arbeiterinnen das Leben kostete, ist bekannt. Und nun schon wieder ein gegen das Strafgefeß verstoßenden Inhalt. Es ist wirklich nur die und Arbeiter, eine Verabredung hatte, daß wollen wir porweg Seilbruch auf der Zeche Graf Schwerin ". Glücklicher schlechte Gesinnung", die Jauvion die Strafe zugezogen hat. Das bemerken, nicht stattgefunden. Die Arbeiter wollten nur weise ereignete sich der Unfall nicht während der Personenfahrt, Berfahren gegen ihn hat aber ungeheuerlicherweise auch zutage die Stelle: berlassen, einen Druck auf die Firma auszuüben sonst wäre das Unglück unabsehbar gewefen. Ferner brach am gebracht, daß schon zuvor eine strafweise Ermahnung" über ihn beabsichtigten sie nicht, weil sie wußten, daß fie dazu borläufig legten Mittwoch ein lözbrand auf Becheothringen" verhängt, d. h. in feine Konduite eingetragen worden war, ohne daß gar nicht in der Lage sind, da in dem Betrieb zu viele Un