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1. Beilage zum„ Vorwärts" Berliner Volksblatt.

Nr. 288.

Parlamentsberichte.

hauer.

Deutscher Reichstag .

Donnerstag, den 8. Dezember 1892.

9. Jahrg.

Ungehörigkeit fondergleichen, daß ein Justizbeamter, mag er per von Württemberg hat aber trotzdem dem Mann eine Entschädi­sönlich über die Ehrenhaftigkeit der Sozialdemokraten denten, wie er gung aus öffentlichen Mitteln augebilligt. Solche Dinge werden will, einer ganzen großen Partei von etwa 2 Millionen ins Gesicht sagt: fich öfter abspielen. Das Gericht wird felten dazu gebracht " Ihr seid ehrlos, Ihr seid fähig, einen Meineid zu leisten, wenn es im werden, zu erklären, daß es einen wirklich Unschuldigen ver Interesse Eurer Partei gelegen ist!" Man könnte sagen, das sei eine urtheilt habe. Ich bitte die Regierung, uns nicht so lange auf vereinzelte Erscheinung; ich bin aber in der Lage, mehrere Fälle die Vorlage warten zu lassen, wie wir auf die heutige Erklärung fonstatiren zu fönnen, wo das in einer Art und Weise geschehen haben warten müssen.

10. Sigung vom 7. Dezember 1892. 1 Uhr. Am Tische des Bundesraths: von Boetticher, Ha Gingegangen ist eine Nachweisung der Rechnungsergebnisse ist, die ein unbeeinflußtes Rechtsbewußtsein im höchsten Grade Ein Schlußantrag wird eingebracht und findet die nöthige der Berufsgenossenschaften für 1892. empören muß. Wir haben in Magdeburg eine Reihe von Mein- Unterstützung. Abg. Stadthagen bezweifelt die Beschluß­Auf der Tagesordnung steht die erste Berathung des von eidsprozessen gehabt, die unsere Gegner gegen uns auszuspielen fähigkeit des Hauses. ben Abgg. Dr. Hirsch, Merbach, Möller, v. d. Schulenburg- versuchten. Wie lag aber die Sache? In einer Versammlung zu Die Zählung des Hauses ergiebt die Anwesenheit von Beezendorf, Freiherr v. Wendt und Genossen eingebrachten Staßfurt sollte nach Bekundung des überwachenden Polizei- 146 Mitgliedern, von denen 106 für, 40 gegen den Schluß ge­Gefehentwurfs, betreffend die Einführung des§ 75a des Kranken- beamten der Referent Mertens gesagt haben, das Rechtsprechungs- stimmt haben. Das Haus ist also nicht beschlußfähig. versicherungs- Gesezes, wonach die Mitglieder derjenigen freien system sei miserabel. Mertens wurde dieserhalb angeklagt. In Schluß 3/4 Uhr. Nächste Sigung Freitag 12 Uhr.( Inter . Hilfskassen, welche bis zum 1. Januar 1893 noch nicht die Be- dem Prozesse befundeten einige Entlastungszeugen, daß Mertens pellation betreffend die Abzahlungsgeschäfte und Fortsetzung der fcheinigung erhalten haben, daß sie dem neuen Krankenkassen - diese Worte nicht gebraucht habe; er wurde aber doch nach ersten Berathung der lex Heinze.) Gesetze genügen; welche aber ihre Statutenänderung schon zur Aussage des Polizeibeamten verurtheilt. Dann wurden alsbald Genehmigung eingereicht haben, nicht zum Beitritt zu den auch die Entlastungszeugen unter die Anklage des Meiu­Zwangetafsen genöthigt werden. eids gestellt. Es traten wieder Entlastungszeugen auf, welche ebenfalls bekundeten, daß Mertens jene infriminirten Worte nicht gebraucht habe. Auch die Aussagen dieser Zeugen wurden als. unglaubwürdig betrachtet und letztere ebenfalls des Meineids beschuldigt. Nun stellte sich in der letzten Verhandlung beim Magdeburger Schwurgericht heraus, daß die Polizei­beamten gehört hatten, wie der Redner die Nationalliberalen als Es folgt die erste Berathung des vom Abg. Rintelen Nationalmiferable bezeichnete, und er von einem miserablen eingebrachten Gefeßentwurfs, betr. die Aenderung und Ergänzung Rechtssystem, nicht von einem miserablen Rechtsprechungssystem, der Vorschriften der Straf- Prozeßordnung über die Wieder gesprochen hatte. Da habe ein Polizeiſergeant pen anderen an: 900 M. Die Steuer ist progressiv und steigt von 2/3 Prozent aufnahme des Verfahrens sowie die Entschädigung für unschuldig gestoßen, und dieser hätte darauf miserabel in sein Notizbuch bis 4 Prozent. Es betrug das durchschnittlich veranlagte Gin­erlittene Strafen. verzeichnet und es dreimal unterstrichen. Wer da weiß, wieviel kommen der Steuerzahler mit einem Ginkommen über 900 M., Abg. Rintelen( Bentr.) giebt in seiner Begründung zunächst auf die Berichterstattung von niederen Polizeiorganen gegeben also nur einer kleinen Minderheit der Bevölkerung: der wird mir zugeben, daß nirgends mehr

Abg. Möller( ntl.) empfiehlt den Entwurf, welcher dadurch hervorgerufen sei, daß die große Menge von Statuten, welche zur Genehmigung eingereicht worden sind, von den Behörden noch nicht haben bewältigt werden fönnen.

Damit schließt die erste Berathung; in zweiter Berathung wird der Gesezentwurf unverändert angenommen.

Die Wohlstandsverhältnisse in Preußen.

Die Einkommensteuer beginnt in Preußen bekanntlich mit

1891/92 überhaupt 2159 M. Städte 2433. plattes Land 1710 M.

1892/93

2350 M.

2746.

1804 M.

2,01 pet. 2,18 pCt. 1,65 pt.

Jahren beschäftigt habe und auch in der Kommission schon eine irrthümliche Auffassung stattfinden kann, al3 in gründlich erörtert sei. Redner wendet sich namentlich dagegen, folchen Fällen. Ein besonderer Umstand kommt noch hinzu: daß die Entschädigung auch jenen gewährt werden solle, welche Mertens hatte behauptet, in Staßfurt habe ein Bürgermeister in Wiederaufnahmeverfahren freigesprochen find, ohne daß fich Reinhart erwiesenermaßen in einer geradezu fanatischen Weise in davon wurden an Einkommensteuer erhoben: thre volle Unschuld herausgestellt hätte. Redner will nur den Gemeinschaft mit den Unternehmern Stellung gegen die Sozial­überhaupt 1,86 pt. jenigen eine Entschädigung zubilligen, deren Unschuld sich heraus- demokratie genommen. Er wurde deshalb wegen Beleidigung Städte 2,01 pet. gestellt hat. Redner hält es, da zweimal eine gründliche Kom- verurtheilt. Wenige Wochen darauf wurde eine ganze Reihe von plattes Land 1,55 pt. miffionsberathung stattgefunden hat, nicht für nöthig, den Antrag Schriftstücken veröffentlicht, aus denen sich zur Evidenz ergab, an eine Kommission zu verweisen. In den einzelnen Provinzen und Städten weicht die Durchs daß Mertens allerdings mit seiner Behauptung Recht gehabt schnittszahl bedeutend von dem allgemeinen Durchschnitt ab. So habe. Das mußte auch der Bürgermeister schließlich zugeben. ergeben sich für das platte Land( wir entnehmen die Zahlen der Bei jenem Fanatismus, der feinen Unterschied zu machen weiß repeutfchen Allgemeinen Zeitung ") für die einzelnen Re­zwischen Recht und Unrecht, der dem Grundfah huldigt, den" politischen Gegner selbst durch ungerechtfertigte Sandlungsweise gierungsbezirke folgende Säße: zur Strafe zu ziehen, sind wir schon dahin gekommen, daß in politischen Prozessen nicht die fühle und nüchterne Erwägung den Ausschlag giebt, sondern lediglich die Tendenz.

Staatssekretär im Reichs- Justizamt Hananer: Der Reichs Fangler hat aus Anlaß der vorjährigen Berhandlungen an­geordnet, daß im Reichs- Justizamt ein Entwurf über diese Frage nasgearbeitet werde. Diefer Entwurf ist ausgearbeitet und zu­nächft an das preußische Justizministerium weiter gegeben worden. Im preußischen Justizministerium war man schon früher der Frage der Wiedereinführung der Berufung näher getreten und hatte sich auch mit der Frage der Entschädigung unschuldig Ver­urtheilter beschäftigt. Der betreffende Gefeßentwurf liegt dem an, daß der Redner nicht die deutschen Gerichte gemeint hat. Vizepräsident Graf Ballestrem( unterbrechend): Ich nehme preußischen Staatsministerium vor, um eventuell als preußischer Antrag an den Bundesrath zu gelangen. Ich fann nicht sagen, so deutlich gewesen sind, daß sie nicht misverstanden werden Abg. Frohme( fortfahrend): Ich glaube, daß meine Worte wann die verbündeten Regierungen diese Vorlage bringen werden. fonnten. Der geehrte Präsident hat wohl den Zusammenhang Ob es angezeigt erscheint, bei dieser Sachlage die Berathung fort nicht genau aufgefaßt. Ich habe ausdrücklich erklärt, daß in aufehen, muß ich anheimstellen. Staatsfefretärs Abg. Hartmann( dtons.): Nach der Erklärung des Herrn sehr vielen Fällen die Tendenz in politischen Prozessen ist die weitere Debatte eigentlich zwed- den Ausschlag giebt.( Vizepräsident Graf Ballestrem: Die Frage der Entschädigung unschuldig, Berurtheilter Den Ausschlag geben bei Prozessen bie Gerichte, mo muß einer Regelung unterzogen werden. Die Einzel- hatte der Redner die deutschen Gerichte gemeint. Ich staaten haben ja auch auf Veranlassung des Bundesrathes in rufe ihn deshalb zur Ordnung![ Bravo rechts." Uren fagte vor einiger Zeit, die p Allein dieses Verfahren hat doch wenig Befriedigung herver- richtsfäle bildeten sich zu Tummelplätzen der Ausschreitungen des gerufen. Ich kann nur wünschen, bah die Borlage der ver- Parteigelites aus. Es wird darauf angelegt, die politischen bündeten Regierungen möglichst bald an das Haus fommt.

habe

Gegner zu gemeinen Verbrechern zu stempeln. Das ist kein der„ Köln . Zeitung". sekretärs sind wir wenigstens einen Schritt weiter gelangt. Ja Sie bezieht sich dabei auf den Bochumer Fall. Als der Kultur­rebner Ausbruck gegeben hat. Wenn der neue Gefeßentwurf eine genau diefelbe Anklage erhoben.( Sehr richtig! bei den Sozial­Entschädigung nur den wirklich Unschuldigen gewährt, so ist der demokraten.) Ich könnte Nameu nennen, will das aber aus jerde Jenigen eine Entschädigung gewährt wird, welche au Unrecht die politische Tendenz des Angeklagten ganz abgesehen von dem eine Untersuchungshaft verbüßt haben. Die Zahl dieser wirklichen Thatbestande für seine Schuld anzuführen, dann ist Bälle runder etwas in unserer Rechtspflege außerordentlich faul, babat get, daß in allen Fällen, wo die Juſtis die Schulo bez une für einen Sozialdemokraten vor einem solchen Gerichte die getlagten nachzuweisen nicht im Stande ist, auch eine Ent- Rechtssicherheit überhaupt auf.( Sehr richtig! bei den Sozial­Schädigung gewährt werden muß. Ueberhaupt wird man eine demokraten.)

Dann wird man dahin kommen, wenn Meineids verdächtigt wird ohne Rücksicht auf

Grenze zwischen wirklicher Unschuld und der Wahrscheinlichkeit man wegen feiner Eigenschaft als Sozialdemokrat fchon der Schuld schwer finden tönnen. Jm Untersuchungswesen/ des

laufen der Justiz nicht selten die gröbsten Fehler unter. Wir die Justiz, jede Aussage und jeden Eid zu verweigern. hatten nachzuweisen, daß in tendenziöſer, nicht zu rechtfertigender Weise Unschuld bringen können, nicht so ohne weiteres als schuldlos zu Untersuchungshaft über Leute verhängt worden ist, deren Un- erachten sind, dann würde ja in einem solchen Falle ein Sozial­schuld sich bald herausstellte.

ein ganz verschwindend kleiner Bruchtheil von unschuldig Ver

Stralfund. Breslau Magdeburg Merseburg Potsdam

Aurich

Stettin

•

•

•

Durchschnitts­einkommen des Zenfiten.

Davon beträgt der Steuerbetrag

Prozent

2446

2,12

2422

2,11

2338

1,98

2262

1,96

2109

1,88

Oppeln .

1961

1,86

Liegni

1987

1,77

Schleswig .

2004

1,73

Hildesheim

1985

1,78

2023

1,78

1946

1,72

Frankfurt

1786

1,71

Königsberg

1885

1,69

Posen

1819

1,69

Köln

1804

1,68

Danzig

1942

1,66

Hannover

1985

1,61

Bromberg

1785

1,59

Stade

1794

1,58

Köslin

1787

1,55

Marienwerder

1728

1,55

Erfurt Minden Düsseldorf Lüneburg

1714

1,53

1687

1,49

1618

1,48

1689

1,47

.

Münster

1625

1,47

Gumbinnen Wiesbaden

1667

1,46

1611

1,46

Osnabrück

1668

1,45

Aachen .

1615

1,44

Caffel

1625

1,42

1621

1,41

1513

1,39

1407

1,27

Koblenz

Trier Arnsberg.

gierungsbezirke:

Geben die vorstehenden Zahlen unter Berücksichtigung der Besez würde bewirken, daß die Justizbeamten in der Ausübung Rechtsanspruch geben. Der Fehler liegt nicht sowohl bei den platten Landes, so ergiebt sich für alle Städte der Re­irgend etwas zu thun. Es wird überhaupt für ihn gar feinen Besitzvertheilung ein Bild von der Wohlhabenheit des ihrer Funktionen etwas vorsichtiger find. Man braucht nicht auf ganzen Gysten. Bird diese platten 2andes, so ergiebt sich für alle Städte der Re ist; aber es tönnen doch Ungerechtigkeiten paffiren, wenn eine nicht geändert, so wird ein Gesetz, wie es der Regierungsver­folche Borschrift nicht vorhanden ist. Ebenso wie der Apotheker treter in Aussicht gestellt hat, nicht viel nüßen. Dann wird nur für die richtige Herstellung und Verabreichung der Arzeneien verurtheilten die Wohlthaten eines solchen Gesetzes genießen. Ich antwortlich ist, ebenso muß auch die Justiz verantwortlich sein. hätte daher überhaupt nicht zu dieser Sache das Wort ergriffen, Das verlangt das Rechtsbewußtsein des Voltes. Der Antrag Rintelen giebt mir Veranlassung, auf eine Reihe der gröblichfien man foll aber nicht sagen dürfen, daß von unserer Seite niemand Mißbräuche, deren sich in der letzten Zeit einige Justizbeamte die Sache der unschuldig Verurtheilten vertreten und in diesem schuldig gemacht haben, aufmerksam zu machen. In Hamburg Galle nicht die nöthige Kritik geübt hätte. 3. B. glaubte sich der Staatsanwalt Romen im Gerichtssaale|

Abg. Kauffmann( fr.): Wir können den heutigen Zag als

verpflichtet, folgendes zu behaupten: die meisten Zeugen seien einen Freudentag im Kalender bezeichnen, denn nicht immer| Sozialdemokraten und halten sich gemäß den in ihrem Partei werden uns so erfreuliche Mittheilungen von den verbündeten programm ausgesprochenen Grundsätzen für berechtigt, auf Regierungen gemacht. Allerdings haben wir ja darauf auch etwa ben geleisteten Eid Unwahres zit behaupten. Was soll 10 Jahre warten müffen. Ich halte es für zweckmäßig angesichts man nun auf derartige tendenziöse Aeußerungen antworten,

einen Unterschied zwischen

gegenüber, bemerken,

Wieder

und der Entschädigung un daß man

dem

Munde des Herrn v. Puttkamer laut werden? Derfelbe Staats- daß es nicht unzweckmäßig ist, die Frage der anwalt stellte sich in einem andern Prozeß wiederum auf denselben aufnahme des Verfahrens Standpunkt, indem er einem Zeugen die Frage vorlegte, ob er der schuldig Verurtheilter zu verquicken dadurch, fozialdemokratischen Partei angehöre. Der Vertheidiger erhob gegen diese Frage als nicht zur Sache gehörig Einspruch, der Staats- Freigesprochenen macht und nur dem ersteren die Entschädigung| anwalt bestand aber darauf, weil er im Falle der Bejahung in susprechen will. Es handelt sich jetzt nur darum, das Prinzip Nebereinstimmung mit der von ihm an anderer Stelle entwickelten der Entschädigung festzustellen. Ich will nur wünschen, daß das Anschauung die Glaubwürdigkeit des Zeugen bestreiten müffe. Tempo, in welchem die Vorlage an das Haus kommt, möglichst| Im weiteren bemerkte er, er sei int stande, hinreichend Material beschleunigt wird. zu bringen, daß die ganze Sozialdemokratie nicht nur den Mein­eid billige, sondern ihn sogar verherrliche, wenn es dadurch mög- aus, daß die Regierung jegt selbst auf diesem Gebiete vorgehen lich sei, einen Angeklagten der Bestrafung zu entziehen; daher wolle und bittet die Borlage möglichst zu beschleunigen. Daß glaube er sich zu der von ihm gestellten Frage berechtigt. Wenn die Entschädigung nur denjenigen zugesprochen werden fann, etwas Derartiges in einem deutschen Gericht aus dem Munde welche wirklich als unschuldig befunden werden, sei selbstver| eines Staatsanwaltes vernommen werden muß, so gewinnt die ständlich. Forderung der Entschädigung unschuldig Verurtheilter und An­

Abg. Schneider- Hamm( ntl.) spricht seine Freude darüber

Abg. Hanßmann( Demokrat): Theoretisch läßt sich zwischen

geflagter noch eine ganz besondere Bedeutung; denn wenn einem Freigesprochenen und einem Unschuldigen, vortrefflich unter­folche Anschauungen im Gerichtssaale durchweg Geltung scheiden, aber praktisch wird das unmöglich sein. In Württem­bekommen sollten, dann Berurtheilten in ganz außerordentlichem Maße wachsen. Der zu vier Jahren Zuchthaus verurtheilt. Nachdem er ein Jahr| Staatsanwalt wird dann auch bemüht sein, den betreffenden abgesessen hat, wird der wirkliche Dieb gefaßt und verurtheilt. Zeugen nachzuweisen, daß sie einen Meineid geleistet haben, und Bei der Wiederaufnahme des Verfahrens wurde der Un­fie vor Gericht zu stellen. Das ist ja psychologisch ganz richtig, schuldige freigesprochen, aber das Gericht erklärte, es tönne

würde die Zahl der unschuldig berg ist folgendes geschehen. Ein Mann ist wegen Diebstahls

Danzig.

ter Zeusiten

Durchschnittseinkommen davon beträgt der Steuerbetrag

Mart

Prozent

Wiesbaden Aachen

4677

2,54

3590

2,47

•

Köln Berlin Breslau Magdeburg Trier

3281

D

2,39

2932

9

2,33

2924

2,21

2797

2,19

2814

2,18

Düsseldorf .

2657

2,18

Lüneburg

2591

2,16

Hannover

2728

2,13

2783

2,12

Münster

2675

2,12

Gaffel. Erfurt

2772

2,11

.

2594

2,10

Koblenz

2695

0

2,08

Potsdam

2972

2,08

2553

·

2,07

2690

•

2,06

Osnabrück Liegnit Merseburg Königsberg Hildesheimi Oppeln

2606

2,04

2565

6

2,03

2469

2,02

2538

2,01

2501

•

1,98

2366

•

1,98

Frankfurt

2292

1,93

2411

1,92

Stralsund .

2302

1,92

Gumbinnen

2405

1,91

Bromberg .

2327

1,89

Schleswig

2249

1,89

2317

1,88

2063

1,86

2268

1,85

2238

•

1,84

2072

1,84

Stettin Minden

Aurich

Posen Arnsberg

Marienwerder Köslin.

Stade

der Auffassungen und selbstverständlich auch der Interessen, welche gericht wies die Beschwerde dagegen zurück, weil der Mann nicht folgendermaßen. Der Durchschnitt der Steuer beträgt 2,31 pct., denn die Richter sind eben die Vertreter der Rechtsanschauung, fich nicht vollständig von seiner Unschuld überzeugen. Das Reichs­im jeweiligen Falle die herrschenden sind. Aber es ist doch eine mehr verlangen könne, als freigesprochen zu werden. Der König was einem Einkommen von 2900 M. entspräche: