vergleich zwischen den indirekten Steuer« in Deutschland , Oester« reich-Ungarn , Frankreich und England zieht, schließt mit dem Stoßseufzer:.Hätte England eine so niedrige indirekte Steuer- belastung und stände es vor der Notwendigkeit einer Steuer- reform, so würde eine solche— ohne Murren des Volkes— jeden­falls anders ausfallen als die des Deutschen Reiches, welche weiter nichts zu bringen wußte als die direkte Fahrkarten- und Erbschaftssteuer."— Es ist nicht das erste Mal, daß die.edlen und erlauchten Herren" in Preußen dem Reichstage Vorschriften zu machen suchen. Diesmal wenden sie sich mit Belehrungen an die Parteien, die sich rühmen, die Reichsfinanz-.Refonn" geschaffen zu haben, also auch an ihre eigenen Parteifreunde. ' Das Abgeordnetenhaus, das neben einigen unbedeutenden Vor- lagen auch die Sekundärbahnanlage in zweiter und dritter Lesung verabschiedete, wird am Montag die zweite Beratung der Berggesetznovelle beginnen.— Das deutsch -amerikanische Handelsabkommen. Heute ist dem Reichstage das neue deutsch -amerikanische Handelsabkommen zugegangen. Materiell enthält es folgende Zugeständnisse: Die Vereinigten Staaten räumen Deutschland außer den bereits jetzt auf die deutsche Einfuhr angewendeten Zoll- begünstigungen der Sektion 3 des Dingleytarifgesetzes für rohen Weinstein, rohe Weinhefe, Branntweine, nichtschäumende Weine und Wermut sowie auf Gemälde auch die in derselben Gesetzesvorschrist aufgeführten ermäßigten Zollsätze für Schaum- weine ein. Die anderen Zugeständnisse sind in der Hauptsache formaler Natur, die jedoch für den Handel teilweise von größerer Bedeutung sind, da sie in ihren Anwendungen er- hebliche materielle Vorteile einschließen. Die Erleichterungen, die in der Zollabfertigung usw. eingetreten sind, haben wir bereits in unserer Nummer vom 28. April mitgeteilt. Als Gegenleistung gewährt Deutschland den Vereinigten Staaten einen bedeutenden Teil der ermäßigten Zollsätze aus den sieben in den Jahren 1904 und 1905 mit Belgien , Italien , Oesterreich-Ungarn , Rumänien , Rußland , Schweiz und Serbien abgeschlossenen Handelsverträgen. Die erste Lesung der Vorlage erfolgt am Dienstag. Zwei koloniale Ergänzungsetats sind heute dem Reichstag zugegangen. Danach soll die Schutztruppe vom 1. Oktober 1907 ab rund 4099 Mann be- tragen, außerdem soll die Polizeitruppe um zirka 1999 Mann verstärkt werden. darunter 250 farbige Wagenleute und Polizisten. Trotz alles Geschwätzes der Regierungsvertreter behalten wir in Südwestafrika eine sehr ansehnliche Kolonialtruppe! Neue fette Pfründe» für I u n k e r fordert die«D e u t s ch e Tageszeitung". Sie meint, die Mißerfolge der deutschen auswärtigen Politik seien zum Teil auch durch ungenügende Besetzung der diplomatischen Posten im Auslande nntverschuldet. Man dürfe deshalb in der Ansehung der Repräsentationsentschädigungen nicht knausern, damit auch ein.vermögensloser tüchtiger Mann" Gesandter oder Botschafter werden könne. In neuerer Zeit sei der junge Geldadel allzustark vertreten gewesen. Die nicht all zu reichlich mit Glücksgütern versehenen Nachfahren der Lüderitze und Köckeritze verlangen also stärkeren Anteil an der diplo- matischen Futterkrippe— als Belohnung für ihre.selbst- lose" Unterstützung des moderiten Imperialismus I— Berechtigte Interessen. Der merkwürdige Fall des Freispruchs eines Preßsünders auf Drund des§ 193 hat sich in Dortmund zugetragen, dessen Gerichte sonst nicht dafür bekannt sind, daß sie mit Preßsündern glimpflich verfahren. Es ist bislang in der Tat in Dortmund noch niemals vorgekommen, daß einem sozialdemokratischen Redakteur die Wohltat des Z 193(Wahrung berechtigter Interessen) zugebilligt worden wäre. Auch diesmal handelte es sich nicht um einen sozialdemo« k r a t i s ch e n Preßsünder. sondern angeklagt war der Redakteur Dabis von der scharfmacherischen nationalliberalen „Tortinunder Zeitung". Kläger waren der Genosie Herm. Sachse. Vorsitzender des Bergarbeüerverbandes und noch vier andere Vor- standsmitglieder dieser Organisation. Das genannte Blatt, eine bekannte Ablagerungsstätte des Reichs- lügenverbandes, hatte in seiner Kritik des Jahresberichts deS Berg- aroeiterverbandeö für 1993 bemerkt: .Es ist ein benierkenswertes Aktenstück, das in erster Linie zeigt, wie das Geld der Arbeiter verpulvert wird, wie die Agitatoren leben und genießen." Dann wurde in den, Artikel weiter ausgeführt, von den mehr als 2 Millionen Mark Einnahmen deS Verbandes seien noch nicht i.lX> 000 M. den Arbeitern zugeflossen. Unter diese 400009 M. rechnete daS Blatt 282 7SS M. Krankenunterstützung, S3 240 M. Sterbegeld und 6705 M. Arbeitslosenunterstützung. Ziemlich unver- blümt wurde dann gesagt, daß die gesamte übrige Einnahme wohl in die Taschen der Agitatoren geflosien sei. So seien die 651 000 M. Streikunterstützungen, 27 000 M. Gemaßregeltenunterstützung. 55 000 Mark für Rechtsschutz und Arbeitersekretariate, die Gelder ftir den Druck des Verbandsorgans, für die Verwaltung. für Ortsvergütungen, für allgemeine Agitation usw. nicht zum Wohle der Mitglieder verwandt. sondernzumgrößtenTeilevon denAgitatorengeschlucktworden. In einer wunderbar konfusen Rede machte der Verteidiger des Angeklagten den Versuch, die Verleumdungen des Artikels als wahreTatsachen hinzustellen. Er machte eme. natürlich falsche Rechnung auf<durch Zusammenziehung aller genannten Posten), daß die Agitation für jedes neugewonnene Mitglied 10 M. g e k o st e t habe. Mit Recht könne auch gesagt werden, daß die Streik- und Gemaßregeltenunterstützung den Agitatoren zugeflossen seien. Denn ruhige Arbeiter stteikteu nicht und würden auch nicht gemaßregelt! Alle Streitenden und Gemaßregelte» seien eben Agitatoren! Eine waghalsige, geradezu gehiniverrenkende Beweisführung I Dann aber nahm er zum Ueberfluß auch noch den Schutz des Z 193 für den Angeklagten in Anspruch. Durch den Artikel seine.berech- ugre Interessen" gewahrt, weil er die Oeffentlichkeit und die Arbeiter auf die Wirtschaftsweise des Verbandes aufmerksam gemacht habe. Er habe den Arbeitern gezeigt, daß der Verband keine Mittel zur Verfügung habe, um ernen Streik zu führen. Damit habe der Angeklagte versucht, ein Uebel, von dem die Gesamtheit und womöglich auch die eigene Person desAngeklagten betroffen werden könnte, abzuwehren. Leider lvaren die Kläger nicht selbst anwesend, um da? Karten- Haus der„Beweisführung" des Verteidigers deS Angeklagten über den Haufen zu stoßen.... Das Schöffengericht, vor dem die Verhandlung stattfand, folgte den Ausführungen des gegnerischen Rechtsanwalts und sprach den Angeklagten frei. Durch die Ausführungen des Rechtsanwalts sei tatsächlich der Beweis erbracht, daß der Verband ungewöhnlich hohe Summen für die Agitation verwende. Dann aber auch stehe dem Angeklagten der Schutz des 8 193 zu Gebote. Warum, wurde leider nicht gesagt. Wir hätten nichts dagegen, ivenn offen gesagt würde, der Angeklagte habe die„berechtigten Jutereflen" der Grnbenherrcn gewahrt. In solchem Falle möge ihm ruhig der Schutz des§ 193 zugebilligt werden. Dan« aber soll auch die Arbeiterpreffe frei- gesprochen werde«, wem» sie die Juteresse» der Arbeiter vertritt! Doch daS läßt man in Dortmund und auch anderswo nicht gelten. DaS Reichsgericht übt die Praxis, daß der Schutz des§ 193 nur gewährt wird, wenn persönliche Interessen des Angeklagten, nicht allgemeine Interessen, vertreten wurden. Vorläufig ist abzuwarten, was die Berufungsinstanz sagen wird. Aber eins kann man jetzt schon sagen: daß nämlich die.Beweis- führung" des Verteidigers des Angeklagten schwer in die Brüche gehen dürste. Auf jeden Fall aber kann der Ausgang des Prozesses unsere Genossen mahnen, in ähnlichen Fällen nicht allzusehr auf die Wider- legung gegnerischer Lügen durch die Gerichte zu bauen. Jetzt geht natürlich die„wahrheitsliebende" bürgerliche Presse mit dem Urteil krebsen.—_ Die Folge schlechter Ernährung. Bei der dieser Tage erfolgten Rekrutenaushebung in Lindau (Landbezirk) wurden von 604 Gestellungspflichtigen nur 20 Mann tauglich befunden, 217 zurückgestellt, die übrigen 367 jungen Leute mutzten infolge ihrer Körperbeschaffenheit gleich von vornherein als für das aktive Heer nicht tauglich erklärt werden. Diese vom Volks- wirtschaftlichen Standpunkt aus sehr bedauerliche Erscheinung hat einen sehr interessanten Hintergrund. Die Bevölkerung im Allgäu galt bis in die letzten Jahrzehnte als gesundes, kerniges Volk. Gab es in den Haushaltungen im allgemeinen auch nicht täglich Fleisch, so bildete jedoch die als besonders gut und fettreich bekannte Milch des Allgäues einen Hauptbestandteil in der Ernährung dieses Volkes. Im Laufe der Jahrzehnte bildete sich die Allgäuer Käserei aber vom Kleinbetrieb zum kapitalistischen Großbetrieb durch. Auch andere Industrien ließen sich nieder und suchten die billigen und guten Arbeitskräfte auszunützen. Die zu Großbetrieben aus- gewachsenen Käsereien brauchen aber auch Milch, ja viel Milch, und was früher an Milch zum größten Teil dem Eigengebrauch und gewissermaßen als Volksnahrung diente, das wandert heute alles in die Käsefabriken, und die Bevölkerung selbst begnügt sich mit der entfetteten, anderswo als Schweinefutter dienenden Milch, die nach Durchwanderung des ersten und zweiten ProduktionS- Prozesses von der Fabrik zurückgekauft wird. Der Kapitalismus beutet hier also nicht nur die Arbeitskraft aus, er entzieht dieser Bevölkerung auch ihr bisheriges Haupt- Nahrungsmittel: die gute Milch. Zieht man außerdem noch die enorme Verteuerung aller anderen Nahrungsmittel in Betracht, so braucht man sich über das geradezu erschreckende Resultat der ärzt lichen Musterung der jungen Leute nicht zu wundern. Achtnngsverletzüng gegenüber dem„Feinde". Ein eigenartiger Fall von„Achtungsverletzung" beschäftigte das Oberkriegsgericht in Cassel als Berufungsinstanz. Der Unteroffizier L. vom 83. Infanterieregiment erhielt bei einer Feld- dienstübung von seinem Leutnant den Befehl, eine über die Schwalm führende Brücke mit sechs Musketieren zu besetzen und sie unter allen Umständen zu behaupten. Er tat, wie ihm befohlen, und als dann eine 12 Mann starke Abteilung feindlicher Jäger unter Leutnant v. W. gegen die Brücke anrückte, forderte er unter Hinweis darauf, daß die Brücke besetzt sei, den feindlichen Offizier auf, sich zurückzuziehen; widrigenfalls werde er feuern lassen. Letzteres geschah denn auch, als der Jäger- offizier seine Leute zum Sturm vorgehen ließ. Als nach Ueber- schreitung der Brücke die Jäger ihre Büchsen zusammenstellten. erklärte der Unteroffizier dem Offizier nochmals, er dürfe die Brücke nicht preisgeben, wenn er nicht gegen den ihm erteilten bestimmten Befehl handeln wolle. Die Jäger gingen hierauf aller- dings zurück, verharrten aber am anderen Ende der Brücke; der Unteroffizier trat deshalb noch verschiedene Male an den Leut- nant heran und ersuchte ihn, ohne dabei die dienstliche Haltung einzunehmen, die Brücke hu Verlaffen. Er habe bei einer ähnlichen Uebung schon einmal einen Verweis erhalten und wolle sich der Gefahr nicht nochmals aussetzen. Auch als der Leut- nant ihm endlich �direkt befahl, die Brücke jetzt freizugeben, weigerte er sich unter Berufung auf den Befehl seines eigenen Leutnants. In alledem erblickte das Kriegsgericht eine„AchtungSverletzuna" und verurteilte den Unteroffizier zu 14 Tagen Mittel- arrest. Obwohl der Verteidiger geltend machte, daß es dem An- geklagten kaum möglich gewesen sei, eine streng dienstliche Haltung einzunehmen, und er, wenn er etwa gefehlt haben sollte, es doch nur in übergroßem Diensteifer getan habe, bestätigte das Ober- kriegsgericht doch das Urteil der ersten Instanz, wobei hervorgehoben wurde, daß man auch im Diensteifer fehlen könne. Der Angeklagte hätte korrekterweise dem Befehle des Jägeroffiziers nachkommen und die Brücke aufgeben müssen; die Verantwortung hätte dann der Jägeroffizier zu tragen gehabt. Bvn der Militärjustiz..Ich lasse mich nicht länger schnicken, eher gehe ich in Arrest", mit diesen Worten war der Füsilier Czhpionka vom 38. Regiment in Glatz aus einer zum Nach- exerzieren gehenden Abteilung herausgetreten und hatte im Arrest dem Aufseher gegenüber im Ungehorsam verharrt. Das Kriegs- gericht der 11. Division in Breslau verurteilte ihn zu neun Monaten Gefängnis wegen Ungehorsams. C. legte Berufung ein und bat um mildere Strafe, sowie Untersuchung auf seinen Geisteszustand. Stabsarzt Dr. Haupt erklärt ihn nicht für geisteslrank, wohl aber abnorm. DaS Oberkriegsgericht verwarf die Berufung, rechnete aber einen Monat Hast an. Die ReichStagSwahl in Schleiden '-'Montjoie- Malmedh hat mit dem Siege des vom ultramontanen Kreiswahlkomitee aufgestellten Kandidaten F e r v e r S geendet, der 10 360 Stimmen erhielt, während der als Gegenkandidat von den Zentrumsagrariern aufgestellte Graf von S p e e nur 4413 Stimmen aufbrachte. Die „Germania " versichert, daß FerverS die Interessen aller Berufs- stände nachdrücklich vertreten werde. Das heißt: er wird eS an der Wahrnehmung der agrarischen Interessen nicht fehlen lassen I-- franhreieb. Das Ministerium. Wie offiziöse Depeschen zu melden wußten, soll sich das gesamte Kabinett noch an» Freitag mit seinem Chef, Herrn Clcmenceau. „in völliger Uebcreinstimmung" befunden haben. Nach neueren Meldungen ist's mit der„völligen Uebereinstimmung" minder gut bestellt. So besagt z. B. ein Telegramm: Paris , 4. Mai. Mehrfach wird gemeldet, daß die soziali- stischen Minister Briand und Viviani den vom Ministerpräsidenten Clemenceau verfaßten Gesetzentwurs zur Unterdrückung der politischen Treibereien des Allgemeinen Arbeitsverbandes in überaus scharfer Weise bekämpft haben. Die beiden Minister hätten sogar erklärt, daß es ihnen unmöglich sein würde, länger im Kabinett zu verbleiben, wenn das Gesetz von 1884, betreffend die Arbeitershndikate, angetastet und die Freiheit der Syndikate beeinträchtigt würde. In einem gestarn abgehaltenen Minister- rat wurde denn auch offiziöser Bekanntgabe zufolge beschlossen, den Gesetzentwurf Clemenceaus einer weiteren Prüfung zu unterziehen. In Wirklichkeit glaubt man, daß Clemenceau seinen Gesetzentwurf vollständig zurückziehen wird.— In dieser Depesche ist die andere Frage, die eine gründliche Auseinandersetzung mit dem Ministerium erheischt, die Frage der Bcamten-Äiaßregelungen, nicht einmal erwähnt, obwohl dcch auch sie noch zu Auseinandersetzungen im Lande und in der Kammer führen dürfte. Daß die Situation jedenfalls nicht ganz so einfach und harmlos ist, wie man's darstellen mochte, geht aus der Tatsache hervor, daß für Sonnabend, den 4. Mai, wiederum ein Ministerrat einberufen ist, dem der Präsident der Republik Vorsitzen soll,« Ardriterkouttolleure. Im Ministerrat legte am Sonnabend Minister Viviani zur Unterzeichnung einen Gesetzentwurf vor, nach dem zur Kontrolle der Betriebssicherhert in der Groß- industrie Arbeiterdeputierte ernannt werden. Englanck. I« Londoner GrafschaftSrat üben die sogenannten„Moderierten" ihre Herrschaft rücksichtslos zugunsten des privaten Unternehmertums aus. In der letzten Sitzung wurden für 6 Millionen Arbeiten an Privatunternehmer überwiesen, Arbeiten, die bisher vom Arbeitsdepartement des Graf- schaftsrats in eigener Regie ausgeführt wurden. Das Arbeits. amt hat bereits gegen 800 Mann aus Mangel an Beschäftigung entlassen müssen. Der obige Beschluß wurde gefaßt, trotzdem eine von 63 000 Arbeitern unterzeichnete Petition vorlag, in welcher um soforttge Inangriffnahme der betreffenden Arbeiten durch ta» Arbeitsamt gebeten wurde. Die Londoner Bevölkerung wird die Herrschaft der Herren Reformer" noch sehr hart zu fühlen bekommen.-» 8cbwcdeti. Die Maidemonstrationen sind in Schweden diesmal großartiger verlaufen als je zuvor. Der Zug, der mit Musik, mtt Fahnen und Standarten durch die Straßen Stockholms marschierte, zählte über 40 000 Teilnehmer, und auf dem Sammelplatz scharten sich um die vier Rednertribünen sogar 60 000 Menschen. Auch aus den übrigen größeren Städten sowie aus kleinen Orten wird von einer außer- ordentlich starken Beteiligung berichtet. In Göteborg gingen 18 009 Personen im Demonstrationszuge, in Malmö 13 000. In Heising« borg, wo der Zug 4000 Teilnehmer zählte, hatte die Polizei tu» Tragen von Standarten mit anttmilitaristischen Aufschriften der» boten. Zwei Standarten mit den Aufschriften:„Nieder mit dem Militarismus! Krieg ist Brudermord!" und„Nieder mit der orya» nisierten Riörderbande der Oberklasse, dem Militarismus!" wurden gleich nach Abmarsch dos Zuges von der Polizei mtt Beschlag belegt. Nach der Ankunft auf dem Sammelplatze befestigte man auf den Stangen jener Standarten Pappschilder mit dar Aufschrift:„Die Polizei hat unsere Standarten gestohlen. Nieder mit den Dieben!" Hiergegen unternahm die Polizei nichts. Die Standarten konnten sogar ungehindert auf dem Rückmarsch noch dem Volkspank getragen werden.-- In Stockholm hatten übrigens die„GÄben" und ihre Gönner mit viel Reklame eine Gegendemonstration zu veranstalten der- sucht, einen„nationalen VolksarbeitStaa". wie sie es nannten; sie erlitten aber dannt schmählich Fiasko. Rumänien . Zu einer außerordentlichen Tagung ist das Parlament auf den 9. Mai einberufen worden. Die Reaktion heckt vermutlich Pläne, um Bauern und Juden noch mehr zu knebeln als bisher. China . Rene Boxer-Unruhen? � Der„Standard" meldet aus Tientfin unterm 2. Mai: In dem Eingeborenen-Teile der Stadt sind die Türen mit Blut bestrichen, wie bei dem letzten Boxer-Aufstande.— Die Bevölkerung legt große Unruhe an den Tag; die Ein- geborenen-Presse warnt die Behörden vor der großen Gefahr eines Wiederauflebens der Boxer-Unruhen, wenn die Fort- dauer dieses Gebrauches geduldet würde.— - Htnmka. Bertrags-Politik. New Jork , 4. Mai. Ein Telegramm aus San Domingo meldet, daß der Kongreß den neuen Vertrag zwischen Amerika und San Domingo rattfiziert hat. Die Vereinigten Staat etz werden jetzt Finanzverwalter der Republik San Domingo.— Die russische Revolution. Die Banern! Petersburg, 4. Mai. Im Gouvernement Twer sind schwere Agrarunruhen ausgebrochen. Zahlreiche Gutshöfe wurden an- gezündet. Die Besitzer derselben und deren Angestellte flüchten in die Städte. Heltkerdieust— auf Gegenseitigkeit. Petersburg, 3. Mai. Der Ministerrat beschloß heute, der Reichsduma den Entwurf eines Gesetzes vorzulegen, betreffend die Auslieferung von Verbrechern von feiten Rußlands auf Antrag fremder Staaten. Was man in Rußland unter„Verbrechern" versteht, ist zur Genüge bekannt: vor allem„Politische". Der Entwurf, den der russische Ministerrat da ausgebrütet hat, zielt offenbar darauf ab, die sogenannte G egenseitig keit der inter - nationalen Reaktion zu einem Netze mit noch festeren Maschen zusammenzustticken, damit die preutzisch-deutschen, die schweizer , die finnischen und sonstigen Behörden dem Zarismus mehr Opfer zutreiben als bisher. Das internationale Proletariat muß auf der Hut sein, wenn man mit solchen Plänen umgeht I Verdächtige Freundschaft. Petersbmg, 4. Mai. Der Dumapräsident Goloww erhielt vom Zaren die Einladung, dem Osterfeste beim Zarenhofe m ZarSkoje Sselo beizuwohnen. Zum Fall Surabow. Da die Sitzung, in der Surabow angeblich die Armee beleidigt haben soll, unter Ausschluß der Oeffentlichkeit stattfand, ist eS sehr schwer, den wirklichen Text seiner Rede festzustellen. Das hindert natürlich die reakttonäre und die Kadettenpresse nicht, den Inhalt seiner Rede tendenziös zu färben und ihn selbst mit den gemeinsten Schmähungen zu überhäufen. DaS linksliberale Blatt.Towarischtsch" meldet indessen, daß in den Worten SurabowS nicht die geringste Beleidigung der Armee enthalten war. Trotzdem erhält Surabow täglich eine Menge Drohbriefe, in denen er aufgefordert wird. unverzüglich Rußland zu verlassen, wenn er uicht getötet werden wolle! «Ich begreife absolut nicht," sagte Surabow dem Bericht- erstatter der.Russj", wie man in meinen Worten eine Beleidigung der Armee erblicken konnte. Ich habe nicht daran gedacht, die Armee zu beleidigen und habe sie auch gar nicht beleidigt. Ich erklarte bloß, daß die jetzige Staatsordnung die Niederlagen und andere Uebel für unsere Armee Herdorgerufen habe. Unter anderen Umständen würde unsere Armee eine ganz andere Macht bedeuten. Schuld sei— wiederholte ich— unser jetziges Regime..." Erwähnenswert ist noch, daß die Kadetten nach dem be- rühmten Beispiel der bürgerlichen Parteien anderer Länder— wäh- rend der Debatte auf den„Patriotismus" der deutschen Sozialdemokratie hinwiesen zum Unterschied von der„Vaterlands- lofigkeit" der russischen Sozialdemokraten. Der Kadett Professor Kiefewetter zog u. a. Bebels Worte in die Debatte: daß die deutschen Sozialdemokraten im Falle eines Defensivkrieges bereit sein würden, in die Reihen der Armee zu treten, um da« Vaterland zu verteidigen.__ Der Kongreß der niederlandischev Sewerkschastszelltralt. Vom 22. bis zum 24/ April fand zu Amsterdam im Gebäude des Diamantarbeiterverbandes der zweite allgemeine Kongreß des Niederländischen Verbandes der Gewerkschaften statt. Er wurde mit einer kurzen Ansprache des Verbandsvorsitzenden Henri Polgk eröffnet,„jgäjr bestehen," flrgte er unter anbetcffi.«MB»