stechen fbHe. OffenSsi find»Mi HettenHSuSIern die Debatten des Abgeordnetenhauses noch nicht stumpfsinnig genug. Nach Beendigung der Generaldiskussion erledigte das Haus tm Handumdrehen noch eine Reihe von Einzeletats, von denen jedoch nur der der GeMtSverwaltung das Interesse der„geborenen Gesetzgeber" wachrief.—_ Die Beratung der Berggesetznovelle. DaS Abgeordnetenhaus beriet am Montag in zweiter Lesung die Berggesetznovelle, die im wesentlichen bezweckt, daß nur noch der S t a a t in Zukunft das Mutungsrecht für Kohle und Kali erwerben darf und daß Private allein durch den Staat zum Betriebe des Bergbaues gelangen können. Die Diskussion erstreckte sich nur auf Artikel I, an dem die Kommission nicht unwesentliche Aende- rungen vorgenommen hat: sie hat bestimmt, daß dem Staate zur Aufsuchung und Gewinnung der Steinkohle außer den von ihm zurzeit betriebenen und den sonstigen in seinem Besitz befindlichen Feldern weitere 250 Maximalfelder vorbehalten bleiben. Auf diesen Feldern soll der Staat selbst den Bergbaubetrieb ausüben können, während alle übrigen Felder im Wege der Verleihung an staatliche Unternehmer vergeben werden sollen. Ausgenommen von dieser Bestimmung bleiben die Provinzen Ostpreußen , Pommern , Branden- bürg und Schleswig-Holstein . ES ist der Gedanke des Staatssozialismus , der in dieser Vorlage zum Ausdruck kommt. Der Staat sieht ein, daß der Privatbesitz an den Schätzen der Erde nicht im Interesse der Allgemeinheit, sondern im Sonderinteresse bestimmter Personen liegt. Wenn nun auch diese Einsicht an sich durchaus zu billigen ist, so fragt es sich doch, ob die Allgemeinheit von dieser Erweiterung der Machtbefugnisse des kapitalistischen Staates irgendwelche Vorteile hat. Wie die Verhältnisse in Preußen nun einmal liegen ist es leider ziemlich gleichgültig, ob staatliches oder privates Kapital die Ausbeutung vollzieht. Die Erfahrung mit der Eisenbahnvcrwaliung z. B. lehrt ja, daß die Verstaatlichung es nicht bewirkt hat, aus den Eisen- bahnen ein wirkliches Verkehrsinstitut zu machen, im Gegenteil, sie werden ihrem eigentlichen Zwecke immer mehr entfremdet und dienen in erster Linie dazu, der Regierung neue Mittel zuzuführen. So wird eS auch im Bergbau kommen. Schon jetzt, wo der Staat einen großen Teil der bergbaulichen Betriebe besitzt, hat es sich ja gezeigt, daß er genau nach denselben kapitalistischen Grund- sätzen verfährt wie die kapitalistischen Grubenbarone. Auch die Arbeiter stehen sich beim staatlichen preußischen Bergbau genau so schlecht wie in den privaten Betrieben. Bedenkt man ferner, daß dank dem elenden Dreiklassenwahlsystem dem Volke kein Einfluß auf die Verwaltung, ja nicht einmal das Recht der Kontrolle eingeräumt ist, so wird man zugeben, daß wir als Sozialdemokraten dieser Art von Verstaatlichung ziemlich kühl gegenüberstehen können; sie ist himmelweit verschieden von der Vergesellschaftung, die wir anstreben. Nach Annahme des grundlegenden Artikels, gegen den die Ver- treter der liberalen Bourgeoisie lebhaften Widerspruch erhoben, wurde die weitere Beratung der Novelle auf Dienstag vertagt.— Der begriffsstutzige Herr Dernburg . In der ReichStagSsitzung vom Sonnabend kam Genosse Lede- bour auf die falsche Zeugenaussage des Kameruner Oberrichters Dr. Meyer zu sprechen. Ledebour erhob gegen Dr. Meyer den Vorwurf, durch eine raffiniert„vorsichtige", in Wirklichkeit falsche Zeugenaussage in der bekannten Akwa-Angelegenheit zur ungerechtfertigten Vennteilung eines der Akwa-Häuptlinge beigetragen zu haben. Herr Dernburg gab nun zwar die falsche Zeugenaussage des obersten richterlichen Beamten der Kolonie Kamerun zu, behauptete aber gleichwohl mit der ihm eigenen Ignorierung feststehender Tatsachen, daß diese falsche Aus- sage für den Akwa-Prozeß gar keine Rolle gespielt habe. Wir stellen dieser kühnen Behauptung die Tatsachen gegenüber: Die Akwahäuptlinge hatten sich über den Oberrichter Meyer beim Reichstage beschwert, weil er im Juni 1906 die Tochter eines Eingeborenen, die Braut eines jungen Manne? in Dibombari, für 650 M. gekauft und„geheiratet" hatte. Sie sagten in ihrer Beschwerde, dies wäre„geradezu eine Schande für das hochlöbliche Deutsche Reich ". Hierauf vom Gouvernement zum amtlichen Bericht aufgefordert, äußerte Meyer sich unterm 21. November 1906, er habe das Mädchen als Dienstmädchen angenommen, weil er sich persönlich um seine Wirtschaft nicht habe kümmern können. Während seines nächsten Heimatsurlaubes wolle er sich verheiraten und seine Frau nach Kamerun mithinausnehmen und für diese eine bereits ein- gearbeitete Dienstbotin haben. Ueber den Hauptvorwurf, den die Akwaleute gegen Dr. Meyer erhoben hatten, daß er das Mädchen„geheiratet� habe, ging er in seinem amtlichen verantwortlichen Bericht hinweg und suchte den Glauben zu erwecken, daß er tatsächlich das Mädchen seinerzeit ausschließlich als Dienstmädchen beschäftigt habe. Schon in der BUdgetkomnussion des Reichstages— Bericht Nr. 294, II, 2. Session 1905/06, 11. Legislaturperiode— wurde die Erklärung des Dr. Meyer bemängelt. Wie die Zeitungen. z. B. das„Berliner Tageblatt" in Nr. 426 vom 23. August 1906. meldeten, und zwar unwidersprochen, ist auf Ver- anlassung des Großhäuptlings Esidene sowohl das Mädchen als auch der Bruder desselben vom Richter Hetze! eidlich vernommen worden, und deren Bekundungen gingen dahin, daß Dr. Meyer das Mädchen gekaust habe, um eS als„Frau" zu gebrauchen; das Mädchen sagte ausdrücklich aus, daß es seiner„Franenpflicht" dem Herrn Oberrichter gegenüber habe genügen müssen. Hiernach hat Dr. Meyerin dem von ihmer- forderten amtlichen Bericht vorsätzlich die wesentlich st e Angabe verschwiegen, obwohl er als Beamter und besonders in seiner Eigenschaft als oberster Richter des Schutz« gebicteS besonders verpflichtet ist, mit der Wahrheit nicht zurück- zuhalten. Infolge dieses unwahren Berichtes des Oberrichters Meyer ist der Eingeborene Akwa Elame wegen übler Nachrede mit einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren Gefängnis belegt worden. Dr. Meyer aber ist wegen seines dem Aiwa Elame so besondcs nach- teiligen unwahren amtlichen Berichtes nur mit 600 Mark bestraft worden I Ob Herr Dernburg seine Behauptung noch inuner auftecht zu erhalten wagt? I—_ Vergebliche Mohrenwäsche. Die„Freisinnige Zeitung" ist nun durch unsere letzte Notiz zum Fall Eickhoff gezwungen worden, auch die zweite Erklärung liberaler Vertrauensmänner wiederzugeben, die sich gegen die erste VerwschungSerklärung wendet und die ganze Affäre wieder genau auf den Punkt zurückwirft, wo fie stand, nämlich, daß Herrn Eick- hoff gegenüber öffentlich der Borwurf aufrechterhalten wird, er habe fein gegebenes Wort absichtlich gebrochen. Die biedere„Freisinnige Zeitung" sucht das Gewicht dieser zweiten Erklärung dadurch zu schwäche», daß sie sagt, die libc- ralen Vertrauensmänner, die sie publizierten, feien— National- liberale. Vor Tische las man es anders. daS heißt vor dem Wortbruch des Eickhoff waren diese Männer genau solche Freisinnige wie— Herr Eickhoff selbst. Aber zugegeben, die„Freis. Ztg." habe in dieser Hinsicht so recht, wie sie tatsächlich unrecht hat. so kommt eS natürlich gar nicht darauf an. welche politische Richtung diebetreffenden Herren in Wirklichkeit vertreten, sondern es kommt hier lediglich darauf a», ob sie mit ihrer Behauptung des Eickhoffschen bewußten Wortbruchs recht«der unrecht habe»! Weder die„Freis. Ztg." noch erst recht'nicht der Eickhoff werden den Mut haben, die Herren für ihre Behauptung vor Gericht zu fordern, und deshalb bleibt eS dabei, daß die an dem Eickhoff ver- suchte Mohrenwäsche absolut vergeblich war!— England und Deutschland . L o n d o n. 4. Mai. (Eig. Ber.) Die radikale Wochen- schrift„Nation" veröffentlicht heute einen leitenden Artikel über die letzte Rede des Fürsten B ü l o w. in dem sie die Ur- fachen der deutschen Asolierung und der deutschen Abneigung gegen Beschränkung der Rüstungen bespricht. Der Artikel konstatiert vor allem die beifällige Einmütigkeit, mit der die Worte des Reichskanzlers von den bürgerlichen Parteien auf- genommen wurden. In dieser Haltung zeige sich der tiefe Unterschied zwischen den beiden Ländern, und mit diesem Unterschiede müsse gerechnet werden. Die deutsche Regierung wolle die Frage der Abrüstung nicht einmal diskutieren lassen, da schon die e i n f a che D i sk u s s i o n den Glauben der Deutschen an Kanonen und Kriegsschiffe abschwächen tonnte I— Die deutsche Regierung rechne so: In anderen Ländern mache der Pazifismus Fortschritte und bringe jene Völker in einen Nachteil gegenüber Deutschland , das der Friedenspropaganda unzugänglich sei und deshalb den kriegerischen Geist aufrechterhalte. Wenn dies so weiter gehe — so dächten die deutschen Politiker—, dann werde Deutsch - land immer mehr an Stärke geioinnen. Die deutsche Re- gierung sehe nicht, daß ihre sreiheitsfeindliche Haltung sie isoliere? früher glaubte sie, D e l c a s s 6 sei ihr Feind, jetzt übertrage sie diese Rolle auf Eduard VII. , aber der Feind Deutschlands sei in dessen innerer Reaktion zu suchen! Die Frage der Abrüstung werde indes nichtsdestoweniger auf der Haager Konferenz zur„Sprache gebracht werden. Im übrigen sagt das Blatt, daß die englische Regierung ihren Vorschlag ohne jeden Hintergedanken gemacht habe. Auch die Reisen des Königs könnten an der Weltlage nichts ändern, da ein englischer König eine andere konstitu- tionelle Stellung einnehme, als man ihm vom Standpsiiikte der deutschen Politik auZ zuschreibe.— ftenkmeb. Krisenlust. Pari». 4. Mai. lEig. Ber.) DaS Ministerium Clemencean hat keine Lebenshoffnung mehr. In der wiederversammelten Kammer wird es keine Freunde, keine entsagungsbereiten Retter mehr finden. Alle Parteien haben seine neurasthenische Politik satt, die die Freunde der Freiheit er- bittert und die der.Autorität" enttäuscht hat. Man will wieder eine Politik der Meinungen, nicht der Wutanfälle. Die Aera Clemenceau ist eine Aera ber politischen Verwirrung, der politischen Verwüstung, des politischen Verrats gewesen. Ganz zuletzt noch haben wir die widerliche Szene einer Moralkomödie zu sehen bekommen. Die Herren BriandundViviani lassen sich von einer willfährigen oder tratschfrohen Presse dem Publikum als wackere Prinzipienmänner vorführen, die dem Mnisterpräsidenten mit ihrer Demission gedroht hätten, wenn er auf einer Gesetzesnovelle gegen die Arbeitskonföderation bestünde. Ein solcher Plan war wirklich in Vorbereitung, aber Clemenceau und sein Leibfuchs S a r r a u t haben den Gedanken ohne Wider- stand fallen lassen, weil fie erstens mit seiner Verwirklichung prakttsch nichts erreicht und zweitens die Unzufriedenheit der Radikalsozialisten. damit aber die Aussichten der lauernden Ministerkandidaten verstärkt hätten. Wenn Briand und Viviani in Wahrheit Anhänger der Koalitionsfreiheit wären, hätten sie dies bei der Verhaftung der Führer der Arbeitskonföderation zeigen müssen. Der Ministersozialis- mus, der damit argumentierte, daß es doch nicht der Mühe wert sei. die Kompetenzüberschreitungen der Konföderation gleich denen der einzelnen Gewerkschaften mit Strafen von 16—200 Frank zu rächen, da man ja ohnehin die Gewerkschaftler wegen„Aufreizung" ins Loch stecken könne, dieser Ministersozialismus ist gerade nicht besonders sittlich erhaben. Jaurös hat dieser Tage in seinem un- verwüstlichen Glauben an die Moralität der bürgerlichen Politik die zwei Exsozialisten in der Regierung zum letztenmal beschworen, zu demissionieren. Sie antworten darauf mit der Farce eines Beinahe- DemifstonierthabenS.— UebrigenS hat Briand gestern dem Vollzugsausschuß der radi- kalen Partei, der die Aufhebung der vom Präfekten verfügten Ab- setzung NögreS von ihm forderte, eine Antwort gegeben, die just ihrer Zweideutigkeit wegen besonders deutlich ist. Geradezu ein Hohn aber ist e», wenn der Unterrichtsminister die„notwendige Repression" mit dem„Reformprogramm deS Ministeriums" in Ver- bindung bringt. Bekanntlich ist gerade ein Teil der„Repression" — die Matznahmen gegen die Arbeitskonföderation und die Polizei- Ausschreitungen gegen Streikende— im Gefolge der Aktion zur Durchsetzung deS Gesetzes über den Ruhetag ein« getreten, als eine Dienstfertigkeit der Regierung gegen die gefetzes- feindlichen Unternehmer. Das Einschreiten gegen die Beamten- und Lehrergewerkfchasten allerdings ist fast ganz aus der durch das Manifest der Beamten geärgerten Literatcneitelkeit Clcmenceaus zu erklären, was ja am besten daraus hervorgeht, daß das Ministerium Postbeamte gemaßregelt hat, die gar nicht der Arbeitskonföderation angehören, und daß sie andererseits gar nicht Rücksicht darauf genommen hat, daß eine Reihe von Lehrer- gewerkschasten durch ihren Anschluß an die Arbeitsbörsen längst dieser schrecklichen Bereinigung angehört, ohne früher be- helligt worden zu sein. Der Verfasser der Anklageschrift gegen Nsgre hat allerdings in der Unterzeichnung des Manifestes noch ein ganz neues Delikt herausgefunden:„Die in heftigen und beleidigenden Ausdrücken gehaltene Protestation gegen einen Gesetzentwurf der Regierung."— Bisher hat man in republikanischen wie in monarchischen Staaten von den Bürgern nur Respekt vor dem Gesetz verlangt. Die radikale Republik der Clemenceau und Briand fordert auch Respekt vor den Gesetz- Entwürfe». die ihre Autorschaft heiligt l Die reaktionäre Gewaltpolitik des Ministeriums war zunächst eine Gefälligkeit gegen die radikalen Kleinbürger, die sich mit der Sonntagsruhe nicht abfinden können. Die jetzige Opposition der bürger- lichen Linken gegen die Beamtemnaßregelungen entstammt der zweiten, demokratischen Seele des Radikalismus, wobei allerdings noch in besonderem Maße die Furcht der Deputierten vor dem politischen Einfluß der Beamten und besonders der Lehrer im Spiele gewesen ist. In den Wahlkomitees, die in vielen Wahl- kreisen die Deputierten„machen", spielt das Beamtenelement eine äußerst wichtige Rolle, und namentlich in den ländlichen Ge- meindensind die republikanischen Parteien aufden Lehrer angewiesen, der dem Pfarrer das Gegenwicht bietet. Ohne diese Agitatoren wären unzählige Deputierte nicht imstande, ihre Mandate zu behaupten. Die Lösung der Krise ist also auch von entscheidender Bedeutung für die radikale Partei selbst. Kommt eine antisozialistische Kon­zentrationsregierung zustande, für die bei den„gemäßigten" Elementen der heutige» Mehrheit und bei den Radikalen vom Schlage des Herw Maujan zweifellos eine starke Neigung vorhanden ist. so Wird die radikale Partei kaum eine Sprengung vermeiden können. Die Sozialisten müssen und dürfen bei den bevorstehenden Gr» eignissen nicht bloße Zuschauer bleiben. Sie sahen ihre Aufgabe darin, das Geschwür des Clemeneeau» schen Regimes zum Platzen zu bringen. Aber die Erfahrungen der letzten Jahre sind eine eindringliche Warnung davor, in die neuen Kombinationen einzugreifen. Die sozialistische Taktik muß nach der bürgerlichen Politik geregelt, sie kann es nicht s ü r fie werden, Sng'ancl. Die Reichskonferenz. London , 4. Mai. (Eig. Ber.) Die wichtigste Frage der Reichs» konferenz, die Aufstellung eines Borzugstarifs, kam diese Woche zur Verhandlung. Die kolonialen Vertreter waren alle für Borzugs- behandlung des ReichshandelS. Besonders eindrucksvoll waren die Reden des australischen Premierministers Deakin, da Australien sowohl des Schutzes der britischen Flotte wie den englischen LebenS« mittelmarkt dringend bedarf. Aber die Vertreter der englischen Regierung wollten vom Freihandel nicht abgehen, und so lange das englische Freihandelssystem bestehen bleibt, wird ein Reichsvorzugs» tarif nicht zustande kommen. In allen anderen Fragen herrscht unter den Vertretern Eng « lands und der Kolonien große Einmütigkeit. DaS Gefühl der Rcichseinheit scheint stärker zu sein als je zuvor. Beim Abschluß der Konferenz werden wir die Verhandlungen in einem Artikel besprechen. Spanien . Die Deiintswahlm am Sonntag sind ohne große Beteiligung verlaufen. Von 181 zu wählenden Senatoren sind bisher folgende Wahlergebnisse bekannt: 104 Konservative, 28 Liberale, 4 Demo- kraten, 6 Bischöfe, 4. Klerikale. 7 Karlisten. 4 Unabhängige, 6 Sepa- ratisten, 4 Regionaltsten, 1 Jntegrist und 6 Republikaner. Es ist das erste Mal, daß Republikaner und Karlisten in solcher Stärke in den Senat einziehe». Hervorzuheben ist weiter der Steg der Separatisten, welche überhaupt zum erstenmal im Senat er- scheinen.—_ Die russische Revolution. Auf dem W?ge zum Kongreß. Kopenhagen , 6. Mai. Gestern früh sind hier etwa 200 russische Sozialdemokraten eingetroffen; morgen werden weitere 100 oder 160 erwartet, die aus Schweden kommen. Heute mittag erhielten die russischen Sozialdemokraten vom Polizeidirektor den Befehle daS Land vor Mitternacht zu verlassen, widrigenfalls sie aus- gewiesen würden. Daraufhin sind am Abend alle nach Malmö ab- gereist. Welcher Zweck die Russen hierher geführt hat. ist noch nicht bekannt. Malmö , 6. Mai. In der vergangenen Nacht sind gegen 120 russische Sozialdemokraten aus Kopenhagen und etwa 60 auS Stock­ holm hier eingetroffen. Sie beabsichtigen, bei der dänischen Re- gierung um die Erlaubnis nachzusuchen, über Esbjevg nach England reisen zu dürfen, wo sie einen Kongreß abhalten wollen. Die Polizei hat die Abhaltung irgendwelcher Konferenzen in Malmö verboten. Kopenhagen , 6. Mai. Die dänischen Behörden haben den in Malmö sich aufhaltenden russischen Sozialdemokraten die Erlaubnis erteilt, ihre Reife ohne Unterbrechung durch dänisches Gebiet nach dem Auslände fortzusetzen, doch ist noch unbekannt, wann die Russe? abreisen werden, da verschiedene Schwierigkeiten entstanden sind. Kougreßler, denen's leichter gemacht wird. Moskau , 5. Mai. Die Meldung, daß der für die Oster- feiertags geplante Monarchistenkongreß verboten worden sei, entbehrt jeder Begründung. Der Kongreß wird stattfinden� Es. ist ein großer Festzug nach dem Kreml geplant.—', Gewerhrchaftlichcs» Berlin und Umgegend* Die Verhandlungen zur Beilegung deS Konfliktes in der Holzindustrie» welche seit zehn Tagen vor dem Einigungsamte»eS Gewerbegerichtt geflihrt werden, sollten gestern ihren Abschluß finden. DaS EinigungS- amt war zusammengetreten, um diejenigen Punkte, über die eine Einigung nicht erzielt worden war, durch Schiedsspruch zu erledigen. Bei dem Punkte über die Dauer des Vertrages versuchte das EinigungSamt eine Verständigung der Parteien herbeizuführen. Der Versuch mißlang und mutzte die Sitzung, da auch ein Beifitzer un» wohl geworden, aufgehoben werden. Die von der. Fachzeitung" gebrachte Mitteilung, daß der 16. Januar als Abschlußtermin des Vertrages festgelegt sei, ist irrig. die Parteien haben sich, wie uns mitgeteilt ist, auf einen anderen Termin geeinigt. Heute Dienstag treten die Zentralvorstände nochmals zu einer Besprechung zusammen, ob dieselbe ein befriedigendes Ergebnis zeitigen wird, ist fraglich._ „Terrorismus" schreit die bürgerliche Presse, schaut einmal ein organisierter Arbeiter einen Nichtorganisierten nicht besonders freundlich an. Wo irgend möglich, wird der Staatsanwalt gegen die organisierten Arbeiter mobil gemacht. Jeder Raufbold aber, der als Streikbrecher oder gelber Gewerkschaftler einen organi- sierten Arbeiter an Leib und Gesundheit schädigt, wird in Schutz genoinmen. Obendrein erfolgt ständig die Versichc- rnng, man habe gegen die Koalitionsfreiheit nichts einzu- wenden. So ähnlich versichert auch bei jeder Gelegenheit Öer Oberbürgermeister von Berlin . Ein großer Teil der unteren Beamten aber wirkt trotzdem in völlig unzulässiger Weise gegen die Organisationsbestrebungen der städtischen Arbeiter. Besonders be— rühmt in der Beziehung ist die Verwaltung der Berliner Straßenreinigung. Ihrem Be- streben, die Organisation zu unterdrücken und dafür einen Direktionsverein hochzuhalten, ist durch ein in den letzten Monaten sich abspielendes Vorkommnis die Krone aufgesetzt worden. Ein Mitglied dieses Direktionsvereins schlug cmZ Ifen nichtigsten Ursachen einen organisierten Kollegen zu Boden, Der Niedergeschlagene mußte blutüberströmt nach der CharitS übergeführt werden. Drei Wochen Krankheit war die Folge, Die Mitglieder der zuständigen Betriebskrankenkasse mußten natürlich die Kurkosten zahlen.' Der Direktor Nobiling als Vorsitzender jener Kasse fand es nicht für notig, die ent- standenen Kosten von dem Schläger einzutreiben. Alle Vor- stellungen durch den Arbeiterausschuß waren ergebnislos. Vielmehr belohnte der Direktor den Auchkollegen noch, indem er ihn zum Vorarbeiter beförderte. Daß man einen solchen Menschen noch zum Vorgesetzten von ehrlichen, anständigen Arbeitern ernennt, dürfte auch nur im Betriebe der Berline» Straßenreinigung vorkommen. Aus derselben moralischen Anschauung heraus hat der- selbe Direktor in einem anderen Falle einen Arbeiter, der von eimMMiarbMer mit Aedlnsarten wie �Hwindy