1. Beilage zum ,, Vorwärts" Berliner Volksblatt.

Nr. 289.

Parteinachrichten.

Parteifinanzen. Hamburg  , 2. Wahlkreis. Einnahme des Vertrauensmannes im abgelaufenen Verwaltungsjahre 3 622,42 M., Ausgabe 2 405,30 M., Bestand 1217,12 M.

Für die Hamburger Nothleidenden haben die Partei­genoffen Bant 3, einschließlich 200 M., die von den Vertrauens­gespen des 2. hannoverschen und 2. oldenburgischen Wahlkreises gespendet wurden, im ganzen 1020,54 m. gesammelt.

Wegen Saalverweigerung verhingen die Parteigenoffen in Beiß den Boykott über das Restaurant a lo schlößchen in Aue- Aylsdorf.

Das freifinnige Nürnberger Gemeindekollegium hat das au om sozialdemokratischen Wahlverein gestellte Gesuch, die Bürger­aufnahme- Gebühren abzuschaffen, wiederholt abgewiesen. Das ist der Freifinn, wie er leibt und lebt. Solange er die politische Gewalt nicht hat, singt er in den schmelzendsten Tönen Hymnen auf die Freiheit, und wenn er die Macht hat, regiert er ebenso oder noch unangenehmer als die Junker- und Pfaffenparteien.

Freitag, den 9. Dezember 1892.

Die in der vorigen Gigung gewählten Stadträthe Mugdan  , Mielenz und Zabel haben die Wahl angenommen. Auf der Tagesordnung steht zunächst der Antrag der neuen Fraktion( Wohlgemuth u. Gen.):

9. Jahrg.

es ist ihm durch das Ober- Verwaltungsgericht nur das Recht zugesprochen worden, auf seine eigene Verantwortung jemand, den fie für einen gemeingefährlichen Frren hält, in vorläufige Verwahrung zu nehmen, in allem übrigen hat das Gericht zu entscheiden, Die Stadtverordneten- Versammlung ersucht den Ma- Diese lettere Vorsicht ist im Reglement ganz außer Acht gelassen. gistrat um gefällige Auskunft, wie weit die Ausführung Wir dürfen uns doch hier nicht vorspannen lassen im Interesse ihres Beschluffes vom 12. Dezember 1889, betr. Frei- derjenigen Richtung, welche entgegen dem bestehenden Gesetz diese legung der Schloßfreiheit, gediehen ist. Polizeibefugniß befürwortet. Erst in jüngster Zeit ist ein der= heit f. 3. durch ein Stomitee, ber Stadt näher gebracht wurde, geworden, der das betr. Verfahren veranlaßt hat; ich hoffe, daß Stadtv. Wohlgemuth erinnert daran, daß die Angelegen- artiger Fall Gegenstand der Beschwerde gegen den Staatsanwalt welches die Niederlegung auf dem Wege der Lotterie erstrebte. Die städtischen Organe nicht direkt damit in Verbindung fommen Der damals gefaßte Beschluß der Stadtverordneten- Versammlung werden, halte es aber für denkbar, daß auch die städtischen habe dem Komitee erst die Handhabe zu seinem weiteren Vor- Beamten von Dalldorf bestraft werden könnten, wenn es sich nach gehen geboten. In dem Beschlusse sei dem Komitee städtischer- der Auffassung des Gericht um unberechtigte Entziehung der feits auferlegt, den Abbruch der Häuser spätestens im dritten Freiheit handelt.( 3wischenruf des Stadtv. Spinola.) Es handelt Quartal 1892 zu bewirken. Nun ständen aber heute noch zum sich allerdings um den Fall Wabnik. Alle Instanzen haben anerkannt, Standal der ganzen Stadt die Häuser theilweise als Ruinen da. daß die Betreffende völlig geistesgesund ist; am 8. Oftober wurde Redner wünscht, daß die Versammlung Auskunft über die Lage die Untersuchungshaft aufgehoben, aber sie ist nicht entlaffen, sondern im Widerspruch zur Straf- Prozeßordnung auf Veran der Sache verlange. Stadtrath Boigt: Die Ermächtigung, welche dem Magistrat lassung des Staatsanwalts durch die Polizei der Charitee zur burch jene Beschlüsse gegeben ist, einen Vertrag mit dem Komitee Beobachtung ihres Geisteszustandes zugeführt worden. Das ist bebufs Anlegung eines städtischen öffentlichen Platzes auf der zweifellos ungesetzlich, wie inzwischen das Kammergericht aner­Stelle der Schloßfreiheit zu schließen, ist an bestimmte Boraus- tannt hat. Stur im sicherheitspolizeilichen Interesse ist solche Be Antisemitische Blätter brachten die Nachricht, im Mahl- fegungen geknüpft, welche bis jest nicht erfüllt sind.( Hört, fugniß zulässig, sie beliebig sonst anzuwenden ist unerhört. lleber treife Arnswalbe Friedeberg habe ein Gozialdemokrat, hört!) Dazu gehört die Bedingung, daß das Helms'sche Grund- ben Begriff gemeingefährlich kann lediglich das Gericht entscheiden, ber für den freifinnigen Randidaten Drawe atirte, auf die ſtück der Stadtgemeinde kostenfrei zu Verfügung gestellt wird. nicht ein Ghariteearzt.( Unruhe, die bis zum Schluß der Rebe Bauern geschoffen. Der Betreffende, ein Arbeiter namens Palsch, Das ist bis jetzt nicht geschehen.( Sört, hört Die Schritte, andauert.) Denten Sie an die Hamburger Fälle, die Gefahr, ist jedoch fein Sozialdemokrat, sondern Mitglied des Char welche jetzt geschehen, spielen sich ganz ohne Mitwirkung der die Sie hier so leicht nehmen, schwebt über jedem von Ihnen! Stadtv. Spinola empfiehlt Ablehnung der Ausschuß­lottenburger deutschfreisinnigen Vereins. Dalsch begab sich, wie städtischen Behörden ab. Stadtv. Bortmann: Die Auskunft des Magistrats ist berathung. Das Reglement sei durchaus nicht neu, sondern be­Ubend in Begleitung eines Botenmeiſters und eines Kutſchers infofera ingenige Bolts- Zeitung" meldet, in jenem Wahlkreise am Sonntag insofern ungenügend, als doch seiner Zeit der Oberbürgermeister, stehe ſeit zehn Jahren und beruhe auf gefeßlichen Vor­von Neuwvedel nach Stechsdorf. Als sie sich im Gasthof be- der Stadtfyndikus Belle und der Dr. Stryd in dem Komitee für schriften. Gegen diefe möge Herr Stadthagen   im Reichstage fanten, wurden sie dort, da einer von ihnen für einen Juben die Schloßfreiheitslotterie mit gesessen haben. Der Magistrat angehen. Außerdem stehe ja die Anstalt in Dalldorf unter der Aussicht die Initiative ergreifen. Es eines Kuratoriums. Der Fall Wabnih gehöre hier nicht her. gehalten wurde, gehänselt. Auf Veranlassung eines Guts- muß doch endlich einmal angestellten wurden sie später auf dem Wege von einer Rotte ist inzwischen schon einmal der verschämte Versuch gemacht Die Charitee habe das Fräulein aufgenommen auf Requisition des mit Baunlatten überfallen und durchgeprügelt. Dalch machte in worden in der Parkdeputation, eine fleine gärtnerische Gerichts. Sie sei für unheilbar geistestrant erkannt und dann Der Nothwehr von seinem Revolver Gebrauch. Er schoß in die Anlage an der Stelle des ersten abgebrochenen Gebäudes durch nach Dalldorf gebracht worden. Für ihre Geistesschwachheit Luft, um die Gegner zu erschreden. Er wurde verhaftet und zubrüden, die Deputation hat aber abgelehnt, auf dieses Ansinnen spreche nicht nur das thōrichte Verweigern der Nahrung, sondern nach Neuwedel gebracht. Bisher ist es noch nicht gelungen, ihn einzugehen, bevor das Helms'sche Grundstück abgetreten und der auch das Verschlucken von Stecknadeln und dergl., außerdem aber der Umstand, daß sie Herrn Stadthagen   ihr Vertrauen entzogen u befreien. Dalsch ist als ein sehr ruhiger, ordentlicher, be- Rest der festgefeßten Bedingungen erfüllt ist. Angeblich soll den Bauern, welche Stadtrath Voigt: Ich erkläre, daß der Magistrat in dieser habe( Große Heiterkeit) und daß sie erklärt habe, Herr Singer Die freisinnigen Agitatoren überfielen, eine größere Quantität Sache von seiner Wissenschaft nichts hintenanhält. Die Behand- fei gar teine fozialdemokratische Autorität( Erneute große Branntwein gespendet worden sein." lung des erwähnten Antrags in der Partdeputation ist auf Seiterkeit). Wenn jemand zur Nachtzeit mit dem Revolver völliges Mißverständniß zurückzuführen. Wir haben das betreffende die Passanten bedrohe, könne nicht erst der Richter wegen der Bürgerliche Schmerzen. Die freifinnige„ Sonneberger   Projekt ausarbeiten lassen und dem Minister eingereicht, eine Gemeingefährlichkeit eines solchen Geisteskranken befragt werden. Zeitung" fezt ihr Leserpublikum davon in Kenntniß, daß der Antwort aber bis heute nicht erhalten. Die erste Berathung wird geschlossen. fozialdemokratische Landtagsabgeordnete Wehder bei Stadtv. Singer: Nicht darüber, daß der Magistrat etwas Persönlich bemerkt Stadtv. Stadthagen  : Der Fall hintenangehalten, sondern, daß er die Sache nicht genug vor- Wabnis ist von Herrn Spinola entſtellt dargestellt worden. 33 der einzige Abgeordnete gewesen sei, der nicht mit dem wärts gebracht hat, ist Ursache zur Beschwerde vorhanden.( Sehr Fräulein Wabniß hat mir nicht das Vertrauen entzogen( Lachen). Blatt, das den bereits nach Kniehosen und Schnallen- sehr plinder und Frad angethon gewesen( th. ein richtig!) Daß das Lotterielomitee sich nicht rührt, scheint wenn das ein Beweis von Verrücktheit ist – nun Gie lehnen sehr begreiflich denn sein Interesse ift in der ja doch auch jeden Augenblick Anträge von uns ab.( Unruhe). als die Lotterie be: Es hat sich ergeben, daß Briefe von mir unterschlagen worden Anblick allerdings etwas Schreckliches haben. endet war.( Bustimmung, wäre nicht der höchft betrübliche sind, es ist auch beswegen der Strafantrag gestellt. Daher die Umstand eingetreten, daß einige Mitglieder der städtischen Be- angebliche Vertrauensentziehung. hörden in diesem Hintertreppen Komitee faßen, so würde der Der Antrag Stadthagen   wird abgelehnt. In der zweiten Berathung stellt Stadtv. Singer den An­In Mülhausen   i. E. ist die Parteiverfammlung, in heutige Zustand gar nicht beklagt zu werden brauchen, denn jener welcher Genoſſe&. Bu e b über den Berliner   Barteitag referiren Beschluß wäre gar nicht zu stande gekommen. Der Zustand, wie trag wiederum und führt zur Begründung aus: Ich bitte die Gründen verboten worden. des Bezirkspräsidiums ohne Angabe von ihn jetzt die Schloßfreiheit darbietet, iſt ein geradezu unwürdiger, Versammlung, den Fall Wabuiß von den etwas scherzhaften Be­und wir müssen den Wunsch haben, daß wenigstens der Platz an handlung loszulösen, die ihr Herr Spinola angedeihen ließ. Aus Straßburg   i. E. meldet die„ Elsaß- Lothringische der Schloßfreiheit hergerichtet wird, damit die Fremden nicht in Bisher habe ich geglaubt, daß auch den höchsten Verwaltungs­Bolts- Beitung" unterm 3. Dezember the den Glauben versetzt werden, sich in Krähwinkel zu befinden. organen die Pflichten obliegen, wie dem Arzt, Beichtvater, Rechts­in der Aubette", wo Reichstags- Abgeordneter Dr. Petri feinen Die Versammlung hat nicht von Anfang an in der anwalt, daß sie über Dinge, die sie in solcher amtlichen Eigen­Rechenschaftsbericht erstattete, wurde von dem überwachenden Sache mitgearbeitet, wohl aber ist sie die Trägerin schaft erfahren, nicht öffentlich sprechen. Herr Spinola hätte sich Bolizeikommiffar wegen Tumultes aufgelöst, nachdem unferm und Empfängerin aller Vorwürfe geworden, die fich doch überlegen können, ob es seiner Stellung als Vorsteher der Bartcigenossen Böhle, der die parlamentarische Thätigkeit Petri's dieses unselige Projekt knüpfen; der Magistrat kann Charitee- Strantenanſtalt angemessen ist, solche Mittheilungen sich also wundern, daß von hier auf feine Initiative ge- in gewöhnlich er magifirnt follte in seiner Eigenſchaft als franken Mitmenschen nicht handelt, dem Gefpött und Bersammlung große Unruhe hervorries. Heute Nachmittag 5 Uhr drängt wird. Magistrat Vertretung der Berliner   Bürgerschaft an zu der Lächerlichkeit auszusetzen. Ich gehe daher auch auf das nicht Bersammlung gegen die Annexion und den bestehenden Zustano ivas mit der Sache werden soll. Ferner sollte die Baupolizei die Frage für so tief ernst, daß ich es nicht über mich gewinnen Elsas Lothringens   gethanen Aeußerungen, in seiner Wohnung ver­hastet aftung ruft selbst in gegnerischen Kreisen Erstaunen und Gut- bet dauer unerträglich für die gotterie in dieſer Weise ein, so ber anderen Geite. Die fachlichen Ausführungen des Herrn Die Bubie find. Schreitet, der Magistrat miffe auf tönnte die find. Schreitet der Magistrat mit dem ruhe) ich verzichte auf die Kennzeichnung dieses Verfahrens jelben Eifer 3. leje ameimonatliche Gefängnißitle in wäre doch wohl möglich, daß der unwürdige Zustand bis zum Spinola waren unzutreffend. Deshalb, weil die Vorschriften den Genosse Adolf Thiele in Wurzen   hat dieser Tage 1. April 1898 beseitigt wird. Würde der Magistrat dem Komitee Gesetzen entsprechen, sind sie doch nicht fatrosantt; wir haben das leidigung des sächsischen Landtages über ihn verhängt wurde, die Zähne zeigen, event. feinen offiziellen Rücktritt von dem Ver- auch vom Magistrat gar nicht bestrittene Recht, Aenderungen vor­

Sonnener Mann bekannt.

*

Polizeiliches, Gerichtliches c.

"

-

erschöpft

einer

wie

man

-

einen

ständiger Stelle furzen runden und netten Bescheid verlangen, ein, was in Verbindung mit meinem Namen gesagt ist; ich halte

-

wenn uns die Vorlagen blos zur Kenntnißnahme vorgelegt werden. Herr Spinola soll hier und Selbstverwaltung wahren achten, das auf diese Art nicht gelingen. Stadthagen  

Stadtv. Wohlgemuth: Es ist doch sehr erstaunlich, daß doch

Die

schaft wie vom Ministerium abgelehnt worden, was den Wurzener chnelleres Tempo tommen. Kartellbrüdern um so lieber sein wird, als noch vor Weihnachten baffelbe Ministerium, welches dem Lotterieplan fo günstig gegen wird ihm die Stadtverordneten Wahlen stattfinden und nun Thiele ver­

heitligen.

nachgewiesen, daß die Beſtimmung, wie sie fezt

Grundstücks macht. Die Hoffnung, daß hierfür noch Geld aus liegt, dein Rechtszustand wirklich widerspricht. Sie wissen ja bem Stadtfäckel gezahlt werden möchte, hat aber gewiß in diesem doch auch, wie in den letzten Jahren, namentlich aber in den Magiftrat nicht bringend genus empfehlen, den, vom Kollegen fiche Meinung erregt haben, daß eine Reihe von Leuten in den Saale   feine Aussicht auf Verwirklichung. Ich kann dem letzten Monaten sich diese Fälle auffallend gehäuft und die öffent­Jrrenanstalten detinirt wurden, von denen sich herausstellte, daß fie gar nicht geistestrant waren; und im ersten Moment, wo Sie

Die Thüringer Tribüne" hatte in Nr. 149 einen Artikel feien nicht geimpft, ein Veriveis auf§ 4 der preußischen Ver­gebracht, in welchem der Behauptung, die Kinder des Raisers faffung: Alle Preußen sind vor dem Gesetz gleich" beigefügt Singer vorgeschlagenen Weg der Initiative zu gehen.

"

war. Dem verantwortlichen Redakteur, Matthias Gülden­berg, ging darauf ein amtsgerichtlicher Strafbefehl zu, inhalts Kraft, wodurch die bisherige Befugniß der Land- Armenverbände,| teine andere Antwort darauf als zu lachen? Wollen Sie sich dem follte. Er erhob Ginspruch beim Schöffengericht und brachte in die& ürforge für hilfsbedürftige Geistestrante berechtigtet nichtiger tit, als die liberale Berliner   Stadtver­dur Gerichtsverhandlung einen Brief des Impfgegners Dr. Rüger an Stelle der Drts- Armenverbände zu übernehmen tufftellung ordnetenversammlung. Ich hoffe, Sie werden nicht versuchen, a Berlefung, aus welchem hervorging, daß sich dieser giveimal on Reglements über die Aufnahme, Behandlung und Ent- Diese Frage zu begraben; fie läßt sich gar nicht begraben, an das Oberhofmarschallamt gewandt und zuletzt die Antwort

Am 1. April 1893 tritt das Gesetz vom 11. Juli 1891 in im Interresse der Bedrückten ein Veto einlegen können, finden Sie

erhalten hat, daß über derartige interne Familienangelegenheiten|

der faiserlichen Familie keine Auskunft ertheilt werde. Auf An- erstattenden Kosten vorgeschrieben wird.

trag des Amtsanwalts wurde nun ein amtliches Schreiben ver­

worin

hat und Rinder geimpft

find.

die Höhe der zu fie wird immer wieder auferstehen, bis dem beleidigten Rechts­Diese Reglements gefühl Genugthuung geworden ist. Dieſe Buſtände dürfen sich Miniſter. doch nicht zu einem Zustand der Barbarei auswachsen. Früher

Der Magistrat hat entsprechend diesen Anforderungen des verachtete und verspottete man die Geistestranten als von Gott

ihre

lesen, welches die Erfurter Behörde von dem Berliner Polizei Gesetzes und auch in Rücksicht auf den Umstand, daß am gezeichnet; sorgen Sie jetzt dafür, daß nicht jeder beliebige präsidium auf ergangene Anfrage schon im Juli d. J. erhalten 1. April 1898 die Eröffnung der neuen Frrenanstalt Herzberge Polizeibeamte feinen Gegner einfach ins Jrrenhaus sperren fann mitgetheilt ist, daß die kaiserlichen erfolgt und mit diesem Moment die unmittelbare Aufnahme( Lachen). Es müssen Instanzen geschaffen werden, um diese amtliche Befragung des Oberhofmarschallamts, der Amts Güldenberg beantragte darauf zu untersuchen, Sie sollten dem Stadtv. Bescheid des Polizeipräsidiums genüge. Der Artikel enthalte uns welches sich auf alle in dieselben aufgenommenen( nicht bloß die bedürftig, aber auf dies Reglement tönnen wir die Reform nicht anwalt ersuchte jedoch um Ablehnung dieses Antrages, da der gehalten werden soll, ein neues einheitliches Reglement für die Stadthagen   dankbar sein, daß er die Anregung dazu gegeben hat. Frrenanstalten der Stadt Berlin   zur Kenntnißnahme vorgelegt, Stadtfyndikus Weise: Die Gesetzgebung ist gewiß reform­Echlußfah sei dahin auszulegen, daß bei den höchsten Personen der Armenpflege verfallenen) Geistestranten besteht. Er ersucht aufbauen. Die Garantien, die man in den Fällen Morris Unterschiebe bezüglich der Impfung gemacht würden. Dadurch zugleich die Versammlung um Zustimmung dazu, de Jonge u. s. w. gefordert hat, beziehen sich auf das Ent­fei grober Unfug verübt und deshalb beantrage er 30 M. Geld daß für die nächsten Jahre der Kostenfah für mündigungsverfahren. Die vorläufige Unterbringung wird auf auf 2 Mart, der Zuschlag und muß in der bisherigen Weise auch ferner stattfinden; das Raaje. se bo privatanſtalten auf 25, bet Familienphege bat zweitens beunruhige der Schlußsay hauptsächlich das Publikum. gestellt werden. unzulässige Agitation gegen das Impfgesetz darin enthalten und auf 45 Pfg., die allgemeinen Verwaltungskosten auf 1 M. test- Stadthagen selbst anerkannt. Die Angelegenheit ist doch eigent diesem Maße. Außerdem lege der Gerichtshof dem Schreiben lage einem Ausschuß von 15 Personen zu überweisen. Es handelt ruhen auf dem allgemeinen Landrecht und auf der Kabinetsordre des Polizeipräsidiums Bedeutung bei. Das Schreiben Dr. Rüger's fich hier um höchst einschneidende, für die persönliche Freiheit des von 1804. 8ab erheblich die Oberpräsidenten und von Dalldorf nichts geäußert, wie Herr Spinola vielleicht voraus­

Kommunales.

volle

3

lich Verwaltungsfache und nur für die Kostenfrage ist die Mit­Stadtv. Stadthagen  : Jch beantrage, die ganze Vor- wirkung der Versammlung erforderlich. Diese Vorschriften be

Einzelnen sehr bedeutsame Das Reglement

nennen.

Deffentliche Sigung vom Donnerstag, den 8. Dezember entmündigt ist, in die Irrenanstalt aufnehmen zu lassen. Der von 1891 nach zwei Richtungen verletzt.

das

schränkt diejenigen der Stadt ganz erheblich ein. Die Bestimmungen sett, ich habe amtlich und außeramtlich anerkannt, daß in Dall­über die Aufnahme, Behandlung und Entlassung Geistestranter sind dorf eine musterhafte Verwaltung ist gerade gegenüber der er= uns garnicht zur Beschlußfaffung vorgelegt, während gerade die bärmlichen Wirthschaft in der Charitee.( Zustimmung und große Frage, ob und wann ein Geinestranter aufgenommen werden Unruhe.) Herr Spinola meint, wir müssen uns an fanu, zu den brennendsten gehört. Nach dem Reglement soll Gesetz halten, aber er iſt nicht im stande, es mir, ohne weiteres die Polizei berechtigt sein, jemanden, der nicht zu das das Reglement wird Gefeb Wir haben nicht Entwurf läßt die frühere, jeht von den Gerichten fast völlig nur beim Kostenpunkt mitzusprechen, dem steht der Wortlaut des Es steht über jeden Gesetzes direkt entgegen; stellt sich der Magistrat auf den Stand­florbenen Werner v. Siemens werden vier Stadtverordnete 3weifel fest, daß das Polizeipräsidium nicht das Recht hat, punkt, daß über Aufnahme, Behandlung und Entloffung der und der Borsteher- Stellvertreter deputirt. Zur Theilnahme an der Beerdigung des vorgestern ver- verlassene rechtliche Anschauung bestehen. irgend jemand, den es für geistestrant hält, einsperren zu lassen; Kranten nur er Bestimmungen zu treffen hat, nicht wir, so ist