Historische Presse der deutschen Sozialdemokratie / 24 (1907) [1720

Em Opfer des Militarisittus. Vor ewigen Tagen bereits berichteten wir über die auf- sehenerregende Verurteilung des ehemaligen Gardedragoners Otto Peters durch das Oberkriegsgerichts des Gardekorps zu Berlin . Peters hatte nach wiederholter Widersetzlichkeit gegen Vorgesetzte auf dem Tempelhofer Feld der ihn trans- portierenden Patrouille zu entfliehen versucht. Die Patrouille gab. wie ihr vorher besonders eingeschärft worden war, Feuer. Dem Flüchtigen wurden durch die Kugeln die Beckenfnochen vollständig zertrümmert. Der Verletzte schwebte lange zwischen Leben und Tod. er wird voraussichtlich für immer ein völlig hülfloser Krüppel bleiben. Nur selten kann er stch mühsam auf Krücken fortbewegen, meist mutz er getragen werden. Die erste kriegsgerichtliche Instanz hatte Peters wegen seiner Exzesse und seines Fluchtversuchs zu 1 Jahr und 14 Tagen Gefängnis verurteilt, trotzdem ein O b e r st a b s- a r z t alS Sachverständiger den angeklagten Krüppel für erblich stark belastet und ein Opfer des ungewohnten Alkoholgenusses bezeichnet hatte. Vor dem Oberkriegsgericht be- stätigten vier weitere höhere Militärärzte dies Gutachten. Trotzdem erkannte auch diese Instanz auf ein Jahr einen Tag Gefängnis I Ueber das Vorleben des kkrüppels teilt eine Kor- respondenz noch nachträglich mit: In der Verhandlung erschienen die alten, tiefgebeugten Eltern deS bejammernswerten Angeklagten und erklärten weinend: Ihr einziges Kind sei ihr S t o l z, ihre Hoffnung und ihre einzige Freude gewesen, denn er war ein selten gut geratener, liebevoller Sohn, der mit innigster Zärtlichkeit an seinen Eltern hing. Alsdann wurde auf Antrag des Verteidigers Leutnant freiherr v. Zedlitz und Leipa als Zeuge vernommen. Zieser bekundete auf Befragen des Verhandlungsführer»: Der Angeklagte sei zunächst als Rekrut in seiner Abteilung und später Bursche bei ihm gewesen. Er sei ein pfliwtaetreuer, tüchtiger Soldat,«in in jeder Beziehung an« ftelliger, zuvorkommender, netter und durchaus nüchterner Mensch gewesen, so daß er(Zeuge) erstaunt war, als er hörte, datz der Angeklagte stch betrunken habe. Er könne dem Angeklagten das b e st e Z e u g n i s, wie«S ein Bor» gesetzter einem Untergebenen nicht besser geben könne, ausstellen. Auf Antrag des Verteidigers.unrde außerdem fe st gestellt, daß der Angellagt« weder als Zivilist, noch als Soldat jemals auch nur die geringste Strafe erlitten habe. Trotzdem erkannte das Oberkriegsgericht auf ein Jahr einen Tag Gefängnis. Im Gegensatz zu den fünf militärisch- medizinischen Sachverständigen nahm es an. datz dem An- geklagten das Bewußtsein seiner Handlungsweise nicht gefehlt Habel Wozu man da überhaupt erst den großen Sachverständigenapparat aufgeboten hat? l Wie bereits mitgeteilt, will der Gerichtshof ein Gnadengesuch stir den Verurteilten einreichen. Logischer wäre es gewesen, den Krüppel freizusprechen und seine Schadenersatzansprüche sicherzustellen! Ein Brudergrutz aus England. Dem Parteivorstand ist in Schreiben deS Vorstandes der Sozialdemokratischen Föderation Englands vom 1. Mai zugegangen, worin mitgeteilt wird, datz dex Vor- stand der Föderation in seiner letzten Sitzung folgenden Be« schlutz gefaßt hat: „Der Vorstand der Sozialdemokratischen Föderation beglück« wünscht die Sozialdemokratische Partei Deutschlands herzlichst zu der mit verstäruer sozialistischer Stimmenzahl erfolgten Wahl des Genosien Molkenbuhr in den Reichstag an Stelle des verstorbenen Jgnaz Auer, dessen Verlust für die internationale sozialistische Be« wegung er tief betrauert. Der Vorstand der Sozialdemokratischen Föderation begrüßt dieses Wachstum der sozialistischen Stimmen gegen die Ver« einigung aller anderen politischen Parteien, deren Stimmen ab- genommen haben, mit Genugtuung als ein Zeichen, daß die politische Strömung sich bereuS gegen den Regierungsblock zu wenden beginnt. In Hinsicht auf die jetzt sowohl in Deutschland alS in Groß« britannien unternommenen Versuche, Zwiespalt zwischen de» Völker» beider Länder z» säen, ergreift der Vorstand der Sozialdemokratischen Föderation diese Gelegeilheit, um ihre deutschen Genossen zu v«r> sichern» daß die Sozialiprn in Großbritannien sich mit ollen ihren Kräften de« Beginnen, Rassenvorurteile und chauvinistische Gefühle zu errege», widersetzen werden in de« Bewußtsein, daß die Sozial« Die deutsche Sozialdemokratie erwidert die Gefühle der englischen Genossen und wird wie sie ihre Pflicht tun in der Bekämpfung der frevlen Versuche, die Völker Deutschlands und ÄtglandS gegen einander zu Hetzen. politische(leberficht. Berlin , den 7. Mai 1907. Blockfreudeu und Blockschmach. Der Block ist wieder einmal zusammengeleimt; die Frei sinnigen aller Couleuren haben sich geduckt und sind froh, datz ihr Dompteur der Redefreiheit, der Abgeordnete Kämpf, in der heutigen Sitzung des Reichstags zum zweiten Vize wiedergewählt worden ist. Allerdings nur vom Block, der 162 Stimmen für ihn in die Waaschale legte, während Sozial« demokraten und Zentrum 134 weiße Stiinmzettel abgaben. Beglückt dankte der Gerettete für die Wiederwahl. Noch größer war die Freude der Blockbrüder über die Entscheidung bezüglich der Wahl des Abgeordneten V. R i ch t- Hofen, die von der Wahlprüfungskommission für ungültig erklärt worden war, heute aber von der geschlossenen Block« Mehrheit für gültig erklärt wurde. Die Freude war so grotz, datz sich die Blockbrüder selber ein schallendes Bravo ausbrachten! So groß wie ihre Freude rst aber auch ihre Schamlosigkeit: denn diese Entscheidung, die nur mit Hülfe der alles Rechtsbewußtsein mit Füßen tretenden Freisinnigen zustande kommen konnte, bedeutet die Schutzlosmachung der oppositionellen Parteien gegen die amtliche Wahlbeeinflussung. Es ist kein Zweifel, daß nur ein schmählicher Pakt dieses Resultat erzeugen konnte: Den Freisinnigen veroürgten die Konservativen die Wiederwahl Kampfs zum Vizeprästdenten nur für den Fall, daß die Freisinnigen daS Mandat v. Richt- Hofens retten halfen. Und sie halfen eS retten!— Und das. obwohl in der Kommission ern Freisinniger für die Ungültig« keitserklärung eingetreten war. Das Schmachkonto der frei« sinnigen Helden wächst nach allem in diesem Reichstag täglich mehr. Die Strafe aber wird nicht ausbleiben.-- Bei der Beratung des Handelsabkommens mit Amerika gaben die agrarischen Abgeordneten Herold C£.) und Graf Schwerin(k.) Erklärungen ab: daß sie zwar lucht befriedigt sind, aber das Abkommen atmehmen werben: sie wünschen nur löa«rr De?&maf6attn ia II' Handlungen mehr zu erfahren. Dem nationalliberalen Abge- ordneten S t r e e s e m a n n blieb es vorbehalten, das Komödiespiel unbewußt aufzudecken: er erklärte sich für Kommissionsberatung, damit es nach außen nicht den Anschein gewinne, als müsse der Reichstag dem Abkommen zustimmen. Genosse Molkenbuhr rollte die handelspolitische Situation auf und entgegnete den habsüchtigen Junkern und Zollwucherern, sie hätten mit ihrer Schutzzollpolitik den Anstoß zu den amerikanischen Repressalien gegeben. Natürlich gröhlten ihm dafür die Agrarier entgegen, aber Molkenbuhr ist ein zu gewandter Parlamentarier, um sich dadurch irritieren zu lassen, und so mußten die Herren die Charakterisierung ihrer Volksausplünderungspolitik zu Ende hören. Das Abkommen wurde schließlich an eine Kommission von 28 Mitgliedern verwiesen. Dann gelangte der Marineetat zur Erledigung. Hervor- zuheben ist aus den Debatten hierzu, daß die Abgeordneten A h l e b o r n und Stadthagen die prekäre Lage be» sprachen, in die die Orte Bant , Neuende, Herpen a. u. m. geraten sind, da die kaiserliche Werftverwaltung nichts zu den Steuerlasten jener Orte beiträgt, so daß die Kommunal- steuer an einzelnen Orten bis zu 609 Proz. der Staatssteuer beträgt! Stadthagen kritisierte noch besonders das Verfahren, ausländische Arbeiter heranzuziehen, die als Lohndrücker benutzt werden. Der 3. Nachtragsetat, den Nordostseekanal betreffend, wurde vom Genossen D i e tz besprochen, der hervorhob, daß die Sozialdemokratie alle Kulturwerke unterstütze. Aber er warnte, zum Kanalbau ausländische Arbeiter in Massen heran« zuziehen, wie das früher geschehen sei. Einige kleinere Vorlagen sowie Petitionen wurden schnell erledigt. Morgen: Zölle und Verbrauchssteuern, Südwest« afrika usw._ Herrenhaus. Da» Herrenhaus hat am Dienstag die StatSberatung sortgesetzt und in etwa vier Stunden nicht weniger als 27 Etat».erledigt", darunter so umfangreiche wie den der allgemeinen Finanzverwaltung. den der Handels- und Gewerbeverwaltung, der Bergverwaltung und den der Eisenbahnverwaltung! Das ist«in Zeichen dafür, was ein Parlament leisten kann, vorausgesetzt daß nur Vertreter von an« gestammtem Grundbesitz oder solche Leute drin sitzen, die dle Würde al» Gesetzgeber schon mit auf die Welt gebracht haben. Allgemein interessierende Fragen wurden beim Etat de» Bureau» des Staatsministeriums angeschnitten. Von den verschiedensten Rednern ward über den hohen Stand des Kurses der Staats« papiere geklagt, aber irgend ein Mittel zur H e b u n g de» Kurses wußte niemand anzugeben. Zwischendurch ließ stch der un» vermeidlicht Graf Mirbach immer und immer wieder vernehmen. um über die Belastung des Ostens zu jammern. Fast nach jedem Redner ergriff er da» Wort, bis e» selbst seinen eigenen Standesgtnoffen zu viel wurde und Eulenburg« Prosten ganz unzweideutig erklärte, daß Mirbächletn» Klagen über die Verl nachläsfigung de» Ostens unbegründet find. Beim Sisenbahnetat gelangte der bereit» mitgeteilte An« trag de» Herrn Dr. v. B u r g» d o r f f auf veseitignug der Fahrkarten« steuer zur Annahme! Herr v. BurgSdorff. der sich schon wiederholt der Regierung als Sozialistentöter in wohlwollende Empfehlung! gebracht hat, unterließ«S auch diesmal nicht, sein altes Steckenpferd zu reiten. Er faselte davon, daß die Arbeiter zu billig fahren, daß die Fahrkartensteuer nicht auch von Billett» vierter Klaff« erhoben wird und daß die Arbeiter, die in der Großstadt arbeiten und Sonntags in ihre Heimat fahren, da» sozial» demokratische Gift dorthin tragen und die Bevölkerung infizieren. Al« Ersatz für den Ausfall an Einnahmen. den da» Reich au» der Aufhebung der Kahrlartensteuer erleidet, empfahl er«ine Besteuerung von Genußmitteln, wie Tabak und vier! In seinem Sifer ging der junge Herr sogar soweft, der Regierung ein geheime? Bündnis mit der Sozialdemokratie vor« zuwerfen: Allen femste» behauptete er, daß die SleichSregierung nur au« Furcht davor, daß die Sozialdemokraten fie schief ansehen könnten, vor dem Ausbau der indirekten Steuer» zurückschreckt, st) Abgeordnetenhaus. Datz Abgeordnetenhaus hat am Dienstag zunächst die verg« gesetznovelle den KommisfionSvorschlägen entsprechend in zweiter Lesung genehmigt. Hterauf wurde der Entwurf eine» Ouellenschutz« gesetze« nach kurzer Debatte an eine Kommission verwiesen und der Antrag Arendt(k.) u. Gen. betreffend Verstärkung der staatlichen Maßregeln zum Schutze de» Deutschtum» in den Ostmarken, der bei der Etatsberatung aus versehen abgelehnt war. nach den üblichen Polendebatten gegen die Stimmen de» Zentrum», dir Frei« finnige« und der Polen angenommen. Junkerliche Steueräugst«. Der preußische Finanzminister hat kürzlich in der Finanz« kommisston de» Herrenhauses eine Erhöhung der Gin« kommensteuer als notwendig bezeichnet. Die.Deutsche Tage«» zettung' wamt heuchlerisch vor der Einführung prozentualer Zuschläge zu den Steuern auf sämtliche. also auch kleiner« und mittlere Einkommen. Statt nun aber einfach erheblichere Zu« fchlägefürdi« höheren SinkommenSklassen vorzuschlagen, empfiehlt da» agrarische Organ ein«—> Dt videndenfteuerl DaS in« dfu st r t« l l e Einkommen soll besonders herangezogen werden, damit ja die notleidenden Lotifundienbefitzer von einem Steuerauffchlage befreit bleiben. Der Ertrag der Einkommensteuer für die physischen Zenftten in Preußen mit mehr als 0000 M. Einkommen bezifferte sich 1806 auf IIb Millionen Mark. Bei der Erhöhung dieser Steuer um 10-»- 30 Proz.— also«wer mäßigen Erhöhung— wären leicht SO— Sö Millionen mehr herauszuholen. Aber dazu müßten auch die Junker beitragen. Deshalb verlangen fie--zum Schutz der.kleinen' Einkommen eine Dividendensteuer I Bo»„ewige»" Zentrum. Der ultramontane„volksfreund' in Aachen bringt einen Artikel über die AbrüstungSftage, worin festgestellt wird, daß die besten Geister aller Rationen fett Jahren, ja feit Jahrzednien sich i« Sinne de« ewigen Frieden» ausgesprochen haben und daß die großen SolkSmassrn ganz sicherlich hinier diese» Männern stehen. Dann heißt eS: .Wie lang« noch wird e» dauern, ehe der gesunde Menschenverstand bei allen Mächten zum siegreichen Durchbruch kommt? Hoffen wir zunächst auf die Haag er Konserenz; möge ste un». wenn auch nur«inen Schritt, dem so bedeutungsvollen Ziel« näher führen.' Dagegen bringt die.Trierische LandeSzeitung', das Dasbachblatt, einen höhnenden Artikel über die englische.Ab- rüftungSkomödie" und singt Bülow«in Loblied, daß er 'die»nllitärisch- Grandlage" stelle. Denn, so schreibt da» „Alle diplomatischen Finessen können kein feste», dauerhafte» Fundament bilden; die Kriegsbereitschaft und Stärke aber ist etwa» Reelle». Sichere», Haltbare» und Wirksame«, nicht bloß für be voneßttznn« dB SM« fisCft fnta»«Ach ffc** ' Zähmung der ausländischen Gegner. Von diesem Standpunkte au» tonnen wir dem Spiel der Abrüstung�- kom'ödianten mit voller Gemütsruhe zusehen." Wer vertritt nun hier den richtigen Zentrumsstandpunkt, das geistliche Blatt in Aachen oder das in Trier ?— Merkwürdige Fraktionsverhältnisse scheinen im Aachener Rathauszentrum zu herrschen. Jüngst hatte die Stadtverordnetenversammlung über die An« stellung eines neuen Beigeordneten zu beschließen. Vom Zentrum. das die Mehrheit im Kollegium ha:, war ein Rechtsanwalt, der Führer der Aachener Ultramontanen, vorgeschlagen worden, aber eS wurde der Kandidat der Liberalen gewählt, für den auch ein Teil der Zentrumsstadtverordneten stimmte. Dazu schreibt nun der„Volksfreund", das Aachener Zentrumsblatt: „Tonangebend ist auf dem Aachener Rathause die liberale Minderheit im Bunde mit dem Herrn Oberbürgermeister Veit- mann, dessen Parteistandpunkt uns nicht klar, sicher aber nicht Zentrum ist. Zu dieser Koalition gesellt sich dann im ent- scheidenden Augenblicke der sogenannte rechte Flügel der so- genannten Zentrumsfraktion des Stadtrats. Wir sagen mit Absicht: sogenannten Zentrumsfraktion des Stadt- ratS. Denn es bekennt sich zwar die Mehrheit der von der Zcntrumspartei gewählten Mitglieder dieser Fraktion zum ZentruinSprogramm; von einigen Herren ist eS aber nicht zweifelsfrei, ob fie voll und ganz auf dem Boden der Zentrumspartei stehen; und von dem Hospitanten(bis 1ö03 Mitglied I) der Fraktion, Herrn Kommerzicnrat Vossen, ist es sogar bekannt, daß er das politische Zentrum vernichten möchte." Danach gibt es in der Aachener Zentrumsfraktion zunächst voll und ganze Zentrumsleute, dann gibt es„nicht zweifelsfreie" Zentrumsleute, die gewöhnlich mit den Liberalen stimmen, sind endlich hat die Fraktion noch einen„Hospitanten", dessen darauf hingeht, die Partei zu vernichten. Und so erklärt sich denn. daß das Rathaus-Zentrum tn Aachen , trotzdem es die Mehrheit der Stadtverordneten hat, dennoch in der Minderheit ist, wäbrend um» gekehrt die Liberalen, die in der Minderheit sind. Über die Mci- heit verfügen. So was kann aber auch nur beim Zentrum passieren!_ Anarchistendebatte im württembergischen Landtage. Stuttaart, 4. Mai 1S07(Eig. Der.). Die Justizdebatte, über deren wesentlichsten Teile im „Vorwärts" vom 28. und 30. April berichtet wurde, ging am 2. Mai zu Ende. Der sozialdemokratische Antrag auf Erweiterung der Kompetenz der Gemeindegerichte in den Gemein cn 1. und 2. Klasse wurde mit 35 gegen 31 Stimmen abgelehnt. Hervorzuheben ist noch, daß der Justizminister v. Schmidlin inbezug auf die Berufung von Arbeitern zu Schöffe» und Geschworenen eine in ihrem allgemeinen Teil sehr ent- gegenkommende Erklärung abgab. Der gute Eindruck dieser c uesi von sozialdemokratischer Seite beifällig aufgenommenen Erklär j wurde leider vom Minister selbst dadurch abgeschwächt, daß m die in der letzten Zeit erfolgte Ablehnung zweier bekanmer Sozialdemokraten, die vom Stuttgarter Gemeindcrat zu Geschworenen ausgelost waren, nur mit sehr faden« scheinigen Gründen verteidigte. Zu der Beratung des Etats des Innern sprach al» ctstcv Redner der Sozialdemokratie Abg. Dr. Lindemann. Ev wendete sich entschieden gegen die Absicht der Re- gierung. die Stuttgarter Polizei, die seither trid in allen Orten, dem Gemeinderat untersteht zu ver, staatlichen. Er führte Windthorst und Miguel als Bcq gegen die Absicht der Regierung die Stuttgarter Polizei. die seither wie in allen Orten, dem Gemeinderat untersteht, zu verstaatlichen. Er führte Windthorst und Miguel als Be- gründer und Befürworter der Anschauung an, daß die Ausübung der Polizeigewalt ein eigenes Recht der Gemeinden sei. m Freitag erwiderte Minister v. Pischeck auf diese Rede. In der Großstadt seien die Ansprüche an die Polizei größer und dem sei die Gemeindepolizei nicht gewachsen. DaS wichtigste aber sei ihm die politische Polizei, denn die Ueberwachung der Anarchisten sei notwendig.(!) Man könne aber der Polizei nicht zumuten. oem Gemeinderat Bericht zu erstatten, wie fia überhaupt nicht in ihrer Existenz von dem in seiner Zusammen- setzung abwechselnden Gememderat abhängig sein könne. In dio gleich« Kerbe hieb auch der nationalliberale Abg. Kübel, den» ein städtischer Schutzmann nicht genügend Autorität genießt., Auf diese von scharfmacherischem Geist getragenen Reden ant« wartete für die Sozialdemokratie zunächst Abg. M a t t n t a t, der den tn» Feld geführten Anarchistenschrecken al» gänzlich hinfällig be« zeichnete. Die in Deutschland vereinzelt vorkommenden Anarchisten seien durchweg harmlose und ungefährliche Leute. Bisher sei Württemberg erfreulicherweise von einer so weitgehenden Ueber- wachunasmelhod« verschont geblieben, wie fie anderwärts bestehe und die nur auf eine Schikanierung der Vereine hinauslaufe. Als am Sonnabeud der Minister nochmals die Ueberwachung der Anarchisten als staatliche Aufgabe bezeichnet«, antwortete ihm namen» der Sozialdemokratie Abg. Heymann. Er wie» nach, daß man im Stuttgarter Gemeinderat die Abficht de» Mnisteriums sehr richtig aufgefaßt habe, als man in einer Eingabe die Ver« staatlichung der Polizei al» einen Singriff in die altefreihettlich« Gemeindeverfassung, al« einen Ein« griff in dt« Selbstverwaltung und die Ent» ziehuna eine« wichtigen politischen Recht« der Stadt Stuttgart bezeickmete. Er stellte fest, daß diese Ein- gäbe vom Bemeinderat einstimmig beschloffen worden sei. daß ,hr also auch die nationalliberalen und konservativen Mitglieder zugestimmt hätten. Die Absicht, derDtuttgarterGemeinde- Verwaltung die Polizeigewalt zu nehmen, sei gerade zu der Zeit aufgetaucht, wo die Mehrheit des Gemeinderat« eine d e in o- krati sch-sozialdemokratische geworden sei, scheine e» also, daß Stuttgart für die zunehmend« demokrattsche Gesinnung semer Bevölkerung bestraft werden solle. Wa» Minister v. Pischek auf diese beifällig aufgenommene Rede erwiderte, war nicht sehr belangreich. Die Ausgabe, die unsicheren Elemente. mithin auch die Anarchisten zu über- wachen, fall« dem Staate zu. Die Anarchisten seien keineswegs harmlos, da» beweise— die Revolntton in Rußland I Im übrigen weise er die Abficht, der Arbeiterbewegung Schwierigkeiten machen zu«ollen, entschieden zurück. Räch Zuendeführung der Debatte wurde die Abstimmung über die vorliegenden Anträge auf Montag vertagt. Ein««derer vom ReichSlügeuverband. ?u unserem gestrigen Bericht über den Prozeß ebert-Echöpflin ist zu berichtigen, daß der Ver- teidiaer Dr. Karl Liebknecht in einem seiner Beweis- antrage nicht behauptet hat, der General V. Liebert habe m einer Versammlung gesagt, daß Genosse Singer sich an Kindern unter 14 Jahren vergangen habe. Diese gemeine Verleumdung ist vielmehr von einem Agenten deS ReichslügenverbandeL, einem gewissen L e u f f e n ausgesprochen worden, für dessen Handlungen Herr v. Liebert als Leiter deS ReichSverbandeL allerdings in gewissem Maße die moralische Verantwortung mit trägt. Genosse Liebknecht scheint Beweiserhebung über die Leuffensche Verleumdung beantragt zu haben, um die Kampsesweise des Reichsverbandes zu charakterisieren._ ftamfcrdd». Da» franzöfisch- japanische Abkommen, dessen Wortlaut allerdings noch nicht endguüig festgestellt ist, wird van der dav -iVH» öfretfsichea MtzUM"" schs Giftig vnd

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