Nr. 108. 24. Jahrgang.

Reichstag  .

1. Beilage des„ Vorwärts  " Berliner Volksblatt.

50. Sigung vom Freitag, den 10. Mai 1907, nachmittags 1 Uhr.

Am Bundesratstische: Frhr. v. Stengel, Dernburg  . Auf der Tagesordnung steht zunächst die zweite Beratung des Ergänzungsetats für die Schutzgebiete( Farmerentschädung, Beihülfe für Beamte usw.)

Die Vorlage berlangt 72 Millionen Mark für diesen Zweck, die Kommission beantragt nur fünf Millionen zu bewilligen und hinzuzufügen:

" Die Hülfeleistung erfolgt unter der Voraussetzung, daß ander Kolonie aus Berlusten infolge des Eingeborenenaufstandes seitens weitige Ansprüche auf Entschädigung gegen das Reich oder die des Empfängers nicht gestellt werden."

Ein Antrag, die gesamte Forderung von 7%, Millionen, aber nur als Darlehn, zu bewilligen, ist in der Kommission abgelehnt

worden.

wollen

-

Hülfsbeamte und deren Hinterbliebene zu verwenden sind. Der Fonds foll vor allem bewilligt werden aus den Eintrittsgeldern für die Besichtigung des Reichstagsgebäudes.

Ferner sieht der Antrag vor die Einsegung eines besonderen Titels von 6250 M. in die fortdauernden Ausgaben zu außers ordentlichen Beihülfen für die Unterbeamten und das Betriebs­personal.

Reichsschatsekretär Frhr. v. Stengel erklärt, daß die Regierung gegen die Einsetzung dieser Titel in den Etat nichts einzuivenden habe. Abg. Singer( S08.)

Sonnabend, 11. Mai 1907.

Reichsschatsekretär Frhr. v. Stengel: Der Etat, der hier vor­liegt, beschäftigt fich lediglich mit dem Etat des Reichsbankdirektoriums, trotzdem will ich dem Reichsbankpräsidenten die vorgebrachten Wünsche zur wohlwollenden Erwägung übermitteln.

Abg. Frhr. v. Gamp( Np.) wünscht eine Enquete, um Klarheit über die Gründe des abnorm hohen Bankdiskonts zu gewinnen. Damit schließt die Diskussion.

Stapitel.

Die Resolution wird angenommen, ebenso die noch ausstehenden Es folgt der Entwurf des Etatsgesetzes, das debattelos ge nehmigt wird. Damit ist die zweite Etatsberatung erledigt.

begrüßt diese Erklärung des Staatssekretärs. Aus der Erklärung des Geheimrats Neumann schien hervorzugehen, daß die Angestellten Das Haus geht über zur Beratung der Petitionen. dieses Hauses an den einmaligen Teuerungszulagen nicht beteiligt sein Eine Petition betr. das gewerbliche Musizieren der glaube, alle Barteien werden es begrüßen, wenn der Präsident aus Material zu überweisen. sollen. Das war jedenfalls nicht die Absicht des Reichstages. Ich Militärmusiter beantragt die Kommiffion der Regierung als Abg. Noste( Soz.): den ihm zur Verfügung stehenden Fonds das für die Reichstags­beamten nachholt, was den übrigen Beamten an Teuerungszulagen Die Petition des Präsidiums des allgemeinen deutschen Musiker gewährt wird.( Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) berbandes sollte man atvedmäßigerweise der Regierung zur Berüd Weiter habe ich auch eine Reihe von Wünschen dem Herrn fichtigung überweisen. In dem Kommissionsbericht wird behauptet, Kolonialdirektor Dernburg: Würde den Farmern die Hülfe- Präsidenten zur Erwägung anheim zu geben: Das Hülfspersonal, daß eine Reihe von Beschwerden, die von organisierten Militärmusikern Leiftung als Darlehn gewährt werden, so wäre largestellt, daß sie welches in diesem Hause beschäftigt ist, steht in täglicher Kündigung. erhoben worden find, durch die inzwischen ergangenen Anordnungen feinen Rechtsanspruch darauf haben; auch ein erzieherisches Moment Das ist ein unhaltbarer Zustand.( Sehr wahr! b. d. Soz.) Was den des Kriegsministeriums hinfällig geworden find. Tatsächlich ist läge darin, und einiges würde wohl auch zurückgezahlt werden. Arbeitern nach der Gewerbeordnung zusteht, eine vierzehntägige dadurch nicht einmal den allerärgsten Mißständen ein Ende gemacht Aber gegen die Form des Darlehns spricht der Umstand, daß dann Kündigung, sollte auch den Hülfsbeamten dieses Hauses gewährt worden. Der Kriegsminister hat nichts dagegen getan, daß die eine ungleiche Behandlung für viele eintreten würde. Freilich werden. Weiter wäre es wohl notwendig, in der Arbeitszeit dieser Militärmusiker ihre Konzertreisen noch immer zum halben Fahr fein Recht auf diese Hülfeleistung Hülfsbeamten eine Aenderung eintreten zu lassen. Diese Beamten preise machen. Die Zivilmusiker werden durch die Militärkapellen zugestehen; aber wir wollen gerecht ſein, und wenn haben alles in allem gerechnet eine tägliche Arbeitszeit von vierzehn einfach niederkonkurriert: fie haben keine Möglichkeit, fich durch man einen Akt der Gerechtigkeit ausübt und die Hülfeleistung Stunden.( Hört! hört! bei den Soz.) Das ist viel zu viel. Der Lohnbewegungen usw. bessere Arbeitsbedingungen zu erkämpfen. en gratie gibt, so soll man sie auch mit Grazie geben( Heiterkeit) und Reichstag tritt seit Jahren mit Energie für die Verkürzung der Seit Jahrzehnten schon find die Preise für die Musik durch die die Leute nicht von vornherein verstimmen. Hinzu kommt, daß der Arbeitszeit der Postbeamten ein, es wird dahin gestrebt, die Arbeitszeit der Stonkurrenz der Militärkapellen so gedrückt, daß die Musiker zu den Und nun ist Unterschied mehr oder weniger nur in der Theorie, in der Idee industriellen Arbeiter in der Gewerbeordnung herabzusetzen; da sollte schlechtest bezahlten Acbeitern gezählt werden können. vorhanden ist. 1 Millionen find, das sagte man auch in der der Reichstag   in seinem eigenen Hause mit gutem Beispiel voran noch durch die stete Vergrößerung des Heeres die Konkurrenz der Budgetkommission, à fonds perdu gegeben, und auch von den gehen und die Arbeitszeit der Hülfsbeamten dadurch verkürzen, daß Militärkapellen gegen die Bivilmusiker von Jahr zu Jahr stärker dann noch verbleibenden geforderten sechs Millionen wird vieles er mehr Hülfskräfte anstellt.( Sehr richtig!) Diese Hülfsbeamten treten geworden. 700-1000 m. haben die Militärmusiker Nebenverdienst, nicht einbringender sein, die Hauptfrage ist, ob das Geld den ein mit einem Tagelohn von 4 M., welcher in dreijährigen Pausen um während tüchtige Bibilmusiker nicht genug zum Leben verdienen können. Schutzgebieten für ihre wirtschaftliche Entwickelung zugute fommen je 25 Pf. pro Tag steigt bis zur Höhe von 5,50 M. Ich glaube, daß Ganz besonders arge Mißstände haben sich bei Einstellung der wird, und diese Frage ist zu bejahen. Mit dem von der Kommission es wohl die große Mehrheit des Hauses nicht für richtig halten Militärmusiker herausgestellt. Fast stets wird verlangt, daß sie für beantragten Zusatz sind wir einverstanden. wird, daß man diese Hülfsbeamten auf die 25 Pf. Zulage drei Jahre die Ausführung ihres Berufes im Nebenamte brauchbar fein sollen. Abg. Gröber( 3.): Die Fassung dieses Zusages würde auch die warten läßt. Das geht wohl über das Maß der notwendigen Spar- So wird in Königsberg   ein erster Geiger und ein Klavierspieler Verfolgung wirklicher Rechtsansprüche unmöglich machen, und das ist samkeit hinaus. Dazu kommt folgendes: Bei tadelloser Führung haben gesucht, in einem anderen Falle wird ein tüchtiger Geiger verlangt, doch wohl nicht die Absicht. Unterschiedslos eine Entschädigung für diese Hülfsbeamten die Hoffnung dauernd angestellt zu werden, aber bem in Aussicht gestellt wird, daß er bei großer Tüchtigkeit die erlittenen Verlust zu gewähren, auch wenn der betreffende im erst nach 3650 Sigungstagen, d. h. nach etwa 20-21 Kalenderjahren. Direktion der Kapelle im Variététheater übernehmen könne! Das übrigen gar nicht hülfsbedürftig ist, würde bedeuten, Da scheint mir doch die Bitte an den Herrn Präsidenten gerecht Breslauer Küraffierregiment sucht einen guten Biolinspieler und will sich Das Konzertieren der daß tatsächlich ein Rechtsanspruch auf Schadenersatz besteht, fertigt, eine Verfügung zu treffen, wonach die bauernde Anstellung sogar mit einem Infanteristen begnügen. was doch eben ausgeschlossen sein soll. Weiter kommt hinzu, dieser Herren in türzerer Zeit eintritt. Die Frist von 10 Jahren Militärmufiter hat einen geradezu erschreckenden Umfang angenommen; daß die Feststellung des Schadens auf außerordentlich unsicherer genügt da wohl vollständig, um zu ermessen, ob ein solcher bis zu 45 Broz. sämtlicher Konzerte werden von Militärkapellen ge Grundlage ruht, und ferner darf doch nicht vergessen werden, daß Beamter befähigt ist, den Ansprüchen, bie an feinen geben. In Danzig   werden während des ganzen Sommers sämtliche ( Sehr richtig!) Lokale von Militärmusikern besetzt. die Farmer einen großen Teil der Schuld an dem Aufstande selbst Bosten gestellt werden, vollauf zu genügen. Bei solcher Konkurrenz ist es tragen. Aufgebracht werden sollen die geforderten 7%, Millionen Ein weiterer Mangel liegt in der Fürsorge bei Krankheits- fein Wunder, daß es den Zivilmufilern fast unmöglich ist, für ihre Der Reichstag muß endlich durch zukünftige Steuern. Noch kennen wir die neuen Steuerprobleme fällen. Da ist für diejenigen Beamten, die nicht dem Krankenver- Familie regelmäßig Brot zu schaffen. nicht, man hat uns noch eine Gnadenfrist gewährt, um uns die Freude der sicherungsgefeß genügen, eine Haustasse eingerichtet, aus der dies fategorisch fordern, daß das Konzertieren der Militärkapellen ganz ( Bravo  ! bei den Sozialdemokraten.) Sommerferien nicht zu stören. Nun sagen die Befürworter der Hülfe- Hülfspersonal pro Tag 1,45 M. Krantengeld und 80 f. Entschädigung wesentlich eingeschränkt wird. Leistung, das Geld soll dem wirtschaftlichen Wiederaufbau des Schuß- für Arznei erhält. Dies Krankengeld bedarf auch der Erhöhung. gebietes dienen. Aber wenn die Viehzucht dort so sehr vorankommt, weiter würde der Herr Präsident diesen Hülfsbeamten eine große wie gesagt wird, so braucht man doch keine Reichsmittel dazu zu Wohltat erweisen, wenn er sich mit dem Gedanken vertraut machen bewilligen. Der Kolonialdirektor fagte ja auch, daß in neuerer Zeit würde, diesen Leuten, die ja immer wiederkommen, wie das auch wieder ein größeres Buströmen von Ansiedlern nach Südwestafrika durchaus im Interesse des Reichstages liegt, eine Art Wartegeld stattfinde. Wir können uns daher nicht von der Notwendigkeit zu gewähren, das ihnen die Möglichkeit gibt, einigermaßen die Zeit überzeugen, die geforderte Entschädigung zu bewilligen.( Bravo  ! zwischen den Sessionen zu überwinden. Bei der Ueberfüllung des im Zentrum.) Arbeitsmarktes wird es vielen der Herren schwer werden, nach der Entlassung sofort ein anderes Unterkommen zu finden. Jedenfalls sollte ihnen für eine bestimmte Zeit der Bohn weiter bezahlt werden, in der Weise etwa, daß wenn die Vertagung im ersten Drittel des Monats erfolgt, der ganze Monat bezahlt wird.( Sehr richtig! bei den Sozial­demokraten.) Dasselbe trifft für die Herren zu, die als Stenographen sekretäre tätig sind. Auch sie sind auf tägliche Kündigung angestellt. Zum Schlusse möchte ich auch noch ein gutes Wort für die Scheuer­frauen einlegen, deren Lohn bis zur Höhe von 3,50 m. steigt. Der Reichstag wird sich jedenfalls, wenn er diesen Wünschen nachgibt, nicht dem Vorwurf aussehen, daß er seinem Bersonal gegenüber verschwenderisch ist. Ich würde mich freuen, wenn der Herr Präs fident meinen Anregungen entgegenkommen würde.( Bravo  ! bei den Sozialdemokraten.)

Abg. Dr. Paasche( natl.): Aus Billigkeitsgründen und aus Gründen der Entwickelung der Kolonie befürworten wir die Bewilligung der Entschädigung. Freilich einen Rechtsanspruch wollen wir den Farmern nicht zuerkennen. Wir werden zunächst für die Regierungsvorlage, in zweiter Linie für den Kommissionsarrag

stimmen.

Abg. Freiherr v. Richthofen  ( t.) polemisiert gegen den Abg. Gröber und spricht sich im übrigen im Sinne des Vorrebners aus. Der Aufstand hätte gar nicht ausbrechen können, wenn der Reichstag genügend Schußtruppen bewilligt hätte.

-

Die Abgg. b. Dergen( p.), Wagner( t), Dove( frs. Wg.) und Jung( natl.) schließen sich diesen Ausführungen an. und Jung!( natl.) schließen sich diesen Ausführungen an. Die Petition wird darauf dem Reichstanzler als Material überwiesen. Eine Betition betreffend Beseitigung der tonfeffionellen Eides. formel beantragt die Kommission als Material zu über­

weisen.

Abg. Werner( Antis.) beantragt Uebergang aur Tagesordnung. Das Haus beschließt gegen die Stimmen der Nechten gemäß dem Antrage der Kommission.

Damit ist die Tagesordnung erledigt. Nächste Sizung: Sonnabend 11 Uhr.( Rechnungsfachen, Kleinere Vorlagen. Interpellation 23 ill( 8.) und Albrecht( Soz.) betr. die Grubentatastrophen.)

Schluß 6 Uhr.

Aus der Partei.

Parteiliteratur.

Soeben ist im Berlage von J. H. W. Dietz Nachf. in Stuttgart  erschienen: Bur Kritik der politischen Dekonomie von Karl Marg. herausgegeben von Karl Kautsly. Zweite vermehrte Neuausgabe. Preis gebunden 2,50 M.

Der Text der berühmten Schrift von Karl Marg ist unverändert

Abg. Dr. Arendt( Rp.) begründet einen von ihm eingebrachten An­trag, im Falle der Ablehnung der Regierungsvorlage die Schäden bis zu 10 000 m. mit 1 658 678 m. voll, die größeren Schäden mit 3 894 215 m. jezt noch zu zwei Dritteln, also im ganzen zu fünf Sechsteln Reichsschatzsekretär Frhr. v. Stengel: Die Ausführungen des zu decken, beibes unter der Voraussetzung, daß die Farmer teine weiteren Herrn Regierungstommiffars Neumann hat der Herr Vorredner wohl Ansprüche gegen das Reich erheben. Vielleicht trägt die Regierung nicht richtig verstanden. Dieser hat nur betont, daß aus dem Er­mit an dem Ausbruche des Aufstandes schuld, weil sie zu spät die gänzungsetat nur etatsmäßige oder diätarische Unter- und mittlere nötigen Eisenbahnen verlangt hat. Allerdings mehr noch haben die Beamte die Beihülfen bekommen könnten. Bezüglich der Angestellten steten Abstriche durch das Zentrum und die Sozialdemokratie den des Reichstages tann die Folge nicht eintreten, die der Herr abgedrudt worden, vermehrt ist sie durch die im Nachlaß von Marg Aufstand heraufbeschworen. Doch nun habe die Sozialdemokratie ja Borrebner befürchtete. Im übrigen möchte ich zur Beruhigung er schon die Antwort des deutschen Volkes darauf bei den letzten Wahlen flären, daß wir darauf Bedacht nehmen werden, daß auch die in borgefundene„ Einleitung zu einer Kritik der politischen Dekonomie". erhalten und auch hinsichtlich des Zentrums sei noch nicht aller Tage Betracht kommenden Beamten des Reichstages nicht etwa um des- Sie stellt, wie der Herausgeber bemerkt, eine erhebliche Bereiche­Abend.( Sehr richtig! rechts. Lachen bei den Sozialdemokraten und willen unberüdsichgtigt bleiben, weil zufällig der Reichstag   am 1. Juli rung ber marristischen Literatur und damit auch des vorliegenden im Zentrum.) dieses Jahres nicht versammelt ist. Was die gegen Tagelohn be- Buches dar. Gouverneur v. Lindequist: Mit den jetzt verlangten 71 Millionen schäftigten Arbeiter anlangt, so verweise ich auf den Fonds im Etat läßt sich durchaus nicht eine volle Entschädigung herbeiführen. Der des Reichstages, der eine Summe für außerordentliche Unterstützungen Genosse Bebel sendet uns folgende Zeilen zur Veröffent­indirekte Schaden, den Kaufleute usw. durch Ausfälle bei ihren für das gesamte Hülfspersonal vorsieht. lichung: Außenständen erlitten haben, ist überhaupt nicht mit angerechnet Abg. Dr. Paasche( natl.): Es werden nicht bloß die Sigungstage Ich ersehe aus der Donnerstagnummer des Vorwärts", worden, und weiter sind die Viehpreise heute fast durchweg doppelt bei der dauernden Anstellung gezählt, sondern auch die Ferien- und daß die Magdeburger Boltsstimme" äußerte: so hoch, als die Kommission damals angenommen hat. Die vom Sonntage während der Session, so daß nicht 21, sondern höchstens„ Es ist zweifellos, daß sich der Standpunkt Liebknechts, Reichstage zunächst bewilligten Summen haben nur dazu gedient, 15 Jahre bis zur Anstellung bergehen. Man ist wohl weit genug den er in seiner Broschüre einnimmt, dem Hervés bedeutsam den Leuten das Weiterleben zu ermöglichen. Große Firmen konnten gegangen, wenn man das Hülfspersonal, wie es jetzt geschieht, wir dabei nicht ganz ausschließen, weil von deren Existenz viele noch zirka 14 Tage nach Schluß der Session beschäftigt und be- nähert. Indem Bebel Hervés Agitation verurteilt, spricht er fleine Leute abhängig sind. Tatsächlich find nur zwei Gesellschaften zahlt. Die dauernd beschäftigten Hülfsarbeiter erhalten während zugleich das Urteil über die Liebknechtsche Auffassung." unterstützt worden, von denen die eine aus nur zwei Personen be- boller drei Monate ihre Diäten weitergezahlt, während den übrigen Dazu habe ich zu bemerken: es ist mir nicht in den Sinn steht, während die andere, die Schäfereigesellschaft m. b. Haußer dem Krankengeld noch Beihülfen aus dem Fond von 7700 M. gekommen, in meinem Urteil über Hervés Standpunkt auch für unseren Export außerordentlich wichtig ist. Redner gewährt werden. Die vierzehn Stunden Arbeitszeit sind zwar denjenigen des Genossen Karl Liebknecht   treffen zu wollen. tritt schließlich für Wiederherstellung der Regierungsvorlage ein. vielleicht vorhanden, aber der Dienst ist doch auch verhältnismäßig Ich würde damit sogar ein schweres Unrecht an Liebknecht be­leicht und es ist beim Beginn der Seffion immer noch ein Ueber- gehen, der sich in seiner Broschüre mit einer erfreulichen Abg. Dr. Wiemer( frs. Vp.): Die Lage ist in der Kommission angebot an Arbeitsträften vorhanden. reiflich erwogen worden, und daher treten wir für den Kommissions- Abg. Werner( Antis.) tritt für die Stenographen und Diener ein. Offenheit, die jede Zweideutigkeit ausschließt, gegen den antrag ein. Gegen die Gewährung eines Darlehns an die Farmer Abg. Dr. Arendt( Reichsp.): Die Einführung der Kündigungs- erbéschen Standpuntt erklärt hat. schon der Solonialdirektor ausgesprochen, daher frist ist durchaus erwägensivert, auch muß die Frist bis zur definitiven Da auch in anderen Parteiorganen ähnliche Aeußerungen empfehlen wir die Bewilligung von fünf Millionen. Die Anstellung vertürzt werden. Die tägliche Arbeitszeit fann nur be- über meine Stellung zur Liebknechtschen Broschüre laut ge­fleineren Ansiedler in voller Höhe zu entschädigen, ist ein schränkt werden, wenn wir unsere Sigungen abkürzen. Bei Ueber- worden sind, wie sie die Magdeburger Volksstimme" ver­an sich richtiger Gedanke, aber auch hierbei ist Willtür nicht zu verschreitung einer gewissen Arbeitsdauer, die immerhin als höhere öffentlichte, so richtet sich mein Dementi auch gegen jene. meiden. Daher lehnen wir den Antrag Arendt ab. Allzu viel Gewalt anzusehen ist, muß freilich für das Hülfspersonal gesorgt In die sonstige Polemit, die anläßlich meiner Rede zum Optimismus haben wir hinsichtlich unserer Kolonien nicht, aber werden. Unregen möchte ich, in den nächsten Etat 100 000 M. ein- Militäretet und meiner Erklärung gegen Hervé, in der Partei­schließlich werden die jetzt geforderten Summen doch dem gesamten zustellen für parlamentarische Studienreisen, insbesondere nach den presse entstanden ist, mich einzumischen, empfinde ich kein Be­Deutschen Reiche zugute tommen. Abg. Lattmann( Antis.) erklärt sich für die Regierungsvorlage, Abg. Gröber( 3.): Abg. Singer hat eine große Zahl von Tat- dürfnis. Ich erkenne gern an, daß diese Polemit streng fachen angeführt, die teils von Herrn Dr. Paasche berichtigt, teils fachlich geführt worden ist, ich habe aber auch daraus wieder aber auch unwidersprochen geblieben find. Im Seniorentonvent einmal ersehen, wie leicht es der bürgerlichen Presse wird, tönnten alle diese Dinge, die doch für den Reichstag ganz interner durch entsprechende Kritiken an Reden sozialdemokratischer Natur find, am gründlichsten besprochen werden. Abgeordneter, einen Teil unserer Parteipresse aufs Eis zu führen und ihn zu verkehrten Kritiken zu provozieren.

( Beifall rechts.)

hat sich

-

will sich aber eventuell mit dem Antrag Arendt begnügen. Damit schließt die Diskussion. Der Kommiffionsantrag wird gegen die Stimmen des Zentrums, der Polen   und der Sozialdemo­fraten angenommen.

Eine Reihe Ergänzungsetats werden debattelos erledigt, darunter die Zeuerungszulagen für untere und mittlere

Beamte.

Auf eine Anfrage des Berichterstatters Abg. Wiemer erklärt Hierbei Geheimrat Neumann, daß nur die Angestellten des Reichstags, welche Beamtencharakter hätten, die Teuerungszulagen be­Tommen tönnten. Es folgt der

Etat des Reichstags.

Kolonien.

Abg. Liebermann v. Sonnenberg( Antis.): Die Einnahmen aus den Reichstagsbesichtigungen sollte man ungeschmälert den Haus beamten zu gute tommen lassen. Als Inschrift für das Reichstags­ gebäude   empfehle ich mit Rücksicht auf die Sertunft der Gelber für den Bau: Das Volk in Waffen den deutschen Boltsvertretern!" ( Buftimumung rechts und Heiterkeit.)

"

Damit schließt die Debatte. Der Antrag Baasche wird an genommen, ebenso der Etat des Reichstages, der Etat der Reichsschuld und der Etat für die Expedition ins südwestafrikanische Schutzgebiet.

"

"

"

Es ist auch eine willkürliche Annahme seitens einzelner unserer Parteiorgane, z. B. der Dortmunder Arbeiterzeitung" und der Düsseldorfer Volkszeitung", die Fraktion für die gefallenen Reben und abgegebenen Erklärungen verantwortlich zu machen. Die Fraktion hat keine Gelegenheit gehabt vorher darüber ihr Urteil abzugeben und sie hat keine Veranlassung genommen ein solches nachher zu fällen.

Zu der in der Parteipreffe veröffentlichten Erklärung Hervés, Hierzu liegt ein von allen Parteien unterstützter Antrag Es folgen Etats reste aus dem Hauptetat. Zum Kapitel Dr. Paasche vor, der die Bildung eines besonderen, der Ver- Bantwesen" liegt eine Resolution des Zentrums, der Kon- wonach dieser wünscht, daß dem Stuttgarter   internationalen waltung des Reichstagspräsidenten unterstehenden zinsbar anzu- fervativen und der Nationalliberalen vor, die eine baldige Regelung Stongreß die Frage vorgelegt werde: wie im Falle eines Strieges sich die Sozialisten zu verhalten hätten, bemerke ich, Legenden Fonds vorsieht, dessen Zinsen zu außerordentlichen Beihülfen des Schedverkehrs verlangte. für etatsmäßige Unterbeamten und das gesamte Hülfsbeamten- Abg. Dr. Neumann- Hofer( fr. Bg.) bringt einzelne Wünsche der daß dieser Wunsch schon durch die Beschlüsse des Internationalen Sozialistischen Bureaus erfüllt ist. Die Frage tommt auf die personal sowie zu Unterstügungen für ausgeschiedene Unterbeamte, Unterbeamten der Reichsbank vor.