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hatten. Sie forderten gebieterisch die Entlassung des ihnen ver- heutigen Gesellschaftsordnung stehen und eine Beschnei- sei grundfalsch. Das Recht der unverbindlichen Aussprache hazten Kultusministers v. Studt; fie vergaßen aber, daß gerade dung der Macht der Lords- ganz abgesehen von einer mit einer ihnen sontpathischen Umgebung fönne den Fürsten  fio es gewesen sind, die seine Stellung befestigt hatten. So fanten vollständigen Beseitigung des Oberhauses die kapitalistische nicht bestritten werden. Ein Einfluß aber auf Staatsent­dann die hochpolitischen und denkwürdigen Debatten anläßlich der Ordnung" ins Wanten bringen fönnte. Bis jetzt weiß man schließungen seitens der iegt vom Hofe entfernten Diplo­Interpellation über den Bremserlaß und später anläßlich der An- über die Absichten der Regierung nur eins: Sie hat den Kampf maten und Offiziere habe niemals beftanden usw. träge auf Einführung der fachmännischen Schulaufsicht zur Farce mit den Lords um ein Jahr verschoben. Alles, was in diesem Hinterher gesteht jedoch in seiner Darstellung des In­herab. Wohl hielten die Mannen um Friedberg  , denen unerwartet Jahre in dieser Beziehung geschehen wird, ist eine Herauf- trigenspiels Gulenburg kontra Bülow die Militär.  - pol. auch noch von dem edlen Octavio v. Zedlik Hülfe wurde, von Libe- beschwörung einer theoretischen Debatte über die Korresp." selbst zu, daß noch im vorigen Jahre eine Kama­ralismus übertriefende Reden, und wenn Worte töten könnten, jeßigen fonftitutionellen Zustände". rilla am Hofe bestanden hat, wenn es auch das Wort„ Kama­zählte Herr b. Etudt längst nicht mehr zu den Bebenden. Aber nicht Gestern hat der Premierminister eine Erklärung darüber rilla" selbst sorgfältig vermeidet und die Eulenburgsche das System Studt, sondern die Person Studt war es, der der abgegeben, inwieweit die liberale Regierung gesonnen ist, in Tafelrunde mit der Bezeichnung Clique" belegt. Kampf galt, und das System wird weiter seine Orgien feiern, gleich diesem Jahre liberale Reformen durchzusetzen. Die Regierung schreibt nämlich über die vorjährigen Bestrebungen, den viel ob Herr v. Studt vor Beginn der nächsten Session einem mußte eingestehen, daß von den großen Reformen", mit Fürsten Bülow zu stürzen: anderen feinen Blah räumt oder ob er auch dann noch die Geschäfte denen sie am Anfang des Jahres in die Arena trat, wenig feines Refforts führt. Die Konservativen verbitten fich die liberale übrig bleibt. So in erster Linie von der Reform des Er­Paarung in den Fragen des Volksschulwesens; hier feiert nach wie ziehungswesens und der Regelung der irischen Frage. Leztere vor das fenserbatib- flerifale Kartell Orgien. ist wie vorauszusehen war überhaupt aus dem Pro­Auch sonst war von irgendwelchen Konzessionen an den gramm geschieden, während die Schulfrage vertagt" wurde! Liberalismus in der ganzen Seffion nicht die Rede, und all- Auch die Wohnungsfrage, an deren Regelung das ar mählich scheint sogar den Freifinnigen ein Licht darüber aufzugehen, beitende Volk ein so großes Interesse hat, ist„ bertagt" worden. daß fie die blamierten Europäer sind und daß sie sich in eine uns Ueber den gesetzlichen Achtstundentag für Berg. würdige Rolle haben hineinloden lassen. Anders ist der Schmerzens arbeiter ist die Regierung noch im Zweifel: fie weiß nicht, schrei der Freien Deutschen Presse" über das Verhalten des Finanz- was sie damit anfangen soll. Immerhin bleiben im Re­ministers nicht zu verstehen, der in den letzten Tagen in der Frage gierungsprogramm noch einige ganz gute und tiefgreifende der Teuerungszulagen für die mittleren Be Reformvorschläge übrig, und man kann deshalb gespannt amten, ohne sich an die Freisinnigen und die Nationalliberalen darauf sein, inwieweit es gelingen wird, wenigstens die zum zu fehren, mit dem Zentrum und den Konservativen ein Kompromiß Gesetz zu erheben. Die wichtigsten dieser Gesezentwürfe sind: abgeschloffen hatte. An und für sich ist die Sache ja belanglos, aber Eine Agrargesezgebung und ein Berufungs­m Berbindung mit den sonstigen Vorgängen trägt sie mit bei zur tribunal für Kriminalsachen. Charakterisierung der preußischen Politik. Es ist natürlich ein Unsinn, wenn freisinnige Redner und freisinnige Blätter den An­schein erweden wollen, als bestehe zwischen Rheinbaben und Bülow ein Gegensatz. Nein, Bülow als preußischer Ministerpräsident und Borgesezter des Finansministers ist mit dessen Vorgehen ein­verstanden, er hält es nur nicht für nötig, selbst im Parlament zu erscheinen als lebendiges Zeugnis des Widerspruchs zwischen den Worten und den Zaten der Regierung.

Und die Freifinnigen haben es doch wahrlich verdient, daß man fie etwas weniger verächtlich behandelt; sie haben sich alle Mühe gegeben, den Ronservativen zu Willen zu sein. Saben sie doch sogar auf die Beratung ihres Wahlrechtsantrags verzichtet! Die offiziöfer Freisinnsorgane stellen es so dar, als ob es taktisch nicht flug sei, wenn die Abgeordneten bereits den Reisekoffer in der Hand haben, einen so wichtigen Antrag zu erörtern. Wir können diese Entschuldigung nicht gelten laffen. In einer prinzipiellen Frage den solcher Bedeutung darf man keinerlei Rüdfichten nehmen. Und außerdem! War denn in der ganzen langen Session feine Gelegenheit, die Wahlrechtsfrage anzuschneiden? Hätten die Frei­sinnigen den ernsten Willen gehabt, hätten sie nicht gefürchtet, es mit ihren konservativen Bundesgenossen zu verderben, dann hätten sie die Besprechung der Wahlrechtsfrage herbeiführen können.

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Nichtig ist dagegen, daß im Herbst vorigen Jahres eine Anzahl von dem Fürsten   v. Bülow zum Teil persönlich feindlichen Amateurpolitikern den Zeitpunkt zu einem Vorstoß gegen ihn gekommen hielt. Man glaubte, der Reichskanzler sei ein wirt. lich franker Mann, und traute ihm nicht die Kraft zu, das nach nicht ganz vereinzeltem Urteil etwas ins Treiben ge= tommene Staatsschiff wieder in festen Kurs zu bringen". Be­zeichnend für die Bestrebungen jener Tage ist das damals viel geäußerte Wort, der neue Reichskansler müsse die Quali­fitation zum Generalabjutanten haben", wo­mit man eine Persönlichkeit bezeichnen wollte, die dem Kaiser genehm und zugleich scharf durchgreifend sein sollte. So ents stand der Gedanke, den Chef des Generalstabes der Armee, General   der Infanterie Hellmut v. Moltke, vorzuschieben und feine Ernennung zum Reichskanzler mit den kleinen und unschuldigen Mittelchen vorzubereiten, über die Eulenburg, Kuno Moltke und Konsorten allein ver­fügten. Dem General v. Moltke   selbst war von diesen Plänen nichts bekannt. Der gerade und aufrechte Soldat, der sicherlich niemals politische Aspirationen gehegt hat, wurde auch, an­scheinend absichtlich, im Dunkeln über die geheimen Gedanken jener Clique gelassen. An der Möglichkeit des Gelingens fann füglich gezweifelt werden. Ehe aber dieser Blan überhaupt an der entscheidenden Stelle vorgetragen werden konnte, hatte die aus fürsorglichen Barlamentstreifen stammende Veröffent­lichung im Berliner Tageblatt", in der die Kandidatur Moltkes besprochen war, als Gegenmine eingesetzt, und es wurde damit erfolgreich der Intrige ein Ende gemacht.

weder das Blatt, noch ihr hochstehender" Informator, welche Herabfekung des Hofes und der sogenannten maßgebenden Regionen in der Versicherung liegt, daß nicht die Aufdeckung des Intrigenspiels, des Verfuchs, in hinterlistiger Weise in die Regierungsgeschäfte einzugreifen, die Entfernung der an der Tafelrunde Beteiligten bewirkt hat, sondern erst das Be­kanntwerden von Verfehlungen delikater" Natur.

Die Agrargefeßgebungsvorschläge zerfallen in drei Teile, d. h.: England, Schottland   und Frland follen je eine fe. parate Gesezgebung erhalten. Der Gefeßentwurf für England, der vorige Woche in erster Lesung einstimmig angenommen wurde, ist der weitestgehende. Er will der immer mehr umfichgreifenden Entvölkerung auf dem flachen Lande einen Damm seßen. Um dies bewerkstelligen zu fönnen, soll den Grafschaftsräten die Macht erteilt werden, Band an­zukaufen( im Notfall 3 wangsweise), welches an die Land­bevölkerung billig verpachtet werden soll. Das von den Grafschaftsräten erworbene Land bleibt unter der Kontrolle derselbe.. Weiter verlangt der Entwurf ein unter Kontrolle des Ackerbauministeriums stehendes Kommissariat, welches die Ferner versichert noch die betreffende Korrespondenz, daß einleitenden Schritte zur Erwerbung von Land zu unter- aber nicht diese Zettelungen den Anlaß geboten hätten, die nehmen hat. Es ist verpflichtet, das flache Land zu bereisen Gulenburgschen Vertrauten vom Hofe zu entfernen, sondern und den Grafschaftsräten betreffs Erwerbung der geeigneten lediglich Gründe zum Teil delikater, jeden. Ländereien Vorschläge zu machen. Ueberall da, wo die Graffa IIs persönlicher Natur". Infolge feiner eigenartigen schaftsräte sich weigern, Band zu erwerben, übernimmt Begriffe von Königstreue und politischem Anstand merkt das Kommissariat die Stelle jener und bringt es das Gesetz zur Anwendung. Um eine Ueberschuldung der neuen Bächter zu verhindern, soll das Acerbauministerium die ersten Kosten der Instandsegung übernehmen, zu welchem Zwed ihm Die pofitiven Beistungen des Landtags lassen sich an den fünf fürs erste Jahr ein Fonds von zwei Millionen Mark zur Ver­Fingern einer Hand aufzählen. Verabschiedet wurde neben dem fügung gestellt wird. Die Räte fönnen Kredite aufnehmen, Etat und einer Reihe lokaler Gefehe die Novelle zum Berg- welche innerhalb 80 Jahren zu amortifieren sind. Ferner will gesez, die das Muten und Verleihen nach verschiedenen Rich der Entwurf den kleinen Pächtern dadurch zu Hülfe kommen, tungen hin abänbert und insbesondere die Gewinnung der Stein Daß er das System von Kreditbanken und landwirtschaft­tohle und der Salze fortab dem Staate vorbehält, die Sekundärlichen Genossenschaften fördert. bahnoorlage, der Nachtragsetat, der die Forderungen Auch der Entwurf betr. das Berufungstribunal für Krimi­für die Teuerungszulagen enthält, das Wanderarbeits- nalfachen ist natürlich von höchster Bedeutung. Seine wichtigsten stättengejek, die Novelle zum Einkommensteuergeieb Bestimmungen sind: 1. Absolutes Appellationsrecht bei allen mit den Schikanen für die Arbeiter und das Gesez beir, die Weftrittigen Fragen, die das Gesetz betreffen. 2. Absolutes willigung von Mitteln zum Bau von Wohnungen für Appellationsrecht über die Frage der Strafbemessung. 3. Ein Staatsarbeiter und gering befoldete Beamte. Recht der Appellation fann auch nachgesucht werden ülber die Getreu den Traditionen des preußischen Landtags ist auch Fragen des Tatbestandes, dieses kann nur gewährt diesmal wieder nichts für die arbeitende Masse geschehen. Die werden, wenn das Berufungstribunal sich von der Notwendig fortgesezt günstige Finanzlage des Staates, die die Thronrede feit einer Appellation überzeugen kann. Es ist sehr wahr­hervorhebt, lommt den Arbeitern nicht zugute. Borteil davon haben scheinlich, daß dieser letzte Entwurf vom Oberhaus an einzig und allein die besitzenden Klassen. Auf dem Gebiete des genommen wird. Was diefes Parlament dagegen mit den Bergarbeiterschutes, auf dem Gebiete der Gewerbeinspektion, auf Agrarborschlägen tun wird, das ist schwer zu dem Gebiete des Bauarbeiterschutes, nirgends der geringste forte fagen.- fchritt, überall ein Stillstand. Der preußische Staat, der als größter Arbeitgeber mit gutem Beispiel vorangehen müßte, ist sich seiner Pflichten auch nicht im entferntesten bewußt. Im Gegenteil, er fucht die Arbeiter und Beamten zu Heloten zu degradieren, er ver­Bictet ihnen das Koalitionsrecht, er nimmt ihnen das Petitionsrecht, er schreibt ihnen sogar vor, welche Zeitungen fie lesen sollen. Und niemand erhebt seine Stimme, um gegen ein so unwürdiges Vor­gehen Protest einzulegen.

So ist es seit Jahren gewesen und so wird es bleiben, fo l'ange die Bertreter der Arbeiterklasse durch ein pluto­fratisches, Wahlsystem Landtage fern gehalten sind. Hier Wandel zu schaffen, ist die Pflicht aller derer, denen bie kulturelle Entwidelung Preußens am Herzen liegt, bor allem der Sozialdemokratie. Sie darf nicht eher ruhen, als bts auch der größte deutsche Bundesstaat eine Vertretung erhält, die kein Scheinparlament, sondern eine wirkliche Vertretung des preußischen Wolfes ist.

Politische Ueberlicht.

Wie die„ Magdeb. 3tg." meldet, hat die Staatsanwalt. schaft beim Landgericht Berlin   II auf Antrag des Fürsten  Philipp zu Eulenburg   die Erhebung der öffentlichen Anklage gegen den Schriftsteller Mar. Harden wegen schwerer öffent­licher Beleidigung des Fürsten   beschlossen. Auf die Beschwerde des Grafen Kuno Moltke   beim Justizminister ist dagegen noch fein Bescheid ergangen. Wir wissen nicht, ob diese Meldung zutrifft, selbst wenn das der Fall sein sollte, ist damit nicht gefaat. daß der Prozeß zur Durchführung gelangt.,

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Paris  - Berlin  .

Ain Freitag interpellierte Pressensé in der Deputierten. fammer die Regierung mit Bezug auf die den französischen  Delegierten für die Haager Konferenz zu erteilenden In­struttionen. Der Interpellant hielt eine ihrem Inhalt nach Nede, treffliche in der er Englands Initiative in Sachen der Rüftungs- Einschränkungen Lobte und das Berlin  , den 8. Juni 1907. ungeheure Anschwellen der internationalen Heeresausgaben charakterisierte. fo „ Ein Verbrechen würde es sein," Seffionsschluß im Landtag. führte er aus nicht auf günstige Ergebnisse der Die Edelen und Erlauchten" und die Geehrten Herren" Haager Konferenz hinzuarbeiten. Die französische   Demo­des preußischen Landtages beendetent heute ihre diesjährige fratie würde es der französischen   Regierung nicht verzeihen, Tagung. Die letzten Sigungen boten in beiden Häusern wenn sie auf der Haager Konferenz eine Tripelallianz des nichts Bemerkenswertes mehr. Im Abgeordnetenhause führte bewaffneten Friedens" zuwege bringen würde." die Mehrheit, Konservative und Klerikale, noch einmal das Der Radikalsozialist Hector Depasse unterstützte die Aus­alte, die ganze Session hindurch ständig geübte Schauspiel auf, führungen Pressensés; er sprach das interessante Wort: es die Freifinnigen an die Wand zu drücken: Sie befchloffen, über fäme eigentlich Deutschland   zu, die Initiative zu ergreifen! eine Petition des Magistrats von Berlin   auf Heranziehung Auch der Abgeordnete Fourier plädierte für Einschränkung der der in Berlin   erwerbstätigen, aber in den Vororten wohnen- Rüstungen.

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Die politische Situation in England. worden war! Die übrigen Betitionen wurden meist ohne gerichtsverfahren ihre Zuflucht zu nehmen unter Umständen,

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den Personen zur Tagesordnung überzugehen, nachdem ein Sodann ergriff Bichon, der Minister des Aeußern, das Wort. Regierungsvertreter und der konservative Malermeister Er wies zunächst auf das Werk der ersten Friedenskonferenz Hammer weidlich auf den Wasserkopf" geschimpft hatten und im Haag hin, auf der die Signatarmächte sich in die den Freifinnigen das Wort zur Erwiderung abgeschnitten moralische Notwendigkeit verfekt hätten, zu einem Schieds. London  , 6. Juni.  ( Eig. Ber.) Debatte in den Papierkorb der Regierung befördert, und die es ihnen immer mehr und mehr schwierig machten, einem Es gibt kein Band in der Welt, in dem die öffentliche die Anträge, die noch zu Debatten hätten führen können, ließ folchen Verfahren auszuweichen! Bichon machte darauf aufmerksam, daß diesmal 200 Mitglieder 47 Staaten ver Meinung einen so gewaltigen Einfluß auf Parlament und man einfach unter den Tisch fallen. Die Das Herrenhaus ward noch rascher fertig. Es nahm so treten würden, anstatt 25 auf der ersten Konferenz. Regierung hat, wie in England. Ueberhaupt basiert die De­so fuhr er fort, die am 26. November mokratie Englands nicht auf einer geschriebenen Konstitution, aiemlich fämtliche Gesetzesvorlagen, die den Landtag nach Kommiffion fie beruht im Boltsmesen, in der Tradition, in den Pfingsten noch beschäftigt haben felbst das ihm fo wert vorigen Jahres von Bourgeois eingesetzt sei, habe geprüft, Gewohnheiten des Volfes. Damit wollen wir durchaus nicht volle Jagdgefeß nach den Beschlüffen des Abgeordneten- unter welchen Umständen Frankreich   die Initiative werde er fagen, daß das englische Volf etwa in einem Eden lebt, in hauses an, ohne daß in der einstündigen Sigung auch nur greifen können zur Lösung der Frage, Gewalt durch Recht, bem es feine Unterdrückung gibt. Ein Vergleich mit Deutsch   ein einziges Mitglied aus dem Haufe das Wort sur Sache Krieg durch Frieden und den Geist der Eroberung durch den iand aber fällt doch gar zu sehr zugunsten Englands aus, ob- ergriffen hatte. Staatssekretär Graf Posadowsky, der heute Geist der Freiheit zu ersehen. Er glaube, daß die Schwierig­wohl ja auch hier der Stapitalismus herrscht und schließlich zum ersten Male im Kreise der geborenen Gefeßgeber feiten, das Schiedsgerichtsverfahren obgligatorisch zu machen, so die Demokratie immer auf halben Wege stehen bleibt. weilen durfte, machte ein höchst verdustes Gesicht zu diesem noch größer sein werden, als es bei der ersten Konferenz der Dafür sorgt schon von allem anderen abgesehen das re- herrenhäuslerischen Befähigungsnachweis aur Gefebgebung". Fall gewesen sei, weil die Zahl der dieses Mal an der Stonferenz Um 3 Uhr fand die gemeinsame Schlußsigung statt. teilnehmenden Staaten größer sei. Es werde aber möglich sein, aktionäre Oberhaus, ohne dessen Zustimmung ja noch immer fein Gesetz zustande kommen fann. Auf wie festen Füßen in- Unter den üblichen Kaiferhochs wurde die Session eine Art internationalen Friedensgerichtes zu schaffen, das die dessen die englische Konstitution bei alledem steht, daß fann gefchloffen. Sie ist erfreulicherweise ganz unfruchtbar größten Dienste in der Richtung leisten fönnte, daß mehr man daran erfennen, wenn man weiß, daß es in der Macht gewesen. Außer der Berggefetnovelle ist nicht ein einziges und mehr die Vermittelung an Stelle der Gewalt trete. Die des Unterhauses liegt, das Oberhaus abzuschaffen! Ein Gesetz von größerem Umfange oder bleibendem Werte ge- Konferenz werde sich mit der Dragodoftrin beschäftigen, und toirklich demnitatisches Unterhaus ist also imstande, schaffen worden, und die Wahlrechtsfrage hat man dank der es sei unzweifelhaft, daß die Diplomatice nicht im Schlepptan Freisinnigen mit keinem Worte erwähnt. der Finanzlente fein oder eine Bolitik befolgen könne, die darin das House of Lords  " mundtot zu machen! bestehe, dem mehr oder weniger glücklichen Erfolg der Unter­nehmer, Bankiers nsw. zu folgen. Frankreich   habe von An­fang an erklärt, daß es, wenn die Frage der Einschränkung der Rüstungen aufgerollt würde, bereit sei, sie zu erörtern, ohne

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Kamarilla oder Clique?

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Wir haben diese einleitenden Darlegungen für nötig ge­halten, weil es fo erft möglich ist, die augenblickliche politische Situation zu verstehen: England besikt momentan eine Eine gewisse Presse setzt ihre Bemühungen fort, den liberale Regierung. Aber trotzdem diese kaum zwei Jahre be- Einfältigen im Geiste zu beweisen, daß am preußischen Hofe steht, hat bas Oberhaus bereits drei Borlagen vernichtet! Die weder jemals eine Kamarilla existiert hat, noch infolge der sich inbeffen Illusionen über die praktischen Resultate hin­Regierung eröffnete denn auch die diesjährige Tagung mit hohen geistigen und fittlichen Qualitäten der preußischen zugeben. Fast einstimmig nahm das Haus eine Tagesordnung an, der Erklärung: Die konstitutionellen Einrichtungen bedürften Monarchen zu existieren vermag Die Militär.- polit. Storre­der Revision. Die Frage ist jedoch die: Welcher Art wird spondenz" bestreitet auf Grund einer ihr„ von einer hoch in der die Erklärungen der Regierung gebilligt werden. diese Stevision sein? Alles deutet darauf hin, daß iener stehenden Persönlichkeit" gegebenen Aufklärung" auf das Alarmruf schließlich doch wieder in einer Schaumschlägerei entschiedenste, daß eine Stamarilla am faiserlichen Hofe_be- Am. 30. April 1907 stand auf der Tagesordnung des ausläuft; denn es liegt in der Natur der Sache, standen hat. Die persönlichen Bestrebungen einer gewissen, deutschen   Reichstages die Fortsetzung der zweiten Beratung des daß der Liberalismus die Macht der Lords nicht bisher vom Kaiser gesellig wohlgelittenen Reichshaushaltsetats( Reichskanzler und Reichskanzlei, aus= brechen wird. da diefe ja doch auf dem Boden der Koterie als eine Art von Nebenregierung anzusprechen, wärtige Politik). In dieser Sigung ergriff auch Fürst von

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