Nr. 133.

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Berliner Dolksblatt.

24. Jahrg.

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Zentralorgan der fozialdemokratifchen Partei Deutfchlands.

Redaktion: S. 68, Lindenstrasse 69.

Fernsprecher: Amt IV. Nr. 1983.

Der Kampf um die ungarische Wahlreform.

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Dienstag, den 11. Juni 1907.

Expedition: S. 68, Lindenstrasse 69. Fernsprecher: Amt IV. Mr. 1984.

beschlossen werden, find wahrhafte Ausnahmegesete, fozialistischen Vereinigungen Vorschub leisten würde. Die einzelnen denen jede Spur von Billigkeit und Gerechtigkeit mangelt. Sektionen sollen Herr über die Anerkennung der Gruppen bleiben. So ist das Schulgeset, das angeblich die Lage der Lehrer Die Punkte III( Militarismus und die internationalen Konflikte); berbessern will, ein wahres Gesetz zur Unterdrückung der IV( Beziehungen zwischen den politischen Arbeiterparteien und den Nationalitäten, die dadurch entweder der Magyarisierung gewerkschaftlichen Organisationen) und V( Kolonialfrage) bleiben un oder dem Analphabetismus ausgeliefert werden. Das verändert. Zu Punkt VI( Gintvanderung und Auswanderung aus­Aus Budapest wird uns vom 8. Juni geschrieben: neue Feldarbeitergeset degradiert die landwirtschaft- ländischer Arbeiter) wird auf Vaillants Antrag auch die Behandlung Die große Demonstration", die wir soeben hier hatten, liche Arbeiterbevölkerung geradezu zu Stlaben. Das der Saisonwanderungen beschloffen. Singer teilt mit, daß steht in ihrer Merkwürdigkeit einzig dasteht: Eisenbahnergeset, das jetzt in Verhandlung ist, die deutsche Partei den Genossen Schippel mit der Sammlung Zehntausende von sozialdemokratischen Arbeitern waren aus hebt das staatsbürgerliche Recht der Eisenbahnangestellten des Materials über die Einwanderungsgesetze in den verschiedenen gerüdt den König zu begrüßen, der heute von Wien in geradezu auf! Dennoch haben alle diese Geseze die Zu- Staaten betraut habe. Die Arbeit werde bis Ende Juni in der die ungarische Hauptstadt gekommen war, um das 40jährige ftimmung der Krone gefunden, ohne daß diese zuerst die Ein- Neuen Zeit" fertig vorliegen. Jubiläum feiner Strönung als ungarischer König zu feiern. lösung des Wahlreformversprechens gefordert hätte! Nun Hierauf verhandelt die Konferenz über den Abstimmungs­Der ganze, mehrere Kilometer lange Weg vom Bahnhof bis will aber die Stoalitionsregierung mit den sogenannten„ Ber- modus auf dem internationalen Kongreß. Der inter­zur Hofburg war auf beiden Seiten von dichten Reihen der fassungsgarantien" den lezten Schein der Kronmacht beseitigen. nationale Sekretär Huysmans legt einen Entwurf vor, der den Arbeiter besetzt. Und ein Ruf begleitete den König auf dem Dagegen wehrt sich aber der Kaiser, der allzu gut weiß, verschiedenen Sektionen bis zu 20 Stimmen zuteilt. Nach einer Be­Wege zur Burg ohne Unterbrechung:„ Es lebe das allgemeine, wie es ihm dann mit seinem„ treuen Ungarn " ergehen würde, ratung in einem Subkomitee werden in der Nachmittagssigung die geheime Wahlrecht! Rechte dem Volke!" und er stellt die Forderung, daß vor der Stärkung des Reichs- nachstehenden Ziffern festgesetzt: So merkwürdig wie diese Demonstration ist auch die Be tages gegenüber der Krone die Stärkung des Volkes gegen flissenheit, mit der die Regierung sie verhindern wollte. Sie über dem Reichstag erfolge, daß zuerst und endlich die ließ die Platate, die zu der Versammlung" einluden, durch Wahlreform gemacht werde. Welches immer die Beweg­Polizisten abtragen und die Aufrufe an die Arbeiter ton gründe der Krone auch sind: Die Wahlreform ist auch die fiszieren, sie sparte nicht mit Verhaftungen und belästigte die allerwichtigste Forderung der Arbeiter, und in dem Bestreben, Arbeiter mit einem ungeheuren Aufgebot von Polizisten aller die Macht der Oligarchie zu brechen, findet das Volk den Arten. Es wird nicht oft vorkommen, daß sozialdemokra- König eben auf seinem Wege. tische Arbeiter Monarchen Ovationen bereiten, aber daß die Der ungarische Reichstag, der einst in Europa so viel Regierung desselben Monarchen die Dvationen zu stören Ansehen hatte, ist nun erfannt: als ein Parlament der und zu hindern sucht, das ist sicherlich die zweite Merkwürdigs schäbigsten Gewalttätigkeiten und rohesten Korruption, das Ein Antrag der italienischen Genossen in Desterreich auf Ab teit an dieser Einfahrt des ungarischen Stönigs in seine Re- feine wahre Natur vergeblich hinter den Deklamationen eines haltung einer Konferenz der Administratoren und Herausgeber der fidenzstadt. ranzigen Schmierenpaktes zu verbergen sucht. Ohne Wahl- Parteiblätter zum Zweck der Gründung eines sozialisti. Die gestrige Episode ist nur mit der einzigartigen reform ginge Ungarn und geht vor allem der Reichstag zu schen Nachrichtenbureaus wird als nicht spruchreif erachtet, Situation in Ungarn zu erklären. Das heutige Ungarn bietet grunde; er ist heute erfüllt von allen Lastern einer ver- doch soll während des Stuttgarter Kongresses eine Besprechung der der Welt das Schauspiel der schrankenlosen Herrschaft einer faulenden Klaffe. Deshalb wird sich die Staats- und Volts- Parteijournalisten über die Verbesserung des Informationsdienstes Oligarchie, eine Herrschaft, die sogar der Milderung durch notwendigkeit der Wahlreform auch in Ungarn durchsetzen und stattfinden. die dynastischen Interessen entbehrt. Alle Macht in Ungarn hinwegschreiten über die brutale Herrschsucht des einjichtslosen Die Erekutive des Bureaus erhält die Ausarbeitung eines ruht heute beim Reichstag, und der Reichstag ist das Besitz Klüngels, der heute am Ruder ist. Die Arbeiter müffen Manifestes anläßlich der Haager Konferenz zugewiesen. Das Zu­tum einer schmalen Oberschicht, an der die Adelstaste den nun die Dinge vorwärts treiben, die zur Lösung überlassungsgesuch der Kroaten und Slovenen Ungarns wird der ungaris größten Anteil hat. Auch in anderen Ländern kann eine retf sind. schen, das der Nuthenen der österreichischen Sektion zugewiesen. Den extreme Klassenherrschaft einreißen, das Haus der Gesez­Russen wird überlassen, die gleichen Forderungen zionistischer gebung sich aus einem Privilegienwahlrecht bilden. " Sozialisten " zu erledigen.

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20 Stimmen erhalten: Rußland , Deutschland , Desterreich­Böhmen, Großbritannien , Frankreich ; 14 Stimmen: die Bere einigten Staaten; 15 Stimmen: Italien ; 12 Stimmen Belgien ; 10 Stimmen: Polen , Schweiz , Dänemark ; 8 Stimmen: Schiveden, Finnland , Holland , sowie Australien , wenn die Einigung der dortigen Partei vollzogen wird; 6 Stimmen: Norwegen , Ungarn , Spanien ; 4 Stimmen: Bulgarien , Argentinien , Nu mänien, Japan , Serbien und Südafrika sowie event. Australien ; 2 Stimmen erhält Luxemburg .

Was aber Ungarn eigentümlich ist, das ist die unbegrenzte Die internationale Konferenz in Brüffel. Sozialisten in verschiedenen Ländern zur Sprache, worauf eine

Brüssel , 9. Juni. ( Eig. Ber.)

Eine russische Delegierte bringt die Auslieferungen russischer von Dr. Adler beantragte Resolution beschlossen wird, die folgenden Wortlaut hat:

" Das internationale Bureau erhebt energischen Protest gegen die Auslieferung russischer Revolu tionäre an die zarische Regierung und fordert die Sozialisten aller Länder auf, ihren ganzen politischen Einfluß ein­zusetzen, um solche Fälle des Bruchs des Asylrechts und der Neutralität zu verhindern." Die Konferenz wird um 5 Uhr geschlossen.

Ein Klaffenurteil.

Paris , 7. Juni. ( Eig. Ber.)

Macht dieses Reichstages, der nicht bloß Geseke gibt, sondern herrscht: das Land auch regiert und ber­waltet. Das Charakteristische des ungarischen Reichstages Heute früh ist im Boltshause das internationale Bureau zu liegt also nicht bloß darin, daß er sich aus dem engherzigsten fammengetreten. Die dem Bureau angeschlossenen Länder tvaren und torruptesten Wahlsystem bildet, das überhaupt erdacht durch folgende Delegierte vertreten: Bebel, Singer( Deutsches werden kann, sondern auch darin, daß er eines der mächtigsten Reich); Hyndman( Sozialdemokratische Föderation) und Bruce Parlamente ist, die man heute in Europa findet. Da es die Glasier( Unabhängige Arbeiterpartei Englands); Jaurès , felbe Klasse ist, die Abgeordnetenhaus wie Magnatenhaus Vaillant( Frankreich ); Dr. Adler( Desterreich); Van Kol, beherrscht, so unterliegt das Abgeordnetenhaus in Ungarn Troelstra ( Holland ); Olfen ( Dänemark ); Nemec, Dr. Sou­nicht einmal jener Behinderung seiner Machtvollkommenheiten, tup( Tichechen); Dr. Diamand( Polnische sozialistische Partei die in Frankreich zeitweilig vom Senat, in England fast regelmäßig und sozialdemokratische Partei Bolens); Sigg( Schweiz ); Dr. Welter bom Oberhaus ausgehen. Das auffälligste in Ungarn ist Luxemburg ); Anseele, Vandervelde ( Belgien ). aber die bollständige Einflußlosigkeit der Aus Rußland waren sechs Delegierte erschienen, zwei für Krone: Der König von Ungarn hat auf die Führung des die Sozialdemokratische Partei , zwei für den Bund, ungarischen Staates weit weniger Einfluß als etwa der einer für Littauen und einer für die Sozialrevolutionäre Partei. Der dreitägige Prozeß gegen die Gewerkschaftsführer Lévy französische Präsident auf die Angelegenheiten der Republik ; Entschuldigt haben sich Ugarte( Argentinien ), Ferri( Italien ), und Bousquet hat also mit einer Verurteilung geendet. als in acht fattor eriftiert er überhaupt nicht mehr! Die Rosa Luxemburg ( Sozialdemokratie Polens) und Blechanow Die Geschworenen fanden die Angeklagten schuldig, und der Ge ganze Macht ist bei der Regierung, die ein Ausschuß der( Sozialdemokratische Partei Rußlands ). Eine Begrüßung ist von richtshof hat zwei Jahre Gefängnis über sie verhängt! Niemand Mehrheit des Reichstages ist. Der König von Ungarn ist den sozialistischen Soldaten von Sewastopol ein hat ein solches Ergebnis für möglich gehalten, und die Freunde gegenüber dem ungarischen Staate geradezu ein ausgelaufen. wie die Gegner der Angeklagten erwarteten einen Freispruch. Der Verlauf der ganzen Verhandlung schien diese Erwartung zu recht. fertigen; denn die auf einfältige und sichtlich unwahrhaftige sowie einander widersprechende Polizistenaussagen aufgebaute Anklage war von Anfang an so gebrechlich, daß es gar nicht erst der Wucht energischer und klarer Zeugenaussagen und schneidiger Berteidiger­beredtsamkeit bedurfte, um sie gleich einem Kartenhaus zusammen. aublasen. Und nun dennoch die Verurteilung! Da gibt es denn keine andere Erklärung als den blindwütigen Haß der Bourgeois­der einen Seite die vollständige Ausschaltung der breiten Hierauf beginnt die Verhandlung über die Organisation geschworenen wider die Arbeiterklasse, die Nantüne des Krämer Volksmassen und die fast restlose Nullifizierung der nicht des internationalen Kongresses. Er beginnt am tums und der bornierten Mittelständlerei gegen die Männer, die. magyarischen Nationen, welche doch fast die Hälfte der 16. Auguft mit einer Sigung des internationalen versucht haben, die edle Sippschaft zur Einhaltung des gesetzlichen ungarischen Bevölkerung bilden; auf der anderen Seite die Bureaus, der am 17. die interparlamentarische Ruhetages zu zwingen.

ländischer Monarch. Er hat nur das Recht auf gewisse Den Vorsitz führte Vanderbelde. Subsidien- nämlich auf die militärischen Bewilligungen Zunächst wird über die von einigen französischen Genossen an­dafür aber- und das ist der wahre Sinn jenes Battes", geregte Verschiebung des Stuttgarter Kongresses gesprochen. mit dem im April vorigen Jahres der Friede" zwischen Baillant stellt fest, daß es sich nur um einen Wunsch, nicht König und Nation" besiegelt wurde überläßt er der um einen Antrag handle. Singer erklärt die Erfüllung dieses herrschenden Oligarchie die Macht und die Herrschaft im Wunsches mit Rädficht auf die bereits getroffenen Abmachungen Lande unbeschränkt und unbegrenzt. Der der Stuttgarter Genossen für unmöglich, womit die Angelegen politische Zustand des heutigen Ungarn ist also dieser: Auf heit erledigt ist.

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durch keine dynastischen Interessen( die ja unter Umständen Konferenz und am 18. die Eröffnung des eigentlichen Ein Klassenurteil, ein Att unverhüllter blutiger Klassenjuftis auch auf den Volkswillen Rücksicht nehmen müssen) ein- ongresses folgt. Die Festsetzung der provisorischen ist das heutige Urteil, so gut wie es das von Löbtau war. Diesmal geschränkte, also wahrhaft absolute Macht einer Clique, welche Tagesordnung ist der Gegenstand einer eingehenden Debatte. besteht nicht einmal der Vorwand des Patriotismus", wie im fiber die Klinke der Gesetzgebung ebenso verfügt wie über die Es liegen dazu einige Anträge der Sektionen vor. Dr. Adler großen Antimilitaristen- Prozesse. Nicht das„ Vaterland", sondern Organe der gefamten Verwaltung. spricht für die Aufnahme des Bunktes Frauenwahlrecht als einzig der Profit war zu retten. Das Urteil der Pariser Ge

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Nur aus diesem Verhältnis ist die Erscheinung zu erklären, eigener Gegenstand, gemäß einem Antrag der österreichischen Frauen. schworenen ist keine Vollstreckung einer sei es auch falschen Ge­daß die Arbeiter in ihrem Stampfe ums Recht gleichsam die Er zieht diese Fassung der von der Genoffin Baader im Namen rechtigkeitsidee. Es ist ein Akt des Klassentampfes, nicht Sülfe des Königs anrufen. Die Reform des ungarischen der sozialdemokratischen Frauen Deutschlands befürworteten vor, mehr, aber auch nicht weniger, und die Verhandlung hat die Wahlsystems, die Einführung des allgemeinen, gleichen und die das Frauenwahlrecht als besonderen Punkt unter der Demo ganze Komödie der Gesellschaftsrettung, in der sich Clemenceau geheimen Wahlrechts( denn in Ungarn wird das Wahlrecht tratisierung des Wahlrechts einbegreifen will, da den zu Tode und Briand empormimte, in ihrer ganzen Jämmerlich­noch mündlich ausgeübt 1) liegt nämlich in Ungarn auch im Frauen volle Gelegenheit gegeben werden müsse, eine Diskussion feit ans unbarmherzige Tageslicht gezogen. Interesse der Strone, für die- natürlich aus anderen über ihr Recht zu führen, ohne Möglichkeit der Abschweifung der Etwas so Hirnverbranntes von Anklage hat man in der Tat Gründen die Beseitigung der oligarchischen Herrschaft eben Debatten auf alle möglichen Wahlsystemfragen. Der Antrag seit Menschengedenken nicht gesehen. Bousquet und Lévy hatten so notwendig ist wie für das Bolt, das vom Reichstag ganz adler wird angenommen. eine Streitbewegung geleitet, deren Ziel die Durchsetzung eines ausgeschlossen ist. Deshalb hat die Krone in dem bekannten Angenommen wird ferner der Antrag Singers, bie Frage Gesezes war, das die Bourgeoisie unter stiller Duldung eines Friedensschlusse die Bedingung gestellt, daß die Koalitions- ber internationalen Hülfssprache von der Tagesordnung sozialistischen" Arbeitsministers mißachtete. Die Ausbeuter regierung unverzüglich und vor allem das Wahlrecht abzufeßen. hatten, indem sie die Läden am Sonntag öffneten und den Bäckern den Ruhetag vorenthielten, gegen das Gesez eine direkte Altion" begangen, und nicht sie, sondern die Organisatoren der Arbeiter sollten bestraft werden!

reformieren müsse und zwar zu mindest in dem Ausmaße, welches Ein Antrag der Independent Labour Barth auf Aenderung des die Fejervarysche Reform in Aussicht genommen hat. Die Kongreßreglements, der auf die Zulassung von Gewerkschaften ab­Soalitionsregierung, die nun über ein Jahr im Amte ist, zielt, die sich für eine politische Attion in Verbindung mit den macht aber nicht im geringsten Miene, ihre Verpflichtung zu sozialistischen Parteien erklären, wird abgelehnt, da man, wie Nun wurden die Angeklagten allerdings bezichtigt, zu„ Una erfüllen, vielmehr läßt sie sich in der Herrschaft so häuslich Baillant ausführt, die Kongreßverhandlungen nicht durch Debatten gefeßlichkeiten" aufgefordert zu haben. Besonders Lévy wurden nieder, als ob sie nicht im Wesen eine provisorische Re- über Zulassung von neuen Gruppen ausfüllen könne, wobei Nemec allerhand kindisch drohende Redensarten in den Mund gelegt. Aber aierung sein sollte. Die Geseze, die unter dem neuen Regime hinzufügt, daß die Annahme des englischen Antrages pfeudo- lein Beuge nach dem anderen trat auf, um die Verdrehungen der