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ausgebildeten Soldaten, sondern junge conscrits, benen man| Ahlwardt verhindert, fein Mandat auszuüben. Ich will mit Kommission eingefeht werden foll, fo pflegt man fonft au meist erst unterwegs ein Gewehr in die Hand gegeben hatte. Rücksicht auf die Geschäftslage, auf die bevorstehenden Weihnachts- Kourtoisie damit einverstanden zu sein. Es handelt sich aber hi Gin Vorzug der Vorlage ist die zweijährige Dienstzeit und die ferien und und die mangelhafte Beschlußfähigkeit des Hauses um eine prinzipielle Entscheidung; die Verfassung giebt tein Entlastung der älteren Jahrgänge. Der Reichskanzler erklärte, teine Distuffton anregen und bitte Sie nur den Antrag an- Privilegium den einzelnen Abgeordneten, sondern es handelt f daß er im vorigen Jahre die Truppen nicht hätte wecken wollen. zunehmen. um eine Befugniß des Reichstages und es liegt hier die Gefahr Was ist denn seitdem geschehen, daß diese Vorlage nöthig ge- Abg. Hartmann( ofonf.): Ich glaube doch nicht, daß man vor, daß durch Eintritt der Berzögerung wirklich schuldvolle worden? In Frankreich hat man die vorgeschriebene Biffer der den Antrag ohne gründliche Prüfung annehmen kann. Es liegt Handlungen unbestraft bleiben. Dazu mitzuwirken, kann nicht Au Rekruten nicht einmal erreicht; wir haben die friedlichste ein großes Interesse vor, daß der betreffende Prozeß möglichst gabe dieses Hauses sein. Dazu kommt das Erkenntniß des Situation. Wo liegt die Veranlassung zu größeren Auf- bald rechtskräftig entschieden wird. Ein anderer Umstand ist der, Reichsgerichts, nach welchem die Verjährungsfristen auch wä wendungen? Ist der Zustand weniger friedlich, so würde es be- daß der betreffende Abgeordnete sich in Strafbaft befindet und rend der Vertagung weiter laufen. Redner beruft sich a denklich sein, mit derartigen Mehrforderungen hervorzutreten. bis zum 21. Februar nächsten Jahres darin verbleiben wird. eine Aeußerung Windthorst's, wonach solche Anträge auch in Mindestens müßten dann die anderen Staaten des Dreibundes Bis dahin würde die Unterbrechung des Verfahrens nicht Plenum ohne Weiteres zurückgewiesen werden könnten. ihrerseits auch ihre Rüstungen verstärken. In Italien fagt man: das herbeiführen, was der Gefezgeber wollte, als Abg. Bödicker( 3): Wenn ich annehmen tönnte, daß der Italien sei weniger bedroht, als Deutschland . Ich glaube, die die Immunität Reichstags Abgeordneten vorschrieb. Antrag lediglich den Bwed hätte, die Verjährung herbeizuführen, Italiener fehen in den Franzosen noch die Freunde von Sol- Der Reichstag hat in jedem Einzelfall zu entscheiden, welche würde ich ihn nicht unterstützen. Herr Richter will durch sein ferino. Weshalb foll Deutschland allein die Lasten tragen. Gs Interessen den Vorzug verdienen, die Interessen der Justiz oder von dem früheren abweichendes Verhalten den Eintritt Aylwardi würde nicht überflüssig fein, Italien darüber zu belehren.( Rufe die des Reichstages. Bisher ist der Weichstag immer davon aus verhindern. Redner verweist auf einen Fall aus dem Jahre 1878, rechts: Bur Sache!) Das gehört zur Sache. Die Italiener, gegangen, daß die Verjährung der Strafverfolgung durch eine wo bezüglich des Herrn Stößel ein ähnlicher Fall vorlag. De nicht die italienische Regierung müßten in dieser Sache einmal Ausseßung des Verfahrens unterbrochen wird. Ich habe dieser selbe befand sich in Haft und es wurde gegen ihn ein weitere belehrt werden. Unsere Finanzen sollten auch in Betracht ge- Ansicht nie gehuldigt. Inzwischen ist diese Frage entschieden; Verfahren eröffnet, ganz wie im Fall Ahlwardt . Die Einstellung zogen werden; wir haben 2 Milliarden Schulden und in Preußen die Verjährungsfrist läuft bei dieser Unterbrechung des Ver- dieses Berfahrens wurde vom Abg. Schröder beantragt. Damals und hier Defizits. Als ich vor Jahresfrist von den hungernden fahrens. Hier handelt es sich um ein Vergehen durch die Presse, beantragte Herr Hammacher die Verweisung an die Geschäfts und frierenden Arbeitern sprach, wurde mir Uebertreibung vor welches nach sechs Monaten verjährt. G3 ist nicht ausgeschlossen, ordnungs Kommission, was allgemeinen Widerspruch hervorrief. geworfen. Sehen Sie die jeßigen Berhältnisse der Industrie an. daß der Reichstag so lange sist, daß die Verjährung eintritt. Herr Hammacher zog nach erfolgter Erklärung feinen Antrag zurid Die„ Kreuz- Zeitung " felbft schreibt davon, daß der hohläugige Der Reichstag muß sich flar machen, daß er den Angefchuldigten Beute liegt genau derfelbe Fall vor. Wir müssen gleiches Recht Hunger bei Millionen zum Fenster hineinsehe. Die ländlichen der Strafe überhaupt entzieht und daß Streitfragen, deren Ent- verlangen auch in diesem Falle. Abg. Richter( dfr.): Die Bedeutung des Falles kommt fir Arbeiter, welche jetzt mehr zum Militär herangezogen werden, scheidung von hohem Interesse ist, in der Luft schweben bleiben. werden in der Großstadt bleiben und das platte Land wird Deshalb müssen wir fragen, ob das bisherige Verfahren der mich gar nicht in Betracht. Ich will Herrn Aylwardt nicht vo noch mehr Arbeiter entbehren und entvölfert werden. platten Annahme solcher Anträge aufrecht erhalten werden kann. den Sigungen fern halten; sobald er bazu im stande wäre, hier Es wird in Zukunft noch schwieriger sein, Leute, die durchaus Im Plenum fann eine solche Entscheidung nicht getroffen werden. zu erscheinen, würde ich Alles thun, ihn hierher zu bringen. bringend zu Hause gebraucht werden, ohne deren Anwesenheit Ich empfehle die Verweisung des Antrages an die Geschäfts- bedauere, daß er nicht schon am Montage hier war, um b Antwort des Reichskanzlers zu hören, daß er nicht schon einige die Wirthschaft zu Grunde geht, vom Militärdienste zu befreien. ordnungs- Kommission. Ich hoffe, daß nicht auf Rosten der wissenschaftlichen Ausbildung Abg. Bödifer( 3.): Meine Freunde wollen diesem Antrag Monate früher gewählt wurde; er hätte längst an Bedeutung Beim Fall Fall Stößel handelte es der Offiziere der Mehrbedarf gedeckt wird. Das ist ein sehr ohne Weiteres stattgeben. Wir haben keinen Anlaß, in diefem verloren. furze Seffion Don zwei Monaten, wichtiger Punkt und ich hoffe, daß der Reichskanzler, der selbst Falle anders zu verfahren als bisher. Die Frage der Immu- eine großes Intereffe für die wissenschaftliche Förderung der Offiziere nität ist unabhängig von Partei und Person. Das hat Windthorft die Verjährungsfrist keinen Einfluß haben konnte. hat, darauf großes Gewicht legen wird. Die Landwehr ist an den Sozialdemokraten gegenüber geltend gemacht, und wir wollen ich gesagt habe, der Antrag hätte den Zweck, die Ber gegriffen worden; es ist merkwürdig, daß die Angriffe aus den es gelten lassen auch gegenüber den Antisemiten. Wir haben jährung herbeizuführen, so muß ich mich forrigiren; ich woll felben Kreisen tommen, wie 1818. Ich verweise auf die Dent- feinen Anlaß, fie von unseren Rockschößen abzuschütteln. fagen: er würde diese Wirkung haben. Ich habe den Wunsch würdigkeiten des Feldmarschalls von Boyen, der schildert, mit Ob andere Auffassungen den andern Anträgen zu Grunde liegen, ausgesprochen, daß der Antrag erst nach den Ferien zur Be welchen Kämpfen er die Institution der Landwehr durchzusetzen lasse ich dahingestellt. Auf die Verjährungsfristen haben wir rathung gestellt werden follte; dann hätten wir ohne Debatte hatte( der Präsident bittet den Redner, streng bei der Sache zu feine Rücksicht zu nehmen. Es ist nicht unsere Sache, der Justis bafür gestimmt, weil dann die Gefahr der Verjährung nicht meh bleiben). Eine große Mißftimmung herrscht im Lande. Ich zu helfen. Es ist unsere Sache, dafür zu sorgen, daß dem Ab- vorliegt. brauche dabei nur auf die zunehmende Auswanderung hin- geordneten die Möglichkeit zur Theilnahme an den Reichstags­zuweisen. Der Ernst der Lage kann nicht besser dargelegt werden, verhandlungen freisteht, sobald er aus der Strafhaft entlassen als wenn Graf Preyfing so, wie er es gestern gethan hat, sprechen wird. Es giebt thatsächliche und juristische Momente, welche mußte. Man sollte doch etwas Rücksicht darauf nehmen, daß die Strafhaft früher beenden können und dann würde schließlich das Reich den Süddeutschen eine liebe Errungenschaft bleibt.( Bu ber Wahlkreis bei einer Abstimmung über die Militärvorlage uns vertreten sein, deshalb nehmen wir den Antrag an.( Beifall im stiminung links). Sentrum.)

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Damit schließt die Diskussion. A13 Antragsteller erhält ba Schlußwort:

Abg. Liebermann von Sonnenberg: Man will nur die Verjährung verhindern und sagt: Das ist der einzige Zweck be Antrages. Das weise ich zurück: ich muß beffer wiffen, der Zwed meines Antrages ist. Bis zum Ablauf der Strafzeit fann das neue Urtheil rechtskräftig werden, und dann behält man Abg. Ofann( ntl.) bestreitet, daß überall eine so große Miß­stimmung herrsche, wie Herr Hanßmann habe darstellen wollen. Abg. Singer( Soz.): Ich kann mich nur vollständig den Ahlwardt gleich in Saft, namentlich wenn der Reichstag verlag Vereinzelt herrsche ja wohl Misstimmung, aber sie sei fein Re- Ausführungen des Vorredners anschließen. Für uns liegt teine ist. Ich habe das Gefühl, daß Herrn Richter die Sache daß er gegen seine Ueberzeugung fpreches fiduum von der früheren Regierung, sondern sie sei in allgemeinen Veranlassung vor, aus Anlaß eines einzigen Falls den Rest der angenehm ift, wenn ein anderer Fall vorlage Berhältnissen begründet. Denn der Niedergang in den wirth- winzigen Rechte des Reichstages aufzugeben, und die Immunität, mußte. Ich glaube, schaftlichen Verhältnissen sei überall in der Welt vorhanden und welche Art. 31 der Ver affung giebt, von der Personenfrage des als Ahlwardt, würde Herr Richter anders sprechen. Die Kou so groß fei auch nicht die Kraft der früheren Regierung gewesen, betr. Abgeordneten abhängig zu machen. Wie weit der Antrag fervativen haben sich auf ein Prinzip festgenagelt, und He einen folchen allgemeinen Druck herbeizuführen. Ich muß es auch Hartmann beeinflußt wird von dem Urtheil, welches der Reichs Hartmann meinte, es habe sich bei früheren Anträgen um ablehnen, daß die Nationalliberalen Ursache zu dieser Mißstimmung tangler hier über den tonservativen Parteitag abgegeben hat, wichtige Dinge gehandelt. In Verfassungsfragen giebt es nicht gegeben haben. Um die Misstimmung herbeizuführen, dazu beweiß ich nicht. Es ist nur auffällig, daß der Abg. Hartmann für Unwichtiges. Die Konfervativen haben einem Antrage durfte es der systematischen Beunruhigung.( Buruf links: feine Bartei heute eine Stellung einnimmt, die von der früheren gestimmt, Herrn Stadthagen betreffend, wobei es sich z. B. National- Beitung" GB werden politische Wallfahrten ver- grundverschieden ist. Der Grund, daß der betreffende Ab- Hausfriedensbruch handelte. 3st pas fo unwichtig?( Seiterleit anstaltet.( Buruf links: Kissingen , Jena !) Ueberall erflingen geordnete bis zum 21. Februar in Strafhaft bleiben muß und des- Gs scheint, als ob man vor Ahlwardt Angst hat; viellei diefelben Trommeln und es ist natürlich, daß dadurch die Miß- halb nicht in den Reichstag fommen fann, spricht nicht dafür, tommt nächstens ein Bilderbogen: Ahlwardt kommt!( Seiterleit) stimmung verstärkt wird. Wenn das überwunden wird, dann daß man eine neue Verhandlung gegen denselben Abgeordneten Die Herren, die sonst immer als Hüter der Verfassung sich aufspielen, wird man zwar der Vorlage nicht freundlicher gegenüber stehen, nicht einstellen lassen tann. Außerdem braucht der Abgeordnete follten doch unseren Antrag annehmen. Sie( lints) haben be aber man wird den Forderungen auch nicht ohne weiteres ben blog begnadigt zu werden, um hier erscheinen zu können. Seine Konservativen oft genug vorgeworfen: Und der König b Rücken fehren. Das Zentrum ist ja auch bereit, eine Verständigung Strafhaft fann wegen Krankheit aufgehoben werden, und dieser solut, wenn er uns den Willen thut. Soll man von ihn mit der Regierung zu suchen; es will etwas fertig bringen. Das Strafaufschub braucht seine Anwesenheit im Reichstag nicht zu ver- etwa fagen: Hoch die Verfassung, fie fei unser Banier, wenn wollen wir auch; wie weit wir dabei gehen werden, wissen wir hindern. Der Prozeß, um dessen Einstellung es sich hier handelt, uns past; sonst nieder mit ihr!( Heiterkeit.) Ich bitte Sit Wir lennen ja den Antrag auf Kommissionsberathung abzulehnen und der jetzt selber noch nicht. Auf die Wahlen spekuliren wir nicht; fann ja bis zum 21. Februar entschieden sein. das ist nicht der Standpunkt einer Partei; es ist jedem von uns Fälle, in denen auch das Reichsgericht sehr schnell arbeitet, faffung durch Annahme meines Antrages Genüge zu thun. ganz gleichgiltig, ob er hinausgeworfen wird oder nicht. Die und verwirst das Reichsgericht die Revision, dann ist es Die Abstimmung über die Verweisung an die Kommiffion blei jetzige Vorlage ist für uns unannehmbar. Dasjenige, deffen Noth dem Abgeordneten erst recht unmöglich, feine Pflicht als zweifelhaft. Es muß zur Auszählung geschritten werden. wendigkeit uns nachgewiesen wird, werden wir annehmen, nicht Reichstags- Abgeordneter zu erfüllen, weil er auf eine Entlassung bie Ueberweisung an die Kommission stimmen die Konservative, aus Vergnügen an Militärlasten, sondern weil in erster Linie dann nicht zu rechnen hat. Daß der Abg. Hartmann fich in die Reichspartei mit Ausnahme des Grafen Arnim, die National die Griffenz und die Grhaltung des Baterlandes auf dem Spiele diesem Falle mit der freifinnigen Partei oder einem Theil ihrer liberalen, die Freifinnigen mit Ausnahme der Abgg. Ride steht. Mit den Milizheeren ist es auch nichts und ich glaube Preffe im Einverständniß befindet, wird der freisinnigen Barter Kaufmann, Pachnife, Ruge, Vollrath, Hirsch, Wöllmer auch, die Mahnung des Herrn an den neuen Kurs wird ohne vielleicht bequem sein, aber es ist dies eine Bundesgenossenschaft, v. Reibnitz. Die Ueberweisung wird mit 114 gegen 100 Stimme Erfolg sein, selbst wenn eine Politik des Friedens und der über welche die freisinnige Partei sich sonst nicht sehr freut. Wan abgelehnt und der Antrag darauf mit großer Mehrheit Weisheit eingeführt würde, würde der Widerstand daher ein tann daraus den Echluß ziehen, daß jedes Abweichen von den genommen. febr großer sein. Deutschland liegt nun einmal in der Rechtsgrundsätzen bedenklich ist. Der Reichstag fann ohne Kom­Mitte Europas und solche Verhältnisse laffen sich von oben missionsberath ng über diese Frage laut entscheiden, und es herab von Niemand reguliren und wenn er der höchste wäre. tönnte fehr leicht kommen, nach der neulichen Rede des Reichs- nnd Fortsetzung der ersten Berathung der lex Heinze.) Keine Militär- oder Steuervorlage hat Freude erregt, folgt aber tanglers, daß auch Mitglieder der konservativen Partei den Schuh daraus, daß wir darum das Volt aufreizen, müssen wir nicht des Artikels 31 der Verfassung anrufen. Unserer Unterstüßung vielmehr nachweisen, daß die Verstärkung zum Theil nothwendig tönnen Sie immer sicher sein.( Heiterkeit.) Deshalb sollten auch sei? So dumm ist das Volk nicht, daß es das nicht begreifen, die Konservativen ihren Widerspruch aufgeben. Wir werden gegen daß es nicht erkennen wird, daß die Vorlage auf lange Zeit bin die Kommiffionsberathung stimmen. wirken wird( Lachen links), daß Sie( nach links deutend) dieser Abg. Stadthagen ( Soz.): Die Verjährung wird durchaus Ansicht nicht sind, weiß ich; aber ich bin dieser Ansicht. In den nicht unterbrochen. Das Reichsgericht hat nur erfannt, daß die fiebziger und achtziger Jahren ist viel geleistet worden; aber rechtswidrigen Handlungen der Staatsanwälte die Verjährungs­

Schluß 5½½ Uhr. Nächste Sizung Donnerstag 12 h

Tokales.

Im Anschluß an unfere geftrige Notiz über die Fer des Reiches stand, als unfehlbar bezeichnet( Rufe links: Na, Na!). Ablauf der sechsmonatlichen Frift beim Reichstage die Ermächti- pferdebahn- Arbeiter in den Kontordia- Festfalen trobem haben wir niemals den Mann, der damals an der Spige frist nicht unterbrechen. Es ist aber nur nöthig, daß kurz vor fehung der Abendunterhaltung zu Gunsten der gemaßregelte Herr v. Bennigsen hat mitgearbeitet an allen Grundlagen des gung zur strafrechtlichen Verfolgung nachgesucht wird, dann läuft am nächsten Sonnabend können wir mittheilen, daß nicht, 12 Jah Reiches. Am Rulturfampf und Sozialistengesez sind wir aller wieder eine neue fechsmonatliche Frift. Es wird hier so dar der Verbannung" wieder aufgeführt wird, sondern an Stelle deffe dings auch betheiligt, aber wir sind noch heute der Meinung, daß gestellt, als wenn die kurzen Fristen zu Gunsten des Angeklagten Bilder aus der großen Revolution", episch- dram diese Dinge zur gegebenen Beit nothwendig waren( Widerspruch eingeführt sind; das ist nicht richtig. Sie sind zu Gunsten der fische Dichtung in 8 Bildern von A. Wig. Diese Dichtung links). Wenn die Regierung eine Verstärkung des Heeres als anderen Betheiligten eingeführt, weil ein Beweis über die behandelt in großartigster Weise historische Momente aus der nothwendig bezeichnet und dabei die zweijährige Dienstzeit an hauptete Strafthat nach längerer Zeit schwieriger zu führen ist, zöfifchen Revolution des vorigen Jahrhunderts. Die Feittoe der Rede des Reichskanzlers gebe ich die Hoffnung noch nicht persönliches Privilegium, sondern um ein Privilegium der Wahl umsomehr, da die Darstellung der lebenden Bilder vom Verein bietet, so müssen wir zu einer Verständigung gelangen. Trok als bald nach der That. Es handelt sich hier gar nicht um einnehmer dürften deshalb einen recht genußreichen Abend verleben für voltsthümliche Kunst" aufgeführt wird, während die Gefang Abg. Nichter( dfr.): Ich habe auch nicht nöthig, Herrn vereine:" Berliner Buchdrucker", Kreuzberger Harmonie" un fagen: es ist unerschwinglich. Ich gehe in die Rommission, nicht Ahlwardt von meinen Rodschößen abzuschütteln. Ich will das St. Urban" unter der Leitung des Bundesdirigenten Herrn Guta um an einen Leichenbegängniß( Buruf: an einem ehrenvollen Privilegium ohne Ansehen der Partei schüßen. Das Privilegium neben emer Kapelle von Berufsmufitern dentalischen Effe

auf( Buruf links: Noch am Grabe pflanzt er die Hoffnung auf! Heiterkeit). Wir halten es nicht für nöthig, von vornherein zu

freise, hier vertreten zu sein.

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Leichenbegängniß. Heiterfeit.) theilzunehmen, sondern um die Gründe geht dahin, daß die parlamentarische Thätigkeit nicht gestört herbeiführen werden. der anderen Parteien zu hören und eine Ginigung herbeizuführen wird. Mit dem Antrage hätte man doch warten können, bis auf Grund der Vorlage, nicht über die Vorlage selbst( Beifall). Herr Ahlwardt in die Lage kommt, sein Mandat auszuüben.

Professor Ludwig Büchner aus Darmstabt hat an eine Damit schließt die Diskussion; persönlich bemerkt Abg. von Mindestens hätte man doch warten müssen, bis der Termin für der legten Abende im Vereinshause" einen Vortrag über Sozial Manteuffel, daß er den Bericht der Kreuz- Zeitung " sitirt habe die Revision angesezt ist.( Buruf: Vertagung.) Wenn der reform und Sozialdemokratie" gehalten, bei welchem die Sozial

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bezüglich des Wortes demagogisch", auf das auch der Reichs- Reichstag vertagt ist, dann hat Herr Ahlwardt hier auch nichts demokratie natürlich nicht zum besten fortgekommen ist. zu thun. Der Antrag kann nur den Zweck haben, eine Ver- Herr Professor gehört zu jenen Politikern, bie nicht Fisch tanzler fich berufen hat. Die Vorlage wird einer Rommission von 28 Mitgliedern jährung herbeizuführen. Wir haben nicht das Recht auf Grund nicht Fleisch find, er möchte ja ganz gerne, aber ertra Ziehen Sie den sich nit" und bleibt deshalb auf halbem Wege stehen. überwiesen.

Daß be

mann von Sonnenberg betreffend Einstellung des Strafe dann liegt auch die Gefahr der Verjährung nicht vor, denn bis ein, denn der gegenwärtige Zustand der Menschengesellscha Es folgt die Berathung des Antrages des Abg. Bieber Antrag jezt zurück und bringen Sie ihn nach den Ferien ein, gegenwärtige Zustand nicht mehr lange dauern fann, fieht a Abg. Liebermann von Sonnenberg : Es handelt sich hier stellt ist, die Sache der Geschäftsordnungs- Kommission zu über erfreulicher bezeichnet werden". Aber wie helfen, das ist bi

nicht um einen antisemitischen Antrag, sonst hätten wohl die weisen, so kann ich demselben nicht entgegentreten. Ich werde Herren Singer und Wurm ihre Unterschriften nicht gegeben. für denselben stimmen. Abg. Hartmann( bfr.): Die Uebereinstimmung mit dem ( Buruf eines Sozialdemokraten: Das ist eine Gemeinheit.) Präsident von Levehow: Ich habe einen Ausdruck gehört, Worredner ist ein sehr seltener Fall. In der Verfassung steht nichts von einem Rechte des

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Frage! Für die Anwendung eines durchgreifenden Mittels fich der Herr Professor nicht erwärmen, er tritt sehr fürfichtigli auf, da er einen vollständigen Ausgleich nicht für möglich sondern nur" theilweise" den sozialen Nothstand mildern

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Der Herr Kollege die Konstatirung einer Thatsache mit einem ein Strafverfahren eingestellt werden.

Abg. von Liebermann fortfahrend: Ich weiß nicht, wie sondern es heißt: Auf Verlangen des Reichstages muß schaffung der Bodenrente durch Zurückführung des Grund

balt

will

einzelnen Abgeordneten, Burtheilweisen" Abhilfe schlägt er dreierlei Mittel vor: 1. solchen Ausdruck bezeichnen kann. Früher haben alle Parteien also zu prüfen, ob ein solches Verlangen zu ftellen ist. seitigung des Erbrechts, 3. Umwandlung des Staates in ei

folche Anträge unterstügt ohne Rücksicht auf die Person; Der Reichstag muß abwägen, welche Interessen ben Vorzug verallgemeine Versicherungsgesellschaft gegen Berarmung, die Anträge wurden glatt angenommen, nur hier wollte dienen, die Interessen des Reichstages oder die der Justiz. oder Tod. man den Antrag ablehnen, um eine Verjährung zu ver- Wir haben niemals den Standpunkt vertreten, daß solche Ane oder ihn in die verweisen.

nun will

Das mag ja auch alles ganz schön und gut fein, aber h Wenn wir nicht bei einer" theilweisen" Lösung der sozialen Frage ist abfolut ni Wier solche Anträge sind in dieser Session schon angenommen jedem Antrag unseren Standpunkt gewahrt haben, so geschah mandem gedient. Heute muß schon jeder Farbe betennen, er f

worden, und man beim fünften Antrag das es, weil die Sache unbedeutend war. Das ist hier nicht der Fall. vor dem Entweder Brinzip geltend machen. Das wäre nicht richtig. Es wird ge­

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oder". Das soziale Flickwerk des Be Abg. v. Marquardjen: In bezug auf die beiden Bor Profeffors hat gar feinen 3wed, ganz abgesehen davon, da fagt, Ahlwardt wäre so wie so verhindert, den Sigungen des redner fann ich sagen: Ich sei, gewährt mir die Bitte, in eurem dem Militär und kapitalistischen Staat auch nicht im Traum Reichstages beizuwohnen. Denn bis zur Beendigung der Strafe Bunde der dritte.( Buruf Singer's: Das neue Kartell). Ich fallen wird, auch nur eine feiner Forderungen zu erfüllen.

im Februar würde das neue Erkenntniß rechtskräftig werden protestire dagegen, daß diese unfere vorläufige Entscheidung Berstaatlichung des Grund und Bodens bedingt in unwide

tönnen, und die Strafe könnte dann gleich im Anschluß an die irgend was zu thun hat mit Herrn Ahiwardt oder mit irgend einer steblicher Konsequenz die Verstaatlichung der Industrie verbüßte Strafe vollzogen werden und dann wäre der Abg. fonftigen Person. Wenn ein Theil des Hauses wünscht, daßleine Handels und Gewerbes und awar in sozialistischem Sinne

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