Süddeutsche Nationalliberale.

Der ettgere Ausschuß der nationalliberalen Partei Badens hat dieser Tage eine Erklärung beschlossen, worin er gegen die badische Zentrumspreffe und ebenso gegen einige Blätter der eigenen Partei erklärt, daß er einstimmig der Ansicht ist, es liege fein Anlaß vor, das Stichwahlabkommen mit der Sozialdemokratie für die Landtags wahlen von 1905 zu bereuen oder sich desselben zu schämen. Die norddeutschen Gesinnungsgenossen der badischen National­liberalen werden sich bekreuzent.

die Protestkundgebung der Kammer und behält sie ihre Schußes des§ 198. Er habe als Verbandsbeamter und als Man deutung auch noch in dem Sinne, daß die erste parlamentarische datar der de Wendelschen Bergleute berechtigte Interessen vertreten. Siz des internationalen sozialistischen Bureaus, ausging und vision als berechtigt an.. babe Anspruch auf den Schuß Brandmarkung des zaristischen Gewaltaktes von Brüssel, dem Der Reichsanwalt erkannte materiell die Re­Banderveldes Nede so gleichsam eine Rundgebung des inter - des§ 198. Er habe die berechtigten Intereffen feiner Mandanten nationalen Proletariats darstellt.-

Die ruffifche Revolution.

Es gärt-

vertreten. St. habe sich fachlich über die Verhältnisse bei de Wendel ausgesprochen. Das geschah zum Nutzen der Organisation, umfos mehr, als R. neue Mitglieder verben vollte. Hierbei stützte sich der Reichsanwalt auf ein im I. Bande des sächsischen Archivs für Rechts Die Schulfreundlichkeit des Zentrums. sprechung 1906 abgedrucktes Urteil des Oberlandesgerichts in Dresden , das in solchem wie dem hier gelagerten Fall, dem Gewerkschafts­Während des bayerischen Landtagswahlkampfes ging durch Petersburg , 21. Juni. Unter den Eisenbahnbeamten beamten durchaus den Schuß des§ 193 aufpricht. Der Reichsanwalt liberale Blätter die Mitteilung, der Zentrumsabgeordnete Dr. Pichler fanden zahlreiche Verhaftungen statt, da Delegierte von allen beantragte Aufhebung des Urteils. habe in einer Versammlung in Simbach geäußert: Se unter Eisenbahnlinien hier eintrafen, um in einer Versammlung Trotzdem berwarf der I. Straffenat die Revision. richteter einer bon der Schule tommt, desto größer über den Streit der Eisenbahnangestellten zu beraten. Die In der Begründung heißt es: Das Urteil habe verneint, daß der wird nachher der Lump". Die Donanzeitung", das Abhaltung dieser Versammlung ist bisher nicht möglich gewiesen, daß er deshalb so wie geschehen handelte, nicht um die Sache Angeklagte die berechtigten Interessen vertreten habe. Es sei er­Zentrumsorgan des Bezirks, hat zugeben müssen, daß dieser oder wesen. ein ähnlicher Satz gesprochen worden ist, warf aber der liberalen der Arbeiter zu führen, sondern die ihm erwiesene Mißachtung zu Bresse Unchrlichkeit vor, weil sie den Zusammenhang verschwiegen erwibern und die Nebenkläger herabzuwürdigen. habe. Dr. Pichler habe sich dagegen gewendet, daß die Schule nur Petersburg , 21. Juni. Wie die Börsenzeitung " meldet, beab­zu unterrichten, nur Wissen zu vermitteln habe, ihre Hauptaufgabe fichtigt die Regierung, der dritten Duma, wenn ihre Zusammen folle das Erziehen sein; sie folle nicht nur Geistes-, sondern auch sehung zweckentsprechend" sein sollte, ein endgültiges Wahlgefez aur Herzensbildung vermitteln. Beratung vorzulegen.

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Daß durch diese Feststellung die Position des Dr. Pichler wesent lich gebessert würde, will uns nicht einleuchten. Er ist der Ansicht, wie fich gerade aus dem Zusammenhang der Nede ergibt, daß die Herzensbildung um so besser sein müsse, je weniger Wissen der Mensch besitzt. Das genügt, um die Bildungsfeindlichkeit des Zentrums erkennen zu lassen.

Bom humanen Strafvollzug.

Die Voii. 8tg." höhnt: Fürwahr, die Sozialdemokratie braucht sich über Mangel an wirksamem Agitationsstoff wahrlich nicht zu beklagen."

" Zweckentsprechend."

Ergebnis: der Unternehmer behandelt die Arbeiter in einer zum mindesten die Schranken des Strafgesetzbuchs streifenden Weise; un­widerspruch mit den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs und geheuerlich hohe und viele Strafgelber werden in frassem der Gewerbeordnung erhoben, Arbeiter werden aufs schwerste be­wenn die dritte Reichsdama also nach dem Geschmack Nikolaus, Gefängnisreglements, die zum Schuß gegen soziale Hörigkeit er­" Zweckentsprechend", das heißt hier: reaktionär genug! leidigt, die Vorschriften über Benutzung der Wohnungen ähneln Stolypins und der anderen Schlauföpfe dieses Kalibers aus- laffenen Truck- und Kreditierungsverbote werden mizachtet usw. fällt, dann soll ein endgültiges Wahlgesetz gemacht werden. Die Arbeiter beauftragen ihren Vertrauensmann auf Abstellung der In der Tat: sehr zweckentsprechend. Nur daß die historische Mißstände zu bringen. Diefer kommt seiner Pflicht brieflich und Entwickelung und die bösen Revolutionäre über„ Endgültigkeit" mündlich nach. Als Antwort läßt der Unternehmer ein beleidigendes Flugblatt berbreiten und ganz eigene Gedanken haben. stellt Strafantrag. Diefen übermittelt der Staatsanwalt dem Gewerkschaftsbeamten in Form einer in öffentlichem Intereffe erhobenen Beleidigungsklage. Das Landgericht hält sich für berechtigt, die Bragis des Unter­aber dem von Arbeitern mit Wahrnehmung ihrer Rechte beauftragten nehmers auf dem Gebiete des Wohnungswesens au billigen, spricht Gewerkschaftsbeamten ab, daß er berechtigte Intereffen wahr­genommen habe. Das Meichsgericht billigt diese Entscheidung. Man wird dem Land- und dem Reichsgericht das Beugnis nicht bersagen tönnen, daß fie unbewußt die Erkenntnis über den Charakter der Klassenjuftig fördern.

Gefängnisse überfüllt.

Petersburg, 21. Juni. Da die Gefängnisse der Peter- Pauls. Festung überfüllt sind, die Verhaftungen aber fortdauern, fo wurde die Kaserne des Festungsartilleriebataillons in ein Gefängnis umgelvandelt.

Aus der Partei.

Das Verlangen nach Sonntagsruhe ist egoistisch.

Wie unbegründet die Beschwerden über die Härten unseres Strafvollzuges sind, das lehrt eine Meldung, die zurzeit durch die Blätter geht. Danach ist einem Strafgefangenen, trotz des Um standes, daß er sich bereits einmal der Juhaftnahme durch eine Auslandsreise entzogen hat, dennoch von der Verwaltung des Ge­fängniffes in Tegel , wo er eine mehrmonatige Strafe au ver büßen hatte, Urlaub zur Regelung dringlicher Brivatangelegenheiten gewährt worden. Der Herr hat sich nun nach Ablauf des Urlaubs nicht wieder eingefunden, und denkt anscheinend vorläufig nicht daran, die Räume des Gefängnisses zu Tegel wieder zu beziehen. Obgleich die Person des Herrn ja eigentlich nichts zur Sache tut, Vom Fortschritt der Presse. Die Niederrheinische wollen wir etwaigen neugierigen Lesern doch seinen Namen verraten: Arbeiter Zeitung ", die von den Genossen des Duisburg . es ist der Graf Büdler- lein Tschirne. Die Handels- und Gewerbekammer in Augsburg beschäftigte sich Mülheimer Wahlkreises im Vorjahre gegründet wurde, in ihrer legten Sigung mit der Forderung der organisierten Hand hat fich in den neun Monaten ihres Erscheinens fo günftig ent- lungsgehülfenfchaft nach der Sonntagsruhe. Die Bertreter des Groß­wickelt, daß an eine Vergrößerung des Blattes gedacht werden mußte. handelstapitals meinten dazu, daß es sich nicht leugnen lasse, daß Das Blatt, das bisher als Stopfblatt des Dortmunder Parteiorgans der Zug nach Sonntagsruhe in der Gehülfenschaft verstärkt und erfchien, foll vom 1. Oktober d. 3. ab unter vollständig eigener Re- auch in den Kreisen der Prinzipale größere Anerkennung ge daktion erscheinen und in der neugegründeten Parteidruckerei in funden habe. Effen gedruckt werden. In der letzten Kreispreßtommissionsfigung Gefchäftsleben zeitige das Verlangen, vermehrte Erholungs­Die intenfiber werdende Anspannung im verstärkten daher die Parteigenossen des Duisburger Wahlkreises die gelegenheit zu erlangen. Auch sei der hygienische, soziale und Redaktion durch die Wahl des bisherigen Arbeitersekretärs zu Duis ethische Wert der Sonntagsruhe nicht zu bestreiten. Allein es spielten burg . Wilh. Thielhorn, zum Redakteur. Gleichzeitig wurde in diefer Frage aber auch wirtschaftliche Intereffen"( des Kapitals) die Errichtung dreier Filialstellen in den drei größeren Orten des eine große Stolle. Die Forderung nach Sonntagsruhe erklärte Streises: Hamborn , Mülheim a. Rh. und Oberhausen beschlossen und ein liberaler Bantier und Kommerzienrat fei eine rein drei Genossen aus dem Wahlkreise zu deren Leitern gewählt. Die egoistische, jedenfalls deswegen, weil die Handlungsgehülfen auf rafche Entwickelung des industriellen Riesenkreises und vor allem die die egoistischen Interessen der Unternehmer, die Angestellten nach günstige Entwickelung der Parteiorganisation laffen diese großzügigen Belieben auch an dem doch vom lieben Herrgott eingefeßten Sonntag Maßnahmen erfolgversprechend erscheinen. ausbeuten zu können, keine Rücksicht nehmen wollen. Die Ver­treter des Gewerbes in der Kammer sind in bezug auf Ausbeutung der Arbeiter mit dem sonst berhaßten Großkapital ein Straffonts der Breffe. Wegen angeblicher Beleidigung eines Herz und eine Seele; auch sie verwarfen die Forderung nach Stavlane wurde seinerzeit der Genosse. Frante von der Sonntagsruhe und meinten, den fleinen Geschäftsleuten und Laden­Arbeiter Beitung zu Dortmund zu 14 Tagen inhabern müffe die Arbeitsmöglichkeit eher noch er. Gefängnis verurteilt. Die gegen dieses Urteil eingelegte Beweitert als beschränkt werden. rufung wurde jetzt vom Landgericht verworfen.

34 Eine kleine Heeresvermehrung. Wie die Rhein - Westf. 8tg." von militärischer Seite erfährt, steht eine Umgestaltung der Eisenbahntruppen bevor, die auch zugleich eine beträchtliche Vermehrung des bis herigen Bestandes im Gefolge hat. Aus der einen Brigade von 3 Regimentern foll eine Division von 2 Brigaden zu 2 Regimentern gebildet werden. Die eine Brigade soll in Berlin , die andere im Westen Deutschlands ihren Siz haben.-

Unsere Königstreuen.

In einer Bolemit über den Ausfall der bayerischen Landtags­wahlen schreibt Dr. Armin Staufen in der Allgemeinen Rundschau" u. a.:

Notabene zeigt der so viel gerühmte monarchisch dynastische Sinn der preußischen Bevölkerung in neuerer Zeit in soi- disant loyalen Streisen einen ungefunden Bug. Man medisiert über„ Majestät“, wenn man unter sich" zu sein glaubt; aber nach außen wird Order pariert, wenn Wajestät" auch nur ungnädig mit den Brauen zudt. Das gilt für tonservative wie für liberale und freifinnige Sirtel...."

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Das Medifieren war immer die Lieblingsbeschäftigung der Lalaien.

Kleine politische Nachrichten.

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Polizeiliches, Gerichtliches ufw.

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Die Preffe vor der Revisionsinstanz.

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In einem Artikel über die Befreiung geistig Mindertwertiger vom Militärdienst, der im Boltsblatt für alle" erschienen war, foll Genoffe Fröhlich die Unteroffiziere der preußischen Armee beleidigt haben. Das Landgericht Halle mußte selbst zugeben, Die Erfahwahl zum bayerischen Landtag für den doppelt daß in dem Artikel anerkannt werde, daß die Militärbehörden und gewählten Abgeordneten Genossen Dr. v. Haller im 6. Nürn- Pädagogen sich bemühen, den Prozentsaz der geistig mindertvertigen berger Wahlfreife ist auf Donnerstag, den 4. Juli, an- Rekruten herabzusetzen. In den weiteren Darlegungen aber hat das beraumt worden. Im Reichsamte des Innern wird der Entwurf Gericht eine Beleidigung des Unteroffizierstandes gefunden und des eines neuen Weingesetes ausgearbeitet, der in den Hauptpunkten die halb den Genossen Fröhlich zu 3 Monaten Gefängnis verurteilt. bom Reichstage wiederholt unterstügten Wünsche berücksichtigen und. Die Revision gegen dieses Urteil wurde jetzt vom Reichsgericht dem Reichstage voraussichtlich in der nächsten Tagung zugehen wird. verworfen. -Ein Gesezentwurf über die Erleichterung des Wechselprotestes ist von Bundesrate angenommen worden.

Frankreich .

Der Block der Arbeiterfeinde.

Baris, 19. Juni. ( Eig. Ber.)

Soziales.

Weil also die Arbeitsmöglichkeit", b. H. die Möglichkeit zur un beschränkten Ausbeutung der Gehülfen nicht beeinträchtigt werden barf, wurde die Forderung der Gehülfen abgelehnt. Nur im Hoch­fommer foll am Sonntag eine Stunde früher Ladenschluß ein­treten. Trotz dieser unerhörten Berhöhnung der Petenten werden die Sandlungsgehilfen noch lange Zeit brauchen, bis sie sich endlich einmal einmitig gegen ihre Ausbeuter vom Gelbsad und vom Zopf aufraffen. Der prozenhafte Hohn des Unternehmertums gegen die vollberechtigten Forderungen der Handlungsgehülfen wäre unmöglich, wenn die Prinzipale nicht mit Recht annähmen, daß in Handlungs­gehülfenorganisationen von dem Charakter des nationalen Verbandes der Handlungsgehülfen viel mehr die Intereffen der Prinzipale ver­treten werden als die der Gehülfen. Pflicht der Handlungsgehülfen, die für sich und die Ihrigen durch gewertschaftlichen Zusammenschluß etwas erreichen wollen, ist der Beitritt zum Zentralverband der Handlungsgehülfen und Handlungsgehülfinnen Deutschlands ( die Berliner Ortsverwaltung befindet sich Neue Königstraße 86).

Brämien für Kassenbetrüger.

Die Wahrnehmung von Arbeiterinteressen-kein, berechtigtes Interesse". In Düffeldorf betrieben ztvei Unternehmer ein Baugeschäft. Die Die Art der Rechtsprechung der Straffenate des Reichsgerichts Arbeiter gehörten fraft des Gesetzes der freien Bauinmung an. Die in den Fällen, wo es sich um Rechte von Arbeitern und Gewert Unternehmer zogen den Arbeitern die Kassenbeiträge vom Lohne ab, Seufe fand die Wahl des Präsidenten des Generalrats des schaften handelt, hat wenigstens das eine Gute, daß auch den führten fie aber nicht an die Kaffe ab. Auf diese Weise unterschlugen Seine- Departements statt, die durch die Wahl des bisherigen christlichen organisierten Arbeitern die Augen über das Wesen fie in der Zeit vom April bis Dezember 1906 mehr als Präsidenten, des Raditalen Ranson, zum Senator notwendig der deutschen Justiz geöffnet werden. Am Donnerstag wurde vor dem 400 m. Pfändungen verliefen fruchtlos. Es ecstattete der geworden war. Zwei Kandidaten famen in Betracht: der 1. Straffenaf die Revision der Bezirksleiter des Ber- Rassenvorstand schließlich Anzeige. Die Straffammer in Düsseldorf Sozialist Collb und der Nationalist Roussel. Da bandes der christlichen Berglente Elfaß- Lothringens verurteilte die Unternehmer wegen der Unterschlagung zu je bisher im Generalrat wie im Pariser Gemeinderat die republi- verhandelt. Mathias Marius hatte im Auftrage feines Ber - dreißig Mart. Diefelbe Söbe hatte der Staatsanwalt in An­tanischen Parteien in der Weise verfahren waren, daß bei der bandes Wahl der Vorsitzenden die Bürgerlich- Radikalen und die Sozialisten an die Berwaltung des bekannten Zentrums- Stohlen- trag gebracht. Die Rechnung der Verurteilten stellt sich demnach so: abwechselnd die Standidaten stellten, so durfte man auf Collys magnaten de Wendel die Forderungen feines Verbandes unterschlagen über 400 Mart, hiervon ab Risikoprämie in Gestalt in einem höflichen Schreiben mitgeteilt. Das war im der Geldstrafe von 30 Mart, bleibt: Steingewinn über Wahl mit Sicherheit rechnen, und die Gemäßigten" sahen in der November 1905. Tat die Aufstellung Rouffels für eine bloße Bähltandidatur an. Versammlung am 14. Januar 1906 Teine Antwort gegeben. liches Geschäft. Die Grubenverwaltung hatte bis au ber 870 mart für Unterschlagung von Arbeitergrofchen. Ein einträg­Aber überraschenderweise wurde Roussel gewählt! Er eru feinem Referat führte dort Starius den Arbeitern das wirtschaft­hielt 50 Stimmen, Colly nur 43, 3 Stimmen waren zersplittert. liche Verhältnis zwischen ihnen und der Grubenverwaltung vor Der Internationale Genossenschaftskongres Das Seine- Departement hat also einen nationalistischen d. Präsidenten trotz oder eigentlich dan seiner radikalen Mehrheit! Augen und kritisierte die Nichtbeantwortung der Forderungen als findet vom 28. bis 25. September b. J. in Cremona statt. Die Präsidenten trotz oder eigentlich dank seiner radikalen Mehrheit! eine Mizachtung. In der Gesamtkritik der Arbeitsverhältnisse auf Tagesordnung enthält u. a. folgende Punkte: Die Organisation Der Haß des Krämerradikalismus gegen das Proletariat und die Gemeinheit der Abtrünnlinge des Sozialismus hat dem ab den de Wendelschen Gruben foll mun St. u. a. gefagt haben, der agrarischen Genoffenschaften; die Bedeutung der Großeinkaufs­gehausten Nationalismus zu diesem Triumph verholfen. Die une daß man einem Tiere doch die Zeit zum Fressen laffe, aber die genossenschaften; die Dienste, welche die Genossenschaften den kleinen abhängigen" Sozialisten haben dem Genossen Colly ihre Unter- arbeiter bekämen auf diesen Gruben nicht einmal eine Stunde Bauern leisten fönnen; die Frau in der Genossenschaft; die Gefeß­ftügung berweigert, und der größte Teil der Radikalen Mittagsruhe. Das sei eine unmenschliche Behandlung. Darin wurde gebung bezüglich der Genossenschaften in den verschiedenen Ländern. stimmte für den Kandidaten der Monarchisten und Klerikalen. eine Beleidigung erblidt und St. wurde vom Landgericht in Meg au Ghedem hätte ein solches Resultat eine Demonstration gegen 100 Mart Geldstrafe verurteilt. Wo ist der Wohnsitz im Sinne der preußischen Steuergesetze? die Regierung bedeutet. Heute ist es nur eine Stundgebung beraber Das Gericht selbst gab zu, daß bieles an der Kritit Der praktische Arzt Dr. Baumstart übt während der Badesaison Bourgeois- Solidarität gegen die organisierte Arbeiterklasse. Die über die Zustände in den Gruben wahr fei. An feinen Beruf in Homburg v. d. S. aus. Während der übrigen Beit alten Barteiunterschiede haben ihre Bedeutung verloren, feitdem Strafgeldern würden jedem Arbeiter monatlich durch des Jahres hält er sich in Universitätsstädten auf zu Zwecken des der regierende Raditalismus an die fozialfonservativen Instinkte ihnittlich 3,65 Mart abgezogen, die allerdings erft feit 1906 Stubiums und literarischer Arbeiten. In Homburg hat er von einer der politischen Reaktion appelliert. Aber die Allianz der Radikalen an die Snappschaftstaffe abgeführt würden. Jedoch habe seit Frau w. zu einem fährlichen Wietszins von 1850 Mart eine M. mit den Nationalisten wird auf die Parteiverhältnisse im Ge- 33 Jahren ein Stnappschaftsverein bestanden. Auch fei nach Wohnung gemietet. Er räumt der Frau im Kontralt das Recht meinderat notwendig zurüdwirken und den Bruch zwischen den gewiesen, daß, einzelne Beamte Arbeiter beleidigt ein, fie während seiner Abwesenheit im Wintersemester selber zu be Sozialisten und den Radikalen vollständig machen. haben, aber meinte das Gericht daran seien die Arbeiter felber wohnen, jedoch darf Frau W. die Wohnung nicht anderweitig vermieten. Als die Wahl Roussels verkündet wurde, riefen die beglückten und die Agitation schuld. Die Wohnungen erhielten die Der Magiftrat von Homburg hatte nun Dr. B. für das volle Rechmmgs­Sieger: Es lebe die Republik!" Aber welche?" fragten fozia Arbeiter sehr billig von der Werkleitung. Doch billige diefe jahr 1906 mit 168 Mart zur Steuer herangezogen. Er flagte auf listische Gemeinderäte. Die Verbündeten von heute werden bald mit echt( fagt das Gericht), daß die Arbeiter Freistellung, soweit die Heranziehung den Betrag von 56 Mark über­feinen Zweifel darüber lassen, daß sie die Republik der Gegen. in diesen Wohnungen feinen Angehörigen befteigt, und zwar beruft er sich darauf, daß er sich nur von Mitte revolution, der Ausbeutung und der Arbeiterentrechtung meinen. Herbergen dürfen, der nicht bei de Wendel arbeitet. Mai bis Ende September in Homburg aufhalte. Nur solange hätte In dem der Verwaltung gehörenden Konsumberein tomme er in Homburg feinen Wohnsig. Der Bezirksausschus Belgien . die Art der Kreditierung dem Trudiysteme fehr wies bie klage ab. Für ausschlaggebend erachtete er, daß V. nahe. Troß dieser Feststellungen versagte das während seiner Abwesenheit von Homburg die Wohnung nicht auf­Gericht dem Verbandsbeamten den Schuß des§ 193 gebe. Er habe die Wohnung, folange bas Mietsverhältnis danere. des Strafgesetzbuches. Es fehle ihm an fontreten Beziehungen zur An dem Mietsverhältnis werde auch nichts geändert dadurch, daß er Als Wortführer der sozialdemokratischen Fraktion, aber auch Berwaltung. Weder als ehemaliger Arbeiter bei de Wendel, noch der Frau( der Vermieterin) das Recht einräume, während seiner unter dem Beifall der freisinnigen Elemente der Linken hat als Verbandsbeamter sei er die befugte Instanz zur Vertretung Abwesenheit die Wohnung zu benugen. Genosse Vandervelde in der Kammer gegen die Auflösung berechtigter Interessen der Arbeiter. Dann aber habe R. alle seine In feiner gegen dieses Urteil gerichteten Revision rigte er der Duma und gegen die zaristische Vergewaltigungspolitit in ent- Behauptungen nicht aus fachlichen Gründen aufgestellt, sondern Berkennung des Begriffs des Wohnfiges. Dieser Begriff erfordere, schiedener Sprache Protest erhoben. Sein Protest sowie seine dem weil ihn die Nichtbeantwortung feines Schreibens gereizt und er die daß jemand den fraglichen Ort zum ausschließlichen Mittelpunkt fämpfenden Rußland ausgesprochene Bewunderung wurden von Grubenverwaltung bei den Arbeitern deshalb verdächtigen wollte. feines Lebens und feines Eriverbes gemacht habe. Das sei hier dem ferifalen Minister Biebaert als Einmischung in fremde Wenn ihn auch die Grubenverwaltung in einem Flugblatte, das sie bezüglich Homburgs nicht der Fall. Angelegenheiten" im Namen der Regierung zurückgewiesen, verteilen ließ, beleidigt habe, so seien die Beleidigungen doch nicht Der zweite Senat bes Oberverwaltungs­während sich die Führer der Rechten in Schweigen hüllten. Troy fompenfiert. gerichts berwart jedoch die Revision. Er führte der geschäftigen Unterbrechungen des Vorsitzenden, dem der In seiner Revision gegen diefes Urteil rigte R., daß er in aus: Die Entscheidung hänge davon ab, ob Kläger zu Bwischenfall" nicht vakte, bleibt. wie der Liberale Lofand fagte, der Werteidigung beschränkt worden sei und die Versagung des der Zeit, die die Beranlagung umfaffe, feinen Wohnfig in

Der Protest der sozialdemokratischen Fraktion gegen die Duma- Auflösung.

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