alglich der Wirtschaftspolitik könne man getrost in die Zukunft schauen, und in der Sozialpolitik werde von allen Barteien eine ,, berständige Förderung" erwartet. Was Herr Paasche in bezug auf die Sozialpolitik denkt, das gab er nach dem Vericht der„ Kölnischen Beitung" wie folgt fund:

Arbeiter,

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frankreich  .

Eine kräftige Demonstration.

Paris  , 2. Juli. Aus Toulon   wirt gemeldet:

werden dürfen. Wenigstens nit im Abgeordneten 1 seit haben. Die Privatindustrie wird dann bald folgen müssen. hause. Daß die Presse stärkere Töne anschlägt, ist weniger Das eben befürchten ja die Vertreter des Unternehmertums, und bebentlich. Solches guderbrot wird man den nun deshalb sperren sie sich auch so hartnäckig gegen die Vorlage. einmal an starte soft gewöhnten Lesern der freisinnigen Presse auch ferner noch bieten müssen, damit sie guter Laune und bei der Stange bleiben." Dhne Sozialpolitik tönne fein Politifer auskommen, aber sie Es ist unseres Wissens noch nicht dagewesen, daß eine politische müsse im weitesten Sinne des Wortes getrieben werden, nicht bloß für Arbeiter, sondern auch für den Mittelstand, der oft weit Partei, die immerhin eine bestimmte Schicht des Bürgertums ver­Nach einer neuen Verordnung hatten die Arsenalarbeiter mehr Not leide, als der dem. in der tritt, in einer so ausgesucht boshaften Weise sich verhöhnen lassen Industrie der Tisch gedeckt sei. So müßte die Witiven mußte. Der Freifinn muß sichs gefallen lassen. Er hat in Deutsch   gestern zum ersten Male in jeder Werkstätte einen Vertreter in die allgemeine Arsenalbeförderungs- Kommission zu wählen. Die und Waisenversicherung auch auf Privatbeamte, kleinere Handwerker land lange nicht die politische Macht und Bedeutung, die er haben Arbeiter gaben aber meist weiße Stimmzettel ab oder solche mit und Landwirte ausgedehnt werden. Denn hier sei der Arbeitgeber tönnte und die der von ihm vertretenen Bevölkerungsschicht tat- Schmähworten gegen die Regierung. In einer Werkstätte wurden oft weit schlimmer daran als der einzelne Arbeiter, der einen festen sächlich zukommt er hat sie nicht, weil er seine Prinzipien ver- Marcelin Albert und Ferroul einstimmig gewählt! Lohn bekomme. Bosadowsty habe sich in seinem Eifer für die schachert hat, weil er statt grundsagtreuer Politik diplomatische Ge- Das Ergebnis ist, daß nur einige zwanzig Stimmzettel als gültig foziale Wohlfahrt oft von Zentrum und Sozialdemokratie zurück anerkannt und daß die Betreffenden als gewählt proklamiert drängen lassen. Grundlos aber sei die Befürchtung, daß jeßt nicht schäftchen betreibt.- worden sind. mehr der Fortschritt, sondern ein Rückschritt auf diesem Gebiete eintreten werde. Es dürfe von keiner Partei ein Haschen nach Arbeitergunst eintreten, sondern nur die Ueber- Der Finanzminister und der Minister des Junern haben zeugung, daß geholfen werden müsse, solle bestimmend für die eine Verfügung über die Ausführung der im Staatshaushalts­Gesetzgebung sein. Die soziale Bewegung und die Arbeiter- aft für 1907 vorgesehenen Gehaltsaufbefferungen betwegung dürften nicht verwechselt werden. Der Arbeiter wolle erlassen. Nach den Berl. Pol. Nachr." enthält sie folgende nicht nur Arbeitsbürger, sondern Arbeitsherr sein, der dem Bestimmungen: denen er Arbeitgeber die Bedingungen vorschreibt, unter denen arbeiten lassen darf. Die Arbeiterbewegung sei schon unter der falschen Fürsorge in verkehrte Bahnen gelenkt worden. Es liege gar nicht im Interesse des Arbeiters, daß ihm gesagt werde, er dürfe nur acht bis neun Stunden arbeiten, denn dadurch sei er verurteilt, in seiner Lage zu bleiben. Nur das Ungewöhnliche an Leistung führe den Arbeiter empor, und diese Möglichkeit dürfe ihm das Gesetz nicht einschränken."

In der Diskussion sprachen sich mehrere Redner für die Auf rechterhaltung des§ 28 des Einkommensteuer­gefezes aus, weil gerade durch ihn die Klage über das Elend und die Hungerlöhne widerlegt worden feien und weil dadurch manche leistungsfähigen Steuerzahler entdeckt und dadurch schwächere Schultern entlastet würden. Das sei gerecht und liberal!

Im übrigen waren alle Redner wie Herr Baasche zufrieden mit dem Gang der Dinge und diese Zufriedenheit fand in dem der Ver fammlung folgenden Festmahl ihren würdigsten Ausdruck.-

Abschiebung eines Desterreichers.

Trotz der Handelsverträge, die jedem Einwohner des Handels­bertragslandes das Recht in Deutschland   sich aufzuhalten, einräumen, fährt die preußische Polizei mit Verhaftungen und Ausweisung von harmlosen Ausländern fort. Am Freitag erschien in der Wohnung des Buchbinders Luftig in der Rückertstraße eine Anzahl Kriminal­Beamter, durchsuchten die Wohnung und fiftierten nach fruchtlofem Aus­fall der Suche den Gehaussuchten. Luftig ist österreichischer Staats­angehöriger, lebt seit 1892 in Berlin  , steht in Arbeit, ist verheiratet und Vater von 4 unmündigen Kindern. Er hat sich nichts Strafbares zuschulden kommen lassen. Trotzdem ist er seit Freitag in Polizeigewahrsam gehalten. Ihm ist eröffnet, er werde nach Desterreich abgeschoben, weil er anarchistischer Gesinnung berdächtig ist. Gin derartiges Vorgehen der politischen Polizei widerspricht dem Völkerrecht, den Handelsverträgen und der Gerechtig­feit auf's entschiedenste.

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Kein Tag ohne Hohn.

Der arme Freifinn hats schlecht. Keinen Tag lassen seine fonservativen Paarungsgenossen vorübergehen, ohne sich über seine enttäuschten Blochoffnungen in der grausamsten Weise luftig zu machen. In der heutigen Nummer des„ Tag" macht sich wieder einmal der Freiherr v. Beblig und Neukirch den Spaß, in einer Ab­handlung Was ist für den Lintsliberalismus in der Wahlrechtsfrage( gemeint ist die preußische) erreichbar?" den Freifinn blutig zu verhöhnen. Schon der erste Saz lautet bielversprechend:

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Wenn die Freifinnige Beitung" aus meinem letzten Auffage die Hoffnung schöpft, daß sich Aussicht auf Einführung des Reichswahlrechts in Preußen eröffne, fo gibt sie sich einer starten Illusion hin. Es hieße einfach einer at a Morgana nadjagen, wollten sich unsere Freifinnigen in der praktischen Politit von einer fo gänzlich unbegründeten Hoffnung leiten laffen."

Brensische Gehaltsaufbefferungen.

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England.

Der Kampf wider die Lords.

Es wäre also berfehlt, wollte man bas parlamentarische Schar. müßel als die Vorboten eines ernsthaft zu beginnenden Kampfes zweds Ausbreitung der demokratischen Institutionen betrachten. Nicht als ob es in der Regierung keine Männer gäbe, die tatsächlich an einen solchen Kampf glauben, und ohne Zweifel gehört der Premierminister zu diesen wirklichen Demokraten. Die ganze Lordsdebatte hat aber deutlich bewiesen, daß die wirklichen Demo­fraten in der Regierung die Minorität bilden! Nur so erklärt sich der Klaffende Unterschied zwischen der Nede des Premierministers und den positiven Vorschlägen, die er im Namen der Regierung zu machen hatte.

London  , 29. Juni.  ( Eig. Ber.) House of Lords   darauf zugeschnitten war, der Masse der Wähler Wer noch daran zweifelte, daß der ganze Kampf gegen das plausibel zu machen, dem Oberhaus sei die alleinige Schuld zu= " Danach ist, wenn an der Gehaltsaufbefferung beteiligte zuschreiben, daß es der liberalen Partei bis jetzt nicht gelungen Beamte zuin 1. April d. J. befördert oder aus dienstlichen ist, großzügige liberale Reformen durchzuführen, der ist durch die Rücksichten in andere Stellen verfekt sind, der Gehalts- dreitägige parlamentarische Debatte eines Besseren belehrt worden. bemessung in der neuen Stelle derjenige Gehaltssatz zugrunde Cb aber Sir Campbell Bannerman   sein Ziel erreicht hat, kann zu legen, welcher ihnen in der früheren Klasse nach den vorläufig nicht festgestellt werden. Im allgemeinen wird dieser netten Gehaltssägen am 1. April d. J. zustehen würde. vom Zaun gebrochene Kampf als eine Warnung an das Oberhaus Wenn ein Beamter, der vor dem 1. April 1907 aus einer der an aufgefaßt, mit den gesetzgeberischen Maßnahmen der Regierung etwas zarter umzugehen. der Gehaltsänderung beteiligten Beamtenklassen in eine andere Statsstelle übergeführt ist, beim Verbleiben in der vorher von ihm bekleideten Etatsstelle nach den neuen Gehaltsfäßen am 1. April d. J. oder bei dem ersten Aufrücken in der früheren Stelle nach dem 1. April d. J. ein höheres Gehalt bezogen haben oder beziehen würde, als ihm in der jetzt bekleideten Stelle nach seinem Besoldungsdienstalter zusteht, so ist letzteres anderweitig, und zwar in der Weise festzusetzen, daß angenommen wird, der Beamte wäre erst am 1. April 1007 in feine jetzige Gtatsstelle eingerückt. Bei diesen Ermittelungen ist stets nur auf die vor der jetzigen Etatsstelle zuletzt bekleidete Stelle zurückzugehen und nicht auch eine vor dieser etiva bekleideten Stelle in Betracht zu ziehen. Bei der Nachprüfung der Gehaltsverhältnisse werden in der Hauptsache bormalige Gendarmen und Schuhmänner in Frage kommen, die ohne voraufgegangene Bensionierung vor dem 1. April 1907 in ihren jetzigen Etatsstellen zur Anstellung gelangt find. Für die Gendarmen und Schutzmänner sind die Gehaltssäge von 1. April d. J. folgendermaßen geregelt: Anfangsgehalt 1400 M., nach 3 Jahren 1500 M., nach 6 Jahren 1600 Mt., nach 9 Jahren In weiten Kreisen der Arbeiterpartei verhält man sich sehr 1700 M., nach 12 Jahren 1800 M., nach 15 Jahren 1900 m. skeptisch gegenüber dem neuen Feldgeschrei: Wider die Lords!" Nach den vorstehenden Sägen ist bei den aus der Man fürchtet, die Regierung wolle den Anti- Lordskampf als eine Gendarmerie oder Schußmannschaft ohne vorherige Pensionierung Bremse benutzen, um den Fortschritt einer wirklichen Sozialreform vor dem 1. April 1907 übernommenen Gendarmen und Schuß auf die lange Bank zu schieben. Wo bleibt z. B. die demo. tratische Reformierung des Unterhauses? Dieses Manko männern das am 1. April 1907 zuständige normale Gehalt der wurde in wahrhaft genialer Weise von dem konservativen Ab­früheren Stelle in der Weise zu ermitteln, daß a) die Dienstzeit geordneten Lord Robert Cecil   drei Tage vor der Lordsdebatte als Gendarm oder Schußmann feit der Erlangung des givilver- bemonstriert: Gr erlaubte sich den Spaß, einen Gefeßentwurf be­sorgungsscheins, b) die Dienstzeit als etatsmäßiger Beamter der treffs Reformierung des Oberhauses einzubringen, und diefer allgemeinen Verwaltung oder der Verwaltung der direkten Steuern Schritt verhinderte die Regierung, ihre Lordsresolution bor bis zum 31. März 1907 und c) der bestimmungsgemäß anrechnungs- bem Hause zur Debatte zu bringen. Die Sache verhält sich nämlich fähige Teil der dazwischen liegenden diätarischen Beschäftigung folgendermaßen: Die Geschäftsordnung des Unterhauses verbietet einem Abgeordneten, eine Resolution zur Debatte zu bringen über insgesamt als Dienstzeit in der Gendarmerie oder Schutzmannschaft einen Gegenstand, der bereits in Form einer Gesetzesvorlage auf zugrunde gelegt wird. Nach dem in dieser Weise ermittelten der Tagesordnung steht. Umgekehrt kann keine Gefeßesvorlage Normalgehalte der früheren Stelle sind das Besoldungsdienstalter vor dem Sause debattiert werden, wenn eine Resolution über den­und das Gehalt in der neuen Stelle festzusehen.

National- Zeitung". Die Leitung der National- Bettung" zeigt an, daß dieses Blatt in andere Hände übergeht. Der bis herige Chefredakteur, Herr Nebel, ist am 1. Juli auf seinen Wunsch ausgeschieben und Herr Baul Harms hat an seiner Stelle die Chef­redattion endgültig übernommen. An der bekannten Zuverlässigkeit und Anständigkeit des Blattes wird sich voraussichtlich dadurch nichts ändern.

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Die

Kleine politische Nachrichten.tid Nationalliberale und Freikonservative feien genau so entschlossene Der finnische Landtag ist bis zum 2. September vertagt. Gegner des Reichswahlrechts wie die Konservativen. Also wie Einführung der unentgeltlichen Geburtshilfe ist von der Gemeinde der Berliner   sagen würde den Zahn sollen sich die Freiftunigen Grafftall in Kanton Zürich   beschlossen worden.- nur ziehen lassen. Was aber können sie denn eigentlich erreichen? Nur so viel wie die Konservativen be­meint Frhr. v. Jedlig

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Berichtigung. In dem Leitartikel Der fatholische Gefellenberein" in der Sonntagsnummer des„ Vorwärts" willigen wollen. Das sei die feste Grenze dessen, was für die muß es am Schluß heißen: Wie uns von eingeweihter Seite ver­Liberalen äußerstenfalls in der Wahlrechtsfrage erreichbar" sichert wird, soll es bei diesem Verfahren öfter vorkommen, daß sei. Und wieviel wollen sie betvilligen? der Gefelle auf den Kolpingverein, als daß er auf die Gewerkschaft verzichtet."

" Prüft man nun, wozu die Konservativen sich in der festen Abficht, die Blodpolitik im Reiche au stügen, voraussichtlich ver stehen möchten, so erfennt man sofort, daß dazu eine neue 23ahltreiseinteilung nach der jeßigen Bevölkerungszahl auf jeden Fall nicht gehört, und daß bemzufolge, wenn überhaupt etwas erreicht werden soll, dieser Punkt von bornherein aus der pratischen Erörterung aus­fcheiden muß."

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Und nachdem der Freiherr so die Liberalen gewarnt hat, be­tommt er es fertig zu schreiben:

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Schweiz  .

Auf diesen Widerspruch machte der Vertreter der Arbeiter partei in sehr eindrucksvoller Weise aufmerksam, als er den Antrag auf Beseitigung der Lords einbrachte: Artur Henderson bewies, baß es ein wahres Glück für die Arbeiterklasse war, daß im ber­gangenen Jahre das Oberhaus noch nicht nach dem Plan der Re­gierung reformiert" war, sonst würde bas neue Gewerkschafts­gesez und das Unfallversicherungsgeseh noch nicht bestehen, da es ja nach den Vorschlägen der Regierung drei Jahre dauern kann, bis eine Vorlage Gesetzestraft erlangt!

selbeit Gegenstand auf der Tagesordnung steht! Im allgemeinen hat bisher die Regierung zumeist aus dieser Bestimmung Ruben gezogen, wenn sie Debatten aus dem Wege gehen wollte, bie ihr unliebsam waren. die ihr unliebfam waren.

Eine solche

Lard Robert Cecil   also fündigte feinen Gefehentwurf" ganz bas Blocking Bill" oder genau in ben Worten der Regierungsresolution an. Man nennt Das Blocking Bill" oder" Blocking Motion". Blocking Motion" verhindert zum Beispiel in dieser Session eine Debatte über allgemeines Wahlrecht ohne Unterschied des Ge­schlechts, desgleichen über die Grausamteiten in Indien  .

Die Konservativen zogen nun allerdings im letzten Augenblick ihre Blocking Bill" surüd, nachdem der Regierung zum zweiten Male das Versprechen abgezwungen worden war, die Geschäfts­ordnung umändern zu wollen. Gewiß war es den Konservativen nicht ernst mit ihrer Bloßstellung der Geschäftsordnung, die sie in ihrer Machtperiode ja selber weidlich ausgenutzt haben, aber sie lieferten doch einen eklatanten Beweis dafür, daß man auch hier mit der Reinigung" im eigenen Hause anfangen sollte.

Gewerkschaftlichen.

Organisationsfreiheit in England.

Ins Vermischte" verweist die„ Arbeitgeber- Zeitung" die Mitteilung über einen Vertrag, der vor 10 Jahren in der britischen Maschinen- und Schiffsbauindustrie abgeschlossen und jetzt erneuert worden ist. In Beziehung auf das Organi­fationsrecht der Beteiligten fagt derselbe:

" Jeder Unternehmer mag zu dem Verband( Federation) ge­hören und jeder Arbeiter mag zu einer Gewerkschaft( Trade) Union) gehören oder nicht, wie jeder von ihnen es angebracht halten mag. Jeder Unternehmer mag jeden Mann beschäftigen und jeder Arbeiter mag Beschäftigung bei jedem Arbeitgeber nehmen, ob der Arbeiter oder der Arbeitgeber zu einer Gewerf= schaft beatv. dem Verband gehören oder nicht. Die Gewerkschaften empfehlen allen ihren Mitgliedern, sich nicht zu weigern, mit nichtorganisierten Arbeitern zu arbeiten und der Verband empfiehlt allen seinen Mitgliedern, sich nicht zu weigern, organi­fierte Arbeiter zu beschäftigen, aus dem Grunde, daß sie Mit­glieder einer Gewerkschaft sind. Von keinem Arbeiter soll ver= langt werden, eine Erklärung abzugeben, ob er zu einer Ge­werkschaft gehört oder nicht."

Daran knüpft die Arbeitgeber- Beitung die unsäglich alberne Bemerkung:

Der Kampf um den Neunstundentag im Barlament. Zürich  , 28. Juni 1907. Aehnlich wie in der Stadtverordnetenversammlung in Mann­ heim  , so spielte sich in den letzten Tagen im Großen Stadtrat von Also gleiches und direktes Wahlrecht gibt's nicht! Gerechte Zürich   ein Kampf um die Arbeitszeitverkürzung der städtischen Wahlkreiseinteilung gibt's nicht! Es darf nicht einmal davon Arbeiter ab. Es handelte sich aber nicht wie in Mannheim   um den gesprochen werden! Was soll es denn für den Liberalismus Achtstundentag, sondern um die neunstündige Arbeitszeit. geben? Möglicherweise eine stärkere Vertretung einiger besonders Zürich   soll nämlich eine neue Gemeindeordnung bekommen, in bolfreicher Gegenden". Für diese Konzeffion, die einzige, die der eine Anzahl nicht unbedeutender wirtschaftlicher und sozialer Fortschritte verwirklicht werden sollen. Nach langer Debatte ergab überdies mur vielleicht, aber nicht sicher" gemacht werden wird, soll die namentliche Abstimmung 61 Stimmen für die Festlegung des aber der Grundbefig, namentlich der ländliche Grundbesiz, bei der Neunstundentages in der Gemeindeordnung und 35 Stimmen da­Abstufung des Wahlrechts nach seiner staatserhaltenden Bedeutung gegen. Dafür stimmten neben den sozialdemokratischen Ver­voll berücksichtigt werden". Auch die Deffentlichkeit der Wahl soll bei- fretern auch die Demokraten, dagegen die Freisinnigen", zu deren behalten werden. Wesen es auch in der Schweiz   gehört, daß sie fich theoretisch für alle möglichen wirtschaftlichen und sozialen Fortschritte be geistern, um sie in der Praxis desto ungestümer zu erwürgen. So ungefähr sieht nach der derzeitigen politischen Lage das Und sie machten nochmals den Versuch, den Neunstundentag zu erwürgen! auf dem Gebiete des Wahlrechts in Preußen für den Links- In der nächsten Gibung des Stadtrats nämlich stellten die liberalismus Erreichbare und also auch das Biel aus, das Freifinnigen einen Wiedererwägungsantrag, der aber Gibt es eine deutsche Gewerkschaft, die sich zu einer solchen, dessen parlamentarische Vertretung bei der in der mit 67 gegen 40 Stimmen abgelehnt wurde. Troß dieser Nieder- immerhin noch nicht den Gipfelpunkt des Wünschenswerten dar nächsten Tagung in Aussicht stehenden Wahlrechtsaktion im lage unternahmen sie es dann, eine weitere Errungenschaft der stellenden Auffassung aufguschwingen vermöchte?- Auge behalten muß, wenn anders fie praktische Städtischen Arbeiter zu erdrosseln: In einer früheren Sizung war Der„ Gipfelpunkt des Wünschenswerten" für die„ Ar­Politit treiben will." in der Gemeindeordnung für gelernte Handwerker ein Minimal- beitgeber- Beitung" ist nämlich, daß die Arbeiter die Organi­Wenn die Freifinnigen im Parlament und überhaupt in der lohn von 5,50 Frant, für erwachsene Handlanger ein solcher von fationsfreiheit" der Unternehmer, der Gelben und Indiffe­praktischen Politik den Stonservativen in dieser Weise den Steigbügel 5 Frant festgelegt worden. Auch in bezug hierauf wurde ein halten, dann sollen sie dafür das Recht haben, mit dem Munde Wiedererwägungsantrag gestellt, doch ebenso erfolglos. Schließlich renten respektieren, ihrerseits aber auf diese keinen Anspruch freisinnige Prinzipien hochzuhalten: wurde der ganzen Gemeindeordnung in der Schlußabstimmung machen. Einen Vertrag, wie den abgedruckten, würde jede Es ergab sich aber doch eine Mehrheit von deutsche Gewerkschaft ohne Besinnen unterschreiben, denn er Wenn die freisinnigen Gruppen sich im allgemeinpolitischen ber Krieg erklärt. awingt auch die Unternehmer, die Organisationszuge­wie im eigensten Parteiinteresse bereitfinden lassen, zu einer Ver- 73 gegen 35 Stimmen. ständigung auf diefer Grundlage, wenn auch vielleicht nur indirekt. September vor das Bolt kommen. Die Vorlage wird nun etwa Ende August oder Anfang hörigkeit der Arbeiter nicht als Anlaß zu Maßregelungen Die Freifinnigen haben ihr anzusehen. die Hand zu bieten, so wird es ihnen natürlich un: benommen bleiben, ihren grundsäglichen bereits erbitterten Kampf angekündigt. Sie stehen ganz im Banne Eben in diesem Augenblicke erhalten wir die folgende ähnlich wie der Mitteilung: Standpunkt zugunsten der Einführung des Bürgerverbandes, einer Organisation, die des Reichswahlrechts vollinhaltlich weiter zu berbemokratie führt. Mit welchem Erfolge, das haben die lebten deutsche Reichslügenverband deutsche Reichslügenverband den Kampf gegen die Sozial­Wahlen für den kleinen Stadtrat gezeigt, bei denen die sozial­Aber von dieser ihnen gnädigst gewährten Freiheit" dürfen bemokratische Partei einen neuen, den vierten, Gib eroberte. fie nicht etwa au ausgiebigen Gebrauch machen. Der Freiherr Voraussichtlich wird die neue Gemeindeordnung auch trotz der fährt fort:

treten."

Nur wird in der Art dieser Bertretung der Gefichts­punkt der konservativ- liberalen Paarung nicht außer acht gelassen

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Gegnerschaft des Freisinns" bom Wolfe angenommen werden, und bann werden also die städtischen Arbeiter endlich anstelle der bis herigen zehnstündigen wenigstens die neunstündige Arbeits­

Die Borzellanarbeiter in Unterweißbach   wurden ausgesperrt, weil sie trop erhaltener Aufforderung aus dem Verbande nicht ausgetreten sind".

Und dieser Vorfall ist typisch für die deutschen   Verhält niffe, tein Einzelfall. Aussperrungen wegen Zugehörigkeit zu einer Gewerkschaft sind bei uns alltägliche Erscheinungen. und gehts nicht überall mit der brutalen Offenheit, wie bei