nicht in die Hände des PolizetchefS von Jnsterburg. sondern nur liiS auf den Tisch eines unteren Polizeibeamten, weshalb die Ab- Haltung der Versammlung, weil«nicht rechtzeitig angemeldet", ver- boten wurde. Dieser sonderbare Zwischenfall machte die Genossen aber nur noch kampfeslustigcr. Mit der Vollstreckungsurkunde bewaffnet. suchten sie den zuständigen Gerichtsvollzieher auf, um den Zutritt zum Lokal eventuell mit Gewalt zu erzwingen. Am Nachmittag hatten sich einige hundert Versammlungsbesucher vor dem ver- schlossenen Lokal, über welches nun wieder der Militärboykott ver- hängt war, eingefunden, als Genosse Trilse und einige Vertrauens� leute in Begleitung deS Gerichtsvollziehers und zweier mit dem nötigen Einbruchswerkzeug versehener Schlosser zur Erstürmung der roten Festung anrückten. Drinnen standen hinter verschlossenen Türen der Wirt, sein erwachsener Sohn und andere Familienmitglieder— wie behauptet i»urde, mit geladenem Revolver bewaffnet— zur Verteidigung bereit. Aengstliche Gemüter sahen im Geiste schon zertrümmerte Fenster und Türen, sowie blutige Menschenleiber. Aber es kam anders. Als der Vollziehungsbeamte, dem auch mehrere Polizisten zur Verfügung standen, nach längerem gütlichen Zureden nun in bestimmter Weise auf die Folgen des Widerstandes gegen die Staatsgewalt hingewiesen hatte, kapitulierte die rebellische Gast- Wirtsfamilie und die Tore öffneten sich, um den draußen stehenden „Feind" hereinzulassen. Eine Versammlung konnte nun zwar nicht abgehalten werden, aber man unterhielt sich eine Stunde lang über die gegenwärtigen und kommenden Ereignisse. Und da der Wirt auf Befragen erklärte, auch für die Folge nur der G e- w a I t weichen zu wollen und freiwillig sein Lokal nicht her- zugeben, wurde von feiten der Arbeiter nicht e i n Glas Bier, nicht ein einziger Schnaps getrunken: Wirt und Wirtin standen be- schäftigungsloS hinter den Büfetts. Für die folgende Woche sowie für den nächsten Sonntag wurden nun wieder Versammlungen arrangiert und der Boykott über die Getränke des Lokals verschärft und der Wirt— ergab ficht Er erklärte nun, den Vertrag einhalten zu wollen, und setzte der Ab- Haltung von Versammlungen und Sitzungen keinen Widerstand mehr entgegen. Jetzt sind die Genossen in Jnsterburg darauf gespannt, was für neue Hindernisse ihnen von behördlicher Seile in den Weg gelegt werden._ Eine ausgezeichnete Organisation haben die Augsburger Parteigenossen in letzter Zeit geschaffen mit dem Erfolge, daß sich nicht nur die Kasienverhältnisse besserten, sondern auch die Mitglieder- zahl ganz bedeutend wuchs. Der Organisator ist ein Parteigenosse. der früher als Vizefeldwebel im Bureau des General- st a b e s tätig war und seine Arbeitskraft jetzt der Sozialdemokratie im Interesse der Völker- Verbrüderung zur Verfugung stellt. Deutscher Arbeiterverein Basel , 1832 bi» 1907. Der Verein feiert demnächst sein 7Sjähriges Jubiläum. AuS bkesem Anlaß hat sein Mitglied Genosse Herb eine S6 Seiten um- fassende Festschrift veröffentlicht, die als ein Beitrag zur Geschichte der Arberterbewegung bezeichnet werden darf. Besonders be- merkenswert sind die aktenmäßigen Mitteilungen über die Ver- folgungen, denen die Vereine der ausländischen Arbeiter und die Arbeiter als Einzelpersonen in der Schweiz seitens der Be- Hörden ausgesetzt waren. Es sind danach die heute immer wieder- kehrenden Verfolgungen und Ausweisungen gar nichts Neues, son- . dern nur die Fortführung jener engherzigen, liebedienerischen Politik der Schweiz gegenüber dem Ausland, die im vorigen Jahre mit den Massenausweisungen streikender Arbeiter und mit der Ausweisung unseres Genossen Hauth aus dem Kanton Zürich ihren Höhepunkt erreickte. Eme der schmählichsten Handlungen der schweizerischen Reaktion war die Auflösung von 16 deutschen Arbeitervereinen und die Aus- Weisung ihrer zirka 606 Mitglieder aus der Schweiz im Jahre 1350, von welcher Maßregel auch der Basler Verein betroffen wurde. Ferner die Auslieferung der gedruckten List« der Ausgewiesenen. die meistens Süddeutsche, namentlich Badenser, waren, an die badische Regierung, die dann ihrerseits selbstverständlich den anderen deutschen Regierungen ihre ausgewiesenen„Untertanen" denunzierte. Die preußische Regierung verbot damals den Handwerksburschen das Wandern in der Schweiz , und der berüchtigte Bundestag in Frankfurt a. M. verfügte dies gleich für alle deutschen Hand- Werksburschen l Die Festschrift behandelt auch die Zeit des Sozialistengesetzes ziemlich eingehend, während welcher Basel ja eine der Zentral» stellen für den„Export" des Züricher„Sozialdemokrat" war. Ter Basler Arbeiterverein hat eine wcchselvolle Geschichte hinter sich. Seit Jahrzehnten aber steht er auf s o z i a l d e m o. k r a t i s ch e m Boden und ist er bestrebt, unsere Sache zu fördern. (Die Festschrift kann übrigens vom deutschen Arbeiterverein in Basel zum Preise von b0 CtS. bezogen werden.) Wieder ein sozialdemolratischer BezirtSrichter in der Schweiz . Schasshausen ist Genosse Hermann Schlatter , Redakteur des ozialdemolratischen„Echo vom RheinsaU", ohne Gegenkandidaten nnt 1859 Stimmen in das Bezirksgericht gewählt worden. Da« Amt wird mit 1269 Frank jährlich honoriert. Schlatter wird nach wie vor Redakteur des sozialdemokratischen Tageblattes bleiben. poUreillcbeo, Oericbtlicheo ulw. Die Presse vor der RevisionSinstanz. Durch Genossen Deisel, Verantwortlichen Redakteur der„Beraischen Arbeiterstimme", soll ein Amtsrichter in einem Artikel.Fürsorgeerziehung" beleidigt s«in. Die Beleidigung wird erblickt in dem Vorwurf, daS Amtsgericht habe in einer bestimmten Sache Uebergriffe begangen. Zwar wurde dem Genossen Deisel an sich der Schutz deS§ 103 zugebilligt, aber—(o dieses famose„aber") er soll in der Wahr- nchmung der Interessen über den Schutz dieses Paragraphen hin- ausgegangen sein! Deisel wurde, nachdem ihn dasselbe Gericht schon vorher wegen einer anderen Sache zu zwei Monaten Gefängnis verurteilt hatte, zu einer Gesamtstrafe von zwei Monaten und drei Wochen Gefängnis verurteilt. Seine Revision verwarf der 5. Strafsenat des Reichsgerichts. — ein Mcber tag Im Parlament. London , 10. Juli. (Eig. Ber.) Der 9. Juli war wohl der kritischste Tag für die liberale Re- glerung in dieser Session. Es war dies der Tag für die Kam- missionsberatung der Budgetvorlage, und nach altem Brauch bildet das ganze Parlament die„Kommission". Bereits ver- gangene Woche hatten die Whips(Einpeitscher) der Regierung eine fieberhafte Tätigkeit entfaltet. Die in diesem Parlament äußerst schwache Gruppe der Konservativen— die Partei der Schutzzöllner — hatte der Regierung eine Falle gestellt: sie kündigte an, daß sie bei der Kommissionsberatung des Budgets die Beseitigung des Zuckerzolls beantragen würde. Und die Ankündigung dieses An- trage? hatte„die Regierung des Freihandels" in Gefahr gebracht! Wir wollen gleich bemerken, daß„die stärkste liberale Regierung der modernen Zeit" schließlich von der Niederlage verschont blieb: Die Majorität zur Beibehaltung des Zuckerzolls betrug 137 Stimmen!(Für A b scha f f u n g dieser Steuer sttmmten nur 175.) Trotzdem die große Majorität, welche die Regierung erhielt, dem Uneingeweihten in keiner Weise verrät, daß die Situation für die Regierung äußerst gefährlich war, so war die Gefahr doch vorhanden, und es wird deshalb notwendig sein, die Lage in kurzen Worten zu schildern. Die letzten Jahre konservativer Regierung hatten dem eng- tischen Volke überaus schwere Lasten auferlegt. Der Burenkrieg verteuerte daS Brot, den Tee, Zucker, Kohlen usw. Die Kriegs- steuern lasteten auf der großen Masse der Arbeiterbevölkerung um so schwerer, als England im Jahre 1901 von einer großen industriellen Krisis heimgesucht wurde, durch welche die Arbeitslosig- keit ganz riesenhafte Dimensionen annahm. In dieser Zeit der wirtschaftlichen und politischen Depression hatte die liberale Dema- gogie leichtes Spiel: Alles Unheil war ein Produtt des konser - vativen Regimes: der Krieg, die wirtschaftliche KrisiS, die Ar­beitslosigkeit und Armut. ES brauchte nur eine liberale Re- gierung ans Ruder zu kommen, und alle Kriegssteuern würden verschwinden! Der Arbeiter würde dann wieder einen„kree breslc- iesst table"(einen„unentgeltlichen" FrühstückStisch) erhalten, soll heißen: daß die Lebensmittel von allen Steuern befreit werden würden. In unzähligen Versammlungen verpflichteten sich vor allen Dingen die liberalen Kandidaten, daß sie es als ihre nächste Aufgabe betrachten würden, für die Beseitigung der Zuckersteuer einzutreten. Dieses„Lleckge"(Versprechen) gerade spielte in der Budgetdebatte der letzten Tage die Hauptrolle. Die Konservativen schlugen Kapital daraus, indem sie hervorhoben: wenigstens 150 Kandidaten hätten sich bei der Wahl verpflichtet, für die Beseitigung der Zuckersteuer zu stimmen! Im ersten Jahre liberaler Regierung konnte man billigerweise noch keine tiefgreifenden Reformen vom liberalen Finanz- minister erwarten, da er ja zuerst nur das Material seines Vor- gängcrs zusammenstellen und dem Lande präsentieren konnte. Darauf aber war der Finanzminister frei von allen Rücksichten; eS lag ihm die Pflicht ob, der Nation ein liberales Budget zu präsentieren und zu beweisen, daß es der liberalen Regierung ernsthaft darum zu tun ist, die sozialen Gegensätze wenn auch nicht zu beseitigen, so doch wenigstens zu mildern. Aber die liberale Partei ist diesen Beweis bis jetzt schuldig geblieben! Sie ist auf dem besten Wege, im alten Schlendrian weiter zu wursteln. Gewiß enthält das Budget in diesem Jahre bedeutende Re» formen, aber diese entlasten nicht die Schultern des armen Volkes. Das Budget entlastet wohl Steuerzahler, die ein Ein- kommen bis zu 40 006 M. haben, und zwar mit 30 Pf. für je 20 M. Steuern, aber die Regierung ist nicht imstande, die Zuckersteuer von 6 Millionen Pfund Sterling auch nur halb zu reduzieren, trotz- dem wir augenblicklich in einer Zeit der höchsten wirtschaftlichen Prosperität leben! Nun ist aber Zucker einer der größten Konsum- artikel des englischen Volkes, welches ja sehr viel Tee gebraucht. Wie ein Abgeordneter in der Debatte mitteilte, bettägt der Zucker- konsum der Arbeiterbevölkerung mit einem Einkommen von 25 Schilling nach Berechnungen, welche die Regierung in einem Blaubuch veröffentlicht hat, 8% Pfund pro Woche I Die Regierung versuchte, ihren Standpunkt zu verteidigen mit dem Hinweis auf das System der Altersversicherung, die fürs nächste Jahr versprochen worden ist. Die Vertreter der Arbeiterpartei wiesen aber diese Art Bauernfang konsequent und schroff zurück. Philipp Snowden protestierte im Namen der Ar- beiterpartei dagegen, daß die Basis der kommenden Altersversiche- rung durch eine indirekte Lebensmittelsteuer geschaffen werden soll. Eine Altersversicherung, auf einem solchen System aufgebaut, so sagte er, biete nicht die geringste Stühe für die Arbeiterbevölkerung. Die Masse der liberalen Vertreter stimmte zwar mit der Re- gierung, nachdem ein großer Teil derselben die Hoffnung aus- gesprochen hatte, daß die Regierung die Steuer wenig st enS im nächsten Jahre beseitigen werde. Andere verlangten ein definitives Versprechen, das aber nicht direkt von der Regierung gegeben wurde So sind die liberalen Steuerreformen denn für ein Jahr ver- tagt! Das Problem der Altersversicherung ist jedenfalls sehr brennend, und es ist klar, daß im nächsten Jahr der Anfang gemacht werden muß. Vorläufig weih man noch nicht, wie die Frage endgültig gelöst werden wird. Mit Sicherheit kann man aber jetzt schon behaupten, daß die Altersversicherung in Großbritannien himmelweit verschieden sein wird von dem so viel gepriesenen Ver- sicherungssystem des Deutschen Reiches, indem der englische Staat die gescunten Kosten tragen wird. Dann aber ist es auch so gut wie ausgeschlossen, daß das Verwaltungssystem auf einem so fabel- hast viel Geld verschlingenden burcaukrattschen Apparat aufgebaut werden wird, wie das, auf welchem in Deutschland nun einmal all solche Sachen beruhen. Lo�iales. (Siehe auch 2. Beilage.) Ungültige Arbritcrschul'verordnung. Für ungültig erklärte da« Kammergericht dieser Tage die für Franliurt am Main erlastene Polizeiverordnung vom 1. Mai 1901, welche die Verhütung von Unfällen bei baulichen Arbeiten zum Zwecke hat. Die angeklagten Bauunternehmer Schmidt und Brand wurden fteigesprochen. DaS Kammergericht ging von folgenden Erwägungen aus: Wenn auch einige der Schutz­vorschriften daS gesamte Publikum im Auge habe, so dienten doch wieder andere lediglich dem Schutze der beteiligten Bau- arbeiter. Damit handelte es sich aber um eine Polizeiverordnung im Sinne des§ 120« der Gewerbeordnung, vor deren Erlasse den Vorständen der beteiligten BcrufSgenossenschaften oder Genossen« schaftSsektionen Gelegenheit zu einer gutachtlichen Aeußerung zu geben ist. Wo aber für daS rechtliche Zustandekommen einer Polizeiverordnung die Erfüllung gewisser Voraussetzungen vor- geschrieben ist, da müsse a u S dem Texte der Verordnung, um diese gültig zu machen, die Erfüllung jener Voraussetzung hervorgehen. Die Verordnung vom 1. Mai 1901 lasse aber nicht erkennen, ob der Vorstand der Berufsgenossenschaft vor dem Erlaß gehört worden sei. Deshalb ihre Un» gültigkeit.__ Sind Ttreikunterstützungen steuerpflichtig? Ueber die obige Frage geht zurzeit eine Notiz durch die Presse, wonach das sächsische Finanzministerium entschieden hat, daß Streikunterstützungen nach§ 19 Ziffer 3 des dortigen Einkommen- steuergesetzeö nicht einkommensteuerpflichtig seien, da der Empfän- ger auf sie kein einklagbares Recht besitze. Diese Entscheidung stützt sich nur auf die in Betracht kommende sächsische Rechtsnorm. Für Preußen stellt ß 7 des Einkommensteuergesetzes vom 24. Mai 1891 fest, daß als steuerpflichtiges Einkommen die JahreSeiniünfte auS Kapitalvermögen, Grundvermögen, Handel und Gewerbe, aus gewinnbringender Beschäftigung, sowie aus Rechten auf periodische Hebungen und Vorteile jeder Art zu gelten haben. In Lite- ratur und Rechtsprechung ist unbestritten, daß nach dieser Vor- schrift die nicht aus einer dieser Quellen entspringenden Einkünfte kein steuerbares Einkommen bilden. Da ein Recht aus Streik- Unterstützung aber nicht besteht, würde für den Herrschaftsbereich des vreußischen Einkommensteuergesetzes sonach dasselbe zu gelten haben, was für Sachsen durch die ministerielle Entscheidung an« erkannt ist. Auch das neue württembergische Einkommen- steuergesetz erklärt in dem hier in Betracht kommenden Artikel 6 fiir steuerpflichtig das Einkommen„aus Dienst- oder Arbeitsver- bältnissen.... sowie aus Rechten auf wiederkehrende Bezüge und Vorteile irgend welcher Art...." Ein Einkommen aus dem Ar- beitsverhältnis ist die Streikunterstützung zweifellos nicht, da sie nicht aus dem Arbeitsverhältnis entspringt und für ein solches ge- währt wird, sondern gerade im Gegenteil mit Rücksicht auf die er- folgte Lösung und das Nichtbestehen eines Arbeitsverhältnisses und für die Dauer des Nichtbestehens bezahlt wird; auch hier könnte die Streikunterstützung somit nur besteuert werden, wenn sie sich als klagbares Recht aus einen wiederkehrenden Bezug darstellt. Da dies im allgemeinen nicht der Fall, bleibt sie auch in Württemberg einkommenssteuerfrei. ES darf dies um so mehr angenommen werden, als bei Beratung des Einkommensteuergesetzes in der Ab- geordnetenkammer sogar erklärt wurde, selbst die öffentlichen auf Grund des Unterstützungswohnsitzgesetzes usw. gewährten Armen- Unterstützungen, aus die doch ein gesetzlicher Anspruch besteht, ge- hörten nicht zu jenen steuerpflichtigen Rechten auf wiederkehrende Bezüge. Ebenso liegt es nach der badischen Gesetzgebung:§ 2 deS Einkommensteuergesetzes vom 20. Juni 1884 in seiner dermalen geltenden Fassung bezeichnet als steuerbar u. a. das Einkommen auS einem öffentlichen oder privaten Dienstverhältnis... aus Kapitalvermögen, Renten und anderen derartigen Bezügen. Daß die Streikunterstützung nicht als aus einem Dienstverhältnis bezogen angesehen werden kann, ist bereits oben bei Besprechung der württembcrgischen Gesetzgebung ausgeführt; aber auch unter den Ausdruck„andere derartige Bezüge" wird man sie nicht wobl bringen können, da hier wohl mehr an rentenähnliche Bezüge, also auf längere Zeit regelmäßig und ohne Rücksicht auf Verhältnisse, wie sie bei der Streikunterstützung vorliegen, fällige Einnahmen gedacht ist. Am weitgehendsten ist der Begriff des steuerpflichtigen Einkommens in Hessen . Nach Artikel 13 deS Einkommensteuer­gesetzes gehören zum Einkommen alle Enkünfte aus dem Ertrag gesetzeS gehören zum Einkommen alle Einkünfte aus dem Ertrag das Einkommen erhöhende Vorteile jeder Art. Zu den letzteren könnten auch die während eines Streiks gezahlten Unterstützungen gerechnet werden, und da nach dem hessischen Gesetz das Bestehen eines Rechts anspruchs auf derartige Vorteile nicht Voraussetzung ihrer Steuerpflichtigkeit ist, so ist die Möglichkeit, Streikunter- stützung in Hessen zur Steuer heranzuziehen, nicht ganz auSge» schlössen!__________ Hud Industrie und Handel« Mißernte in Rußland . Die russische Abteilung für Landwirtschaftsökonomie und -Statistik veröffentlicht nähere Angaben über den Saatenstand im Schwarzcrdegebiet am 23. Juni. „Unbefriedigend und schlecht" ist der Stand des WintergctreideS in den Gouvernements Wolhnien, Podolien, Bessarabien , Cherson (mit Ausnahme zweier Kreise) und Orel. Nach denselben offiziellen Angaben ist der Stand deS Winter- getreideS„mittelmäßig" in den Gouvernements Tschernigow und Kiew . Wie wenig jedoch diese Angaben, wie auch die jüngst veröffent- lichten Angaben deS zentralstattstischen AmteS den wahren Sach. verhalt wiedergeben, ist aus folgendem ersichtlich. Der ultrareaktto- näre„Kiewljcmin" schildert die Ernteaussichten im Gouvernement Kiew weit anders, als die offiziellen Korrespondenten der Behörden: „Nach vollkommen genauen Angaben"— schreibt das Blatt am 28. Juni—„kann der Winterweizen als vollkommen verloren gelten; in einem kleinen Teil ist nicht mehr als 10 Prag. deS» selben erhalten geblieben." Nach den Angaben desselben Blatte? steht der Roggen verhältnismäßig besser, doch kann auch hier»besten- falls nicht mehr als die Hälfte einer mittleren Ernte erwartet werden". Die offiziellen Berichte sprechen von einer„mittel- mäßigen" Ernte im Gouvernement Kiew. Wie muß eS also erst in den Gouvernements aussehen, in welchen der Getreidestand als „unter mittelmaßig" und„schlecht" qualifiziert wotzden ist? WelthandelSflotte. Der„Berliner Börsen-Courier" veröffent» licht eine Zusammenstellung deS Tonnengehalts der Handelsflotte der größeren schiffahrttreibenden Nationen, die unsere gestrigen Mitteilungen in einigen Beziehungen ergänzt. Die Tabelle be- rücksichtigt auch die Dampfer und Segler kleinerer Dimension. die in den meisten Statistiken unbeachtet bleiben. Die Vergleichs- zahlen sind Frühjahr 1907 und Frühjahr 1906: Flagge 1. Großbritannien 2. Deutsches Reich 3. Ver. Staaten v. Nordamerika .. 4. Frankreich .... 5. Norwegen ... 6. Japan ...... 7. Italien ..... 8. Holland..... 9. Rußland... t. 10. Schweden .... 11. Oesterreich-Ung. 12. Spanien ..... 13. Dänemark ... 14. Griechenland .. Brüsseler Zuckerkenventien. Die belgische Regierung hat an die Regierungen der Signatarmächte der Brüsseler Konvention die Aufforderung gerichtet, sie davon in Kenntnis zu setzen, ob ihnen der 25. Juli als Zeitpunkt für den erneuten Zusammentritt der permanenten Zuckerkommission genehm sei, die während ihrer Tagung die Frage erörtern soll, ob die von den englischen Delc- gierten auf der Juniversammlung zum Ausdruck gebrachten Wünsche annehmbar seien. Rußlands Vranniweinproduktion. Rußland hat unter allen Ländern die höchste Spiritusproduktion. In der Kampagne 1905/06 wurden 91 043 536 Wedro(1 Wcdro— 12,3 Liter) Branntwein zu 40 Proz. erzeugt. Verkauft wurden 1905 in 65 Gouvernements und 10 Gebieten, wo das Monopol bestand, 75 037 174 Wedro zu 40 Proz., im Jahre vorher um 4 725 496 Wedro weniger. Die Bruttoeinnahmen beliefen sich 1905 auf 612 487 890 Rubel und die Nettoeinnahmen auf 443 253 011 Rudel, gegen 1904 um 56 599 863 Rubel mehr. Der Durchschnittsverbrauch pro Kopf in gewöhnlicher Verkaufsware betrug 0,567 Wedro oder etwa 11 F l a s ch e n z u'/« W e d r o. Pariser Handel. Nach den statistischen Angaben ver Zivil- behörden betrug der Wert der Einfuhr in den ersten 6 Monaten deS Jahres 1907 3 094 133 000 Franks gegen 2 848 713 000 Franks im gleichen Zeitraum des Vorjahres. Der Wert der Ausjuhr be- lies sich auf 2 760 595 000, bezw. 2 523 934 000 Franks. ClnAegZingene DrutrUfchrlften. Sozialdemokratie und antikirchliche Propaganda. Ein erweltetter Vortrag von H. Wendel . Preis 20 Ps.— Patriotismus»iid Sozial- demokraiie von Karl Kautskh. Preis 20 Ps. Verlag: Leipziger Buch- druckerei 91,.®. in Leipzig . Tauchaerstr. 19—21. Die Reform des Heilverfahrens in der Kranken-, Unfall« und In- validenverstcherrma als organische Verbindung zwischen Krankenkassen, BerusSgenossenschasten und LandeSoersicherungSanstalien. Von A. Schwank. 3.50 M. Verlag: P. Neubner, Köln a. Rb.