Fürst atteld, Herzog von Trachenberg, die letzten Bedenken des Kaisers gegen die genannte Gesegesvorlage zerstreut habe, so sei diese in jeder Beziehung falsch und beweise eine vollständige Unkenntnis der Anschauungen des früheren Oberpräsidenten von Schlesien über die Polenpolitik."

Das Berl. Tagebl." bestätigt die Mitteilungen des Frankfurter Blattes über die Anschauungen Haßfelds. Außerdem meint es, es sei zurzeit noch völlig unent. schieden, ob die Enteigningsvorlage überhaupt tommen iverde, obwohl im Landwirtschaftsministerium seit längerer Zeit Erörterungen über eine entsprechende Vorlage stattfänden.

Wenn das unglaubliche Ausnahmegesetz gegen die Polen nicht kommen sollte, so schwerlich deshalb nicht, weil der Freisinn seine Mithülfe verweigert. Konservative, Frei­konservative und Nationalliberale brächten das Gesetz ja auch gegen Zentrum und Freisinn zustande. Die Sache hat einen anderen Haken. Die Konservativen selbst haben in dem Enteignungsgesetz ein Haar gefunden. Sie schüßen vor, daß durch eine solche Enteignung die Expropriationsgelüfte der Sozialdemokratie gewissermaßen legalisiert würden. Aber das ist nicht der wahre Grund. Die Herren Junker befürchten vielmehr, daß durch eine solche Zwangsenteignung der rapiden Steigerung der Grundstückspreise im Siedelungs­gebiet Einhalt geboten werden würde! Bisher fuhren ja die Die braven Junker bei der Siedelungspolitik brillant. Siedelungskommission faufte ja nicht nur aus polnischer Hand Güter auf, sondern sie nahm auch unseren germanischen Junkern ihre Güter oder Teile derselben zu den exorbitanten Preisen ab, die durch die Siedelungspolitit à tout prix geschaffen worden waren. Ja, dieser oder jener deutsche Ritterguts­besizer schlug sein Land sogar um einen Bucherpreis an die polnische Landbank oder ihre Mittelsmänner los! Die Junker machten also ein brillantes Geschäft. Da aber dies Geschäft durch ein Zwangsenteignungsgesch verdorben werden würde, schüßen sie auf einmal moralische Bedenten vor!

Wahrscheinlich wird es also bei der bisherigen Polen­politik bleiben. Der preußische Staat bewilligt Hunderte bon Millionen zu Siedelungszwecken, damit auch für unsere verschuldeten Junker etwas abfällt!

Fehlgeburts- Parlamentarismus.

Brüssel , 14. Juli. ( Eig. Ver.) Die belgische Kammer wächst sich zu einer ganz eigenen Spezialität aus. Nach langwierigen Debatten, die ausgefüllt waren Don der landesüblichen Redeschwelgerei, aber auch vorwärtsgebracht durch eine ernſte, unermüdliche Arbeit von seiten der Freunde der Reform, hat der König seinerzeit das endlich zustande gebrachte Minengesez, dank der Intrigen der Reformgegner, mit einem Federstrich vernichtet. Wochen parlamentarischer Arbeit, Monate des Fleißes, die einzelne Deputierte, so unser Genosse Denis, auf das Studium der einschlägigen Arbeiten verwendeten, ivaren in den Wind geblasen, zugleich aber auch der Anflug sozialer Hoffnungen, den Tausende von Bergarbeitern an den moralisch­prinzipiellen Wert des Gesetzes geknüpft hatten.

Und nun die neue Regierung! Sie war mit der lex Core mans belastet, einer Gesegesvorlage, die sozusagen die Sprachen­frage der Mittelschulen regeln, die Forderungen der VIämen in bezug auf den Anteil ihrer Sprache im Unterricht zur Geltung bringen sollte. Der Kampf im Parlament und in der Presse ge­mahnte im entsprechenden Verhältnisse lebhaft an die Sprachen­fragen in Oesterreich . Jedenfalls war es eine richtige nationale" Debatte mit allen ihren Hebertreibungen, aber auch mit ihrer Kulturberechtigung, und die Bresse führte mit dem auch hier in der nationalen Frage üblichen hißigen Temperament je nach ihrer Zugehörigkeit die Sache der Flamingants", der Vlämisch­Nationalen, oder der Wallonen. Auch hier hat die Sozial­

wenn es wirklich angenommen ist.)

Kurz darauf fand in Berlin eine Konferenz statt, an welcher| bisher ausgeübt habe, ohne einen Rechtstitel hierzu zu haben, und außer Herrn von Hertling noch drei Herren des Komitees von dem großen Schaden, der dadurch angerichtet worden sei. teilgenommen haben. In dieser Konferenz brachte Herr Auch die Hauptmacher der angegriffenen Clique scheinen keinen von Hertling verschiedene Aenderungen an dem Wortlaut der Augenblick darüber im Zweifel gewefen zu sein, daß der Seiten­Bittschrift in Vorschlag, die allseitigen Beifall fanden. An die hieb von der Regierung selbst fam. Sie fündigten eine Inter Besprechung der Bittschrift fnüpfte sich eine furze Grörterung über pellation im Landtage an, um die Regierung zur Aus­die Drganisationsgrundlagen. Dabei wollte Herr Baron tunft über die Nebenregierung zu beranlassen. v. Hertling die Anregung, den Ehrenvorsitz zu übernehmen, zuerst Ueber den Wert eines solchen Scheinmanövers fann niemand im zum Gegenstande seiner Erwägung machen, da er die Organisation Zweifel sein. Aber diese Vorfälle offenbaren doch, daß das zurzeit noch nicht genug übersehen könne. Es wurde ihm dann harmonische Verhältnis zwischen der sächsischen Regierung und den der Vorschlag gemacht, seinen Namen in das alphabetische Ver- sächsischen Konservativen in die Brüche gegangen ist; Herrn zeichnis der übrigen Beteiligten zu setzen und bei der Werbung um v. Hohenthal scheint die konservative Nebenregierung unbequemt weitere Teilnehmer auf seine Mitarbeit besonders hinweisen geworden zu sein. Sein Bestreben geht offenbar dahin, die Kon­zu dürfen; dazu gab der Herr Baron seine Ein- servativen, die ja schon längst in einen agrarischen und einen willigung mit den Worten:„ Dagegen habe ich industriellen Flügel zerfallen, zu teilen, den letzteren für sich nichts einzuwenden." Jm weiteren Verlauf der Unter- au gewinnen und ersteren nach Möglichkeit zu schwächen. Die redung sprach Herr v. Hertling für die in den Organisations- Rede des Legationsrates v. Nostiz sollte offenbar ein Vorstoß in Grundlagen geübte Rücksichtnahme auf die Görres- dieser Richtung sein. Die agrarische Clique hat aber eine Gesellschaft sichtlich erfreut, feinen verbindlichen Dant folche Stärke im Landtage, daß ohne ihre Zustimmung aus. Hiernach wurde das ganze Material in Münster unter keine Vorlage Gesek werden kann, vor allem feine Berücksichtigung der Hertlingschen Hertlingichen Anregungen solche, die, wie der Hohenthalsche Wahlunrechtsentwurf, einer einer erneuten Durcharbeitung unterzogen. Bei dieser Redaktion 3 weidrittelmehrheit bedarf. Ein ernster Versuch zur wirften außer mehreren anderen geladenen Herren die Schwächung dieser Clique könnte aber nur eine Landtags= drei Teilnehmer der Berliner Konferenz mit. Als auflösung sein, die nach verschiedenen Behauptungen von der nummehr das gesamte Material unter anderen auch dem Regierung für den Notfall auch geplant wird. Herrn Barou von Hertling streng vertraulich zur weiteren Inzwischen hat ja die konservative Fraktion zum Prüfung und Beratung der Absprache gemäß zugegangen offenen Kampfe gegen Herrn v. Hohenthal und war, antwortete er, er bitte, seinen irrtümlich seinen Wahlgefeßentwurf geblasen. In den" Dresdener Nach­eingefügten Namen aus den Organisationsrichten" veröffentlicht sie eine lange Erklärung, die im wesent­grundlagen und den Hinweis auf seine Mitlichen besagt, der Hohenthalsche Wahlgesehentwurf ist von der arbeit fortzulassen. Nach weiterer brieflicher Aussprache konservativen Fraktion, bei Abwesenheit einiger Vertreter, ein­gab Herr Baron v. Hertling ausdrücklich zu, daß die Ver- stimmig abgelehnt worden, weil er den Sozialdemokraten wertung seines Namens möglicherweise auf seine eigenen Er- zuviel Konzessionen macht und weil uns die Wahlen durch die flärungen zurückzuführen, der Irrtum mithin wohl durch ihn Kommunalverbände nicht passen. selbst veranlaßt sei. Er könne nach Lage der Sache heute In dieser Erklärung versteigen sich die Konservativen sogar nur noch die Bittschrift mitunterzeichnen. Diese zu der Behauptung, sie wollten ein Wahlrecht mit schaffen helfen, Tegte Unterschriftszusage erfolgte, nachdem Herr Baron von das Gewähr für eine wahre Voltsvertretung Hertling das neu gedruckte Gesamtmaterial erhalten hatte, worunter biete. Das ist natürlich nichts als erlogene Heuchelei, von der sie sich der Entwurf der nunmehr veröffentlichten Bittschrift befand. sich bei den bevorstehenden Wahlen einiges versprechen. Diesen Als ihm dann von Münster aus anheimgegeben wurde, zum politischen Schädlingen ist es niemals um etwas anderes als ihre wenigsten doch in der alphabetischen Reihenfolge unter den Namen Macht und ihre Sonderinteressen zu tun gewesen. der Organisationsvertreter zu bleiben, erfolgte die end- Der Kampf ums sächsische Landtagswahlrecht verspricht, wie giltige Abfage feiner Unterschrift für das ganze man sieht, sehr interessant zu werden. In der Hauptsache ist das, Unternehmen einschließlich der Bittschrift mit dem Hinweise darauf, was sich zwischen der Regierung und den Konservativen abspielt, daß die Zeitverhältnisse für die Verbindung der ein 3ant der Wahlrechtsfeinde verschiedenen Bittschrift und Organisation wie auch für die Ralibers um die Frage, wie das Volt am besten Bittschrift allein ungünstig feien, auch eine Inter- niedergehalten jedes politischen Ein. effenkollision mit der Görres- Gesehschaft zu besorgen fei. Dies flusses beraubt werden soll.- geschah in den Tagen, als der Brief Sr. Heiligkeit des Papstes an Professor Commer bekannt wurde. Unmittelbar darauf wurde von der Absage des Herrn v. Hertling sämtlichen bis dahin Be- Herrn Arendt ist ein verspäteter Zeuge in seiner eigens teiligten Kenntnis gegeben mit der Anfrage, ob auch sie von der arligen Angelegenheit in Sachen Kayser erwachsender Peters! weiteren Verfolgung der Sache lieber absehen wollten. Sie er- In der" Post" bezeugt er seinem Intimus Arendt, daß er für flärten aber, daß sie auch ohne Hertling für die Fort Arendt und gegen Frau Kayfer( und die Briefe ihres Mannes!) zeugen könne. Arendt habe ihn nämlich nach fegung des Unternehmens( Bittschrift und Organisation) feinem Besuche bei Kayser besucht und die Unterredung so dar­feien; einzelne wollten sogar der Sache wegen von gestellt, wie sie Arendt in der Presse und vor Gericht ge­fleineren Wünschen und Ausstellungen Abstand nehmen. Im schildert habe.

und

Zeugenschaft auf Gegenseitigkeit.

übrigen muß nochmals darauf aufmerksam gemacht werden, daß, Eine ultige Zeugenschaft! Peters bezeugt Arendt, daß wie sich aus vorstehend geschilderten Tatsachen ergibt, die ganze Arendt schon früher seinen hinauswurf geleugnet Sache noch nicht zum Abschluß gebracht war, sich vielmehr noch habe. Ein Kronzeuge!-

im Vorbereitungsstadium befand. Es liegt auf der Hand, daß die Verhandlungen mindestens, so lange sie nicht abgeschlossen waren, sekret behandelt werden mußten. Umsomehr ist zu bedauern, daß inzwischen durch einen unbegreiflichen Vertrauensbruch die Sache an die Deffentlichkeit gezerrt worden ist.

Justizrat Hellraeth. Assessor Dr. ten Hompel. Schmedding, Mitglied des Hauses der Abgeordneten. Universitätsprofessor Dr. Schwering.

Kammergericht gegen Hakatismus.

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Zu den ärgsten Ungeheuerlichkeiten in dem von Dreschern nationaler Phrasen geführten Kampf zur Germanisierung" der polnischen Landesteile zählt der Versuch, die Schulstreif­bewegung dadurch lahm zu legen, daß man Vätern der am Streit beteiligten Kinder die elterliche Gewalt über die Kinder entzog und die Kinder der Fürsorgeerziehung überwies. Dieser Versuch wurde von uns und im Reichstag

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demokratie ihre Aufgabe darin gesehen, das Volk in seinen als der Brief Sr. Heiligkeit des Papstes bekannt wurde", als ein gröblicher Verstoß gegen die Reichsgesetze und die Auf diese Charakteristit seines Heldenhaften Rückzuges, nationalen Rechten und in seiner nationalen Entwickelung zu beantwortet der große Zentrumsführer Hertling mit folgenden Elternrechte gekennzeichnet. Dieser Tage hat nun, wie die schützen, ohne sich zu den Extremen zu schlagen, welcher Vorwurf albernen Ausflüchten: Er habe, als er sich zuerst an dem Frf. 3tg." mitteilt, das Stammergericht die gegen ihr allerdings von der blinden Gehässigkeit der„ Anti- Flaminganten" sogenannten„ Stulturbund" zu beteiligen gedachte, irrtümlich das Erziehungsrecht der Eltern gerichteten Verfügungen bes oft genug gemacht worden ist.( Bon dem Gesek selbst, das an die Bittschrift und das Organisationsstatut nicht als untrennbar Vormundschaftsgerichts aufgehoben. Der Vormundschafts­pliziertheiten nichts zu wünschen übrig läßt, soll noch die Rede sein, aufgefaßt. Das Ziel der Bittschrift, die Reform des Inder, habe er richter hatte auf Grund des§ 1666 des Bürgerlichen Geſetz­Wiederholt also hat die Kammer wochenlang debattiert. Man gebilligt, wenn auch ohne große Hoffnungen auf Erfolg. Die buches, der lautet: Organisation fei ihm jedoch in ihren Zielen unverständlich, Wird das leibliche oder geistige Wohl des Kindes dadurch muß wirklich bei den Oesterreichern in die Schule gegangen sein, gefährdet, daß der Vater das Recht der Sorge für die Person des um sich in dem Wust von sich widersprechenden, sich aufhebenden, wegen des großen Apparates und der Geheimniskrämerei Kindes mißbraucht, das Kind vernachlässigt oder sich eines ehr­unsympathisch gewesen. Eine bindende Erklärung über die fich entgegenarbeitenden Amendements, in denen das Gesetz ertränkt Stellung der Görres- Gesellschaft habe er nicht abgeben lofen oder unfittlichen Verhaltens schuldig macht, so hat das Vor­wurde, zurechtzufinden, die einmal für das Blämische, ein tönnen. Eine Aeußerung in der Vorbesprechung sei lediglich mundschaftsgericht die zur Abwendung der Gefahr erforderlichen mal für das Französische Recht schaffen wollten. Zuletzt eine unverbindliche freundliche Redewendung. Maßregeln zu treffen. Das Vormundschaftsgericht fann ins Die Er besondere anordnen, daß das Kind zum Zwecke der Erziehung in blieb von dem ganzen Gesetz Coremans nur ein ganz arm­wähnung der Görres- Gesellschaft in den Organisations- einer geeigneten Familie oder in einer Erziehungsanstalt oder feliger entfeelter Zipfel übrig. So endete die erste Abstimmung, einer Besserungsanstalt untergebracht wird." bei der alle Amendements schließlich verworfen wurden. Bei der grundlagen habe ihn peinlich berührt. Folglich hätte er sich deduziert: Der Vater hat das Recht der Sorge für die sweiten Lesung schritt das Choas mächtig weiter, bis am schließlich zur Absage genötigt gefühlt usw. Ein tomischer Heros! Person seines Kindes dadurch mißbraucht, daß er es zur Donnerstag der Präsident das ganze unglüdselige Amendements­Teilnahme am Schulstreik veranlaßte; damit hat er das material samt dem Rumpfe der lex Coremans einer Kommission In den Haaren liegen sich beide. geistige Wohl des Kindes gefährdet; die Voraussetzungen für zu überweisen beantragte. Der Gegenstand ist nun also von neuem Aus Sachsen wird uns geschrieben: Seit Jahrzehnten find die Anordmung der Fürsorgeerziehung sind also gegeben. Eine von der Tagesordnung gestrichen, und alles war wieder für die Kab. in Sachsen die Konservativen und die Regierung Hand in Hand folche Auslegung wäre unmöglich gewesen, wenn seinerzeit der Eine Fehlgeburt, wie beim Minengeset, mit diesem treffenden gegangen und fast in allen Fragen eines reaktionären Sinnes ge- Reichstag den sozialdemokratischen Antrag nicht abgelehnt Schlagwort bezeichnet der" Peuple " die parlamentarische Regierungs- wesen. Freilich spielte in dieser politischen Ehe die kon hätte, nach dem die politische oder religiöse Ansicht, oder Be­funft der Klerifalen. fervative Landtagsfraktion die Rolle des Stärteren, tätigung der Eltern keinesfalls zur Begründung eines Be­Jetzt ist die Regierung mit der Kongo - Annegion guter und die Regierung wußte diese Macht auch einzuschätzen und sich schlusses auf Entziehung der Elternrechte geltend gemacht Hoffnung. Nun, es wird sich bald zeigen, wie sie diese Frucht banach zu richten. Unter solchen Verhältnissen wuchs die fon- werden dürfe. Die Reichstagsmehrheit nahm an, ein Miß­aueträgt und ob die belgische Kammer fich wirklich als das Fehl- servativ- agrarische Clique um Mehnert und Opitz zu einer Neben- brauch, dem vorzubeugen der Antrag bezweckte, würde geburts- Parlament unter den europäischen Gesetzgebungstörpern regierung heran, die ihren unheilvollen Einfluß in großem nie getrieben werden. Jetzt hat erst das Kammer­Umfange ausgeübt hat. Freilich Mißstimmungen hat es zeit- gericht diesen dennoch eingetretenen Mißbrauch durch weise in dieser Ehe gegeben, aber wenn es sich um Maßnahmen feinen Beschluß in dem polnischen Einzelfalle beseitigt. Es gegen das Bolt, insbesondere gegen die organisierte Arbeiterschaft hat erklärt, es gehöre nicht zu den Aufgaben des Vor­handelte, war die Einmütigkeit geradezu rührend. In schlimmster mundschaftsgerichts, gegen polnische Agitationsbestrebungen Berlin , den 16. Juli 1907. Weise ist das bei der Aufoktrohierung des jezigen Dreiflafsen anzufämpfen; maßgebend sei allein, ob ein schuldhafter Miß­Zentrums- Herren. wahlrechts zutage getreten, das von Anfang an ein Produkt gebrauch der Sorge für die Person des Kindes und eine wirk­Fast widerlicher noch als das Verhalten der Zentrums- meinsamer Arbeit der Konservativen und der liche Gefährdung seines leiblichen oder geistigen Wohls vor­preffe gegenüber den heftigen Anklagen aus dem Vatikan ist Regierung war. Wenn sächsische Polizeitaten Gegenstand liege, die eine vollständige Zuchtlosigkeit oder eine allgemeine die Feigheit, mit der die an der Abfassung der geplanten der Erörterung waren, konnte die Regierung mit Sicherheit auf fittliche Verwahrlosung befürchten lasse. Wenn aber die Kinder Inder- Adresse beteiligten Zentrumsführer sich von der Mit- die Unterstübung der Konservativen rechnen; das hat sich am deut- im Elternhause sorgsam verpflegt und erzogen werden, so schuld rein zu waschen suchen und sich gegenseitig der Ver- lichsten bei dem Crimmitschauer Streit gezeigt, wo die dürfe man sie nicht wegen bloßer Mängel in der Schul­führung und der Intrige zeihen. Steiner der beschuldigten Sünden der polizeilichen Säbelwirtschaft flar zutage traten. Disziplin ihren Eltern entziehen. Diese Ausführungen sind Sie waren möglich, weil nicht der für Freiheit, Wahrheit und Recht" kämpfenden führenden Dieses harmonische Verhältnis hat noch im letzten Landtage be- durchaus zutreffend. Größen des Zentrums hat den Mut, offen die Verantwortung standen. Nur der Streit um die Umsatzsteuer störte zeitweilig Strafsenat, sondern der Zivilsenat als letzte Instanz in der für sein Vorgehen zu übernehmen. Auf den Versuch des etwas das gute Einvernehmen; sonst aber waren Regierung und Vormundschaftssache zu entscheiden hatte. Trotz der Klarheit Freiherrn v. Hertling, sich als unbeteiligt an der Inder- Konservative ein Herz und eine Seele. des Kammergerichtsbeschlusses vermögen wir uns der Hoff­Adresse hinzustellen, erlassen die Mutigen" von Münster Mit dem Weg gange des Herrn v. Metsch scheint nung nicht hinzugeben, daß den Versuchen, den§ 1666_des folgende Erklärung: diefes reaktionäre Gegenseitigteitsverhältnis Bürgerlichen Gesetzbuchs zu politischen Zwecken zu mißbrauchen, Münster , 12. Juli. aber einen Riß bekommen zu haben. Besonders endgültig und mit dem Erfolg ein Riegel vorgeschoben wäre, Ueber die Beteiligung des Frhrn. von Hertling an der Aktion deutlich trat das in der Versammlung des fonjervativen dag ein Beamter, der einen dahin gerichteten Versuch unter­in der Jnderfrage gehen neuerdings so irreführende Darstellungen Vereins zu Dresden zutage, die sich mit dem Wahlgesetz- nimmt, wegen Rechtsbeugung zur strafrechtlichen Verantwortung durch die Presse, daß bei aller sonst gebotenen Zurüdhaltung eine entwurf beschäftigte, in der der Legationsrat v. Rost i 3. gezogen werden würde. furze Darstellung der betreffenden Berhandlungen im Interesse der für einen Vertrauten Hohenthals gilt, den Hohenthalschen der Wahrheit unabweisbar erscheint. Herr Baron von Hertling Wechselbalg verteidigte und sich mit großer Schärfe gegen den hatte im Frühjahr vorigen Jahres den Entwurf der Bittschrift agrarischen Flügel der konservativen Partei wandte. Er sprach und der Drganisationsgrundlagen nach Berlin auaeftellt erbalten. bekanntlich von einer Nebenregierung, die diese Partei

etablieren wird.-

Politifche Ueberlicht.

1500 Menschenleben und eine halbe Milliarde.

der

Der Gesamtverlust der Schuhtruppe in Südwestafrika während Kämpfe in den Jabren 1904 bis 1907 ftellt sich nach der amt­