Hus Induftrie und Bandel.

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Nicht nur von der

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Die Verschuldung des Dresdener subhaftierten Grundbesitzes. Der Spekulationstrach im Dresdener Hausbefiz, der durch die lezte Wirtschaftskrise heraufbeschworen wurde, veranlaßte den Rat der Stadt Dresden , das städtische statistische Amt mit einer Unter­juchung der Verhältnisse des Dresdener subhastierten Haus- und Grundbesitzes zu beauftragen, die nun in einer ausgezeichneten Untersuchung des Direktors Dr. Schäfer in den Mitteilungen des Statistischen Amtes der Stadt Dresden vorliegen und die Zwangs­versteigerungen der Jahre 1904 und 1905 zur Unterlage haben. Das interessanteste Kapitel der Untersuchung bildet wohl das über die Berschuldung des subhaftierten Hausbefizes. Der amtliche Tagwert Das Landgericht erkannte auch auf Abweisung des Klägers. bes subhaftierten Hausbefizes, der vor dem Jahre 1900 von seinen Dahingegen änderte das Oberlandesgericht Hamm auf die Be­letzten Befizern erworben wurde, betrug 27 511 000., feine rufung des Klägers das landgerichtliche Urteil dahin ab, daß es Hypothekenschulden beliefen sich auf 30 170 000. Seine Ver- den Anspruch des Klägers mit Ausschluß des Schmerzensgeldes schuldung berechnet sich also auf 110 Broz. des Zarwertes. Legterer dem Grunde nach für gerechtfertigt erklärte. In seinen Ent­wird festgestellt unter Berücksichtigung voller Vermietung der Häuser, scheidungsgründen führt das Oberlandesgericht aus: Der Ansicht ist also sicher und anerkanntermaßen nicht zu ungünstig. In der Tat sind des Vorderrichters, daß die Beklagte Pferd und Wagen zum Be­die Mieten um etwa 5 Broz. seit 1900 gefallen, mithin ebenso der triebe des Flaschenbierhandels nur unentgeltlich verliehen habe, Ertragswert. Rimmt man aber gar 10 Proz. an, so bleibt schon und deshalb nur grobe Fahrlässigkeit zu vertreten hätte, sei nicht für 1900 eine Verschuldung von rund 100 Broz. übrig. Damit beizutreten. Wenn die Beklagte auch kein Entgelt für die Be­charakterisiert sich der subhastierte Hausbesig als Scheinbesitz, der in nußung des Fuhrwerks sich ausbebungen habe, so habe doch die Wirklichkeit nur ein Kollektivbesitz der Hypothekengläubiger ist. Geht Ueberlassung desselben keineswegs unentgeltlich stattgefunden, man die Art der Shpetheken durch, so findet man nicht weniger als fondern sei mit Rücksicht auf den Bierlieferungsvertrag, der mit 15,2 Proz. Kaufgelderhypotheken, allein durch den Besitzwechsel hat die dem Verleihen des Fuhrwerks verbunden war, zu einer vertrag Spekulation über 14 Mill. Mark, berdient". Budem find aber noch ein Teil lichen Ueberlassung des Wagens geworden. Danach müsse an der im Grundbuch als Kaufgeldhypotheken geführten Hypotheken in genommen werden, daß auch bezüglich der Ueberlassung von Wagen Darlehnshypotheken umgewandelt worden und infolgedessen zur und Pferd ein nach Mietsverhältnis und Miete zu beurteilendes Auszahlung gelangt. Durch den Strach sind von ihnen mindestens ähnliches Bertragsverhältnis vorliege. Es sei nun aber festgestellt, 3 Millionen Mark an unrealisierbaren Spekulationsgewinnen für die daß der den Bruch verursachende Zustand des Nades schon vorher letzten Befizer verloren gegangen, das übrige haben die Mieter aus dem Vertragsabschluß vorhanden gewesen war und habe deshalb zulöffeln. die Brauerei als Vermieterin für diesen Zustand und die von ihm verursachten Folgen aufzukommen. Für das eigene Verschulden des Klägers, daß dieser den Zustand des Wagens gekannt oder sonst herbeigeführt habe, liege tein Anhalt vor, namentlich stehe auch nicht fest, daß das Nad des Wagens durch übermäßig schnelles Fahren gesprungen sei. Unbegründet allein sei nur der Anspruch auf Schmerzensgeld, weil dieser nur bei Verlegung des§ 823 des Bürgerlichen Gesetzbuches durch außervertragliches fahrlässiges Verhalten Anwendung finde.

flügen zu übernehmen. Ein verständiger Beschluß, dessen Aus. Bannüberganges orach, ist S. vom Wagen gefallen und hat dabei müssen. Die große Aufklärungsarbeit seitdem habe auch ihre behnung auf andere Gemeinden und dessen Verallgemeinerung einen Beinbruch erlitten. Er machte daraufhin gegen die Stern- Wirkung geübt auf die Proletarierinnen und übe sie fort und fort. dahin zu wünschen wäre, daß die Gemeinden die Haftung für alle brauerei Schadenersatzansprüche in Höhe einer vierteljährlichen Sie erinnere auch an das Beispiel Finnlands , wo die Frauen tapfer Schäder übernehmen, die den Kindern infolge des Schulbesuchs Gelbrente von 6000 M. und 2000 M. Schmerzensgeld geltend, in den Kampf eingegriffen und gleich im ersten Ansturm neun Ge­( z. B. beim Turnen, Baden oder durch Entwendung von Kleidungs- indem er sich auf die für den Mietsvertrag geltende Bestimmung Beteiligung der Frauen am Kongreß, sondern auch von der damit nofsinnen in das Parlament geschickt hätten. stücken) erwachsen. Leider haftet nach dem Gefeß der Stadtfiskus des§ 538 des Bürgerlichen Gesetzbuches berief. Der§ 538 des verbundenen internationalen Frauenfonferenz wäre Grsprießliches für die wenigsten solcher Fälle. Bürgerlichen Gesetzbuches berechtigt den Mieter, wenn die ver- zu erwarten. Die deutsche Frauendelegation dürfe nach Verein­mietete Sache mit einem Mangel behaftet ist, der ihre Tauglichkeit barungen bis zu 12 Delegiertinnen umfassen. Sie empfehle, hier zu dem bertragsmäßigen Gebrauch aufhebt oder mindert, Schaden- eine Delegierte zu wählen, und zwar solle fie( mit Ausnahme der­ersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Die Schadenersatzpflicht jenigen Berline) die proletarischen Frauen der ganzen Provinz tritt nicht ein, wenn der Mieter den Schaden gekannt hat oder Brandenburg vertreten. Bei der Wagl ständen natürlich im Vorder­bei einiger Sorgfalt hätte erkennen müssen. Die beklagte Brauerei grunde die Kreise, die schon eine größere Frauenbewegung hätten. bestreitet, daß ein Mietsvertrag zustande gekommen sei; sie beruft Rednerin betonte dann noch die Bedeutung der anderen Punkte der Tagesordnung des internationalen Kongresses und schloß ihren fich darauf, daß sie dem Kläger ihr Fuhrwerk ganz unentgeltlich mehrfach durch Beifall unterbrochenen Vortrag mit einem warmen zur Verfügung gestellt habe. Ihr selbst sei der Mangel nicht be- Appell an die versammelten Frauen, ihre Pflicht zu tun in der fannt gewesen und habe sie ihn nicht entdecken können. Dagegen großen proletarischen Bewegung. Minister stürzten, andere tauchten aber treffe den Kläger eigenes Verschulden, weil er den Wagen auf, wie die Puppen im Marionettentheater. Aber unsere Be= in schlechte Obhut genommen und ihn monatelang nicht geschmiert wegung werde ungebrochen weitergehen. Wir würden das Frauen­habe. Auch hätte er den Mangel des Wagens gewahr werden stimmrecht erringen und schließlich werde das Proletariat auch den müssen. Rapitalismus aus den Angeln heben.( Lebhafter Beifall.) Die Genossinnen Frau Jeete Rigdorf und Frau Thiel. Tempelhof schilderten die Leiden der besonders start ausgebeuteten proletarischen Frauen der verschiedenen Bänder und gingen auf einige der Angelegenheiten ein, die den internationalen Kongreß beschäftigen werden. Genoffin Thiel machte speziell darauf auf­merksam, daß hinsichtlich der Maifeier noch viel Aufklärungsarbeit unter den Frauen zu leisten sei, weil sie vielfach noch dazu neigten, aus fleinlichen Erwägungen heraus den Mann von der Feier durch Arbeitsruhe abzuhalten.

An dieser totalen Ueberschuldung ist nicht nur der neuere Befit in den Vororten beteiligt, sondern auch der alte solide Dresdener Hausbesiz". Durch das Hinzuströmen der Bevölkerung ist nämlich die Bautätigkeit so gut wie gar nicht angeregt worden, wohl aber der Grundstückshandel, der 1895 bis 1897 um 80 Proz. stieg, während die Bevölkerung Dresdens im ganzen Jahrfünft 1895/1900 um 14,4 Proz. antuchs. Auch die nichtverkaufenden Hausbefizer, die nachher mit ihren Häusern der Subhastation verfielen, werteten die Entwickelung der Wertsteigerung für sich um, tapitalisierten die höheren Mieterträge und die marktmäßige Wertsteigerung ihres Besitzes und realisierten fie gleich als Darlehenshypotheken, deren Geld in ihre Taschen auf Nimmerwiedersehen verschwand. Gelegentlich der Subhastationen wurde dann immer nur festgestellt, daß das Gelb nicht mehr vorhanden war. Nur selten wurde ein Teil zu Umbauten und Erneuerungen benutzt, wie auch die Statistik der Bau­tätigkeit ausweist. Von den 896 subhaftierten Hausgrundstücken waren 97 Broz. überschuldet; bei 408= 63 Proz. ging die Ueberschuldung über den Durchschnittssag von 110 Proz. hinaus und erreichte in 16 Fällen 200 Proz. und mehr des Tagwertes! Mit den Ueber­beleihungen sind fast nur private Geldgeber hereingefallen, während die Banten, Institute und Stiftungen fast nur erststellige Beleihungen borgenommen hatten.

Aus den Zahlen ergibt sich ferner, daß von den 448 bebaut er worbenen Grundstücken, die zur Subhastation gelangten, 78 Broz. beim Uebergang an ihre legten Befiger bereits überschuldet waren, davon 41 in solchem Grade, daß die Schulden den Wert der Grund­stücke bedeutend überſtiegen. Bei den Hausverkäufen aus dem Jahre 1894 und früher handelte es sich mit wenigen Ausnahmen nur um Grundstücke mit normaler Beleihung; in diesen wenigen Fällen ist alter, ursprünglich solider Hausbesiz verunglückt. Der in den Jahren der Hochkonjunktur 1895 bis 1899 erworbene und 1904/5 fub. haftierte Hausbesig war bei Veranschlagung feines damaligen Ertragswertes zur zur Hälfte, nach feinem heutigen Wert zu 60 Prozent überschuldet. Den Ausschlag für die Subhastationen gaben aber die auch an Zahl beträchtlich überwiegenden Hausläufe aus den letzten Jahren( seit 1900) mit nur 15 Broz. normal be­lasteter Grundstücke. Wie jemand in den Zeiten einer schweren, allgemeinen Wirtschaftstrife hoffen konnte, mit einem derart über­schuldeten Grundbesitz noch ein Geschäft zu machen, muß geradezu unbegreiflich erscheinen. Der Volksmund sagt auch in bezug auf die Grundstücksspekulation: Den legten beißen die Hunde, und das Schicksal dieses Hausbefizes hat ihm nur zu recht gegeben".

Die von der Beklagten gegen das oberlandesgerichtliche Urteil beim Reichsgericht eingelegte Revision wurde zurückgewiesen. Die in diesem Prozeß angewendeten Vorschriften über Schadenersatzpflicht. finden auch auf Mietsverträge über Wohnungen Anwendung. Leider begibt sich aber der Mieter in der Regel, insbesondere in größeren Städten, durch Unterschrift unter ein Mietsvertragsformular dieses Rechtes. Trotz der Unter­schrift bleibt der Vermieter für die Mängel in vollem Umfang schadenersatzpflichtig, die er arglistig verschwiegen hat.

Habt auf Kinder Acht!

Die Versammlung wählte einstimmig die Génoffin Thiel. Tempelhof zur Delegiertin mit der Maßgabe, daß sie die Provinz Brandenburg vertrete. Darauf trennte man sich mit Hochrufen auf die internationale bölterbefreiende Sozialdemokratie.

Gewerkschaftliche Lehrkurse für Arbeiterinnen werben ab 1. Oktober in Nürnberg eingerichtet. Als Lehrstoffe sind zunächst vorgesehen: Die Gewerkschaftsbewegung; Unternehmerverbände; Arbeiterschutzgesetze. Die Lehrabende, zu denen die Gewerkschaften die ihnen geeignet erscheinenden weiblichen Mitglieder zu ent­senden haben, finden giveimal monatlich statt.

Die sozialdemokratischen Frauen der Provinz Schleswig­ Holstein wählten zur Delegiertin für den internationalen Sozia­listentongreß die Genoffin Lina Baumann in Altona .

Briefkaften der Redaktion.

eine Treppe( Dandelsstätte Bellealliance, Durchgang auch Lindenstr. 101) Die juristische Sprechstunde findet Friedrich ftr. 16, Aufgang 4, wochentäglich von 7 bis 9 Uhr abends statt. Geöffnet 7 Uhr. Sonnabends beginnt die Sprechstunde um 6 Uhr. Jeder Anfrage ift ein Buchstabe und eine Zahl als Werkzeichen betzufügen. Briefliche Antwort wird nicht erteilt. Eilige Fragen trage man in der Sprechstunde vor.

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M. F. 1. Eine strafrechtlich berfolgbare Handlung liegt in dem von Ihnen Geschilderten nicht. Stellen Sie die Klage auf Rüdzahlung des Ge­borgten sowie auf die Alimente baldigft zu Protokoll des Amtsgerichts an. P. 2. 17. 8mweds Aufgebot müssen Sie die beiderseitigen Geburts: urkunden, Ihre Militärpapiere und falls die Braut noch nicht 21 Jahre ist, auch die polizeilich beglaubigte Einwilligung des Vaters beibringen. Die Anmeldung fann nach Wahl der Verlobten bei dem Standesamt der Braut oder dem des Bräutigams stattfinden. In der Regel genügt es, daß einer ber Brautleute die Anmeldung vornimmt. Der Aushang dauert 14 Tage. P. 56. Auch ohne ausdrüdlichen Vertrag leben Sie außer Güter­gemeinschaft. Es ist indeffen zweckmäßig, vor der Heirat einen Ghevertrag weds Ausschlusses der Verwaltung der Nuznießung und zwecks möglichster Sicherstellung des Eigentums der zukünftigen Frau zu schließen. Der Ber trag muß gerichtlich oder notariell gefchloffen werden und ist dann in das Güterrechtsregister einzutragen. Ein Beispiel für einen solchen Vertrag finden Sie auf Seite 225 Nr. 22 des dem Arbeiterrecht beigefügten Führers. Das Buch liegt in den öffentlichen Bibliothefen aus. Der 35jährige Kaufmann Gustav Farina mußte sich gestern . 10. 1. Eltern haften für vollen Erfaz des durch ihre noch nicht vor der 5. Straffammer des Landgerichts I verantworten. Der 18 Jahre alten Sprößlinge angerichteten Schadens, sofern nachgewiesen Angeklagte ist italienischer Staatsuntertan und im Kreise Bologna wird, daß Sie die Ihnen als Eltern obliegende Aufsichtspflicht vernachlässigt geboren. Am 4. März beobachtete der Schuhmachermeister Kersebohm haben und angenommen wird, daß bei Erfüllung der Aufsichtspflicht der den Angefchuldigten, wie er sich in verdächtiger Weise einer Schar Schaden nicht entstanden wäre. Die Frage ist also von Fall zu Fall durch Kinder näherte, die in der Königgräherstraße in der Nähe des das Gericht zu entscheiden. 2. Leider wäre eine Klage gegen die Firma Asianischen Blazes spielten. Nachdem S. sich einige Zeit mit der aussichtslos.- Parteigenosse 6. Nehmen Sie mit dem bortigen Umts. zehnjährigen Schülerin Hedwig B. unterhalten hatte, borsteher Rücksprache. Die Bachtung müßten Sie von dem Eigentümer er­wirken. G. D. 21. Sie haben die Bermittelungsgebühr auf Grund pacte er das sind am Arme und zog es mit sich fort. Troß des bes 652 des Bürgerlichen Gesetzbuches zu beanspruchen. J. K. 1869. heftigen Sträubens der Kleinen gelang es dem Angeklagten, das Ihre Frage ist ohne Einsicht in die Aufrechnungsbescheinigungen nicht zu Mädchen gewaltsam in einen Hausflur hineinzuziehen. Der Beuge beantworten. Die Höhe der Invalidenrente hängt von der Anzahl und der dieser Szene, Schuhmachermeister Kersebohm, folgte dem ungleichen Stlaffe der gelebten Marken ab.- 12 9. 1. und 2. Nein. R. 16. 2. 3. 100. Ist ungewiß. Pärchen sofort in den Hausflur und überraschte den Angeklagten Wenden Sie sich an das Bezirkskommando. Kreuz. 1. Leider müssen Sie seit dem Inkrafttreten des Gesetzes vom gerade in dem Moment, als er das Mädchen wiederholt tüßte. Als Juli 1905 zahlen. 2. Für den Kirchenaustritt Ihrer Frau ist das Amts­Kersebohm dem Attentäter Borhaltungen über sein Tun machte, gericht Berlin- Schöneberg, Grunewaldstr. 94/95, zuständig. 7. S. 255. zeigte sich dieser noch sehr empört und es fehlte nicht viel, so wäre 1. Sie würden nur auf hinterlegung flagen tönnen. 2. Sie können sowohl es noch zwischen beiden zu Tätlichkeiten gekommen. Da sich beim Amtsgericht Danzig , wie bei dem Amtsgericht des jezigen Wohnfizes mittlerweile eine größere Menschenmenge angesammelt hatte, sah des Schuldners flagen. 3. Das wäre das zweckmäßigste. Es fönnen aber der Kußräuber ein, daß eine Flucht unmöglich war und folgte dem die übrigen Erben auch einem Erben Vollmacht erteilen.- O. S. 100. Ja. F. 7. 00. 1. Nein. 2. Sie müßten einen Ehevertrag notariell oder Schuhmachermeister deshalb zur nächsten Polizeitpache. Gegen gerichtlich abschließen. R. S. 38. 1. bis 3. Ja. R. 16. Wenden Farina wurde Anklage wegen Nötigung und Beleidigung des Gie fich an die Auskunftsstelle der Deutschen Gesellschaft für ethische Kultur, die Schwere der Straftaten eine Geldstrafe nicht als eine aus Pfändung ist möglich. Auf erhobene Klage der Chefrau müssen aber bie Mädchens erhoben. Das Schöffengericht hielt mit Rücksicht auf unter den Linden 16, Duergebäude III. G. S. 56. 1. Ja. 2. Die reichende Sühne. sondern erkannte auf eine Gefängnisstrafe von 2 Wochen. Hiergegen legte der Angeklagte Berufung ein. Das Berufungsgericht hielt die Strafe der ersten Instanz für durchaus gerechtfertigt, da es sich um einen gemeingefährlichen Grzeß handele, ber häufig genug der Vorbote schlimmerer Werfehlungen fei.

Aus der Frauenbewegung.

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. 1009. Ja.

Orts- Krankenkasse tur das Buchdruckgewerbe

zu Berlin .

Sachen, die nachweislich ihr Eigentum find, wieder frei gegeben werden. 3. Der Vertrag ift ungültig. Es wäre ein notarieller oder gericht licher Vertrag erforderlich, aber auch dieser Vertrag hätte rüdsicht­Noch schlimmer als bei dem eben erwähnten sind aber die Ver­lich der schon vorhandenen oder drohenden Gläubiger keine Gültigkeit. hältnisse bei den seit 1900 hergestellten subhastierten Neubauten. Die 1873. Grundfäßlich müssen wir es ablehnen, bestimmte Fabriken zu empfehlen, 2. S. 63. Steineswegs sind Sie verpflichtet, fich operieren hierher gehörenden 448 Hausgrundstücke wurden von den letzten Be zu laffen. Ob die Ihnen auferlegte Strafe zu Recht ergangen ist, läßt sich figern als Baustellen erworben und nachträglich bebaut. Die bei der ohne Kenntnis des Wortlautes der Strafverfügung nicht sagen. Es scheint, Zwangsversteigerung noch unfertigen fallen aus der Statistik heraus. Von daß es sich nicht um eine Strafe im gewöhnlichen Sinne, sondern um eine Geldstrafe als Zwangsmittel gweds Erscheinens im Termin handelt. Wieder­den 882 übrigbleibenden waren nicht weniger als 95 Broz. überschuldet, holen Sie eventuell die Anfrage unter genauer Darlegung des Sach bevor ihre Besizer überhaupt daran denten konnten, fie rentabel zu machen! Eine Kreisversammlung der proletarischen Frauen bes Kreises verhalts und wörtlicher Mitteilung der Verfügung.- M. 3. A. S. Die Das charakterisiert den Leichtsinn, mit welchem in den letzten Jahren Teltow- Beeskow- Storkow- Charlottenburg, zu der auch die Frauen Gebühren richten sich in einem Prozeß nicht nach der Anzahl der Termine, in Dresden gebaut und spekuliert wurde. Die Baustellenbefizer tönnen Niederbarnims eingeladen waren, tagte am Donnerstag sondern danach, ob Beweisaufnahme stattgefunden hat, ob verhandelt ist fich gar nicht über ihre Lage getäuscht haben und über die Chancen, in Speers Festsälen zu Baumschulenweg unter dem Vorsitz der und ob ein Urteil ergangen ist. In Ihrem Falle werden die reinen Ge­bühren( Gerichts- und Anwaltsgebühren), wenn Beweisaufnahme ftatt­die ihnen ihre Bautätigkeit noch bieten konnte. Dr. Schäfer fagt, Kreisbertrauensperson Genoffin Thiel Tempelhof . Das Referat gefunden hat und ein Urteil ergangen ist, etwa 39 Mart betragen. baß viele, ja die meisten von ihnen gebaut haben dürften, weil sie hatte Genoffin Ottilie Baader übernommen. Es handelte hinzutreten Beugengebühren, Schreibgebühren usw. 23. 21. 1. 9,30 m. die Binsen für ihre Baustellenfäufe nicht aufbringen konnten, weil sie sich um die Stellungnahme zum internationalen 2. Offenbacher Strankenkasse, Brinzenstraße 66 bei Hinz. Rongreß, der sich bekanntlich auch mit dem Frauenstimm bauen mußten, um eine sofortige 8wangsvollstreckung in ihren recht beschäftigen wird. Somit trat diese Frage auch im Vortrag Landbefiz zu vermeiden. Sie haben gebaut mit fremdem Gelde in den Bordergrund. Die Rednerin behandelte fie im Zusammen. ohne jede begründete Aussicht auf balbige ausreichende Berzinsung hange mit der Entwidelung der ökonomischen, sozialen und politischen der Häuser, lediglich um dem Glück nochmals die Hand zu bieten. Verhältnisse, wobei sie nachvies, daß allen Veränderungen der so­Das Ende war trotzdem die Subhastation. zialen und politischen Zustände, sie bedingend, die Veränderungen der Produktion borangehen. Giner treffenden Schilderung der Stellung der Frauen in der kapitalistischen Gesellschaft folgten Ausführungen über die zwingende Notwendigkeit der Grfämpfung Wie die Kölnische Zeitung " erfährt, hat die Internationale politischer Rechte für die Frauen. Die Forderung sei heute heraus Bohrgesellschaft Erkelenz anstatt der ursprünglich vorgesehenen und gewachsen aus dem Bedürfnis, aus der Not der Zeit. Die Frauen halten hat. an die Rheinisch- Westfälische Bergwerksgesellschaft Mühlheim an brauchten die politischen Rechte, um die Unterdrüdung zu beseitigen, Diese Abänderung bezieht sich auf§ 11 Abs. 3, das Kranken her Ruhr für ben Betrag von 30 Millionen Mark verkauften um sich andere Rechte zu sichern, die sie erst in die Lage fetten, geld für die in Heilanstalten befindlichen Kassenmitglieder be 250 Stohlenfelder noch weitere 25 Felder erbohren tönnen, fich zu wehren. Das legte Rebnerin näher bar und zeigte dann die treffend. Dem§ 12 ist eine neue Bestimmung angefügt ,, nach bie ebenfalls von der Rheinisch- Westfälischen Bergwerksgesellschaft unterschiede zwischen den bürgerlichen Frauenrechtlerinnen und welcher der Vorstand Uebernahme von Bade- oder Kurkosten übernommen werden. Der Kaufpreis von 35 Millionen Mark erhöht ben vorwärts strebenden proletarischen Frauen Jene feien bereit, Mitgliedern die Berufung an ein von allen Vertrauensärzten ge aussprechen kann. Der§ 21 ist dahin erweitert, daß erkrankten sich dadurch um weitere 2 Millionen Mark, die ebenfalls der die heutige Gesellschaft zu stüben, während diese das Wahlredyt bildetes Aerztekollegium zusteht, wenn sie durch die Maßnahmen Internationalen Bohrgesellschaft zufließen. Legtere hat damit in der furzen Zeit von zwei Jahren zu den 50 Feldern, die sie bereits er auch als Mittel im Stampfe gegen die kapitalistische Gesellschaft mugen wollten, neben seiner Verwertung zur Durchführung von Ne bohrt hatte, weitere 225 Felder erbohrt. formen, die ja übrigens auch den Weg zum großen Biele des So­zialismus ebneten. Die Aussprache über das Frauenftimmrecht auf bem internationalen Kongresse sei von großer Bedeutung. Nicht handele es sich um die Aufstellung der Forderung. Sie fei aufgestellt in allen Bänbern mit tapitalistischer Produktion. Aber die Maßnahmen zur Erreichung des Frauenstimmrechts müßten erwogen und festgestellt werden. bamit überall flar und entschieden für das Frauenwahlrecht eingetreten werden fönne. Wenn hier und ba Genossen befürchteten, die Frauen würden noch in der Maffe realtionär wählen, wenn sie heute schon bas politische Wahlrecht erlangten, so fei das unbegründet. Dan könne nicht heranziehen die Erfahrungen. die die Arbeiterklasse seinerzeit erst habe machen

Ein feines Geschäft.

Gerichts- Zeitung.

Schadenersagverpflichtung aus einem Mietsvertrag. Diese Frage ist durch die nachstehend wiedergegebene Ent. fcheidung des Reichsgerichts bejaht worden. Die Sternbrauerei in Strah stellte dem Gastwirt und Flaschenbierhändler Schmidt für den Handel mit ihrem Flaschenbier ein Fuhrwerk zur Verfügung. Infolge eines morschen Mades. welches beim Ueberfahren eines

Wir bringen hierdurch den Bestimmungen unseres Kassen­statuts entsprechend zur Kenntnis, daß die in der ordentlichen Generalversammlung vom 24. März d. J. beschlossene 14. Ab­änderung des Kassenstatuts die behördliche Genehmigung er­

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§ 44 eines Vertrauensarztes glauben beeinträchtigt zu sein. schreibt für die Zukunft vor, daß die Kassenmitglieder zur General­versammlung auf je 100 Mitglieder einen Vertreter, die Arbeit­geber auf je 200 von ihnen beschäftigte Kassenmitglieder ebenfalls einen Vertreter zu wählen haben. Die$$ 45, 47 und 62 enthalten neue Vorschriften über die ordnungsmäßige Einberufung der Generalversammlungen. Die$$ 53, 54 und 58 enthalten die dem Rendanten für seine Geschäftsführung vorgeschriebenen Be­stimmungen. Druckexemplare der vorstehenden Abänderung können im Kassenlokal wochentäglich von 8-8 Uhr in Empfang genommen 275/6 werden. Berlin , den 19. Juli 1907.

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Der Vorstand.

Joh. Blenz. Vorsitzender. Otto Wonitzki, Schriftführer.