teile zu erlangen.

Iitit zu enthalten habe, und verfolgte die Taktik, von den gesetz­gebenden Körperschaften und dem Kongreß der Vereinigten Staaten   auf dem Wege der heimlichen Unterhandlungen Vor­Die Früchte dieser Tätigkeit waren sehr mager... Hier und da eine Verkürzung der Arbeitszeit für Frauen und Kinder, auch für Männer in einigen gefährlichen und ungesunden Berufen, anderwärts ein Lohnminimum für gewiffe bei öffentlichen Ar­beiten beschäftigte Arbeiter, endlich hat das Abgeordnetenhaus ein Achtstundengesetz für die von der Bundesregierung beschäf­tigten Arbeiter angenommen.

Aber diese Gesetze brachten der Arbeiterklasse wenig wirk­liche Vorteile. Da unseren Gerichten die Befugnis zusteht, die Geseze vermittelst Auslegung zu ändern und sie sogar ganz auf­zuheben unter dem Vorwand, daß sie mit irgendwelchen Be­

Das Gericht verurteilt den Angeklagten nur wegen der in

Politifche Ueberficht.

Der Verteidiger, Dr. Herz- Altona, tritt diesen Ausführungen entgegen und beantragt die Freisprechung seines Klienten. der Rede enthalten sein sollenden Aufforderung zu Gewalttätig­Berlin, den 24. Juli 1907. Bismarck   und das Nobiling- Attentat. feiten zu einem Monat Gefängnis. Trok des gehässigen Tones in dem Artikel jei in den anderen Fällen auf Freisprechung Bekannt ist, daß Bismarck   im Jahre 1878 die beiden erkannt, da der Angeklagte sich nur der hypothetischen Form be- Attentate des Hödel und des Nobiling trefflich zustatten dient habe. Anders liege die Sache jedoch hinsichtlich der Rede, tamen, um die ihm allzu lästig gewordenen Nationalliberalen durch die eine große Erbitterung in den Reihen der Hafenarbeiter an die Wand zu pressen und die Bahn frei zu machen für hervorgerufen worden sei und durch die eine zu Gewalttätig. feiten geneigte Stimmung hätte hervorgerufen werden können. Die neue agrarisch- schutzöllnerische Wirtschaftsära: einen Plan, Die fanatische und gehässige Sprache des Angeklagten spreche gegen den er mit der ihm eigenen Skrupellosigkeit rücksichtslos durchführte. Zwar ist die Fruftifizierung der beiden Attentate seine Angabe, daß er gewalttätige Mittel verwerfe. durch Bismarck   zur Mattsetzung der Nationalliberalen später von blinden Verehrern des eisernen Kanzlers" bestritten worden, doch sind der Zeugnisse dafür so viele, daß nur berlogenen Machenschaften Bismarcks zweifeln. Einen neuen Parteiführers Rudolf Bennigsen  , die zurzeit Dr. Hermann

stimmungen der Verfassung im Widerspruch ſtehen, hat man nad Die Bedeutung des filitärreferendums noch ganz besonders Einfältige im Geiſte an den damaligen

und nach alle diese Geseze wieder aus dem Gesetzbuch gestrichen. Die Jahre 1905 und 1906 haben geradezu eine Epidemie in der Abschlachtung dieser Geseze gezeigt...

Dieses Spieles müde hat schließlich der geschäftsführende Ausschuß des Arbeitsbundes im Einverständnis mit den Vor­fizenden der 117 Bezirksverbände, eine Zusammenstellung der Be schwerden der Arbeiter vorgenommen und sie den obersten Bundes­beiter behörden sowie dem Senat und dem Kammerpräsidenten zu gestellt. Man achtete aber nicht viel darauf, und so trat dann im Herbst 1906 der Arbeitsbund in die Bewegung zur Wahl einer neuen Stammer ein. Leider erhoben sich seine Führer aber nicht zur Höhe einer bewußten Arbeiter- Klassenpolitit. Weber stellten fie selbst Kandidaten auf, noch unterstützten sie die Kandidaten der Arbeiterpartei. Sie haben sich niemals über den Unterschied flar werden fönnen, welcher die sozialistische, die Arbeiterpartei von den beiden alten Parteien, den Beauftragten der besitzenden und tapitalistischen Klasse, trennt. Der Bund beschränkte seine politische Aktion darauf, gewisse republikanische und demokra tische Kandidaten zu bekämpfen und andere zu unterstützen, bloß weil sie persönlich den organisierten Arbeitern feindlich oder freundlich waren.

Das Resultat war, daß die größte amerikanische   Arbeiter­organisation mit ihren 2 Millionen Mitgliedern und ihrer in der Welt der Arbeit ungeheuren Macht bei ihrem ersten Auftreten in der Politik kläglich abschnitt. Nichtsdestoweniger ist die Tat­fache ihrer erstmaligen Teilnahme am politischen Kampf be­deutungsvoll." aud and

Der Bericht schließt mit der Schilderung eines bisher aoch wenig erfolgreichen Versuchs, gegen den Arbeitsbund eine Konkurrenzorganisation zu gründen, die klar und nett auf sozialdemokratischem Boden stehen soll; worauf dann noch eine Darlegung der unseren Lesern bekannten Moger- Hay­wood- Affäre folgt.

19 191

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für die Schweizer   Sozialdemokratie. Beitrag dazu liefern einige Briefe des nationalliberalen

Man ſchreibt uns aus Zürich  : roblesol Ducken in der„ Deutſchen Revue“ veröffentlicht. In einem Bag Referendum gegen Tene Die genaue Zahl der für das Referendum gegen das neue dieser von Bennigsen an seine Gattin gerichteten Briefe vom Militärorganisationsgesetz aufgebrachten Unterschriften beträgt 88 235. 15. September 1878 heißt es: Der Bundesrat hat die Abstimmung über die Gesetzesvorlage auf den 3. November angefegt, es bleibt also noch reichlich Zeit, gegen sie eine rührige Agitation zu entfalten. Ein glücklicher Zufall will es nun, daß einige Wochen vor der Abstimmung in der welschen Schweiz   ein Truppenzusammenzug stattfindet. Unseren Welschen aber find die Manöver ein Greuel; es häuft sich bei ihnen in diesen Beiten immer eine gewaltige Dofis Groll und Haß gegen den militarismus" auf, und sie nehmen dann regelmäßig die nächste beste eidgenöffische Boltsabstimmung zur Veranlassung, ihrem grollenden und hassenden Herzen Luft zu machen.

es

ins

Leben

Die große Unterschriftenzahl ist für unsere Partei von doppelter Bedeutung. Von dreißig Referendumsbewegungen unter der Herr­schaft der schweizerischen Bundesverfassung von 1874 ist es nur in fieben Fällen gelungen, eine größere Zahl von Unterschriften als Das diesmal feitens der sozialdemokratischen Partei aufzubringen. Referendum gegen die Militärorganisation nimmt also nach der Zahl Schon das ist ein der Unterschriften den achten Rang ein, bedeutender Erfolg. Als Aftion einer einzelnen Partei aber 1874 der Spize aller seit ant ſteht gerufenen Bewegungen, durch die auf verfassungsmäßigem Wege die Voltsabstimmung über eine Gesetzesvorlage herbei­geführt wurde. In allen Fällen nämlich, in denen eine noch größere Unterschriftenzahl erreicht worden ist, bandelte es sich immer um gemeinsame Aktionen mehrerer Parteien oder es fanden sich zum mindeſten aus verschiedenen Parteilagern gewiffe Intereffen­gruppen zusammen. Die höchste Sahl, 180 995, wurde auf diese Weise erreicht in der Referendumsbewegung von 1882 gegen die Vollziehung des Schulartikels der Bundesverfassung. Es sollte

Fachklänge von der Ausiperrung nammi damals für die leberwachung und Kontrolle der Volksschulen in den

Kantonen ein eidgenössischer Schulsekretär" geschaffen werden. Dies

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Bismard wird heute zurüderwartet, die Verhand He Berhand. Iungen über das Sozialistengefes beginnen morgen, und ich möchte doch auf alle Fälle in diesen Tagen hier bleiben, da man, wenn Bismarck   an der Debatte teil­nehmen sollte, auf jede Art von Zivischenfällen gefaßt sein muß. Der Schwerpunkt der Berhandlungen wird diesmal in die Kommission fallen und in die zweite und dritte Beratung auf Grund des Kommissionsberichts. Die erste Beratung hat mehr den Charakter eines allgemeinen Redeturniers. Die national­liberale Fraktion wird sich bei derselben möglichst reserviert halten, da ihr die Entscheidung schließlich zufallen wird und wir noch gar nicht wissen, was Bismard eigentlich will, das heißt, ob es ihm darum zu tun ist, ein Sozialistengeset zu stande zu bringen oder uns an die Wand zu drücken", wie sein beliebter Ausdruck sein soll. Bei der ersten Beratung beabsichtige ich zu reden.

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Eine charakteristische Anekdote in dieser Richtung wird über ihn erzählt. Als er in Friedrichsruh   die Nachricht von dem Nobilingschen Attentat erhielt, soll er in Gegenwart eines zum Besuch anwesenden höheren Beamten ausgerufen haben: Icht habe ich die Kerle!" und zur Erläuterung für den etwas ver­wundert ausschauenden Beamten hinzugefügt haben:„ Ich meine die Nationalliberalen".

Hier wird vielfach angenommen, daß der Kaiser im Herbste die Regierung wieder übernimmt. Bei seiner jedenfalls großen förperlichen Schwäche und der bedenklichen Nachwirkung auf seine geistige Rüftigkeit würde das ein ganz selbständiges Re­giment Bismards bedeuten."

Trogdem v. Bennigsen selbst einfah, daß Bismarck   einem ganz selbständigen Regiment" zuſtrebe, unterstützte er dessen

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heder Hamburger Schauerleute. wurde als eine bureaukratische Maßnahme angesehen, die denn auch Plan, indem er den größten Teil der Nationalliberalen zur Am Mittwoch hatte sich der Redakteur des„ Safenarbeiter", die Gegnerschaft aller Feinde des Bureaukratismus wachrief. Die Annahme des Sozialistengesetzes bestimmte. Am 9. Oktober Genosse ar! Görlik, vor der Straffammer II des Land- Katholiken mißtrauten ihrerseits den kulturkämpferischen Urhebern des setzte v. Bennigsen selbst den großen" Kanzler davon in gerichts Hamburg   wegen Bergehens gegen den Aufreizungs- Gefeßes und witterten für ihre konfessionellen Schulen Freiluft und Renutnis, daß die große Mehrzahl der nationalliberalen paragraphen und wegen Aufforderung zum Ungehorsam gegen als Dritte im Bunde erschienen die Föderalisten auf dem Plane, die Fraktion bereit set, sich dem Gebot Bismarcks zn unterwerfen Gefeße zu verantworten. Diese nach den§§ 130 und 110 des jedem Hineinregieren des Bundes in die Kantone abhold sind. Won und sich selbst politisch zu kastrieren, dank dem starken Druck". Strafgesetzbuches strafbaren Staatsverbrechen" soll G. in einer einer Aktion einer einzelnen, bestimmten Partei konnte also da nicht den er, v. Bennigsen, auf thre Entscheidung ausgeübt habe.- am 22. März d. J. stattgehabten Versammlung ausge im geringsten die Rede sein. sperrter Schauerleute bezw. in einem in Nr. 3 des Ein burlesker Einfall. Aehnlich verhielt es sich, um noch ein Beispiel anzuführen, beim hafenarbeiter" bom 2. Februar 1907 veröffentlichten Artikel unter Die ehedem von der Firma Krupp   ausgehaltenen Berliner der Spißmarke:„ Der Sieg der Reaktion" begangen haben. Referendum gegen das Zivilstands- und Ehegesetz von 1875, das In seiner Rede über die brutale Aussperrung der Schauerleute 106 560 Unterschriften auf sich vereinigte. Die Einführung der Neuesten Nachrichten" haben die schnurrige Entdeckung ge führte er u. a. aus, die ganze Welt tönne nicht begreifen, wie obligatorischen Zivilehe, die große Freiheit in der Eheschließung und macht, daß unser Artikel Arm und Reich" in der Sonntagsnummer 6000 Familienväter wegen des Verlangens einer 36stündigen Ar- die Erleichterung der Ehescheidung, die das Gesetz verfolgte, hatten des Vorwärts" den 3usammenbruch des Margismus" beitszeit durch das kapitalistische Ausbeutertum aufs Pflaster ge- naturgemäß in erster Zinie die Katholiken zu Gegnern bekanntlich bedeute. Bewiesen doch unsere Biffern aus der preußischen Steuer­worfen werden müßten, und unterzog dann das Leben und Treiben hat ja Papst Pius IX.   sogar mit einer Enzyklika in die Ve- statistik, daß die Lehren des Marrschen Kapitals", daß sich in der englischen Streitbrecher an Bord der Kasernenschiffe, die Maßwegung eingegriffen! Den Katholiken schlossen sich aber, immer wenigeren Händen eine immer stärkere Flut des Reichtums Kritit, indem er erklärte, die Regierung müsse ein Interesse zum Teil ebenso entschieden, die protestantischen Konservativen anhäufe, unrichtig feien. Die Zahlen des Vorwärts" zeigten, Gegner der obligatorischen givilehe daß von einer solchen Tendenz des Kapitalismus teine Rede sein daran haben, solche Zustände zu beseitigen. Im Hamburger Hafen   und überhaupt die würde ein unerhörter Raubbau mit der Kraft der deutschen   Ar- aller Parteilager an. Also auch hier keine Aktion einer könne, daß im Gegenteil der Anteil des Proletariats und der beiter betrieben, so daß von Jahr zu Jahr die Unfälle zunähmen. bestimmten Partei. Ebensowenig kann eine solche fon- Mittelschichten an dem Nationalreichtum zunehme. Große, lange Kämpfe feien gegen die Mißstände im Hamburger statiert werden in den übrigen fünf Fällen mit größerer Unter- Wie bringen es nun die Berliner Neuesten Nachrichten Hafen von den Arbeitern geführt, die Behörden hätten aber nicht schriftenzahl. fertig, aus unserem Artikel einen solchen Busammenbruch des die Kraft und die Fähigkeit, diesen Zuständen abzuhelfen, und Das Resultat des Referendums gegen die Militärorganisation Margismus" herauszulesen? Höchst einfach: Sie meinen, die Tat deshalb sei die Unfallziffer in grauenhafter Weise gestiegen. Das läßt endlich auch einen Schluß zu auf die gegenwärtige Stärke der fache, daß sich die Zahl der Zenfiten mit einem Einkommen von Ausbeutertum wolle zwei klassen schaffen, in Hamburg   müsse ja alles in zwei Sloffen eingeteilt werden, so auch das Wahlrecht. schweizerischen sozialdemokratischen Partei. Gewiß, die 88 235 Unter- mehr als 100 000 M. von 1659 im Jahre 1892 auf 3173 im Jahre In die erste Klasse tommen Hurenwirte, Ausbeuter usw., in die schriften stammen nicht alle von sozialdemokratischen Händen. 1906 gehoben habe, beweise, daß von einer Affumulation des Kapi­andere kämen die, die nichts haben. Andererseits weiß man aber auch, daß bei weitem nicht alle Stimm- tals in immer weniger Händen keine Rede sein könne. Die Eine andere inkriminierte Stelle lautete:" Das Hamburger berechtigten sozialdemokratischer Observanz das Referendum Gelehrten der„ Berliner Neuesten Nachrichten" meinen also, daß Ausbeuterum erhalte eine moralische Niederlage, weil es in so unterzeichnet haben. Man braucht nur die Unterschriftenzahl die Margsche Affumulationstheorie so zu verstehen sei, daß nicht unerhörter, nichtswürdiger, verbrecherischer Weise Forderungen der Stadt Zürich   anzusehen, nach dieser Richtung hin nur das Einkommen der Reichsten wachsen, sondern

regeln der Polizei und der deutschen Regierung einer scharfen

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um

an die Arbeiter stelle. Die Behörden wüßten diese verbrecherische, Anhaltspunkte zu gewinnen. Hier, wo die Unterschriftensammlung sich auch deren Zahl absolut verringern müsse. Diese barbarische Forderung des Ausbeutertums nicht zu inhibieren." Am Schlusse seiner Rede soll G. fich gegen§ 110 bergangen doch mit großem Eifer und mit Umsicht betrieben wurde, find rund einfältige Interpretation ist aber das uneingeschränkte Eigentum haben, indem er gesagt haben soll, selbst die englischen Blätter 9700 Unterschriften aufgebracht worden. Davon entfallen zirka 1600 des Organs der Panzerplattenindustriellen! Für Mary und die hätten sich auf das schärfste dagegen ausgesprochen, daß Streit- Unterschriften auf einige Landgemeinden. Nun verfügt aber Margisten genügte durchaus die Tatsache, daß der in den brecher ihres Landes nach anderen Ländern herbeigeholt werden; die Sozialdemokratie der Stadt Zürich   bei Gemeinde- Händen einiger tausend Personen angehäufte denn dadurch würde die Leidenschaft zwischen den Nationen auf abstimmungen, wo die Schranken der Stimmberechtigung noch eichtum pro Kopf ständig und um das Vielfache stärker zu­geftachelt. Falls der Feind einmal an der Grenze stände, wären die dazu etwas enger gezogen find, als bei eidgenössischen nimmt, als das Ginkommen der nicht befizenden Arbeiter jeder Verpflichtung enthoben. Sie könnten sich dann Wahlen und Abstimmungen, über 10 800 Stimmen! Es haben Schichten! Diesen Beweis haben wir aber aus der preußischen Verteidigungsgesindel von England holen. Was endlich den Artikel anlangt, so soll der Angeklagte durch demnach sicherlich wenigstens 2000 bis 3000 Sozialdemokraten von Einkommensteuerstatistit erbracht. Das Durchschnittsein. die scharfe Gegenüberstellung der zwei Klassen: Bürgertum Zürich   das Referendum nicht unterzeichnet und wir gehen kaum fehlt, tommen der 3173 genfiten mit mehr als 100 000 m2. Einkommen Ausbeuter und Arbeiter Ausgebeutete sich der Aufreizung wenn wir dementsprechend annehmen, daß in der ganzen Schweiz   erhöhte sich von 230 000 auf 249 000 W., während das Durchschnitts­fchuldig gemacht haben. mindestens 20 000 Parteiangehörige oder solche, die regelmäßig mit einkommen der Zenfiten mit 900 bis 6000 M. erheblich herabging! Der Angeklagte gibt zu, daß der Polizeibericht über seine unserer Partei stimmen, nicht unterschrieben haben. Die„ Berliner Neuesten Nachrichten" meinen ferner, die Er Rede im großen und ganzen richtig wiedergegeben sei. Unrichtig Die annähernde Richtigkeit dieser Zahl erhellt auch aus den starkung des Mittelstandes, die auch durchaus der fei dagegen die Stelle, die von der Anklage als Aufforderung zum Bahlen der sozialdemokratischen Initiativbewegung betreffend„ Das Margschen Theorie widerspreche, gehe aus der Vermehrung der Ungehorsam gegen die Gefeße betreffend die Wehrpflicht bezeichnet echt auf Arbeit" vom Jahre 1894. Damals wurden auf dem Benfiten mit einem Einkommen von 3000-6000 M. von 204 000 werde. Er habe einen Artikel der„ Hamburger Nachrichten" ver­Lesen, in dem gefagt werde: Die deutschen Arbeitgeber befinden Wege der Initiative 52 387 Unterschriften aufgebracht, und in der auf 343 000 deutlich hervor, ferner habe sich ja deren Einkommen sich in der glücklichen Lage, teine Pflichten gegen die Arbeiter zu Boltsabstimmung sprachen sich dann 75 880 Bürger für das Mecht von 832 auf 1384 Millionen Mark erhöht. Ganz richtig: nur hat haben," und daran habe er die Bemerkung gefnüpft:„ Wenn wir auf Arbeit aus. Da Nichtsozialdemokraten für die Vorlage jeden sich das Durchschnittseinkommen dieser Mittelstandskreise von 4100 uns auf denselben Standpunkt stellen wollten, wie die. N.", falls nicht eingetreten sind, so hätten also rund 23 000 Sozialdemos auf 3900 M. gesenkt, doch wahrhaftig fein Beweis für die wirt­so könnten wir, im Falle der Feind an der Grenze steht, dann auch fraten, die in der Abstimmung dafür stimmten, die Initiative schaftliche Erstarkung des Mittelstandes. Oder um es noch fagen:„ Wir sind jeder Verpflichtung enthoben, holt Euch Lumpen vorher nicht unterzeichnet. Wenn man nun von den Militär- deutlicher auszudrücken: Die Zahl der Zensiten mit einem Ein­gesindel von England!" Der überwachende Beamte gibt die Möglichkeit dieses Wort- referendumsunterschriften einerseits etwa 4000 bürgerliche abzieht fommen von mehr als 30 500 M. nahm um 8235 Köpfe zu, das Ein­lautes zu. Der Angeklagte wendet sich ferner dagegen, zu Ge- und andererseits annimmt, daß wenigstens 20 000 Parteiangehörige kommen dieser Kategorie dagegen um 642 Millionen, während die walttätigkeiten gegen die besitzende Klasse" angereizt zu haben. das Referendum nicht unterzeichnet haben, so ergibt sich eine sozial Steuergruppe von 3000-6000 2. zwar eine Zunahme von 140 000 Er habe immer nur von der nicht zu rechtfertigenden Handlungs- demokratische Stimmenzahl von rund 105 000, das ist ungefähr Köpfen, aber nur eine Zunahme des Einkommens von 552 Millionen weise der Reeder gesprochen. Betreffs des inkriminierten Artikels 17 Broz. aller Stinumfähigen. aufzuweisen hatte! Ist das noch immerteine Anhäufung führte G. aus, der Artikel sei nicht in der Absicht geschrieben, zu In dem Züricher   Berichte des„ Vorwärts" in der Nummer vom des Reichtums in immer wenigeren Händen!? Gewalttätigkeiten aufzureizen und den öffentlichen Frieden zu letzten Sonntag wurde gesagt, es habe sich im Jahre 1895 ebenfalls Das Schwindelmanöver der Berliner   Neuesten Nachrichten" gefährden, sondern es sei ein Ausdruck der durch den Ausfall um eine Referendumsbewegung gegen eine Militärvorlage gehandelt. enthüllt sich auch darin, daß das Blatt die Senkung des Dura­der Wahl und der dieser vorangegangenen Wahlagitation veran laßten damaligen Stimmung in sozialdemokratischen Arbeiter- Dies ist nicht richtig. Damals handelte es sich um eine Aenderung schnittseinkommens der Steuergruppe mit 900 bis 3000 m. von freisen. Von einer Aufreizung fönne feine Rede sein. Gegen der Militärartikel der Bundesverfassung. Verfassungs- 1376 auf 1829 Mark einfach damit erklärt, daß ja„ der Eintritt über den viel schärferen Angriffen des Reichsverbandes sei der änderungen sind aber dem Boltsentscheide stets ohne großer Massen solcher, die vorher unter 900 M. standen, stattge= Artikel noch sehr mäßig. Der Klassengegensaß, der in dem Referendum zu unterbreiten. Es sollte damals durch Revision der funden habe. Demgegenüber stellen wir fest, daß sich auch die Artikel betont werde, sei in Artikeln und Flugblättern der geg- Verfassung das Postulat der Militäreinheit verwirklicht werden. Das Steuergruppe mit einem Einkommen von 30 500 bis 100 000 202. nerischen Parteien viel schärfer betont. Der Hafenarbeiter" sei wolf wollte davon nichts wissen, es verwarf die Revision. um rund 68 Proz., die Eeteuergruppe mit über 100 000 m. Ein­das Organ organisierter Arbeiter, und diese wußten sehr wohl, ente handelt es sich um eine neue Wehrverfassung tommen gar um annähernd 100 Bros. vermehrt hat, also cuenfa was der Hinweis auf die siegende Macht der sozialistischen   Idee an Stelle derjenigen von 1874, aber auf Grundlage der alten stark, wie die unterſte Steuergruppe, ohne daß deshalb eine Nach längerer Beweisaufnahme läßt der Staatsanwalt die Militärartikel der Bundesverfassung, also ohne Verfassungsrevision, Senkung des Durchschnittseinkommens stattgefunden hätte! Diese Anklage aus§ 110 fallen, beantragt aber wegen Aufreizung in und deshalb bedurfte es des Referendums, um die Vorlage vor das Erscheinung erklärt sich aber einzig durch die unverhältnis. awei Fällen nicht weniger als sechs Monate Gefänanis, Bolt zu bringen. mäßige Steigerung der Riefeneintommen eben

zu bedeuten habe.

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