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Berliner Volksblatt.

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Zentralorgan der fozialdemokratifchen Partei Deutschlands .

Redaktion: S. 68, Lindenstrasse 69. Fernsprecher: Amt IV, Nr. 1983.

Die erste Session.

Aus Wien wird uns geschrieben: Nach einer vierwöchigen Session ist der Reichsrat am Mittwoch in Ferien gegangen. Die gesetzgeberische Ausbeute dieser kurzen Tagung, die mehr dem Prüfen und Messen der Kräfte gewidmet war, ist selbstverständlich nicht besonders groß. Der Regierung wurde das sogenannte Budget­provisorium bewilligt, d. h.: die Ermächtigung, die Steuern einzuheben und die Ausgaben gemäß dem Staats­boranschlag zu leisten, und zwar bis Ende des Jahres, so daß heuer ein detailliertes Budget vom Parlament gar nicht beschlossen werden wird. Das ist sonst seit elf Jahren überhaupt nur ein einziges Mal, in den Körberschen Flitter­wochen", zuwege gebracht worden! Ist es doch schon ein„ Er­eignis", daß zu der provisorischen Ermächtigung der berüch­tigte§ 14 nicht verwendet werden muß! Daneben sind nur ein paar unbeträchtliche Vorlagen aufgearbeitet worden. Seine Tragkraft und Arbeitsfähigkeit wird das neue Parla­ment erst im Herbst zu erproben haben. Trotzdem hat die furze Session mancherlei beachtenswerte Aufschlüsse über das junge Haus gebracht.

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Sonntag, den 28. Juli 1907.

Expedition: S. 68, Lindenstrasse 69. Fernsprecher: Amt IV, Mr. 1984.

Die furze Parlamentstagung hat demnach gezeigt, daß die Sozialdemokratie die einzige Partei innerhalb jeder Nation ist, welche die Entwickelung verbürgt, welche die Straft hat, die Bedürfnisse der neuen Zeit durchzusetzen gegenüber allen Mächten der Vergangenheit. Es waren nur Treffen vor der Schlacht, aber zu allen Schlachten ist die Sozialdemo tratie gerüstet.

Schlachzizen, der, lediglich durch Wahlschwindel existierende, bürgerlichen Parteien bildet und deren Ringen Polenklub, dem sie durch Machinationen im Legitimations- allein die schwarze Gefahr von Desterreich abzuwenden ver­ausschuß die Mandate retten und der ihnen dafür ihre Herr mag. Je windiger sich die sogenannten„ freiheitlichen" Par­schaftsgelüfte in Westösterreich befriedigen hilft. Sind doch teien erweisen, desto größer wird die Anziehungskraft der die Mittel, durch welche der Polenklub im Lande Galizien Sozialdemokratie auf alle Schichten werden, welche die Aus­herricht, den Mitteln nur zu ähnlich, durch welche die Christ- dehnung der christlichsozialen Böbelherrschaft auf das Reich lichsozialen die Macht in Wien erobert haben und behaupten! als die wahre Gefahr für Desterreich zu begreifen ver­Die vollständige Abwesenheit aller nationalen Gesinnung mögen. macht die Christlichsozialen überdies zur Lieblingspartei für alle slawischen Chauvinisten: Von jenen erhoffen Tschechen und Slowenen, was ihnen die nationalen Deutschen versagen. Aber andererseits: sie sind eine deutsche Partei" und ais solche auch von den Deutschfreisinnigen umworben, die im Kabinett zwei Minister siten haben, ihnen aber keine Majori­tät liefern können. Die Christlichsozialen sind des ferneren die größte agrarische Partei im Reiche, die agrarische Habsucht findet an ihnen also ihre stärkste Stüße, und daher laufen ihnen alle Agrarier zu. Sie sind aber wieder auch die Wiener Partei, die Partei der größten Stadt: also schmiegen sich ihnen die städtischen Abgeordneten an! Alles Der Freis. 3tg.", die sich als Erbin der Eugen Richters 3weideutige und davon steckt viel im neuen Hausschen Traditionen betrachtet, gibt die Plauderei des Fürsten strömt ihnen zu, und der Zulauf zu der Partei, die alle Bülow mit dem Mitarbeiter des Pariser Figaro", Herrn Hintertreppen in Wien kennt, der ebenso die Erzherzoge wie Jules Huret , am Badestrand der Insel Norderney , einen die Bischöfe angehören, zu der Partei, welche die Rechnung erwünschten Anlaß, mit der ihr eigenen Gründlichkeit von heute und die Hoffnung von morgen ist, der Zulauf zu das Verhältnis des Liberalismus zum sozialistischen Revisio­ihr ist einfach ungeheuer. Was klerikal und agrarisch ist im nismus auseinanderzusetzen. Fürst Bülow hat dem Herrn Hause, was Geschäfte machen will, was Protektion braucht, Suret versichert, daß unter den ungefähr 3 Millionen sozial­alles sammelt sich um die Partei, die dafür von niemand demokratischer Wähler noch nicht 50 000 eigentliche Sozia­etwas anderes verlangt, als Haß gegen die Sozialdemokratie. listen: Schüler der marristischen Theorie, Feinde des Eigen­und den bringt jeder gerne als Mitgift mit. tums oder auch nur einfache Republikaner seien; zumeist be­

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Ciberalismus und Revifionismus.

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財 心

Vor allem, daß die Hoffnungen, welche die Krone an das allgemeine Wahlrecht knüpfte, und die Voraussetzungen, von denen sich die Regierung leiten ließ, als sie die Wahl­reform betrieb, nicht eitel waren. Es ist wirklich ein anderes Haus, als es das verdorbene Privilegienparla­Nicht als ob es in Form, Ton und Sitten be­trächtlich anders geworden wäre; darin hat sich, wenigstens Denn das hervorstechende Merkmal des neuen Barla- stände die sozialdemokratische Anhängerschaft aus Unzu­vorläufig, nicht viel geändert. Das Parlament zeigt Dester- ments ist politischer und Klassenhaß gegen die Sozialdemo- friedenen, die der Meinung wären, es sei nicht genug für die reich, wie es eben ist: und Desterreich ist ein wunderlich or- fratie. Das ist vor allem psychologisch zu erklären: Arbeiter getan, und die deshalb neue Reformen wünschten. ganisierter und seltsam desorganisierter Staat. Aber der Die Sozialdemokratie ist nämlich die einzige Partei, die alle Aus dieser reichskanzlerischen Psychologie hatte das„ Berl. schlechte Ton, der Lärm der Debatten, über den die Phari Parteien zu fürchten haben. Die bürgerlichen Deutschen Tageblatt" mit orientalischer Phantasie herausgelesen, fäer, die zumeist Wahlreformfeinde a. D. find, so herzbeweglich stehen mit den bürgerlichen Tschechen zwar im heftigsten daß Bülow geneigt sei, sogar eine Verständigung mit klagen, der ist durchaus nicht die Verderbnis, die er früher Kampfe, jedoch Mandate können sie ihnen nicht abnehmen. den sozialdemokratischen Reviſioniſten zu suchen. Darob ist war. Früher war das parlamentarische Mandat ein Ge- Die Sozialdemokratie aber, als die Partei, die in allen die Freif. 3tg.", der die ganzen sozialpolitischen Tendenzen Die Freis. Ztg.", der die ganzen sozialpolitischen Tendenzen werbe, der Kunstgriff von Demagogen, die Regie abgewirt Nationen vorhanden ist, bedrängt alle: ebenso die Christ des Berl. Tagebl." und der Naumann- Barthschen Richtung schafteter Parteien. Jekt ist auch die, sagen wir, Rohheit, lichsozialen wie die Deutschnationalen, alle tschechischen Par- lediglich als Verfälschung der hausbürgerlich- liberalen All­ein Ausdruck der Gesundheit, ein Ausfluß der Kraft, die mit teien, der Polenklub, die bürgerlichen Italiener, furz, alle tagstheoretik ihres großen Meisters Eugen Richter erscheinen, ber Zeit wohl besseren Sitten weichen wird. Allerdings wird bürgerlichen Parteien in allen Nationen haben die Sozial- höchst aufgebracht, und im Gefühle ihrer politischen Ueber­ein Haus mit 516 Abgeordneten und ein paar Dutzend Par- demokratie zu fürchten. Deswegen gibt es im neuen Hause legenheit über die Mossenianer leistet sie sich folgende Aus­teien immer ganz besondere technische Schwierigkeiten bieten immer eine I atente Majorität: die Majorität gegen einandersetzung: und erst allmählich zu ihm entsprechenden Arbeitsformen ge- die Sozialdemokratie! Und die Auslöser und Anführer dieser langen. Aber bestand die Krankheit des Kurienparlaments Mehrheit sind eben die Christlichsozialen, die mit Recht in der darin, daß es niemandem als ein Besit erschien, als ein Sozialdemokratie die einzige wahrhaft unbeug­Gut, dem zuliebe Opfer gebracht werden sollten, so fann fame und die einzige wirklich gefährliche man feststellen: das neue Haus ist gesund im Marke. Stand Gegnerin der christlichsozialen Herrschaft früher das Gespenst der Obstruktion immer vor der Tür, in Stadt, Land und Reich erblicken. Es ist un­so ist das neue Haus von Arbeitseifer, von Arbeitslust gerade zweifelhaft ein bewußter Plan im Werke, wenngleich er von zu erfüllt. Es kann natürlich gleichfalls in schwere Berwicke - den geriebenen christlichsozialen Jesuiten sehr behutsam lungen geraten, aber vor der frivolen Obstruktion, vor den verfolgt wird: nämlich, das Bürgertum aller Nationen, ins­leichtfertigen Bedrängungen, die früher die parlamentarische besondere das des deutschen Volfes, zu um garnen Tagesordnung ausmachten, ist es gefeit. Seine Arbeits- und zu entmannen, um eine scharfmacherische Politik fähigkeit ist geradezu eine Herzenssache der Abgeordneten, im großen Stile versuchen zu können, deren Ziel die Re­und niemand wird es unternehmen, sein Dasein ernstlich an- fatholisierung Oesterreichs unter Franz zutasten. War es, staatlich betrachtet, Aufgabe der Wahl- Ferdinands Führung sein soll. Die Spekulation reform, ein arbeitsfähiges Haus zu schaffen, so ist der Christlichsozialen richtet sich auf die schlechten In­das Ziel tatsächlich erreicht worden. stinkte der Parteien: auf ihre Angst vor der Sozialdemo­Das Parlament des allgemeinen und gleichen Wahlrechts tratie, eine Angst, aus der heraus sie sich den christlichsozialen ist, wenn man es so ausdrücken darf, österreichischer Wahlmachern verkaufen, aus der heraus sie sich um deren geworden. Die Kluft, die in Desterreich, dem Nationalitäten- schwarzen Schutz bewerben werden. Die österreichischen Christ­staate, Staat und Nation trennt, fann natürlich durch das lichsozialen sind nicht so ehrlich- roh wie etwa preußische Kon­Wahlrecht allein nicht ausgefüllt werden; dazu ist noch fervative, die plump- offen gegen die sozialdemokratische Ge­anderes nötig. Aber daß sich das allgemeine Wahlrecht als fahr" Ausnahmegeseze verlangen; was die Christlichsozialen die Klammer erweist, die die zentrifugalen Kräfte bindet und anstreben, ist schlimmer und infamer: sie brauchen keine Aus­ein Bewußtsein vom Staate und für den Staat nahme geseze, sondern sie wollen einfach Recht und Ge­erzeugt, das ist bereits sichtbar geworden. Indem es jedem feze beugen- wofür das leuchtende Muster in der Wiener Bürger an dem Staate ein Recht gibt und jedem das Stadtverwaltung schon gegeben ist. Was sie möchten, wäre gleiche Recht, wirbt es für den Staat; indem die ohne besondere Gesetze vollzogene Entrechtung der es alle gesellschaftlichen Kräfte entfesselt und in den Bann- Sozialdemokratie: durch die Verwaltung, vor dem Gericht, freis des Staates zieht, überwindet es die Tendenzen, die in jedem Verhältnis der Bürger zum Staate. Ihr Ideal ist: gegen den Staat stürmen, die nationalen Strömungen, die daß jeder, der den Staat berwaltet, der in seinem Namen dem nationslosen Staat das Dasein bestreiten. Der Recht spricht, ein Christlich sozialer sei, also eminent staatliche, aufbauende Charakter des allgemeinen Wahlrechts wird vielleicht nicht überall so finnfällig hervor­treten wie in Desterreich, aber vorhanden ist er natür lich überall. Deshalb wird der einst so sehr über die Achsel angesehene österreichische Staat mit der Wahlreform geradezu als Erzieher wirken: Indem er dem Volte Rechte gab, gewann er selbst am meisten.

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" Die Revisionisten darüber kann doch kein Zweifel sein - sind dem Liberalismus noch viel gefährlicher als revolutionär gesinnte Radikale. Gewiß würde, wenn die Revisionisten inner­halb der Sozialdemokratie die Oberhand hätten, den Liberalen ein Zusammengehen mit ihnen in Einzelfällen vielfach leichter werden, als es gegenwärtig unter der Leitung von Bebel, Kautsky , Mehring, Stadthagen der Fall ist. Aber eine Stärkung des Liberalismus würde aus einer Spaltung der Sozialdemokratie in eine radikal- revolutionäre und eine evolutionistische Reforme partei sich sicherlich nicht ergeben. Je radikaler sich die Sozial­demokratie gebärdet, je mehr sie bei der Durchführung sozialer Reformen ihre Forderungen überspannt, desto größer ist die Hoffnung für die liberalen Parteien, besonnene Elemente auch in Arbeiterkreisen, die jetzt bei Wahlen einen sozialdemokratischen Stimmzettel abgeben, davon zu überzeugen, daß sie ihre eigenen Interessen schlecht wahrnehmen, wenn sie zur Fahne der Sozial demokratie schwören. Schon bei den jüngsten Reichstagswahlen hat sich die erfreuliche Tatsache ergeben, daß frühere sozial demokratische Wähler in großer Zahl für liberale Kandidaten eingetreten sind. Erst in diesen Tagen hat das Zentralkomitee der sozialdemokratischen Partei Sachsens in seinem Jahresbericht für die bevorstehende Landesversammlung eingestanden, daß nicht bloß der kleinbürgerliche Anhang der Partei bei den letten Reichs tagswahlen ins liberale Lager abgeschwenkt sei, sondern auch ein großer Teil der Industriearbeiter", und sogar gewerkschaftlich organisierte Arbeiter" hätten sich, wie in einzelnen Fällen fest­gestellt werden konnte", von der Sozialdemokratie abgewandt. Diese Scharen würden aber, bermutlich in ihrer großen Mehr­heit, nicht für einen liberalen Kandidaten, son. dern für einen revisionistischen Sozialisten ges stimmt haben, wenn sich die Trennung der Richtung Bebel- Kautsky von der Gruppe Bernstein- Heine schon vor den letzten Reichstags­wahlen vollzogen hätte. Die Liberalen aber hätten als. dann nicht bloß mit diesem entgangenen Ge winn, sondern auch noch mit einem Verlust von weiteren Wählern rechnen müssen, denn mancher bürgerliche Wähler, der bisher noch nicht für einen Sozialdemo fraten gestimmt hat, würde für die Kandidaten einer sosialdemo kratischen Gruppe eintreten, die sich den Anschein gibt, eine bürgerliche Reformpartei zu sein."

jemand, der gegen die Sozialdemokratie die Geseze beugt, das Recht vergewaltigt. Deswegen wird jeder, der sich nicht einfangen läßt oder der gar wider die christlichsoziale Pression aufzumuden wagt, beschimpft, verleumdet, herunter­gerissen. Dafür wird von der großen Clique jeder auf den Schild gehoben, ist jeder ihrer Gunst sicher, der in Scharf­macherei macht: damit die Aufrechten gebeugt Allerdings ist in der kurzen Vorsession die Beschaffenheit, und die Streberseelen ermuntert werden. die politische und die soziale, des ersten wirklichen öfter- Die kurze Session hat also dem Proletariat seine reichischen Parlaments sichtbar geworden. Es hat eine Feinde gezeigt und ihm flargemacht, was alles in In gewissem Sinne fann uns der Streit, ob es für den christlich soziale Mehrheit: ist also, moralisch betrach- Desterreich noch überwunden werden muß. Denn daß die Liberalismus besser wäre, wenn sich von der Sozialdemokratie tet, ein Parlament fragwürdigster Art. Wohl bilden die Kampfstellung nach allen Seiten( außer der polnischen und ein revisionistischer Flügel abzweigte, ziemlich falt lassen; Christlichsozialen für sich nur einen bescheidenen Bruchteil der ruthenischen Bauernpartei, die beide gegen die Ueber- denn vorläufig besteht keine Aussicht, daß eine solche Trennung des Hauses- 96 unter 516 Mitgliedern, aber ihre über- macht der polnischen Oligarchie fämpfen, ist alles den Christ- erfolgt. Weder die Radikalen noch die Revisionisten denken ragende Bedeutung empfangen sie dadurch, daß sie unter den lichsozialen hörig) der Sozialdemokratie nur nügen wird, an eine Separation, und selbst wenn einige Revisionisten die bürgerlichen Parteien erstens die einzige wirkliche organisierte das braucht wohl nicht erst gesagt zu werden. Die Entartung Neigung verspüren sollten, der Partei den Rücken zu kehren Partei sind neben ihnen sind alle Klubs und Verbände der bürgerlichen Parteien muß die sichere Folge haben, eine Neigung, die nach unserer Ansicht nicht eristiert nur Trümmer, und daß sie vermöge der spezifischen daß die antiklerikalen, überhaupt alle ehrenhaften Schichten würden sie schwerlich große Massen mit ins neue Lager hin­Charakterlosigkeit, die ihr Wesen ausmacht, mit allen des Bürgertums ihren Halt in der Sozialdemokratie übernehmen. Aber abgesehen von dieser Unwahrschein übrigen Parteien Verbindungen eingehen können. Ihre erbliden werden, daß sie die Arbeiterpartei als die lichkeit der Voraussetzung, von der die Erörterung ausgeht, natürlichen Bundesgenossen sind vor allem die aaliaischen einzige Partei erkennen werden, welche die Sut der sind die Ausführungen des freifinnig- volksparteilichen Blattes

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