Nr. 177.

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Vorwärts

Berliner Volksblatt.

24. Jahrg.

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Telegramm- Adresse: ,, Sozialdemokrat Berlin".

Zentralorgan der fozialdemokratifchen Partei Deutschlands .

Redaktion: S. 68, Lindenstrasse 69.

Fernsprecher: Amt IV, Nr. 1983.

Freifinn und Wahlrechtskampt.

Herr Naumann hatte uns bekanntlich vorgeworfen, baß wir durch unsere nicht immer höfliche Kritik der frei­sinnigen Untätigkeit den Freifinn vor den Kopf stießen und ihm nun erst recht ein Eintreten für demokratische Forde rungen verleideten. Herr Naumann liefert aber nun selbst in eigener Person den Beweis, daß unsere Taktik durch­aus die richtige war. Denn er, der noch in den letzten Nummern der Hilfe" die flaue, abwartende Haltung des Freisinns in Sachen der preußischen Wahlreform ver­teidigte, sieht sich durch unser energisches Drängen ge­nötigt, dem Freisinn nun gerade die Taktik zur Pflicht zu machen, die wir vom Freisinn verlangten!

Herr Naumann hatte vor etlichen Wochen noch wört. lich geschrieben:

"

Da ein großer Sturm gar nicht zu machen ist, muß jeder Schritt breit Landes einzeln erkämpft werden. Das ist die Methode des Liberalismus, um derentwillen er von der Sozialdemokratie fast täglich ge= schmäht wird, mit der er aber immer noch mehr für die Be­bölferung tut als der reine Marrismus, der alles haben will oder nichts und deshalb sich selbst für die Gegenwartspolitik aus­schaltet.

Donnerstag, den 1. August 1907.

werden: Das Reichtagswahlrecht für Preußen! Damit wird sehr spät wieder gut gemacht, was durch das Wahlgesetz von 1849 und durch die Verfassung von 1850 der Bevölkerung weg­genommen wurde.

Es versteht sich von selbst, daß alle Freifinnigen in dieser Auffassung einig sind. Die Freifinnige Zeitung" erklärt:

" Die Regierung hat eingesehen, daß es wie bisher nicht mehr weitergehen kann. Aber es scheint, als wollte man den Termin dieser dringenden Reform möglichst weit hinaus­schieben. Die Freisinnige Volkspartei wird demgegenüber nicht locker lassen in ihren Bemühungen um Einführung des Reichstagswahlrechts für Preußen... Wir erwarten alsbald eine Aufklärung, wie es mit den Plänen des Fürsten Bülow in bezug auf die preußische Wahlreform steht, und zwar können wir uns nicht mit einer bloßen generellen Er­flärung" zufrieden geben, sondern verlangen flipp und flar Auskunft darüber, wie sich die Regierung im Zeichen des Blocs die Durchführung der preußischen Wahlreform denkt."

Genau so stehen auch alle Mitglieder der Freifinnigen Ver einigung. Die preußische Wahlrechtsfrage tann schon heute als die Lebensfrage des Blocks und damit als die Lebens­frage der Reichstanzlerschaft Bülows bezeichnet

werden....

Expedition: S. 68, Lindenstrasse 69. Fernsprecher: Amt IV, Nr. 1984.

so können sie ja auf Grund der Erfahrungen abgeändert werden. Aber die Hauptsache ist jetzt: Sobald wie möglich eine für Preußen zuständige und nach jeder Richtung schlagfertige Ein­richtung zu schaffen, die zunächst die preußische Wahlrechts. bewegung wieder in Fluß bringt und die 2andtags. wahlen vorbereitet.

Beide Dinge find von eminenter Bedeutung für die Partei. Aus den gelegentlichen Artikeln und Notizen in der Parteipreffe erfehen die Genossen, daß bezüglich der Wahlrechtsfrage irgend etwas im Gange ist. Die Freifinnigen haben unbestritten auf die Beratung ihres Wahlrechtsantrages im Landtag verzichtet, als ihnen ein unverbindliches Versprechen gegeben wurde, daß die Regierung eine„ Reform" vorbereite. Wie sie aussehen wird, kann man sich nach den auch von uns besprochenen Darlegungen des Freiherrn v. Bedliß im Tag" an den Fingern abzählen. Es frägt sich nun, ob die Sozialdemokratie Gewehr bei Fuß stehen und warten darf, bis die Dinge an fie herankommen oder ob sie mit der ganzen Kraft ihrer erprobten Organisation den öffentlichen Kampf um das Wahlrecht wieder aufnehmen soll. Hätten wir heute schon einen preußischen Landesverband, dem nur diese Dinge zur Bearbeitung ob­liegen, so hätten wir zweifellos schon heute alle Vor. bereitungen getroffen, um auf breiter Grundlage die öffentliche Diskussion der Wahlrechtsforderung zu erzwingen."

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Für uns Liberale ist das, was wir tun follen, ganz klar. Wir haben in der Richtung vorzugehen, die in den oben Diese Ausführungen zeigen deutlich, welchen Auffassungen der wiedergegebenen Säßen der Freifinnigen Zeitung" zum Ausdruck Wunsch des Genossen Klühs und der anderen Genossen, die den tommt. Dazu aber brauchen wir die Unter- gleichen Standpunkt vertreten, entspringt. Diese Genossen glauben, Natürlich fann fein Mensch vorher sagen, ob die vereinigten stüßung der Presse, der Vereine, der Bolts daß eine energische Wahlrechtsbewegung nicht entfesselt werden stimmung. Jegt im Hochsommer kann natürlich eine leb- tönne ohne eine besondere Preußenorganisation", Linksliberalen die Vorlage annehmen werden oder nicht, so lange haftere politische Bewegung nicht erwartet werden, aber wenn die als selbständige Körperschaft neben dem Partei­die Regierungsvorlage nicht existiert. Es ist viel Wahrscheinlichkeit Der Herbst tommt, dann muß Fanfare geblasen vorhanden, daß die erste Vorlage to weit entfernt sein wird vom Mindestmaß dessen, was der Liberalismus fordern muß, daß er werden für die Erlangung des Reichstagswahlrechtes in borstand gedacht ist, etwa wie seinerzeit Genosse L. A. im„ Vorwärts"( Dezember 1906) vorschlug Preußen." bestehend die Verantwortung für ihre Verwirklichung anderen Parteien über­lassen muß, um felber für die weitere Verbesserung des Wahlrechts Wir müssen schon gestehen, daß wir einem jäheren aus vier Personen, nämlich zwei mit vollem Gehalt be­fämpfen zu können. Aber selbst wenn die Sache so Temperaturumschlag in dem publizistischen Auftreten eines foldeten Sekretären und zwei Vorsitzenden, die eben­Läuft, so bleibt es dennoch ein Verdienst des Liberalismus, Politikers noch nicht begegnet sind, als hier dem verblüffenden falls Entschädigung erhalten, und denen dann noch ein Mitglied des die Wahlrechtsfrage überhaupt in Fluß gebracht zu haben, und Anfichtswechsel des Herrn Naumann. Aber das soll uns nicht Parteivorstandes zuzugesellen wäre, um die Fühlung zwischen den bleibt doch wahr, daß jede prinzipielle Renderung, und sei fie auch abhalten, trotzdem Herrn Naumann unsere Anerkennung ungenügend, die Zukunftsaussichten bessert." auszusprechen!

Wir hatten diesen Standpunkt der diplomatischen Nur die Vertagung auf den Herbst will uns nicht ge­Leisetreterei und Konzessionspolitit gefallen. Die Junker arbeiten schon jetzt in der Presse mit bührend gebrandmarkt. Namentlich hatten wir betont, daß Hochdruck. Warum will sich der Freifinn noch politische ein großer Sturm" nur deshalb nicht gelinge, weil der Sommerferien gönnen? Je eher die Wahlrechtsfanfaren des Freisinn nicht ebenfalls gleich der Sozialdemokratie ans Volt Freisinns ertönen, desto besser! appelliere und durch Massendemonstrationen und Sturm­läuten der ja so verbreiteten freisinnigen Presse- den Kampf ums Wahlrecht aufnehme.

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Darauf hatte Herr Naumann acht Tage später in seinem Wochenblatt mit der naiven Frage geantwortet:" Was in aller Welt kann der Freifinn... tun, selbst wenn er wollte?"

Freilich tun es die stärksten Fanfaren allein noch lange nicht! Wir werden die Taten des Freisinns in den Parlamenten und außerhalb derselben mit wachsamem Auge verfolgen!

Wir belehrten ihn nochmals eingehend, daß der Freifinn eben Preußentag und Preußenorganisation.

durch Demonstrationen und seine Presse den Stampf für eine demokratische Umgestaltung des Preußenwahlrechts auf­

Die Frankf., Boltsstimme" erhob kürzlich die Forde­nehmen könne und müsse, statt eine armselige on- rung, die für Dezember in Aussicht genommene Landeskonferenz be­zession, die für das Volt nur ein kümmerliches reits früher abzuhalten. Da inzwischen die Frage der preußischen Almosen sein werde, durch diplomatisches Schachern und Wahlreform aufgerollt sei, sei es notwendig, so zeitig als möglich Brachern zu erschleichen und zu erbetteln. Vorkehrungen zu treffen, um eine wirksame Wahlrechtsbewegung in Daraufhin beschwerte sich dann Herr Naumann über die Fluß zu bringen, sowie die Vorbereitungen für die im nächsten schlechten Umgangsformen der Sozialdemokratie. Wenn der Jahre bevorstehenden Landtagswahlen zu treffen. Es sei angesichts Vorwärts" verlange, daß der Freisinn„ den Sozial- diefer Umstände am empfehlenswertesten, den Preußentag im demokraten behülflich sein solle, in den Landtag ein- direkten Anschluß an den Parteitag stattfinden zu lassen. zutreten", so dürfe er diejenigen nicht beschimpfen, deren um das zu ermöglichen, könne man ja den preußischen Parteitags­Mithülfe er verlange". Eine Straßendemonstration belegierten zugleich das Mandat für den Preußentag übertragen. Die fönne man vom Freisinn nicht verlangen, was aber im Tagesordnung tönne eine sehr knappe sein, sie brauche nur die Frage Landtag getan werden konnte, das hat er getan." Wir der preußischen Organisation und die Wahlrechts . mußten Herrn Naumann wiederum belehren, daß es der frage zu umfassen. Von den Parteiblättern übernahmen diese Sozialdemokratie nicht im Traume einfalle, vom Freifinn Anregungen die Breslauer, Bolts wacht und die Wärt. Liebesdienste für sich zu verlangen. Die Forderung Bolts stimme".

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des Reichstagswahlrechts für Preußen sei doch eine grund.

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Inzwischen hat nun die Vertretung Groß- Berlins sätzliche Forderung des Freisinns, auf die er ohne Rücksicht im Einbernehmen mit dem Parteivorstand Termin und Tages­auf sozialdemokratisches Lob oder sozialdemokratischen Tadel ordnung des Preußentages bekannt gegeben. Die Frankfurter eintreten müßte, sofern er seine Grundsätze nicht schmählich Bolt's stimme" erhebt nun von neuem Bebenten gegen den noch verleugnen wolle. Straßendemonstrationen hätten immer zu späten Termin- 21. November- und die allzu wir niemals vom Freisinn erwartet, wie uns Naumann umfangreiche Tagesordnung. Sie wird dabei lebhaft unterstützt durch entgegen der Wahrheit unterstelle, sondern nur einen den Genossen Franz Klubs, der in der„ Märk. Volksstimme" und Proteststurm durch die Presse und Versamm.dem letzten Hefte der„ Neuen Zeit" den Vorschlag der Frankf. lungen. Boltsstimme" bertritt und vorschlägt, den Preußentag mit der auf Und nun können wir erfreulicherweise feststellen, daß die erwähnten beiden Bunkte begrenzten Tagesordnung im Anschluß unsere Belehrungen doch nicht wirkungslos an Herrn Naumann an den Parteitag, einen weiteren Breußentag mit umfangreicherer abgeprallt sind. Gibt doch Herr Naumann im schroffsten Tagesordnung jedoch im Frühjahr 1908, zur Eröffnung und Förde­Gegensatz zu seinen oben kurz rekapitulierten Ausführungen rung der eigentlichen Wahlbewegung, stattfinden zu lassen. von gestern und ehegestern im heutigen, Berl. Tage­blatt" folgende Anregungen:

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Nachdem der Herr Reichskanzler der Deffentlichkeit hat mit teilen lassen, daß er an eine Wenderung des preußischen Wahlrechtes denkt, ist es nötig, daß die Bevölkerung sich mehr als bisher mit preußischen Verfassungsfragen beschäftigt. Ins besondere dürfen wir Liberalen es nicht den Sozialdemokraten überlassen, sich als die eigentlichen Träger der Wahlrechtsbewegung hinzustellen. So natürlich und selbstverständlich ist es, daß die Sozialdemokratie, die heute im preußischen Landtag nicht ver­treten ist, dort einen angemessenen und ihrer Kraft entsprechenden Platz zu gewinnen sucht, so flar ist es doch andererseits, daß es fich hier um gar nichts Sozialistisches handelt, fondern um etwas Liberales. Es handelt sich darum, ungefähr das Wahlrecht vom 2. April 1848 wiederzuerlangen. Damals erhielt jeder Staats bürger ein grundsäglich gleiches Wahlrecht, das sich nur dadurch vom jezigen Reichstagswahlrecht unterschied, daß es indirekt, das heißt durch Wahlmänner ausgeübt wurde. Dieses lettere iſt eine veraltete Umständlichkeit. Seute muß einfach gefordert

Genosse Klühs schreibt:

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beiden Instanzen aufrecht zu erhalten. Der seinerzeit von Groß­Berlin und dem Parteivorstand vorgeschlagene Organisationsentwurf empfahl dagegen nur die Schaffung eines geschäftsführenden Ausschusses von drei Personen, dessen Obmann seinen Wohnsitz in Berlin haben müsse. Der„ Vorwärts" selbst äußerte sich am 4. Dezember 1906 zu der Organisationsfrage folgendermaßen:

Der im Vorwärts" veröffentlichte Vorschlag, L. A." ge­zeichnet, fordert einen preußischen Parteivorstand, bestehend aus fünf Personen, und zivar zwei mit vollem Gehalt befoldeten Sekretären, zwei Vorsitzenden, die Entschädigung erhalten, und einem Mitgliede des deutschen Parteivorstandes. 2. A. erfreut sich bei diesem Vorschlage der Zustimmung der Mitkritiker, die nur noch in Zweifel darüber sind, ob zwei besoldete Sekretäre ausreichen. Dieser Vorschlag wird motiviert mit der umfang­reichen Arbeit, die der preußischen Landeskommission harre und die ohne die vorgeschlagene Einrichtung nicht be. wältigt werden könne.

Wir halten diese von den kritisierenden Genossen vor­geschlagene Zusammensetzung der an der Spike der preußischen Landesorganisation gedachten Geschäftsstelle für partei. schädigend, falsch und zu Reibungen mit dem arteivorstand führend. Wenn die Tätigkeit des Parteivorstandes, der naturgemäß den größten Teil seiner Arbeit der Anregung, Förderung und Leitung der Agitation, sowie der Propagierung der Parteiziele in Preußen zu widmen hat, nicht für Preußen lahmgelegt oder mindestens sehr stark be­einträchtigt werden soll dann kann das Exekutivkomitee der preußischen Landesorganisation nicht in der von 2. A. bor. geschlagenen Form gestaltet werden.

Von zwei Stellen aus kann die gleiche Arbeit nicht angeregt, ausgeführt oder geleitet werden.

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Wenn die preußische Landesorganisation was ihr Zweck ist der Partei nußen soll, dann dürfen die beiden Vertretungen nicht nebeneinander, sondern sie müssen miteinander arbeiten. Das kann aber nicht dadurch geschehen, daß wie die Gegner des borgelegten Entwurfes verlangen der deutsche Parteivorstand nur die formellen Kassengeschäfte der preußischen Organisation durch den Partei. taffierer gegen Entschädigung besorgt, aber die Zeitung der Agitation und die Einwirkung auf das Parteileben in Preußen dem Vorstande der preußischen Landesorganisation überläßt. Dieser Zwed fann nur erfüllt werden, wenn dafür gesorgt wird, daß Parteiattionen, bei denen die Tätigkeit der preußischen Genossen in erster Reihe in Betracht kommt und das wird fast immer der Fall sein in Verbindung mit dem Parteivorstand beraten, beschlossen und ausgeführt werden. Hierin und nur hierin allein " Wir halten deshalb nach wie vor die Beschränkung der fönnen unseres Erachtens die Aufgaben der preußischen Landes­Tagesordnung für notwendig. Die drei ersten Gegenstände tommission und ihres geschäftsführenden Ausschusses bestehen." genügen bollauf und sollten augenblicklich das wesentliche Diesen Standpunkt, daß es eine der Hauptaufgaben des Interesse der Parteigenossen in ganz Preußen in Anspruch Parteivorstandes selbst sei, anch für die preußische nehmen. Die besondere Preußenorganisation Politit Agitation und Attionen zu leiten, nehmen wir noch ist eine unbedingte Notwendigkeit geworden, so lange heute ein. Für so wünschenswert wir deshalb auch die baldige das Interesse neben den Reichstagswahlen auch dem preußischen Schaffung einer Preußenorganisation im Sinne des Organisations­Junkerparlament zugewandt worden ist. Wir haben den im Borjahre veröffentlichten Organisationsentwurf der Berliner Parteigenossen einer eingehenden Besprechung unterzogen und fönnen uns deshalb eine ausführliche Grörterung heute ersparen. Die Frage wird im wesentlichen sich darauf zuspißen, ob eine felbfttätig funktionierende Organisation mit eigenen Beiträgen und eigener Kaffenführung eingerichtet werden soll, oder ob eine dem Parteivorstande untergeordnete und von seinen finanziellen Mitteln abhängige Instanz zur Leitung der speziellen preußischen Barteiangelegenheiten genüge. Die Form aber dürfte in An­betracht der Wichtigkeit der Organisation selbst nicht zu einem Kardinalstreitpunkte gemacht werden. Stellen sich im Laufe der Beit bei dem befchloffenen Modus die befürchteten Mängel heraus,

entwurfs halten, so find wir doch nicht der Meinung, daß die Schaffung einer solchen Organisation überstürzt werden müßte. Die Organisation für Preußen wird nur dann wirklich partei­fördernd sein können, wenn sie in aller Gründlichkeit durch­beraten werden kann, nicht nur auf dem Preußentag selbst, sondern auch bereits vorher.

Gegen den Anschluß der preußischen Landeskonferenz an den Parteitag spricht übrigens auch der keineswegs unerhebliche Umstand, daß nicht nur die Teilnehmer in der Konferenz, sondern auch die Parteigen offen im Lande durch die vorhergehenden Ver­handlungen ermüdet sein dürften. Eine längere Zages.