fein führendes Organ den Freisinn schon so warnt, durch Verfechten einer demokratischen Wahlreform nicht die Sache der Sozialdemokratie zu fördern, wie muß dann erst dem Zentrum selbst vor den Früchten einer solchen Wahlreform bangen!
" Klug" ist diese Taktik freilich nicht, wenn auch unverblümt ehrlich! Wir werden das Geständnis der Germania" sorgsam konservieren!
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„ Das ist eine derbe Lektion, die da der Sozialdemokrat die Anmaßung, mit der sich hier einige Dorfgrößen die persönliche Calwer namentlich auch den sozialdemokratischen Wirtschafts- Freiheit zu bedrohen erlauben, mehr bewundern oder die Sorge, geschichtsflitterern angedeihen läßt. Naivität und Oberflächlich mit der sie für das sittliche Wohl der Töchter machen oder die teit ist so ziemlich das schlimmste, was man jemand nachsagen Vorsicht, mit der sie etwa der Gemeinde entstehenden Lasten aus tann. Was wohl die also Angeredeten zu erwidern haben den Folgen des" Tanzens, Trinkens und Spazierengehens mit werden?" fremden Elementen" vorbeugen wollen."
Wir haben es unterlassen, auf alle diese Anzapfungen zu antworten, einmal, weil Calwers Sonderstellung in unserer Partei genügend bekannt ist, und zweitens, weil wir wußten, daß in seinem Die„ Germania " macht mit dem ihr eigenen Ungeschick Reichstagswahlkreise vielfach mit seinem Verhalten Unzufriedenauch noch ein zweites, nicht minder beachtenswertes Ge- heit herrscht, und wir jede Beeinflussung vermeiden wollten. ständnis. Es ist nach ihr einzig die Sozialdemokratie, die den Tatsächlich hat denn auch die dieser Tage in Seesen abFreijinn in dem Wahlrechtskampf vorwärts treibt! Speziell gehaltene Kreistonferenz des dritten braunschweigischen Reichsder Vorwärts" kennt, wie sie sagt, schon seit Wochen keine tagswahlkreises auf Antrag des Landesvorstandes beschlossen, von dringlichere Aufgabe", als die Freifinnigen vorwärts zu einer weiteren Kandidatur des Genossen Calwer abzusehen und eine treiben“. Das ist durchaus richtig und führt das fünfgliedrige Kommission einzusetzen, die der nächsten Kreistörichte Gerede des Berliner Tageblatt" und der konferenz Vorschläge betreffs der Aufstellung eines neuen KanFrankfurter Zeitung", wir fürchteten uns vor didaten unterbreiten soll, und zwar heißt es in der angenommenen den freisinnigen ,, Konsequenzenmachern", treffend ad absurdum. Resolution:„ Es dürfen nur solche Genossen in Vorschlag gebracht Sollte aber, was für den Freisinn in dieser Beziehung werden, welche die bindende Erklärung abgeben, daß sie auf dem gilt, nicht auch für das Zentrum zutreffen? Noch freilich Boden der Dresdener . Resolution stehen." sträubt sich das Zentrum mit Händen und Füßen gegen eine Wahlrechtsaktion. Aber wir sind der fröhlichen Zuversicht, daß es uns auch noch gelingen wird, das Zentrum vorwärts zu treiben! Nur darf es sich dann freilich noch weniger als der Freifinn auf seinen eigenen guten Willen berufen!
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Eine Lehrerkundgebung gegen die Regierung. Paris , 10. August. Aus Anlaß des Kongresses der Lehrer. vereinigung in Clermont- Ferrand fand in der dortigen Arbeitsbörse eine Versammlung statt, welcher viele Behrer und Lehrerinnen beiwohnten. Der wegen seiner Beteiligung an der Syndikatsbewegung abgesetzte Volksschullehrer Nègre und andere Redner griffen die Regierung und insbesondere den Unterstimmig einen Beschlußantrag an, in welchem unter heftigen richtsminister Briand sehr heftig an. Die Versammlung nahm einAusfällen gegen Briand und Clemenceau die Lehrerschaft aufgefordert wird, in ihrem Kampfe um das Syndikatsrecht auszuharren. Zum Schluß fangen die Teilnehmer die Internationale.
Montepellier, 10. Auguft. Der Präfekt teilte mit, daß die Ginziehung der Steuern, die zurzeit noch unterbrochen ist, wieder aufzunehmen sei. Er ersucht jedoch die Steuerbeamten, die Beendigung der Weinernte abzuwarten zur Unterstützung derjenigen, die in eine mißliche Lage geraten sind. England. Die Polizei von Belfast .
Korea.
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Der Notstand der Hausagrarier. Auf dent in Hamburg tagenden Verbandstag der städtischen Haus- und Grundbesitzervereine Deutschlands hielt der Hamburger Schuldirektor Krüger ein Referat über„ Steuern und Abgaben des Hamburger Grundbesizes", das den großen Notstand der Wohnungsvermieter illustrieren sollte. Er bediente sich dabei eines Baffermann als Wahlrechtsmakler. Rechenerempels, das selbst einem liberalen Blatte über London , 7. August. ( Eig. Ber.) Die irischen Polizeibeamten, Baffermann, der Geburtshelfer der Bülowschen Exposés über die Hutschnur ging. Ein Hamburger Revenuegrundstück im Feuer- die an der von Barrett geleiteten Bewegung teilnahmen, wurden sie hohe Politit", ist offenbar auch in der inneren Frage der faffenwert von 100 000 m., so führte der Rechenmeister aus, erzielt zur Strafe nach verschiedenen Provinzstädten verfekt, während Block- und Wahlrechtspolitik zum ehrlichen Makler eine Mieteeinnahme von 8000 M. Danach sei folgende Rechnung Barrett entlassen wurde. Es ist indes wahrscheinlich, daß die Re. zwischen Agrariern und Freifinn vom Reichskanzler ausersehen aufzumachen: Binsen für 60 000 M., 1. Gelb, 4 Broz.= 2400 m., gierung auf die Beschwerden der Polizei eingehen wird.- worden. Die Frankf. 3tg." meint zwar, daß Herrn Bassermann Zinsen für 30 000 m., 2. Geld, 4% Proz.= 1350 M., Zinsen für Indien . feine Eigenschaft als blinder Hesse vor dem Verdacht schüße, in 10 000 m., 3. Geld, 5 Pro3. 500 M., Grundsteuer, Feuerkasse , Sachen des Preußenwahlrechts den Unterhändler zu spielen. Doch Wassergeld, Reparaturen, Mieteausfall usw. 2400 M., in Summa Die Besitzenden für die, englische Herrschaft. spräche das im Gegenteil für die Annahme, daß der unbeteiligte", 6650 M. Von 8000 m. blieben hiernach unter normalen Ver- Kalkutta, 10. August, Da die politische Agitation gewisser Einalso unparteiische" Führer des Nationalliberalismus zum Kuh- hältnissen dem Hausbesitzer nur etwa 1350 m. als Einkommen aus geborenentreise fortdauert, haben sämtliche Rahjas und GrundM. befiber Bengalens einen Aufruf erlassen, in dem sie gegen die enghändler ausersehen sein tönnte. dem Grundeigentum übrig, fügt der Notleidende betrübt hinzu. landfeindlichen Demonstrationen Stellung nehmen. Wenn die Die Nationalliberalen sind ja die geborenen Gelegenheits- Nehmen wir an, bei einem Durchschnitts- Hausagrarier dürfte Regierung auch nicht fehlerfrei sei, so verdante man ihr doch die macher für das Wahlrechtskompromiß. Als Zwitter bereits längst das der Fall sein, der Hauseigentümer hat in dem erwähnten jetzige Lage und Sicherheit des Lebens wie des Eigentums und bollzogener konservativ- liberaler Paarung" sind sie just die geeigneten Grundstück 10 000 m. als drittes Geld stehen, das er nach dem an- wirtschaftlichen Vorteile Indiens . Leute, bei dem fünftigen Paarungsgeschäft mit Rat und Tat zur Hand zu geführten Erempel mit 5 Proz. verzinst erhält und hat dann noch gehen. Das glaubt auch die, Deutsche Tagesztg." Wie das 1350 M. Ueberschuß, so erzielt er insgesamt einen Ueberschuß Legislatorische Paarungsprodukt für Preußen aus bon 1850 M. Mit anderen Worten: er erzielt aus seinen sehen müßte, verrät aber deutlich genug die nationalliberale Presse. 10 000 m. eine Rente von 18% Proz. Die, National- 8eitung" redet dem Freifinn gut zu, er solle nicht wieder einmal eine gute Gelegenheit dadurch verpassen, daß er unerfüllbare Forderungen stelle. Der Reichstanzler, so meint das Blatt, sei offenbar fest entschlossen, eine Reform Polizeiliche Ausweisungspraxis. Zu welchen Härten die Ausdes Wahlrechts in die Wege zu leiten, die für den Liberalismus einen be- veifungspraris einzelner Polizeiverwaltungen führt, zeigt ein Fall, deutenden Fortschritt bringen werde; folle aber etwas Brauchbares der der Frankf. 8tg." aus dem Ruhrbezirk berichtet wird. Der zustande kommen, dann sei Nachgiebigkeit auf beiden Seiten erforder- von der Oberhausener Polizei als läftiger Ausländer ausgewiesen Vorsitzende der dortigen Ortspruppe des Metallarbeiterverbandes ist lich; es heiße also nur die Geschäfte des Zentrums betreiben, worden, obwohl er wie seine Mutter in Oberhausen geboren ist und wenn man durch Halsstarrigkeit das Zustandekommen der immer dort gelebt hat; dagegen war sein Vater im Alter von Wahlrechtsreform bereitle. Die gleichfalls national- 16 Jahren aus Mähren nach Oberhausen gezogen. Die Düsseldorfer liberale, Magdeb. 8tg." rückt noch deutlicher mit der Sprache Regierung bestätigte den polizeilichen Ausweisungsbefehl. Heraus. Sie erklärt unumwunden, daß die plögliche Gewährung des Reichstagswahlrechts in Preußen eine dirette Gefahr graphisch aus Stuttgart gemeldet wird, heute nach halbjähriger Die beiden württembergischen Kammern haben sich, wie tele. für die gesamten liberalen Parteien bedeute, da an die Tagung bis zum nächsten Frühjahr vertagt. Stelle der alten Gegner mit einem Male jener Feind auf die Wahlstatt treten werde, der im Reiche ein Berstörer des Liberalismus gewesen set. Herr Bassermann qus Mannheim oder irgend ein anderer Bassermann wird also bemüht sein, den Freifinn für eine Wahlreform" à la Sachsen zu gewinnen!
Und wie wird sich der Freisinn dazu stellen?-
Nationalliberale Enteignungssucht.
Gewöhnliche Sterbliche erhalten, hingegen von der Sparkasse für 10 000 m. höchstens 3½- 3% Proz., das sind 350-375 M.
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Zürich , 9. August.( Eig. Ber.) Im Kanton Appenzell A.- RH. quält sich seit etwa 2 Jahren ein Verfassungsrat mit der Revision der Kantonsverfassung ab, wobei die Freisinnigen", Demokraten " und" Liberale" in holder Eintracht alle wirklich fortschrittlichen Anträge der zwei Arbeitervertreter abmurksen und Der Nationalliberalismus vertritt mit größter Entschiedenheit ausschließlich ihre Geldsadsinteressen zur vollen Geltung bringen den Grundsatz, daß das Eigentum, heilig" ist und folglich nicht wollen. Jetzt haben diese Blockpolitiker" sogar einen neuen Verangetaftet werden darf vor allem nicht das Eigentum, das aus fassungsartikel für das Militäraufgebot gegen streitende der Ausbeutung der Arbeitskraft anderer gewonnen worden ist. Arbeiter aufgenommen, und zwar in folgender verklausulierter Allerdings gilt dieser Grundsatz nur für das Eigentum deutsch - Form: sprechender Personen, nicht für Hereros, Hottentotten und Polen ;" Zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ruhe und Sicherheit auch nicht für deutsche Staatsangehörige polnischer Nationalität. fann der Regierungsrat die nötigen Maßnahmen treffen und im
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Gegen die Japaner.
Söul, 10. Auguft.( Meldung des Reuterschen Bureaus.) Die foreanischen Truppen in Hondschu und Wondschu haben sich empört, japanische Kavallerie ist unterwegs zur Unterdrückung des Aufstandes. In Wondschu ist die Lage besonders ernst, da bürgerliche Elemente sich den Truppen, welche die japanischen Offiziere verjagt haben, angeschlossen haben. Die abgegangenen japanischen Truppen dürften heute abend in Wondschu eintreffen.
Aus der Partei.
Bildungsarbeit.
Ein Bildungsausschuß ist in in Hatte a S. gegründet worden. Donnerstagabend im großen Saale des Boltspartes" statt. Genoſſe Die Leitung besteht aus Mitgliedern des sozialdemokratischen Vereins und des Gewerkschaftskartells. Die erste Veranstaltung fand am Schriftsteller Frizz Kunert- Berlin , der Kandidat des Kreises, sprach in start beiuchter Versammlung über die Aufgaben der Partei und erzielte lebhaften Beifall.
In den etzgebirgischen Parteiantenkä ni, Aue , Schnee berg , Stollberg und Lugau veranstalten zur Zeit die Genossen fünf auf mehrere Wochen berechnete Einführungsturse in den wissenschaftlichen Sozialismus, die vom Gen. Rühle Leipzig geleitet werden und die sich reger Beteiligung von seiten der Partei genossen erfreuen.
Das Gewerkschaftskartell zu Kaiserslautern wird im Winterhalbjahr Unterrichtsturse veranstalten. Sie sollen sich mit Wirtschaftsgeschichte, politischer Geschichte und sozialistischer Geschichte, materialistischer Geschichtsauffassung und Naturwissenschaft befassen. Für den vollen Lehrgang find zwei Winterhalbjahre in Aussicht genommen. Ein dritter Kursus soll für Vorgeschrittenere folgen, damit soll eventuell auch Auffazlehre und-Schreiben verbunden werden.
Die nationalliberale Magdeb. 8tg." tritt nämlich mit folgenden Notfall in den Schranken der Bundesgesetzgebung über die Truppen hielt am 28. Juli in Priswalt eine außerordentliche General
Ausführungen für das Enteignungsrecht in den Ostmarken ein:
berfügen.
Derartige Maßnahmen dürfen indessen nicht weiter ausgedehnt werden, als zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ruhe und Sicherheit unumgänglich notwendig ist.
Bei Truppenaufgeboten von über 200 Mann ist unverzüglich der Kantonsrat einzuberufen. In den übrigen Fällen hat der Regierungsrat über die getroffenen Maßnahmen in der nächsten Stantonsratssitzung Bericht zu erstatten.
Der Regierungsrat besorgt überhaupt alle Geschäfte, welche der vollziehenden Gewalt als solcher zustehen, oder welche ihm überdies vom Stantonsrat überbunden werden."
Der Zentralwahlverein für den Reichstagswahlkreis Ost- Brignit versammlung ab. Es waren aus neun Drten des Kreises 17 Delegierte erschienen. Neben dem Zentralvorstand war die Agitationstommission durch den Genossen Karl Schulz, der 6. Berliner Reichstagswahlkreis durch die Genossen Brunner und Rosenow vertreten. Außerdem war der Genosse Karl Hetzschold- Berlin anwesend.
Bunächst referierte Genosse Heicho Ib über: Agitation und Drganisation unter Berücksichtigung der Landgemeinden". Dem bei fällig aufgenommenen Vortrag folgte eine zustimmende Diskussion. Sodann zergliederte Genosse Schulz die Tagesordnung des internationalen Kongresses und des Essener Parteitages; ebenso sprach er über die Brandenburger Provinzialtonferenz und den Preußentag.
In den Provinzen Ostpreußen , Pommern , Schlesien und im Regierungsbezirk Frankfurt a. D. tönnte man mit dem Einspruchsrechte der Regierungspräsidenten allein auskommen, im Gebiete der Ansiedelungskommission muß dieses aber durch Verleihung des Enteignungsrechts an die Kommission ergänzt werden, um eine Gefährdung des Deutschtums durch polnischen Grundbesitz zu verhüten. Art. 9 der preußischen Verfassung erklärt zwar das Eigentum für unverleglich, jedoch mit der Einschränkung, daß es , aus Gründen des öffentlichen Wohles gegen vorgängige, in dringenden Fällen wenigstens vorläufig festzustellende Unsere Genossen Dr. Herb und Pfarrer Eugster beantragten Entschädigung nach Maßgabe des Gesetzes entzogen oder be- die Streichung der drei ersten Absäke, lekterer überdies die Aufschränkt werden kann. In Betracht kommt hierbei das Enteignungs- nahme folgender Bestimmung:" Zur Aufrechterhaltung der öffent gefetz vom 11. Juni 1874, auf Grund dessen die Ansiedlungs- lichen Ruhe und Sicherheit kann der Regierungsrat auf Grund der Einstimmig wurde sodann der Genosse et fchold-Berlin als tommission heute schon für einen bestimmten Fall die Ber - bestehenden Geseze die nötigen Maßnahmen treffen usw."; aber Reichstagskandidat für den Kreis aufgestellt. Ebenso wurde der Leihung des Enteignungsrechtes für sich beantragen kann. alle diese Anträge wurden abgelehnt. Dasselbe Schicksal erfuhr Genosse Heßschold als Delegierter zum Effener Barteitag Das genügt aber nicht, um das Deutschtum vor einer Geschließlich auch der Antrag von Herz, nach erfolgtem Truppenauf- gewählt, als Erfagmann Genosse Schulz. Als Delegierter zum fährdung durch polnischen Befiz zu schützen. Dazu ist erforderlich, gebot sofort den Stantonsrat einzuberufen. Die Reaktionäre ver- reußentag wurden die Genossen Otto Bernhöft- Wittstock daß der Kommission das Enteignungsrecht durch Gesetz nicht suchten die klägliche Beschwichtigungspolitit, der Artikel richte sich und Schulz- Berlin , als Ersagmann Hezschold gewählt, zur allgemein, aber für solche Fälle verliehen wird, gar nicht gegen Streits. Hoffentlich lehnen dann aber auch seiner- Provinzialkonferenz wurden die Genossen Hermann wo deutsch nationale Interessen auf dem zeit die Arbeiter das reaktionäre Machwerk ab, wie es Dr. Herk Behrendt- Buchholz, Meyer- Wittstock und Schuboth. Spiele stehen. Werden diese Fälle im Gesetz fest umgrenzt schon ankündigte. und wird die Dauer des Enteignungsrechts zeitlich, vielleicht auf fünf Jahre, beschränkt, so würde jedem politischen Mißbrauche der Befugnis wirlsam vorgebeugt sein. Für das Enteignungsverfahren würde das Gefeß von 1874 maßgebend sein mit der mit Schiller sagen angesichts des neuesten Imports von BuIAbänderung, daß bei Berechnung der Entschädigungssumme nicht der gemeine Wert des Grundstückes, sondern der Ertragswert zu grunde zu legen ist. Diese Abänderung ist durch die künstliche Steigerung des Staufpreises östmärkischer Güter geboten. Es ist richtig, daß nach dem Artikel 9 der Verfassung das Eigentum aus„ Gründen des öffentlichen Wohles" entzogen werden nur gehört eine sehr eigenartige Logik dazu, darin eine Verlegung dieses öffentlichen Wohles" zu finden, daß ein Landgut von einem polnisch- sprechenden und nicht von einem deutschsprechenden Besizer bewirtschaftet wird. Wir finden, daß es weit mehr dem Artikel 9 bezw. dem öffentlichen Wohl" entspräche, das Enteignungsverfahren gegen das Kohlensyndikat einzuleiten.
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Klärung.
Lohndrückerimport.
Prizwalt delegiert, als Erfagmann gilt Bernhöft.
Bei der Vorstandswahl wurde Genosse Behrendt zum ersten, Genosse Bartels zum zweiten Vorsitzenden gewählt. Bu Revisoren ernannte die General- Versammlung die Genossen KrügerTextilindustrie, speziell einer Fabrik im Kanton Glarus . Vor einigen noffe 2i e 5 mann in der Stadtverordnetenversammlung für eine garinnen und Griechinnen als Lohnsflavinnen für die Eine Entgleisung. In Mainz hat der Stadtverordnete Ge Jahren hatte man schlesische Weber geholt, auch solche aus Böhmen , Petition gestimmt, die die Beibehaltung des Ottroi über das Jahr daneben Arbeiter und Arbeiterinnen aus Italien , Galizien , Polen , 1910 hinaus forderte Ungarn , Spanien usw., und nun ist man auf dem Wege nach Asien . lich nach dem Bolltarifgefeß die städtischen indirekten Abgaben auf zu diesem Zeitpunkte müssen bekannts Wann endlich werden die Ausbeuter bei den Kulis ankommen? die wichtigsten Nahrungsmittel fallen. In einer Parteiverfammlung Gleichzeitig werden im Kanton Bern die Italiener, die am der Mainzer Genossen wurde diese Abstimmung gebührend getadelt Bahnbau beschäftigt sind, offiziell in Acht und Bann getan. Die und schließlich folgende Resolution angenommen: Dorfmatadore von Kandergrund im Bezirk Frutigen haben näm= lich als Gemeinderat folgendes kulturgeschichtliche Dokument als Warnung an die Weibsbilder" produziert:
Khriz und Meyer- Wittstock. Wer zählt die Völker, kennt die Namen..", so möchte man
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" Mädchen vom Kandertal! nehmt euch in dieser gefährlichen Bauperiode hübsch in acht! Ein einziger Fehltritt kann euch fürs ganze Leben ins größte Unglück stürzen und über eure Familien schweres Herzeleid bringen! Hundertmal leichter ist's, der Gefahr von vornherein auszuweichen, als den Schaden wieder gut zu machen.
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Die Parteibersammlung nimmt davon Kenntnis, daß Genosse Liebmann seinen Standpunkt nicht aufrecht erhält, der ihn bewog, der Petition um Verlängerung der Frift, die im Zolltarifgefetz für den Fortfall der städtischen Verbrauchsabgaben vorgesehen ist, zuzustimmen. Die Versammlung erwartet, daß er in Zukunft feine Abstimmungen nur im Hinblick auf die Stellung der Gesamtfraktion vornimmt."
Anträge zum Parteitag.
Genoffe Richard Calwers Ausführungen über deutsche Wirtschafts- und Arbeitsverhältnisse sind in den letzten Wochen wieder mehrfach von der kapitalistischen Presse gegen die deutsche Sozial- Die Ortspolizeibehörde hat die Pflicht, öffentlichem Aergernis In der Parteiberfammlung des 5. s chleswig- Holsteinischen demokratie und ihr Programm ausgespielt worden. Besonders nach Kräften vorzubeugen und vorkommendenfalls mit allen gesetz- Reichstagswahlkreises wurde folgender Antrag zum Parteitag in haben die Darlegungen über die Lohn- und Lebensmittelsteige- lichen Mitteln dasselbe strenge zu ahnden. Weibspersonen, Essen angenommen: rungen, die im letzten Bande seines Jahrbüchs der Weltwirtschaft" die mit fremden Elementen tanzen, trinken oder 1. Die heute tagende 4. Generalversammlung des 5. fchleswigenthalten sind, die Anerkenwing der Gegner gefunden.' Mehrfach ipazierengehen, werden durch die Polizeiorgane holsteinischen Wahlkreises erwartet bom diesjährigen Parteitag in ist im Anschluß daran von gegnerischen Blättern an die sozial- aufgegriffen und ohne Nachsicht der zuständigen Effen eine scharfe Stellungnahme gegen den Trinkzwang, die Trink Behörde zur Bestrafung überwiesen. sitten und Trinkgewohnheiten und eine Befürwortung der altoholdemokratische Presse die höhnische Anfrage gerichtet worden, was. Der Grütlianer" erwartet, daß dem schneidigen Ortspolizei- gegnerischen Bestrebungen in der modernen organisierten Arbeiterfie auf diese Darlegungen zu erwideen habe. Noch gestern meinte regiment von der höheren Behörde entgegengetreten werde und er schaft. 2. Die Genossen erwarten, daß zum Punkt 7 der Tagesdie„ Köln . 8tg." bemerkt sodann weiter dazu: Man weiß wirklich nicht, soll man ordnung Die Alkoholfrage" ein Korreferent bestellt wird.