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Berliner Volksblatt.

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Telegramm Adresse: ,, Sozialdemokrat Berlin".

Zentralorgan der fozialdemokratifchen Partei Deutschlands  .

Redaktion: S. 68, Lindenstrasse 69. Fernsprecher: Amt IV, Nr. 1983.

Klerikaler Volksbetrug.

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Wir haben wiederholt die verräterische Haltung gefenn zeichnet, die das Zentrum in der Frage der Wahlreform

einnimmt.

,

Freitag, den 16. August 1907.

Expedition: S. 68, Lindenstrasse 69. Fernsprecher: Amt IV, Nr. 1984.

hochangesehenen Zentrumsführer v. Schorlemer  . Alst er- er in der ultramontanen Rheinischen Volksstimme" folgende hoben worden war.

In den späteren Jahren, als das Zentrum mehr und mehr zur Regierungspartei geworden war, schwächten sich feine Proteste gegen den Militarismus immer mehr ab. Es berlangte jetzt nicht mehr eine Verminderung der Aus­gaben für den Militarismus, sondern nur weise Sparsam­feit" siehe die Wahlaufrufe der Zentrumsfraktion von 1898 und 1903.

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Erklärung:

Man hat mir vorgeworfen, daß ich den Antrag der Zentrums­fraktion auf Abänderung des Landtagswahlrechts nicht mit unter zeichnet habe. Ich stelle fest, daß mit mir eine Anzahl Zentrumsabgeordnete denselben Standpuntt in dieser Frage einnehmen und den Antrag nicht mit unterzeichnet haben, wie Graf Ballestrem, Geheimrat König, Graf Braschma, Prinz Arenberg, Albers, Beder, Deder, Euler, Ostrop, Bingen  , Rintelen, Rügenberg, Strachwiz, Stromberg, Underberg, Wattendorf  , Graf Wolf- Metternich.

Der Freifinn ist genötigt, seine Unterstügung der reaktio­nären Blockpolitik dadurch zu beschönigen, daß er sich mit dem Diese Betehrung des Zentrums zum Mili­Nimbus umgibt, eine Verbesserung des preußischen Wahlrechts tarismus fand ihren Ausdruck auch in den Ab­durchgesetzt zu haben. Bülow scheint denn auch geneigt zustimmungen der Zentrumsfrattion. Das Zentrum hat Jch bemerke, daß ich die Mängel des Landtagswahlrechtes sein, dem Freifinn eine Stonzession auf diesem Gebiete zu gegen die Militärvorlagen von 1874, 1880 und 1887 unumwunden anerkenne und für eine sachgemäße Abänderung bin. Was ich jedoch nicht wünsche, ist, daß das System des Reichstags­machen. Selbstverständlich nicht dadurch, daß er das Reich 3 gestimmt. Im Jahre 1890 aber stimmte der größere Teil tagswahlrecht für Preußen einführt, sondern ein Kom- bes Zentrums bereits für die damalige Militärvorlage. wahlrechtes ohne weiteres auf das Landtagswahlrecht übertragen werde." promißwahlrecht auf der Grundlage des Plural- m Jahre 1893 stimmte es noch einmal in seiner Mehr­wahlrechts und der ständischen Vertretung, das heit gegen die Militärvorlage; von da ab aber be- Reichstagswahlrechtes gerade in den wegen ihres Besizes Diesen dokumentarischen Beweisen der Gegnerschaft des die ,, Germania  " selbst noch vor wenigen Tagen als Vier- willigte das Zentrum alle Ausgaben für Heer und Flotte, führenden Zentrumskreisen ließen sich noch eine Reihe Klassenwahlrecht gebrandmarkt hat. Wie wenig nun auch die die von der Regierung gefordert wurden. Und im Jahre 1907 weiterer Beweise hinzufügen. Mehrheit des Freisinns gewillt sein mag, bei der von apportierte es gar der Regierung nene Militär- und Flotten bereits Aber wir glauben, auch mit diesen Zitaten nachgewiesen zu haben, ihm erhobenen Forderung des Reichstagswahlrechts zu be- vorlagen! Man sieht, in der Belastung des Volkes mit harren, so steht doch fest, daß zurzeit die Frage der preußischen militärischen Ausgaben hat sich das Zentrum ständig bor Bentrums entschiedenste Gegner des Reichstagswahlrechtes daß erhebliche und einflußreiche Teile des Wahlreform aufgerollt ist und daß die ehrlichen Anhänger wärts entwickelt; gleichzeitig aber ist es in der Vertretung für Preußen sind. Die Weigerung des Zentrums, sich an des allgemeinen, gleichen, direkten und geheimen Wahlrechts der Volksrechte immer reaktionärer geworden! Während dem Wahlrechtstampf zu beteiligen, ist also nicht der Ausfluß in allen Parteien alle Straft aufbieten müßten, endlich früher seine Parole lautete: Für Volksrechte und irgend einer besonders klugen" Tattit des Zentrums, sondern an die Stelle der verrotteten Dreiflaffenschmach das Reichstags- gegen Militarismus, ist seine heutige Parole: nur der Beweis für den Einfluß derjenigen Kreise, die von wahlrecht auch in Preußen durchzusetzen. Das wäre auch für den uferlosesten Militarismus und gegen der Einführung des Reichstagswahlrechts ebensowenig wissen durchaus möglich, wenn das Zentrum gleich der Sozial- die Volksrechte! demokratie bemüht wäre, den Freifinn bei seinem Wahlrechts- Im Jahre 1867 kandidierte der katholische Stadtpfarrer begehren derart zu unterſtüken, daß er von der Forderung Thissen in Köln  . Das für ihn eintretende Wahlkomitee daß es entschlossen ist, nach der Devise zu handeln: Keine Im Jahre 1867 fandidierte der katholische Stadtpfarrer wollen, wie die reaktionärsten konservativen Junker! Das Zentrum hat bisher durch seine Haltung bewiesen, des Reichstagswahlrechts nicht zurücktreten tönnte, ohne für eine volkstümliche Wahl", das die klerikalen Größen Volksrechte, aber neue Boltsbelastung durch Militarismus und bei den Massen allen Kredit zu verlieren. Kölns   umfaßte, empfahl damals seinen Kandidaten folgender- Marinismns. Und von diesem Standpunkte wird das Zentrum maßen:

" Herr Thissen fennt die schlimmen Seiten des nicht eher abzubringen sein, bevor den proletarischen Dreitlaffenwahlsystems, unseres öffentlichen, indirekten Wählermassen des Zentrums durch die Sozialdemokratie die Dreitlassenwahlsystems zu gut, und ist zu sehr für eine Augen über den wahren Charakter der angeblichen Volks­wirkliche und wahre Vertretung des ganjen partei" geöffnet werden. Für diese Aufklärung zu sorgen, ist Boltes, als daß er nicht entschieden für das allgemeine, eine der vornehmsten Aufgaben der sozialdemokratischen Wahl­direkte Wahlrecht, für geheime Stimmabgabe sein sollte. rechtsagitation. Allein er wird auch dahin trachten, daß dasselbe für alle Wahlen im Staats- und Gemeindeleben eingeführt werde."

Zur Charakteriſtik der preußischen

Justizverwaltung.

Das Zentrum hat wiederholt die Frage gestellt, was es denn tun könne, um den Widerstand der zurzeit im Landtag vorhandenen wahlrechtsfeindlichen Mehrheit zu brechen. Wir haben dem Zentrum ebenso oft flare Antwort gegeben. Wir haben gezeigt, daß es im Reichstag einen Antrag auf Ein­führung des Reichstagswahlrechts in Preußen durchdrücken könne, und daß es dann, da ja mehr als aller Wähler dem Freisinn, dem Zentrum und der Sozial­demokratie angehören, auch bei einem um das Reichstags­wahlrecht entbrennenden Wahlkampf in Preußen eine Im Jahre 1873 brachte dann das Zentrum unter Führung wesentlich andere Zusammensetzung des Landtags zustande Windthorsts seinen Antrag auf Einführung des all­bringen könne. Auch eine gewaltige Boltsbewegung gemeinen, gleichen und diretten Wahlrechts der wahlrechtsfreundlichen Parteien werde nicht ohne stärksten für Preußen ein. Seitdem freilich rührte sich das Zentrum Vom Genossen Rechtsanwalt Otto Landsberg   in Magde  Eindruck auf die Regierung bleiben. nicht mehr, um den entrechteten Massen die ihm gebührenden burg erhalten wir folgende Buschrift mit der Bitte um Ver­Aber das Zentrum fümmert sich nicht um solche Dar- Rechte zu erkämpfen. Immerhin hielt es das Zentrum öffentlichung: legungen. Es erklärt höhnisch, daß es sich seine Tattit von doch für angebracht, auch später sich gelegentlich noch niemand vorschreiben lasse und seine Haltung so einrichten die demokratische Maske vorzubinden. So gab bei der Wahl Gesundheit meine Berufstätigkeit sofort auf mehrere Wochen zu Ende Mai d. J. riet mir mein Arzt, im Interesse meiner werde, wie es ihm gut dünte. Mit anderen Worten: das zum preußischen Abgeordnetenhause im Jahre 1898 die unterbrechen und einen waldreichen Ort aufzusuchen. Ich übe Zentrum dentt nicht an die Erkämpfung des Reichstags- Bentrumspartei in Köln   zugunsten ihrer Kandidaten Trim die Rechtsanwaltspraxis in Gemeinschaft mit einem Kollegen aus; wahlrechts, obwohl es selbst erst im Januar im Land- born und Fuchs ein Flugblatt heraus, in dem es hieß: tag den Antrag auf Einführung des Reichstagswahlrechts ein-„ Entschiedene Männer brauchen wir auch, um endlich eine Entschiedene Männer brauchen wir auch, um endlich eine boch ist diese zu umfangreich, als daß einer von uns sie außer­gebracht hatte! gründliche Aenderung des Wahlgefeues zu erreichen. Die alten halb der Gerichtsferien allein versehen könnte. Deshalb hielt ich nach Und mehr noch, in demselben Augenblick, wo das Zentrum Mißstände des Dreiflassenwahlsystems sind durch die wirtschaftliche einem Vertreter Umschau und ermittelte einen Referendar S., der feine eigenen angeblichen demokratischen Forderungen zu ber- Entwickelung und durch die Wirkung der Steuergesetze ins Un- fich mir zur Verfügung stellte. Ich reichte den Antrag, mir raten sich anschickt, läßt es durch Herrn Spahn nicht nur erträgliche gewachsen." Herrn S. zum Vertreter zu bestellen, dem Oberlandesgerichts­feierlich ankündigen, daß das Zentrum bereit ist, mit dem Nun hat ja auch im Januar dieses Jahres, veranlaßt Präsidenten in Naumburg   a. S. ein. Es ist mir bisher kein Fall bekannt geworden, in welchem das Freisinn um die Wette alle Militär- und Flotten durch die sozialdemokratischen Wahlrechtsdemonstrationen und forderungen zu bewilligen, sondern Herr Spahn das Vorgehen des Freisinns, auch das Zentrum wieder seinen Gesuch eines Anwalts um Bestellung eines Vertreters abgelehnt bringt der Regierung sogar neue Ausgaben für Heer Antrag auf Einführung des Reichstagswahlrechts worden wäre. Ich erhielt von dem Oberlandesgerichts- Präsidenten und Flotte in Höhe von jährlich 65 Millionen auf dem für Preußen eingebracht, was es aber nicht hindert, jetzt, wo den Bescheid, meinem Antrag fönne nicht stattgegeben werden, Präsentierteller entgegen! Auch früher schon hat ja das es gilt, Farbe zu bekennen, die schmählichste Berrätertaftik zu zumal ich den Grund meiner Abwesenheit von Magdeburg   nicht Darauf teilte ich dem Oberlandesgerichts. Zentrum dem Militarismus und Marinismus die weit üben. Die Erklärung für dies sonst unbegreifliche Verhalten angegeben hätte.

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" Ihrem erneuten Gesuch vom 29. d. Mts.( Mai) vermag ich nicht zu entsprechen, da die Justizverwaltung feine hin reichende Veranlassung hat, Ihnen einen Stellvertreter in den Rechtsanwaltsgeschäften zu bestellen, umſomehr, als Ihre Ber tretung durch Ihren Geschäftsgenossen Herrn Dr. H. bewirkt werden kann. Uebrigens hat Herr Referendar S. Die Weber­nahme der Vertretung abgelehnt."

Dieser Bescheid ist vom 30. Mai datiert. Dieselbe Post, mit der er bei mir einging, brachte mir folgendes Schreiben des Referendars S. vom 1. Juni:

gehendsten Konzeffionen gemacht; aber die Regierung zu so ist allerdings nicht schwer: es gibt, wie wir sogleich beweisen Präsidenten den Grund meines Gefuches mit und übereichte ihm folossalen Mehrforderungen direkt anzureizen, ist doch werden, im Zentrum einflußreichste Kreise, die von der Ein- zugleich eine ärztliche Bescheinigung, die meine Angaben bestätigte. ein patriotisches" Verdienst des Zentrums, das sich diese führung des Reichstagswahlrechts für Preußen absolut nichts Nunmehr erhielt ich folgenden Bescheid des Oberlandesgerichts. wiffen wollen. So erklärte am 23. Januar 1904 der Präsidenten: Partei erst im Jahre 1907 erworben hat! Die Mauserung des Zentrums zum Kon- Zentrumsabgeordnete Bach em im preußischen Abgeordneten­furrenten des Flottenvereins hat fich hause: „ Es fann niemand daran denken, ohne weiteres das zwar langsam, aber mit fonfequenter Steigerung vollzogen. Reichstagswahlrecht an die Stelle des Dreiflaffenwahlrechtes zu Es gab allerdings einmal eine Zeit, wo das Zentrum durch setzen. Das Reichstagswahlrecht kann nicht als ideal anerkannt seine Führer dem Militarismus, der„ Deutschland   in ein werden. Es bringt Mißstände und Mißbräuche mit sich. Heerlager verwandele", den Krieg erklärte. In einem Artikel von denen man nicht wünschen tann, daß sie in der, Kölnischen Volkszeitung" vom 11. Juni 1870 das neue preußische Wahlrecht hineinkommen." wurde gefordert: Ermäßigung der finanziellen Be- In ähnlichem Sinne sprach sich am 30. Juni 1905 der Iaftung des Landes, insbesondere durch Verminderung einflußreiche Zentrumsführer Gröber in der württem­der Ausgaben für Militärwesen." In dem Wahlaufruf bergischen Ständekammer gegen das allgemeine und gleiche der Zentrumsfraktion des Reichstages vom Dezember Wahlrecht aus. Er erflärte: 1876 hieß es: Beschränkung der Reichs­ausgaben, die vor allem beim Heerwesen durch an­gemessene Verkürzung der Dienstzeit und Verminderung der Präsenzstärke im Frieden zu erreichen ist." Auch in den Wahlaufrufen der Zentrumsfraktion vom Jahre 1878 und 1881 tehrt diese Forderung der Verminderung der militärischen Lasten wieder. Damals hielt auch das Zentrum im Gegensatz zu seiner neuerlichen Haltung die Frage der Abrüstung keineswegs feineswegs für eine akademische Dottorfrage", wie Herr v. Hertling im Mai d. J. Meinte doch in der Militärdebatte am 1. März 1880 Peter Reichensperger  : Ich bin der Meinung, daß wir das Recht und die Macht haben, den Fuß zu setzen auf die Quelle des Uebels, an dem ganz Europa   frankt, ich Auch der Zentrumsabgeordnete Graf Spee fah sich bin der Meinung, daß wir das Recht und die Pflicht und die nebst einer Anzahl anderer ultramontaner Dreitlassenhaus- moine Bertretung ablehne, was S. mir erst am 1. Juni mitgeteilt Macht haben, das Wort zu sprechen, das allgemeine Abrüstung vertreter nicht veranlaßt, den Zentrumsantrag auf hat. Die Umstände des Falles zeigten mir deutlich, daß der heißt." Auch zwei Jahre später wiederholte Reichensperger Einführung des Dreitlassenwahlrechts anfangs diefes Jahres Oberlandesgerichts- Präsident mir aus politischen Gründen den diese Forderung, die bereits im Jahre 1875 von dem gleichfalls zu unterschreiben. Darüber zur Rede gestellt, erließ Bertreter versagte. Ich beschwerte mich deshalb über den Bescheid

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„ Biel   besser als die Erste Kammer eignet sich die Zweite Rammer für eine berufsständische Vertretung, um die Mängel des allgemeinen Wahlrechts auszugleichen.

Viel deutlicher noch erklärte sich der schlesische Zentrums­abgeordnete Graf Strachwiz am 24. August in der Deutschen Tageszeitung". Dieser Zentrumsab­geordnete urteilte über das Reichstagswahlrecht folgender­maßen:

"

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Bezüglich des Reichstagswahlrechts möchte ich jedoch, ent­gegen sehr häufigen Lobpreisungen in Zentrumsblättern, ganz offen aussprechen, daß sehr viele Leute in der Zentrums­ partei   mit mir der Ansicht sind, daß an und für sich die Eigen­fchaftsworte allgemeine gleiche" einen großen Mangel an diesem Wahlrecht bezeichnen."

Gelegentlich einer Audienz bei dem Herrn Oberlandes gerichts- Präsidenten in einer anderen Angelegenheit eröffnete mir derselbe, daß Ihre Vertretung durch mich nicht genehmigt werden würde. Offenbar ist der Herr Präsident der Meinung, daß Herr Rechtsanwalt H. als Ihr Sozius Sie vertreten fönne. Ich muß deshalb bedauern, Ihre Vertretung nicht übernehmen zu können. Aber selbst für den Fall, daß Sie nochmals wegen der Vertretung ein Gesuch an den Herrn Präsidenten richten follten, muß ich zu meinem größten Bedauern bitten, von meiner Person Abstand zu nehmen. Mit Rücksicht darauf, daß ich meiner Militärpflicht noch nicht genügt habe, daß ich zurzeit noch Beamter bin und später Notar zu werden beabsichtige, ist mir die Uebernahme der Vertretung nicht möglich, weil sich dieses mit dem politischen Standpunkt, den Sie offen bekennen, nicht bereinbaren läßt. Ich habe von diesem Umstande erst in den letten Tagen Kenntnis bekommen."

Am 30. Mai wußte merkwürdigerweise der Oberlandes gerichts- Präsident bereite, daß S. entgegen seiner früheren Zusage