Absicht entdeckt zu haben glaubte, einen Krieg Frankreichs gegen Deutschland anzuzetteln. Von dieser wundersamen Interpretation der Broschüre ist der Oberreichsanwalt bei längerem Nachdenken denn doch zurückgekommen. Die An­flage basiert nicht auf dem§ 85 des Strafgesetzbuches, der die durch öffentliche Ausstellung von Schriften" usw. be­gangene Aufforderung zur Ausführung" einer hoch verräterischen Handlung niit drakonischen Strafen bedroht, sondern fügt sich auf den§ 86, der ganz allgemein ,, vorbereitende Handlungen" zu einem hochberräterischen Unternehmen" givar mit erheblich geringerer, aber im Minimalfalle immer noch höchst erklecklicher Freiheitsentziehung ahndei.

"

Es( das Erfurter Programm ) weist damit den für die Gegen- 1 bestimmt wird. Er stellt der kapitalistischen eine gebate fo­wart und nächste Zukunft unverkennbar utopistischen Standpunkt zialistische Kolonialpolitik gegenüber, versteht aber unter dieser zurück, der sich nicht gegen den Militarismus, sondern gegen jede nicht die Durchführung sozialistischer, sondern bloßer hu= Art der Vorbereitung zum Kriege wendet, der nicht nur die Be- manitärer Maßnahmen auf kolonialem Gebiet. Demgemäß teiligung an den vom Kapitalismus , von der politischen und na­

tionalen Reaktion hervorgerufenen Striegen, sondern die Beteili- berwirft er auch die Haltung, welche die Vertreter der deutschen gung an jeder Art von Strieg prinzipiell verwirft, der nicht nur Sozialdemokratie im Reichstage zur Kolonialfrage eingenommen den Krieg bekämpft, sondern in phantastischer Weise die tatsäch- haben. Sie hätten nach seiner Ansicht nicht prinzipiell die Stolonial­lichen Kriegsmöglichkeiten und die sich daraus ergebenden Ston- politik der deutschen Regierung ablehnen, sondern für die kulturelle sequenzen hinwegzuleugnen versucht. Entwickelung der Kolonien eintreten und Reformvorschläge Und so rühmt es Liebknecht an den jungen Garden in machen müssen. Norddeutschland, daß sie den anarchistischen Antimilitaris. Im schärfsten Gegenfab zu van Kol steht Quelch von bet nus, der sich auch in Deutschland bereits zu regen beginne, sozialdemokratischen Föderation: ein Autodidakt, der es durch im Reime erstickten". Selbststudium vom einfachen Arbeiter zu einem der fähigsten Es handelt sich also, wie wir schon am 18. August hervorhoben, Man sollte denken: Klarer und ungweideutiger läßt sich Journalisten und sozialistischen Theoretifer Englands gebracht genau um den mit dent§ 66 des preußischen Strafgesetz- die Tendenz der Schrift nicht herausarbeiten, und man fönnte hat. Er stellt sich auf den lassenkampf- Standpunkt buches forrespondierenden Paragraphen des deutschen Straf höchstens den Genossen Liebknecht den zwar nicht strafrecht und spricht für die Ledebour- Wurmsche Resolution. gesetzbuches, gegen dessen älteren Zwillingsbruder fich bor jest lichen, aber literarischen Vorwurf machen, daß er sich allzu- Dagegen spricht Bernstein im Sinne van Kols. Wie dieser 43 Jahren Ferdinand Lassalle zu verantworten hatte gertreu an den Say der Vorrede gehalten habe: Weine verlangt auch er, daß die Sozialdemokratie sich nicht auf Negation und Kritik beschränke, vielmehr habe Diese Staatsattion, mit der damals, am 12. März 1864, der Schrift macht sich nicht anheischig, etwas Neues zu sagen; sie die zu treiben. Den Staatsgerichtshof zu Berlin bemüht wurde, fiel so glänzend soll nur eine Zusammenstellung bereits bekannten, meinet- sie positive, praktische Solonialpolitik größten Erfolg hatte jedoch Ledebour, als er die kapita­ins Wasser, daß man hätte erwarten sollen, daß fast ein halbes halben gemeinpläglichen Materials fein." Die Leipziger Voltszeitung" betont schließlistische Bedingtheit der heutigen Solonialpolitik nachwies, Jahrhundert später dem Deutschen Reiche ein ähnliches Schau­einer sogenannten fozialistischen spiel erspart werden würde. Gleichwohl ist nunmehr die An- lich mit Recht, daß es sich bei der Anflage gegen Liebknecht die Forderung flage erhoben worden, und zwar auf Grund eines un- nicht um einen besonderen individuellen Fall handele, sondern kolonialpolitikals eine Utopie charakterisierte und die vergleichlich dürftigeren Judigienmaterials, als es um den Versuch, die Freiheit der deutschen Presse bisherige Stellungnahme unserer Reichstagsfraktion zur offiziellen und Publizistit zu unterbinden! deutschen Kolonialpolitik darlegte. Selten dürfte er besser ge= der Anklage gegen Lassalle zugrunde lag! In der Tat! Die Schrift Liebknechts bewegt sich durch- sprochen haben. Scharf, schneidend, sarkastisch drang seine Stimme Auf wie schwachen Füßen die Auflage gegen den Genossen Liebknecht steht, zeigt folgende Darstellung der Leipziger aus in den Gedankengängen der deutschen Sozialdemokratie. durch den Saal und entfeffelte mehrfach Beifallsstürme, die sich Sie bekämpft den Hervéismus, aber sie vertritt, noch steigerten, als er seine Rede in englischer Sprache wieder­Volkszeitung": gleich der Sozialdemokratie Deutschlands , den Kampf holte und an die Erfahrung der englischen sozialistischen Arbeiter­Ist denn irgend wer so naib, anzunehmen, daß die gegen den deutschen Militarismus, dies reat- politiker auf dem folonialpolitischen Gebiet appellierte. Nach Schrift des Genoffen Liebknecht beschlagnahmt worden wäre, tionäre Instrument der Feinde jeder gesunden nationalen Ledebour sprach noch Genosse David, der jedoch den Eindruck der oder wenn schon beschlagnahmt daß sie von den Gegnern und internationalen Entwickelung. Soll fortan diefer Milita- Ledebourschen Rede nicht abzuschwächen vermochte. der Partei nicht ausgebeutet worden wäre, wenn ein rismus Tabu sein? Soll die deutsche Sozialdemokratie nicht Morgen Fortsekung der Debatte. Ein Dutzend Redner ist Wort darin zu entdecken wäre, das nurent­fernt nach Hochberrat ausfähe? Sie ist in der mehr den junterlichen Anachronismus des Kadaver- bereits vorgemerkt. gehorsams kritisieren dürfen, dessen Widersinn_unlängst

-

-

"

H

at ein fonderbares Stompliment, biefe Anflage, für die felbft in dem führenden konservativen Organ Der Kampf um die Wahlrechtsreform.

Mente des Reichslügenverbandes, der sonst sozialdento- ber, reua- 3 tg.", charakterisiert worden ist? Soll die fratischen Hochverrat auszuschnüffeln weiß, nach der Methode, Sozialdemokratie nicht mehr das Recht haben, zu fordern, der„ Kreuz- 3tg.", charakterisiert worden ist? Soll bie Die schon der vormärzliche Dichter gegeißelt hat: daß die Armee, das Volk in Waffen", die Exekutive des Volkes zu sein hat, nicht aber das Werkzeug fleiner Schichten der befizenden Strasse?!

-

-

Diese Fragen find brennend und überaus wichtig!

Noch zwar vermögen wir es nicht zu glauben, daß das Reichsgericht so schnurstracks aller modernen Stulturentwicklung zuwiderhandeln könne, um den Genossen Liebknecht zu ver­urteilen. Aber das deutsche Proletariat nicht nur, sondern das ganze deutsche Volk, das noch einen Rest bemokratischen Empfindens besit, hat sich bei­zeiten aufzulehnen gegen den Versuch, jede Kritik dessen zu unterbinden, wozu das ostelbische Junkertum das deutsche Behrsystemt zu erniedrigen sucht!

Die Kolonialfrage

auf dem Stuttgarter Kongreß.

Stuttgart , 21. Auguft.( Privattelegramm.)

"

Herr Naumann schreibt in der legten Nummer der Hilfe": Die Mehrzahl der Wähler aller Parteien find Angehörige der dritten laffe. Ueberall, selbst in den konservativen Parteien wird es empfunden, daß die Dreillaffenteilung eine era bwürdigung der Mehr­heit der Staatsbürger ist. Es find ja feines­wegs nur Lohnarbeiter oder ganz kleine Beute, die sich im Sammelbecken der dritten Stasse zusammenfinden. Es gibt zahllose Bauern dritter Klasse, Handwerker dritter Klasse, Staufleute dritter Klasse, Gelehrte britter Klasse. Alle, die innerhalb ihres Bezirkes nicht zu den reichen Leuten gerechnet werden können, kommen zu dem, was unten übrig bleibt, zur Masse. Nichts würde falscher sein, als wenn wir die politische Interessenvertretung aller diefer Benachteiligten den Sozialdemokraten allein überlassen wollten. Damit würde man der Sozialdemokratie neue Straft geben.

Es ist ein rechtes Glend mit dem Hochverrat, Er ist so schlimm, ja schlimmer feibst als Flöhe! Allüberall zudringlich hüpft er einen an. Schneug ich die Nase aber nein!' s ist Sochberrat. Krab' ich am Ropfe tebe mir!' ist Hochberrat. Ja, selbst ins Bette leg' ich mich des Nachts mit Angst, Daß mir ein hochberräterischer Traum entfährt. Also- selbst die patentiertesten och berratsschnüffler haben keinen Hochberrat in der Broschüre des Genossen Liebknecht entdeckt, und auch der Oberreichsanwalt ist seiner Sache so wenig sicher, daß er, als er die Beschlagnahme der Schrift beim Leipziger Amtsgericht beantragte, den Hochberrat in der angeblichen Anzettelung eines deutsch - französischen Es ist natürlich nicht zu leugnen, daß eine Verbesserung des Krieges durch den Genossen Biebknecht erblickte, eine so un­politischen Rechtes der dritten Klasse auch der Sozialdemo geheuerliche Konstruktion, daß er fie äußerem Vernehmen tratie als Partei zugute kommt. Darin liegt für den nach in der Anklage hat fallen lassen und nunmehr den Liberalismus eine nicht zu verkennende Schwierigkeit. Es gibt Sochverrat in anderen Ausführungen der Schrift entdeckt. Wahlkreise, die bei jeder auch nur teilweisen Berbesserung zwar des Wahlrechtes fozialdemokratisch werden, und Wir sagen: äußerem Vernehmen nach, denn der Oberreichs­auf anwalt hat auch die Anklageschrift mit besonderen Kautelen Kosten der Freifinnigen. Vom Standpunkt der Wahlkreis­der Geheimhaltung umgeben, so daß sie sich einft­politit aus fanu man deshalb wohl die Frage aufiverfen, ob die Gewinne des Liberalismus sicher genug sind, um diese weilen unserer Renntnis entzieht. Und nach diesem Vorgehen Am Sonntag wurde das bon 25 Nationen beschickte Stutts fast sicheren Verluste mit Gelaffenheit zu ertragen. Mit bloßer darf man erwarten, daß er vor dem Reichsgericht beantragen garter Arbeiterparlament unter brausenden Orgelflängen mit der Statistik aber ist hierbei wenig gemacht, ben im Kampf um wird, die Verhandlung bor verschlossenen Audorfschen Umdichtung des Lutherschen Stampfgefanges:„ Gine das preußische Wahlrecht werden sich überhaupt Türen zu führen, worauf gewiß das Reichs- feste Burg ist unser Gott ", der Kirchenmarseillaise des auf­die politischen Schicksale der Parteien ents gericht nicht eingehen wird, da sein Urteil steigenden deutschen Protestantismus gegen die römische Hierarchie, fcheiden. Dabei handelt es sich nicht bloß um einige Wahlkreise, so nicht ebenso das Licht der Deffentlichkeit eröffnet, und heute erst begannen die eigentlichen Plenar- wichtig diese fein mögen, sondern es handelt sich darum, zu scheuen haben wird, wie die Anflage des sisungen des Kongresses. Gestern fand zwar schon eine Voll- ob der Liberalismus als Ganzes eine politische Oberreichsanwalts sie zu scheuen scheint. bersammlung statt, aber fie fann faum als Aufnahme der parla- Macht in Preußen wird oder nicht. Gelingt ihm eine ernstliche Wahlreform, danu braucht er feine allzuängst­Betrachten wir einmal diese Anklage durch einige 8i mentarischen Arbeitstätigkeit durch den Gesamtkongreß gelten, da liche Wahlkreisforgen zu haben, denn dann wird er durch das tate aus der Schrift Liebknechts. Das Verbrechen des Hoch- die ganze Sigung nur drei Stunden in Anspruch nahm und diese Gelingen von selbst magnetisch, gelingt ihm aber die Reform berrats, den unser Genosse begangen haben soll, setzt voraus Zeit mit der Feststellung der parlamentarischen Geschäftsordnung, nicht, so helfen auch die bisherigen Wahlkreise nicht viel. Wir die Aufforderung zu einer bestimmten gewaltsamen, auf die der Verlesung der aus allen Gegenden des Erdballs eingelaufenen fchen ja, wer in Breußen herrscht, solange das jetzige Wahlrecht Aenderung der Reichsverfassung abzielenden und in abseh- Begrüßungstelegramme und der Diskussion des von der englischen gilt! Der Liberalismus, darf nicht in die Lage formen wollen, barer Zeit auszuführenden Handlung. Fordert nun Lieb- Unabhängigen Arbeiterpartei beim Internationalen Bureau ge- in die sich der österreichische Liberalismus gebracht hat, als fnecht zu einer solchen Handlung auf? In seinem Rapitel stellten Antrages, die Zulassungsbedingungen für die Inter - er der dortigen Wahlreform zu zögernd und zu unmutig über„ antimilitaristische Taktik" führt er aus, das letzte Ziel nationalen Sozialistentongreffe zu erweitern, ausgefüllt wurde. entgegenging. Jetzt hat er seine Quittung dafür und fint in Sad und Asche. Das ist es, was wir bei uns vermeiden müssen." des Antimilitarismus sei Beseitigung des Militarismus, das Dem äußeren Anschein nach hat alfo das fozialistische Wölfers Es verdient vermerkt zu werden, daß hier Herr Naumann nur von heißt Beseitigung des Heeres in jeder Form, und dann fährt parlament zu Stuttgart bisher nur wenig Arbeit geleistet er fort: allerdings nur dem Anschein nach: in Wirklichkeit hat es bereits einer ernstlichen Wahlreform" spricht, die Forderung des Dieses Ziel würde auch das Proletariat nur unter der Vor- mehrere schwere arbeitsvolle Tage hinter sich, wenn auch diese Reichstagswahlrechts jedoch nicht ausdrücklich erhebt! Solite das nur aussetzung fofort verwirklichen dürfen, daß ein internationaler Arbeit sich dem Auge des Außenstehenden größtenteils entzieht. 3ufall sein, oder aber Absicht! Zustand besteht, in dem jede Notwendigkeit, das Heer im Inter - Wie in den Reichs- und Landtagen die wichtige Einzelarbeit Herr Naumann sollte doch um so mehr Veranlassung nehmen, effe des Proletariats zu verwenden, ausgeschloffen ist, wobei die Intereffen bes Proletariats den nationalen Intereffen immer mehr in die Kommissionen gedrängt wird, so haben auch die über feine Absichten nicht den geringften Zweifel auffonumen zu wobei die Jntereffen des Proletariats den nationalen Intereffen auf den früheren internationalen sozialistischen Kongressen ge- laffen, als bekanntlich die Straßburger Post" feinen legten feineswegs zu widersprechen brauchen. Dann erklärt Liebknecht die Beseitigung der Kriegs- fammelten Erfahrungen dazu geführt, daß der schwierigste Teil Artikel als beabsichtigten Rückzug bezeichnete! Herr Albert Traeger möglichkeiten durch die Schaffung eines Weltbundesstaates der Arbeit gewählten Kommissionen zugewiesen wird. In einem ist ja Herrn Naumann mit gutem Beispiel vorangegangen! Daß die Taktik der Freisinnsmajorität, fich mit einer Ers ,, borläufig" für romantische Zukunftsmusit"; sie sei erst Riesenparlament, bas an Mitgliederzahl selbst die von Ludwig XVI . möglich, wenn das Proletariat sein Endziel erreicht habe und einberufenen Reichsstände des Revolutionsjahres 1789 übertrifft lärung" des Reichstanzlers zu begnügen, feineswegs die kapitalistische durch die sozialistische Weltpolitik ersetzt und bas gubem in drei verschiedenen Sprachen berausreicht, beweist die Tatsache, daß jetzt auch die Freifonfervativen sein werde handelt, läßt sich eine prägise Aussprache über die schwierigen doch wahrhaftig alles andere als Vorfämpfer des Reichstags­Diebknecht sagt dann weiter, mit der internationalen& ragen, die der Amsterdamer dem Stuttgarter Stongreß als Ber wahlrechts! von der Regierung eine folche Erklärung verlangen. Wehrlosmachung" liege es noch schlimmer. Sie bedeute nicht mächtnis hinterlassen hat, und über die Fassung der Refolutionen Natürlich nicht, um das Meichstagswahlrecht für Preußen oder nur ein Aufgeben des militärischen Wettrennens zwischen nur schwer durchführen, falls nicht die Verhandlungen ähnliche überhaupt nur eine ernstliche Wahlreform zu liefern, sondern allen Militärstaaten, sondern auch ein Preisgeben fapi- Beiträume erfordern sollen, wie die der Haager Friedenskonferenz . um einem wirklichen, für die Reaktion gefährlichen Wahlrechtssturm talistischer Lebensinteressen, und führt dann aus: Obgleich aber schon am Sonnabend sich die Vertreter der ver der Volksmaffen vorzubengen! fchiedenen Nationen im Internationalen Bureau über die Zahl und Zusammensetzung der Kommissionen verständigt hatten und diese nach ihrer Wahl bereits am Montagbormittag zur Beratung zufammentraten, hatten sie ihre Arbeit gestern, am Dienstag­mittag, doch noch nicht soweit gefördert, daß nachmittags eine Plenarsizung stattfinden fonnie.

Der Glaube, daß all dies unter der Herrschaft des Rapita lismus vor Erreichung jenes natürlichen, weltpolitischen Behar­rungszustandes durchgesetzt werden könne, ist ein wahrer Röhler­glaube.

Weiter kommt Biebknecht auf die Idee Hervés zu sprechen, die tatsächlich vorhandenen Heere aftionsunfähig zu machen oder doch wenigstens in ihrer Aktionsfähigkeit zu lähmen. Er weist zunächst auf die praktischen Einwände gegen die Verwirklichung dieses Planes hin und sagt dann:

So begann erst heute die eigentliche Arbeits­tätigkeit des Gesamtkongreffes, und zwar mit der Diskussion der Rolonialfrage. Zwei Resolutionen liegen, Aber die Hervésche Idee ist auch grundsäßlich nur ba die Mitglieder der Kolonialkommission fich auf einen gemein­dann annehmbar, wenn das Proletariat unter feinen samen Beschluß nicht einigen konnten, dem Kongreß vor: die auch Umständen und in keinem Falle ein Interesse an der Wehr von der Mehrheit der deutschen Delegation unterstüßte Resolution haftigkeit des Volkes befitt. Und darum breht sich folgerichtig der des holländischen Parteigenossen van Rol, eine Resolution, die Hauptstreit, in dem der„ realpolitische" Standpuntt Kautskys, nicht die Kolonialpolitik grundsätzlich verwirft, sondern sie der sich zutreffend mit der äußerlichen und irreführenden Unter- gewissermaßen nur reformieren bezw. verbessern will, scheidung zwischen Angriffs- und Verteidigungstrieg nicht be- und die Resolution Ledebour- Wurm, die prinzipiell gnügt, vor dem verstiegenen und die praktische Lage verkennenden Antipatriotismus der Vonne- Föderation unbedenklich den Borzug jede Kolonialpolitit ablehnt, indem sie von der Grundauffassung verdient; bis der wirtschaftliche und soziale Beharrungszustand, ausgeht, daß nach den historisch gegebenen Bedingungen unter dem den die Sozialdemokratie erstrebt, die Aufhebung des Klaffen- heutigen Wirtschaftssystem jebe Kolonialpolitif charakters der Gesellschaft, international verwirklicht ist, gibt es fapitalistischen Tharatters fein muß. Als Redner Kriegsmöglichkeiten, benen sich auch die Sozialdemokratie, ober der Stommissionsmehrheit sprach zunächst ban Rol, eine fräftige, gerade die Sozialdemokratie, nicht verschließen fann. martige Erscheinung. Er hält seine Nebe in formbollendetem

Endlich bekennt sich Genosse Liebknecht ausdrücklich zu Französisch, doch fehlt seiner Stimme jene Modulationsfähigkeit, den Sägen des Erfurter Programms:„ Erziehung zur all- die man bei so manchem Redner des franzöfifchen Proletariats gemeinen Wehrhaftigkeit. Boltsheere an Stelle der stehenden findet. Ihrem Inhalt nach sind jedoch seine Ausführungen Heere. Entscheidung über Krieg und Frieden. Schlichtung recht schwach, da sie noch deutlicher als seine Resolution er aller internationalen Streitigkeiten auf schiedsgerichtlichem tennen lassen, daß er zu seiner Haltung weniger durch grund. Weae" und sagt dazu: 153 0 liäbliche Bedenken, als durch eine gewisse Philantropiel

"

-

A

Schreibt doch der bekannte Freifonservative Freiherr von 8edlig im„ Tag":

Ganz abgesehen davon, daß ein folches Verhalten der Links­liberalen, wie es von Payer empfohlen wird, auf eine ähnliche Nebenregierung hinauslaufen würde wie die durch die Meichstags­auflösung beseitigte des Zentrums. War die Autokratie der regierenden" Partei schon für Regierung und Parlament unerträglich, um wie viel mehr müßte dies der Fall sein, went sie nicht von der stärksten, fondern von der schwächsten Partei ausgeübt werden sollte! Es erscheint daher ganz ausgeschlossen, daß die preußischen Freifinnigen sich zu einer von verständiger Realpolitit so weit entfernten Tattik verleiten lassen sollten. Eine gewisse Gefahr liegt allerdings in ihrer schwachen Widerstandskraft gegen Drud von unten, wie er von sozialdemokratischer und radital- liberaler Seite zugunsten der Einführung des Reichswahlrechts bei der Wahlbewegung im nächsten Herbst inszeniert werden soll. Dieser Versuch hat an fich 3 var Aussicht

auf fehr teilweifen Erfolg; voraussichtlich wird fich nur in größeren Städten und Distrikten mit starker Arbeiterbevölkerung eine lebhaftere Agitation in diefem Sinne entwideln lassen. Immerhin ist es, schon um die Freisinnigen feiner zu starten Versuchung aus 8ufezen, rätlich, auch in diesem Falle dem Miquelschen Grund­fake Benge vor" zu folgen und durch rechtzeitige Deffnung eines Sicherheitsventils einen unbequemen Drnd zu verhüten. solches sicherheitsventil würde in der bestimmten Erklärung ber Regierung während der nächsten Seffion liegen, die Initiative zur Modernisierung des preußischen Wahlrechts ergreifen zu wollen. Trägt diese Erklärung, wie dies unter der Flagge der fonfernativ- liberalen Paarung geradezu selbstverständlich ist.

Ein