Nr. 195. 24. Jahrgang.

2. Beilage des„ Vorwärts " Berliner Volksblatt. Dounerstag, 22. August 1907.

14. Tahresversammlung

des Zentralverbandes von Ortskranken­kaffen im Deutschen Reiche.

Mannheim , 19. August.

Der Antrag entfesselt eine lebhafte Debatte, die schließlich zur einstimmigen Annahme des Antrages führt.

4. Antrag der Allgemeinen Ortsfrankenkasse zu Frankfurt a. M. auf Abänderung des§ 32 Absatz 2 des Krankenversicherungsgesetzes. Nach kurzer Begründung des Antrages durch Gräf- Frankfurt wird derselbe debattelos angenommen. Die Verhandlung wurde hierauf auf den 20. August vertagt.

Aus der Partei.

Berichtigung.

tassen zum Frieden zwang. Bis in die jüngsten Tage hinein suchte 2. Die Vorschrift, daß der Tarkommission zur Feststellung der man nach den kleinsten Verfehlungen der Kassenverwaltung seitens Preise usw. Delegierte der Krankenkassen anzugehören haben. der Aerzte, sie hätten sich auch nicht gescheut, die Tagespresse zu 3. Das Recht für Gemeinden, Aerzteorganisationen, Kranken­beeinflussen, sogar die Monatsblätter und die schöne Literatur und kassen und Apothekentonzessionsanwärter im Verwaltungsstreit­die Witblätter mußten für die Zwecke der Aerzte herhalten. Der verfahren über die Errichtung neuer Apotheken entscheiden zu Aeratestreit wurde jogar zu einer Broschüre verarbeitet. Wolle laſſen. man an der Tätigkeit der Aerzte Kritik üben, so könne man sagen, 4. Festlegung des Zwanges für die Apotheker, jedes ordnungs­nichts sei von ihnen mehr vernachlässigt worden, als die hygienische mäßige ärztliche Rezept auf Kredit ausführen zu müssen, sofern Erziehung. durch Hinterlegung eines Vorschusses bei einer amtlichen Behörde In langen, zum Teil sehr interessanten Ausführungen be- Sicherheit zur Zahlung gegeben ist. 5. Regelung der Abgabe fabrikmäßig hergestellter Spezialis Der bereits gestern abend gewählte Vorsitzende der Jahres- schäftigte sich dann der Redner mit der von den Aerzten erstrebten bersammlung, Fraßdorf- Dresden, Vorsitzender der dortigen Orts- freien Aerztewahl, die er geradezu als den Ruin für manche täten in jeder der technischen Entwickelung entsprechenden Form." frankenkasse, eröffnete um 9% Uhr die Tagung und begrüßt zu­Die Resolution fand einstimmige Annahme. Kaffen bezeichnet. Der Redner empfahl zum Schlusse die Annahme folgender Herr Direktor UIImann- Leipzig begründet hierauf fol nächst die Vertreter der verschiedenen Behörden und Korporationen. genden Antrag der Ortskrankenkasse Leipzig auf Einfügung fol­Als Vertreter des Ministeriums war Ministerialdirektor v. Red Resolution: erschienen. Redner führte aus: Das Bestreben des Zentralverbandes Deutschen Reich in Mannheim erklärt in Uebereinstimmung mit Die 14. Jahresversammlung von Ortskrankenkassen im gender Bestimmung im§ 52 des Krankenversicherungsgesetzes: " Die Krankenkassen, welche von der Befugnis, eine Voraus­Deutschen Reich in Mannheim erklärt in Uebereinstimmung mit ift, die Sozialreform vorwärts zu bringen. Es ist uns schon oft der den Ausführungen ihres Referenten über das Verhältnis der zahlung der Beiträge festzusetzen, keinen Gebrauch machen, find be Vorwurf gemacht worden, daß in den Ortskrankenkassen Partei­politik getrieben wird. Ich weise dies hier ausdrücklich zurück und Krankenkassen zu den Aerzten, daß sie sich nach wie vor zu den rechtigt, in ihnen geeignet erscheinenden Fällen von den Arbeit­ich möchte darauf hinweisen, daß gerade das gute Verhältnis Leitsäßen bekennt, welche in der Resolution des Allgemeinen Kon- gebern die Einzahlung eines zur Dedung etwa in Rüdftand ver zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer innerhalb der Stasse auf greffes der Krankenkassen Deutschlands im Jahre 1904 nieder- bleibender Beiträge zu verwendenden entsprechenden Vorschusses zu fordern. Die Vorschriften über das Zwangsbeitreibungsverfahren den Ausgleich der Gegenfäße von bestem Einfluß gewesen ist. gelegt find. Jedermann soll seine politische Meinung zum Ausdruck bringen Der große Kampf, welcher sich seither in Leipzig , Köln , finden entsprechende Anwendung." an geeigneter Stelle, wir stehen aber auf dem Standpunkte, daß München , Solingen und Remscheid und vielen anderen Orten des die Ortsfrankentassen nicht der geeignete Boden hierzu sind. Die Deutschen Reiches zwischen den Aerzten und den Krankenkassen ab­Krankenkassen sind die wichtigste Einrichtung der Sozialreform. spielte, liefert der Jahresversammlung den unumstößlichen Beweis, Ob der Wechsel im Reichsamt des Innern zum Nußen der Sozial- daß unter der gegenwärtig gültigen Gefeßgebung den Aerzten eine reform ausschlagen wird, muß der Zukunft vorbehalten bleiben. Machtvollkommenheit eingeräumt ist, durch welche die Krankenkassen Bosadowsky, einer der tüchtigsten Staatsmänner, ist gegangen, an in Streitfällen denselben willenlos unterworfen werden. Dadurch seine Stelle ist ein neuer Herr getreten, dessen Anschauungen wir wird nicht nur die finanzielle Leistungsfähigkeit der Ortskranken­noch nicht fennen, wir hoffen aber, daß er noch auf liberaleren tassen aufs schwerste erschüttert und die Selbstverwaltung in Bahnen wandelt, als sein Vorgänger. Als einen Hauptgegenstand Frage gestellt, sondern es werden die Krankenkassen auch mehr und Der Beratungen betrachtet der Redner die Regelung der Aerztefrage. mehr ihren örtlichen sozialen Aufgaben entzogen. Machen die Es- folle nicht in die Kriegstrompete gestoßen werden, sondern man Aerzte doch heute bereits an vielen Orten die Erhöhungen der hoffe, die Frage in befriedigender Weise zu lösen. Ich darf des Leistungen der Krankenkassen von der vorherigen Erfüllung der halb wohl die Hoffnung aussprechen, daß unsere Tagung zum Wohle ärztlichen Forderungen abhängig. Die Jahresversammlung pro­der Versicherten und damit zum Wohle der Allgemeinheit aus- bie freie Arziwahl gesetzlich allgemein einzuführen und erachtet testiert deshalb nicht nur auf das entschiedenste gegen die Absicht, schlagen wird. Herr Ministerialdirektor v. Red spricht zunächst seinen Dant nach wie vor die Wahl des Systems der ärztlichen Versorgung für die Einladung zu der Tagung aus. Ich bin als Referent für als Aufgabe der einzelnen Kassen und Verbände, sondern sie bas Krantentassenwesen Ihrer Einladung mit großem Vergnügen fordert auch eine Aenderung der sich auf den ärztlichen Beruf er gefolgt, er dürfe den Dant aussprechen auch für das Bezirksamt streckenden Bestimmungen der Gewerbeordnung, so lange die Mannheim . Ich kann um so mehr meiner Freude über die Ein- Krankenkassen zur Gewährung ärztlicher Hülfeleistung gezwungen ladung Ausdrud geben, als es sich um ein Arbeitsgebiet handelt, werden und somit den Aerzten gegenüber willenlos gemacht sind. bei dem Staat und Selbstverwaltung in gleichem Umfange zu Der Staat, der den Krankenkassen die Gewährung dieser Leistungen wirken bestimmt sind. Ich hoffe, daß Ihre heutige Bersammlung direkt auferlegt, muß auch gefeßlich für die Möglichkeit dieser Er- Der Vorstand des Vereins Arbeiterpresse hat mit dem in den beiträgt zum Ausgleich vorhandener Gegensäße, zur Klärung füllung dadurch Sorge tragen, daß er die Bezahlung einer staat- Mitteilungen abgedruckten Entwurf eines Breßbureaus gar nichts zu schwebender Fragen und im Sinne und Geiste unserer Gesetzgebung lichen Minimaltare zur ärztlichen Hülfeleistung gegenüber den tun. Jener private Entwurf beruht auf den von der Preßkonferenz im weiterzuarbeiten. Ich heiße Sie nochmals auf badischem Boden Krankenkassenmitgliedern regelt. Gegenüber den Tatsachen, daß März b. 3. entwickelten Auffassungen, ist aber weder direkt noch herzlich willkommen. Millionen Versicherter in Mitleidenschaft gezogen werden, fann es Herr Bürgermeister v. Hollander heißt die Erschienenen namens nicht verfangen, daß die Majorität der deutschen Aerzteschaft aus indirekt vom Vorstand des Vereins Arbeiterpresse oder von einzelnen des verhinderten Herrn Oberbürgermeisters , des Stadtrats und der dieser Forderung einen Eingriff in die Gewerbefreiheit ableitet. Mitgliedern angeregt, beeinflußt, beraten oder beschlossen worden. Ebenso unwahr ist es, daß der Vorstand des Vereins Arbeiter­Mannheimer Bürgerschaft herzlich willkommen. Was das Ver- Genau wie die Versicherten müssen sich die Aerzte darüber klar hältnis der Kassen zu den Aerzten betrifft, so hegt Redner den sein, daß die Rechte, welche ihnen durch das Krankenkassengeset presse oder seine einzelnen Mitglieder versucht haben, das Institut Wir haben bis zur Wunsch, daß außerhalb ein ebenso friedliches Verhältnis zwischen zugesprochen find, notwendigerweise auch die Uebernahme von des Breßbureaus in die. Hände zu bekommen. Staffe und Aerzten herbeigeführt werden möge, als es in Mann- Pflichten in sich schließen. Die Jahresversammlung macht schließ- Stunde noch nicht einmal Stellung zu der Frage genommen. Mit Parteigruß: heim besteht. Insonderheit sei im Interesse einer finanziellen lich den Krankenkassenborständen wie den Verwaltungsbeamten zur Der Vorstand des Vereins Arbeiterpresse. Kräftigung der Krantentassen zu wünschen, daß die Bestrebungen Pflicht, teine Gelegenheit vorübergehen zu lassen, um das reiche auf größere Konzentration der Kasse von Erfolg begleitet sein Material, das sich im Kampfe mit den Aerzten angesammelt hat, zur Kenntnis der Versicherten zu bringen. Die vorfißführende Herr Reichsrat Wiedholz- Wien exemplifiziert in seiner An- Kaffe wird beauftragt, sich mit den einzelnen Krankenkassen bezw. Irrtum. Der in den Mitteilungen des Vereins Arbeiterpreffe ab­sprache von der deutschen auf die österreichische Krankenkassen - mit den Verbänden deshalb ins Einvernehmen zu sehen. Ins fürsorge. Von sonstigen Verhältnissen wie in Deutschland könne besondere follen die Jahresergebnisse der Krantentassen nach den gedrudte Entwurf eines Breßbureaus fann nicht auf den von der er aus Oesterreich nicht berichten. Die Reichsfommission für die verschiedenen ärztlichen Systemen zusammengestellt und nicht nur Preßfonferenz im März dieses Jahres entwickelten Auffassungen Krantentassen besteht fünf Jahre, und es sind ihr 1 Million Mit den angeschlossenen Kassen, sondern auch dem Bundesrat und dem beruhen", da die Breßfonferenz folche Auffassungen nicht entwickelt Die Jahresversammlung erklärt hat. Es hat über diesen Punkt keine erschöpfende Debatte auf der glieder einverleibt. In Oesterreich hegt man nicht die Sympathie Reichstag unterbreitet werden. für die Krankenkassen wie im Deutschen Reich . Wir werden in schließlich, daß sie sich von jeder prinzipiellen Aerztefeindschaft frei Konferenz stattgefunden, sondern es haben lediglich einige Genossen derselben objektiven Weise wie Sie hier insbesondere den Ausbau weiß und anerkennt, welche große Aufgaben der Aerzteschaft auf ihre persönlichen Wünsche in dieser Richtung ausgesprochen. der Krankenversicherung versuchen. Eine Reihe von Gegenständen, dem Gebiete der Arbeiterversicherung, der Schule und Gewerbe­Der zweiten Behauptung setzen wir folgende Stelle entgegen, die auf der Tagesordnung stehen, interessieren uns lebhaft. Nicht hygiene, bei der Fabrik- und Wohnungskontrolle noch bevorstehen. die Frage des Aerztewesens, sondern die Frage des Apothekerwesens In allen diesen Fragen darf aber das Interesse der versicherungs- die der Vorsitzende des Vereins Arbeiterpresse, Genosse Thiele. beschäftigt uns jahraus, jahrein. pflichtigen Bevölkerung nicht zugunsten eines einzelnen Standes im Boltsblatt für Halle" veröffentlichte: geschädigt werden." Die Resolution wurde nach kurzer Debatte angenommen. Sierauf wurde in die Mittagspause eingetreten.

möchten.

Die Feststellung der Präfenzliste ergibt die Anwesenheit vor 332 Delegierten, die 148 Kaffen und 18 Verbände vertreten, außer­dem wohnen 20 Gäste den Verhandlungen an.

hierzu ist Herr Verbandsdirektor Hesse- Dresden.

Die 14. Jahresversammlung des Zentralverbandes von Orts­frankenkassen im Deutschen Reiche erklärt:

11

befindet sich ein Versammlungsbericht, in dem der Redakteur der In der Leipziger Volkszeitung " vom 16. August Leipziger Volkszeitung " Dr. Lensch über die Stellung des Vorstandes bes Vereins Arbeiterpresse Ausführungen gemacht hat; in einem aus der Redaktion der„ Leipziger Volkszeitung " an die Parteipresse ver­sandten Bericht sind diese Ausführungen noch verstärkt worden. Alle Behauptungen des Redakteurs Genossen Dr. Lensch sind, wie schon in einer früheren Erklärung festgestellt worden ist, völlig

unwahr.

"

*

Die erste Behauptung dieser Berichtigung beruht auf einem

"...

Nun denkt aber niemand daran, die Maß­nahmen zum Ausbau unserer Parteipreffe zum Gegenstand eingehender Erörterungen auf dem Parteitage zu machen... Grörtert foll der Ent wurf nur werden auf der Generalversammlung des Vereins Arbeiterpresse am 14. und 15. Sep­tember in Essen ."

mitgliedes des Vereins Arbeiterpresse, die Institution des Nachrichten­Das nennen wir einen zweifellosen Versuch eines Vorstands­bureaus in die Hände des Vorstandes des Vereins Arbeiterpreffe zu bekommen. Auf andere Tatsachen, die dieselbe Sprache reden, weist die uns heute zugehende Erwiderung hin, die uns Genosse Dr. Paul ensch Leipzig auf die gestrige Erklärung des Gen. 2 ipinsti sendet. Sie lautet:

9

Es wird hierauf in die Tagesordnung eingetreten. In der Nachmittagssigung nahm zunächst das Wort Herr Apo­1. Bericht der geschäftsführenden Kasse über die Tätigkeit im theker Staller- Charlottenburg zu seinem Vortrage über den Ent­abgelaufenen Geschäftsjahre , die Auswahl von Rechtsanwälten auf wurf eines Reichsapothekengefehes. Der Referent ist der Ansicht, Grund des Beschlusses zu Punkt 7 der vorjährigen Versammlung daß durch die neue Arzneitage die Arzneipreise nicht vermindert, und die Wahl der Kassenvertreter zu den Bezirtsämtern. Referent ammergeschrei barüber, daß auch die Heimarbeiter in das Ber­sondern erhöht werden. Die Apotheker erheben auch jetzt das Bei Uebernahme der Verbandsgeschäfte durch die Ortskranken- ficherungsgesetz einbezogen werden sollen. Es ist sogar soweit ge Tasse Dresden im September 1903 belief sich die Zahl der Ver- kommen, daß die Apothekenkonzession nicht mehr abhängig gemacht bandskassen und Kassenverbände auf 90. Bugetreten find 1903-04 wird von den Bedürfnissen, sondern von dem Preise der benach­33, 1904-05 40, 1905-06 42, 1906-07 30, zusammen 235 Kassen barten Apotheken. Der Moloch des Apothekerschachers sei eben un­und Verbände mit 4 Millionen Mitgliedern. Nach den Mitteilungen ersättlich. Wenn irgend ein neues Mittel eingeführt wird, so ist des kaiserlichen Statistischen Amtes waren bei einer Bevölkerung nicht die erste Frage, ob es gut oder schlecht ist, sondern was daran Erklärung. Die Erklärung des Gen. Lipinski über seine Stellung von rund 60 Millionen im Jahre 1904 11 418 446 Personen gegen verdient wird. Auch die freigegebenen Mittel sind dem Apotheker Krankheit versichert, das sind 192 von je 1000 Personen der Ge- tributpflichtig. Ist auch der Bezug von Mitteln, die einer beson- dem Entwurf für das Nachrichtenbureau gegenüber enthält einzelne famtbevölkerung. Der Unfallversicherung unterlagen 18 376 000 beren sorgfältigen Zubereitung bedürfen, aus den Apotheken not unrichtigkeiten, die ich zu berichtigen bitte. Nicht ich, sondern ein gleich 309 bom Tausend, der Invalidenversicherung 13 756 400 gleich wendig, so muß es doch eigentümlich erscheinen, wenn der Drogist Diskussionsredner nannte ihn den Vater des Entwurfs, der in den 232 vom Tausend. Im Jahre 1904 waren 22 912 Krantentassen zum Beispiel Borsalbe für räudige Sunde abgeben darf, aber nicht Mitteilungen des Vereins Arbeiterpresse abgedruckt war und der das tätig, und zwar: für Menschen. Auf den neuen Gesetzentwurf über das Apotheken- zu gründende Preßbureau in die Hände des Vorstandes des Vereins 8194 Gem.-.-. mit 1515 789 Personen, 4692 Orts- Kranken- wefen eingehend, bemerkt der Redner, wer glaube, daß der neue Arbeiterpresse lancieren wollte. Ich selber habe gesagt, daß bekannt­faffen mit 5 337 967 Personen, 7601 Betriebs- ranter sen mit Gefeßentwurf geeignet sei, das Uebel an der Wurzel zu fassen, der lich der Verein Arbeiterpresse unter Führung der Genossen Thiele 2 693 927 Personen, 672 Innungs- Stranfenfassen mit 249 054 Per- täusche sich. Die Regierung habe bei der Abfassung des Entwurfes und Lipinski versucht hätte, das Preßbureau in die Hände zu be fonen, 176 Knappschafts - Krantentassen mit 707 726 Personen, 1536 ein altersschwaches Roß geritten, ein Entwurf sei herausgekommen, fommen. Diese Behauptung halte ich aufrecht. Von über die Einrichtung des Preßbureaus eingeschriebene oder landesrechtliche Krankenkassen mit 37 374 Mit- der an geistiger Impotenz das Menschenmöglichste leiste. Der Red- den Entwürfen, die mur den Ent gliedern. Die in den Ortskrankenkassen versicherten Personen ner geht dann über zu einer Krunk der einzelnen Paragraphen. vorlagen, veröffentlichte Genosse Lipinski machen also bald die Hälfte aller Krankenversicherten aus, bon Redner empfiehlt dann als Resümee feiner Ausführungen folgende wurf in den Mitteilungen des Vereins Arbeiterpresse, der denen sich wieder zirta% dem Zentralverband anschlossen. Die Resolution zur Annahme: das gesamte Preßbureau dem Verein Arbeiterpresse auslieferte. Und vorjährige Versammlung beauftragte die geschäftsführende Kasse nachdem er dergestalt für diesen Entwurf einseitig Stimmung ge mit der Erledigung folgender Aufgaben: 1. Petition auf Abänderung macht hatte, setzte der Vorstand des Vereins diesen Entwurf auf die §§ 25 und 26 des Gem.- Unfallvers.- Ges.,§§ 8, 21, 45 und 57a Eine durchgreifende Neuordnung des deutschen Apotheken- Tagesordnung der nächsten Hauptversammlung. Das nannte ich des Krankenversicherungsgesetzes. wesens ist durch die seitherige Entwickelung zur unabweisbaren einen Versuch des Vereins Arbeiterpresse, das Preßbureau in die 2. Petition auf Klarstellung des Verhältnisses der Kranken- Notwendigkeit geworden. Sie erklärt sich bereit, mit allen Kräften Hände zu bekommen, und das nenne ich auch heute noch so. kaffen zu den Aerzten in dem Sinne, daß im Konfliktsfalle entweder bei einer solchen mitzuwirken und sieht sich hierzu nicht nur als Im übrigen stammte der an die Parteipresse versandte Ver­die Aerzte gegen Bezahlung staatlicher Tagen zur ärztlichen Be- größter Arzneizahler berechtigt, sondern auch deswegen, weil sie fammlungsbericht nicht aus der Redaktion der Leipziger Volks­handlung der Krantentaffenmitglieder verpflichtet oder die Kranken- unter den gegebenen Verhältnissen die gegebenen fachkundigen Verzeitung"", sondern er ist die Privatarbeit eines Kollegen, der sich ihr faffen der gesetzlichen Verpflichtung zur Gewährung ärztlicher Be- treter der gesamten Arzneikonsumenten überhaupt sind. nur unterzog, weil der sonst für die Parteipreffe aus Leipzig handlung an ihre Mitglieder enthoben werden. Diesen Beschlüssen In dem vom Reichsamt bekannt gegebenen Entwurf eines forrespondierende Genosse an jenem Abend verhindert war. ist in der in dem Geschäftsberichte ersichtlichen Form stattgegeben Reichsapothekengefeßes vermögen wir eine Lösung der Apotheker- Leipzig , 21. August 1907. worden. 3. ist ein weiterer Beschluß auf Abänderung der Reichs- frage nicht zu erbliden. Als einzige, den Interessen der Allge Dr. Paul Lensch. arzneitage an das Reichsamt des Innern mit dem Antrage ein- meinheit dienende Form des Apothekenmonopols ist unter Wegfall Auf der Generalversammlung des 7. schleswig - Holsteinschen Wahl­gereicht worden, au fünftigen Beratungen über Abänderung der auch der verkäuflichen Privilegien und Realtonzessionen die Araneitage regelmäßig Vertreter der Oriskrankenkassen zuzuziehen. Kommunalapotheke zu bezeichnen. Zur Erreichung dieses Bieles freises( Riel- Neumünster), die am Sonntag in Neumünster Vors. Fräßdorf berweist auf die Bestrebungen der Kaffen und erscheint die Ablösung der Idealwerte unter Buhülfenahme des tagte und von 43 Delegierten besucht war, fonnte über einen er­Kaffenverbände, daß die Delegationskosten von Mitgliedern auf Staatskredites unumgänglich; die reine Personalfonzession fann freulichen Fortschritt der Bewegung im abgelaufenen Geschäftsjahre Kosten der Kaffen erfolgen dürfen. Eine große Zahl von Landes- höchstens als ein Uebergangssystem zur Kommunalisierung des Apo-( 1. Juli 1906 bis 1. Juli 1907) berichtet werden. Die Mitglieder­regierungen haben in dieser Beziehung dem Drängen der Kassen thekenwesens in Betracht kommen, sofern gefeßliche Garantien da- zahl der Ortsvereine hat sich von 5961 auf 7917, d. 5. um 30 Proz., erhöht. nachgegeben, andererseits bereiten aber die Aufsichtsbehörden die Die Abonnentenziffer der Schlesw.- Holst. Voltszeitung" größten Schwierigkeiten. Der Redner schlägt vor, die Versamm­ist im Wahlfreise von 11 944 auf 15 180 gestiegen, weist also ein lung wolle beschließen, daß die Unterverbände in gleicher Weise wie Mehr von 3186 gegen das Vorjahr auf. Insgesamt zählt unser Kieler Die Einnahmen der die einzelnen Kaffen bei ihren Regierungen dahin vorstellig werden, Parteiorgan jest girta 24 000 Abonnenten. daß die Kosten zu Delegationen auf die Staffe übernommen werden Bentraltasse haben sich von 35 588 9. auf 48 245 M. erhöht, die dürfen. Die geschäftsführende Kasse wird beauftragt, im gleichem außerordentlichen Einnahmen während der Wahlzeit nicht mit­Sinne beim Reichsversicherungsamt vorstellig zu werden. eingerechnet. Daneben sind die Kassenbestände der Ortsvereine, deren Einnahmen 51 754 m. betrugen, darunter aus Mitglieds beiträgen 32 412 M., wovon 60 Proz. an die Zentraltasse des Kreises abzuführen waren, um 41 Proz. gestiegen. An den Parteivorstand in Berlin wurden 5900 M., an die Agitationskommission der Provinz 3750 M. abgeführt. Die Ausgaben für die Reichstagswahl, die aus den während der Wahlperiode eingegangenen außerordentlichen Ein­nahmen mehr als gedeckt werden konnten, beliefen sich auf rund

Nach kurzer Debatte wird demgemäß beschlossen.

für gegeben werden.

-

Wir verurteilen an dem vorliegenden Regierungsentwurf, daß derselbe statt wirklicher Vorteile zur Regelung des Apotheken­wesens zu bringen, sich mit polizeilichen und behördlichen Regle­mentierungen begnügt und über die wichtigsten Fragen sich aus­schweigt.

Andererseits läßt der Entwurf, von der Form des Konzessions­systems ganz abgesehen, eine wirkliche durchgreifende Regelung ver­3. Das Verhältnis der Krankenkassen zu den Aerzten. Hier- missen. Wir erklären es für unerläßlich, daß unter Wegfall aller über referiert Herr Albert Kohn- Berlin . Seit dem Jahre 1904 diskretionären Befugnisse von Behörden und von Verordnungs­jeit die Aerztefrage nicht mehr zur Ruhe gekommen. Nicht meil freiheiten ein Apothekengeset mit umfassen und regeln muß: die Sache der Aerzte eine gerechte gewesen, sei der Stampf gegen 1. Regelung der den Apotheken vorbehaltenen Mittel, der Vor­sie an den verschiedenen Orten zu ihren Gunsten ausgefallen, schriften über die Arzneistoffe, die jede Apotheke führen muß, durch fondern weil die Regierung für sie Partei genommen und die Kranken- tas Gefeb

"