Nr. 199. 24. Jahrgang.

1. Beilage des„ Vorwärts " Berliner Volksblatt.

Anträge zum Parteitag in Effen.

Cagesordnung.

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21. Berlin I: Der Vorwärts " ist in das Eigentum der Genossen von Groß- Berlin überzuführen und verliert den Charakter als Zentralorgan der Partei.

Dienstag, 27. August 1907.

§ 8.

Die in dem Bureau angestellten Redakteure haben das Recht, zu jeder Sizung einen ihrer Kollegen als Vertreter mit beratender Dem Parteivorstand ist die Ermächtigung zu erteilen, in zwang- Stimme zu senden. losen Blättern eine„ Sozialdemokratische Korrespondenz" heraus­Der Parteivorstand hat zu diesem Zweck die Redakteure rechts zugeben, die an sämtliche Parteiblätter zu versenden und von zeitig von einer stattfindenden Sigung zu benachrichtigen. 1. Nürnberg , Kiel und Breslau : Auf die Tages- diesen abzudrucken ist. Demgemäß sind im Organisationsstatut die § 9. brdnung zu sehen: Das Wahlrecht in den Einzelstaaten. §§ 25 und 26 zu streichen und an ihre Stelle zu setzen:" Der Die Mitglieder des Beirats werden alljährlich durch die Partei 2. Parteigenoffen des fünften schleswig- Holsteinischen Parteivorstand gibt in zwanglosen Blättern die Sozialdemokratische leitung gewählt. Wahlkreises, Nürnberg , Brees, Stralsund , Hahn Korrespondenz" Heraus, die nur an die Parteiblätter versendet wird 33. Berlin III: Die im Getvertschaftshause tagende General bei Pfungstadt , Stettin , Erfurt , Bremen , Langerfeld, und von ihnen zum Abdruck gebracht werden muß." bersammlung des dritten Berliner Wahlkreises mißbiuigt die Auf­Apenrade, abstinente Genossen in Glberfeld- Barmen, 22. Sechster schleswig Holsteinischer Wahl- nahme von Annoncen, welche alte Gewohnheiten der Bürgerlichen 21 Genossen Berlin II, drei Genossen Berlin V, acht Genossen freis: Dem§ 27 Abs. 2 des Organisationsstatuts folgende Gesellschaft in empfehlende Erinnerung bringen. in Schöneberg : Zu Punkt 7 der Tagesordnung einen zweiten Fassung zu geben: Das Schiedsgericht besteht aus sieben Personen, Sie hält auf religiösem Gebiet strengste Neutralität für Pflicht Berichterstatter zu beſtellen und hierzu einen Vertreter der Abstinenz zwei der Beisiger wählt der Angeschuldigte, zwei bie antrag der Partei und ersucht den Parteivorstand, die Parteiverlagsgeschäfte bewegung zu nehmen. stellende Organisation, wobei die Auswahl auf die Parteigenossen 34 beranlassen, solche Annoncen in Zukunft nicht mehr zu bringen. Agitation. des Bezirksverbandes zu beschränken ist, dem der Beschuldigte an- 34. Berlin IV: 1. Der Verlag hat die Neue Zeit" vom gehört. Den Vorsitzenden und zwei weitere Beisitzer bezeichnet der 1. Dktober ab in einem dem Titel und der neuen Kunstrichtung ent­Parteivorstand. Wo die Möglichkeit gegeben ist, ist der Vorfig einem fprechenden Gewande herauszugeben. juristisch gebildeten Genossen zu übertragen.

3. Weißensee: gweds besserer Bildung der Landarbeiter allmonatlich eine Agitationsschrift zur Gratisverteilung auf dem Lande herauszugeben.

4. Rendsburg : Ueber die Agrarfrage im allgemeinen ist in den breiten Schichten der Arbeiterbevölkerung mehr Aufklärung durch Verbreitung von Flugschriften usw. zu schaffen als dieses bisher geschehen ist.

5. Amberg : Der Parteitag möge Mittel und Wege finden, wie die Agitation auf dem Lande besser zu betreiben ist wie bisher, eventuell die Beschaffung einer billigen Bresse zu bewerkstelligen.

6. Düsseldorf : Den Parteiorganisationen im Lande bringend empfehlen, der Organisation der Landarbeiter und Lands arbeiterinnen mehr Aufmerksamkeit als wie bisher zu widmen. 7. Frankfurt a. M.: Der Parteitag möge dafür Sorge tragen, daß die Parteiliteratur zu einem solchen Preise verkauft wird, daß fie ein wirksames Mittel gegen die Schundliteratur darstellt.

23. Bremerhaven :§ 27 Absatz 2 des Organisationsstatuts, die Worte des Bezirksverbandes" in„ des Wahlkreises" umzu­

ändern.

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2. Der internationalen Bedeutung der Neuen Zeit" entsprechend und um die Lektüre auch den ausländischen Genossen möglicher zu machen, die der deutschen Sprache wohl mächtig sind, denen aber die deutschen ( gothischen) Schriftzeichen Schwierigkeiten bereiten, hat der Schriftfaz in lateinischen Lettern zu erfolgen. 24. Bochum Gelsenkirchen : Im Falle des§ 2 ent- 35. Belten: Für die Provinz Brandenburg ist ein neues scheidet über die fernere Zugehörigkeit zur Partei die Kreisorgani Parteiorgan zu schaffen und möglichst der Reichstagswahlkreis fation. Dem Ausgeschlossenen steht das Recht der Berufung an den Potsdam - Spandau - Osthavelland zu berücksichtigen, da es infolge der Parteivorstand, alsdann an die Kontrollkommission und in letter besonderen Verhältnisse in den Staatswerkstätten zu Spandau , Bots Linie an den Parteitag zu. bam usw. unmöglich ist, den Wahlkreis, um den schon jahrelang mit größter Anstrengung gefämpft wurde, ohne eigene Zeitung für die Partei zu erobern.

25. Bierter fächsischer Wahlkreis: Der Parteivorstand möge mit der Generalfommission der Gewerkschaften Deutschlands eine für die Gewerkschaften und Partei einheitliche Regelung der Aus­Parteifchule und Bildungsausfchuß. schlußgründe und des Ausschlußverfahrens vereinbaren. Als letzte Jnstanz in Ausschlußsachen, bei denen ein Parteimitglied in Frage 36. Bittenberg- Schweinig: Die Parteischule in ihrer tommt, hat auf Verlangen des Auszuschließenden, das an die gegenwärtigen Form wird aufgehoben. Es werden die dafür an­Generalversammlung der betreffenden Gewerkschaft zu richten ist, gefeßten Ausgabeposten für die Landes- bezw. Bezirksorganisationen ein Schiedsgericht zu fungieren, das aus Mitgliedern der Ge- offen gelaffen zur Errichtung von ständigen Unterrichtstursen. Dieſe werkschaft besteht, die zur Hälfte von dem Auszuschließenden, zur haben sich auf der Basis einer Vorschule zur Vertiefung der Kennt anderen Hälfte vom Gewerkschaftsvorstande zu bestimmen sind. Als niffe des Sozialismus unter den in der Partei tätigen Genossen zu unparteiischer Borfißender fungiert ein Beauftragter des Partei bewegen. vorstandes, der nicht der betreffenden Gewerkschaft angehört. So Bei Ablehnung obigen Antrages als Unter antrag: Sollte lange das Ausschlußverfahren nicht seinen endgültigen Abschluß die Parteischule in ihrer gegenwärtigen Form bestehen bleiben, so 10. Ottweiler - St. Wendel: 1. Der Parteitag möge gefunden hat und soweit es sich nicht um Streifbruch, Beruntreuung sind daneben die obengenannten ständigen Unterrichtskurse dennoch den Barteivorstand beauftragen, ein Flugblatt auszuarbeiten, welches oder Bahlungsverweigerung handelt, ist der Auszuschließende noch einzurichten. die Wahlmachinationen der bürgerlichen Parteien fennzeichnet sowie im Besize seiner Rechte und Pflichten zu belassen. 37. Genosse Nicht steig, Berlin III. Um eine Zusammen­die„ arbeiterfreundliche" Tätigkeit der Blodparteien im deutschen

8. Teltow Beestow- Charlottenburg: Das Partei programm den Barteigenoffen zur Agitation in unbeschränkter An­zahl unentgeltlich zur Verfügung zu stellen. 9. Welten: Eine besondere antimilitaristische Propaganda ist systematisch zu entfalten. Zu diesem Zweck ist ein ständiger Ausschuß einzusetzen.

auflage über ganz Deutschland zu verbreiten. 2. Die Kreisvereine, in denen es an rednerischen Kräften mangelt, durch hervorragende Redner zu unterstützen.

38. Torgau - Liebenwerda: Die Parteischule in ihrer gegenwärtigen Form wird aufgehoben. Es werden die dafür an­

Reichstage ins rechte Licht ſtellt. Dieses Flugblatt ist in einer Maſſender legtverflossenen Reichstagswahl hat man die Wahrnehmung halb der sozialdemokratischen Bartei Deutschlands zu ermöglichen, 26. Stollberg in Sachsen : In Bezug auf das Ergebnis fassung und Vertiefung der gesamten Bildungsbestrebungen inner­machen fönnen, daß betreffs der Lokalorganisation in den meisten beschließt der Parteitag die Herausgabe eines monatlich erscheinenden Wahlkreisen noch viel zu wünschen übrig bleibt. Selbst in solchen Korrespondenzblattes. Das Blatt soll den Parteigenossen als Weg­3. Zur planmäßigen Agitation im Saarrevier ist ein Partei- Kreisen, welche als sehr fortgeschritten gelten, findet man, daß die weiser und Führer in allen Bildungsfragen dienen. Es wird von felretär anzustellen, welcher vom Parteivorstand befoldet wird. Mehrzahl der Orte noch einer Lokalorganisation entbehren. Infolge- dem Bildungsausschuß in Berlin herausgegeben und gilt auch als 11. Berlin IV: Alle im Reichstage wichtigen Debatten beffen beantragen wir, daß der Parteitag beschließen wolle, der Partei- dessen Publikationsorgan. Das Blatt ist den Vorständen der Dr­leitung aufzugeben, das nötige in die Wege zu leiten und eine ganisationen tostenlos zu liefern, kann aber auch von einzelnen über Lebensmittelzölle und Stulturfragen in Broschürenform zu Broschüre in Druck zu geben, welche dahin geht, den Parteigenossen Bartetgenossen im Abonnement bezogen werden. drucken und auf dem platten Lande zu verbreiten, damit der Land­bevölkerung flar gemacht wird, welche Partei ihre Interessen vertritt. bei Reichstags, Landtags- und Kommunalwahlen als Leitfaden au 12. 10. fächsischer Reichstagswahlkreis: Den 27. Osnabrüd, Itenburg, Stralsund , Bochum , gelegten Ausgabeposten für die Landes- bezw. Bezirksorganisationen Parteivorstand zu ersuchen, nach jeder Reichstagssession ein Flug­blatt herauszugeben, das die wichtigsten Anträge und Beschlüsse des Gelsenkirchen , Magdeburg , Bremerhaven , Calbe - offen gelassen zur Errichtung von ständigen Unterrichtstursen. Diese Reichstages enthält und die Stellung der sozialdemokratischenschersleben, augsburg Bertingen, Düsseldorf , haben sich auf der Basis einer Vorschule zur Vertiefung der Kennt Fraftion in fritischer Behandlung den Anträgen und Beschlüssen Breslau , Stettin , Trier , Bremen , Celle , IX. han- nisse des Sozialismus unter den in der Partei tätigen Genossen zu noverscher Wahlkreis, Sorau Forst und VIII. und bewegen. Die Organisierung der Unterrichtsturse bleibt den Landes­gegenüber erläutert." IX. fchleswig- Holsteinischer Wahlkreis: Einheitliche bezw. Bezirksorganisationen überlassen. 39. Wittenberg - Schweinig. Ueber die Bewerber zur Mitgliedsbücher für alle parteiorganisationen Deutschlands einzu­führen. Parteischule sollen vorher Erlundigungen beim jeweiligen Kreis­borstand eingeholt werden.

13. Genosse Brügel in Netzbach bei Würzburg : Es soll eine Prämie ausgesetzt werden für die Ausarbeitung einer Schrift. Diefelbe soll das enthalten, was jeder im Bolt über die Sozialdemokratie wissen soll. Sie soll boltstümlich geschrieben und nicht zu umfangreich fein. Sie foll auf Kosten der Partei in einer Auflage von zwölf Millionen hergestellt und im Volte verteilt

werden.

dienen.

28. Bant: Einführung von einheitlichen Mitgliedsbüchern und Mitgliederbeiträgen für ganz Deutschland .

29. Frankfurt a. M. und vierter fächsischer Wahl freis: Der Parteivorstand wird beauftragt, die Einführung ein­

40. Mühlheim a. M. 1. Die Bartei möge in allen größeren Orten eine Agitation auf dem Gebiete des Bolksschulwesens ent­falten und ebenso auch naturwissenschaftliche Vorträge halten lassen,

14. Berlin II: In Verfolg des Beschlusses des Mannheimer beitlicher Barteilegitimationen für das ganze Steich nach dem Vor- die zur Aufklärung des arbeitenden Bolles beitragen. 2. Die Partei möge ebenso mit Rücksicht auf die Kinder­Parteitages in bezug auf die Stellung der Partei den lokalen Gebild der vom Frankfurter Agitationskomitee herausgegebenen Mit- erziehung darauf bringen, daß überall wo möglich Kindergärten er­werkschaften gegenüber einen endgültigen Beschluß des Essener Partei- gliedsbücher zu veranlassen. richtet werden, die einen weltlichen Charakter tragen. tages herbeizuführen.

15. Berlin IV: In Erwägung, daß die zunehmende Ver­schärfung der wirtschaftlichen Kämpfe und in Verbindung damit die wachsende Ausbreitung der Unternehmerorganisationen die Erstarlung der Gewerkschaftsorganisationen zur Notwendigkeit macht:

30. Sagan Sprottau: Der Parteitag wolle beschließen, einheitliche Mitgliedsbücher und Geschäftsbücher über das ganze Reich einzuführen, welche vom Parteivorstand zum Selbstkostenpreise be zogen werden können.

31. Raffel: Der Parteivorstand wird beauftragt, die Aus. in weiterer Erwägung, daß unter dieser Voraussetzung für die gabe einheitlicher Mitgliedsbücher und die Einführung einer Einheits­Barteigenoffen nur eine einzige Organisation ihres Berufes in Frage marke für das ganze Reich vorzubereiten und dem nächsten Partei­tommen fann und jede Sonderbündelei nur zum Schaden der ge werkschaftlichen Kämpfe gereicht, erwartet die Generalversammlung tag Borlage zu machen. bom Parteitage, daß derselbe flipp und flar den Gedanken der Not­wendigkeit einer einheitlichen gewerkschaftlichen Organisation zum Ausdruck bringt und den Appell an die lolalorganisierten Gewerk schaftsgenossen richtet, sich den Zentralverbänden anzuschließen.

16. Zeltow D

Beestow Storfow Charlotten burg: Die im Auftrage des vorjährigen Parteitages vom Partei­borstand eingeleiteten Verhandlungen zweds Herbeiführung des Zusammenschlusses der lokal- und zentralorganisierten Gewerkschaften betrachtet der Parteitag noch nicht für abgeschlossen; der Partei vorstand wird beauftragt, die Einigungsverhandlungen fortzusetzen. 17. Sachsen Altenburg: Erwartet vom Partei­vorstand, daß er bis zum Essener Parteitag völlige Klarheit darüber schafft, ob die Lokalisten noch länger der Partei angehören können.

Die Lokalisten entfalten nun auch in der Provinz das die Arbeiterfache so sehr schädigende Treiben und gründen zum Gaudium unserer Gegner ihre Lokalistischen Zentralorganisationen", die unter heutigen Verhältnissen innerhalb der Arbeiterschaft doch nur Zank und Streit hervorzurufen geeignet find.

Preffe.

32. Parteivorstand und Kontrolltommiffion: Drganisation der Nachrichten Vermittelung für die sozialdemokratische Partei.

§ 1.

41.

Parlamentarifche Tätigkeit.

Darmstadt . Die Fraktion wird beauftragt, bie geeigneten Schritte zu unternehmen, daß die Ausdehnung des Fahr fartensteuergefeges auf Bureauarbeiter, Lehrlinge und solche Arbeiter und Arbeiterinnen, die nicht in einem festen Bertragsverhältnis zu einem Arbeitgeber stehen, durch das Reichsschazamt wieder rück­gängig gemacht werde, und im Bedarfsfalle eine Interpellation durch bie fozialdemokratische Reichstagsfraktion vorzubereiten.

42. Fürth . Der Parteitag beschließt, daß in Zukunft bei Abstimmungen über Sozialgefeße, auch wenn sie unsere Forderungen nicht voll bewilligen, die Fraktion ihre Zustimmung gibt.

43. Flensburg . Der Parteivorstand wird beauftragt, die Gesezentivürfe der Regierung und der Parteien im Reiche und in den Einzelstaaten mit Begründung und Materialien den in der Die Partei errichtet ein Nachrichtenbureau, das seinen Siz in Agitation tätigen Parteigenoffen in einer ähnlichen Form wie die Berlin hat. " Bartei- Korrespondenz" zugänglich zu machen. § 2.

Aufgabe des Bureaus ist:

1. Herausgabe der Partei- Korrespondenz";

2. Erlangung wichtiger Nachrichten und Mitteilungen politischer, fozialer und wirtschaftlicher Natur zur lebermittelung an die Parteipresse;

3. Sammlung gefeggeberischen und statistischen Materials, das für die Parteipreffe von Wichtigkeit ist.

§ 8.

Viele Mitglieder der lokalistischen Vereine haben seit dem Mannheimer Parteitag und insbesondere während der legten Neichs- Bweds Erlangung bezüglicher Nachrichten und Mitteilungen aus tagswahl eine solch parteischädigende Tätigkeit entfaltet, daß man Deutschland und anderen Ländern ist ein Berichterstatterdienst ein Ausgeschloffen von der Tätigkeit des Bureaus ist die das als offenen Verrat an der Arbeiterfache ansehen muß. Diesem zurichten. Treiben muß schon deshalb ein Ende gemacht werden, weil die Abfassung von Kritiken und Artikeln, die geeignet sind, die Selbst­Führer der Lokalisten dahinter stehen und die Partei jetzt tätigkeit der Redaktionen zu beeinflussen. genau so wie seither die Gewerkschaften auseinander zu sprengen beabsichtigen.

Die Altenburger Parteiorganisationen verlangen deshalb vom Barteivorstand und dem Essener Parteitag eine flare und endgültige Entscheidung in dieser Streitfrage.

18. Berlin IV. Der Verlag und die Parteiinstanzen werden verpflichtet, mehr als bisher eine umfassende Propaganda für die Neue Zeit" zu betreiben.

Organifation.

§ 4.

Maifeier.

44. Nürnberg . Der Parteitag wolle flar aussprechen, in welcher Weise die Opfer der Maifeier zu unterstüßen find, eventuell soll dies in höherem Maße wie bisher durch die Partei geschehen. 45. Frankfurt a. M., Magdeburg , Bunzlau Lübben, Berlin V: Die Maifeier ist in der bisherigen Form auch fünftig abzuhalten.

46. Bremen : Die Bremer Genossen stehen nach wie vor auf dem Standpunkte, daß es die moralische Pflicht aller Partei­und Gewerkschaftsführer ist, für die größtmöglichste Durchführung der Arbeitsruhe am 1. Mai einzutreten. Der diesjährige Maiaufruf des Parteivorstandes war in der Form verfehlt und in der Sache unbegründet. Die Bremer Delegierten werden beauftragt, auf dem

zutreten.

Der Nachrichtendienst ist derart zu organisieren, daß die Partei- Parteitage für die Beibehaltung der Arbeitsruhe am 1. Mai ein­presse in der rafchesten Weise unterrichtet wird. Infoweit hierfür Telephon- und Telegraphentgebühren erwachsen, haben die betreffenden Parteiblätter diese Gebühren zu erstatten. § 5.

Die Unterhaltungskosten für den Nachrichten- und Mitteilungs­dienst sind mit Ausnahme der Kosten für die Partei­Korrespondenz" dergestalt aufzubringen, daß die beteiligte Bartei­

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47. Dttensen: Die Parteigenoffen erklären, daß sie an der bisherigen Form der Maifeier festhalten, indem sie in der Arbeits­rube die würdigste Feier des 1. Mai erblicken. Sie wünschen, daß die Frage auf dem Parteitage gründlich erörtert und es den Partei­genossen und der Parteipresse zur Pflicht gemacht wird, mit allem Nachdruck für die Arbeitsruhe am 1. Mai Propaganda zu machen. 48. Genosse Brügel in Stepbach bei Würzburg : Es verbunden werden. Dabei ist zu berücksichtigen, daß a) der Inhalt der grundlegenden Schriften mehr berbreitet und b) die Stellung der Kirche zur sozialen Frage eingehender behandelt wird.

19. Berlin I. Der§ 18 bes Organisationsstatuts ist dahin presse nach Maßgabe ihrer Leistungsfähigkeit einen entsprechenden Teil foll mit der Maifeier eine Verteilung aufflärender Schriften

abzuändern, daß 1. auch die beiden Beisiger im Parteivorstand durch den Parteitag gewählt werden, und daß 2. niemand länger als zwei Jahre hintereinander Beisiger sein darf.

§ 6.

Die Einrichtungen für das Bureau, die Anstellung der Redakteure, der Berichterstatter und des Hülfspersonals ist Sache des Partei­Zu diesem Zweck find im Absatz II des§ 18 die Worte: der vorstandes, dem zu diesem Zweck als Beirat fünf Redakteure der Vorsitzenden, des Staffierers und der Schriftführer" zu ersegen durch Barteipresse zur Seite stehen, die in allen das Nachrichtenbureau be die Worte: des Parteivorstandes". treffenden Angelegenheiten beratende und beschließende Stimme Ferner ist der bisherige Absatz III des§ 18 zu streichen und als haben. Ein Mitglied des Beirats kann nicht Angestellter bei dem neuer Absatz III an feine Stelle zu setzen: Das Amt als Bei- Bureau sein. figer darf niemand länger als zwei Jahre hintereinander bekleiden." § 7. 20. Teltow Beestow: Jm§ 26 des Organisations- So oft Angelegenheiten des Bureaus zur Beratung tommen statuts der sozialdemokratifchen Partei Deutschlands ist im ersten sollen, hat der Parteivorstand die Mitglieder des Beirats rechtzeitig Absatz der Schluß die aus höchstens zwei Mitgliedern für jeden mit Angabe der Tagesordnung zu dieser Sizung einzuladen. In beteiligten Reichstagswahlkreis bestehen darf" zu streichen. der Regel sollen diese Sigungen alle drei Monate stattfinden.

Reichstagswahlen und politifche Lage.

49. Weimar : Da der Freifinn bei der legten Reichstage­wahl sich offen als einen Teil der gemeinsamen reaktionären Maffe entpuppte, indem derselbe eine Anzahl Wahlkreise den reaktionärsten Volksfeinden auslieferte, befchließt die Jahresversammlung des ersten weimarischen Reichstagswahlkreises:

Der Parteitag in Essen wolle beschließen: Bei Stichwahlen zwischen Freifinn und einer anderen bürgerlichen Partei enthält sich die fozialdemokratische Partei der Stimmenabgabe.