abstimnmng Kurve zwar mit kleiner Mehrheit die Minderheits- resolution der Kommission vom Plenum beschlossen, die Mehrheus- resolution abgelehnt— die Deutschen stimmten bei der Gesamt abstimmung eigentlich gegen ihren eigenen Beschluß—. aber die Tendenz war unverkennbar: auf die Kolonialpolitik zivilisatorisch einzuwirken und sich nicht mit der starren Negation zu begnügen." Die Seelenverwandtschaft mit der„Fränkischen Tagespost" trete, weil sie wortwörtlich dasselbe schreibe, unverkennbar zutage. lsZuruf: Pressebureau!) Dazu trete, daß die„Sozialisti- schen Monatshefte" das Ergebnis des Internationalen Kongresses darstellen als eine Kräftigunig des reformistischen G e d a n k e,n S, der von der deutschen Partei getragen wurde. Man wolle„positive", sozialistische Kolonialpolitik treiben. Nun ist aber schon immer und mit Siecht„positiv" gearbeitet worden. freilich mit grundsätzlicher Ablehnung der Kolonialpolitik. Die deutsche Partei versetze sich daher eine kräftige Ohrfeige, wenn sie ihre bisherige Stellung zur Kolonialpolitik im Sinne Bernsteins und anderer revidiere.. Genosse Kühn:.. Er habe für die Mehrheitsresolution gestimmt. Von einer Konzession an den Revisionismus könne keine Rede sein, er weise für seine Person die Ansichten Dunckers in dieser Beziehung weit von sich..." Genosse B u ck:. Er könne den gefaßten Beschluß in der Kolonialfrage nicht begrüßen, welcher die positive Tätigkeit auf dem Gebiete der Kolonialpolitik ausschließe. Cr weist auf das Ben spiel Amerikas hin und erklärt, er stehe im Punkte Koloniab Politik auf dem Standpunkt Bebels, der im Reichstage erklärt hat: „Es ist ein großer Unterschied, wie Kolonialpolitik getrieben wird Kommen die Vertreter kolonisierender Länder zu fremden Ländern als Befreier und Bildner, um ihnen die Errungenschaften der Zivilisation und Kultur zu bringen, um sie zu kultivierten Menschen zu erziehen, dann sind wir Sozialdemokraten die ersten, die eine solche Kolonialpolitik im weitesten Maße zu unterstützen bereit wären." Kommen wir zu den Eingeborenen nicht als Unterdrücker und Ausbeuter, erfüllen wir eine Pflicht der Mensch lichkeit. Wir sind auf die Schätze, die in den Kolonien auf gespeichert sind, und den Eingeborenen unter Umständen gar nichts nützen können, angewiesen und es liege in der sozialistischen An- schauung, wenn wir erklärten, die Schätze sind nicht Eigentum der Eingeborenen, sondern gehören den Menschen der ganzen Welt." Genosse Sindermann:„... Die Annahme der Minder- heitSresolution in der Kolonialfrage durch die deutsche Vertretung in der Kolonialkommission wäre ein Schlag ins Gesicht gegen die Tätigkeit der Reichstagsfraktion gewesen. In allen Flugblättern bei der ReichStagswahl sei gesagt worden, daß wir nicht prinzipiell jede Kolonialpolitik verwerfen. Wie könne man da aus der Mehr- HeitSresolution Konzessionen an die Revisionisten herauslesen. Die deutsche Delegation habe mit Annahme der Mehrheitsresolution nichts getan, was die Prinzipien unserer Partei erschüttere. Alle vom Genossen Duncker heute gemachten Ausführungen in bezug auf Kolonialpolitik fallen in sich zusammen...." Genosse W i r t h glaubt feststellen zu müssen, daß die Genossen Duncker und Pohle mit ihren Ansichten im 4. Kreife nicht allein stehen, sondern daß die Mehrzahl der Genossen auf ihrer Seite ist. Er kann nicht verstehen, wie man sich auf den Standpunkt stellen kann, daß wir Kolonialpolitik treiben müssen, wie es die Genossen David, Calwer und Bernstein empfahlen. Eküe Abstimmung fand nicht statt. Zur Red« des Genossen Bernstein in Breslau über den Int er- nationalenKongreß schreibt das. Offenbacher Abend- blatt": „In den Schlußsätzen(über das Verhältnis Indiens zu Eng- land) verbirgt sich das Zugeständnis, daß wohl der Kolonial- kapitaliSmuS gewaltige Reichtümer aus Kolonien errafft, daß aber für den kolonisierenden Staat kein Vorteil herausschaut: seine Volks- massen müssen zahlen und bluten, den Gewinn schluckt das Kapital. Wir wollten indes nur auf die schleunigst in die bürgerliche Presse tund natürlich frisiert) übergegangene Bemerkung über„Schaukünste" hinweisen. Der gute Ede scheint wirklich den Kongreß zur Dürre einer vertrockneten Gelehrtennatur verurteilen zu wollen. Alles soll in Spintisieren aufgelöst und das Ganze auf eine mathematische Gleichung gebracht werden. Ede, das geht nicht. DaS würde außer Bernstein und allenfalls noch Kautskh kein Mensch aushalten. Was Dadabai Naorodjo über Indien gesagt, hatte Hand und Fuß— also ist er doch ein Kenner Indiens . Und er kannte nicht bloß Land und Volk, sondern fühlte mit dem indischen Volk. Also konnte er wohl als Indiens Dolmetsch sprechen. Und wenn die.Prinzessin" wirklich etwas gesagt hat, was auf die Bäume stieg, so muß man halt den Ueberschwang des Moments in den Kauf nehmen. Dafür, daß nicht etwa Schwärmer dem Kongreß den Stempel aufdrücken, ist ja gesorgt. Von.Schaukünsten" auf Sozialistenkongressen kann doch wahrhaftig keine Rede sein, eher geht es da zu geschäftsmäßig nüchtern, zu kritisch her. Man halte irgend eine bürgerliche Ver- anstaltung dagegen, oder gar einen Katholikentag: was wird da in Regiekünsten geleistet. Was Bernstein rügt, war nicht einmal Schaustellung— denn dazu gehört besondere Vorbereitung und Inszenierung. Aber selbst wenn es das wäre, muß man schon ein rechter Pedant sein, um daran Anstoß zu nehmen. Lassen wir doch auch der Begeisterungsfreude ihr Recht." Der ArbeitcrbildungSauSschuß Elberfeld-Barmen veranstaltet an Sonntagen Volksspiele auf einer Wiese. Geräte und Spiel- Utensilien werden von den Turnern zur Verfügung gestellt; die Spiele selbst werden in Gruppen, die nach Altersstufen und Geschlechtern getrennt sind, vorgenommen. Unsere Toten. In Lüttich (Belgien ) starb der Genosse Joseph Mettnich, der Abgeordnete des Wahlkreises Lüttich , ein ehe- maliger Bergarbeiter, der sich um die Partei- und Bergarbeiter- bewegung seines Reviers große Verdienste erworben hat. Der .Peuple" widmet ihm einen ehrenden Nachruf und erscheint mit Trauerrand. In Marienwalde (Wahlkreis ArnSwalde-Friede- Berg) starb am 5. September der alte Parteiveteran Glasermeister Theodor Krüger . Er hat bereits unter dem Ausnahmegesetz für die Partei gewirkt und in manchen schweren Zeiten das Banner der Partei hochgehalten. Einer von den vielen, die im Stillen emsig den Gedanken des Sozialismus verbreitet haben. Verfolgungen der Sozialdemokratie in Fiimland. Die Erstarkung der Arbeiterbewegung in Finnland veranlaßt die finnländische Bourgeoisie, ihre„Freiheitsliebe" an den Nagel zu hängen. Parallel mit der versöhnlichen Tendenz zum.Doppel- adler, der das herrliche Finnland zerreißt", wächst in den bürger- lichen Kreisen die UnVersöhnlichkeit in bezug auf die Sozial- demokratie. Bor kurzem sah sich die finnländische Sozialdemokratie genötigt, eine Reihe Protestmeetings zu organisieren, weil die Abficht vor- handen war, den sozialdemokratischen Eisenbahnerverband, der 7000 Mitglieder zählt, administrativ zu schließen. Parallel mit dem feind- seligen Verhalten gegen die aktiven Gewerkschaften wachsen die Ver- folgungen der sozialdemokratischen Presse. Wie die Zeitung„Tyo" benchtet, wurden im August allein folgenden sozialistischen Zeitungen Strafen auferlegt:.Wapaus"— 400 M. und 150 M. Gerichts» gebühren,„Eteenpäin"— 430 M.,„Sozialisti"— 250 M. und 140 M. Gebühren,.Arbetaren"— drei Monate Gefängnishast dem Redakteur und 50 M. Gebühren,.Sorrewn Woima"— zwei Monate und zehn Tage Gefängnis dem Redakteur und 350 M. Ge- Bühren, und endlich«Tyo"— 200 M. und 100 M. Gebühren. Im Sangen im Laufe eines Monats: fünf Monate zehn Tage Gefängnis- aft, 1280 M. Strafe und 7S0 M. Gerichtsgebühren I Hub Induftne und Handel DaS teure Baterland. Aus den im dritten Heft der Vierteljahresheste zur Statistik des I Deutschen Reiches(1007) zusammengestellten Preisen für Getreide! I und Vieh an verschiedenen in- und ausländischen Märkten im zweiten ' Quartal geben wir folgende Ueberficht: Roggen Weizen 1000 kg Mark Berkin... Breslau ... Mannheim .. Wien .... Budapest .. Odessa ... Riga .... Paris .... Antwerpen .. Amsterdam .. London ... Liverpool.. Chicago ... New Jork .. Buenos-Aires. 1900 147,7 142,8 159,5 128,6 112,6 99,2 101,9 119,7 1907 192,8 173,4 196,1 138,3 126,4 130,5 156,2 156,8 124,3 146,9 1900 152,7 135,4 177,1 152,0 129,2 115,9 120,0 164,5 134,0 125,6 127,9 130,1 106,8 116,2 96,3 1907 201,1 191,2 210,7 176,1 156,5 137,8 146,6 198,0 148,3 157,0 147,5 151,6 135,2 148,4 130,8 In 1907 Zunahme gegen 1900 in Prozent Roggen Weizen ZO.S 31,6 21,4 22,9 7.5 12,2 41,6 53,2 30,9 18,1 41,2 1,89 15,8 21,1 18,9 22,1 20,3 6,9 25,8 15,3 16,5 26,5 27,7 35,8 gegen 1900+ in 1906 1907 Deutschland hat unbestritten den Vorrang. Nur in Riga , Odessa und Paris haben die Roggenpreise, infolge der dort herrschende» besonderen Umstände, noch schärfer angezogen als in Deutschland . Budapest , Wien und Amsterdam bleiben erheblich hinter den deutschen Preisavancen zurück. In der Preissteigerung für Weizen kommen nur die Märkte von Buenos Aires , New Jork, Chicago und Amster- dam den deutschen ziemlich nahe, im übrigen sind wir weit voraus. Nicht minder erfolgreich war die deutsche Schweinepolitik. Es werden für das 2. Quartal der Jahre 1990, 1906 und 1907 die nachfolgenden Durchschnittspreise ausgewiesen: Schweine I. Qualität 1900 1906 1907 für 1 Doppelzentner Mark in Prozent Berlin ... 90.0 129,3 101,7 48,7 11,9 Danzig ... 69.3 95,7 75,0 33,2 8.2 Magdeburg . 94,3 133,1 104.0 40,4 9.7 Köln .... 97,7 139,7 108,1 42,9 10,6 Frankfurt .. 100,6 144,4 112,3 43,5 11,6 Dresden .. 97,1 140,8 106,9 45,0 8.9 Leipzig ... 97,9 135,0 106,7 37.9 8.9 Chemnitz .. 96,5 131.8 104,0 36,5 7,7 München .. 129,3 143,7 111,3 11,1— 13,9 Mannheim .. 101,5 143,0 112,0 40,9 11,3 Wien .... 79,4 95,0 105,5 19,6 32,3 Budapest .. 88,3 103,0 119,3 22,3 29,0 Paris ... 120,6 135,3 156,7 12,6 29,9 Rotterdam .. 68,6 83,7 79,3 22,0 15,6 Kopenhagen . 90,3 105,3 97,8 16,0 7.7 Die Preise verstehen sich für folgende Abwägungen: Danzig Lebendgewicht ohne Tara, die übrigen deutschen Märkte Lebendgewicht mit Tara oder Schlachtgewicht, Wien Lebendgewicht, Budapest Rein- gewicht, Paris Fleischgewicht, Kopenhagen Schlachtgewicht, Rotterdam Schlachtgewicht. München hat absolut die höchsten Preise, nimmt aber bezüglich der Preisveränderung seit 1900 die günstigste Stelle ein. Sonst eilte Deutschland im Jahre 1906 mit seinen Preisausschlägen allen anderen Plätzen weit voraus. Im laufenden Jahre ist eine Ver- änderung eingetreten. Die Märkte Paris , Budapest und Wien haben gegenüber 1900 ungünstigere Preise als Deutschland . Während die Schweinepreise von ihrem Höchststande im Jahre 1906 wieder zurückgegangen sind, haben die Preise für Ochsen und Kühe noch weiter angezogen. Es kosteten im zweiten Vierteljahr: Ochsen I. Qualität 1 Doppelzentner Mark 1907 Zunahme Berlin . Schlachtgewicht. München „. Wien , Lebendgewicht.. Budapest ... Paris , Fleischgewicht.. Rotterdam „.. Kopenhagen „.. Mit Ausnahme von Budapest prunkt Deutschland mit den kräftigsten Steigerungen. Während München bei Schweinen die günstigste PreiSentwickelung hat, nimmt es bezüglich der Ochsen- preise hinter Budapest den unvorteilhaftesten Platz ein. Die Vieh- und Fleischpreise sind ein nettes Pendant zu den krampfhaften Versuchen, für die Arbeiterschaft einen bemerkenswerten sozialen Ausstieg nachzuweisen. Es fehlt jetzt nur noch der Nach- weis, daß Deutschland viel günstigere Preisverhältnisse hätte, wenn die Zolle noch höher geschraubt und die Grenzen noch fester gegen Einfuhr verschlossen worden wären. Vom Sicgerländer Eisenmarkt berichtet die„Rh. Wests. Ztg." (Nr. 903):„Die Marktstimmung ist eine recht ruhige, die Käufer neigen sowohl im Inland wie im Ausland zur Zurückhaltung und für letztes Quartal stehen noch größere Posten aus, so daß das Syndikat noch nicht in der Lage war, die entsprechenden Zu- Weisungen an seine Mitglieder zu machen. Die Hochofenwerke sind indessen noch genügend mit Aufträgen versehen und bis gegen Ende des Jahres in ihrer Beschäftigung einigermaßen sichergestellt. . Tic abhängige Industrie, die reinen Walzwerke des Sieger- landes, befinden sich bereits in einer recht mißlichen Lage, es fehlt die Arbeit und man muß stellenweise einschränken. Die Sorge für die ausfuhrlose Zukunft zeitigt allerlei Pläne, die sich nur zum Leidwesen der Beteiligten nicht verwirklichen lassen, da sich der aufopfernde, uneigennützige Freund nicht finden läßt, der eine Aus- fuhrvergiitung auf seine Schultern nimmt. Wir denken dabei an einen Plan, den ein leistungsfähiges Hochofenwerk eingefädelt, aber anscheinend wieder fallen gelassen hat, da ihm die von den Schwarzblechwcrken zugedachten Pflichten zu groß und die Rechte zu klein erschienen. Die Walzwerke können sich nur schwer an den Gedanken gewöhnen, daß ihre Forderung jedes Rechtsanspruchs bar ist und auch der wirtschaftlich Stärkere sich nur dann zu Zu- aeständnissen herbeiläßt, wenn er sich ebenfalls einen Vorteil dabei herausrechnen kann. Die Gefühlsmomente bleiben im Wirtschaft- lichen Wettbewerb vollständig außer Betracht. Solange die Walz- werke kein Aeguivalent in die Wagschale zu werfen haben, werden sie vor verschlossenen Türen um eine Ausfuhrvergütung anklopfen. Und sie haben keins außer dem eines beschränkten Verbrauchs. DaS ist hart für sie, aber bittere Wahrheit und wir wagen sie wiederholt auszusprechen, selbst auf die Gefahr hin, uns erneuten Angriffen deshalb auszusetzen. Die Anschauungen bei den gewährenden Roh- stoffverbänden haben sich geändert, das ist nicht mehr abzustreiten, einflußreiche Pers»nen sind gegangen, andere gekommen, wieder andere sind zu Einfluß gelangt, deren wirtschaftliche Betäftgung nach einer anderen Richtung gravitiert. Unter der erstarkten groß- industriellen Privatwirtschaft, die mehr und mehr das Rückgrat unserer nationalen Volkswirtschaft wird, muß sich aber schließlich auch ein modus vivendi ohne Ausfuhrvergütung für schwächere, aber lebensfähige Gebilde finden lassen. Tiefen modus zu finden, muß eben Aufgabe der nächsten Zukunft sein." Die Fleischtenerung im Jahre 1906 wird amtlich Bestätigt und beleuchtet im Verwaltungsbericht des Leipziger Vieh- und Schlacht- hofeS. Darin wird gesagt: Mehr noch als im Jahre 1905 wurde im Berichtsjahre der Verkehr durch die herrschende Vieh not be- einträchtigt. Die Viehzufuhr wie die Zahl der Schlachtungen blieb nicht unwesentlich hinter der der letzten Jahre zurück. Der Ausfall an Vieh betrug 1905 10 278 Stück, im Jahre 1906 aber 14 522 Stück. Die Gesamtzahl der Schlachtungen betrug 1904: 338 467 Stück. 1905: 329 829 Stück gegen 319 537 Stück im Jahre 1906. Pro Kopf der Bevölkerung betrug der Fleischverbrauch l 1904: 67,86 Kilogramm, 1905: 62,60 Kilogramm imd 1906: 61.93 Kilo- gramm, gleich einer Abnahme von 8,74 Proz. pro Kopf seit 1904 oder im Durchschnitt für eine Familie von vier Köpfen ein Minderverbrauch von 47 Pfund im Jahre. Der DurckschnittseinkaufSpreis für Schweine zum Beispiel betrug pro 100 Pfund im Jahre 1904: 50 M., im Jahre 1905: 65 M. und im Jahre 1906: 69 M. Aber auch bei allen anderen Fleischsorten hat das Jahr 1906 die höchsten Preise. Sieben Millionen Mark wurden im Jahre 1906 mehr als im Jahre 1904 gezahlt, während gleichzeitig die Zahl der verkauften Tiere um 18000 zurüch gegangen ist. DaS Betriebscrgcbnis der Simplonbahn über das erste Jahr, bis 1. Juni 1906 reichend, liegt jetzt vor. Der Güterverkehr von der Schweiz nach Italien belief sich auf 27 400 Tonnen, der von Italien nach der Schweiz auf 29 400 Tonnen, insgesamt also 56 800 Tonnen. Der Durchgangsverkehr von Frankreich nach Italien und umgekehrt, der aber noch sehr schwach ist, ist darin enthalten; etwa 50000 Tonnen entfallen auf den schweizerisch - italienischen Verkehr. Die Zahl der beförderten Personen wird auf 430 000 ge- schätzt. Pro Kilometer sind nach den mittleren Tarifsätzen der Schweizer Bundesbahnen , unter Verücksichtigung des ftir die Tunnel- strecke geltenden Zuschlages berechnet, 32 500 Frank vereinnahmt worden. Bekanntlich ist der Tunnel bislang nur eingleisig aus- gebaut. Es ist aber vorgesehen, ihn zweigleisig auszubauen, wenn nämlich die Kilometereinnahme 50 000 Frank erreicht hat. Es ist also noch einiger Spielraum vorhanden. Trotzdem hat der schweizerische Bundesrat beschlossen, den zweiten Tunnel demnächst schon auszubauen._ SozialeB. WohlfahrtSeinrichtungen. Vor kurzem entschied das Gewerbegericht zu Friemersheim(ver- gleiche den Artikel Wohlfahrtseinrichtungen in Nr. 207 des.Vor- wärtS") mit Recht dahin, daß ß 15 des Kassenstatuts der Krupp- schen PensionSkaste gegen die guten Sitten verstößt, da er besagt, mit dem Ausscheiden des Arbeiters aus dem Dienst der Firma Krupp erlöschen alle Ansprüche des Arbeiters und seiner Hinter- bliebenen an die Pensionskasse. Anders hat am Dienstag das Gewerbegericht zu Essen entschieden. ES klagten fünf ehemals Kruppsche Arbeiter auf Zurückerstattung der ihnen einbehaltenen Pensionskassenbeiträge und Eintrittsgelder, die sie bis zu ihrem Austritt bei der Firma Krupp hatten zahlen müssen. In der Verhandlung wurde dargetan, daß kaum ein Drittel aller Mitglieder in den Nutzen der Pensionskasse kommen. DaS Gewerbegericht erkannte auf K l a g e a b w e i s u n g mit der Begründung: In dem Verhalten der Firma Krupp ist ein Verstoß gegen die guten Sitten nicht zu finden. Die Bestimmung des§ 15 des Kassenstatuts, welche besagt, daß mit dem Ausscheiden des Mit« gliedeS aus dem Dienst der Firma Krupp alle Ansprüche desselben und seiner Hinterbliebenen an die PensionSkasse erlöschen, hängt mit der Lebensfähigkeit der PensionSkasse zusammen, ans der daS gesamte Versicherungswesen sich aufzubauen habe. Das gehe auch daraus hervor, daß eine einzige Jahrcspension den Betrag der gesamten eingezahlten Beiträge eines Mitgliedes bis zur PensionS- berechtigung bei weitem überschreite. Eine Härte und Un» billigkeit sei in dieser Bestimmung zwar ent- halten, das bedeute aber noch keinen Verstoß gegen die gnten Sitten. Auch der Zwang der Zugehörigkeit aller Fabrikangehörigen zur Pensionskasse- sei noch kein Verstoß gegen die guten Sitten. Die seitens der Klagesteller erfolgte Bemängelung der U n« Möglichkeit der Weiterversicherung der Arbeiter in der PensionSkasse beim Ausscheiden aus dem Dienste der Firma Krupp sei aus praktischen Gründen wertlos, da erfahrungsgemäß die Selbstversicherung wenig Beachtung finde! Auch hieraus lasse sich ein Verstoß gegen die guten Sitten nicht herleiten. Gegen dieses Urteil haben zwei Kläger, deren Forderung den Betrag von 100 M. übersteigt, Berufung eingelegt. Wir haben bei der Besprechung des Friemersheimer Urteils dargelegt, wie gerecht- fertigt die Auffassung der Kläger ist. Wenn ein Unternehmer, wie .hier Krupp, seine wirtschaftliche Stellung dazu benutzt, um die für ihn arbeitenden Arbeiter zu zwingen, einer Kasse beizutreten, so ist daS ein Mißbrauch, ein Verstoß gegen die guten Silten selbst dann, wenn die Arbeiter, entgegen der Kruppschen Einrichtung, ein mit ihrer Zustimmung verlierbares Recht auf eventuellen Genuß der„Wohlfahrtseinrichtung" hätten. So urteilt z. B. von den Kommentatoren zur Gewerbeordnung auch Schicker(Anm. 25 zu § 134b). Kassen in der Art der Kruppschen PcnsionSkassen sind keine „WohlfahrtSeinrichtungen zum Besten der Arbeiter," sondern Wohl- fahrtSeinrichtungen zum Besten der Firma Krupp . Die Arbeiter werden durch den Zwang zum Kaffenbcitritt(ohne ein Recht gegen die Kasse zu haben). und durch die Statuten gezwungen, i h r Eigentum zu Gunsten der Firma Krupp zu verwenden. Diese spart die Pensionen, die sie selbst den von ihr beschäftigten Arbeitern zu geben hätte: diese sind von den Arbeitern zu zahlen. DaS ist nicht nur eine„Härte und Unbilligkeit", sondern eine widerrechtliche Vorenthaltung des Lohnes, ein gegen I 134b der Gewerbeordnung, die ZK 133 und 394 des B. G.-B. liegender Ver- stoß gegen die guten Sitten, der„zum Himmel schreit."„Dem Arbeiter den ihm gebührenden Verdienst vorenthalten, ist eine Sünde, die zum Himmel schreit", heißt es in der Enzyklika vom 17. Mai 1891.„Der Lohn der Arbeiter, den Ihr unterschlagen", sagt St. Jakobi, Kap. 5 VerS 4„schreit zu Gott und ihre Stimmen dringen zum Herrn Sebaoth". Die mit ihren Ansprüchen zu Unrecht abgewiesenen Arbeiter haben nach dem Gesetz nicht an den„Herrn Sebaoth", sondern an die Herren des Essener Land- gerichtS appellieren müssen. Warten wir es ab, ob das Landgericht die Rechte der Arbeiter anerkennen und konstruieren wird: Darin liegt ja die„Wohlfahrt" der Kruppschen ZwangS-Pensionskasse, daß sie die um ihren Lohn erleichterten Arbeiter zwingt, zum Himme' zu schreien._ Ein Streikleiter vertritt berechtigte Interessen. Dieser selbstverständliche Satz ist dieser Tage vom Gericht und der Amtsanwaltschaft in O f f e n b a ch a. M. anerkannt. Der Gauleiter der Transportarbeiter Genosse R. Habicht stand am 6. September vor dem dortigen Schössengericht wegen Schutz- mannsbeleidigung. unter Anklage. Bei dem Streik der Baukutscher versammelten sich die Streikenden vor dem Gehöfte der Firma Ermold, wahrscheinlich um die Arbeitswilligen zum Mitstreiken zu veranlassen. Ein Schutzmann in Mllye forderte die Streikenden in sehr erregtem Tone aus, fortzugehen. In diesem Moment kam H. dazu und stellte �fich als Streikleiter vor. Der Schutzmann wies auch diesen weg; dies verbat sich H., da er um Ordnung zu halten da sein müsse. Hierbei soll H. den Schutzmann beleidigt haben, was er entschieden in Abrede stellte. Er habe dem Schutzmann nur be- hülflich sein wollen, da die Streikenden auf ihn(H.) mehr hörten als auf den schneidigen Schutzmann. H. forderte nunmehr auf, fortzugehen. Die Aufforderung wurde sofort befolgt. Nach längerer Beweisaufnahme nahm der A m t s a n w a l t zu einem längeren Plaidoyer das Wort. Wenn der Angeklagte H. um Ordnung zu stiften kam, und das fei ihm nicht widerlegt worden, so handelte er als Streikleiter in Wahrung berechtigter Interessen. Selbst wenn dabei eine Be- leidigung gefallen' sei, so müsse dem Angeklagten die Absicht. den Schutzmann beleidigen zu wollen, nachgewiesen werden. Dieser Nachweis sei bisher nicht in genügendem Maße erbracht. Er be- antrage daher keine Strafe, sondern fordere eine prinzipielle Ent- scheidung von dem Gericht. Das Gericht fällte daraufhin den Freispruch, weil ein Streikleiter, ob gewählter oder fest angestellter