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Forderungen der Beamtenwelt zu untersuchen. Wenn möglich, soll| gesprochen, daß das Reichstagswahlrecht doch nur Ausschusses der nationalliberalen Partei die Be­die Prüfung vor Ende Oktober beendet sein, so daß im November ein Iintsliberales Dogma" sei. Gerade Herr dingungen der Lörracher Konferenz abgelehnt. Das offizielle die Vorlage dem Staatsministerium zugehen kann. v. Bethmann- Hollweg , der sich mit der Frage der Parteiorgan der Bassermänner, die Bad. Landesztg.", bezeichnet sie Ueber den Inhalt des Entwurfs wird offiziös berichtet: ,, Modernisierung" des preußischen Wahlrechts beschäftige, fehr richtig als entehrend" und eines Abgeordneten Die Borlage wird Verbesserungen für alle Beamten habe seinerzeit ausdrücklich betont, daß das all- unwürdig"; einem Manne wie Obkircher zumuten, für den Rest bringen, die in letter Zeit keine Berücksichtigung gefunden haben, gemeine, gleiche, direkte und geheime Wahlrecht selbst der Wahlperiode ein Mandat anzunehmen, von dem man ihm heute ferner wird für sämtliche Beamtenfategorien eine Verein im Reiche ein Gefühl bitterer Unluft" auszulösen geeignet schon sage, daß er es nicht wieder anstreben dürfe, das sei politische fachung der mannigfaltigen Gehaltsstufen eintreten, so daß durch diese Maßregel mit einem Schlage alle Beamten auf dem fei. Preußen bedürfe keines Wahlrechts, das alles unmoral. Ueber die Angelegenheit werde noch ausführlicher, Wege zur höchsten Gehaltsstufe eine Verbesserung erfahren und gleich macht", sondern ein solches, das den einzelnen vielleicht auch sehr deutlich zu reden sein". die Wartezeit bis zur nächsten Stufe abgekürzt wird. Die und ganze Bevölkerungsgruppen nach oben weist". Als Die Situation im Kreise Lörrach - Land ist jetzt verworrener als Gehaltsstufen für alle Verwaltungen über einen Ramm zu beherzigenswerte Mahnung war dann von dem je, obwohl die Wahl schon in drei Wochen stattfinden soll. Es ist scheren, geht freilich nicht an, da die Anforderungen, die die ein- offiziösen Blatte eine Aeußerung der" Post" bezeichnet worden, unter diesen Umständen nicht ausgeschlossen, daß sie leberraschungen zelnen Berwaltungen an ihre Beamten stellen, zu mannigfaltig die dem Freifinn nahelegte: find. Die Verwaltungen aber, die ungefähr gleiche Anforderungen bringt, und daß keiner der beiden streitenden Blockbrüder das Wenn die Liberalen die direkte Wahl und eine stärkere Mandat erhält. stellen, werden auch gleiche Gehaltsstiegen erhalten, sodaß es den Berücksichtigung der Person des Staatsbürgers erreichen wollen, Beamten fünftig auch leichter gemacht ist, von einer Verwaltung werden sie andererseits wohl bereit sein müssen, nicht nur der in die andere überzugehen. Dernburgs Kolonial- Sprigtour Abstufung des Wahlrechts nach Bildung, Besitz und wird auch vereinzelt in liberalen Blättern ihrem wirklichen Alter, sondern auch einer stärkeren Berücksichtigung des ländlichen Werte gemäß gewürdigt. Grundbesitzes zuzustimmen." So läßt sich die, Augsburger Abendzeitung" aus Ostafrika von einem journalistischen Be hauptete! Und trotzdem die abgeschmackte Anrempelung des berichten: Hier haben wir also alles, was der Vorwärts" be- gleiter Dernburgs, Zimmermann, neuerdings( Nr. 263) folgendes

Die Unterbeamten sollen, mit Ausnahme derjenigen, die 1907 aufgebessert sind, durchweg eine Gehaltserhöhung er­halten, indem die Mindest gehälter höher angefekt werden, und dadurch auch die Stufen sich schneller folgen und eine Erhöhung des Gehalts bringen. Eine Erhöhung des Wohnungsgeldzuschusses fällt hier fort, da" Borwärts"! der 1906 bewilligte Zuschuß als ausreichend betrachtet wird. In welcher Weise die Mindestgehälter für die einzelnen Verwaltungen aufzubeffern sinb, ist noch Gegenstand der Beratungen.

Für die mittleren und oberen Beamten tritt eine Aufbefferung im Anschluß an die bisherigen Gehaltsfäße nicht ein, sondern die Aufbesserung wird im Anschluß an den Wohnungsgeldzuschuß bewirkt, der gemäß dem Servistarif er­höht wird.

Bei den oberen Beamten wird, abgesehen von der Erhöhung des Wohnungsgeldzuschusses noch ein anderer Punkt verhandelt, nämlich die Gleichstellung der höheren Beamten der Lokalverwal tungen mit den Richtern. Dies sind Oberlehrer, Landräte, Bau­inspektoren, Oberförster, Inspektionsborstände der Eisenbahnen, Bergrebierbeamte und Streisschulinspektoren. Bekanntlich ist den Richtern fürzlich eine Gehaltszulage von 600 M. gewährt worden, und es entsteht die Frage: Soll obengenannten Beamten die und es entsteht die Frage: Soll obengenannten Beamten die gleiche Zulage gewährt werden? Ueber diese Frage wird gegen­wärtig zwischen den beteiligten Refforts verhandelt. Es hat den Anschein, daß auf die 600 Mark- Erhöhung eingegangen, dagegen eine Gleichstellung zwischen Oberlehrer und Richter abgelehnt wird, weil dadurch die Oberlehrer eine Zulage von 1200 m. er­halten würden.

Die Dedungskosten werden auf 100 bis 110 Millionen Mark geschätzt. Es ist ausgeschlossen, daß diese Summe aus Etatsmitteln aufgebracht werden kann. Man wird daher, auch wenn der nächste Etat sich sehr günstig stellen sollte, mit neu en Steuern rechnen müssen, vielleicht sogar mit einer erheblichen Steigerung der Einkommensteuer. Sobald diese Frage die Reffortbehandlung im Finanzministerium durchlaufen haben wird, werden wir näheres darüber berichten können.

Nach diesen Mitteilungen werden bei der sogen. Regulierung Die Unterbeamten am schlechtesten, die höheren Beamten am besten wegkommen. Der Wohnungsgeldzuschuß der Unterbeamten wird nicht erhöht, und ebensowenig erhalten die älteren Beamten eine direkte Gehaltszulage. Die Gehaltsverbesserung besteht lediglich darin, daß die unteren Gehaltsstufen etwas höher angesetzt werden und auf diese die höheren Stufen schneller folgen. Dagegen er halten die höheren Beamten weitere Wohnungsgeldzuschüsse und außerdem erlangen verschiedene der oberen Beamtenkategorien in. sofern eine wesentliche Erhöhung ihres Gehalts, als sie mit den Richtern gleichgestellt werden.

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Und haben nicht obendrein die freisinnigen Volfstribunen auf dem Parteitag der Freisinnigen Volks. partei und zwar nach den zwischen Bülow und ihnen gepflogenen Verhandlungen in Norderney ! rund heraus. erklärt, daß man sich auch mit einer Abschlagszahlung in Sachen des Wahlrechts zufrieden geben müsse?!

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Welchen Sinn hat da noch der plumpe Ableugnungs­versuch der Freisinnigen 8eitung"? Möglich, daß Bülow den freisinnigen Wallfahrern noch kein fertiges Programm vorgelegt, sondern die braven Stuhhändler mit schönen Reden eingefeift hat. Aber was der Freisinn zu er­warten hat, wieweit er dem Wahlschacher zuzustimmen bereit ist, das weiß man trotzdem doch ganz genau in der Redaktion der Freis. 8tg." Wenn freilich das Blatt eine Erklärung darüber abgeben will, welchen Konzessionen an die Agrarier und den Geldsad seine Partei nicht zustimmen wird, so mag es doch gefälligst mit der Sprache heraus­rücken! Geschieht das nicht, so handelt es sich bei seinen törichten Wizeleien nur um einen plumpen Zäuschungsver­fuch!

Politische Ueberficht.

Berlin , den 25. September 1907. Freifinnige Korruptionshehler.

Wir haben bereits das„ Ber I. Tageblatt" wegen seiner folonialen Korruptionshehlerei in Sachen Geo Schmidt gebührend angenagelt. Heute gefellt sich dem Mosseblatt als Genosse der Hehlerei die„ Voss. 8tg."

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Exzellenz Dernburg war in fliegender a st nach dem Seengebiet gegangen, um angeblich den Marsch quer durch die Kolonien anzutreten; ich hatte aus fehr triftigen Gründen nicht teilgenommen. Einmal hatte ich den Busch, der immer genau derselbe ist, zwischen Tabora und Dar es Salam, durch meine Reise nach dem Mugurugebirge bereits tennen gelernt, und es erschien völlig ausgeschlossen, daß auf einer Heytour durch das Land sich Neues bieten würde; zum anderen erschienen die hohen Kosten für die 55-60 tägige Tour in gar keinem Verhältnis zu der geringen literarischen Ausbeute. Denn was herauskommt, wenn man in wenigen Wochen von einem riesigen Gebiete wie Deutsch- Ostafrika soviel als möglich fehen will, haben die Abgeordnetenteisen gezeigt. Wer schnell reist und fich nicht Zeit gönnt, feine Eindrücke zu ordnen und zu sammeln, wird nie zu einem eigenen sicheren Urteil tommen."

Trozdem wird der Börsen Liberalismus den Dernburg­Nathenauschen Bahnprojekten in heller Begeisterung entgegenkommen. Macht doch die Börse, machen doch die Schienenlieferanten ihr Geschäft!

Brüffeler Zuckerkonvention.

Die Deutsche Volkswirtschaftliche Korrespondenz" weiß zu melden, daß das Zusazabkommen zur Brüsseler Zuckerkonvention vom 5. März 1902, durch das die Brüsseler Konvention vom 1. September 1906 ab auf weitere 5 Jahre verlängert werden soll, zwar, wie bereits offiziös gemeldet worden ist, von den Regierungen der sämtlichen beteiligten Staaten unterzeichnet worden ist, daß aber die deutsche Regierung mit der Unterzeichnung gleichzeitig die aus drückliche Erklärung abgegeben hat, daß sie sich die Entschließung über die Ratifilation vorbehält, sofern nicht Rußland unter an nehmbaren Bedingungen der Konvention beitritt.

Bekanntlich zahlt Rußland seinen Zuckerproduzenten noch immer Ausfuhrprämien, während diese in den Staaten, die sich der Brüsseler Konvention angeschlossen haben, abgeschafft find. Nuß­Stonvention gemacht, doch wurden die als nicht annehmbar zurüd land hat zwar bereits einige Vorschläge für seinen Beitritt zur gewiesen.

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Deutsche Schande!

Das freisinnig- bollsparteiliche Blatt tut zwar so, als wolle es für Geo Schmidt keine Lanze brechen. Dann aber fällt es wütend über Herrn Roeren und die Mission in Togo her. Wer", so fragt die trotz ihres kanonischen Alters gar nicht ehrbare Tante, hat die Missionare zu Zionswächtern der Moral bestellt?" Das soll doch wohl heißen, daß die Herren Missionare nicht nur mit Herrn Geo Schmidt Breslau , 25. Sept.( Privatdepesche des Vorwärts"). Seft trinken, sondern auch zu der Haremswirtschaft des Geo Schmidt Wenig erfreut werden die preußischen Steuerzahler sein, daß und Dr. Kersting beide Augen hätten zudrücken sollen! Auch zu zu Königshütte entgegen richterlichen Beschlusses au Der Russe Joseph Zabrzewski wurde von der Polizei die durch die Gehaltsaufbefferung entstehenden Kosten durch dem Institut des von Geo Schmidt gefchaffenen ambulanten Rußland , ausgeliefert, von wo er wegen politischer Ver. neue Steuern, und zwar in erster Reihe durch eine erhebliche Harems! Steigerung der Einkommensteuer aufgebracht werden sollen. Was Nicht minder hätten die Missionare die Maffenprügeleien gehen verfolgt wurde. das bedeutet, wird sofort Nar, wenn man sich die preußische Gin- des Geo Schmidt, die Auspeitschung ganzer Missionsfchulen kommensteuer und ihre Erträge näher ansieht. Rechnet man, daß inklusive des Lehrers ruhig mit ansehen sollen! Sie hätten Die Dienstbeslissenheit deutscher Polizei gegenüber dem russi­von den zur Dedung erforderlichen 110 Millionen Mart nur überhaupt den Seft- und Weiberfreund Geo Schmidt und seine schen Blutregiment macht also selbst vor entgegenstehenden Ge­75 Millionen Mart durch eine Erhöhung der Einkommensteuer Genossen nach Herzenslust schalten und walten laffen sollen! Welche richtsbeschlüssen nicht Halt! Die innere Seelenverwandtschaft aufgebracht werden sollen, so bedeutet das noch immer eine Verruchtheit der Missionare, daß sie von der Kanzel herab" den zwischen russischer und borussischer Reaktion setzt sich eben Steigerung der bisherigen Steuerbeträge um mißhandelten Eingeborenen erklärten:" Die Tore stehen Euch offen, immer wieder durch! Das deutsche Volt muß solche mehr als 25 Bros., denn höher als auf 300 Millionen Mark wird kommt nur zu uns." Was Wunder", entrüstete fich die Tante Schmach dulden so lange es nicht die preußische Junkerherrschaft sich selbst nach der stärkeren Seranziehung der Arbeitereinkommen Boß, daß alle angebereien bei der Mission zusammenflossen, bricht. durch die Nobelle von 1906 der Steuerertrag für das Etatsjahr wie der Unflat in der cloaca maxima." Also wenn die Missionare 1908 faum stellen. Personen, die z. B. bisher 40 m. Staats- wirklich ausnahmsweise das tun, was eigentlich stets ihres einkommensteuer zahlten, würden also fünftig 50 M. entrichten Amtes wäre, sich der mißhandelten Eingeborenen an müssen. zunehmen, so wird vom Freifinn über sie der Stab gebrochen! 20 startbesuchte Voltsversammlungen statt, die gegen die Aus­Am Dienstagabend fanden in Hamburg , Altona und Wandsbed Aber bei dieser Mehrzahlung dürfte es nicht sein Bewenden Das schönste aber ist, daß die, Boff. 81g." die in Togo in wucherung des Volkes durch die Edelsten" der Nation und das haben, denn die kommunalen Körperschaften, die bisher ihre lokale Sachen Geo Schmidt gefällten Gerichtsurteile gegen Herrn fyndizierte Kapital fowie durch die unselige Zoll- und Wirtschafts­Einkommensteuer in der Form erhoben, daß sie einen bestimmten Roeren ausspielt. Wir brauchen demgegenüber nur eine Stelle der politit des Reiches Protest erhoben und von Staat und Gefeß­Prozentsah auf die Staatssteuer aufschlugen, werden schwerlich, Köln . Volts atg." au zitieren: gebung die Beseitigung der Ursachen der allgemeinen Teuerung diesen Prozentsaz nach der Erhöhung der staatlichen Einkommen-„ Ein dritter Fall wirft ein Schlaglicht auf die Recht 8. berlangten. In einer überall zur Annahme gelangten Resolution Steuer herabsehen. Erhoben sie bisher 100 Prog. Zuschlag zur pflege in den Kolonien. Gegen ben Angeklagten Arbeiter, die Beseitigung der die Lebenshaltung des Boltes ber­wird die Erweiterung und Sicherung des Koalitionsrechtes der Staatssteuer, fo werden sie auch weiterhin 100 Broz. erheben. Der Schmidt war die Anzeige wegen Sittlichkeitsverbrechensteuernden Zölle, Grenzsperren, Einfuhrverbote und Einfuhr­oben angeführte Steuerzahler hat also nicht nur 10 M. Staats­an ber jugendlichen Adjaro erstattet worden. In seiner Eigen erschwerungen und eine wirksame Gesetzgebung gegen das Unwesen steuern mehr zu zahlen als bisher, sondern obendrein er. schaft als Bezirtsleiter vernimmt darauf derselbe Schmidt der Syndikate und Kartelle gefordert. höht sich für ihn auch noch die lokale Gintommen die Abjaro, beren Schwester, Bruder usw., welche früher der Syndikate und Kartelle gefordert.­die Aussage der Adjaro gegen steuer um 10 M. und wie es bei der Einschüchterung der Eingeborenen kaum anders zu erwarten war, nahmen dieselben, wenigstens zum Zeil, ihre Aussage zurüd. In dem später in diesem Falle ergangenen Erkenntnis wird nun und das ist das Un­glaublichste diese von Schmidt vorgenommene Ver­nehmung als ein Zeugenvernehmungsprotokoll für Schmidt ver­wertet, indem man daraus Widersprüche in den Aussagen der Adjao, deren Schwester usw. herleitet!"

Die Erhöhung der Beamtengehälter, durch die überdies, wie tir oben gezeigt haben, die höhere Beamtentategorien einseitig be­vorzugt werden, kommt demnach den preußischen Steuerzahlern recht teuer au stehen. Es ist sehr leicht für die Regierung, sich generös zu zeigen wenn Andere die Roften tragen!

Freifinniger Täuschungsverfuch!

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gegen Schmidt bestätigten,

Die Schwärmerei für den preußischen Richterstand ist ja eine alte Spezialität des Freisinns. Nun ist auch noch die Begeisterung für die koloniale Rechtspflege dazu gekommen!-

Der Niß im badischen Block.

Aus Baden wird uns geschrieben:

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Gegen den Lebensmittelwucher.

frankreich .

Im neuen Hafen.

Paris , 24. September .( Eig. Ber.) Die nächste Zukunft Frankreichs gehört dem anti sozialistischen Block. Darüber ist kein Zweifel mehr möglich. Die wohlorganisierte Lügen- und Verleumdungs­gart eingesetzt hat, war mehr als eine Hundstagsfenfation kampagne, die nach den Kongressen von Nanch und Stutt­der Bourgeoispresse. Der aufgewirbelte schmutzige Staub gab Die Freisinnige 8eitung" stellt sich noch den Vorhang her, hinter dem sich die radikale Demokratic bümmer und unwissender, als sie in Wirklichkeit ist. Wir prostituierte. Das Geschäft ist heute perfeft. Die radikale hatten dieser Tage geschrieben, daß die Regierung dem Frei­Partei wird fünftig ihren Anschluß rechts suchen bei den finn zur Belohnung für seine Blockhelfersdienste auf dem ,, Gemäßigten", die die politischen Vertreter des in Frankreich Gebiete des Brot- und Fleischwuchers, der Marine- und Die Differenzen zwischen Nationalliberalen und durchaus reaktionären Großtapitals sind. Das bedeutet für Stolonialpolitik eine Wahlreform" zugestehen wolle, die nur reifinn, die wie ich dem Vorwärts" vor einigen Wochen die äußere Politik die Unterstützung der kolonialen Piraterie, ein neues Klassenwahlrecht darstelle. Die Bourgeoisie mitteilte wegen der Stanbibatur für die Landtagserfaz für die innere die Sistierung der wirtschaftlichen und finanziellen werbe dabei den Agrariern gegenüber etwas besser fahren, wahl in 2örrach and entstanden sind, konnten nicht etwa, Reform und die gegen das Proletariat gerichtete unbarm­die 85 roz. Richtbesigender dagegen würden auch wie die Baffermannfchen hofften, in Güte beigelegt werden, sondern herzige Klaffendiktatur. unter dem neuen Wahlunrecht zu dauernder Einfluß- haben. sich neuerdings noch verschärft. Dem großen Bann gegen die Sozialisten hat auch der losigkeit verdammt sein. Wie erinnerlich, fetzte der Freifinu, der den Kreis früher schon olle ehrliche Pelletan zugestimmt, was bei seiner guten Dazu macht nun die Freis. 8tg." die wißig sein sollende einmal beseffen hatte, der Wiederaufstellung des durch Beförderung Witterung für die Luftströmungen der Demagogie ein starker Bemerkung, daß im Vorwärts" wohl ein Märchenerzähler" im Staatsdienst zur Neuwahl gezwungenen Mannheimer Landgerichts- Beweis für die gründliche Wandlung des Kleinbürgertums ist. fein Spiel treibe. Wie könne sonst der Vorwärts" etwas direttors Dbtircher heftigen Widerstand entgegen. Freifinnige Von den bekannten radikalen Führern wehrt sich nur der red­bon dem Inhalt der preußischen Wahlrechtsvorlage wissen! Blätter gingen fogar so weit, Herrn Obfircher einen dem Kreis liche Ideologe Buisson gegen den neuen Block und er wird Nun ist es allerdings richtig, daß kein Redakteur des„ aufoftroyierten Beamtenkandidaten" zu nennen, der die Intereffen darum heute vom Temps" auch kräftig gescholten. Das Borwärts" an der Wallfahrt nach Norderney beteiligt ge- feiner Wähler aufs schlimmste vernachläffigt habe. Trotz alledem Kapitalistenblatt hält ihm als Muster den Beschluß der ber­wesen ist. Soweit diese Ehre" Bertretern der Presse zuteil fuchten die örtlichen Parteiführer hinter den Kulissen eine Einigung einigten radikalen und radikalsozialen Komitees des Seine­geworden ist, beschränkte sie sich auf Herrn Oertel von dem herzustellen und es gelang ihnen auch, auf einer gemeinsamen Departements vor: Dem bevorstehenden Parteitag eine Agrarierorgan und Herrn Artur Fitger von der wadel- Sonferenz am vorlegten Sonntag dahin einig zu werden, daß Resolution vorzuschlagen, die den radikalen Kandidaten ver­strümpflerischen, Weser Zeitung". Zrozdem bedarf es diesmal noch" Herr Obtircher aufgestellt, bei Herr Oblircher aufgestellt, bei den bietet, im zweiten Wahlgang zugunsten von Kandidaten nicht einmal einiger Kombinationsgabe, um zu wissen, wie allgemeinen Wahlen im Herbst 1909 aber durch einen vom zurückzutreten, die nicht schon vor der ersten eine Erklärung die Bangengeburt der agrarisch antisemitisch börseanischen Freisinn vorzuschlagenden Kandidaten ersetzt werden solle. gegen den Generalstreit und die Insurrettion Paarung aussehen wird. Hat doch bereits am 11. Auguſt Lente, die noch etwas auf politische Ehre geben, fagten fich fofort, im Striegsfall abgegeben haben! Es ist sehr wahrscheinlich, die, Norddeutsche Allgemeine 8eitung" darüber daß dieser Bakt für Herrn Obtir cher sowohl wie für die national- daß diese Resolution angenommen werden wird. Da natür das Nötige gesagt. liberale Parteileitung des Landes un annehmbar sein lich auch die Sozialisten, die auf dem Parteitag in Ranch

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In diesem auch von der Frantfurter Beitung" müffe, und in der Tat hat nun auch bie am legten Sonntag, den gegen die Resolution Jaurès Vaillant gestimmt haben, den als offiziös anerkannten Artikel war flipp und klar aus- 122. September, in Karlsruhe stattgehabte Sigung des Engeren! Barteibeschluß nicht öffentlich verleugnen werden, um damit