Historische Presse der deutschen Sozialdemokratie / 24 (1907) [3658

fflt FeWeik biet gbt Vettat? Oder wollen sie. wie die ungarischen Bürger, die wirklich ebenso feind dem Sozialismus und den prole- tarischen Forderungen sind, wie sie selbst, die aber eingesehen haben, datz die Gleichberechtigung des Proletariats eine Existenzbebingniig der bürgerliche» Gesellschaft und ihrer ruhigen Weiterentwickelung ist, nicht doch endlich sagen:„Wir sind als Angehörige der besitzenden Klassen Eure Feinde und werden Euch in Euren ökonomischen Zielen immer bekämpfen. Aber wir wollen dafür sorgen, daß Sonne und Wind in diesem Kampf gleichmäßig verteilt sind. Die friedliche, verfassungsmäßige Ent- Wickelung ist auch unseres, ist bürgerliches Interesse. Ohne gleiches Recht seid nicht nur Ihr, sondern sind auch wir mit Händen und Füßen dem Gewaltregiment der Junker, dem Regierungs- absolutiSmus ausgeliefert. Das gleiche Recht bedeutet ja zunächst unsere eigene Herrschaft. Mit Gewalt können und wollen wir diese nicht behaupten. Wir stellen uns mit Euch der Entscheidung der Nation. Deshalb wollen wir mit Euch für unsere alte Forde- rung: die Demokratie im Reich wie im Lande, kämpfen." Gibt es in Deutschland noch Freisinnige, die aus dem 10. Oktober lernen können?! Line unglaubliche Wtiashtion. Die Denunziation eines freisinnigen BlatteS, der edlen „Königsberger Hartungschen Zeitung", hat die Einleitung eines schier unmöglichen Justizverfahrens gegen unser Parteiblatt in Ostpreußen , die„Königsberger Volks- zeitung" erzielt. Wir haben von der freisinnigen Hetze gegen den historisch- kritischen Artikel, den die „Volkszeitung" zur Enthüllung des Nationaldenkmals zn Memel gebracht hatte, Mitteilung gemacht und ebenso von der unverständlichen Haussuchung in der Redaktion der„Volkszeitung", die ungesetzlicherweise ohne Angabe der dieser Justizaktion zugrunde liegenden Straf- gesetzbuch-Paragraphen erfolgte. Das Rätsel dieser Haussuchung wird jetzt durch ein neues Rätsel abgelöst— die strafbare Handlung, die die Anklage- behörde der„Volkszeitung" unterstellt und die der Anlaß der Haussuchung gewesen fem soll, wird jetzt von der Staats- anwaltschaft als— Majestätsbeleidigung angegeben. Die Königsberger„Volkszeitung" teilt mit: „Jetzt endlich haben wir erfahren, weshalb die Staatsanwalt« schaft bei uns in voriger Woche eine Haussuchung hat vornehmen lassen. ES schwebt ein Ermittelungsverfahren gegen den Genossen Marchionini, den verantwortlichen Redakteur der fraglichen Nummer, und gegen den Verfasser des bekannten Artikels über das Memeler Denkmal wegen-- MajestätSbcleidigung! Die Schwierigkeit war nur, einen Paragraphen zu finden, dessen Anwendung möglich war. Man erinnert sich notwendig an das Richtergespräch auS dem„SimplieissimuS":„Herr Kollege I Wir haben heute hochinteressanten MajestätSbeleidigungSprozeß. Der Dolus s-Absicht zur Vcriibung einer strafbaren Handlung) ist schon da. jetzt muß nur noch der Tatbestand konstruiert werden!" Ein Meisterstück wird eS werden, wenn die Staatsanwaltschaft versuchen sollte, den Tatbestand zu konstruieren, denn nicht mit einer Zeile, nicht mit einem Wort, nicht mit einer Andeutung, nicht mit einem Buchstaben war in dem Artikel vom Kaiser die Rede. Trotz« dem scheint man Anklage erheben zu wollen:»Wir glauben es, weil es unmöglich ist!" Wird die„freisinnige" Presse auch diese? StÜckchew au? der staatsanwaltlichen Werkstatt stillschweigend oder ausdrücklich billigen? „Wir glauben es, weil es unmöglich ist." Die Aera der Einschränkung der MaZestätsbeleidigungSprozesse wird durch das neue, von der freisinnigen und nur von der frei« sinnigen Presse(die konservative machte erst nachträglich mit I) herbei« geführte Verfahren gegen uns stimmungsvoll eingeleitet. Erst hat man sich eine Zeitlang„entrüstet", hat seitens der Presse eine fast wahnwitzige Hetze gegen uns betrieben! Und schließlich fand der Staatsanivalt einen Paragraphen, obwohl selbst die Denunzianten- presse, ja selbst die im direkten Dienst der Regierung stehende„Nord- deutsche Allgemeine Ztg." in ihrem Schimpfartikel über uns den Vorwurf nicht erhob, der Kaiser sei in dem Artikel beleidigt. Warum sucht sich die Staatsanwaltschaft gerade den MajestätsbeleidigungS- Paragraphen aus? Es gibt doch Paragraphen im Strafgesetzbuch, welche noch härtere Mindest- und Höchststrafen festsetzen als selbst der 8 üö. So unser Königsberger Bruderblatt. Es hat die Aktion der Königsberger Staatsanwaltschaft von vornherein richtig kritisiert. Der inkriminierte Artikel der„Königsberger Volkszcitung" enthält in der Tat auch nicht das kleinste Sätzchen. daS auch nur mit der gewaltsamsten Deutung und unter Zuhülfenahme des berüchtigten dolus eventualis als eine Beleidigung des deutschen Kaisers gedeutet werden könnte. Und wir haben ja in Deutschland nicht daS österreichische Strafgesetz. das die Kritik verstorbener Angehöriger des Herrscherhauses als Majestätsbeleidigung bestraft. Aber anscheinend möchte die Königsberger Staatsanwaltschaft diese Bestimmung des verrotteten österreichischen Rechts auf einem Umwege in Deutschland einführen. Vor mehr als 10 Jahren hat einmal ein Brandenburger Staats- anwalt etwas Aehnliches versucht. Eine historische Darstellung der nicht gerade schönen Rolle, die einige brandenburgische Kurfürsten in der Zeit der Reformation gespielt haben, sollte eine indirekte Beleidigung des jetzigen Kaisers fein. Aber das Gericht hat den damaligen Verantwortlichen der„Branden- burger Zeitung", den Genossen Ewald, freisprechen müssen, die Aktion der Staatsanwaltschaft mißlang. Ob die deutsche Justiz heute reif ist, das zu schlucken, was sie damals ablehnte? Nichts ist unmöglich.... Wir leben ja in der B l o ck- A e r a, in der Zeit der„liberalen Zugeständnisse", da die freisinnige Partei und Presse zu allen Taten der Polizei und Gerichte gegen die Sozialdemokratie, gegen die Arbeiterbewegung staatsmännisch schweigen. Weshalb sollte da zu der Hoch- Verratsanklage gegen Liebknecht nicht eine Majestäts- beletdtgungsanklage gegen Marchionini(den Verantwortlichen der„Königsberger Volkszeitung") kommen! Kann sich doch die Königsberger Staatsanwaltschaft darauf berufen, daß sie damit eine liberale Tat tut, sintemalen die ehrenwerte „Hartungsche Zeitung " und nach ihr andere freisinnige Blätter die«Königsberger Volkszeitung" denunziert haben! poUtifchc GebcrHcht Berlin , den 11. Oktober 1907. Ein Eingriff in die Freizügigkeit. Die Agrarier haben mit ihrem Kampfe gegen die Freizügigkeit und für'die Schollenpflichtigkeit ihrer„Leute" einen Erfolg erzielt. Der Mitrister der öffentlichen Arbeiten, Herr Breitenbach, scheint, da kein vernünftiger Mensch seine eigenartige Eisenbahnpolitik begreift, sich wenigstens bei der Gefolgschaft der„Deutschen Tagesztg." eine gewisse Anerkennung erwerben zu wollen. Um der Abwanderung von Arbeitskräften aus landwirtschaft- lichen Betrieben während der Bauzeit des Großschiffahrtsweges Berlin — Stettin nach Möglichkeit vorzubeugen, hat er, wie gemeldet wird, angeordnet, daß hierbei Arbeiter nicht angenommen werden dürfen,„welche in den letzten 12 Monaten mindestens drei Monate in den Kreisen Teltow . Zauch-Belzig , Niederbarnim, Osthavelland , Oberbarnim, Ruppin , Templin , Angermünde , Königsberg Nm., Lebus in einem landwirtschaftlichen Betriebe beschäftigt waren, dessen Sitz nicht mindestcnS2S Kilometer von der Linienführung der neuen Wasserstraße entfernt liegt." Nicht betroffen von dieser Beschränkung sind diejenigen Arbeiter, welche in Berlin , Charlottenburg , Schöneberg , Rixdorf, Deutsch-Wilmersdorf, Lichtenberg , Potsdam und Spandau beschäftigt gewesen find. Ueber weitere während des Baues sich als erforderlich herausstellende Beschränkungen bei der Auswahl des Arbeiterpersonals entscheidet das königliche Hauptbauamt in Potsdam . Um den Herren Agrariern gefällig zu sein und ihnen ihre billigen Arbeitskräfte zu erhalten, gestattet der Herr Minister sich also, für einen Teil der Landarbeiter daS Freizügigkeitsrecht indirekt aufzuheben und ihnen zu verweigern, dort ihre Ärbeitskrast zu ver- werten, wo sie am besten bezahlt wird. Durch einen bloßen Feder- strich des Herrn Ministers werden sie aufs ärgste in ihrer Erwerbs- sähigkeit getroffen. Wirklich die Blockpolitik treibt gar prächtige Blüten. Von dem Anbruch der verkündeten liberalen Aera ist bisher nicht das geringste zu spüren; im Gegenteil die preußische Bureaukratie gestattet sich noch weit reaktionärere Weltverbesserungen als bisher, da sie mit Sicherheit darauf rechnet, daß die freisinnige Presse in ihrer Devotion vor dem Block-Jdol jede energische Kritik unterläßt.—_ Was Du nicht willst, daS man Dir t«..« Ueber die Arbeiterqualität einiger christlichsozialer Führer läßt sich der Pfarrer T e i ch e r t in Schwedenhöhe bei Bromberg , der selbst Vorsitzender des Posenschen ProvinzialverbandeS evangelischer Arbeitervereine ist, in seiner.Nordoftdeutschen Arbeiterzeitung" u. a. so auS: „Der erste Vorsitzende des Kongresse?(nationaler Arbeiter- vereine), Herr Reichstagsabgeordneter Behrens, der gelernter Gärtner ist, wohl aber schon seit einem Jahrzehnt seinen Gärtner- beruf nicht mehr ausgeübt hat, vielmehr seit einigen Jahren Generalsekretär des christlichen Bergarbeiterverbandes mit etwa »600 M. Gehalt ist. dürfte doch ebensowenig mehr Arbeiter sein wie z. B. Herr Hartwig, der die Schneiderschere mit der Redaktionsschere im„Reich" vertauscht hat." DaS„Reich" bemerkt zu diesen Auslassungen, daß„nur eine sehr tief st ehe» de Polemi! anderen Leuten ihr Gehalt vor- halten kann; und weiter:„aber selbst Sozialdemokraten halten eS durchweg für geschmacklos, dem Pfarrer sein Gehalt dorzurechnen". Die letztere Ausführung stimmt mit der Wahrheit Lberein. Da- gegen ist eS ständige Gepflogenheit derer um Stöcker wie der gesamten Arbeiterfeinde überhaupt, in der niederträchtigsten Weise von den„vergeudeten Arbeitergroschen" und dem„Schlemmerleben der sozialdemokratischen Arbeiterführer" zu reden. Hier, wo daS„Reich" einmal in ähnlicher Weise von eigenen Gesinnungsgenossen angegriffen wird, beißt es den moralisch Entrüsteten heraus und verurteilt in schärfster Weise dieselben Praktiken, die es sonst ständig im Kampfe gegen die moderne Arbeiterbewegung anwendet. Wenn das fromme Blatt über kurz oder lang in seinen alten Fehler zurückfällt und wieder sozialdemokratische Arbeiterführer in bekannter Weise anpöbelt, werden wir ihm sein heutiges Urteil über solche KampfeSIveise recht kräftig unter die Nase reiben!-- „Post"-Finken. Au» Anlaß des Erpressungsprozesse» gegen den Kft Hinter. Icutcn der„Post" so nahestehenden„Korbmacher Ernst Fischer" brachten wir die Abwesenheit des Gönner? de? Korbmachers, des früheren Redakteurs der„Post" und Sekretärs der frei- konservativen Partei, Fink, in Erinnerung. Nach Feststellung von Wechsel- und Scheckfälschungen, die Fink be- gangen hatte, wurde ihm der deutsche Boden zu heiß, er flüchtete nach Ostasien . Die„Post" hütete sich, diese Erinnerung oder auch nur den Prozeß gegen ihren Gesinnungsgenossen Korbmacher Fischer ihren Lesern gegenüber zu erwähnen. Die Wut über die von uns gebrachte Erinnerung, und noch mehr die Wut darüber, daß der so schmählich angelegte Hoch- Verratsprozeß gegen Liebknecht elend zusammengebrochen ist, treibt die„Post" in ihrer gestrigen Nummer zu verzweifelnden Rufen nach dem Staatsanwalt.„Wird die Staatsanwaltschaft diesen Beschimpfungen und Verhetzungen gegenüber ihres Amtes walten?",„das Staatsinteresse verbietet, ruhig zuzusehen, wie die Achtung vor der Justiz immer mehr untergraben wird", schreiben die„Post"-Finken in dem ihnen eigenen Sauherdenton aus Anlaß der in unserer gestrigen Nummer ausgesprochenen Erwartung, daß das Reichsgericht trotz aller von uns angeführten Umstände, die der Besorgnis der Befangenheit der Richter in dem Hochverrats- prozeß Nahrung geben, der Gerechtigkeit und dem Recht durch einen Freispruch Liebknechts zum Siege verhelfen werde. Die Wut deS Scharfmacherorgans bestärkt uns in dieser Zuversicht, daß am Sonnabend die Freisprechung ausgesprochen werden wird. Die blöde Denunziation der„Post" ist nicht die erste und nicht die letzte, die das edle Organ gegen uns erhoben hat. Des SchufterleS Handwerk steht ihr gut. Es entspricht der innersten Natur der „Post"-Finken.—____ Arbeitslöhne und Unternehmerprofite. Die Oertelsche„Deutsche TageSztg." beschäftigt sich wieder mal damit, ihren Lesern allerlei Märchen über die Steigerung der Arbeitslöhne in Deutschland aufzutischen: „Sie(die Lohnstetgerung)." schreibt da? Blatt,„ist ganz be- sonders scharf in der Montanindustrie hervorgetreten. Der„Reichs- anzeiger" brachte hierüber jüngst die folgende aintliche Statistik über die im Bergbau während der letzten 20 Jahre(1880—1906) gezahlten Löhne. Hiernach betrug der durchschnittliche Jahres- aroeitsverdienst der Gesamtbelegschaft pro Kopf: 1880 1906 im OberbergamtSbezirk Dortmund 772 M. 1402 M. in Oberschlesien ....... 490« 924« in Niederschlesien ...... 586, 924„ im Aachener Revier(seit 1800). 878„ 1354„ Wohlverstanden: daS sind Durchschnitte der Gesamtbelegschaft. also alle nicht speziell berufstechnisch geschulten Arbeiter mit ein« begriffen. Für die eigentlichen(unter Tage arbeitenden) Bergleute ist die Lohnsteigerung zum Teil noch stärker. Denn für sie be- trugen die verdienten JahreS-Nettolöhne: 1880 im Bezirk Dortmund. », 884 Mark in Oberschlesien ..... 536„ in Niederschlesien .... 615„ im Aachener Revier,». 991„ im Saarbezirk 839 0 Das ehrsame Blatt hat sich selbstverständlich, wie daS ml» mal in seiner Eigenart liegt, wieder statistische Mätzchen geleistet. Das Jahr 1336 ist das des niedrigsten Lohnstandes im Bergbau. Vor diesem Jahre standen die Löhne ständig höher, und nach ihm stiegen sie wieder, bis sie Mitte der 90er Jahre un- gefähr die gleiche Höhe erreichten, die sie schon 20 Jahre vorher hatten. Noch viel stärker als die Löhne sind aber die Gewinne der Unternehmer gestiegen. Es betrug nämlich nach amtlichen An« gaben der Wert der in Preußen geförderten Steinkohlen pro Tonne 1886.... 4.92 Mar! 1906.... 8,93„ Die Steigerung beträgt demnach rund 82 Proz. Tatsächlich decken sich jedoch die Wertangaben nicht mit den wirklichen Erlösen. Nach den Angaben der Kartelldenlschrift stellt sich der Preis der vom rheinisch-westmlischei! Kohlenshndikat abgesetzten Kohlen pro Toime auf 5,80 Mark im Jahre 1885/86 und auf 1 1,19„ für das Jahr 1907/03. DaS ist eine Steigerung von über Sl Proz. Und noch weit über diesen Satz hinaus find die Gewinne der Unternehmer gestiegen. Zu der Mehrsteigerung hat beigetragen einmal die Leistimgszunahme und ferner die besonders in den letzten Jahren geförderte Erzeugung von Nebenprodukten. Nach den Angaben in der Kartelldenkschrift ergeben sich folgende Gewinnziffern: Uebers chuß pro Tonnenförderung Arbeiter 1894.. 1,75 M. 432 M. 1905.. 4.36„ lllv„ Demnach beträgt die Gewinnsteigerung in den letzten zehn Jahren pro pro Tonne Förderung rund 145 Prozent und pro Ar- beiter 139 Prozent. Bei ihrer bekannten Ehrlichkeit wird sicherlich die„Deutsche Tageszeitung" nicht unterlassen, auch diese Ziffern ihren Lesern mir- zuteilen._ Christliche Zentrums- und«nchristliche Blockpolitik. Der Abgeordnete G i e s b e r t s hat sich jüngst auf dem Parteitag des Zentrums für den Regierungsbezirk Koblenz auf das Gebiet der hohen Politik begeben; seine Ausführungen cr- scheinen der„Kölnischen Volkszeitung" so wichtig, daß sie sie nach- träglich noch ausführlich wiedergibt. Herr Giesberts findet den Unterschied der Dinge vor und nach dem 13. Dezember 1906 darin, daß die gegenwärtige Lage zur„Preisgabe der christlichen Kulturideale" führe; ohne eine solche könne Bülow den Wünschen der Linkslibcralen, deren Geistesrichtung„dem positiv- christlichen Gedanken entgegengesetzt" sei, nicht gerecht werden. „Das aber," so verkündete Herr Giesberts,„steht in seltsamstem Widerspruch mit den Intentionen der höchsten Instanz. Unser Kaiser verfehlt bei keiner Gelegenheit, nicht bloß selbst ein offenes Bekenntnis positiv-christlicher Gedanken abzulegen, sondern er will auch das deutsche Volk christlich erhalten wissen, getreu dem Wahlspruch, den sein erlauchter Großvater, Wilhelm I. , einmal in so kritischem Augenblick aufstellte:„Ich will, daß dem Volke die Religion erhalten bleibe." Diese ergebene Sprache ist gewiß recht angemessen für einen Mann, der vor kurzem verkündete, daß„unser Herrgott der größte Demokrat" sei, und der als guter Christ deshalb doch auch Demokrat sein will. Im übrigen aber mag man Bülows Blockparteien noch geringer einschätzen al» sie verdienen, vor einem darf man sie in Schutz nehmen: daß ihre Politik unchrist- licher sei, als die Politik zu jener Zeit war. wo das Zentrum herrschende Partei im Reichstage war. Wir wüßten wirklich nicht, wie die Linksliberalen noch mehr in der«Preisgabe christlicher Kulturideale" leisten könnten, als es die Partei des Herrn Gics- berts getan hat durch Erzwingung des Zollwuchertarifs und die unausgesetzten Bewilligungen für den Moloch Militarismus. Zum Schluß versicherte Herr Giesberts unter Hinweis auf die Notwendigkeit der Erhaltung der Religion:„Diese Bestrebungen finden ihren besten Resonanzboden in der christlichen Arbeiterschaft evangelischer und katholischer Konfession, die sich entschlossen und entschieden von der materialistischen und freigeistigen Denkweise emanzipiert und ihre Bestrebungen entschieden auf christlichen Boden stellt... Unsere Sorge geht dahin, an der Erhaltung der christlichen Grundsätze im deutschen Volte zu arbeiten, und in diesem Bestreben steht die christlich-nationale Ar- beiterbewegung mit uns in einer Kampfes. reihe." Was die„Erhaltung der christlichen Grundsätze" im Sinne deS Zentrums bedeutet, das hat uns die Politik dieser Partei während der letzten zehn Jahre zur Genüge bewiesen, und wenn die„christlich-nationale Arbeiterbewegung" in dieser Richtung ihren Beruf erblickt, dann verdient sie in der Tat nichts weiter, als die Schutztruppe des Zentrums zu sein. Es lebe die Sklaverei! Gleich dem Mosse-Blatt stimmt auch die„ R h e i n.» Wests. Ztg." dem Lindequistschcn Erlaß begeistert z». durch den alle Herero -, Hottentotten- und Bastardstämme mit einziger Ausnahme der Bastards von Rehoboch zn Arbeitssklaven gemacht werden! Mit zynischer Offenheit gibt die„Rhein.-Westf. Ztg." der Hoffnung Ausdruck, daß die Erlasse Lindequists so gehandhabt würden, daß kein Eingeborener sich der Arbeits- sklaver ei entziehen könne. Die Bestimmung, wo- nach Eingeborenen vom Gouverneur ausnahmsweise gestattet werden könne, Land zu pachten, werde hoffentlich derart gc- handhabt, daß sie„nur auf die Gewährung eines vor- übergehenden Nutzungsrechtes" hinausläuft. Die Ein- geborenen hätten eS als ihren Lebenszweck zu betrachten, für die Räuber ihres Landes ihr ganzes Leben lang zu fronden. Sie könnten ja ihren Dienst wechseln, wenn ein anderer Arbeitgeber ihnen mehr biete. AlS ob es den Farmern je einfallen würde, sich gegenseitig zu überbieten l Und als ob die besitzlos gemachten Eingeborenen nicht schon durch die Hungerpeitsche gezwungen wurden, sich auf Gnade und Ungnade den Arbeitsbedingungen ihrer Ausbeuter zu unter- werfen. Ja, wenn sie wenigstens noch auswandern könnten! Aber auch da ist den Arbeitssklaven durch den Paß- zwang und die Kontrolle, die jedem Weißen zustehen soll, ein Riegel vorgeschoben! Aber die„Rhein.-Wcstfäl. Ztg." begnügt sich nicht mit der Versklavung der Hereros und Hottentotten. Auch den O v a m b o 3 wird das gleiche Los zugedacht. Schreibt doch das Blatt: „Auf die Bastards von Rehovoth findet die neue Eingevorenen- ordnnng keine Anwendung, soweit sie in ihrem Distrikt wohnen bleiben.... Und natürlich hat sie auch keine Anwendung auf das für Weiße überhaupt geschlossene Ovamboland; hier muß man die Frucht langsam' reifen lassen. Nimmt die weiße Bevölkerung des Schutzgebietes in der Weife zu, wie die erfreuliche EntWickelung der jüngsten Zeit erhoffen läßt, dann ist der Zeitpunkt gewiß nicht fern,«o drsse»»rißc 1906 1664 Mar! 1037. 993. 1434„ 1288«

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