Der Kampf um das Recht
auf Boykottpoftenitehen
ft am Dienstag nach fünfbierteljährigem Rechtsstreit, der aus Anlaß des Boykotts des„ Fürstenhof" in Zehlendorf entstand, durch den Straffenat des Kammergerichts zugunsten dieses Rechts entfchieben worden. Die Anklage gegen zahlreiche Parteigenoffen entstand aus dem Boglott des Fürstenhof" in Zehlendorf . Wie erinnerlich, hat die Gemeinde Behlendorf den Bächter des Fürstenhof", Gastwirt Schwedhelm , im Bachtvertrag verpflichtet, das Lokal nicht zu fozialdemokratischen Versammlungen herzugeben. Unsere Parteigenoffen wollten sich diesen Boykott um so weniger gefallen lassen, als die Pacht für den" Fürstenhof" in der Hauptsache vom Verdienst am Arbeiterverkehr in der Stehbierhalle des Fürstenhof" aufgebracht wurde. Sie boykottierten deshalb ihrerseits den " Fürstenhof", um die Freigabe des Lokals zu erzwingen. Zur Durchführung des Boykotts stellten sie, besonders an Sonn- und Fefttagen, an allen Zugangswegen zum Lokal Posten auf, die Baffanten, von denen sie annahmen, daß sie das Lokal besuchen wollten, unter Mitteilung der Sperre ersuchten, das Lokal zu meiden. Die Folge war, daß die Polizeiverwaltung in Zehlendorf einen Hagel von Strafbefehlen auf die Boykottposten und die Vers teiler der Boykottzettel niedergehen ließ. Der Fürstenhof" liegt unmittelbar gegenüber dem Bahnhof. Zuerst versuchte sie es mit einer Straßenpolizeiberordnung, welche verbietet, auf den 8ugängen zum Bahnhof in Gruppen zu stehen. Als dies nichts half, weil die Richter entweder ganz fretsprachen oder die Strafen auf 3 M. herabsetten, und weil auch unsere Parteigenossen sich nicht mehr auf die Zugänge zum Bahnhof stellten, sollte mit dem groben Unfugsparagraphen das Postenstehen unmöglich gemacht werden. Ueber die merkwürdigen Berurteilungen einiger Genossen am 16. Oftober 1906 mit Haftstrafen bis zu vier Wochen durch den Gerichtsaffeffor Jacoby des Amtsgerichts in Groß. Lichterfelde , über die Aufhebung dieses Urteils, Aenderung der Strafe in Geldstrafe durch das Landgericht, die weitere Aufhebung auch dieses Urteils durch das Kammergericht und die abermalige Verurteilung der Angeklagten durch das Land
gericht haben wir seinerzeit ausführlich berichtet. Die Revision der Halbjahresversammlung des Hauptvorstandes des sozialdemokra gegen das letzte landgerichtliche Urteil gelangte am Donnerstag zur Verhandlung vor dem Kammergericht.
tischen Verbandes, die am Sonntag stattfand. Der Hauptvorstand der Partei besteht aus 51 von den Parteigenoffen in allen Landes teilen gewählten Vertretern, die sich einstimmig für jenen Borschlag erklärten.
Der Berteidiger, Rechtsanwalt Dr. Herzfeld, machte unter anderem geltend, daß die Straflammer gerade festgestellt habe, daß die angesprochenen Personen infolge ihrer förperlichen, gesellschaft- Frauen in der Gewerbeaufsicht. In Italien ist jetzt der erste lichen oder gewerblichen Verhältnisse nicht reagiert und ihrer an- weibliche Beamte im Gewerbeaufsichtsdienste angestellt worden. Es geblichen Entrüstung nicht Ausdruck gegeben hätten, sondern im ist dies Signora Volanteri, die bisher als Organisatorin und Gegenteil ruhig ihres Weges gegangen seien. Eine Gefährdung| Agitatorin in der Gewerkschaft der Schneiderimmen in Mailand wirkte. der öffentlichen Ruhe sei deshalb nicht festgestellt, sondern das Sie hat einen besonderen Kursus zur Ausbildung für ihr neues Amt Gegenteil. Die Tatsache, daß bei anderer Art der Durchführung in der Societa Umanitaria in Mailand durchgemacht. des Boykotts die Möglichkeit vorhanden sei, daß es einmal zu erregten Szenen fäme, könne nicht dazu führen, im vorliegenden Falle eine Gefährdung der öffentlichen Ruhe und des öffentlichen Friedens anzunehmen. Im übrigen, wenn der Boykott an sich ein erlaubtes Mittel sei und nicht strafbar, so müsse auch die Durchführung desselben, solange fie ruhig, höflich und fachlich betrieben werde, wie es hier geschehen sei, straflos sein; sonst käme man zu dem Rechtssap: Der Boykott ist erlaubt, seine Durchführung aber wird bestraft.
Das Kammergericht sprach darauf sämtliche Angeklagte frei. Das Gericht schloß sich nach den Urteilsgründen der Darlegung des Verteidigers an, daß eine Gefährdung der öffentlichen Ordnung nicht vorliege.
Es schwebt noch eine Zivilklage bes Gastwirts Schwebhelm gegen 16 Boykottposten und den Vorwärts". Sch. fordert für die ersten zwei Monate des Boykotts, vom 30. Mai bis 31. Juli 1906, 1002,70 M. Schadenersaz
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Das Frauenwahlrecht in Dänemark . da Die sozialdemokratische Fraktion hat u. a. einen Ber- Barthe, Scrimm fassungsänderungsvorschlag eingebracht, der den Frauen und Dienstleuten das politische Wahlrecht geben, das Wahlrechtsalter vom 30. auf das vollendete 21. Lebensjahr herab legen und außerdem die Bestimmung beseitigen soll, die das Wahlrecht von einem mindestens einjährigen seßhaften Aufenthalt im Wahlkreise oder der Stadt abhängig macht. Zur Einbringung dieses Entwurfs hatte die Frattion besonderen Auftrag erhalten von
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