Mr. 247.

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Berliner Volksblatt.

24. Jahrg.

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Zentralorgan der fozialdemokratifchen Partei Deutschlands .

Redaktion: S. 68, Lindenstrasse 69.

Fernsprecher: Amt IV, Nr. 1983.

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Miniſterworte!

Dienstag, den 22. Oftober 1907.

Expedition: S. 68, Lindenstrasse 69. Fernsprecher: Amt IV, Nr. 1984.

Nunmehr nahm Genosse Liebknecht , von endlosem, enthusia­

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Der Abschied des ,, Hochverräters". ſches Echo in den Abschiedsgrüßen, die die Tauſende, die bis zum

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Sertertore ihm die Kunde zugetragen werde von den siegreichen Kämpfen des sozialistischen Proletariates!( Endloser Beifall.) Die jubelnde Kampfesfreude der Versammlung fand ihr stürmis Schluß der Versammlung, auf der Straße ausgeharrt hatten, dem Genossen Liebknecht zuriefen. Genosse Liebknecht tritt übermorgen seine Strafe" in Glah an aber Hunderttausende nehmen den Kampf auf, den er unter­

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Und es wird vollstreckt

von Mißachtung der Arbeiter, daß Bülow diese die Schranken des Reichsgerichts geladen habe. Daß Liebknecht traft- und saftlosen Vereinigungen begrüßt habe. Es scheine gleich seinem Vater seinen Hochverratsprozeß gehabt habe, sei überhaupt, daß die Regierung den Scharfmachern freilich im letzten Ende nur dadurch möglich gewesen, daß die und sozialpolitischen Bremsern ein viel zu interessierte Behörde", also die Militärbehörde, in dem Ober­williges Ohr leihe. Das Gesetz über die Rechtsfähigkeit reichsanwalt einen Anklagevertreter gefunden habe, der seine Der Kongreß der christlichen Arbeiter ist heute von Herrn der Berufsvereine sei ein Monstrum gewesen, das die Berufs - früheren Ansichten inzwischen einer Revision im reaktionären b. Bethmann- Hollweg begrüßt worden. Man konnte einiger­maßen gespannt sein, wie der Nachfolger Posadowskys sich bereine zum Verzicht beim Erwerb der Rechtsfähigkeit ge- Sinne unterzogen hatte. Fischer unterzog dann im einzelnen mit ungen hätte. Der Redner forderte den zehnstündigen beißender Jronie die einzelnen Phasen des Prozesses einer ein­seiner Aufgabe entledigen werde. Pojadowsky hatte die Marimalarbeitstag, Reichsberggesetz, eine moderne Gesinde- gehenden Kritik, die Stürme des Beifalls auslöste. Er schloß mit ehrliche Ueberzeugung von der Notwendigkeit der Fort- ordnung, ein modernes Fremdenrecht, die Einführung des einer politischen Würdigung des Prozeßergebnisses. Wie stets bei führung der Sozialreforut und besaß große Sach­Tenntnis. Herr Bethmann- Hollweg vertritt eine Regierung, Proportionalwahlsystems bei sozialen Wahlen und die Ein- folchen Aktionen heiße es: Mann über Bord, aber die Armee des die den Wahlkampf mit reichen materiellen Mitteln geführt führung von Handelsinspektoren analog den Gewerbe- Proletariates bringe unwiderstehlich vorwärts.( Stürmischer Beifall.) hat, die aus den Kassen unserer großen Industriellen und inspektoren. Aber vielleicht am unangenehmsten für die Junker- stischem Beifall empfangen, selbst das Wort. Er legte zunächst seine Scharfmacher geflossen sind. Er ist neu in seinem Amte und einen Beweis für besonderes Sachverständnis in sozial- regierung mag die Forderung gewesen sein, die Herr Stellung zur antimilitaristischen Propaganda dar. Habe auch einen Beweis für besonderes Sachverständnis in sozial- Stegerwald, wie er es als Arbeitervertreter ja auch die Partei auf verschiedenen Parteitagen seine Vorschläge nicht akzep politischen Dingen hat er noch zu erbringen. Seine Be­grüßungsrede hat diesen Beweis jedenfalls nicht erbracht. führungen stellte, die Forderung nach dem gleichen Wahlrecht und ihm über die Notwendigkeit der Bekämpfung des Militarismus. grüßungsrede hat diesen Beweis jedenfalls nicht erbracht. unbedingt tun mußte, an die Spize seiner Aus- tiert, so bestehe doch völlige Einhelligkeit zwischen der Gesamtpartei Waren Posadowskys Reden immer interessant durch die eigen in allen Bundesstaaten, vor allem für den preußischen Land- In dem Prozeß habe man ihn bezichtigt, durch seine Agitation tümliche, geschlossene, christlich- charitative Weltanschauung und Und doch habe gerade Auch die christlichen Arbeiter empfänden das Drei- an die Gewalt appellieren, zu wollen. durch seine den genauen Kenner der Materie zeigenden Be- tag Klassenwahlrecht als die denkbar größte unter, wie die Partei überhaupt, durch seine Bekämpfung des Mili­merkungen, so war die Rede Bethmanns trob des offensichtlichen Bemühens des Philosophen auf dem gerechtigkeit. Sie feien gegen den Klassenkampf von tarismus die Gewalt aus der Entwicklung ausschalten wollen. Ministersessel" man wird in Neudeutschland leicht für einen unten, aber ebenso gegen einen solchen von oben und ver- Er habe die Dialektik des Militarismus gekennzeichnet: nach­Philosophen gehalten, wenn man nur einen Ministersessel langten, daß mit dem veralteten Dreiklassenwahlrecht endlich gewiesen, wie der Militarismus, dieser Hort der besitzenden Klasse, seiner Selbstzersehung verfalle und daraus habe man ihm den inter sich hat seinen Vorgänger zu kopieren, doch nur eine aufgeräumt werde. Ist es den christlichen Arbeitern ernst mit ihren Forde- Strick des Hochberrats gedreht. Die Dialektik des Militarismus Sammlung der gewöhnlichen Redensarten, verbunden mit einigen Aufreizungen gegen die Sozialdemokratie. Allerdings rungen, so müssen sie aber auch die Konsequenzen daraus offenbare fich darin, daß die militaristische Technik selbst schließlich hatte der Staatssekretär einen nicht leichten Stand selbst vor ziehen. Demokratie und Sozialpolitik ist nur zu erreichen den Krieg unmöglich mache. Das wichtigste Moment freilich bestehe hatte der Staatssekretär einen nicht leichten Stand selbst vor burch den Kampf gegen Junterherrschaft und Scharfmachertum darin, daß man den Militarismus gegen den inneren Feind diesem Kongreß der Bescheidenen. Vor vier Jahren und an der Spize dieses Kampfes steht seit jeher die Sozial- ausspielen wolle, den inneren Feind, der aus den Vätern und hatten sie in Frankfurt ihre Forderungen formuliert: Sicherung demokratie. Die Aufforderung des Herrn Bethmann- Hollweg , Söhnen, den Brüdern und Schwestern derjenigen bestehe, die selbst des Koalitionsrechts, freies Vereins- und Versammlungsrecht, Ver­leihung der Rechtsfähigkeit an die Berufsvereine und Errichtung von" gemeinsam mit den anderen Gliedern unseres deutschen Volks zum inneren Feind" gehörten ausgenommen die zwei Jahre, paritätischen Arbeitskammern auf. Von all diesen Forderungen zusammen zu arbeiten", müssen dann die Christlichen in einem wo sie den bunten Rod trügen!( Stürmische Zustimmung!). Sein ist aber bekanntlich auch nicht eine einzige erfüllt worden. anderen Sinn befolgen, als sie der Herr gemeint haben Prozeß habe der antimilitaristischen Propaganda unendlichen Vor­ist aber bekanntlich auch nicht eine einzige erfüllt worden. mag. Sie müssen zusammenarbeiten mit der schub geleistet, er habe die Aufmerksamkeit der Massen auf diese Herr Bethmann- Hollveg mußte daher über die Vergangenheit tlassenbewußten Arbeiterschaft, die die brennendste Frage des proletarischen Emanzipationskampfes ge= schweigen. Aber auch, was er für die Zukunft versprach, ist recht wenig. Zunächst das Reichsvereinsgesetz. Nachdem dieses Illusionen der Christlichen freilich schon längst verloren hat. richtet. Nicht in elegischer Stimmung nehme er Abschied von den für die. Liberalent, als Köder gedient hat, muß es auch als nur so können sie das Schneckentempo deutscher Sozialpolitit Parteigenossen, sondern in freudiger Zubersicht, daß auch durch die Bestätigung für den sozialpolitischen Eifer der Regierung her- wirkjam beschleunigen.. halten. Nun, auf dem Kongreß sigen genug Vertreter aus Rhein­Land- Westfalen und die werden wissen, welche Gefahr die Aus­nahmebestimmungen über die nichtdeutsche Versammlungssprache für das Koalitionsrecht und die Möglichkeit eines wirksamen und Schade, daß die Urheber des Hochberratsprozesses, der Herr einheitlichen gewerkschaftlichen Kampfes bedeuten. Die Erhaltung Oberreichsanwalt Olshausen und seine„ interessierte Seite", nicht der polnischen Arbeiter als Lohndrücker gegen deutsche Arbeiter den heutigen Erfolg. ihrer glorreichen Tat miterlebten. Der für einen sozialpolitischen Fortschritt ausgeben, das zeugt folosiale Erfolg ihrer famosen Aktion würde sie vielleicht recht brechen mußte! Ist auch das schriftliche Verditt gegen ihn noch davon, daß Herr Bethmann- Hollweg lange genug preußi- nachdenklich gestimmt haben. Denn die heutige Versammlung in nicht ausgefertigt das Volt hat sein Urteil über den Klassenstaat scher Minister des Innern gewesen ist. Auch eine Novelle zur Gewerbeordnung wird versprochen, Berlins größtem Saale, in der„ Neuen Welt", war vielleicht die und den Militarismus gesprochen. die Bestimmungen über die Dauer der Frauenarbeit imposanteste Demonstration, die Berlin je in dieser Weise erlebt hat. werden! und über die Heimarbeit enthält. Daß die Frauen- 4 Uhr begannen sich die Schaaren vor dem Lokale zu sammeln, die Die Versammlung war auf 8 Uhr einberufen, und bereits um arbeit, endlich verkürzt wird, ist höchste Zeit, ist doch die bald nach Tausenden zählten. Als um 5% Uhr der Saal ge­Lange Dauer der Frauenarbeit eine Gefahr für die Volts- öffnet wurde, wälzte sich die Menschenmasse gleich einer Lawine gesundheit und für die Aufrechterhaltung eines gesunden Nach in den Riesensaal, ihn nach wenigen Minuten so völlig füllend, Dresden , 19. Oktober. wuchses geworden. So sind es auch zum Teil Interessen daß die für Leib und Leben der Menschheit bei solchen Anlässen des Militarismus, die dahin wirken, daß auf diese jahrzehnte- doppelt besorgte Polizei absperrte- also bereits um 26 Uhr war Wunder geschehen, wenn man vernimmt, daß in der Zweiten Man könnte glauben, daß noch immer Zeichen und lange Forderung der gesamten Arbeiterklasse hin endlich der Riesensaal gesperrt! Um diese Zeit begann aber erst recht Kammer des sächsischen Landtags der einzige Sozial. etwas geschehen soll. Spielen so bei der Verkürzung der eigentlich die Bolkswanderung nach der Hasenheide. Nicht nur aus demokrat dieses Dreiklaffenparlaments in Frauenarbeit auch andere als sozialpolitische Motive eine Rigdorf, aus dem westlichen zweiten und dem füd eine wichtige Deputation gewählt worden ist, Rolle, so ist ähnliches auch bei der Regelung der östlich benachbarten dritten Wahlkreise strömten Tausende nämlich in die Petitions - und Beschwerdedeputation. Seit Heimarbeit keineswegs ausgeschlossen. Es ist zu fürchten, zu Fuß, per Omnibus per Omnibus und Straßenbahn herbei, sondern länger als dreißig Jahren, so lange Sozialdemokraten im daß die Regierung sich in dieser Frage weniger von den auch aus den entlegeneren Wahlkreisen strebten Männer und sächsischen Landtage saßen, haben sie um die Size in Depu Forderungen der Sozialpolitik leiten läßt, als von dem Be- Frauen dem Versammlungslokale zu, leider vergebens, trotzdem tationen gefämpft. Aber die Konservativen und National­dürfnis, ein Zabatmonopol vorzubereiten. Wir be­sie sich zwei Stunden vor der zur Eröffnung angefeßten Zeit ein- liberalen übten eine echt sächsische kleinliche Bosheitspolitik sorgen, daß das, was einem Teil der Arbeiterklasse gegeben gefunden hatten. Hunderte belagerten im Garten die Eingangstüren, und gaben feinem Sozialdemokraten bei den Deputations­wird, auf der anderen Seite der gesamten Arbeiterklasse Tausende standen und bewegten sich auf der Straße so ging wahlen eine Stimme; nur einmal, im Jahre 1905, brachte es zehnmal wieder genommen werden soll. Der Gesezentwurf das vier Stunden hindurch. So viele auch der feuchte Nebel und Genosse Schulze auf 30 Stimmen, sonst entfielen auf die von über Arbeiterkammern ist dabei noch nicht einmal fertig, die Aussichtslosigkeit, auch nur eine Silbe der Reden zu erhaschen, sozialdemokratischer Seite vorgeschlagenen Kandidaten meist der Minister erhofft die Fertigstellung für den Winter. Das wieder davontrieb die Reihen wurden stets wieder ausgefüllt. nur die Stimmen unserer Genossen im Landtage. Vergebens Es ist eine sehr bescheidene Schäßung, daß 5000 Personen den haben wir gegen diese Politik fleinlicher Rachsucht protestiert Nichts von dem Zehnstundentag für alle erwachsenen Saal füllten und ihrer mindestens 15 000 vergeblich Einlaß suchten. und regelmäßig wurden die harmlosesten Neulinge in die Arbeiter, nicht über Koalitionsfreiheit und die Als Genosse Liebknecht in Begleitung des Genossen Fischer Deputationen entsendet, wenn sie nur konservativ oder national­Rechtsfähigkeit der Berufsvereine, also noch furz nach 7 Uhr erschien, bereitete ihnen die vor dem Lokale ver- liberal waren, dagegen auch die erfahrensten sozialdemokrati­weniger als die christlichen Arbeiter bereits vor 43ahren sammelte Masse stürmische Ovationen, die sich bei ihrem Eintritt schen Parlamentarier ausgeschlossen. Auf die sozialdemo­in aller Bescheidenheit gefordert haben. Unter diesen Umständen in den Saal wiederholten. Um 28 Uhr erteilte, der Vorsitzende fratischen Protestfundgebungen hin erklärte der konservative wird es selbst diesen Arbeitern schwer fallen, den schlechten Genosse Ernst dem Genossen Fischer als erstem Redner das Wortführer und jetzige Präsident Mehnert einmal, man Ratschlägen des Ministers für Verlangsamung der Sozial- Wort. Fischer behandelte in groß angelegter 14stündiger Rede könnte zwar nicht hindern, daß Sozialdemokraten als Ab­politik zu folgen und die vier Grundpfeiler aufzurichten, die den Prozeß in juristischer und politischer Beziehung. Er gab ein- geordnete gewählt werden, man dürfe sie aber mit Rücksicht ihnen eine glückliche Zukunft sichern sollen: Fleiß. Gottesfurcht, leitend eine Definition des Begriffes der Klassenjuſtiz. Unter auf die Monarchie nicht in Deputationen entienden, weil die Nüchternheit und Zufriedenheit." Klassenjustiz verstehe die Sozialdemokratie nicht die bewußte Beu- Sozialdemokraten republikanisch gesinnt seien. Die Sozial­Bei diesem Tempo der Sozialpolitik droht selbst den gung des Rechts, sondern die objektive Befangenheit in den An- demokratie hat sich seitdem nicht geändert. Die bürgerlichen Christlichen die Geduld zu reißen. Schon Herrn Behrens schauungen der Herrschenden Klasse, die zum Verständnis der An- Parteien haben jetzt eine andere Saltung eingenommen, in­Antwort auf die Ministerrede war etwas unwirsch: Mit Bebanern müsse festgestellt werden, bag von den schauungen der Gegner der herrschenden Staatsordnung unfähig dem sie einstimmig den Genossen Goldstein mit in eine Mit Bedauern müsse feſtgeſtellt werden, daß von den Forderungen des Frankfurter Kongresses bisher nicht eine einzige mache. Die Klassenjustiz offenbare sich am handgreiflichsten in Deputation wählten. Haben die Herren eingesehen, daß sie bon der Gesetzgebung erfüllt wurde und daß die Koalitionsfreiheit Hochberratsprozessen. Solche Hochberratsprozesse feien noch jeder fich mit ihrem fleinlich lächerlichen Verhalten nur selbst noch nicht einmal im Programm der Regierung angekündigt zeit die Erscheinung politischer Kämpfe gewesen, seit den Zeiten schaden? Vielleicht ist es auch ein Ausfluß von Scheinliberalis­des alten Rom bis in die neueste Zeit hinein. Auch die auf- mus, in dem sich jezt das Bürgertum gefällt. Jedenfalls ist Noch energischer sprach Herr Adam Stegerwald , firebende Bourgeoisie habe ihre Hochverratsprozesse gehabt sei dieser Vorgang fein Beweis, daß ein besserer Geist im Land­der Generalsekretär des Verbandes christlicher Gewerkschaften. boch sogar Gefffen wegen Hochberrats prozessiert worden, weil er das tage herrsche. Bei der Beratung über die Wahlrechtsreform Bis zu den höchsten Regierungsstellen könne man sich in die Tagebuch des Kaisers Friedrich veröffentlicht habe. Auch Bis- wird sich's ja zeigen, wie dieser Geist beschaffen ist Gedankenwelt der Arbeiter nicht hineinfinden, mark habe sich unter der Aera Caprivi des Hochverrats- sonst hätte man nicht in den letzten Jahren die gesetzliche durch seine Enthüllung über den russischen Rückversicherungsver- Inzwischen sind eine Reihe Gesegesvorlagen ein­Sozialreform auf ein totes Gleise stellen dürfen. Man trag schuldig gemacht, freilich habe sich kein Oberreichsanwalt gegangen. Vor allem ist gleichzeitig mit dem Etat die habe anscheinend selbst für die christliche Arbeiterbewegung gefunden, der ihn, dem vielgepriesenen Gründer des Reichs", das Wahlrechtsvorlage offiziell im Landtage erschienen. nur ein platonisches Interesse. Besonders scharf wandte cr ja auch nur durch Hochberrat", durch den Umsturs Sie enthält nichts, was nicht schon längst bekannt war. Die sich der Redner gegen die gelben Gewerkschaften. Es zeige einzelstaatlicher Verfassungen, zustande gebracht, vor Thronrede wieder schwieg sich vollkommen darüber aus, was

ist alles.

worden sei."

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Vom fächsischen Landtage.