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Edinburgh Review"( Oktober- Dezember) enthält einen längeren werden. Die Regierung läßt sich davon auch durch die Erwägung hat die Volkspartei das nach Herrn Eickhoffs Ansicht un­Auffah über die Bagdadbahn  , in dem für die deutschen   Interessen nicht abhalten, daß die Steuerkraft des Volkes durch die bedingt Notwendige" sehr oft abgelehnt bis zum großen Um­warm plädiert wird. Es ist indes sehr fraglich, ob Sir Edward industrielle Depression vermindert wird. Gleichzeitig mit dem fall in der Kolonialabstimmung. Greh zu Konzessionen bereit sein wird. In allem, was die nördliche Sinfen der Einnahmen der Arbeiter wird der Teil gesteigert, den Aber die Militär-, Flotten- und Kolonialvorlagen werden Hälfte der asiatischen Türkei   betrifft, wird England nichts ohne sich der Fistus holt, um ihn in den unersättlichen Rachen des Moloch nicht allein den Beweis erbringen, daß der Freisinn seine Rußland   unternehmen. zu werfen. frühere Haltung völlig verleugnet, daß er zu den bedingungs­Bon größerer unmittelbarer Bedeutung sind die amerika   Die neuen Steuern aber werden nicht nur eine Belastung der losesten Jasagern bei allen Regierungsforderungen gehört, nisch- japanischen Beziehungen und und die Haltung breiten Boltsmassen bedeuten, sie werden gleichzeitig wie die daß er mit einem Worte vollständig aufgehört hat, freisinnig Englands und Deutschlands   ihnen gegenüber. Der Abschluß des Branntweinsteuervorlage einen reichen Gegen vor allem zu sein und ganz und gar nationalliberal geworden ist. Das japanisch- russischen Krieges bedeutete gleichzeitig den Schluß der über die Junker, dann über die Spritfabrikanten und Schnapshändler aus- hat sich ja am deutlichsten in der Wahlrechtsfrage ge­fünfzigjährigen Freundschaft zwischen den Vereinigten Staaten   schütten. Denn es ist das Bestreben der herrschenden Klassen in zeigt, es zeigt sich aber ebenso in der Frage des Ver­von Amerika und Japan  . In den letzten zwei Jahren haben sich Deutschland  , eine Steuerpolitik zu verfolgen, die sie selbst nicht nur eins- und. Versammlungsgesezes. Es ist sicher, die alten Freunde in konkurrierende Gegner verwandelt. Beide steuerfrei läßt, sondern auch einen Teil der von der arbeitenden daß die„ Lib. Korrespondenz" sehr falsch informiert gewesen ringen um Einfluß im Stillen Ozean; beide rivalisieren um die Bevölkerung aufgebrachten Steuer in ihre Taschen leitet. Aber ist oder war es ein taktischer Schachzug?-, wenn sie be­Profite, die bei der Erschließung Chinas   zu haben sind. Und beide mit dem Spiritusmonopol allein wird es nicht getan sein. hauptete, daß kein Liberaler für Ausnahmebestimmungen zu find junge, stürmische Nationen. Der japanisch- chinesische Krieg Sehr bald wird auch eine Zigarrenbanderolsteuer haben sein werde. Das Gegenteil ist richtig. Die freisinnige ( 1895). und der spanisch- amerikanische Strieg( 1898) waren von dem Reichstage vorliegen. Und diese ist in ihrer un Volkspartei wird für das Ausnahmegesek stimmen. Die den gleichen Impulsen geleitet. Japan   erhielt Formosa, Amerika   mittelbaren Wirkung für weite Streife der Arbeiterklasse Ausnahmebestimmungen in der Sprachenfrage wir find die Philippinen. Seitdem hat Japan   einen weiteren Riesenschritt noch bedrohlicher. Bedeutet doch jede Erhöhung der Zigarren- ficher, daß diese nicht die einzige bleiben wird- foll folgende auf seiner politischen Laufbahn gemacht, und Amerika   verwandelte steuer eine Einschränkung des Konsums und damit auch der Pro- Fassung erhalten: die Bucht von Manila in einen großen Kriegshafen. Die Filipinos duftion. Zu derselben Zeit, wo die hereinbrechende Krise ohnehin die Die Verhandlungssprache ist deutsch  . Aus­nahmen werden ebensowenig die Selbstregierung erhalten, wie die Be- fürchterliche Geißel der Arbeitslosigkeit über die Arbeiter­zu bestimmen, steht der Landes twohner Maltas   oder Aegyptens  . Diese Gebiete sind Seestützpunkte fchaft verhängt, wird diese Arbeitslosigkeit durch die Regierung regierung frei. Außerdem soll es in ihr Ermessen gc­stellt werden, regional Ausnahmen zu erlassen." und Flottenstationen in einem imperialistischen System. Die noch künstlich verschärft, indem sie zu den durch die Damit sind fremdsprachige Bersamm­scheinbar lokalen Konflikte an der nordamerikanischen Westküste, Strife arbeitslos Gewordenen noch die hinzufügt, welche die neue Iungen ganz der Willkür der Regierung die infolge der Einwanderung von Japanern hervorgerufen wurden, Bigarrensteuer aus der Arbeit wirft. Diese Wirkung wird noch das ausgeliefert. Fast scheint es, daß diese Bestimmung veranlaßten die Washingtoner Verwaltung, eine Flotte von durch gesteigert werden, daß die neue Zigarrensteuer eine starte nicht einmal so sehr sich gegen die Polen   in Bosen und West­16 Linienschiffen und mehreren fleineren Fahrzeugen nach dem und rasche Konzentration der Betriebe notwendig preußen, als gegen die polnisch sprechenden Stillen Ozean abzusenden. Die Amerikaner empfinden das Ge- machen wird. Bahllose fleine Eristenzen werden damit um ihre Arbeiter Rheinland- Westfalens richtet. Man fahrvolle der Lage um so mehr, als England der Verbündete Existenz gebracht und auf den Arbeitsmarkt drücken. bernichtet das Koalitionsrecht dieser Ar­Japans ist. In Amerika   ist man entrüftet, daß England die Mög- Dabei sprechen wir noch nicht einmal davon, daß die neue beiter, um sie als 2ondrücker für die deut­lichkeit eines amerikanisch  - japanischen Strieges nicht berücksichtigte Steuer vor allem dem Arbeiter eines der wenigen Genußmittel, die ichen Arbeiter, deren laffenbewußtsein den Herrschen­und man fordert das englische Wolf auf, die Vertragsverpflichtungen er fich in der heutigen Gesellschaft vergönnen darf, verschlechtern den immer gefährlicher erscheint, zu erhalten. Das Gesetz wird gegenüber Japan   nicht zu honorieren. In einem der letzten Hefte oder ganz nehmen will. Denn es ist kein Zweifel, daß der Haupt- damit zu einem Ausnahmegese gegen die der„ North American Review" wird diese Ansicht unumwunden ertrag dieser wie aller indiretten Steuern von der großen Masse Verbesserung der Lage der Arbeiter in ausgesprochen. Der bekannte gelbe amerikanische   Zeitungsheraus- aufgebracht werden muß, daß die billigeren und nicht die teueren unserementwidelt stem Industriegebiet. Auch geber W. N. Hearst geht noch weiter und beschuldigt England, Bigarren im wesentlichen die Steuer werden einbringen müffen. So hier ist der Nationalismus nur der Vorwand, um Arbeiter­daß es Japan   zu einem Kriege mit Amerika   aufhebe. Diese ficht die Fürsorge der Regierung für die Arbeiter aus. Die Blodfeindschaft zu betätigen. Selbst die nationalliberale Korre­amerikanisch- englischen Plänkeleien wurden von Deutschland   aus politit zeitigt ihre Früchte, und das deutsche   Volt muß jest dafür spondenz schreibt: genügt. Wie es heißt, habe der deutsche   Kaiser dem amerikanischen   zahlen, daß es am 21. Januar so patriotisch", so„ national begeistert" ge­ſpondenz Präsidenten das Angebot gemacht, die deutsche   Flotte zum Schuße wesen ist. Die Versprechungen, die dem deutschen   Volke gemacht worden der Ostküste der Vereinigten Staaten   nach dem Atlantischen Ozean   find, haben sich als ordinäre Wahllügen erwiesen. Die befizenden Klassen, abzuschicken. Deutschland  , dessen Annäherungsversuche an Amerika   die am 21. Januar über die Besitzlofen gefiegt haben, wissen ihren in den Jahren 1902 und 1903 barsch zurückgewiesen wurden, hat Sieg zu nügen. Sie haben keine Luft, fich felbst neue Steuern auf­jekt mehr Glück. Hearst rüstet eine amerikanisch  - deutsche zuerlegen. Keine Reichseinkommensteuer, feine Ausgestaltung der Deputation nach Deutschland   aus, um die Freundschaft zu be- Erbschaftssteuer! Neue Belastung der schwachen Schultern. Steuer­festigen. Sachlich betrachtet, bietet die Lage im Stillen Ozean keine freiheit für den Befiz, Steuern für den Arbeiter! Auch in diesem unmittelbare Gefahr. Solange England mit Japan   verbündet Gegensatz zeigt sich der Klassencharakter unserer Gesellschaft. ist, wird es nach menschlichem Ermessen keinen amerikanisch­japanischen Krieg geben. Aber es wäre besser gewesen, wenn die pazifische Tour der amerikanischen   Flotte nicht unternommen worden wäre. Die japanische Regierung lub die amerikanische  Flotte ein und sie wird demgemäß japanische Häfen berühren. Wer könnte da gegen eine Wiederholung der Maine  - Explosion die

Garantie übernehmen?

Inzwischen spielen die Amerikaner die deutsche Freundschaft und die deutsche   Flotte gegen England aus, offenbar mit der Ab­sicht, England den Japanern abspenstig zu machen.

Politische Uebersicht.

Der nationalliberale Freifinn.

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Dem diskretionären Ermessen der Ver= waltungs- und Polizeiorgane bliebe so nicht geringer Spielraum. Aber es wird ja wohl in der Hand des Reichstages liegen, hier nach wirksamen Garantien zu suchen. Ohne Zugeständnisse nach dieser Richtung wird, wie wir hören, die Zustimmung Preußens zu dem Gefeß, das mit vielen und nicht unerheblichen Prärogativen der bisherigen preußischen Pragis bricht, nicht zu erlange: 1 sein. Und die links stehenden Parteien werden also zu ent­scheiden haben, was ihnen erträglicher scheint, und vom allgemein politischen Standpunkt mehr zu wünschen: ein gewisses Ent­gegenkommen in der Sprachenfrage oder eine Fortdauer der monströsen Buntschedigkeit des geltenden Zustandes." In einer Wählerversammlung in Solingen   hat der volks­Im letzten Saß ist auch das Stichwort gegeben für den parteiliche Abgeordnete Eickhoff erklärt, er hoffe, daß die Umfall des Freisinns. Er wird die Einheitlichkeit als so ge­militärische Frage niemals wieder den Anlaß zu Meinungs- waltigen Fortschritt preifen, daß alle anderen Bedenken verschiedenheiten zwischen den liberalen Parteien aller Schat- schweigen müssen. Und er wird seine Wähler zu tröste: tierungen geben werde. Der entschiedene Liberalismus werde suchen, indem er ihnen erklären wird, man müsse doch Ver sich zwar das Recht vorbehalten, alle Forderungen daraufhin trauen zur Regierung des Fürsten Bülow haben, der ja so zu prüfen, ob sie mit der Steuerkraft des Volkes im Einklang unendlich liberal wenigstens im Innersten seines Herzens ist. ständen; wir wüßten aber, daß die Regierung in Sie werden von Freiheit reden und den Verrat an den Ar­ben letzten Jahren nur das unbedingt Not- beitern vollziehen nach dem unbeugsamen Verlangen der wendige sowohl hinsichtlich der Armee mie preußischen Regierung, deren gehorsamster Knecht der Frei­der Marine gefordert habe. Bei der kommenden finn geworden ist. Flottenvorlage handele es sich um die Nußbarmachung der Erfolge der letzten Jahre. Eine Opferfreudigkeit sei Das Defizit im Reichshaushalt wird auf 100 bis in den nächsten Jahren unbedingt notwendig, auch Während alle liberalen Versprechungen, an denen auch die 120 Millionen Mark geschätzt, trotzdem die günstige Konjunktur auch bezüglich der Kolonien, für die besonders weitere Eisenbahnen Arbeiterklasse ein Interesse hätte, unerfüllt bleiben, während auf die Neichseinnahmen sehr fördernd gewirkt hat. Das Ende der nottäten. die Wahlrechtsfrage feinen Schritt weiter rüdt, das Versammlungs­Profperität macht es daher dem Fürsten Bülow schon ganz unmöglich, In der Versammlung war offenbar kein nationalliberaler gefes zu einem Ausnahmegefeß wird, die Sozialpolitik" zu einem die Hoffnung, die er den Freifinnigen gemacht hat, es werde im Führer anwesend, sonst wäre Herrn Eickhoff die Anerkennung Raub der Selbstverwaltung der Krankenkaffen werden soll, wird die ersten Jahre der Blockpolitit teine neuen Steuern geben, zu erfüllen. ebensowenig versagt geblieben, wie neulich Herrn Wiemer angeblich liberale Forderung der Besigenden, die Freiheit ber Da nügt alles Gewinsel der Freifinnigen, die einen Auf- in Köln   das Lob des Dr. Moldenhauer. Die Rede Eickhoffs freilich, von dem die Agrarier eine Berbilligung des Getreides schub für die Steuerbewilligung verlangen, nicht das geringste. Es bietet deshalb ein gewisses Interesse, weil eine ganz ähnliche fürchten, soll auch in Zukunft verboten bleiben. Dagegen foll ist auch sicher, daß die Steuern, die verlangt werden, teine direkten Rede desselben Abgeordneten vor noch nicht allzulanger Zeit das neue Börsengesetz der Spekulation in Wertpapieren einen Steuern sein werden. Der sächsische Finanzminister hat erst fürzlich auf heftigsten Widerspruch in der eigenen Bartei weiten Spielraum gewähren. Das neue Börsengesetz besiegelt fategorisch erklärt, daß die verbündeten Regierungen teine gestoßen ist und Herr Eickhoff auf einem Parteitag der Volks- eben den direkten Reichssteuern zugeben wollen. Die Steuerfreiheit partei wegen seiner Flottenbegeisterung sehr unsanft be­der Besitzenden für das Reich muß natürlich erhalten werden. handelt worden ist. Jetzt hat das Herr Eickhoff nicht mehr zu Ist doch die Opferbereitschaft für die nationalen Aufgaben befürchten. Seine Hoffnung wird sicherlich in Erfüllung gehen, umso größer, je mehr die Ausgaben dafür durch die indirekten die Regierung mag für Moloch verlangen, was sie will, es Steuern aus den Taschen des Volkes geholt werden. Der Steuer- wird alles bewilligt. Sonst fönnte ja auch Herr Wiemer bedarf ist aber umso dringender, als bekanntlich neue erhebliche seinen Kutschersiz verlieren. Nicht einmal das wird Herrn Mehrausgaben für Heer, Flotte und Kolonien gefordert werden. Eickhoff noch Vorwürfe einbringen, daß er noch nachträglich Allein für die Flotte werden mindestens 60 Millionen Mark verlangt die Abstimmung seiner Partei verleugnet. Denn bekanntlich fpekulation, wobei es sich im wesentlichen um die Verteilung des

Berlin  , den 9. November 1907. Steuerfreiheit des Befihes.

Eine Rede Robert Blums.

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Börsenfreiheit.

Der Terminhandel in Getreide

Balt zwischen Börse und Junkertum. Aller­dings sperrt sich das Bündlerorgan noch einigermaßen. Es möchte gar zu gern fich seine demagogischen Schlager gegen den„ Giftbaum des Kapitalismus" erhalten. Das Proletariat hat an diesem Zant nicht das geringste Intereffe. Für diesem 3ant nicht das geringste Intereffe. Für eine Förderung des Börsenschwindels wird es aber nicht zu haben sein und die neue Vorlage wird noch sehr genau daraufhin geprüft werden müssen. Aber bei den Bank der Blockparteien um die Bewegungsfreiheit der Börsen­

staaten bestehen lassen wollte, so ließ er doch nicht den schließt, daß das oder das geschehe? Durchaus nicht. Sie müssen geringsten Zweifel darüber, daß die Interessen der Dynastien sich das Organ schaffen, durch welches diese Beschlüsse hinaus­hinter den Interessen des Gemeinwohls, des Volkes zurück getragen werden in das Leben, durch welches sie gesetzliche Geltung zustehen hätten. Sollten die Regierungen den Bedürfnissen erlangen; dieses Organ zu schaffen, ist der Gegenstand unserer Die weiter unten wiedergegebene Rede Robert Blums der Zeit, der Volksfreiheit, entgegentreten, so dürfe nicht Verhandlung. Was wird dieses Organ sein? Bei dem ersten An­fourde am 20. Juni 1848 im Frankfurter   Parlament ge- das Interesse der Nation geopfert, sondern es müßten die blick deffen, was wir bedürfen: eben nur das Organ, welches Ihren Welch eine Sprache, Willen verkündet. Man fagt uns, der Vollziehungsausschuß, der halten, in der Debatte über die Einsetzung einer pro- Widerstrebenden zermalmt werden." bisorischen Sentralgewalt. Die Mehrheit eines welcher Hochverrat", gemessen an der Zahnheit unserer von einer sehr kleinen Minderheit vorgeschlagen worden ist, sei eine Wie wird unseren republikanische Einrichtung, und wir geben das sehr gerne zu; wir Ausschusses, der die Frage vorberaten hatte, empfahl, ein heutigen bürgerlichen Demokraten!" verhehlen gar nicht, wir wollen die Republik   für den Gc= Direttorium mit verantwortlichen Ministern Fischbeck, Kopsch und Wiener zumute bei solchen Tönen?! einzusetzen. Das Direktorium sollte nach dem Wunsche der Als am 7. Februar 1906 die Wahlrechtsfrage für Preußen famt staat, wir wollen diese Einrichtung, und nicht deshalb, Rechten aus drei Prinzen bestehen! Die äußerste im Reichstage behandelt wurde, erklärte Graf Posa do wsth weil wir die Verhältnisse in Deutschland   auflösen wollten, sondern Linke hatte dagegen vorgeschlagen, aus der Mitte der namens der Regierung, daß, wenn die Sozialdemokratie weil wir fie schützen wollen, weil wir glauben, daß zwei gleichartige Nationalversammlung eine verantwortliche Regie- fordere, daß die preußische Dynastie, dies wunderbare Richtungen nicht miteinander bestehen können, weil wir in der rung von fünf Mitgliedern zu wählen, der die Gebilde", durch Einführung des Reichstags- republikanischen Form an der Spitze des Gesamtstaates Sicher oberste Vollziehungsgewalt für ganz Deutschland   zu über- wahlrechts ihren ausgesprochenen Gegnern beit sehen für die Fretheit jedes einzelnen Staates, feinen eigenen Willen auszuführen und weil wir zu gleicher Zeit diese Spite tragen sei. sans phrase ausgeliefert werden" sollte, Diefer Antrag lief also auf die Schaffung einer pro- das Wort Anwendung finde: Nur die allergrößten nicht den Zielpunkt niederen Ehrgeizes fein lassen wollen. Allein es visorischen Regierung hinaus, wie sie der Wohlfahrts- Rälber wählen ihren Schlächter selber." Und ist ein arger. Irrtum, wenn man dieses Streben nach einer repu­ausschuß von 1793 in Frankreich   darstellte. Er war also diese unglaubliche Art der Regierung, den preußischen Staat blikanischen Einheit verwechselt mit dem, vas in den einzelnen fonsequent revolutionär, nur daß der geforderten provisorischen mit 37 Millionen Einwohnern gewissermaßen als Erbgut der Staaten geschieht oder geschehen soll. Wir bauen den Gesamtstaat Regierung die wirkliche Gewalt gefehlt hätte, die 1793 preußischen Dynastie in Anspruch zu nehmen, fand bei dem aus den einzelnen Teilen, die vorhanden sind, wir erkennen die Freifinn feinerlei Zurückweisung! Man sieht, wie aktuell unser Bestreben ist dahin gerichtet, in der großen Gesamtheit Tatsache dieses Vorhandenseins ebenso wie die Formen an, und hinter dem Wohlfahrtsausschuß stand. die Rede Blums gerade heute, in der Aera des proletarischen einer jeden Einzelheit ihre Freiheit, den Spielraum zu ihrer Wahlrechtskampfes, der Proklamierung der dynastischen eigentümlichen Entwickelung zu gönnen und zu belassen. Schaffen Ewigkeitsvorrechte und der politischen Verkommenheit des Sie den Vollziehungsausschuß, so sind es die bestehenden Ge­demokratischen" Bürgertums ist!

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Doch laffen wir den bürgerlichen Demokraten von 1848 seine Epigonen von 1907 selbst beschämen:

Robert Blum   wollte die Regierung indirekt dem Parla­ment selbst übertragen. Ein von der Nationalversamm­lung erwählter Obmann sollte nach dem von ihm ver­tretenen Antrag sich felbft vier Kollegen wählen, und dieser walten, die bestehenden Regierungen, welche vom Vollziehungs­Ausschuß sollte der Versammlung, deren Beschlüsse er aus­ausschuß die Beschlüsse der Nationalversammlung   empfangen und zuführen habe, verantwortlich sein. Dieser Antrag war der diese Beschlüsse ausführen; sie werden in ihrem Wesen und in ihrer praktisch möglichere, vorausgesetzt freilich, daß wenigstens die„ Eine neue große Entscheidung schlägt an Ihr Herz und Sie Kraft nicht im mindesten angetastet, sie bleiben vielmehr im Vater­Nationalversammlung entschiedene Beschlüsse faßte und sie durch sollen noch einmal den Zweifel lösen, ob Sie Ihre Gewalt fühlen lande völlig auf dem Standpunkte, den sie sich bis jetzt zu erhalten zudrücken die Macht besaß. Leider verabsäumte das Parla- und die unumstößliche Majestät, die in Ihren Händen liegt, und vermocht haben. Wenn die Regierungen das sind, was man so ment, sich diese Macht durch die Bewaffnung des ob Sie sie gebrauchen wollen. Sie sind hierher gekommen, um vielfach behauptet: gutwillig in bezug auf die Ausführung und be­Voltes zu schaffen! dieses zerstückelte Deutschland   in cin Ganzes zu verwandeln; Sie reit, Opfer zu bringen zum Gedeihen des Ganzen, so ist diese Ein­Was an Robert Blums Rede gerade für die Gegenfind hierher gekommen, um den durchlöcherten Rechtsboden in einen richtung so einfach, daß es keine einfachere gibt; wenn sie aber nicht wart bemerkenswert ist, ist der Nachdruck, mit dem er die wirklichen, in einen starken zu verwandeln; Sie sind hierher ge- gutwillig sind, was von anderer Seite auch vielfach behauptet wird, Souveränität des Volkes vertrat. Wenn er, der die kommen, befleidet mit der Allmacht des Vertrauens der Nation, und wofür man sich auf einzelne Erscheinungen stüßt, die man Republik   für den Gesamt sta at forderte, gleichwohl um das einzig und allein" zu tun. Genügt es dazu, daß vielleicht überschäßt, dann wir haben feinen Schl in unseren Ge­die konstitutionelle Regierungsform für die Einzel- Sie Beschlüsse faffen und sagen: die Nationalversammlung bedanken dann soll er die Bedürfnisse der Zeit

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