Nr. 268.
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Vorwärts
Berliner Volksblatt.
24. Jahrg.
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Zelegramm- Adresse: ,, Sozialdemokrat Berlin".
Redaktion: S. 68, Lindenstrasse 69.
Fernsprecher: Amt IV, Nr. 1983.
Induſtrialismus
und Liberalismus.
Freitag, den 15. November 1907.
Expedition: S. 68, Lindenstrasse 69. Fernsprecher: Amt IV, Nr. 1984.
Die deutsche Handelskonkurrenz in den englischen Kolonien war bekanntlich eins der Hauptmomente, die England ver- Stehen Lehrer außerhalb der Verfassung? anlaßten, auf eine handelspolitische Abschließung seiner Kolonien hinzuarbeiten. Wenn nun aber jetzt Deutschland , statt Die ,, Goth. 3tg " hatte einen Lehrer in beleidigender seinen Handelsverkehr mit jenen Gebieten zu fördern, vielmehr Form angegriffen, weil er angeblich bei der Reichstagswahl zwischen sich und ihnen Schutzölle aufbaut und zu Schuß- für die Sozialdemokratie gestimmt habe. Die Strafkammer zöllen reizt, so kann das England offenbar nur höchst will- verurteilte den Redakteur des Blattes auch zu einer GeldIm Anfang des Blocks steht das Zollfartell. Erst nach kommen sein. In einem Augenblick, da man in Deutschland strafe, weil dem Lehrer die Abgabe eines sozialdemokratischen dem durch die Durchdrückung des neuen Bolltarifs und den die Zölle für die landwirtschaftliche Ausfuhr Kanadas Stimmzettels nicht nachzuweisen sei. Die Nachrede, der Lehrer Abschluß der wichtigsten Handelsverträge der Streit um die erhöhte, verlangte man von diesem die gleiche Behandlung habe sozialdemokratisch gewählt, sei aber beleidigend. Denn: Handelspolitik fürs nächste seine Aktualität verloren hatte, mit dem englischen Mutterlande, das überdies freie Einfuhr ein Lehrer trete durch seinen Diensteid in ein Verwurde die Möglichkeit gegeben zum Zusammenschluß sämtlandwirtschaftlicher Produkte hat! Die Folge. war die Lahm- hältnis zum Staate, mit dem die Betätigung einer licher bürgerlichen Parteien. Die materiellen Interessen- legung des gesamten deutschen Handelsverkehrs mit Kanada antimonarchischen Gesinnung unvereinbar sei!
tratie diftiert.
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gegensäge sind so zum Teil überbrückt, zum anderen ist ihnen die größte handelspolitische Schlappe, die Deutschland sich Nach dieser richterlichen Auffassung existierten also ihre Aktualität genommen worden; die ideellen aber sind für die jemals geholt hatte. Und auf Kanada folgt jetzt Australien , die verfassungsmäßigen Staatsbürgerrechte bürgerlichen Parteien längst zur Staffage geworden und das ebenfalls einen Vorzugstarif für England einführt. Nun- nicht für Lehrer! Allerdings folgt die Straffammer haben nie Stand halten können gegenüber dem gemeinsamen mehr ist man freilich in Deutschland durch die Erfahrungen dabei nur der Ansicht des Reichsgerichts, das sich bei anderen Ausbeuterinteresse, das den Kampf gegen die Sozialdemo- des Bollkriegs mit Kanada so gewißigt geworden, daß man Beamten auf den gleichen Standpunkt gestellt hat. Nichtsden Widerstand gar nicht mehr wagt. destoweniger verstößt diese Auffassung gegen die Grundgesetze So war es schon 1879- Zollfartell und Sozialisten- So hindert Deutschland durch seine Zollpolitik die Handels- jeder modernen Verfassung! gefes. So 1887- Zollkartell und Wahlkartell gegen die entwickelung mit jenen reichen Kolonialgebieten, in denen eine Wie übrigens einsichtige Lehrer, die die SozialSozialdemokratie. Und so auch 1907. zibilisierte Bevölkerung eine rasche Steigerung des Waren- demokratie kennen, über sie denken, beweisen die AusDagegen führte die liberalisierende Aera Caprivi bedarfs erzeugt, und sucht sich dafür Ersatz zu schaffen führungen, die der Bremer Lehrer Sonnemann kürzlich in zu den bekannten Handelsverträgen mit ermäßigtem unter den Negern Afrikas . Die Handelsstatistik zeigt, daß die einer Zeitschrift gemacht hat. Er sagte: Zollschutz. deutschen Kolonien selbst bei der glänzendsten Entwickelung An der Schulreform und an der Polizeireform wozu noch lange nicht so viel Waren werden beziehen tönnen, als auch die Aufhebung der Beschränkungen der Vereins- und Australien und Kanada schon jetzt aus Deutschland allein beVersammlungsfreiheit gehört wird der Block nicht in die ziehen! Brüche gehen, aber die handelspolitischen Gegensäge werden Kanada ist an den deutschen Getreidezöllen, Australien ihn auseinandersprengen. an den Fleischzöllen interessiert. Ohne Zugeständnisse seinerDie handelspolitischen Gegensäge Tassen sich aber in feits wird Deutschland die englischen Vorzugszölle in den Deutschland längst nicht mehr in die einfache Formel fassen: beiden Ländern niemals durchbrechen können. Indessen ist Liberale kontra Stonservative. Die Nationalliberalen sind ja bereits die deutsche Ausfuhr nach Kanada in wenigen Jahren zu einent großen Teil schutzöllnerisch, die Konservativen sind um 50 Proz. zurückgegangen!
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feineswegs rein agrarisch. Es war doch kein Zufall und Zugleich zeigt sich die Wirkung des neuen Zolltarifs in läßt sich bei einer ernsten politischen Betrachtung am aller einer Lebensmittelteuerung, die selbst die kühnsten wenigsten durch die Jagd nach Landratsstellen erklären, daß Spekulationen der Agrarier übertrifft. Das reizt schon jetzt die Konservativen seinerzeit für die Caprivischen Handels- die weitesten Schichten der Bevölkerung auf, wird es noch berträge gestimmt haben. Man erinnere sich, daß der Bund mehr tun, wenn die Handelskrisis erst ihre Wirkungen voll der Landwirte" eine gegen die Konservativen gerichtete entfaltet. oppositionelle Gründung war, daß die Agrarier unter die
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So schafft die Blockpolitik eine steigende Opposition, und Sozialdemokraten gehen" wollten und daß sie ein starkes es reifen im Block Interessengegensäge heran, die nicht bloß Jahrzehnt gegen die pflaumenweichen" Gouvernementalen zu die Liberalen, sondern sogar die Konservativen unter sich selbst kämpfen hatten. uneinig machen müssen.
Die Geschichte des neuen deutschen Zolltarifs ist zur Beurteilung der politischen Entwickelung des Reiches viel wichtiger als dieser selbst. Der Kampf zwischen den Agrariern und Ronservativen nahm so scharfe Formen an, daß der„ Bund" eine eigene Partei gründen wollte. Er erwies sich aber nicht start genug dazu. Das war 1898. Nun erst bildete sich ein
Kaiferworte und Flottentreiber.
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„ Aber die Roten wollen den Umstura"! Umsturz hin, Umsturz her! Wir sind keine Kinder, die man graulen macht. Wir wissen aus der geschichtlichen Entwickelung, daß immer da, wo etwas Neues ant die Stelle gefegt werden sollte, das Alte umgestürzt" wurde, und das wissen überdies unsere regierenden Kreise ebenso gut, denn sie handeln, wo es ihr Vorteil erheischt, täglich nach dieser vernünftigen Magime, weil sie die Marime der Notwendigkeit ist. Läßt sich anders überhaupt eine Entwickelung machen? Oder ist die Ents widelung ein Gnadengeschenk der Götter, bas fertig vom Himmel fällt? Und da stößt man gerade die Kräfte zurück, die am mächtigsten nach vorne und nach oben drängen? Es ist eine Ungeheuerlichkeit und Blindheit sondergleichen, daß man meint, ohne oder gar gegen diese gewaltigen, aus der Tiefe drängenden Kräfte wirtschaften zu können... Wir, denen da Proletariat seine Kinder schickt, wir begehen einen Vertrauensbruch schlimmster Art, wenn wir seinen Leiden und Wünschen verständnislos den Rücken kehren. Sollten nicht gerade wir Volksschullehrer uns herunterhalten zu den Niedrigen"? Jhr, die ihr Christi Namen führt, tvie könnt ihr mit eurem Getvissen vereinen, Millionen leidender Mitmenschen für Vaterlandsverräter und politisch vogelfrei zu erklären! Für uns Volksschullehrer kommt noch ein anderer Grund hinzu, der uns auf den richtigen Weg helfen sollte: Wir gehören nach unserer Herkunft und unseren wirtschaftlichen Verhältnissen zum Volt". Mit Verlaub, meine Während in England Friedens- und Freundschaftsversicherungen Herren Kollegen, nur nicht hochnasig abwenden! Wer enger Zusammenschluß zwischen den Konservativen und den getauscht werden, fahren unsere Flottentreiber fort, für erneute heutzutage gerade Absätze unter den Stiefel hat und täglich seine Agrariern heraus: der" Bund" sieht ein, daß er ohne die Seekriegsrüstungen eine wüste Propaganda zu betreiben. Dem Wäsche wechselt, dünkt sich vielleicht etwas mehr als„ Volk"; Konservativen nicht auskommen kann, die Konservativen er Grafen Reventlow folgt heute im" Tag" der berühmte nur schade, daß kein noch so herrliches Selbstbewußtsein uns kennen, daß der„ Bund" durch die von ihm aufgewühlten Flotten- Keim. Er vergleicht auf Grund mehr oder minder richtiger aus dieser Klasse heraushebt. Ernsthaft gesprochen ist das natirbäuerlichen Schichten ihnen eine mächtige politische Stütze ver- Ziffern Deutschlands Flotte mit der Englands und Ameritas lich ein Vorteil und unser Stand wäre längst eine achtungschafft. Indessen werden die agrarischen Elemente im ganzen und fordert auf Grund dieses Vergleichs ein beschleunigtes gebietende Macht, wenn wir mehr Klassenbewußtsein hätten. Auch Lande organisiert oder jedenfalls rebellisch gemacht und von Tempo des Flottenrüstens: Gine Vorlage tut darin können wir von den Sozialdemokraten lernen...." innen heraus sowohl Zentrum wie Nationalliberale bringend not, welche dringend not, welche das Gesetz von 1900 herzhaft Wir hegen die Ueberzeugung, daß es denn doch eine beeinflußt. Nur so, nicht als selbständige Partei- als solche torrigiert." Also ganz Reventlow! gauze Anzahl von Lehrern gibt, die ebenso denken. Die Verwären sie sicher in einer aussichtslosen Minorität geblieben- Was geht uns aber die amerikanische und englische suche, Beamten und Lehrern die ihnen verfassungsmäßig zusondern indem sie sämtliche bürgerliche Parteien durch ihr ge- Flottenstärke an? Ganz abgesehen davon, daß beide Länder un- stehenden politischen Rechte kurzerhand abzusprechen, werden schlossenes, organisiertes Auftreten innerhalb der herrschenden poli- endlich reicher find als Deutschland und daß sie nicht die nun das Gegenteil von dem erreichen, was man beabsichtigt! tischen Zerfahrenheit zu bestimmen wußten, haben die Agrarier ihre enormen Opfer für die Landarmee aufzubringen haben wie Machtstellung erlangt. Die Induſtriekartelle, die doch sicher Deutschland : warum sollen wir es denn Amerika und England den Freihandel nicht zu fürchten hatten, schlossen sich ihnen gleichtun? Rivalisieren wir etwa in Ostasien mit Japan , wie an, weil durch Schutzölle ihnen die Preistreiberei im Inlande Amerika, besigen wir etwa Indien ? Oder könnte Deutschland erleichtert wurde. Gegen die mit der Verfassung unvereinbare Verfügung der Potsleber allem aber stand das finanzielle etwa den aberwitzigen Wunsch hegen, etwa in Südamerika oder Interesse der Regierung, die neue Steuern haben wollte und Afien Kolonien zu erwerben?! Wenn nicht, wozu dann der damer Regierung vom 17. Oftober, welche dem Genossen Katzenstein infolgedessen mit einem Hochdruck arbeitete, wie nie zuvor. Wettlauf mit diesen beiden Staaten?! bei Vermeidung von 100 M. Strafe untersagte, an der Potsdamer Man jezte Zölle auf Zölle, um die Interessen der Industrie Und hat nicht gerade Wilhelm II. in England denselben Arbeiter- Bildungsschule staatsrechtliche Kurse abzuhalten, wurde, wie auszugleichen, und brachte schließlich den neuen Zolltarif doch Gedanken ausgesprochen, den die Sozialdemokratie stets vertreten wir mitteilten, der Beschwerdewveg eingeschlagen. Das Ministerium hat nur durch einen parlamentarischen Gewaltstreich unter Dach hat? Er sagte in einer seiner Reden: dem Rechtsanwalt Dr. Heinemann darauf folgende vom 9. November und Fach, nachdem ein Sturm der Opposition, neben den Arbeitern, die gesamte städtische Bevölkerung ergriffen hatte.
Es waren also sehr große Schwierigkeiten zu überwinden, um den neuen Zolltarif zustande zu bringen.
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Gegen die Verfaſſung.
Die Hauptstüße und die Grundlage des Welt- datierte Verfügung zugehen lassen: friedens ist aber die Aufrechterhaltung von guten Beziehungen zwischen unseren beiden Ländern. Ich werde auch fernerhin dieselben stärken, soweit dies in meiner Macht liegt. Die Wünsche der deutschen Nation decken sich hierin mit den meinigen. Dann wird die Zukunft glänzende Aussicht zeigen, und der Handel zwischen den Nationen, die sich gegenseitig bertrauen gelernt haben, fich weiter entfalten."
nur
Die von Ihnen im Auftrage des Herrn Simon Kagenstein in Charlottenburg gegen die Verfügung der königlichen Regierung, Abteilung für Kirchen- und Schulwesen, zu Potsdam vom 17. Oftober d. J. gerichtete Beschwerde vom 24. Oktober wird hiermit als unbegründet zurückgewiesen. Zur Jugend im Sinne der Kabinettsorder vom 10. Juni 1834 und der Staatsministerialinstruktion bom 31. Dezember 1839 rechnen nicht schulpflichtige Kinder, sondern jugendliche Personen überhaupt. Die Ankündigung der Eröffnung des Winterkursus in der ArbeiterBildungsschule in Potsdam , in welchem Simon Sagenstein über deutsches Reichs- und Landesverfassungsrecht unterrichten soll ( Anzeige in Nr. 240 der Brandenburger Zeitung"), läßt es nicht zweifelhaft, daß zur Teilnahme an dem Unterricht jugendliche Personen eingeladen sind. Tatsächlich hatten sich auch zu der auf Freitag, den 18. Oktober dieses Jahres, angefegten, aber wegen des Einschreitens der königlichen Regierung nicht stattgehabten Unterrichtsstunde etliche jugendliche Personen eingefunden. Ich stelle Ihnen anheim, den p. Katzenstein von der Zurückweisung seiner Beschwerde alsbald in Kenntnis zu setzen. Die Verfügung stellt insofern einen teilweisen Rückzug dar, als
Die Interessen der Industrie, die schon 1892 den Uebergang zu Handelsverträgen mit einem gemäßigteren Zollschutz diftiert haben, wirken auch jetzt und steigern ihre Wirkung mit der Entwickelung des Weltmarktes ganz eminent. Zum Glück ist die Einführung des neuen Zolltarifs in die Periode In der Tat: Während unsere Flottennarren die kindische Aneines ganz außerordentlichen industriellen Aufschwungs geficht vertreten, England könne auf Deutschlands Handel eiferfallen. Wie aber erst, wenn die Handelskrisis kommt und füchtig werden, beweisen die statistischen Tatsachen, daß das Exportbedürfnis sich desto dringender zeigt, je mächtiger beide Länder bei den friedlichen Handelsbeziehungen gleich gut die Industrie zur Zeit des Aufschwungs sich ausgedehnt hat?! fahren! Deutschlands Handel nach England und feinen Eins der wichtigsten Exportländer der Welt, ist Deutsch Kolonien hat sich im Zeitraum von 1899 bis 1906 von 1019 auf land an der Offenhaltung der fremden Märkte interessiert. 1350 Millionen gehoben, also um 331 Millionen zugenommen! Indem es sich aber auf den Boden des Schutzzolls stellte, und Englands Ausfuhr nach Deutschland ist in dem gleichen hat es die Schutzzollsysteme der ganzen Welt befestigt. Das Beitraum von 1260 auf 1528 Millionen angewachsen, hat also um ist die Basis, auf der es seine neuen Verträge schloß: 268 Millionen zugenommen! Wo soll da eine Rivalität herSchutzölle gegen Schutzölle. Die handelspolitischen Nachteile kommen?! stellen sich denn auch für Deutschland in allen Ländern Die einzige Reibung entsteht durch das törichte Flotten- fie den Anschein zu erwecken sucht, als sei dem Genossen Satzenstein ein, ganz besonders aber im Verkehr mit den großen englischen wetträften! Es schlägt dem Wohlstand beider Nationen die lediglich der Unterricht der Jugend verboten worden. fchwersten Wunden und fäet untilgbares Miß- gierungsverfügung vom 17. Oftober enthält hiervon kein Wort. Durch den neuen deutschen Zolltarif ist der englische trauen!- Ebensowenig ist auch nur mit einem Wort in der Ankündigung in Imperialismus mehr gefördert worden, als durch den englischen der Brandenburger Beitung" angedeutet, daß jugendliche Personen Burentrieg. den Unterricht genießen sollen. In der Ankündigung in der„ Bran
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Kolonien.
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