Nr. 268. 24. Jahrgang. 1. Beilage des„ Vorwärts " Berliner Volksblatt.

Behördlicher Kampf

Freitag, 15. November 1907.

Die Arbeit der Kommissionen braucht ja nicht ganz verloren möchte, sondern daß da gründlich Wandel geschaffen werden muß. zu gehen. Die neuen Kommissionen, die zu Anfang der fünftigen Die Angelegenheit ward noch vor Toresschluß die Interpellation Session

gegen das Koalitions- und Vereinsrecht Geffion neu gewählt werden müſſen, können die geleisteten Arbeiten wurde am letzten Tage der Seffion beantwortet- an einen Aus­

der Arbeiter.

gelten lassen. Aber die ganze Arbeit muß wenigstens der Form schuß verwiesen, in dem das Vertrauens in ein Mißtrauens­nach von Anfang an neu vorgenommen werden. Die Eingaben votum umgewandelt wurde, das dann auch im Plenum An­find neu zu machen und sie müssen abermals neun Lesungen, drei nahme fand.

Die Paragraphen 152 und 153 der Gewerbeordnung haben ja in der Spezialkommission, drei im großen Sechziger- Ausschuß und Somit fann konstatiert werden, daß, obgleich die erste Session fchon manche juristische Hinein- Auslegung zuungunsten der Arbeiter drei im Plenum, passieren! Die Bürgerlichen haben also, wenn sie der finnischen Volksvertretung nicht gerade ertragreich genannt erdulden müssen. Die Entdeckung aber, daß gar der Versuch ihre frühere Tattit anwenden wollen, dieselbe Möglichkeit, die Ar- werden kann, die sozialdemokratische Partei dennoch voll Bu­eines Arbeiters als strafbare Verfehlung gegen§ 153 der Gewerbe- beit durch Obstruktion zu verhindern. Außerdem hat das Plenum versicht in die Zukunft blickt. Das politische Leben hat ordnung erachtet werden könnte, einen Kollegen davon zu überzeugen, daß der Bauhülfsarbeiter- Verband besser sei als die Hirsch- Dunderſche die Möglichkeit, die Ausführung eines neuen Gesezes, wenn jedenfalls frischen Schwung erhalten und es werden sich immer neue Organisation, ist dem Amtsgericht Zittau vorbehalten geblieben. es auch bereits angenommen ist, bis zu der folgenden, neuen Maffen der Sozialdemokratie angliedern. Es hat dieser Tage gegen einen Bauhülfsarbeiter D. durch Straf- Volksvertretung aufzuschieben, und zwar schon, wenn bloß ein befehl drei Tage Gefängnis festgesetzt, weil diefer einen Drittel der Abgeordneten dafür sind! Dazu schließlich die Ab­anderen durch Ehrberlegung zu bestimmen versucht habe, an einer hängigkeit von St. Petersburg und man hat eine ganze Reihe Verabredung zum Behufe der Erlangung günstiger Lohn- und gefährlicher Klippen, welche die Geseze noch zu passieren haben. Arbeitsbedingungen teilzunehmen, infofern er in der Zeit vom Fertig wurde das Alkohol- Verbotsgeset, eine Maßregel,

16. September bis 23. September 1907 in Zittau auf dem Bau

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der Mechanischen Weberei dem Arbeiter Kurt Schubert in welche vom ganzen Wolfe gewünscht wurde und durch die sowohl die Zittau , Löbauerstraße 27, der Mitglied des Hirsch Herstellung wie die Einfuhr und der Handel mit alkoholhaltigen Dunderschen Gewertvereins ist und es abgelehnt Getränken völlig untersagt werden soll. Selbstverständlich will man hatte, der Bauhülfsarbeiter- Organisation, beizutreten, bei das Gesetz nicht über Nacht einführen, sondern nach und nach, so jeder fich bietenden Gelegenheit zurief, daß der Ge- daß die dabei Interessierten ihre Alkoholunternehmungen ohne großen werkverein Hirsch- Dunder" eine Streitbrecher Schaden liquidieren können. Diesem Geseze steht aber nicht nur organisation fei und nur Streifbrecher züchte, und daß er bald eine Hirschjagd" veranstalten würde. Dadurch der Unwille der St. Petersburger Regierung entgegen, sondern auch habe er Schubert zu bewegen versucht, der das Handelsvertragsverhältnis mit fremden Staaten. Die Wein- und Baubülfsarbeiterorganisation beizutreten, hier- Kognatländer werden gewiß dagegen protestieren, daß ihr Ausfuhr­durch aber den§ 153 verlegt. markt durch Finnland verringert werden soll, und„ Väterchen" hat's leicht, darauf gestützt, dies Gesetz zurückzuweisen. Die Patrioten des Wodka Staates" werden es doch nicht dulden, daß die Finnen sich die unerhörte Freiheit herausnehmen, ohne Alkohol leben zu wollen!-

Der Strafbefehl wird ja in dem Instanzenzug aufgehoben werden. Die Möglichkeit, auf grund des im Strafbefehl geschilderten Tatbestandes§ 153 der Gewerbeordnung in Anwendung an bringen, zeigt aber, wie dringend ein geseglicher Schutz des Stoalitions rechtes ist.

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Die Arbeiten des finnischen Landtages. abfolutes Werbot fich noch nicht durchführen läßt, und er fuchte etwas

Helsingfors , 11 November.( Eig. Ber.)

Wie große Hoffnungen das Volt auch auf die gesekgebende Vertretung aller Bevölkerungsklassen durch den ersten aus all gemeinen Wahlen hervorgegangenen finnischen Landtag sezte, so wußte man doch voraus, daß es zwischen dem Parlament und der reaktionären Regierung einen für die Interessen des Volkes nicht gerade aussichtsreichen Kampf geben werde. Die Vertreter des alten ständischen Landtages sahen natürlich ungern die Macht ihren Händen entgleiten, und fie prophezeiten bald dem neuen Landtage nichts Gutes. Schnell taufte man die neue Volksvertrc= tung: den ẞöbellandtag", und man glaubte, voraussagen zu können, daß die Abgeordneten der Bauern und der Arbeiter, die ja jest in großer Zahl vertreten waren, wohl nicht arbeitsfähig sein werden; die sozialdemokratischen Abgeordneten sollten meist junge, ungebildete und unerfahrene Leute" sein, die den parla mentarischen Arbeiten nur Hindernisse und Schwierigkeiten, aber teinerlei Förderung zu bereiten imstande sein würden."

Das Verbotsgesetz brachte noch den Senator Stalberg zu Fall. Stalberg ist selber ein Freund der Abstinenz, aber er meinte, daß ein Aehnliches durch die Senatsvorlage, welche den Kommunen das Verbotsrecht verleihen soll, zu erreichen. Da aber diese Vorlage im Widerspruch zum allgemeinen Verlangen zu stehen schien, da sie im geheimen ausgearbeitet und in Petersburg eingereicht war, mußte der Senat sich berechtigte Angriffe gefallen lassen, und die Annahme des Verbotsgefezes wurde zum Mißtrauensvotum für Stalberg. Ms offener und aufrichtiger Mann trat er zurück. In sozialdemokratischen Kreisen bedauert man seinen Abgang; denn er war der einzige kundige Sozialpolitiker, wenn auch liberaler Färbung.

Bon fonst angenommenen Gesezen ist noch das Bäckerei­gesetz zu nennen. Leider muß hierbei aber betont werden, daß die Arbeit verkehrt angefangen worden ist. Anstatt ein allgemeines Gewerbegesetz auszuarbeiten, ist jetzt nur ein Bäckereigesetz zustande gekommen. Jedenfalls wird dies aber für das ebenfalls in der Borarbeit begriffene allgemeine Gewerbegesetz eine gewisse Unterlage bieten.

Die Behandlung der Vorlage bezüglich der Erhöhung der Gehälter der Volksschullehrer brachte die sozialdemo tratische Fraktion in die unangenehme Lage, die Vorlage bekämpfen gu müssen. Sie wünschte die Regelung der Lohnfrage gemeinsam mit der Ausarbeitung eines neuen Schulgesetzes. Das jezige Schulgefeß macht die Schulen zu kirchlich- patrioti­schen Dreffuranstalten der Bourgeoisie; die Erklärung der Genossen nuorteva, Zainio und Sirola, daß die Lehrer eben tegen ihrer ungenügenden Besoldung sich zu Werkzeugen der Pastoren und Großgrundbesitzer erniedrigen müssen, schlug nicht durch. Das Gehalt wurde schließlich auf 900 m. für Unverheiratete und 1100 M. für Verheiratete festgesetzt.

Es soll nun feineswegs geleugnet werden, daß es unter den Abgeordneten auch Leute gibt, die auf irgend einem anderen Plak wirklich geeigneter hätten sein können. Dieser Vorwurf trifft aber nicht nur die Sozialdemokraten und auch nicht nur die neue Boltsvertretung. Daß die alten Ständevertretungen nicht besser waren, beweist schon der Umstand, daß gerade von den alten Bertretern, die auch in die jetzige Volfsvertretung gewählt wurden, viele zur parlamentarischen Arbeit total unfähig find. Dagegen kann man mit vollster Berechtigung sagen, daß die fozialdemokratische Fraktion viele sehr tüchtige Barla mentarier aufzuweisen hat, deren eifrige und sachkundige Arbeit in den Ausschüssen selbst von den Gegnern anerkannt wird. So Die Diskussion über die Bewilligung der 20 Millionen an haben die bürgerlichen Sachkenner bezüglich des von der sozial- Rußland hat viel Zeit gekostet und im ganzen Lande sehr viel Un­demokratischen Fraktion eingebrachten neuen Bachtgesetzprojektes willen erzeugt. Dies wie auch die Obstruktion beim Bachtgesetz bezeugen müssen, daß die Eingabe mustergültig ausgearbeitet ſei! wird unseren Genossen bei den nächsten Wahlen( 1908) als - Es muß auch anerkannt werden, daß die Volksvertretung viel gearbeitet hat. In der letzten Zeit hatten viele Abgeordnete, die Agitationsmaterial gute Dienste leisten. in den wichtigsten Ausschüssen saßen, 20 und mehr Stunden täglich zu arbeiten! Es lösten sich die Ausschuß- und die Plenar­fibungen gegenseitig ab, und in beiden dauerten die Sizungen nicht selten über Mitternacht hinaus. Trotz alledem kann man jedoch nicht sagen, daß die Abgeordneten auf eine bedeutende und erfolgreiche Session zurückblicken dürfen.

Die Interpellationen, welche unsere Genossen bezüglich der llebergriffe der Polizei, wegen Aushebung der Torpari von Lanto und wegen fonftiger Mißstände stellten, hatten eine aus­gezeichnete agitatorische Wirkung. Nicht nur, daß die vollsfeindlichen Bestrebungen der Regierung bloßgelegt wurden, auch die bürger­lichen Parteien fahen sich dadurch gezwungen, zusammenzugehen, wie sie zusammen gehören: Die sonst einander bekämpfenden bürgerlichen Parteien gruppierten sich hübsch um die Re­gierung und gegen die Sozialdemokratie. Unwillkürlich mußten sie dabei ihre falsche Vollsfreundlichkeit fallen lassen und der be­drängten Regierung beitreten, die ja gerade im' Interesse der Bürgerlichen die Boltsinteressen außer acht gelassen hatte! Es wird ihnen in Zuhmft schwerer sein, die ,, Bollsfreundlichkeit" wieder auf ihre Fahnen zu schreiben.

Das Volk erkämpfte sich das allgemeine Wahlrecht vor zwei Jahren und es führte den Wahlkampf vor einem Jahre unter der Losung, daß die neue Voltsvertretung das Land aus einer Lage befreien müsse, die man sehr wohl als eine geseglose bezeichnen Tann. Denn die Gefeße, die in Finnland immer noch gehandhabt werden, stammen aus der schwedischen Vergangenheit und find total veraltet. So z. B. räumt das Stommunalwahlgefeß nur den wohlhabenden Bürgern Rechte ein, indem die reichsten von ihnen 25 und in einigen Städten sogar über 200 Stimmen haben, während Die letzte von dem Schweden Dr. Neobius gestellte Inter­die Arbeiter und sonstige unbemittelte Einwohner voII. pellation, welche in ein Vertrauensvotum für den Senat aus ständig rechtlos sind! Ebenso unhaltbar sind die Agrar- Klingen sollte, wurde durch unsere Genossen sehr geschickt in das geseze. Obwohl der finnische Bauer keine Leibeigenschaft durch- gerade Gegenteil umgewandelt: Neovius fragte an, was der zumachen brauchte, befinden sich doch noch gegenwärtig über Senat zum Schutze der in St. Petersburg verhafteten finnischen 100 000 fleine Zwergpächter, Torpari genannt, in einer Lage, Bürger getan. Senator Mechelin beantwortete die Frage und die der unter der Leibeigenschaft in Deutschland und in den Ost- führte an, daß der Senat sowohl beim Generalgouverneur als auch feeprobingen im vorigen Jahrhundert verzweifelt ähnlich ist. beim Minister- Staatssekretär in St. Petersburg geeignete" Schritte Außerdem wird die Zahl der landlosen 2andarbeiter auf getan habe. Der Interpellant erklärte fich damit zufrieden und zirfa 900 000 geschäßt. Dabei ist besonders zu betonen, daß noch schlug bor , mit der Erklärung zur Tagesordnung überzugehen, daß nicht 20 Proz. des Bodens in Kultur genommen ist. Dem steht die der Senat auch fernerhin die Rechte finnischer Staatsbürger in der­Agrarverfassung im Wege, die den Boden einer Kleinen Minderheit felben Weise wahrnehmen möchte!- Die Genoffen Sirola und zuspricht und die große Masse des Volkes zur Landlosigkeit ver- Nuorteva gaben der Angelegenheit nun folgende Wendung: dammt. Hauptsächlich die Lösung dieser beiden Fragen er. Sie führten aus: Der Senat habe wohl jezt, too einige Lieblinge wartete das Volk von der neuen gesetzgebenden Körperschaft. der radikaleren Bourgeoisie, Rechtsanwälte und Doktoren der Philo­In den Torpariversammlungen waren die Grundlinien eines sophie, arretiert worden fcien, einige Schreiben abgesandt. Als neuen Bachtgesetzes firiert worden, und die Sozialdemokratie hatte, aber im Sommer der sozialdemokratische Student Salminen wie erwähnt, ein Gesetzesprojekt eingereicht. Die Hauptzüge dieses in Gatschina, einige Volksschullehrer in Russisch Karelen und die Gesetzes sind: Kulturawang. Wer seinen kulturfähigen Boden finnischen Matrosen in russischen Häfen als rechtloses Wild verhaftet nicht selber bebauen will oder kann, wird gefeßlich gezwungen, ihn wurden, hat der Senat nichts getan! Die mit den Finnen gemeinsam demjenigen, der ihn in kultur nehmen will, in Bacht zu geben. berhafteten Amerikaner wurden auf Betreiben der amerikanischen Bachtverträge find mindestens auf 50 Jahre abzuschließen. Den Gesandtschaft alsbald befreit, die Finnen sigen noch!! Aber nicht Pachtzins bestimmt nicht der Besitzer, sondern eine Kommunal- nur das. Nach der glücklichen Revolution 1905 hieß es, daß die russische behörde, welche aus allgemeinen Wahlen hervorgeht. Gendarmerie ihr Treiben in Finnland einstellen werde. Nur auf den Die bisherige Arbeitspacht wird nur auf beiderseitigen Bahnhöfen sollte sie ihr Univesen noch treiben dürfen. Aber was Wunsch zugelassen. Die Länge des Arbeitstages ist im Sommer sehen wir? Die ruffische Gendarmerie setzt nicht nur ihr dunkles auf 10, im Winter auf 7 Stunden festgesetzt. Gewerbe fort, sondern die finnische Staatspolizei bietet ihr auf Natürlich hatten auch andere Parteien Projekte zu einem Schritt und Tritt Hülfe an... Finnische Bürger werden in Finn­neuen Bachtgefeße eingereicht. Diese wurden einer Kommission land von der russischen Gendarmerie bewacht und fobald sie über überwiesen, die sehr energisch arbeitete, deren Arbeit aber kein die Grenze find, verhaftet! Aber wir haben noch ein anderes, Resultat zeitigte. Die Bürgerlichen, namentlich die Jungfinnen, heiliges Recht zu schützen: das Recht der Gastfreundschaft. Zu uns verhinderten durch eine planmäßige Obstruktion den gedeihlichen kommen russische Untertanen. Aber die Landesregierung verlegt die Fortgang der Arbeiten. Tagelang wurde um einzelne Paragraphen Gastfreundschaft durch polizeiliche Maßregeln, die nicht dem Willen Ebenso blieb das neue Kommunalwahlgefeß un- des finnischen Volles, sondern dem der zarischen Regierung angepaßt vollendet in den Akten der Kommission, desgleichen mehrere andere. find. Da fönnen wir nicht sagen, daß die Regierung so fortfahren

diskutiert.

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Immer neue Massen sehen, daß die Bourgeoisie nur ihre eigenen Interessen, die Interessen der Kapitalisten und der Grundbefizer, wahrnimmt.

Hus der Partei.

,, Laßt sie betteln gehn, wenn sie hungrig sind". nungspresse eine den„ Hannov. Tagesnachrichten" entnommene Unter dieser Spigmarke erschien dieser Tage in der Ord­nungspresse eine den" Hannov. Tagesnachrichten" entnommene angebliche Zuschrift eines Arbeiters, die von verleumderischen Angriffen auf die Sozialdemokratie und verschiedene führende Genossen in Hannover strogt. Es hieß darin z. B.:

aß sie betteIn gehu, wenn sie hungrig sind!" dachte Herr Breh( der sozialdemokratische Abgeordnete), als vor 1 Jahren der Streit in der Berliner elektrischen In­dustrie abgewürgt werden sollte. Erst wurden die betörten Ar­beiter in den Streit geheßt, und als man die Niederlage vor Augen sah und auch vielleicht kein Geld mehr da war, mußte der Streit auf irgend eine Weise abgewürgt werden, daß auch für die Partei noch etwas herauskam. Aber die Arbeiter ließen sich nicht ohne weiteres überreden, und so erklärte denn Herr Brey: Wenn die Arbeiter nicht wollen, so laßt sie nur noch ein paar Wochen hungern, wenn sie genug ge­hungert haben, gehen sie von selbst wieder zur Arbeit.

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Laß fie betteln gehn, wenn sie hungrig find", dachte Herr Breh, als er einen Gewerkschaftsbeamten und Familienvater, welcher 25 Jahre seines Lebens für Partei und Gewerkschaft geopfert hat, nach Neujahr, also furz nach dem Fest der christlichen Nächstenliebe, aufs Pflaster sehte, trotzdem Herr Breh doch eigentlich wissen mußte, daß es geraee für diesen Mann sehr schwer war, Lohnende Arbeit zu finden. Wahrhaftig eines Arbeiterführers und Volksvertreters der königl. Haupt- und Residenzstadt Hannover würdig.

Genosse Brey hat diese Angriffe in ihrer ganzen Ver­logenheit in einer Erklärung enthüllt, die der„ Volks­wille", unser Parteiorgan in Hannover , veröffentlicht. Sie besagt im wesentlichen:

Die in Frage kommenden streifenden Mitglieder des Ver­bandes der Fabrik-, Land-, Hülfsarbeiter and Arbeiterinnen Deutschlands waren im Lagerraum der Allgemeinen Elektrizitäts­gesellschaft beschäftigt. Sie fingen mit einem Tagelohn von 30 f. die Stunde an und hatten nach Verlauf eines Jahres den„ ge­waltigen" Lohn von sage und schreibe 38( achtunddreißig) Pf. er­reicht. Bei einer solchen Bezahlung, dazu in Berlin und bei der Teuerung, die im Jahre 1905 fchon sehr fühlbar war, bedurfte es wahrhaftig leines ineinbezens" der Arbeiter in den Streit. Der Streit unserer Mitglieder war ganz spontan zum Ausbruch gekommen, ohne Butun irgend eines Berbandsfunktionärs, ja sogar ohne Zustimmung des Verbandsborstandes. Das dürfte der Mann aus dem„ Sichern Versteck" ganz genau wissen. Es ist eine dreiste Unwahrheit, wenn behauptet wird, man habe die Arbeiter in den Streit gehezt".

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Unwahr und erfunden ist auch die zweite, sich an die erste anschließende Behauptung, ich hätte erklärt:„ Wenn die Arbeiter nicht wollen( den Streit beenden), so laßt fie mir noch ein paar Wochen hungern; wenn sie genug gehungert haben, gehen sie schon von selbst wieder an die Arbeit." Der oberflächlichste Beurteiler der ganzen Sach­lage muß zn der Ueberzeugung kommen, daß ich solche Worte gar nicht gebraucht haben kann. Abgesehen von der Gefühlsroheit, die zu einer solchen Aeußerung gehört imd die mir nicht eigen ist, war sie auch rein sachlich unmöglich! Dem Streit war eine Aussperrung gefolgt. Die mit den " Hannoverschen Tagesnachrichten" gesinnungsverwandten, ordnungsliebenden Berliner Metallindustri­ellen stellten eine zweite Aussperrung in Aussicht, wenn der Streit nicht beendet würde. Für die Beendigung war eine Frist von wenigen Tagen gestellt. Die Leute nun ein paar Wochen hungern" zu Laffen, wäre gleichbedeutend mit dem Perfettwerden der zweiten Auflage der Aussperrung gewesen. Die Berliner Scharfmacher hätten dann ihr Mütchen an den Aus­gesperrten an der Schwelle des 28inters fühlen können. Das wollte ich aber mit den übrigen Organisationsleitern ber hindern. Der Mann aus dem„ Sicheren Versted" lügt also geradezu unsinniges 8eug zusammen.

Die Sache liegt so: In der Zentralstreiffommission, in welcher auch zwei Vertreter der Hirsch Dunderschen Ge wertvereine faßen, wurden Bedenken laut, daß die be schlossene Beendigung des Streiks an dem Wider­stand der Arbeiter scheitern könne. Darauf habe ich er= flärt:„ Ich habe die Anschauung, daß wir die Stollegen zur Beendigung des Streits bewegen können, sie haben nun schon zwei Wochen im Streit gestanden und rennen gelernt den Hunger und die Not, welche ein Streit in einer solchen Jahreszeit mit sich bringt. Sie werden also geneigt sein, auf unsere Bor­fchläge einzugehen!" Hätte ich die mir unterschobene Aeußerung gemacht, die übrigen Organisationsvertreter würden das ficher gerügt haben. Nichts dergleichen ist ge= schehen. Aber wochenlang nach Beendigung der Aussperrung haben die ,, Hische", offenbar wegen Mangels geeigneten Agitationss materials, fich jene durch und durch unwahre Zurecht­stugung geleistet, die nun im„ Sicheren Versteck" ihre Wiederholmig findet. Lügen werden aber auch durch Wiederholungen nicht zu Wahrheiten.

Eine dritte, aber nicht minder fette Lüge ist es, daß ich einen Gewerkschaftsbeamten, der 25 Jahre seines Lebens der Partei und Gewerkschaft geopfert habe, furz nach dem Fest der christlichen Nächstenliebe aufs Pflaster geworfen haben fell. Wenn ich der alten Muhme aus Hildesheim Gelegenheit geben wollte, mir gerichtlich nachzuweisen, gegen wen ich so berfahren, so würde fie in arge Verlegenheit geraten und es könnte ihr dabei gericht­lich attestiert werden, wie sehr ihre Behauptung mit der Wahrheit im Widerspruch steht. Ich habe überhaupt keinen Gewerkschafts­beamten entlassen. Auch nicht eine Entlassung ber anlaßt. Also alle drei Behauptungen sind une wahr!"

Uebrigens sind die ehrenwerten, Hannoverschen Tagesnachrichten" vom Vorstand des Gewerkschaftskartells Hannover - Linden, vom Ge Schlide- Stuttgart, dem Borsigenden des Metallarbeiterverbandes, nosen Lingweiler, Redakteur am Bolkswillen", und vom Genossen verklagt worden, weil sie in Reichsverbandsmanier diese Genossen der Bestechlichkeit beschuldigt haben.