Nr. 271.

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Berliner   Volksblaff.

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Zentralorgan der sozialdemokratischen Partei Deutschlands  .

Redaktion: S. 68, Lindenstrasse 69. Fernsprecher: Amt IV., Nr. 1983.

Die Flottenvorlage heraus!

Dienstag, den 19. November 1907.

Expedition: S. 68, Lindenstrasse 69. Fernsprecher: Amt IV, Nr. 1984.

die

Die Regierung ist nur deshalb so bescheiden", weil sich leihezuschuß von 64% Millionen ungefähr 96 Millionen die Wirkung der neuen Vorlage gerade in den nächsten liche Sage kritisch ist, wird ohne jede Rücksicht immer weiter Mart mehr als im Vorjahre. Trozdem die wirtschaft­vier Jahren äußert! Wenn sie auf Grund der neuen Vorlage gerüstet. Man macht fich eben nicht die geringste Sorge darum, bis 1911 nicht weniger als fünf Linienschiffe mehr auf Stapel wie diese Mehrausgaben zu decken sind. Man verfügt ja über Legen kann, so kann sie leicht so tun, als fordere sie für zehn die zu allem bereite Blodmajorität und die Be Die neue Flottenvorlage ist am Montagabend von der Jahre nur vier Linienschiffe mehr und gar einen großen fizenden können sicher sein, daß nicht sie es find, die die nötigen Norddeutschen Allgemeinen Zeitung" ver- Streuzer weniger! Im Jahre 1911 spätestens wird eben Einnahmen aufzubringen haben werden. Die Besikenden öffentlicht worden. Sie besteht, wie zu erwarten war, wieder eine neue Flottenvorlage kommen, die den bestimmen in der Forderung, das Dienstalter der Linienschiffe von Bauplan von 1907 gründlich über den Haufen wirft. Dann 25 auf 20 Jahre herabzusetzen. Nach der Durchführung hat sie ihre fünf Linienschiffe für vier Jahre mehr und kann dieses neuen Prinzips würde sich, wie es in dem Entwurf des für die sechs folgenden Jahre beliebig viel neue Schiffe neuen Flottengefeßes heißt, folgender Bauplan ergeben: fordern! Große Kreuzer Betrachten wir aber, wie das nach den Erfahrungen von 1898, 1900 und 1906 einzig richtig ist, die Baupläne der nächsten vier Jahre, so ergibt sich gegen das Gesetz von 1900 folgender finanzieller Effekt: fünf Linienschiffe a 40 Millionen tosten 200 Millionen. Die sechs bereits nach dem Gesetz von 1900 fälligen Linienschiffe tosten pro Schiff 16 Millionen mehr gleich 96 Millionen. Ein großer Streuzer kostet ebenfalls heute bereits seine 40 Millionen. Gegen den Anschlag von 1900 macht das also insgesamt einen Mehrbetrag von 336 Millionen Mark!

Ersazzjahr

1908

1909

1910

1911

1912

1913

1914

1915

1916

1917

Summe

Linienschiffe

26122

1

1 16

1

7

Die Regierung legt jedoch einen anderen Bauplan bor. Sie will bis zum Jahre 1917 nicht, wie das die eigentliche Konsequenz der Herabfegung des Dienstalters wäre, 16, sondern 17 Linienschiffe auf Stapel legen, dagegen statt der 7 großen Kreuzer nur deren 6. Der Ersatz für den aus­gefallenen großen Kreuzer soll nach 1917 vorgenommen werden.

Der von der Regierung geforderte Bau. plan sieht folgendermaßen aus:

Linienschiffe Große Kreuzer

3

3

Erfazjahr

1908

1909

1910

3

1911

2

1912

1

1913

1

1914

1

1

1915

1

1

1916

1

1

1917

1

17

6

Summe

Es

Man sieht, wie rührend ,, bescheiden" unser Marinismus ist! Zum Schlusse noch ein Kuriosum der neuen Vorlage. heißt in dem Entwurf:

" Der militärisch- technische Geburtstag eines Schiffes ist nicht der Tag der Bewilligung der ersten Rate, sondern der Zeitpunkt der endgültigen Festsetzung der der Konstruktion zu grunde zu legenden militärischen und technischen An­forderungen. Ferner erfolgt die Ausrangierung eines Schiffes Gerne eritate bes bewilligt

sondern erst dann, wenn das Erfazschiff fertiggestellt ist und in ben Frontdienst eintritt. Infolgedessen sind die Linienschiffe bei ihrer Ausrangierung nicht 25, sondern in Wirklichkeit etwa dreißig Jahre alt. Sie sind dann, wie die Erfahrung in allen Marinen gelehrt hat, völlig überaltert und zur Verwendung in der Schlacht in den legten Jahren nicht mehr brauchbar gewesen."

-

Ausgaben und und zugleich die Dedung dieser Ausgaben durch die Besitlosen. des Herrn v. Stengel tros der Hochkonjunktur für die Dedung des Zugleich zeigen die Einnahmen, daß die Steuerreform Bedarfes lange nicht ausreicht. Die Fahrkartensteuer liefert nur 23 Millionen. Von der Automobilsteuer erwartet man kaum 2 Millionen, von der Tantiemensteuer erwartet man 5,9 millionen. Ergiebiger sind dagegen die Zigarettensteuer mit 14 Millionen, die Frachturkundensteuer mit 15,6 Millionen, die Braufteuer mit 55,2 Millionen und die Erbschaftssteuer mit 42 Millionen. Die die sich auf 3ölle lieferten von den Gesamteinnahmen, als die Hälfte, nämlich 666 974 000 m. Sie sollen 66 609 000. 1 258 032 680 Mart( plus 70 351 560 Mark) belaufen, etwas mehr mehr als im Vorjahre erbringen. Von diesem Ueberschuß gehen nach der Ber Trimbotn, die jetzt zum ersten Male in Kraft tritt, 53 Millionen für die Witwen und Waisenber. sorgung ab. Eine lächerliche Summe, wenn man bedenkt, daß sie nur einen fleinen Teil des Betrages ausmacht, den die Arbeiter in den höheren Lebensmittelpreifen an die Junker und den Fiskus haben abliefern müssen.

tann  , wird es kaum gelingen, trotz des heißen Wunsches der Blod Soweit man aus den bisherigen Veröffentlichungen ersehen partei ohne Steuern auszukommen.

Versicherung der Privatangestellten.

beamtentag statt. Vertreten waren u. a. der deutsche Techniker­Am Sonntag fand in Frankfurt   a. M. ein deutscher   Private verband, der Leipziger Verband deutscher Handlungsgehülfen, der Hamburger   deutsch  - nationale Handlungsgehülfenverband, der Ver­band deutscher   Handlungskommis von 1858, der technisch- industrielle Nach der Ansicht der Marineverwaltung ist also jedes Bund, der deutsche Werkmeisterverband, der Magdeburger   deutsche Schiff bei feiner Fertigstellung entsprechend Privatbeamtenverein, der deutsche Zeichnerverband, der Verband der benötigten Bauzeit bereits mehrere Jahre der Gruben- und Fabritbeamten usw. Auf der Tagung sollte alt! Unjere Marinebehörden scheinen ganz zu vergessen, Stellung genommen werden zu dem Entwurfe eines Privat daß auch in allen anderen Ländern die Linienschiffe erst ge- versicherungsgesezes, das von einer Siebenerkommission, die in ver baut werden müssen und daß noch in keinem anderen Rande schiedenen deutschen Städten im Verlaufe der letzten Monate Panzerkolosse über Nacht durch Zauberspruch entstanden find. getagt hatte, ausgearbeitet worden war. Ueber den Weg, auf Und die Regierung scheint weiter nicht zu wissen, daß die dem man zu einer staatlichen Pensionsversicherung gelangen fönne, Das Mitteilungsblatt des Flottenvereins, das erste Baurate für das Ersatzschiff nicht erst 25 Jahre nach waren schon in dieser Kommission die Meinungen sehr verschieden, bemerkenswerterweise zu gleicher Zeit wie das offiziöse der Indienststellung bewilligt wird, sondern schon und die Gegenfäße platten hart aufeinander. Die Majorität, Organ die Flottenvorlage veröffentlichen konnte, findet die 25 Jahre nach der Bewilligung der ersten Rate des zu er- die vor allem von den kaufmännischen Bereinen gebildet wurde, neue Flottenvorlage viel zu bescheiden! Daß bis zum feßenden Schiffes. Vgl.§ 2 des Flottengeleges von 19001 berlangte die Einrichtung einer Sonderkasse. Im Gegen­Jahre 1917 nur drei Linienschiffe mehr, als nach dem Flotten. Der Zeitraum vom Tage der Bewilligung der ersten State sab dazu traten die technischen Organisationen mit aller Ent gesetz vom 14. Juni 1900 vorgesehen sei, auf Stapel gelegt des alten Schiffes bis zum Tage der Bewilligung der ersten schiedenheit für den Ausbau der bestehenden Inba­werden sollten, sei doch lächerlich wenig. Warum habe die Nate des Ersatzschiffes ist aber gleich dem Zeitraum, der von lidengefeßgebung ein. Auch in der Ausschußsißung, die Regierung nicht gleichzeitig mehr große Kreuzer dem Indiensttreten des alten Schiffes bis zur Einstellung berlangt, warum habe sie nicht wenigstens auch des Ersatzschiffes in den Frontdienst verstreicht! die Lebensdauer der fleinen Kreuzer herab- Wie hier also im kleinen eine Täuschung versucht wird, gesetzt?! Wir werden gleich sehen, sehen, daß der Flotten- so ist der ganze neue Entwurf nichts anderes, als ein plumper berein im Grunde alle Ursache hätte, mit der Flottenvorlage Uebertölpelungsversuch des Volkes und der Steuerzahler! zufrieden zu sein! Geradezu komisch aber wirkt die Frage: Und warum werden dann die Schiffe nicht so erfegt, wie sie tatsächlich nach der neuen Vorlage zum Erfaz heranstehen mußten?"

-

Пeue Caſten.

"

bereits am Sonnabend stattfand, gerieten die beiden Rich­tungen scharf aneinander. In stundenlangen Debatten wurden die einzelnen Möglichkeiten einer Bensionsversicherung erörtert. Von der Mehrheit wurde hervorgehoben, daß die wirtschaftlichen Verhältnisse der Privatangestellten doch wesentlich anders seien. als die der Arbeiter, auf die unsere Invalidenversicherung doch einzig und allein zugeschnitten sei. Die Majorität erklärte im Ausschuß, daß sie die Einrichtung einer Sondertaffe für notwendig erachte, daß sie aber, falls die Negierung nicht damit einverstanden Man braucht nur die in der Vorlage vorgeführten beiden fei, sich schließlich auch mit dem Ausbau der Invalidenversicherung Tabellen ein wenig genauer anzusehen, um sofort über den Reichshaushalt fort. Wir haben schon betont, müßten aber dann folgende Mindestforderungen gestellt werden: Die Nordd. Allgem. 3tg." fest ihre Veröffentlichung zufrieden geben müsse. Für eine solche Ergänzungsversicherung. die Antwort auf diese Frage zu erhalten! daß der Etat für die Kolonien über die neuen Forderungen, Wenn wir die Bauperiode 1908-1913 betrachten, sobie Herr Dernburg   angekündigt hat, keine Aufschlüsse bietet. a) dem Privatangestellten muß gegenüber den bisherigen Säßen würden bei genauer Innehaltung des Prinzips des Er. Hier tommt das dide Ende noch nach. Auffallend hoch ist der Invalidenversicherung eine höhere Rente bewilligt werden; fazes dreizehn Linienschiffe und ein großer Streuzer auf der Reichszuschuß, den unsere herrlichste Kolonie Deutsch- Südwest- b). das Alter für das Recht des Rentenbezuges muß auf 65 Jahre Stapel gelegt werden also fast genau so viel, wie die afrita noch immer fordert. Er beträgt, wie bereits mitgeteilt, feftgefeßt werden; c) eine Witwen- und Waisen versicherung Regierungsvorlage tatsächlich fordert. Die Regierungsvorlage noch immer etwa 22, Millionen Mart, eine Summe, die selbst ist erforderlich; d) die Berufs invalidität muß eingeführt verlangt sogar bis zum Jahre 1913 die Herstellung zweier großer das folonialfreundliche Berliner Tageblatt" ungeheuerlich werden; e) den Versicherten müssen in der Ber Streuzer, D. h. noch einen Kreuzer mehr, als bei Innehaltung hoch" findet. Neben den Kolonien fordert aber sowohl der Band. waltung größere Rechte eingeräumt werden, als es in als der Seemilitarismus neue Opfer. Selbst der Luft des Prinzips der Herabſegung des Dienſtalters auf 20 Jahre militarismus fündigt sich schon schüchtern an, indem zur der heutigen Invalidenversicherung der Fall ist.- Für dieſe gebaut werden müßten! Die Regierungsvorlage kommt also den Unterstützung der Zeppelinschen Luftschiffunternehmen 2 150 000 M. Mindestforderungen einer eventuellen Ergänzungsversicherung Wünschen des Flottenvereins durchaus entgegen! Die Herren gefordert werden. Würde die Luftschiffahrt nur kulturzweden fand sich eine große Majorität.- Darauf wurde die Siebener. haben die Vorlage offenbar nur sehr flüchtig gelesen! dienen, dann wäre diese Summe sicherlich nicht so rasch flüssig fommission aufgelöst, weil ihre Arbeit erfüllt war. Um aber die wahre Bedeutung der Vorlage richtig zu gemacht worden. Am Sonntag wurden die Beschlüffe der Ausschußtagung einer erkennen, muß man den neuen Bauplan mit dem des Flotten- Der Militäretat hat in den fortdauernden ordentlichen Maffenversammlung von Privatangestellten im Hippodrom vor­gesetzes von 1900 vergleichen. Nach diesem wären in den Ausgaben von 522 920 216 m. die halbe Milliarde über gelegt. In der Versammlung, die von Ehlers- Frankfurt geleitet Jahren 1908 bis 1911 nur 6 Linienschiffe auf Stapel zu legen. Schritten. Gegen das Vorjahr ergibt sich ein Mehr von wurde, ging es sehr stürmisch zu. Gleich zu Beginn der 24 944 185 M. Die einmaligen ordentlichen Ausgaben betragen Die neue Flottenvorlage fordert deren 11, also 5 mehr! Und 95 392 520 M.( plus 11 890 634 27.), die außerordentlichen Aus- Verhandlungen kam es zu tumultuarischen Standal. wenn die Regierungsvorlage gnädigst in dieser Zeit gaben 40 003 300 m.( minus 1 141 100 m.). Im ganzen zeigt der faenen, weil die Mitglieder der in der Minderheit befind auf den Ersatz bau bon zwei großen Kreuzern Militäretat eine Steigerung von zirka 35 Millionen. Zur lichen technischen Gruppe dagegen protestierten, daß nur drei verzichtet, die nach dem Flottengeset bon 1900 fällig Beschaffung des Naturalienbedarfes find 74 292 208. an- Referate gehalten und in eine Diskussion eingetreten wären, so hat sie diese Konzession durch die Flotten- gefeßt. Er ergibt sich demnach gegenüber dem laufenden Jahre werden sollte. Sie stellten den Antrag auf Diskussion, den der novelle vom Jahre 1906 bereits reichlich kompensiert. eine Mehrausgabe von 10 896 427 M. Die letzte Biffer ist sehr Vorfißende aber ablehnte. Darauf erhob sich ein furchtbarer Lärm, Diese Flottennovelle verlangt nämlich, daß von 1908-1911 interessant. Diese Mehrausgabe ist notwendig geworden durch der erst sein Ende fand, als die technische Gruppe in das Steigen vor allem der Lebensmittel­brei große Streuzer als Neubauten auf Stapel gelegt werden! preise. In ihr zeigen sich Folgen des Bollwuchers. Man sieht: gegen das Flottengesetz von 1900 sollen 1908 bis marineetat bringt gleichfalls eine Steigerung der ordent- berlies. 1. a. trennten sich so von der Kund. 1911 in Wirklichkeit fünf Linienschiffe und ein großer Kreuzer lichen Ausgaben um 28 Millionen. Dazu kommt eine Steigerung gebung die Mitglieder des deutschen Wert. mehr auf Stapel gelegt werden! Die Regierung hält es eben der außerordentlichen Ausgaben von fast 33 Millionen und der meisterberbandes, des deutschen Gruben und Bundes der mit der Praxis: heute mehr Linienschiffe, morgen Anleihezuschuß von 64% Millionen. Im ganzen erfordert der Fabrik beamtenverbandes, Marineetat eine Gesamtausgabe von 339 323 724 m., also mehr technisch- industriellen Beamten, des deut. mehr Panzerfreuzer zu fordern! Wenn Drittelmilliarde. Die Steigerung des schen des Zuschneiderberbandes, deutschen aber die Regierung schließlich meint, die als Gesamtkosten der Aenderung des Gesetzes beliefen sich Geldbedarfs ist vorzüglich geschuldet einer Verstärkung der Küsten­Zeichnerberbandes. befestigung, Mehrausgaben auf dem Gebiete der Schiffsbauten bis 1917 nur auf die Kosten von drei Linienschiffen, so ist das und Armierungen, sowie einer Bermehrung der Unterseeboote. Dann folgten Vorträge ohne Diskussion. Bei der Ab. denn doch eine Spekulation auf die Naivität des Publikums! Im ganzen werden für Schiffsbauten und Armierungen au- ftimmung wurden von der Rumpfversammlung die Vorschläge des Denn es ist ganz zweifellos, daß wir bis zum Jahre 1917 sammen 171 010 000 m. beansprucht, um 42 540 000 m. mehr als Ausschusses mit mehr als% Mehrheit angenommen. bereits diverse neue Flottenvorlagen bekommen werden! im Vorjahr, Militär und Marine erfordern so ohne den An- Sämtliche Forderungen, die jetzt die sogenannten rivals

eine

Der

Stärte von etwa achthundert Mann den Gaal