Politische Uebersicht.
neue
vorgeschlagen, in ihrem Grträgnis um etwa 40 Mil- Antimilitaristen. Diesmal handelt es sich um eine ähnliche Unter lionen hinter dem Voranschlag zurüdgeblieben nehmung in der militärischen Sphäre. Am 1. Oktober hat der seien. Da nun die Erhöhung der Gehälter der Reichsbeamten Kriegsminister Picquart einen Erlaß an die Militärgouverneure Berlin , den 19. November 1907. etiva 50 bis 60 Millionen Mark, die Mehrforderungen für Heer von Paris und Lyon , die Korpskommandeure und die Leiter der Preußische Wahlkreiseinteilung. und Flotte zirka 100 Millionen Mark ausmachen, so braucht Militärwerkstätten gerichtet, der angeblich die„ Disziplin" in Jm Berl. Tgbl." beröffentlicht Rechtsanwalt Rich. Otto Wolff- man Steuern. Das Reichsschazamt habe dafür das Stettin einen Artikel, worin er das völlig Unsinnige der Wahlkreis- Branntweinmonopol und die Zigarrenbanderole= diesen Werkstätten sichern soll, in Wahrheit aber die Wege zur Nach einer formellen Aueinteilung für den preußischen Landtag darlegt. Die Wahlkreis- steuer in Vorschlag gebracht. Früher werde die Tabakindustrie Gesinnungsverfolgung öffnet. einteilung ist im Wesentlichen durch das Gefeß vom 27. Juni 1860 doch nicht zur Ruhe kommen, als bis die Banderole- erkennung des Rechts der Angestellten der Militärwerkstätten, ihre wirtschaftlichen Interessen zu verteidigen und ihre politischen Angetroffen. Ihr lag die Norm zugrunde, daß auf jeden Abgeord- steuer eingeführt sei. neten eine Einheitszahl von 50 500 Einwohnern entfallen sollte, Indessen haben vertrauliche Verhandlungen über Steuerfragen schauungen fundzugeben, heißt es:„ Da die antimilitaristische entsprechend dem statistischen Durchschnitt der Bevölkerung des zwischen dem Staatssekretariat des Reichsschazamis und Führern Organisation eingestandenermaßen das Ziel des Streits ganzen Staates nach der Volkszählung von 1858 mit der Maß- der Blockparteien stattgefunden. Eine Einigung über vorzugabe, daß das Zuviel und das Zuwenig für den einzelnen Wahl- schlagende indirekte Steuern ist aber nicht erzielt worden, da die und der Insurrektion im Kriegsfalle hat, kann der freis nie die Hälfte dieser Normalzahl über- reisinnigen die Vermehrung der indirekten Steuern ab- Staat nicht ohne Gefahr in den Militärwerkstätten Leute anstellen, gelehnt haben. Andererseits aber habe man auch eingesehen, daß die dieser Organisation angehören und sich verpflichtet schreiten sollte. eine weitere Verschiebung nicht durchführbar sei. Die Regierung glauben können, die Tätigkeit dieser Werkstätten gerade dann zu Die Wertstättenleiter hofft offenbar durch Bearbeitung des Freisinns noch unterbrechen, wenn sie am wichtigsten ist." zu einer Einigung zu gelangen. Einzelne Blätter, wie die Rhein. - werden aufgefordert, das Rundschreiben dem ganzen Personal zur Weſtf. tg.", drohen den Freisinnigen bereits mit der Zertrümme- Kenntnis zu bringen. rung des Blocks. Ob sich der Freifinn durch diese Drohungen nicht auch wirklich ins Bockshorn jagen lassen wird?-
Gegenwärtig würde die Einheitszahl der Bevölkerung, die auf je einen von nunmehr 443 Abgeordneten entfallen müßte, nach der Bolkszählung von 1905 84 160 Einwohner betragen. Unter den jetzigen 276 Wahlkreisen befinden sich aber 183, in denen weniger als 84 160 Einwohner auf einen Abgeordneten entfallen( zu leichte Wahlkreise), während in den übrigen 93 Wahlkreisen mehr als 84 160 Einwohner auf einen Abgeordneten entfallen( zu schwere Wahlkreise). So ist es zu dem Zustande gekommen, daß die Ge= famtbevölkerung der 183 zu leichten Wahlkreise 19 Millionen und 158 008 beträgt, während die Gesamtbevölkerung der 93 zu schweren Wahlkreise 18 Millionen und 124 931 beträgt." Die Bevölkerung Preußens ist somit durch die Wahlkreiseinteilung in zwei fait gleiche Teile zerlegt, von denen die eine, privilegierte, älfte in 180% Wahlkreisen 304 Abgeordnete wählt, während die zweite, deklasfierte, Hälfte der Bevölkerung in 95% Wahltreifen nicht mehr als 139 Abgeordnete wählen darf." Dieses Resultat ist die Folge der wirtschaftlichen Umwälzung. " Im Jahre 1849 bildete die städtische Bevölkerung Preußens nur 28,07 Pro3., dagegen die ländliche Be völkerung 71,93 roz. der Gesamtbevölkerung. Im Jahre 1871 stellte sich das Verhältnis bereits auf 32,43 zu 67,57 Broz.
Nach der Volkszählung vom 1. Dezember 1905 dagegen betrug
die in den Städten lebende Bevölkerung 45,22 Proz., die auf dem Lande lebende Bevölkerung dagegen nur noch 54,78 Proz. der Gesamtbevölkerung. Lebten im
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Man sieht, daß dieses Zirkular geflissentlich der Klarheit ausweicht. Was soll der Ausdruck„ antimilitaristische Organisation" bedeuten? Will man darunter die ArbeitsDie preußischen konservativen und christlichen Blätter haben tonföderation verstehen, die in Amiens den Antimilitarismus diesmal besonderen Anlaß, zum Bußtag Einkehr zu predigen. Bietet bis zu Generalftreit und Infurrektion gutgeheißen hat? Oder doch der Prozeß Moltke- Harden für sie reichliche Ausbeute. Freilich, bielleicht auch die sozialistische Partei, wegen der Nach dieser Jnterihre Leser werden dadurch kaum sehr gebessert werden. Sind sie doch Resolutionen von Limoges und Nanch? so sehr an die Ueberzeugung gewöhnt worden, daß sie die Edelsten pretation müßten die Werkstättenleiter den Arbeitern ent und Besten der Nation seien. Die„ tre uzzeitung" z. B. führt weder die Zugehörigkeit ihrer Gewerkschaft zur Konföderation oder fie müßten alle gewerkschaftlich deshalb auch recht grobes Geschütz auf. Feierlich erklärt sie, daß die untersagen, deutsche Sünde noch größer sei als die der alten, untergegangenen politisch organisierten Arbeiter entlassen. Da fie aber gar keine gesetzGeschlechter Athens und Roms. Denn„ Die Männerwelt des liche Möglichkeit haben, die Zugebörigkeit zur Organiastion zu er römischen Reichs war heidnisch, die Männerwelt des Deutschen forichen, so liegt in dem Rundschreiben des Kriegsministers vor allem Reiches ist christlich." die Aufforderung zur Gesinnungsriecherei! Praktisch ist natürlich der Ausschluß aller.„ antimilitaristischen" Arbeiter unmöglich. Aber das Rundschreiben zeigt, wohin die Bourgeoisrepublik der Dreyfus- Befreier mit aller moralischen Wiedergeburt" gelangt ist.-
Und so zitiert sie drohend Jesu Gerichtswort über Kapernaum ( Matth . 11, 23 f.):" So zu Sodom die Taten geschehen wären, die bei Dir geschehen sind, sie stünde noch heutigen Tages! Doch ich jage Euch: es wird der Sodomer Lande erträglicher gehen am jüngsten Gerichte denn Dir!"
Wirklich schrecklich, und das alles wegen dieser verdammten paar
oder
Jahre 1871 in den Städten nur 7 Millionen und 978 870 und Grafen, die bis zum jüngsten Gericht sich allerdings vor keinem Letzte Nachrichten und Depeschen.
anderen zu verantworten haben.
auf dem Lande 16 Millionen und 625 481 Personen, so lebten 1905 in den Städten 16 Millionen und 860 421, auf dem Wenn aber die Kreuzzeitung " meint, daß in dem Prozeß Lande 20 Millionen und 422 514 Personen. Die städtische Gottes Hand ein Menetekel unserem Volke geschrieben" hat, so Bevölkerung hat sich also seit 1871 mehr als verdoppelt, irrt sie. Nach unseren Informationen waren die Artikel, die zu während die ländliche Bevölkerung nur sehr langsam wächst und dem Prozeß führten, aus der Hand des Herrn Harden, und der nach zehn Jahren von der städtischen überflügelt sein dürfte." diese Hand geführt hat, war durchaus kein Göttlicher.
Arbeiterentlassung.
Es geht vorwärts!
Brandenburg a. H., 19. November. ( Privatdepesche des„ Borwärts".) Bei den heutigen Stadtverordnetenwahlen wurden von unseren Genossen alle fünf zur Wahl stehenden Mandate gewonnen. Ein Bezirk, der früher von einem Sozialdemokraten vertreten wurde, uns aber bei zwei Wahlen verloren ging, ist zurückerobert worden. Unsere Liste erhielt 3192 Stimmen, die gegnerische Blodliste brachte
So ist es gekommen, daß das Wahlrecht der rein ländlichen Kreise immer wirksamer, das der städtischen immer un wirksamer geworden ist. Die Städte sind entrechtet zugunsten der Landkreise. Während z. B. in Hohen- Die Krife beginnt sich bereits auch in Deutschland in Arbeiterzollern 1 Abgeordneter auf 34 049 Einwohner, in Ostpreußen auf entlassungen zu äußern. Der Schalter Gruben und 63 304 Einwohner entfällt, entfällt in Berlin 1 Abgeordneter Hüttenverein hat. wie uns ein Telegramm meldet, hundert es nur auf 1318 Stimmen. auf 170 018 Einwohner! Das Dreiklassenwahlrecht entrechtet eben fro atifchen och ofenarbeitern gekündigt. Da es den nicht nur die Besizlosen vollständig sondern auch Eisenindustriellen nicht in das Geschäft paßt. die Abflaunng der Koninnerhalb der Besitzenden die städtischen und in junktur offen zuzugeben, verbinden sie das Geschäft mit nationaler dustriellen Schichten zugunsten der ländlichen und Tugend und verkünden, sie hätten die Entlassung der Kroaten vor agrarischen. Neben der Feigheit des Bürgertums ist gerade genommen infolge vieler Mordtaten, die in legter Zeit verübt diese veraltete und längst überholte Wahlkreiseinteilung die Er worden sein sollen. Ja, wenn noch Hochtonjunktur wäre.... klärung für die Herrschaft der Konservativen. Die Arbeiter werden wahrscheinlich ausgewiefen werden, da sie zur Profiterzeugung ja nicht mehr gebraucht werden.
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Das wissen die Stonservativen natürlich sehr genau und ebenso, daß jede Aenderung des Wahlrechts zugleich eine Aenderung dieser Einteilung enthalten muß. Daher ihr Widerstand gegen jede Reform. Gerade deswegen aber ist es eine Jllusion zu glauben, daß der Kampf um das Wahlrecht dann besonderen Erfolg verspricht, wenn er sich gegen irgend ein einzelnes Etüd des Dreiflassenwahlrechts richtet. Für die Konservativen ist das Dreiklassenwahlrecht ein untrennbares Ganzes und sie wehren sich gegen auch jede Teilreform mit aller Kraft. Das Dreiklassenwahlrecht mitsamt der dazu gehörigen Wahlkreiseinteilung muß als Ganzes bekämpft und als Ganzes beseitigt werden!
Flottenvorlage und Flottenkapital.
Die tolonialfreundliche Zeitschrift" Der Deutsche" bringt einen Artifel über Dernburgs Ostafrifareise. Sie sagt darin, daß dem Schiff des Staatssekretärs der Kolonien harte Worte" folgen und fährt dann fort:
" Als Persönlichkeit hat Dernburg überall angestoßen, und in nicht wenigen Briefen kann man lesen:" Mit den Formen rennt der Mann sich bald den Schädel ein."
Dernburg plazt selbst herrlich mitten unter die alten Afrikaner herein. Sie haben ihre Sache gründlich überlegt und wiffen nicht, wie ihnen geschieht, es ist, als säßen sie in einer Es gibt doch noch bürgerliche Blätter, die unentwegt ttionärversammlung und Dernburg sei Präsident: ohne auf ihre Staatsaktion einzugehen, schlägt er ihnen, flitsch, flatsch in der and offenherzig für die Interessen der bei dem Flottenbau Geschwindigkeit von Null Komma Nichts ein paar Dußend zahlen am meisten interessierten Schichten eintreten. Unter diesen um die erstaunten Ohren, addiert, subtrahiert, multipliziert, Schichten sind freilich nicht die Steuerzahler, die dividiert Millionen bis auf Mark und Pfennig; es schwirrt von ohnehin durch die hereinbrechende Krise der Arbeitslosigkeit Rentabilität, Bodenzins, Steuerertrag, und in zwei Minuten ist und dem Hunger preisgegebenen Schichten des Volkes zu er fertig.„ Sehen Sie, daß Sie nichts antworten können?" Und verstehen, sondern die Dividendenschluder von befriedigt zündet der joviale Autotrat sich eine neue Zigarre Werftaktionären, die bei jedem neu zu bauenden an. die bei jedem neu zu bauenden an. Wozu ist Dernburg nach Afrika gegangen? Die Ansiedler Striegsschiffe Millionen in ihre Tasche stecken! meinten: um sich zu informieren und ihnen zu helfen. Gott beDie Interessen dieser nüglichen Glieder der Gesell- wahre, denkt der Staatssekretär; ich bin gekommen, um ihnen schaft sollen nach den Berliner Neu est. Nachr." bei der neuen Flottenvorlage zu kurz kommen. Das Blatt der Abneigung gegen die Oeffentlichkeit. Werft- und Panzerplatten- Aktionäre ist natürlich durchaus da- Der obereliässische Bezirkstag hatte jüngst beschlossen, die Presse mit einverstanden, daß von 1908-1911 fünf Riesen- zu feinen Sigungen zuzulaffen. Dieser Beschluß wurde aber vom panzer mehr gebaut werden, nur ist es besorgt, daß Ministerium unter Berufung auf ein Gefeß vom 22. Juni 1833 vom Jahre 1911 ab für die Werften dann und eine Verordnung vom 23. Juni 1870, für unzulässig erklärt weniger zu tun wäre: und seine Ausführung nicht gestattet.-
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meine Formel mitzuteilen."
Oesterreich.
Nach der neuen Vorlage tritt aber vom Jahre 1911 ab- wie aus der Anlage B hervorgeht eine erhebliche Ver ringerung in der Vergebung der großen Schiffe, für die es in erster Linie bei dem Arbeitspensum der Werften ankommt, ein; denn außer den in der Vorlage zum Bau fälligen Ersatzbauten find für die Jahre 1908 bis 1917 nur noch an Bermehrungs bauten ein Linienfchiff und vier Bangenfrenzer nach dem Flotten gesetz vom Jahre 1900 und nach der Streuzer- Novelle vom Jahre 1906 fällig. Ju den Jahren 1912 bis 1917 werden mithin, wenn nicht eine weitere Vermehrung zum Ausbau unserer Schlachtflotte an Linienschiffen und Bangerfreuzern eintreten würde, in jedem Jahre im Durchschnitt nur zwei große Schiffe den Die sozialdemokratische Partei des Kantons Bern hat Werften zum Bau in Auftrag gegeben werden können, zumal an diesen Bauaufträgen dann auch noch die Staatswerften gegen das vom großen Rat mit bürgerlichen Stimmen anbeteiligt sein müssen. Auch aus diesen Gründen muß die genommene Streitgefet das Referendum ergriffen. Das nene Marinevorlage als unzureichend bezeichnet werden."
Brünn , 19. November. ( B. S.) Hier fanden gestern abend sozialistische Straßendemonstrationen statt, um gegen die Lebensmittelverteuerung zu protestieren. Ernstere Zwischenfälle ereigneten sich nicht.
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Gemeinderatswahl.
Jena , 19. November. ( Privatdepesche des Vorwärts".) Bei der Gemeinderatswahl find 13 Bürgerliche und 2 Sozialdemokraten gewählt. Wir gewannen somit ein Mandat.
Ausnutzung der Krise.
Hamburg , 19. November. ( W. T. B.) Infolge des ftarten Andranges von Rückwanderern aus den Bereinigten Staaten hat die Hamburg- Amerika- Linie die Zwischendedfahrpreise für die Fahrt von New York für Schnelldampfer um 50 M. und für langsamere Dampfer um 42 M. erhöht. Der neue Postdampfer der HamburgAmerita- Linie- President Grant" ist mit 3200 3wischendecpaffagieren von New York nach Hamburg abgegangen und hat, da auch die anderen Fahrklassen stark besetzt sind, wohl die größte Zahl Personen an Bord, die je auf einem Schiffe zwischen Amerika und Europa befördert wurden.
Nationalitätenstreit.
Budapest , 19. November. ( W. T. B.) In der heutigen Sigung des Abgeordnetenhauses tam es zu erregten Zwischenfällen. Einige kroatische Abgeordnete wurden durch heftige Zwischenrufe, Komödiant"," Wir dulden nicht länger die kroatische Obstruktion". unterbrochen. Der Präsident Justh rief mehrere Abgeordnete zur Ordnung. Dem Abgeordneten Hoffmann, der ebenfalls zur Ordnung gerufen war, wurden Ovationen dargebracht. Da eine große
Majorität die strenge Anwendung der Hausordnung, wie sie die Vizepräsidenten Navah und Rakovsky gegen die kroatische Obstruktion versuchten, billigte, drohte der Ausbruch einer Präsidentenkrise. In einer heutigen Konferenz des Präfidimus wurde jedoch ein Uebereinkommen getroffen, daß jeder der Präsidenten die Hausordnung nach eigener Ueberzeugung anwenden könne, und daß das Vorgehen der Präsidenten für die Vizepräsidenten nicht bestimmend sei. Präsident Justh hat seine Absicht, zu demissionieren, borläufig aufgegeben.
Kulturträger.
Paris , 19. November. ( W. T. B.) ( W. T. B.) Deputiertenkammer. In der heutigen Sigung interpelliert Puech über die Vorgänge in Französisch- Guinea , wo ein Leutnant im Jahre 1900 ohne be= rechtigten Grund ein Eingeborenendorf habe verbrennen und mehrere Häuptlinge ohne Urteil habe hinrichten lassen. Einstimmige Proteftrufe erheben sich, als der Redner die Untaten zur Berlejung bringt, deren sich die Tirailleurs schuldig gemacht haben follen, und für die er den Administrator verantwortlich macht, der die Vorkommnisse gekannt, aber nichts zu ihrer Abstellung getan Gesetz ist ein durch und durch reaktionäres Machwerk von habe. Der Gouverneur Frezouls, der gegen die Greueltaten Maßnahmen ergriffen habe, sei in Ungnade gefallen. Der Minister für die Kolonien Millies- Lacroir antwortet: Die Ereignisse seien
Eine geradezu klassische Unverfrorenheit, die neue Flotten- immens arbeiterfeindlichem Charakter: Das Postenstehen ist vorlage vom Standpunkt des Flottenkapitals aus für streng verboten und unter schwere Strafe gestellt. Aus, unzureichend" zu erklären! Das weiland Krupp sche länder, die sich gegen das Streifgeset verfehlen, werden ohne vorgefallen, noch bevor er die Leitung des Ministerums übernommen Blatt entblödet sich nicht, die ganze deutsche Flottenpolitik weiteres ausgewiesen. Das Streifgeset enthält auch eine Be- habe. Der Minister macht alsdann Mitteilung über die Resultate unter den Gefichtswinkel des Profitinteresses der ſtimmung über die Einführung eines Einigungsamtes, die der Untersuchung, die unter dem Minister Leygues angestellt wurde. Werft und Panzerplattenattionäre zu rüden! mit allen Schikanen gegen die organisierten Arbeiter aus- Pelletan verlangt eine Untersuchung, damit die Administration der Aber die Herren dürfen unbesorgt sein. Bis ihre gerüstet ist. Der Spruch des Einigungsamtes muß von den Kolonien von der gegen sie erhobenen Anschuldigung gereinigt mageren Jahre anbrechen, wird die Regierung den Parteien ohne weiteres anerkannt werden, der Streik ist würde. Der Minister erklärt, daß er die Tagesordnung des Depu notleidenden Aktionären längst eine nene daher verboten! tierten Buech annehme, welche die Zuversicht ausspricht, daß die ReFlottenvorlage beschert haben!- gierung in den Kolonien die Achtung vor den Grundsätzen der Humanität und die Würde der Justiz sichern werde und das Vera trauen zum Ausdruck bringt, daß der Minister der Kolonien in dieser Hinsicht alle erforderlichen Maßregeln ergreifen werde. Die Stammer nimmt darauf die Tagesordnung mit 334 gegen 53 Stimmen an.
Die Vorbereitung der neuen Steuern. Das offiziöse Spiel, das der Einbringung neuer Steuern ourauszugehen pflegt, wird munter fortgesetzt. Bald heißt es, sie tommen sicher, bald wieder, fie feien nicht nötig.
Jm Reichsschaamt wird die Lage nach offiziöfer Mits teilung folgendermaßen dargestellt:
Die Bestimmungen dieses Streifgesetes find selbst einigen bürgerlichen Zeitungen zu start, und sie haben ernstlich davor gewarnt, den Bogen allzu straff zu spannen, Es ist darum sicher, daß auch bon bürgerlicher Seite dem Entwurf scharfe Opposition erwächst, und es darf erwartet werden, daß das Gesetz mit einer wuchtigen Majorität verworfen wird.
Mit Ausnahmegesehen kann jeder Efel regieren! Lissabon , 19. November. ( B. H. ) Der Ministerrat beschloß, feine Bersammlungen zum Zwecke politischer Agitation zu gestatten, ferner den Zeitungen keine politisch- doktrinären Erörterungen zu
Es handele sich um die Beseitigung eines chronischen Defizits von 80 Millionen Mart, hervorgerufen einerseits dadurch, daß der Reichstag bei der Bewilligung der Reichssteuerreform die Anforderungen der Regierung um 40 Millionen verkürzt habe, und andererseits dadurch, daß die neuen Reichs- Die Humanité" veröffentlicht heute ein Gegenstück zu dem erlauben, noch Mitteilungen zu bringen, die dem Kredit des steuern in der Form, in der sie der Reichstag genehmigt bezw. Geheimerlaß an die Polizeikommissare über die„ Beobachtung" der Landes schädlich sind.