1905. Bekanntlich haben die Freisinnigen und das Zentrum!

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Diefe Forderungen der Steiger find so weitgehend wie fie auch scheinen mögen durchaus berechtigt. Die Steiger find für die genaue Junehaltung der bergpolizeilichen Verordnungen ver antwortlich und müſſen daher den Zechenverwaltungen gegenüber möglichst unabhängig sein. Solange der Steiger der abhängige Sklave der Zechenverwaltung ist, muß er, um nicht deren Mißfallen zu erregen, nur auf eine möglichst hohe Kohlenförderung aus seinem

Freiherr Dr. ,, bon" Rösicke. der Blockpolitik zuliebe auf die Besprechung ihres Antrages In einer Rede des Abgeordneten Korfanth bei der vorgestrigen in der vorigen Session verzichtet. Wie unverzeihlich das war, Kohleninterpellation im Reichstage befand sich eine Anspielung auf zeigt sich jetzt, wo die Regierung es nicht einmal der Mühe den Abgeordneten Dr. Röside, über deren Entstehungsgeschichte in wert gefunden hat, in der Thronrede vom Wahlrecht auch Foyer folgende niedliche Erzählung kursierte: nur ein Wort zu sagen. Um so energischer muß jezt ver- Die Deutsche Tageszeitung", das Organ des Bundes der langt werden, daß der Freifinn dafür sorgt, daß sein Antrag Landwirte, hatte arge Beklemmungen wegen der neuen Ansiede- Revier erpicht fein und kann daher nicht genügend für die nötige möglichst rasch zur Beratung gelange. Zu- lungsvorlage, welche die Regierung zum Schuße des Deutschtums Betriebssicherheit sorgen. Namentlich durch das gerügte Prämien gleich möchten wir fragen, was das Zentrum in der in der Provinz Posen dem Landtag vorgelegt hat. Man fürchtet system, das besonders auf den Stinnes Zechen auss auch auf ausreichenden preußischen Wahlrechtsfrage. unternehmen will. In der in den agrarischen Kreisen, daß das böse Beispiel der Enteignung gebaut ist, kann ein Steiger, der und daher eine geringere Fördermenge vorigen Session hat es ebenso wie der Freisinn seinen Wahl- das heilige Eigentum" erschüttern und revolutionierend wirken Arbeiterschutz achtet und daher rechtsantrag unter den Tisch fallen lassen. könne. In jener für die Regierung qualvollen Zen des Zweifels es gehört denn doch eine gehörige Portion Naivität dazu, von dem erzielt, bis zu 100 M. und mehr monatlich geschädigt werden. Aber Es ist um so dringender, daß endlich Aufklärung ge- ob fich nicht etwa Ansiedelungsrebellen bei den Konservativen preußischen Geldjacksparlament zu erwarten, daß es, den Interessen schaffen wird, als eine oft offiziöse Sorrespondenz über die finden und das ganze Ansiedelungsprojekt, wie früher den Rhein­Stellungnahme der Regierung eine Mitteilung macht, Elbefanal, begraben würden, traf es sich, daß der Vorsitzende des die, wenn sie wahr ist, fich als stärkste Pro- Bundes der Landwirte, der Abg. Dr. Röfice, eine Unterredung mit bokation der entrechteten Massen erweisen dem Reichskanzler hatte. Fürst v. Bülow teilte seinem Besucher würde. Danach will die Regierung erklären, daß an eine Re- mit, daß der Kaiser sich entschlossen habe, Herrn Dr. Röside wegen form des Wahlrechts für die laufende Session nicht zu seiner hohen Verdienste um die deutsche Landwirtschaft in den denken sei, daß aber im Laufe der neuen Legislatur. Freiherrnstand zu erheben. Im weiteren Verlauf der Unter­periode dem Landtage Wahlrechtsvorschläge nament haltung wurde von dem Fürsten geäußert, daß man die patrio­lich in bezug auf die Neueinteilung der Wahl- tische Unterstützung für die Regierungspläne in der Probing Posen freise vorgelegt werden würden.

brauchen könne und daß die Ansiedelungsvorlage dringend not­wendig wäre, um die Nation vor Schaden zu bewahren. Wie weiter erzählt wird, ist das Heroldsamt jetzt beschäftigt, das Wappen des Freiherrn Dr. Röside zu entwerfen. Vielleicht wird es zugleich mit dem Gesetz über die Ansiedelungsvorlage publiziert. Danach scheint es sich bei der Mitteilung des Abg. Korfanth

Ist das richtig, so würde das die Absicht der Regierung bedeuten, einmal die Wahlreform zu ber schleppen, dann aber auch dem neuen Landtage keine gründliche Reform vorzulegen, sondern sich mit irgend einem elenden Flickwerk, das vielleicht nicht einmal die Abschaffung des Dreiflassensystems bringt, zu begnügen. um kein Märchen zu handeln. Dadurch würde allerdings auch verständlich gemacht, warum Fürst Bülow dem Freifinn nicht einmal erlaubt hat, den Antrag auf Einführung des geheimen Wahlrechts zu stellen. Andererseits würde es auch zeigen, daß selbst das unverhüllte Bekenntnis der Aufrechterhaltung der preußischen Reaktion den Freifinn nicht daran hindert, dem Fürsten Bülow dienst bar zu sein.

Die Augen gehen ihnen über!

Ein überflüssiger Vorschlag.

Im letzten Heft der Sozialistischen Monatshefte" macht Ge­noffe Wolfgang eine einen Vorschlag zur Konzentration der Reichstagsarbeit". Er geht davon aus, daß die Beratung des Etats zu sehr in den Vordergrund tritt und darüber die Initiativanträge der Parteien, also ein besonders wichtiger Teil der parlamenta rischen Arbeit, zu kurz kämen. Da die Materie, die in den Initias tibanträgen beraten werde, unbedingt besprochen werden müsse, so müßten all diese Gegenstände bei der Etatberatung untergebracht werden, wodurch sich der Raum für Initiativanträge noch mehr ver­enge. Um diesen Uebelstand zu vermeiden, schlägt Heine vor, die Etatberatung auf einen gewiffen Raum zu beschränken. Diese einer scharfen Kritif. Es schreibt unter anderem: Wie liegen heute die Dinge? Der Abgeordnete Nau- Kontingentierung soll durch Abmachungen der Fraktionen unter mann stellt in der Lib. Korresp." folgendes zusammen: einander erfolgen. Ferner macht Heine Vorschläge über Aenderung Zusage der Erhöhung der Beamtengehälter, der Kommissionsberatungen, die nur parlamentarisch- technisches Ankündigung neuen Flottenbedarfes, Interesse haben.

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Das„ Berliner Tageblatt" ist über den Anfang der Blockpolitik geradezu entsetzt. In einem Leitartikel Gin schöner Anfang" unterzieht es die ungeheuerlichen Mehr­forderungen der Regierung und die ganze zerrüttete Finanzlage

Erhöhung der regelmäßigen Reichsausgaben durch all­gemeine Verteuerung,

Uns will es scheinen, daß Genosse Heine einige wesentliche Mo­mente bei seinem Vorschlag übersehen hat. Gewiß ist es ein tech­Versagen der neuen schlechten Steuerreform, wie zum Bei- nischer Uebelstand, daß das deutsche Parlament feine Gtatberatung spiel der Fahrkartensteuer, so lange ausdehnt. Die Hauptschuld daran trägt aber in erster Ein Defizit des Reichshaushaltes. Das find, wohlgemerkt! die dauernden Ausgaben. Sie Linie die Regierung, die systematisch die Zeit der Parla: kehren Jahr für Jahr wieder. Sie laften auf dem mentstagungen möglichst einschränkt, was auch Heine selbst an Staats- und Reichsbürger, ob es regnet und schneit, oder ob die deutet. Dann aber trägt die Schuld die Mehrheit des Reichstags, Sonne scheint. Sie werden ihm nach menschlichem Ermessen die die Veratung der Initiativanträge ebenso wie die Regierung nie wieder abgenommen werden. Daneben aber stets zu verhindern trachtet, begreiflicherweise, da naturgemäß die häufen sich auch die einmaligen Ausgaben immer mehr. Initiativanträge für die Opposition ein größeres Bedürfnis sind, Vorläufig fordert Freiherr v. Stengel einen Anleihekredit als für die Regierungsparteien, deren Wünsche ohnehin in Gestalt bon 260 Millionen, wobei von den Kolonialeisen­bahnen noch nicht die Rede ist. Die vierte Milliarde Reichs­schulden ist bekanntlich bereits überschritten; jetzt geht es auf die fünfte Milliarde im Geschwindschritt Ios. Naumann schließt daraus, daß wenigstens 250 Millionen Mart im Jahre aufgebracht werden sollen. So schnell verbleicht der blaffe Ruhm des Herrn v. Stengel." Wir sind gerecht genug, um hinzuzufügen: So schnell verbleicht der Optimismus des Fürsten Bülow. Aus dem Zustande der Sättigung, wie ihn Fürst Bülow noch vor wenigen Monaten in Norderney erkennen ließ, ist ein Wolfshunger geworden, der sich nur mit einer Viertelmilliarde neuer Reichssteuern begnügt. Alles in allem kommen wir, wenn wir Preußen und das Reich zusammenfassen, zu einem dauernden Bedarf von etwa 400 Millionen und zu einer einmaligen Forderung von etwa 750 bis 800 millionen. Das ist der Beginn der Blodara; ein schöner Anfang!"

des Grubenkapitals zuwiderhandelnd, solch weitgehende Forderungen zu bindendem Gesetz erheben werde. Wollen die Grubensteiger des Rubrreviers fich aus einem unwürdigen und für sie doppelt gefähr­lichen Abhängigkeitsverhältnis befreien, dann müssen sie einmütig mit der gesamten organisierten Bergarbeiterschaft den Ruf erheben: er mit einem Reichsberggesek!- Eine Illustration zum sächsischen Gemeindewahlrecht. vollkommen ebenbürtig" und noch um einige Rüancen schlechter Das sächsische Gemeindewahlrecht ist dem Landtagswahlunrecht wie selbst das preußische. Durch die Veſtimmung, daß bis zur Hälfte der zu wählenden Gemeindevertreter Haus oder Grundstücks­befizer fein müssen, ist den Vergewaltigungen der Nichtgrundstücks­befizer Tür und Tor geöffnet. In vielen Gemeinden ist nicht einmal der dritte Teil Vertreter der Unanfäffigen; sehr oft find sie nur im Besiz des Fünftels der Mandate. Und dann diese Klaffeneinteilung. So hat man in dem Lausitzer Dorfe Oberneukirch z. B. fünf Wähler­flaffen; sie wählen insgesamt 15 Vertreter, davon nur drei Unansässige. In Niederneukirch gibt es gar nur" sechs Klassen. Jede von den sechs Klassen hat zwei Vertreter zu stellen. Die Arbeiter haben ganze zwei Vertreter, denen mit dem Gemeindevorstand und dem Gemeindeältesten zwölf Grundstidsbefizer gegenüber stehen. In Niederneukirch gab es 898 Steuerzahler. Bon diesen waren 530 Unanfäffige. In der Klasse der Großbauern waren nur 29 Steuer­zahler. Sie haben aber eben soviel Wahlrecht wie die 530 Un­ansässigen. Dabei weiß jedermann, daß es feinen Stand gibt, der rückständiger auf kommunalem Gebiete wäre wie die Großbauern. die Gemeinden nach dem Hohenthalschen Wahlrechtsentwurf den Was übrigens die Sache doppelt interessant macht, ist, daß ja größten Einfluß auf die Zusammenfegung der fünftigen Landtage haben sollen; denn sie stellen ja neben den Höchstbesteuerten die Mitglieder der Bezirksversammlungen, denen die Wahl von vierzig Landtagsabgeordneten überlassen werden soll.

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Man kann sich also einen Begriff machen von der Schönheit des Hohenthalschen Wahlgesetzes.

Hochverratsprozeß gegen Dr. Friedeberg.

Der Oberreichsanwalt sendet uns folgendes Schreiben zu: Mit Bezug auf die in dem Hauptblatt der Nr. 273 des„ Vorwärts" vom 22. d. M.( S. 2) unter der Ueberschrift Hochverratsprozeß gegen Dr. Friedeberg" enthaltene Mitteilung, daß das Reichsgericht Die Erhebung der Anklage abgelehnt habe, ersuche ich, dies gefälligst bahin richtig zu stellen, daß eine Anflage gegen Dr. Friedeberg gar nicht erhoben, dieser vielmehr dem von mir gestellten Antrage völlig entsprechend außer Verfolgung gesetzt ist. Der Haftbefehl war übrigens seitens der Reichsanwaltschaft nicht beantragt worden.

Olshausen."

Dazu ist zu bemerken: Die Voruntersuchung war vom Herrn Ober­reichsanwalt beantragt und ist eröffnet worden. Dr. Friedeberg ist etwa ein halbes Dugend Mal in derselben vernommen, außerdem eine Anzahl Zeugen. Nach der Strafprozeßordnung hat, wvem eine Vortersuchung stattgefunden hat, das Gericht zu entscheiden, ob das Hauptverfahren zu eröffnen, oder der Angefchuldigte außer Das Reichsgericht hat, wie wir in Nr. 273 mitteilten, dahin ent­Verfolgung zu sezen, oder das Verfahren vorläufig einzustellen ist. „ daß Dr. Friedeberg außer Verfolgung gesetzt

von Regierungsvorlagen vor den Reichstag kommen. Außerdem ist der deutsche Reichstag das einzige Parlament, in dem von jeher die Majorität Angst gehabt hat, die Machtbefugnisse des Parlaments zu bergrößern, da in ihr das Mißtrauen gegen das gleiche Wahl. recht stets lebendig war. Daher hat der deutsche Reichstag auch eine Geschäftsordnung, die wie die keines anderen Parlamentes die Opposition rechtlos macht. In allen anderen Parlamenten kann schieben: die Opposition Angelegenheiten, die ihr wichtig sind, sofort zur und der Haftbefehl vom 18. September auf­Besprechung und zur Abstimmung bringen. Wir erinnern an das gehoben wird". Aus der Zuschrift des Oberreichsanwalts Interpellationsrecht in England und Frankreich , an die Dringlich entnehmen wir, daß der Oberreichsanwalt selbst nach Abschluß der von feitsanträge in Desterreich. In Deutschland ist dies unmöglich. ihm beantragten Boruntersuchung die Außerverfolgfezung beantragt. Hier kann die Opposition die Angelegenheiten, die ihr wichtig sind, hat. Noch mehr spräche zugunsten des Reichsanwalts, wenn er die nur bei der Etatberatung zum Ausdruck bringen. Die Etatberatung Einleitung der Voruntersuchung nicht beantragt hätte, welche verkürzen heißt deshalb nach den in Deutschland herrschenden Ber - polizeilichen Hinterleuten provozierten Beschuldigung der Hochverrats die völlige Haltlosigkeit der bon ber Post" und ihren hältnissen, der Regierung die Möglichkeit geben, die Zeit der Par- beschuldigung ergeben hat. Daß die Reichsanwaltschaft Iamentstagung noch weiter zu verkürzen. den Erlaß eines Haftbefehls beantragt habe, hatten wir nicht behauptet. Erlassen war jedoch ein Haftbefehl, sonst hätte ihn das Reichsgericht nicht aufheben brauchen oder fönnen.

Gewiß ist die Ausdehnung der Etatberatungen vom rein par­lamentarischen Standpunkt ein technischer Uebelstand. Aber das Heilmittel, das Heine vorschlägt, würde zwar den technischen

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Das weimarische Versammlungsrecht

Das Berl. Tageblatt" hält auch nichts davon, wenn etiva Herr von Mendelssohn als Zwillingsbruder Dern burgs in die Regierung eintrete. Ein solcher Eintritt werde von der Reaktion nur zu neuen Konzessionen ausgenußt werden, ohne daß an den Finanzen, dem lawinenartigen Anschwellen Uebelstand beseitigen, aber den politischen Notstand der oppositio­der Steuern und Schulden irgend etwas geändert werde. Wenn nellen Parteien, besonders der Sozialdemokratie, noch verschärfen. ist wieder einmal arg malträtiert worden. Der Bürgermeister in die Blockpolitik so anfängt, so sind wir neugierig, wie fie enden Wollen Parteien und Regierung eine fürzere Etatdebatte, so liegt weilar im Rhöngebirge hat geradezu gottvolles Material zu dem wird." Der Anfang sei in Preußen wie im Reich, so illiberal das in ihrer Hand. Sie brauchen bloß die sozialdemokratischen Stapitel: Rechtlosigkeit der Sozialdemokratie im Goethe- Ländchen ge­wie nur möglich". Trotzdem wird der Freifinn diese illiberale Blodpolitik„ un- Initiativanträge zur Beratung kommen lassen. Gerade gestern hat liefert. Am Sonntage sollte dort eine Versammlung stattfinden, in entwegt" mitmachen. Der Blodpolitit, die nichts ist als die poten- das sich wieder darin gezeigt, daß der Initiativantrag über die der der Landtagsabgeordnete Baudert Weimar über den zierteste agrarisch- kapitalistische Voltsausplünderung, wird nur Einführung des allgemeinen gleichen Wahlrechts in allen Bundes- Reichsverband und die Sozialdemokratie sprechen sollte. dadurch der Boden entzogen werden, daß der Freisinn selbst staaten, gewiß die dringendste politische Angelegenheit, von der mußte von vornherein auf höheren Befehl verhindert werden. dezimiert und vernichtet wird! Reichstagsmehrheit nicht zur Beratung zugelassen wurde. Erst Wie das geschah, das beweist der bürgermeisterliche Ukas, der der wenn eine Reform der Geschäftsordnung der Oppo- Berfammlungsanmeldung angefügt wurde. Das Geschreibsel lautet fition die Macht gibt, die sie in anderen Parlamenten längst be­sitzt, ihre Anträge auch gegen den Willen der Majorität zur Be­ratung zu bringen, erst dann wäre eine Verkürzung der Etat­beratungen diskutabel.

Eine Doppelfeele.

In der gestrigen Sitzung des Reichstages erklärte Minister Delbrück u. a.:

Bei unseren staatlichen Bergtverken in Saarbrücken follte der Profit etatsmäßig 1,53 M. pro Tonne betragen. In Wahrheit haben wir noch nicht 1 M. verdient. Allerdings haben wir a tonto des Unglücks in Reeden außerordentlich hohe Extraaufwendungen für die Betriebssicherheit gemacht; aber im allgemeinen steigen eben die Betriebskosten im deutschen Bergbau stärker als die Er­träge, und damit müssen die Preise im ganzen deutschen Produktions­gebiete zunehmen."

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Die Deutsche Tageszeitung", die einen Teil der Heineschen Ausführungen zustimmend abdruckt, irrt, wenn sie meint, daß die sozialdemokratische Fraktion ohne die von uns angeführte Gewähr einer gründlichen Reform der Geschäftsordnung die Hand dazu bieten könnte, sich die einzige Möglichkeit der politischen Kritik noch weiter verkümmern zu lassen.

Weltfremde Optimisten

Zu seinem Glück wurde die Besprechung vertagt, ehe noch ein fozialdemokratischer Redner die ministerielle Flaufenmacherei auf­deden konnte. Im Abgeordnetenhause hätte er jedenfalls nicht so scheinen in dem nengegründeten Steigerberband des Rubr. prechen können, denn als preußischer Minister weiß er amt- reviers organisiert zu sein. Hofft der Steigerverband doch nach lich“ von anderen Rechnungsergebnissen. Der Verein für die den vielen bösen Erfahrungen, die er in der kurzen Zeit seines Bes bergbaulichen Interessen im Oberbergamtsbezirk Dortmund hat stehens schon sammeln mußte, nun gar noch, daß das preußische nämlich aus Anlaß der letzten Bergnovelle eine Eingabe an das Dreillassenparlament seinen Wünschen ein willfähriges Ohr schenke. Abgeordnetenhaus gerichtet, in der folgende Gewinnresultate aus Effen den Beschluß, eine Bittichrift an das preußische Eine zahlreich befuchte Steigerversammlung faßte in gerechnet sind. Bei den Saarwerken ergeben sich pro Tonne Abgeordnetenhaus zu senden in der u. a. verlangt wird: Förderung Ueberschuß:

1900

1901 2,69

1902 1,96

1903 1,44

1904 1,61

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wörtlich:

Vorstehende Anmeldung verbiete ich.

Das

1. Nach hoch verehrl. Verfügung vom 11. 3. 07 A. 417 1, welche ich dem Anmelder bekannt gegeben habe.

2. Weil ich stark befürchte das fie eine große Aergernis in der allgemeinheit er egen wird und sogar auf den Son tag woh das Lodenfest gefeiert wird, ist so eine Versammlung erst recht nicht zuläffig.

Wilhelm Roded."

Der gute Mann hatte die Versammlung mit der An­meldung berivechfelt. Er verbietet einfach die Anmeldung, obwohl dazu eine Verpflichtung besteht. Die hoch verehrliche Verfügung" geht ihm über alles. Nun wurde an diesem Tage fofort eine Versammlung vom Abg. Baudert für den Montagabend arrangiert. Derselbe beabsichtigte über das Thema:„ Deutschland , Deutschland über alles", zu sprechen. Wieder setzte sich der Bürger­meister hin und verbrach gleich auf die schriftliche Anmeldung folgenden wunderschönen Utas:

" Vorstehende Anmeldung zu einer Versammlung ber­biede ich auf grund Verehrlicher Verfügung vom 11. 3. 07. A. 417. ab. 2. welche ich dem überbringer als an melder Christian Hopf bekannt gegeben habe. Sowie Gefahr für die öffentliche Ordnung befürchte.

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Als ihm dann bedeutet wurde, daß man

Das Abgeordnetenhaus möge eine Aenderung der Bestimmungen des Allgemeinen preußischen Berggefeßes vom 24. Juni 1865 über Mart 2,71 die technischen Grubenbeamten beschließen. Beit Titel 3 Abschnitt 3 Weiter heißt es dann in der Eingabe: find Bestimmungen zu treffen, die den nach§ 73 für den unters Wieder war's die Verehrliche Verfügung", die dem " In Wirklichkeit wird die fiskalische Ueberschußwirtschaft durch irdischen Grubenbetrieb verantwortlichen Beamten in die Lage Bürgermeister zur Nichtschnur seines Handelns diente. Vom Ueber­die vorstehenden Zahlen noch nicht in ihrem vollen Umfange perfezen, den Bestimmungen der Bergpolizei genügen zu bringer der Anmeldung darauf aufmerksam gemacht, daß er doch die illustriert. Die sämtlichen Kosten für Neuanlagen und Erweiterungs- tönnen. Bu a: Dirette und indirekte Geldstrafen sind durch bauten entnimmt der Saarfistus dem Betriebe, während der das Verbot des Prämiensystem& aufzuheben. Zu b: Ministerialberordnung von 1874 lefsen möge, erwiderte er, die ginge Ruhrbergbau die zu solchen Zweden erforderlichen Mittel in der Strafarbeiten bezw. Ueber, Neben- und Sonntagsschichten ihn gar nicht an". Hanptfache auf dem Wege der Kapitalbeschaffung aufbringen sind zu verbieten; die Bechen müssen verpflichtet werden, Dienste dagegen Beschwerde erheben werde, obwohl man ihm doch durfte. Der tatsächliche Ueberschuß des staatlichen Saarbergbaues ordnungen mit genauer Angabe der Dienstzeit der Bergbehörde zur feine Unannehmlichkeiten bereiten wolle, äußerte wolle, äußerte er selbst­stellt sich daher wesentlich höher als der vorstehend nachgewiesene Genehmigung einzureichen. Die Ueberschreitung der vorgeschriebenen bewußt: " No, da geschieht mer gar nicht!" rechnungsmäßige Gewinn." Dienstzeit ist nur für Notarbeit gestattet. Hierüber sind Allerdings hat es den Anschein, als wenn dem schreib­Die Richtigkeit der Berechnung und der vorstehenden Behauptung genaue Listen mit Namen der Beamten, Tag, Stunde, Dauer und Grund gewandten Bürgermeister gar nicht geschicht", denn int ist nicht bestritten worden. Wenn ein Sozialdemokrat eine ähnliche der Arbeit zu führen. Zu d: Die Entlassung bezw. Kündi­der bon ihm benannten, Hoch verehrlichen Ver­Rechnung aufmachen wollte wie der Herr Minister Delbrück, würde ung eines verantwortlichen Untertagsbeamten bedarf der fügung", die von„ Oben" an ihn gekommen und für die zunächst Zustimmung durch die Bergbehörde. Hat der Beamte die anständige" Presse über frivole Fälschungen zetern. Doch viel in bergpolizeilicher Hinsicht seine Pflicht getan und ist kein unter der Bezirksdirektor in Dermbach verantwortlich ist, soll nach der leicht wird Herr Dellbrüd sagen, was ihn amtlich als Preußen§ 138 der Gewerbeordnung fallender Grund zur Entlassung bezw. Mitteilung dieses Bürgermeisters der Hinweis stehen, daß, iozial­minister bekannt sei, davon brauche er nichts im Reichstage au Kündigung vorhanden, so ist die Zustimmung zu ver- demokratische Versammlungen von vornherein wiffen. fagen." au berhindern find. Da maa es begreiflich erscheinen,

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