Nr. 279.

Abonnements- Bedingungen:

Abonnements Preis pränumerando: Bierteljährl. 3,30 M., monatl. 1,10 M., wöchentlich 28 Bfg. frei ins Haus. Einzelne Nummer 5 Pfg. Sonntags. nummer mit illustrierter Sonntags. Beilage„ Die Neue Welt" 10 Bfg. Bost Abonnement: 1,10 Mark pro Monat. Eingetragen in die Post- Beitungs Preisliste. Unter Areuzband Deutschland und Desterreich- Ungarn 2 Mart, für das übrige Ausland 8 Mark pro Monat. Bostabonnements nehmen an: Belgien , Dänemark , Solland, Italien , Luxemburg , Portugal , Rumänien , Schweden und die Schweiz

Ericheint täglich außer Montags.

für

Vorwärts

Berliner Volksblaff.

24. Jahrg.

Die Infertions- Gebühr beträgt für die fechsgespaltene Rolonel geile oder deren Raum 50 Pfg., für politische und gewerkschaftliche Vereins. und Versammlungs- Anzeigen 30 Pfg. ,, Kleine Anzeigen", das erste( fett gedruckte) Wort 20 Pfg., jebes weitere Wort 10 Pfg. Stellengesuche und Schlaf, stellen- Anzeigen das erste Wort 10 Pfg., jedes weitere Wort 5 Pfg. Worte über 15 Buchstaben zählen für zwei Borte. Inserate für die nächste Nummer müssen bis 5 Uhr nachmittags in der Expedition abgegeben werden. Die Expedition ist bis 7 Uhr abends geöffnet. Telegramm Adresse: ,, Sozialdemokrat Berlin".

Zentralorgan der fozialdemokratifchen Partei Deutschlands .

Redaktion: S. 68, Lindenstrasse 69. Fernsprecher: Amt IV, Nr. 1983.

Die Etatsdebatte.

Freitag, den 29. November 1907.

Expedition: S. 68, Lindenstrasse 69. Fernsprecher: Amt IV, Nr. 1984.

3

lichen Mann gekannt hätte, dem ja die etatstechnische Sicherung reinen Wein eingeschänkt hätten, und Herr Spahn der Ersatzbauten zu danken sei, so meinte der angelnde Admiral, quittierte die Brüsfierung durch den Reichskanzler würde er heute unbedingt der zwar kostspieligen, aber not- im Verlauf einer persönlichen Bemerkung mit dem Hinweis Große Dinge erwartete der Reichstag : Eine Darlegung wendigen Verkürzung der Lebenszeit der Schlacht darauf, daß bereits in der Kommissionsberatung der Finanzlage des Reichs und der Maßregeln, die zur Be- schiffe zustimmen. Der Zentrumsdiplomat Spahn biß über die Ler Heinze Enthüllungen über jene gleichung des Klaffenden Unterschiedes zwischen Einnahmen indes später nicht fofort auf den Lieber- Stöder, Dinge vorgebracht feien. Somit kann man ge­und Ausgaben ergriffen werden sollen, und dann eine große sondern schwamm zunächst vorsichtig augenblinzelnd darum spannt darauf sein, wie Bülow und Kompagnie sich morgen Rede des Reichskanzlers über den Stand der Reichspolitit im herum. Grundsätzlich legt sich ja die Zentrumspartei in der herauszureden versuchen werden. Denn heute war nur das Innern und Aeußern. Nun gab es zwar mancherlei ersten Lesung nie auf Bewilligungen fest, Spahn ließ aber Vorspiel. Morgen steht ihnen die Auseinandersetzung mit der Interessantes, aber über die Hauptfragen, über die ein seiner durchblicken, daß es nur auf die Regierung antomme, wenn Sozialdemokratie bebor. Aufgabe gewachsenes, der politischen Entwickelung zielbewußt sie wieder ein Verhältnis des Vertrauens mit der Zentrums­

die Wege weisendes Ministerium dem Lande Auskunft geben partei haben wolle- welche Anfündigung natürlich von den

muß, schwiegen der Schatzsekretär wie der Reichskanzler sich Zentrumsfonkurrenten von der freifinnigen Partei mit Der erfte Appell im Wahlrechtskampf.

höhnischem Gelächter begrüßt wurde.

Die Sünden des Freisinns.

er

aus mit vorsichtiger Gründlichkeit. Herr v. Stengel ist fein packender Redner. Die vielen Berichte, die heute noch eingelaufen sind, bestätigen Seine In bezug auf das Finanzerposé mit der großen Lücke an Reden sind immer auf moll gestimmt. Insofern traf er fraft der Hauptstelle erfolgten Darlegungen außer seitens der und verstärken den Eindruck, den wir gestern hier kundgaben: das natürlicher Begabung den angemessenen Zon für die üble Zentrumspartei auch von seiten der Konservativen und der preußische Proletariat hat sich am Dienstagabend zu imposanter Lage der Reichsfinanzen, etwa wie der Genius der Trauer an Nationalliberalen. Was die wichtige, die Deckungsfrage wird den Weg zu finden wiffen. Demonstration zusammengefunden. Der einige Wille ist da der Grabstätte zerfrümmerter Hoffnungen flagt. Womit nicht anbetrifft, so ergab sich folgendes Bild: Konser­gesagt sein soll, daß dieser Vergleich völlig zutrifft für das bative und Zentrum sind Aus den heutigen Meldungen feien die folgenden wesentlichsten gegen direkte Bierbayernembonpoint des beleibten kurznackigen Herrn, dem Steuern, genau wie die Regierung. Die National- Angaben zuſammengestellt: die Verwaltung der Reichsfinanzen aufgebürdet ist. Recht trübe liberalen wahrscheinlich werden morgen die Freisinnigen Im Rheinland hatte Elberfeld eine überfüllte Massen­Aussichten für die Zukunft entwickelte er aus dem Ergebnisse dasselbe erklären- sind dafür, troßdem Herr v. Stengel in bersammlung, Düsseldorf drei große Versammlungen. Im der Gegenwart: die Steuern haben nicht gebracht, was man Voraussicht dieser Haltung unverwandt darauf hingewiesen Wahlkreis Solingen protestierte die Arbeiterschaft in zehn, im von ihnen erwartet. Vor allem rang er sich schweren Herzens hatte, daß das ja der Sozialdemokratie die Wege ebnen hieße. Wahlkreise Duisburg in drei Versammlungen. In Ronsdorf das Geständnis ab, daß die Fahrkartensteuer im Somit droht der Block schon über der Steuerfrage aus- waren trotz strömenden Regens 500 Besucher anwesend. Starke laufenden Jahre kaum zwei Drittel der Einnahmen ergeben einanderzuplaken, wenn nicht schließlich gemeinschaftliche Angst Versammlungen hatten Vallendar , Koblenz , Euskirchen , Wülfrath . hat, die von ihr erwartet wurden! Er vergaß aber dabei zu die einzelnen Blockflöte wieder zusammenkleben läßt. Herr Aus Westfalen liegen Berichte über stark besuchte Versamme erwähnen, daß außerdem auch noch den staatlichen Budgets Spahn, namens der Zentrumspartei , erklärte noch, daß seine lungen vor aus Bradwede, Herford , Nehme und Minden . Die ein Einnahmeverlust zugefügt ist durch die starke Abwanderung Partei auch unter keinen Umständen für irgend welche Monopol- imposante Demonstration in Bielefeld ist in der gestrigen in niedere Fahrklassen, die durch die schifanöfe Steuer pläne( für Spiritus oder Tabak) zu haben sein werde. Mit Nummer noch im Depeschenteil gemeldet worden. herbeigeführt wurde. Wenn Herr v. Stengel sich aber das rührendem Wohlwollen mahnte er Herrn v. Stengel, davon In Frankfurt a. M. demonstrierten zehn Massenversamm Zugeständnis an die öffentliche Meinung abrang, daß die die Finger zu lassen. Die Verfinsterung der Züge hinter des lungen. Regierungen sich mit dem Gedanken der Wiederabschaffung Schatzsekretärs Brille schien aber zu antworten: 8u spät! In der Provinz Hannover hatten Aunund, Führ, Grohn, der Fahrkartensteuer tragen, so ist darin eine Desavonierung Mio Monopol" wird wohl die Parole der Regierung für Hemelingen , Osterholz- Schormbed, Verden , Leer und Norden start der ganzen bisherigen Reichssteuerpolitit enthalten, wie sie die Steuerkämpfe fauten. Für die Zustände im Deutschen Reiche, besuchte Kundgebungen. fräftiger faum denkbar ist. für die unwürdigen Zustände, wie Herr v. Stengel treffend sagte, Aus Brandenburg werden noch Versammlungen gemelbet Es flang fast wie ein unfreiwilliger Wik, daß Herr ist es aber äußerst charakteristisch, daß dem Reichstage zugemutet aus Stendal , Mühlberg , Soldin. In der Stadt Brandenburg b. Stengel von dem trotz der trüben Finanzlage geforderten wird, mit der amtierenden Bureaukratie sich in der Etatsdebatte versammelten sich in drei Sälen 2200 Demonstranten. Mehrbedarf für Heer und Flotte' versicherte: niemand könne über mögliche Steuerpläne der Regierung zur Deckung Aus der Provinz Sachsen sind noch nachzutragen 3 eiß mit die Mehrforderung von 124 Millionen lebhafter bedauern als des Defizits zu unterhalten. In dieser Methode, den Par- 800 Demonstranten und Suht, Weißenfels , Bitterfeld , Schreudig, die verbündeten Regierungen! Dafür ließ er dem Reichstage lamentarismus durch geflissentliche Nichtachtung des Parlaments Eisleben , Erdeborn , Hohnstedt , Alsleben . eine herbe Mißbilligung zuteil werden, weil dieser bei der letzten zu diskreditieren, ist jedenfalls das Deutsche Reich in der Welt Steuerreform die Anforderung der Regierung von 240 auf 200 voran. Millionen ermäßigt hatte. Doch auch noch an einem anderen faulen Flecke wurde In topfschüttelnder Verwunderung warf er dann die in der Debatte getastet. Herr Spahn hatte seinem Be- Herr Profeffor Delbrüd, der Herausgeber der" Preußischen Frage auf, wie es eigentlich möglich sei, daß trotz der fremden Ausdruck gegeben, daß die oberen Instanzen nicht Jahrbücher", veröffentlicht einige interessante Bemerkungen über die günstigen Entwickelung von Deutschlands Handel und Industrie frühzeitig und überhaupt nicht ausreichend genug gegen die Blockpolitik. Nach seiner Ansicht müssen die Freifinnigen notwendig die Reichsfinanzen an einem ewigen Defizit laborieren. Also auch hochgestellten Personen eingeschritten seien, die wie der im Laufe der Geffion irgendeine wesentliche Errungen­ein erstaunter Wanderer, dieser Herr v. Stengel! Nur daß Moltte- Harden- Prozeß eriviesen hat seit Jahren sich schwere faft aufweisen können, wenn ihr Bündnis mit der Regierung fein Kollege Dernburg in freudiges Erstaunen geriet ob Verfehlungen gegen das Strafgeset, sogar( wie einige Offiziere nicht zur Lächerlichkeit werden soll. Welche Aussicht haben der fruchtbaren Dattelfiste, während der Schatzsekretär von der Garderegimenter) unter Mißbrauch der Amts- sie dafür? Welche Belohnungen haben Jahrzehnt auf Jahr trübseligem Erstaunen gepackt wird, weil aus der gewalt hatten zuschulden kommen lassen. Und oben zehnt die Konservativen für ihre treue Gefolgschaft unergründlichen Reichsschatzkiste trotz fortgesetzt hinein- drein sei eine höfische Kamarilla durch jene Enthüllungen mit eingeheimst!" geschütteter neuer Steuern immer ein Defizit über das kompromittiert worden. andere emporsprießt. Aber hirnzermarterndes Nachdenken Bis dahin hatte der Reichskanzler unter Markierung hat ihn darauf gebracht, woran das liegt: nur die einer möglichst gleichgültigen Miene dagesessen. Dieser Hieb Scheu und die Angst der Reichsboten vor Ueberschüssen führt brachte ihn auf die Beine. Ueber die Reichspolitik zog er es dies chronische Defizit herbei. Leider hat er dabei übersehen, zwar auch jetzt noch vor, sich auszuschweigen, aber mit Leb­daß, wenn selbst ein Reichstag fritiflos alle die unaus- haftigkeit bekundete er, daß es ungerecht sei, jene Potsdamereien gegorenen Steuerpläne der Regierung bewilligen sollte, im zu verallgemeinern, als ob sie Symptome seien eines Zer­nächsten Jahre der unersättliche Moloch Militarismus durch fegungsprozesses der herrschenden Klassen. Ein hoher Adel seine Rüstungen zu Wasser und zu Lande neue Defizits und verehrungswürdiges Bublifum in Deutschland ständen produzieren würde. rein da. Nur einige räudige Schafe hätte es gegeben, die Was aber nun tun in der Klemme?- An Tilgung der aber hätte S. M. hier schlug Bülow entzückt die Augen Reichsschulden ist nicht zu denken, im Gegenteil drohen neue empor- mit der ihm eigenen Energie sofort beseitigt, als Anleihen. Ein neues Defizit sperrt den Rachen auf. Die er von ihren Verfehlungen erfuhr. Und dann folgte die aus Schaffung neuer Einnahmen ist unauf der bürgerlichen Presse sattsam bekannte Verherrlichung des schiebbar! Mit ungewohnter Kraft und finsterem Blick Stronprinzen wegen seiner Meldung der Hardenschen An­schmetterte der sonst so wehmütige Herr v. Stengel diefe An- deutungen. Aber den hohen Reichsbeamten, Reichskanzler fündigung unter die aufhorchenden Reichsboten. und Kriegsminister, sei deshalb doch kein Vorwurf zu machen; Aha! Nun kommt's; jegt wird er die neuen Steuerpläne sie hätten bis dahin keine positiven, greifbaren entwickeln! Das war die natürliche Schlußfolgerung. Aber Tatsachen über jene Vorgänge in Erfahrung gebracht. Weiter weit gefehlt! Seinem forschen Auftakt ließ der Herr Schatz- versicherte der Reichskanzler, eine Kamarilla gäbe es heute in sekretär die gemütliche Ankündigung folgen: was für Preußen nicht. In früheren Zeiten, ja, da sei so etwas Steuern die Regierung fordern werde, das ruhe noch alles in vorgekommen, heute, unter dem gegenwärtigen Regenten, sei der Zukunft und des Bundesrats Schoße. Jetzt war auf so' was aber absolut unmöglich! Es sei auch un­seiten des Reichstags das Erstaunen, das sich in dem Zu wahr, daß er den Reichstag aufgelöst habe, um sich gegen ruf aus den Reihen der Sozialdemokraten Luft machte: Aber über der Konterkamarilla wieder festen Boden zu schaffen. das ist ja die Hauptsache! Die eigensinnige" Ablehnung der Kolonialforderungen durch Nachdem er dem Hause diese Ueberraschung bereitet hatte, die Zentrumspartei und die Angriffe Roerens auf Dern­redete Herr v. Stengel unter wachsender Unaufmerksam- burg hätten ihn dazu getrieben. Diese Zurückstoßung der feit auch über die unbekannten Steuern, von denen er nur von Herrn Spahn angebotenen Hand löste Freudenrufe der Er­mit Bestimmtheit erklärte, daß sie keine direkten sein würden. leichterung bei den Freisinnigen aus.

bermerken.

-

-

-

-

-

Das Börsengesetz aber befriedige nur sehr fleine Kreise, seine Annahme sei zudem noch unsicher. Bleibe für den Freifinn nur das Vereins gesek.

+

Aber so grotest der Rechtszustand auf diesem Gebiete in Preußen und anderen Bundesstaaten heute auch ist, eines Kulturboltes geradezu unwürdig, so find die praktischen Beschwerden, die daraus hervorgehen, doch nicht garfo unerträglich und könnnn durch einfache Anweisungen Der Minister an die Polizeiorgane so gut wie ganz behoben werden. Dazu kommt, daß das Gesetz belastet werden soll ntit der Bestimmung, daß es den Landesregierungen freisteht, nach ihrem Ermessen die fremdsprachlichen Versammlungen zu erlauben oder zu verbieten. Das heißt also, daß den Bolen und Dänen, dem zehnten dem zehnten Teil der preußischen Staatsbürger ebenso wie den Franzosen in Lothringen ein Grundrecht jedes tonstitutionellen Staatsleben entzogen wird. Man kann sich kein schärferes Agitationsmittel denken, das so den polnischen und dänischen Demagogen in die Hände gespielt wird ind überdies wird in allen gemischtsprachigen Bezirken, selbst in Westfalen den Arbeitern die Möglichkeit der gewertschaftlichen Vertretung ihrer Jnteressen genommen. Es scheint mir ganz undentbar, daß ein Mann, der noch auf den Namen eines Liberalen Anspruch machen will, ein solches Gesetz gutheißen fönnte. Ulm so weniger, da ja auf das Zustandekommen des Gesetzes gar nicht fo biel ankommt. Denn schon vom Augenblick der Ein bringung an wird es moralisch nur sehr schwer möglich sein, alle die veralteten Bestimmungen der jetzigen Gesetze, die ab. geschafft werden sollen, durch die Polizeiorgane noch anwenden zu lassen. Die Freisinnigen würden also nicht nur prinzipien widrig, sondern auch politisch unflug handeln, wenn sie, um das Gesetz zustande zu bringen, die Sprachklausel an nähmen."

Ebenso sieht Delbrück in Preußen schlechte Aussichten. Hier

Er schloß mit der feierlichen Erklärung, daß der be- Als der Kanzler zu sprechen begann, war der Kriegs­stehende Zustand des Deutschen Reiches nicht minister noch nicht im Hause. Das hatte der Kanzler zum verlange die Regierung 400 Millionen Mark mit neuen, alles würdig sei! Mit diesem Ausspruch des Herrn v. Stengel Anlaß genommen zu erklären, er fühle fich gedrungen, die Dagewefene an Schärfe übertreffenden Kampfgefeßen für die Polen . fönnen auch wir von ganzem Herzen einverstanden sein. Es Angriffe des Herrn Spahn auf die Heeresverwaltung selbst politik, die völlig bankrott sei, das Deutschtum nicht fördere, tommt das nicht oft vor, deshalb muß man's ausdrücklich zurückzuweisen, da der Herr Kriegsminister noch nicht sondern schädige. Das einzige Gegenmittel gegen die Un­erschienen sei. Man gewann aus dieser unnüßen fruchtbarkeit der Blockpolitik sei die fofortige Einbringung Nunmehr versuchte Herr v. Tirpit, die Flottenforde- Bemerkung gegen Herrn v. Einem den Eindruck, daß dessen der Wahlreform im preußischen Landtage. Es bedeute für rungen zu rechtfertigen. Sein Argument bewegte sich in dem Tage gezählt sind. den Freisium die denkbar schwerste Kränkung, daß er bekannten Gleise der gemilderten Flottenvereinspropaganda. Herr Bassermann berührte in seiner längeren Rede diese seine wichtigste Forderung auf die lange Bant geschoben Bemerkenswert war nur sein Versuch, die Zentrumspartei über alle möglichen Dinge gleichfalls die Potsdamer Militär- und dem Dreiklassenparlament noch eine ganze Legislaturperiode durch die Zitierung von Liebers Geist für die Zu- standale und stellte die Frage, weshalb denn nicht wenigstens geschenkt sehen muß".

"

stimmung zu der Herabfegung der Lebensdauer der Kriegs- die Flügeladjutanten und der Chef des Militärtabinetts Es sei schwer verständlich, warum Bülow die Wahlreform nicht ichiffe von 25 auf 20 Jahre zu födern Wie er jenen treff- oder der Chef der Sittenpolizei den zuständigen Instanzen als das erste und wichtigste Arbeitsfeld in Aussicht genommen habe