Nr. 279. 24. Jahrgang.

Reichstag .

1. Beilage des„ Vorwärts " Berliner Volksblatt. Freitag, 29. Bovember 1907.

Ein schleuniger Antrag des Abg. Dr. Pfeiffer( 8.) wegen Erteilung der Genehmigung zur Einleitung eines Strafverfahrens gegen sich selbst bei der Staatsanwaltschaft des bayerischen Land­gerichts Bamberg wird der Geschäftsordnungskommission über wiesen. 1. Beratung des Reichshaushaltsetats in Verbindung mit der 1. Beratung eines Gefeßentwurfs, betr. Etat der Schuhgebiete, und eines Gefeßentwurfs betr. A bande­rung des Flottengesetzes.

Reichsschahsekretär Frhr. v. Stengel

bringt unter starker Unruhe des Hauses den Stat ein: Beim dies­jährigen Etat hatten wir bei der Feststellung sowohl der Ein­nahmen wie der Ausgaben mit großen Schwierigkeiten zu kämpfen. Wenn es uns trotzdem gelungen ist, den Etat rechtzeitig fertig zustellen, so wird das hohe Haus dieses Ergebnis mit Sympathie begrüßen, weniger sympathisch allerdings wohl die Abschlußziffern des neuen Etats. Bevor ich auf den neuen Etat eingehe, will ich mich noch mit

-

-

-

240 auf 200 Millionen Mark. Die bewilligten Steuern erreichen befizen eine größere Anzahl von Schiffen, die nicht mehr auf der auf dem Papier den Betrag von 170-180 Millionen, in Wirk- Höhe stehen und schleunigen Ersatz bedürfen. Der Flottenverein lichkeit aber höchstens 160 Millionen. Es bleibt also ein Fehlbetrag führt Ihnen ja diese Tatsache täglich vor Augen, wenn ich diese 60. Sigung, Donnerstag, 28. November, nachmittags 1 Uhr. von rund 80 Millionen zurüd. Ich will niemand von Ihnen zu veralteten Schiffe auch nicht für so schlecht halten kann wie der Am Bundesratstische: b. Rheinbaben, v. Schön, nahe treten, aber das hilft nicht über die Tatsache hinweg, daß dem Flottenverein. Weiter kommt hinzu, daß durch unsere Be­6. Stengel, Dr. Delbrüd, Dernburg , v. Beth- dieiche ein hoher Betrag fehlt! Die Einzelstaaten leiden darunter rechnungsart die tatsächliche Lebensdauer der Schiffe 30 Jahre mann Hollweg, Straette. um so schwerer, als sie auf die Erbschaftssteuer verzichtet haben. ist, während sie bei allen anderen Nationen kürzer ist. Im Gesch Wenn wir die Entwickelung des Deutschen Reiches betrachten, wenn ist die Lebensdauer nur mit 25 Jahren vorgesehen. Unsere Be wir sehen, in welchem Maße unter den Segnungen eines vierzig- rechnungsart stammt von dem verstorbenen Zentrumsführer Dr. jährigen Friedens handel und Industrie aufgeblüht find, so muß Lieber, der damit die Grundlage des Flottengesetzes geschaffen man sich fragen: wie ist es möglich, daß es trotzdem nicht gelingen hat, heute aber sicher diesen Flecken auf dem schönen Bau des will, die Finanznöte des Reiches zu beseitigen?( Große allgemeine Flottengefeßes nicht sißen lassen würde. Man kann ihn beseitigen, Heiterkeit.) Ich kann hier mitreden, denn ich spreche aus einer Er- indem man jedes Linienschiff unter die Lupe nimmt( Große Heiter­fahrung von einem Bierteljahrhundert. Andere Staaten find ver- feit) und den Ersatz beantragt, sobald es sei seine Lebensdauer, möge ihres Alters in threm Haushalte längst bei einem Be- welche sie wolle nicht mehr auf der Höhe ist. Die verbündeten harrungszustand angelangt. Die Entwickelung des Reiches aber Regierungen schlagen statt dessen einen bestimmten Plan bor , um fiel in eine Beit der gewaltigsten Fortschritte auf allen Gebieten die Schiffszahl auf diejenige Grenze zu bringen, welche von Anfang ber modernen Technik, wodurch gerade in der Zeit der ersten Ents an beabsichtigt war. Ein Schiff stellt einen Mikrokosmos der ge­widelung des Reiches ganz neue Aufgaben auftauchten. Wenn Sie famten Technik dar, die seit den achtziger Jahren ungemeine Fort­an die großen Aufgaben auf dem Gebiete der Kolonial- und Sozial- schritte gemacht hat. Diesen Fortschritten, durch welche auch die politik denken nicht weniger als 180 Millionen Mark werden tatsächliche Lebensdauer der Schiffe herabgemindert ist, müssen wir hierfür im vorliegenden Etat gefordert so wird ohne weiteres Rechnung tragen, wenn wir mit den anderen Staaten auch nur klar, daß das Gleichgewicht im Reichshaushalt nicht ohne kräftige einigermaßen gleichen Schritt halten wollen. Ich bitte Sie um Steigerung der Einnahmen möglich ist. Eine Boltsvertretung, Annahme der vorgeschlagenen Aenderung; Sie brauchen nicht zu welche aus direkten Wahlen hervorgeht, wird stets geneigt sein, das fürchten, den verbündeten Regierungen damit zuviel zu bewilligen. Cbium neuer Steuern zu vermeiden, so daß mit der Bewilligung( Bravo ! bei den Nationalliberalen.) neuer Ausgaben die Bewilligung der notwendigen Dedungsmittel nicht gleichen Schritt hält. Dazu kommt auch die Angst vor etwaigen Ueberschüssen, die sich seit Dezennien durch die Geschichte des Reichshaushaltes zieht und die der Gesundung unserer Finanz­verhältnisse nicht günstig war. Diese Angst hatte ja insofern eine gewiffe Berechtigung, als etwaige Ueberschüsse des Vorjahres in den laufenden Etat nicht eingesetzt wurden, sondern an die Einzel ftaaten verteilt wurden, eine Bestimmung, die auf mein Drängen seit dem Juni 1904 beseitigt ist. Aber diese alte Angst vor leber­schüssen hat im vorigen Jahre eine gründliche Sanierung des Reichs. haushalts unmöglich gemacht. Jest ist diese Sanierung noch fchwieriger geworden, doch darf diese Schwierigkeit uns nicht zurück­halten, die Finanzverwaltung auf eine gefunde Basis zu stellen. Der größte Teil des Ausfalls soll auf die ungedeckten Matrikular­beitrage des Jahres 1909 geschoben werden. Aber dieses Jahr ist bereits sehr belastet. Im folgenden Jahre, 1910, soll das große Problem der Witwen- und Waisenversicherung durchgeführt werden, und ein bis zwei Jahre darauf wird es auch mit der Herrlichkeit des Reichsinvalidenfonds zu Ende sein, aus dem man stets ge­nommen hat, ohne für neue Einnahmen zu sorgen. Das war sehr bequem, aber weitschauend war es nicht.

den

Abschlußziffern des Rechnungsjahres 1906

veschäftigen. Etwas wesentlich neues bin ich allerdings nicht in der Lage mitzuteilen. Die ungedeckten Matrikularbeiträge schlossen mit einer Summe von 82 Millionen ab. Demgegenüber brachte der Finalabschluß eine wesentliche Entlastung. Die Ueber­weifungssteuern erbrachten ein Mehr von drei Millionen, das mit Zustimmung des Bundesrats zur teilweisen Abrundung der ge­stundeten Matrikularbeiträge verwandt werden konnte. Ferner brachten die eigenen Einnahmen des Reiches eine Befferung um 27 Millionen, welche im Etat ebenfalls zur Abschreibung an un­gedeckten Matrikularbeiträgen Verwendung fanden. Die Gesamt­belastung der Bundesstaaten betrug also 52 Millionen Mart. Für den Trimbornfonds waren erstmals 17 Millionen angesezt. Der Reichstag erachtete diese Summe für zu gering. Es wurden nun an den Trimbornfonds 22 Millionen als erstmalige Leistung ab. geführt und eine forrespondierende Einnahme in demselben Betrag abgesetzt. An diese Tatsache knüpften fich unerhörte Angriffe gegen die Regierungen, als ob diese den Bestimmungen des Zollgesetes nicht nachkommen. Wir vermögen aber an den Trimbornfonds nicht mehr abzuführen als wir einnehmen, und nicht das Etats­foll, sondern nur die Jsteinnahme ist entscheidend. Gerade die Zoll­einnahmen sind den größten Schwankungen unterworfen, so daß sie fich einem sicheren Voranschlage entziehen. An der Steigerung der Einnahmen aus den Getreidezöllen in der zweiten Hälfte des Jahres lag es, daß wir an den Trimbornfonds eine größere Summe abführen konnten.

Die Reichsschuld erforderte einen Mehraufwand von 5 Millionen Mart. Bei den Reichseisenbahnen sind die Einnahmen um einige Millionen zurückgeblieben. Bei den neuen Steuern stehen Mehreinnahmen von 13 Millionen Mindereinnahmen von 21 Millionen gegenüber, so daß sich ein Ausfall von 8 Millionen ergibt. Die Poft zeigt auch weniger Einnahmen, dagegen find die Ausgaben, besonders für Telephon, sehr groß gewesen. Der Aus­fall beträgt im ganzen über 6 Millionen Mart. Noch weit un­günstiger scheinen sich die finanziellen Ergebnisse in der Betriebs­verwaltung im laufenden Jahre zu gestalten, dagegen beliefen fich die Einnahmen aus dem Bankwesen ich möchte faft fagen leider um 18% Millionen Mark höher. Was nun

-

bas Jahr 1907

Abg. Dr. Spahn( 8.):

anders als heute. Früher war er in hoffnungsfreudigster Stim Früher flang es aus dem Munde des Reichsschaksekretärs ganz mung für den Reichshaushalt, heute kann auch der Schwärzeste unter uns die Lage nicht schwärzer malen, als er es getan. ( Schallende Seiterkeit.) Die Hoffnungen, die der Herr Staats­sekretär seinerzeit erwedt hat, waren trügerisch; die Ausgaben sind ftärker gestiegen, die Einnahmen sind geringer geblieben, als in Aussicht gestellt war.

Die Reichsschulb

hat schon jetzt die Höhe von 4300 Millionen erreicht, ihre Ver­zinfung beträgt balb 10 Proz. der gesamten deutschen Einnahmen. ( Hört! hört!) Dabei haben wir allem Anscheine nach nicht mehr mit einer Fortdauer der Hochkonjunktur zu rechnen. Wir werden an dem Grundsatz festhalten, daß neue Steuern nicht die minder­bemittelten Klaffen belasten dürfen.( Bravo ! im Zentrum.) Es ist eine Anzahl neuer Steuervorschläge gemacht worden, so Brannt­wein- und Tabakmonopol. Wir sind keine Freunde von Monopolen, die, wenn sie nennenswerte Erträge bringen sollen, doch nur die minderbemittelten Klassen belasten. Ich möchte den Schatzsekretär bitten, wenn es noch Zeit ist( Seiterkeit), uns mit Monopolen gu verschonen. Voll und ganz stehen wir auf dem Standpunkt des Herrn Schatsekretärs bezüglich der Reichseinkommen und Ver­mögenssteuer. Diese Steuern lehnen wir ab aus verfassungs­rechtlichen und praktischen Bedenken. Was bie Flottennovelle

-

Laffen Sie mich nun nach diesen Abschweifungen mit einigen Worten auf den vorliegenden Etat zu sprechen kommen. Im Reichs­amt des Innern finden Sie eine Forderung zur Gewährung einer Entschädigung für den Grafen b. Zeppelin, der sich seit 15 Jahren um die Herstellung des lenkbaren Luftschiffes bemüht. Ich glaube nicht nötig zu haben, diese Forderung näher zu begründen. Die Vertretung der Forderungen für das Reichsheer überlasse ich in erster Linie dem preußischen Kriegsminister. Den Gefeßentwurf anlangt, so wird uns der Staatssekretär in der Kommission nähere zur Renderung des§ 2 des Flottengefeßes wird in erster Linie der Aufklärung geben müssen. Die Bezugnahme auf das Ausland ist Staatssekretär des Reichsmarineamtes vertreten. Der Veteranen- ja recht schön, aber maßgebender müffen uns doch die Erfahrungen beihülfefonds ift für 1908 abermals um zwei Millionen vermehrt mit unserer eigenen Marine fein, zumal die Ausgaben um worden, so daß jekt 177 000 Veteranen die volle Beihülfe werden 261 Millionen steigen sollen.( hört! hört! im Zentrum und bei bekommen können.( Bravo ! rechts.) Diese Zahlen sprechen eine den Sozialdemokraten.) Die für Südwest- Afrika aufgewendeten beredte Sprache gegenüber den Vorwürfen wegen einer mangelnden Kosten stehen nicht im Verhältnis zu dem Werte dieser Kolonie. Fürsorge des Reiches für seine verdienten Krieger. Was die Ein- Von unserer Gesamtausfuhr beträgt die nach den Kolonien nur nahmen betrifft, so wird der Eingang aus den Böllen und den 1,02 Bros., von unserer Einfuhr die von den Kolonien nur 1,08 Steuern von der weiteren Gestaltung der wirtschaftlichen Ston. Brozent; von einer Steigerung des folonialen Verfehrs kann also junktur abhängen. Bei den Steuern hat sich der wirtschaftliche gar nicht einmal gesprochen werden.( Sehr wahr! im Zentrum Umschwung noch in feiner Weise bemerkbar gemacht. Abgefehen und bei den Sozialdemokraten.) von Südwestafrika kann das Urteil über unsere Kolonien dahin Die Kaiserreise nach England und der warme Empfang des anlangt, so will ich mich großer Reserve befleißigen. Die noch aufammengefaßt werden, daß eine, wenn auch nur langsame Kaiserpaares in England hat uns sympathisch berührt als ein fehlenben Monate können ja noch viel an dem Bilde ändern. Nach finanzielle Besserung zu verzeichnen ist. Dagegen erfordert Süd- Zeichen der gebesserten Beziehungen zwischen Deutschen und Eng­den bis heute vorliegenden Resultaten kann ich mit allem Vorbehalt Westafrika für 1908 noch einen Reichszuschuß von rund 35 Millionen ländern. Der Reichstag hat das größte Interesse daran, über die einer späteren Korrektur nur sagen, daß für das Jahr 1907 die Mart. Das ist fast das Doppelte von dem, was wir für alle anderen auswärtige Politik durch ständige Information auf dem Laufenden Aussichten recht trübe find. Minderausgaben find bisher von Kolonien, einschließlich Kiautschou, ausgeben. Ein so großer Reichs- erhalten zu werden. Wir erwarten Aufklärung über die gegen­Feiner Seite angemeldet( Seiterkeit), wohl aber Mehrausgaben, so aufchuß für ein einzelnes Schuhgebiet ist auf die Dauer nicht zu wärtige Lage in Marokko , über unser Verhältnis zu England, zu 3. B. von der Marineverwaltung. Es muß also für 1907 mit der verantworten. Wir werden daher ernstlich nach Mitteln und Wegen Nordamerita, zu Oesterreich usw. Von wesentlicher Bedeutung für unfere auswärtigen Beziehungen ist es darin schließe ich mich Möglichkeit eines unter Umständen nicht unerheblichen ehl- fuchen müssen, um dem Reiche diese schwere Bürde abzunehmen. betrages gerechnet werden. Auf die ungünstige Lage der Schatz- weiteren Sanierung der Reichsfinanzen habe es teine Eile. Die daß wir im Innern freiheitliche Geseze und Einrichtungen haben, Angesichts diefer Sachlage wird niemand behaupten, mit der einer früheren Aeußerung des Herrn Abgeordneten Hedscher an-, anweisungen habe ich bereits im vorigen Jahre hingewiesen. Ich verbündeten Regierungen sind darüber einig, daß die Erschließung und zwar nicht nur im Reich, sondern auch in den Einzelftaaten. fann es nur als einen ungefunden Zustand bezeichnen, wenn das höherer Einnahmequellen nicht nur notwendig, sondern bringlich für den Reichsgedanken des Südens ist es auch nicht zuträglich, Reich mangels ausreichender eigener Mittel gezwungen ist, jedes ist. Die Vorarbeiten hierfür sind so weit gediehen, daß die Ein- wenn die Bewohner des Südens sich sagen müssen, daß in ihrem Jahr bedeutende schwebende Schulden zur Befriedigung feiner laufenden Bedürfnisse au machen.( Sehr richtig!) Der Widerstand bringung in allernächster Beit beim Bundesrat erfolgen wird. Ich Nachbarlande Desterreich freiheitlichere Einrichtungen herrschen als gegen die Beseitigung dieses Zustandes ist auch feineswegs bei den bin daher noch nicht in der Lage, über den Inhalt der neuen Bor- in Norddeutschland.( Unruhe rechts, Sehr richtig! links.) Ich stelle verbündeten Regierungen zu suchen.( Seiterkeit.) Die Einnahmen lagen etwas mitzuteilen.( Oho- Rufe links.) Ueber eines möchte in dieser Beziehung nur fest, daß aus den Malzgerftenaöllen find etwas höher als zur gleichen Zeit werben Ihnen die verbündeten Regierungen nicht vorlegen.( eb: besteht, und ich erinnere in diesem Zusammenhange an die Ent ich aber heute schon keinen Zweifel laffen: eine direkte Reichssteuer von Karlsruhe bis Wien bas allgemeine Wahlrecht des Vorjahres. Es sind Maßnahmen getroffen gegen die mis hafter Beifall rechts und bei den Nationalliberalen. bräuchliche Verwendung von Futtergerste als Malzgerfte. Was die den Sozialdemokraten.) Die verbündeten Regierungen glauben, mit eignungsvorlage in Preußen, die zweifellos das Gefühl der Rechts­Burufe bei neuen Steuern anlangt, so hat die Frachturkundensteuer etwas mehr dieser Absicht auch den Intentionen des Reichstages zu entsprechen. gleichheit im Bolte nicht erhöht und den Sozialdemokraten nur gebracht als angenommen wurde, die Aufsichtsratssteuer etwas Die Sozialdemokratie hat die Einführung direkter Reichssteuern mit Wasser auf die Mühle geben kann.( Unruhe rechts, lebhafte Zu­weniger, doch gleichen sich diese beiden Posten aus. Anders liegt besonderem Nachbrud verlangt, und ihr finanzpolitisches Partei- ftimmung bei den Polen und im Zentrum.) Bweiffellos berührt es mit der Fahrtartensteuer. Diese hat von vornherein, namentlich aber auch seit Einführung der Personentarifreform, programm hat dabei ausgesprochen, daß auf diesem Wege am die Enteignungsvorlage auch das Eigentumsrecht, wie es im bürger­im Frühjahr d. J. nicht die erwarteten Einnahmen ergeben. Bon schnellsten und ficherften zum Einheitsstaat zu kommen fei. Man lichen Gesetzbuch für das Reich festgelegt ist.( Sehr richtig links.) dem Betrage, den der Reichstag in den Etat eingefest hat, wird bergißt dabei, daß die Gründe für die direkten Reichssteuern nur Im Laufe des Sommers ist an den Tischen des Bundesrats ein voraussichtlich kaum mehr als zwei Drittel einkommen.( Hört! teilen. Welche Eingriffe in die Gebiete der Gesetzgebung, der Ber - langjährige, kenntnisreiche, fleißige Leiter unserer sozialen Gesetz­bei solchen Bolitikern Anklang finden, die jene sozialistische Tendenz Wechsel eingetreten dadurch, daß in dem Grafen Posadowsky der hört!) Vor allem hat eine Ab toanderung in die unteren Wagentlassen stattgefunden. Es fragt sich daher einfach, ob waltung und der Kontrolle der Einzelstaaten seitens des Reiches gebung aus unserem Streise ausgeschieden ist, wie ich wohl sagen das System der Fahrkartensteuer, das vom Reichstag befchloffen ist, müßten geschehen, um eine gerechte Verteilung der direkten Steuern darf, von uns allen hochgeschätzt. Sein Nachfolger hat erklärt, daß aufrechterhalten werden kann.( Hört! hört! Zuruf bei den Sozial- erbschaftssteuer ist verfehlt; denn der Mensch stirbt nur einmal folgen entschlossen ist. Wir werden seine Vorlagen abwarten und aufrechterhalten werden tann.( Hört! hört! Buruf bei den Sozial. auf die Einzelstaaten zu erreichen! Die Berufung auf die Reichs er im Sinne feines Vorgängers die Sozialpolitit weiter zu ber Bei der Postverwaltung ist ein Minderüberschuß von 20 Mill.( Große Seiterkeit), bei den direkten Steuern aber handelt es sich fie unbefangen prüfen; wir hoffen, daß wir zu ihm in ein ähnliches angesetzt. Dieser Minderüberschuß resultiert sowohl aus Minder- um alljährliche Vorgänge. Es ist kein Zufall, daß in den Ver- Vertrauensverhältnis kommen als das, in dem wir zu dem Grafen cinnahmen wie aus fteigenden Ausgaben. Der Stat für 1907 ent- einigten Staaten und der Schweiz niemand daran denkt, die all- Posadowsky gestanden haben.( Große Heiterkeit rechts.) Wir hält zum erstenmal die volle Wirkung der Aufhebung des Aus- gemeinen direkten Steuern ganz oder teilweise den Einzelstaaten standen als Partei zu dem Grafen Posadowsky nicht anders als zu nahmetarifes für Ortspostkarten, die eine Mehreinnahme von zu übertragen. Nein, meine Herren, in jenen älteren Staatswesen jedem anderen Staatsminister.( Buruf rechts: Auch wie zu Herrn 6 Millionen annehmen läßt. Die Ausgaben bewegen fich hat man längst erkannt, daß die direkten Steuern den Einzelstaaten Dernburg ?) Auch so.( Heiterfeit.) Ich komme nun auf die Ereignisse, die sich in der inneren namentlich auf dem Gebiete der Telephon- Neuanlagen. Die Aus- überlassen werden müssen, wenn die föderalistischen Grundlagen gaben hierfür sind groß, aber der Herr Staatssekretär steht hier auf der Berfaffung jener Staaten aufrechterhalten werden sollen. Auf Politik im Laufe des Sommers abgespielt haben, insbesondere bem Standpunkte, daß es nicht Aufgabe einer monopolifierten staat werben jedem gegenteiligen Versuch grundsäßlich widerstreben. Nach mit seinen tiefbedauerlichen Vorgängen. Das Kamarillagerede hat demfelben Standpunkt stehen die verbündeten Regierungen; fie bie Ereignisse des Prozesses Moltke lichen Verkehrsanstalt sein kann, den Anforderungen des Verkehrs ihrer einmütigen Ueberzeugung wird daher die Sanierung der allerdings durch die Aussage des Fürsten Eulenburg im Prozeß aus Mangel an Mitteln nicht zu entsprechen. Auch bei den Eisen­bahnen wird mit einem Minderüberschuß gerechnet werden müssen. Reichsfinanzen nur auf dem dem Reiche durch die Verfaffung vor: Brand und durch die Aeußerung Sr. Majestät des Kaisers an Troß der Entwickelung der Einnahmen, die eine Erhöhung der behaltenen Gebiete der indirekten Steuern erfolgen tönnen. Auch Sicherheit und Klarheit verloren. Auch die Annahme, daß mehrere Bruttoeinnahmen um 3½ Millionen erbrachten, ist das Gesamt- bei dem weiteren Ausbau der indirekten Steuern lassen sich be­hochgestellte Herren sich Verfehlungen gegen das Strafgesetzbuch crgebnis ein Ausfall von rund 2 Millionen. Die Steigerung der rechtigte voltswirtschaftliche und sozialpolitische Interessen berüd- haben zuschulben kommen lassen, scheint burch die Beugenaussagen Ausgaben ist zum größten Teile auf die erhöhten Materialpreise sichtigen. Ich erinnere nur an die Vorteile für die Bodenkultur aus dem Wege geräumt zu sein. Aber darauf kommt es nicht an, zurüdzuführen. durch die Besteuerung des Branntweins und des Zuders. Wir sondern darauf, daß fie überhaupt durch ihr Verhalten dem Ver­Steuervorlagen eine Gestaltung zu geben, die auf die Bedürfnisse im Zentrum.) Durch die Entlassung einzelner der Herren find waren und find auf das Gewissenhaftefte bemüht, den betreffenden bacht solcher Verfehlungen Nahrung gegeben haben.( Sehr richtig! des Erwerbslebens, das Intereffe des Arbeiterstandes und die ja diese Vorfälle gefühnt. Das Traurigste aber, was der Prozeß Leistungsfähigkeit der Steuerpflichtigen Rüdsicht nimmt. Ich gebe Moltke festgestellt hat, sind die sittlichen Berfehlungen von Offi gefolgt. Jede Ausgabe wurde auf ihre Notwendigkeit geprüft, und mich der Zuversicht hin, daß es trotz aller Schwierigkeit gelingen aieren an den ihnen untergebenen Soldaten. Ich erinnere daran, eine große Zahl zum Teil recht schwerwiegender Forderungen, deren wird, uns über die Deckungsfrage zu verständigen und die Finanz- daß bei der Leg Heinze aus dem Hause heraus der Antrag gestellt Zweck und Nüßlichkeit an sich nicht zu bestreiten waren, wurden lage des Reiches anhaltend zu bessern. Ich vertraue darauf um so wurde, Arbeitgeber zu bestrafen, die sich sittliche Verfehlungen gegen zurüdgestellt. Es gibt allerdings Ausgaben, wie die zur Erhaltung mehr, als auch das hohe Haus daran interessiert sein muß, daß, je bei ihnen angestellte Arbeiter zuschulden kommen ließen. Beim Der Schlagfertigteit von Heer und Flotte, bei denen höchste Spar- cher desto besser einem Zustande ein Ende gemacht wird, der des Militär ist das Verhältnis der Abhängigkeit nun noch viel größer; samkeit das größte Verbrechen wäre.( Sehr wahr! rechts.) Die Deutschen Reiches nicht würdig ist und der nach meiner innersten benn die Disziplin beherrscht den Soldaten während seiner ganzen Mehrausgaben hierfür von rund 124 Millionen werden von nie- Ueberzeugung weder in unseren wirtschaftlichen Verhältnissen, noch Dienstzeit.( Sehr wahr! im Zentrum.) Nach der Behauptung mand lebhafter bedauert, als von den verbündeten Regierungen. in der Steuerkraft des deutschen Boltes irgendwie begründet ist. Hardens beschränken sich ja diese Berfehlungen nicht einmal auf ( Lachen bei den Sozialdemokraten.) Es waren namentlich die ge-( Beifall rechts und bei den Nationalliberalen.) steigerten Kosten für Naturalverpflegung auf Grund der letzten Das Garde du Corps , sondern es sollen Oftoberpreise, die den Etat noch in letter Stunde ungünstig beein­flußten. Bei der letzten Steuerreform ermäßigte die Steuer­

demokraten: Abschaffen!)

der

-

Bei Aufstellung des Etats find wir den dringenden Geboten

„ Sparsamkeit

Staatssekretär v. Tirpit: ganze Kavallerieregimenter verseucht Die Vorlage zur Aenderung des§ 2 des Flottengesetes hat sein.( Unruhe rechts.) Mit welcher Sorge werden unter folchen tommiffion des Reichstages die Anforderungen der Regierung von leinen militärtechnischen, nicht einen politischen Charakter. Bir Umständen die Eltern thre Kinder zum Militär schicken.( Schr

-