richtig! im Zentrum.) In Ser Bevölkerung hat es for allem Be-, fortlicher!) Natürlich, unberantwortlicher Ser- Weise behandelt werden. Es wurde bekannt, daß ein Major- ich fremden hervorgerufen, daß die beiden beteiligten Offiziere mit zeihen Sie, daß ich mich versprochen habe.( Heiterkeit.) Versuche will feinen Namen nicht nennen mit Pension entlassen wurde. Pension entlassen sind.( Sehr richtig!) In solchen Vorgängen zeigt einzelner, Einfluß zu gewinnen, fommen überall vor, in Ge- Warum ist der Mann nicht vor ein Kriegsgericht oder vor ein fich das Nachlassen des christlichen Sinnes; dazu trägt auch die un- schäften, Fabriken, Familien, Fraktionen. Als der Kaiser cin Ehrengericht gestellt worden? Dann hätte nicht die Entlassung mit gleiche Behandlung der Katholiken bei. Der Kaiser will einen der- paar Male den verdienstvollen Herrn Ballin bei sich sah, sprach Pension erfolgen fönnen, falls die behaupteten Handlungen als artigen Unterschied zwischen den Angehörigen der beiden christlichen man gleich von einer" Ballin- Kamarilla".( Heiterkeit.) Gewiß wirklich vorgekommen bewiesen worden wären. Es scheint, daß man Konfefsionen nicht; wer mit ihm in christlicher Gesinnung zu haben von Tiberius   und seinem Sejan bis ins vorige Jahrhundert aus einer gewissen Schwäche vor gewissen Personen Halt gemacht sammenarbeitet, den will er freudig als Mitarbeiter willkommen höfische Kamarillen viel Schaden angerichtet. hat. Dazu sind aber die Mittel nicht da, die wir bewilligen, um heißen. Diese Gesinnung sollte auch dem Bundesrate und unseren Beratungen vorschweben. Abg. v. Nichthofen( f.):

Eine Kamarilla muß aber doch vor allem Einfluß ge- Pensionen an Leute zu bezahlen, die wegen strafbarer Handlungen winnen tönnen; denn eine einflußlose Kamarilla ist keine aus der Armee ausscheiden.( Zustimmung.) Man hat auch die Kamarilla.( Heiterkeit.) Die erste Voraussetzung ihres Ge- Oeffentlichkeit der Gerichtsverhandlungen getadelt und Gründe der deihens ist also die Abgeschlossenheit und Unselbständigkeit des Staatsraison dagegen angeführt. Das ist falsch.( Sehr richtig!) Meine Freunde werden sich mit allem Nachbruck gegen jebe Monarchen. Nun mag man ja dem Kaiser diefen oder jenen Bor So weit aber das Eheleben einzelner Personen in Frage kommt, direkte Reichsstener wenden; diese müssen den Einzelstaaten wurf machen können; daß er sich aber abschlösse vom Verkehr und hätte man die Oeffentlichkeit wohl ausschließen können.( Sehr zur Erfüllung ihrer Aufgaben bleiben. Wer eine Reichsvermögens- feinen eigenen Willen hätte, das kann man ihm nicht vorwerfen. richtig!) Aufsehen erregt auch die weitere gerichtliche Behandlung und eine Reichseinkommensteuer erstrebt, der rüttelt an den Grund-( Stürmische Heiterkeit und lebhafter Beifall rechts und bei den des Falles Harden- Moltke. Zuerst hatte der Staatsanwalt die Ver­lagen des Reiches.( Große Unruhe links.) Für die Reichs- Liberalen.) Man sollte also doch endlich das Gerede, das Geraune, folgung abgelehnt, nunmehr hat die erste Instanz gesprochen, und erbschaftssteuer haben wir erst gestimmt, als wir uns überzeugt das Geflüftere von der Kamarilla einstellen.( Lebhafter Beifall statt die Sache ruhig weitergehen zu lassen, wird der Spruch als hatten, daß es durchaus eine indirekte Steuer ist.( Widerspruch rechts). Werfen Sie das Wort, wohin es gehört, nämlich in die gar nicht vorhanden betrachtet, und es fängt ein ganz neues Ver­links.) Aber die Reichsfinanspolitik muß fortgesetzt werden, das ist Vergangenheit!( Beifall.) fahren an.( Buruf: Unerhört!) Das kann der Gesetzgeber doch ganz flar.( Sehr richtig! rechts.) Bestimmte Steuervorschläge zu machen, ist nicht Sache der Parteien, sondern der verbündeten Re­gierungen. Wir können zu den Vorschlägen erst Stellung nehmen, wenn sie borliegen. Aber sicherlich werden die Genuß- und Nahrungsmittel bei diesen Vorschlägen eine Rolle spielen, und da muß ich schon jetzt sagen: einer Besteuerung des Tabats werden wir nur zustimmen, wenn dadurch weder der Tabakbau, noch die Tabak­industrie, noch die Tabakarbeiter geschädigt werden.( Große Heiter­feit.) Jm allgemeinen müssen wir anerkennen, daß der Etat sehr fparfam aufgestellt ist. Troßdem behalten wir uns vor, bei einer größeren Anzahl von Positionen zu prüfen, ob nicht Abstriche möglich find. Natürlich darf unsere Wehrkraft darunter nicht leiden.( Bu stimmung rechts und bei den Nationalliberalen.) Angesichts der politischen Lage bedürfen wir unbedingter Schlagfertigkeit. Wir müffen zu Wasser und zu Lande gerüstet

Fall Liebknecht  .

Noch ein Wort zu dem Vorwurf des Abg. Spahn, daß ich vor unmöglich gewollt haben. Erst lehnt der Staatsanwalt die Ver­einem Jahre den Reichstag   aufgelöst hätte, um mich vor irgend folgung ab; nachdem die Sache aber in erster Instanz durchgeführt welchen persönlichen Angriffen und Intrigen zu schüßen. Mit wird, fagt der Staatsanwalt: Die Geschichte hat mir so gut ge­Intrigen, Kamarilla und solchem Zeug hatte die Auflösung nichts fallen, ich fange sie noch einmal von vorne an.( Große Heiterkeit.) zu tun. Die Auflösung des Reichstags habe ich den verbündeten Es gibt hervorragende Rechtsgelehrte, welche dieses Verhalten des Regierungen vorgeschlagen, weil die Zentrumspartei   durch Ver- Staatsanwalts für ungesehlich halten. werfung des Reichsfolonialamts, durch Berweigerung der Bahn nach Noch in anderen Fällen erregt das Verhalten der Staats. Steetmanshoop, durch die Einmischung in die inneren Verwaltungs- anwaltschaft große Bedenten. Ich erwähne zunächst den verhältnisse der Kolonien, durch die Angriffe des Abg. Roeren gegen den neuen Kolonialdirektor( großer anhaltender Lärm im Bentrum) die Geduld der Regierung auf eine sehr harte Probe gestellt hatte( erneute Unruhe im Zentrum) und nach allem diesem bei der Vorlage für Südwestafrika eigensinnig ihre Macht wollte fühlen lassen.( Anhaltender großer Lärm im Zentrum.) Wenn ein Reichskanzler vor diesem Zentrumsantrage zurüdgewichen wäre, hätte er nicht nur das Vertrauen der verbündeten Regierungen, sondern Ehre und Reputation verloren.( Lebhafter Beifall beim Blod.) Abg. Baffermann( natl.):

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Ob es überhaupt nötig war, ihn wegen Hochberrates zu ver= folgen, will ich dahingestellt sein lassen. Man hat ihm dadurch eine gewisse Glorie verliehen, während sonst seine Broschüre ziemlich unbekannt geblieben wäre. Aber davon will ich nicht sprechen, und auch nicht von dem Urteil, das ich für richtig halte. Wohl aber muß ich davon sprechen, daß der Staatsanwalt 3uchthausstrafe sein, wenn Deutschland   seine großen Aufgaben erfüllen soll. gegen ihn beantragt hat! Das ist doch eine Verkennung der Ber  ( Bravo  ! rechts und bei den Nationalliberalen.) Mit befonderer Be­hältniffe, die jedermann stubig machen muß. Wie kann man sich friedigung haben wir vernommen, daß die verbündeten Regierungen nur so bergreifen? Ich bin ganz damit einverstanden, daß man an der bewährten Wirtschaftspolitik festhalten wollen. Mit dem den Sozialdemokraten gehörig auf die Finger flopft( Lachen bei Ausbau der Sozialpolitit sind wir einverstanden, in der Sozial- Schiffe vielfach überaltert sind. Der Flottenverein hat in weiten Spielerei mit unseren Rekruten treiben. Daß aber der Rechts­Die Novelle zum Flottengefes ist notwendig, weil unfere den Sozialdemokraten), wenn sie die gefährliche antimilitaristische demokratie aber sehen wir eine dauernde Gefahr für den Staat, Schichten der Bevölkerung aufklärend gewirkt, und wir erwarten, daß gegenüber den Sozialdemokraten die staat­Echichten der Bevölkerung aufklärend gewirkt, das Verdienft anwalt Liebknecht nicht aus ehrlofer Gesinnung gehandelt hat, das liche Autorität mit Nachdrud gewahrt wird.( Zustimmung Berringerung der Lebensdauer unserer Schiffe als notwendig beantragen, wobei man fich eine solche Desavouierung vom Gericht müssen wir anerkennen. Auch der Abgeordnete Spahn hat die ist doch ganz flar, und dann soll man auch nicht auf Buchthausstrafe rechts.) Die Verfehlungen, die in dem von Herrn Spahn berührten zeichnet. Wenn von einigen Seiten berlangt wird, daß wir mit zuzieht, wie fie dem Reichsanwalt vom Reichsgericht zuteil ge Prozeß Moltke- Harben zutage traten, darf man nicht einem be- dem Deplacement unserer großen. Schiffe nicht hinter dem der eng worden ist. stimmten einzelnen Stande zur Last legen.( Sehr richtig! rechts.) lischen Flotte zurückbleiben sollen, so muß man doch bei der Wahl Solchen Verfehlungen ist entgegenzutreten ohne Ansehen der Person großer Deplacements etwas vorsichtig sein; auch die Flotten anderer bei Zivil und in der Armee. Nationen haben keine Schiffe mit so großem Deplacement wie die englische Flotte. Auch die Forderungen für Unterfeeboote find notwendig. Die Verbesserung unserer Beziehungen zu England begrüßen wir gleich Herrn Spahn im Intereffe unseres Handels. Aus den Forderungen für die Landesverteidigung hebe ich die Einführung von Felduniformen hervor, welche den Mann im Ge­lände wenig hervortreten lassen; wir begrüßen diese Neuerung mit wir gern zu, danken wir ihm doch zu einem Teile, daß Deutschland  Freuden. Der Anerkennung für den Grafen v. Zeppelin stimmen auf dem Gebiete der Luftschiffahrt in erster Reihe steht. Auf die Kolonialpolitik werden wir erst beim Kolonialetat eingehen. Jch wende mich vielmehr jetzt zu unserer Finanslage. Die gemachten und von uns bewilligten Ausgaben waren stets notwendig. Aber das junge Reich besaß keine Mittel, und es mußten Ausgaben auf Anleihen genommen werden, die besser durch laufende Mittel zu deden waren. Uebrigens wachsen die Schulden nicht nur bei uns, sondern überall. Zur Dedung des Defizits des gegen wärtigen Etats soll nach Angaben in der Presse Tabat und Brannt wein dienen. In eine Reform der Branntweinbesteuerung ein­zutreten, find meine politischen Freunde bereit, doch haben wir erhebliche Bedenten gegen jedes Monopol. Ein Monopol hätte hier im Reichstage wohl nur Aussicht auf Annahme, wenn es mit einer direkten Reichssteuer verbunden wäre.( Bustimmung links, Wider­spruch rechts.)

Die Marinevorlage erfordert hohe finanzielle Aufwendungen; ihrem Grundgedanken aber stimmen wir zu, wie wir überhaupt die Vorlagen der berbündeten Regierungen mit Wohlwollen prüfen

werden.( Bravo  ! rechts.)

Reichskanzler Fürst Bülow  :

Auch das Verhalten der Staatsanwaltschaft im Falle des Oberst Gaedtle ist sehr befremdlich. Auf die rechtliche Seite der Frage gehe ich nicht ein. Daß aber der Staatsanwalt gegen diesen vier­mal freigesprochenen Mann eine Freiheitsstrafe beantragt, das finde ich unerhört.( Brabo! links und Widerspruch rechts.) Der Staatssekretär Dr. Nieberding hat uns das neue Straf­gesetzbuch für den Sommer 1908 versprochen. Ich glaube nicht, daß es so schnell erledigt sein wird. Jedenfalls sollte man nicht darauf warten, um dringende Reformen durch besondere Novellen zu er­und vor allem die Aufhebung des Zeugniszwangsverfahrens gegen ledigen. Dahin gehört die Einführung besonderer Jugendgerichte Redakteure.  ( Lebhafter Beifall bei den Nationalliberalen.)

Darauf vertagt das Haus die weitere Beratung.

wäre mir begreiflicher, wenn sie sich gegen Herrn Baffermann ge= Abg. Dr. Spahn( persönlich): Die Erregung des Reichskanzlers richtet hätte, der viel schärfer gesprochen hat als ich. Ich verwahre mich dagegen, verallgemeinernde Vorwürfe gegen den ganzen Offiziersstand gerichtet zu haben. Es war aber nichts natürlicher, als energisch zu fordern, daß nach den beim Prozeß Harden bekannt gewordenen Tatsachen hier Auskunft darüber gegeben würde. Ich bedauere, daß der Reichetangler solche Auskunft nicht gegeben hat. Nächste Sizung: Freitag 1 Uhr.

Tagesordnung: Fortsehung der Etatberatung. Schluß: 7 Uhr.

Ich wollte eigentlich erst im weiteren Verlaufe der Debatte das Wort ergreifen, fehe mich aber durch die Abwesenheit des Kriegs­ministers genötigt, mich sogleich gegen die Art und Weise zu wenden, wie sich der Abg. Spahn über Einzelheiten des Prozesses Moltke- Harden und über Zustände in der Armee ausgesprochen hat. Der Abg. Spahn sprach von Verseuchung ganzer Kavallerie­regimenter. Solche unbewiesenen Behauptungen hätten in diesem Hause nicht wiederholt werden sollen.( Sehr wahr! rechts.) Ich weise die Vorwürfe in dieser Allgemeinheit mit Nachdruck und Ent­schiedenheit zurück.( Lauter Beifall rechts und bei den Nationals liberalen.) Ueber die sittlichen Berfehlungen Einzelner empfinde ich Etel und Scham, und ich zweifle nicht, daß von unserer Heeres verwaltung alles geschehen ist, um solche Greuel auszurotten.( Bei­fall bei der Mehrheit.) Aber tros dieser Greuel ist das deutsche Bolk und das deutsche Heer in seinem innersten Kerne vollkommen gesund. Der sittliche Ernst unseres Kaiserpaares leuchtet unserem Wolfe voran, und wir haben in Heer und Volt teine Zustände wie Die Tabatindustrie ist sehr dezentralisiert, und in diese Ent­in Sodom und im sinkenden römischen Kaiserreich.( Rebhafte Bus widelung mit einer Banderolensteuer einzugreifen, tragen meine stimmung rechts.) Mit scharfem Besen wird der Kaiser alles weg- Freunde doch Bedenten. Der Großbetrieb fann fie nicht nur er­fegen, was nicht zu der Reinheit seines Wesens und seines Hauses tragen, sondern sie tann ihm sogar erwünscht sein, weil sie die paßt.( Lebhafte Zustimmung rechts.) Es ist töricht und ungerecht, Bigarrenfabrikation in wenigen fapitalstarken Händen konzentriert. aus Berfehlungen Einzelner auf eine allgemeine Verseuchung des Aber gerade deswegen fönnen wir fie nicht empfehlen. Am ge­Abels und der Armee zu schließen.( Sehr wahr! rechts und bei den eignetsten erscheint uns die Wehrsteuer. Auch wird man um Nationalliberalen.) Unwürdige Elemente tommen überall bor. eine direkte Reichssteuer nicht herumfommen.( Unruhe rechts.) An Krakauer eine Ohrfeige erhalten. Demnächst wurde festgestellt, daß Nur durch wiffentliches Dulden solcher Zustände macht sich die Ge- der Reichserbschaftssteuer mit der man sich ja abgefunden hat, sellschaft einer Mitschuld schuldig. Bon einer solchen wissentlichen endem man sie nicht als direkte Steuer anerkannte( Seiterkeit), Duldung kann aber keine Rede fein. Unsere militärischen In- ist das Reich nicht zugrunde gegangen. Meine Freunde wären für stanzen haben sich keines Versehens und feiner Nachlässigkeit schuldig einen Ausbau der Reichserbschaftssteuer zu haben, der freilich hier gemacht.( Unruhe bei den Sozialdemokraten.) Das wird Ihnen wenig Aussicht hat. Die Einkommensteuer wollen wir den morgen der Kriegsminister darlegen. Man hat gefragt, warum inzelstaaten überlassen; dagegen halten wir eine Reichs­der Reichskanzler den Staiser nicht früher informiert hat. Tatsäch vermögenssteuer für einen gangbaren Weg. Sollte eine Einigung liches oder auch nur Greifbares ist mir erst über die Beschaffung neuer Steuern nicht zustande kommen, so blieben nur die Matrikularbeiträge übrig, die freilich eine rohe Form der Beschaffung von Mitteln bedeuten. Einer Reform der­felben haben wir uns nie widersetzt.

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im Frühjahr dieses Jahres zur Kenntnis gebracht

worden. Man hat gefragt: Warum sind dem Kaiser nicht wenigstens die bekannten Artikel der Zukunft" vorgelegt worden? Das zu tun, war der Thronerbe wohl berechtigt, der damit einen Aft der Bietät gegen seinen kaiserlichen Bater beging und im Interesse des Landes handelte, als er die Aufmerksamkeit auf diese Vorgänge, auf diese Angriffe lenkte. Ein verantwortlicher Minifter aber kann nicht so handeln. Er kann so schwerwiegende Anschuldigungen nur erheben, wenn er gleichzeitig Beweise vorlegen fann.( Sehr richtig!) Was wird in unserer Zeit nicht alles geflatscht und ge­logen! Bin ich doch selbst Gegenstand infamer Verdächtigungen, un­roürdiger, finnloser, tüdischer Berleumdungen gewesen! Auf bloße Beschuldigungen hin konnte der Reichskanzler nicht einschreiten. Als der Kaiser zum erstenmal zu mir von Angriffen der Zukunft" gegen gewiffe Personen sprach, sagte ich ihn, er dürfe jest weder rechts noch lints sehen, sondern müsse nur daran denken, feinen eigenen Schild, den Schild der Armee und des Landes rein zu er­halten. Das war Er. Majestät aus der Seele gesprochen.

Nun zu dem Thema„ Kamarilla".

Die Behandlung der Beamten ist keineswegs überall so, daß die Beamten nicht Grund zur Unzufriedenheit hätten; es zeigt sich das B. bei der Behandlung der Organisationen der Beamten bei der Reichspost. Beamte, die Vereinigungen angehören und ihre Lage durch Verbände zu verbessern streben, sollten deswegen nicht dis­zipliniert werden.

Hinsichtlich der auswärtigen Politik ist eine gewisse Beruhigung eingetreten. Beim Etat des Auswärtigen Amtes werden wir näher darauf eingeben; allerdings muß ich auch jetzt schon sagen, daß unsere Haltung in der Maroffofrage seltsam fon­fraftiert mit der zu jener Zeit, als wir mit stolzen Schiffen die Staiserfahrt nach Tanger rüsteten.( Sehr richtig!) Was unsere innere Politif anlangt, so wünschen wir, daß der Nachfolger des Grafen Posadowsky, dieses ausgezeichneten Führers unferer Sozialpolitit, eine Reihe von Fragen, die bereits spruchreif find, möglichst bald erledigen werde.

Soziales.

Ohrfeigenkonflikt.

Der Realschüler M. in Berlin   hatte von dem Oberlehrer der linte äußere Gehörgang gerötet und geschwollen war. Auch zeigte das Trommelfell einen Riß. Aerztliche Gutachten gingen dahin, daß die Erkrankung des Ohres von dem Schlag herrühren aber auch latent bestanden haben könne. Möglicherweise sei auch eine latente Erkrankung durch den Schlag verschlimmert worden. Der Bater des Schülers flagte nun gegen den Oberlehrer auf Schadenersah, indem er die Erkrankung des Ohres auf die Ohrfeige zurückführte.

Die Regierung erhob aber den Konflikt zugunsten des Ober­lehrers. Das Oberverwaltungsgericht verwarf dieser Tage diesen Konflikt als unbegründet. Es führte aus: Dem Verfahren fei Fortgang zu geben. Auf Einstellung des Verfahrens hätte nur entschieden werden können, wenn ungiweifelhaft feststände, daß eine Ueberschreitung der Amtsbefugnisse nicht vorliege. Das könne der Senat hier nicht feststellen. Es müsse damit gerechnet werden, daß der Oberlehrer mit seinen Fingerspiken das Ohr getroffen und berlebt habe.

Da die Prügelei einen Realschüler, feinen Wolfsschüler traf, fonnte das Oberbertwaltungsgericht dem Begehren der Regierung. das gerichtliche Verfahren zu hemmen, nicht stattgeben. Denn man nimmt nach der bestehenden Schulgesetzgebung an, daß Gymnasiasten und Realschüler überhaupt nicht geprügelt werden dürfen. Würde das Oberverwaltungsgericht die gleichen Grundsätze auf Boltsschüler anwenden und annehmen, daß dem Lehrer unter feinen Umständen Preußen beschämende Zustand bald beseitigt sein, daß in Bolts­das Recht zusteht, gegen den Kopf zu schlagen, so würde der schulen die Roheit des Büchtigens" noch herrscht. In einigen nichtpreußischen deutschen   Ländern, auch in Defterreich, gilt jeder Schlag gegen das Gesicht oder den Kopf auch des Volksschulers als Amtsmißbrauch.

Ortskrankenkassenwahl in Chemnit

Viel gesprochen wurde vom Zentralverband der Industriellen und der Rede und Gegenrede dort zwischen dem Vorsitzenden und Der Abg. Spahn scheint mir eine Notiz der Norddeutschen dem preußischen Handelsminister. Den Kernpunkt bildet hierbei Allgemeinen Zeitung  " in dem Sinne anhängen zu wollen, als ob doch die Frage der Verhandlungen der Arbeitgeber mit den Organi­erst durch diese Notiz das Thema Kamarilla" allgemeine Be­sationen der Arbeiter. Diese Organisationen wachsen zu immer achtung gefunden hätte. Ich sagte vor fast einem Jahre an dieser größerer Bedeutung heran und sollten von den Arbeitgebern an­Stelle: Samarilla ist kein deutsches Wort, Kamarilla ist eine erkannt werden. Erfreulich ist es deshalb, daß der Staats- Seit Monaten tobte in Chemnitz   besonders heftig die allerorten frembe Giftpflanze, die man nie ohne großen Schaden für den fekretär des Reichsamts des Innern auf dem Kongreß der natio- von dem Reichslügenblod befruchtete Verleumdungsseuche gegen die Fürsten   und für das Volk in Deutschland   einzupflanzen verfucht nalen Arbeiter erschienen ist. Man sollte auch bei den Vorarbeiten Verwaltung der Kassenverwaltung. In niedrigster, perfidefter hätte. Zwei Negationen geben eine Bejahung. Ich habe nie bes zu Gefeßentwürfen Vertreter der Organisationen der natio- Weise wurden im Vertrauen darauf, daß Richter sich finden würden, ftritten, daß es in der Vergangenheit an den deutschen   nalen Arbeiter zuziehen.( Buruf bei den Sozialdemokraten: die den Rechtsgrundsatz betätigen Verleumbung von Sozialdemo Fürstenhöfen Kamarillen gegeben hat. Nun legte man mir ein Auch der freien Gewerkschaften!) Nein! Die sogenannten traten ist straffrei" von der nationalen" Garde der Feinde der halbes Jahr später gerade die Leugnung der geschichtlichen Existenz freien Gewerkschaften find sozialdemokratisch, und die Arbeiterklasse mündlich und schriftlich wahre Berge von Verleum­von Kamarillen in Deutschland   in den Mund. Die Leipziger   Sozialdemokratie berneint den Staat.( Zustimmung rechts, Lachen Dungen gegen die sozialdemokratischen Mitglieder der Kaffenber­Neuesten Nachrichten" gaben meine Aeußerung in einer Form, die bei den Sozialdemokraten.) Die Vorarbeiten für ein Gefeß über waltung aufgetürmt. Fieberhaft wurde die wirtschaftliche Macht den Inhalt ungefähr in das Gegenteil verkehrte. Mir sind schon Arbeitskammern find jedenfalls fo meit abgeschloffen, daß es recht des Unternehmertums dazu mißbraucht, Angestellte zur Wahl der oft Aeußerungen in den Mund gelegt worden, deren Sinn und bald borgelegt werden kann. Die Frage der Rechtsfähigkeit der gegen Sozialdemokraten aufgestellten Kartellistenleute zu beran­Tendenz mit ganz ferngelegen hat. Ich erinnere nur an das Berufsvereine ist nach Schaffung eines Reichsvereinsgefeßes nur lassen. Handelsangestellte, insbesondere Verkäuferinnen wurden Wort: Nur feine innere Strife!" Ich schrieb daher an den Rand von zibilrechtlicher Bedeutung und sollte vielleicht am besten gestern zur Wahlurne von Prinzipalen geführt, um die gestern voll­des Exemplars der Leipz. Neuest. Nachrichten", in dem das falsche dem Reichsjustizamt überwiesen werden. Zitat stand: Unsinn! Sabe ich nie gesagt! So In dem schon erwähnten Prozeß Moltke- Harden haben sich be- 30gene Vertreterwahl der Arbeitnehmer zugunsten des freifinnig­fort dementieren." Auf diese Weise ist die Notiz in der flagenswerte Verfehlungen von Offizieren mit untergebenen gezeigt. " Norddeutschen Allgemeinen Zeitung" entstanden. Als dann später Die Borgänge sind sehr aufgebauscht worden. Keineswegs darf man versucht wurde, einen Zusammenhang zwischen der Notiz und den unseren Abel und unsere Offiziere als verkommen und verloddert Angriffen gegen den Fürsten Eulenburg zu fonftruieren, haben bezeichnen. Immerhin sind die Vorwürfe, daß der Kaiser über die verschiedene Artikel anderer Zeitungen, die in der Norddeutschen Vorgänge in seiner Umgebung nicht rechtzeitig genug aufgeklärt Allgemeinen Zeitung  " abgebrudt wurden, ganz zutreffend aus- wurde, berechtigt. Dieser Vorwurf richtet sich nicht gegen den geführt, daß ein solcher Zusammenhang nicht bestehe und daß der Kriegsminister und den Reichskanzler, fondern gegen das Militär­Reichstanzler nur seine Aeußerung richtig gestellt habe. Was die tabinett.( Bustimmung.) Wenn man dort von den Vorgängen Gegenwart betrifft, so kann ich nur wiederholen, daß es unbillig und nichts gewußt hat, ist es bedauerlich, hat man es gewußt und bem ungerecht wäre, von einem Ring verantwortlicher Ratgeber um Kaiser teine Kenntnis gegeben, fo ist das ebenfalls bedauerlich. Jm unferen Saifer au sprechen.( Lebhafte Burufe: Unverant- l Bolte hat man fich gefragt, ob denn alle Personen in gleicher

nationalliberalen- tonservativen Mischmasche zur Unterdrüdung Der Rechte der Arbeiter zu beeinflussen. Und der Erfolg? Ein glänzender Sieg des Gewerkschaftstartells: bon 12 300 abgegebenen Stimmen entfielen auf die Liste des Gewerkschaftskartells 10 060, auf die Liste der vereinigten Blodleute 2200. Vielleicht geht all­auf die Liste der vereinigten Blocleute 2200. Vielleicht geht all­mählich dem minder verständnislosen Teil der Norderneyer   Wall­mählich dem minder verständnislosen Teil der Norderneyer   Wall­fahrtsparteien die Erkenntnis auf: die Arbeiter sind zu ver ständig, um durch die Hallunkenmoral der Blockbrüder sich ein­fangen zu lassen, die Wahrheit dringt doch durch.